Obwohl vom stundenlangen Stehen im Stau geschwächt, begann der FC Landtag unter den Augen des WDR sehr selbstbewußt gegen eine Auswahl evangelischer Pfarrer zur Eröffnung des westfälischen Kirchentages in Unna.
Das Team hatte, getragen von einem stabilen parlamentarischen Viereck aus Hans Kraft, Peter Bensmann, Bernhard Tenhumberg und dem Alt-Parlamentarier Rainer Maedge, in dieser Anfangsphase auch mehr vom Spiel und ließ sich auch durch den anhaltenden Regen, der den Untergrund tückisch und schlüpfrig machte, nicht von gefälligen Ballstafetten abhalten. Zwei sehr gute Tormöglichkeiten blieben ungenutzt. Die Landtagsmannschaft zeigte sich zu ballverliebt und schwelgte zudem in Erinnerungen an vergangene Tage, in denen sie alle bisherigen Spiele gegen Kirchenmannschaften gewonnen hatte.
Die Strafe folgte dann auf dem Fuße: In der zweiten Halbzeit drehten die Glaubenskicker mächtig auf und verstärkten ihre Sturmreihe auf insgesamt sechs Mann. Diesem Druck war der Landtag nicht gewachsen. Als dann noch die gefürchtete, legendäre protestantische "Flügelzange" eingesetzt wurde, zerfiel das Spiel der Parlamentarier von Minute zu Minute. Auch ein letztes Aufbäumen half nicht mehr. Im Glauben gestärkt, mit fühlbarer Hilfe von oben, rang die Pastoren-Auswahl die Weltlichen nieder und ging als verdienter Sieger mit 3:0 vom Platz. Was die Landtags-Elf jetzt dringend benötigt, ist ein Trainingslager, um wichtige Spielzüge immer wieder zu üben.
Hans Kraft

ID: LI981352

Der Landtag berät am Mittwoch, 9. September, das Haushaltsgesetz 1999, das Haushaltssicherungsgesetz sowie das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden in erster Lesung. Ebenfalls am Mittwoch debattiert der Landtag über eine Änderung des Polizeigesetzes (Verdachtsunabhängige Kontrollen) auf Antrag der CDU. Es folgt die 1. Lesung einer Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder im Entwurf der Landesregierung. Ambulante Dienste, Grundsätze für Sozialhiifegewährung und die Fortschreibung des Umsetzungsberichtes zum Klimabericht, alle auf Antrag der CDU, stehen weiter auf dem Programm. Am Donnerstag, 10. September, wird über HDO, die Interessen der Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik und die Behebung des Ingenieurmangels, jeweils auf Antrag der CDU, beraten. Ferner stehen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zu Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, der Landeshaushaltsordnung sowie zur Einführung des Euro für das Land NRW ;;ur Diskussion. Am Freitag, 11. September, wird über Agenda 21 NRW auf Koalitionsantrag sowie über Naturschutz, Medienerziehung und schweinehaltende Betriebe auf CDU-Antrag beraten. Zwei Aktuelle Stunden und eine Fragestunde runden die Plenarwoche ab. Beginn ist an den drei Tagen um 10 Uhr.

ID: LI981353

Der Landtagsabgeordnete Peter Bensmann hat sich im Fußballspiel des FC Landtag gegen eine Auswahl evangelischer Pfarrer schwer verletzt. Seine Achillessehne ist gerissen. Das Team des FCL sowie "Landtag intern" wünschen gute Besserung.

ID: LI981354

Es ist zum Verzweifeln: Erneut kassierte der FCL eine Niederlage — diesmal mit 2:4 gegen die Mannschaft des Prosper-Hospitals Recklinghausen, das sein 150jähriges Jubiläum feiern konnte.
Dabei lieferte das Parlamentsteam auch diesmal wieder eine durchaus respektable Visitenkarte ab: Der Wille, endlich wieder einen Sieg einzufahren, war deutlich zu spüren; es fehlte nicht an Spielwitz, der Einsatz stimmte, manche sehenswerte Kombination gelang, gute Torchancen ergaben sich. Bernhard Kasperek, Oliver Wittke, Bernhard Tenhumberg und Günter Langen bildeten das elastisch agierende Mannschaftsgefüge, und vor allem Spielführer Günter Langen war einmal mehr, sowohl in spielerischer wie kämpferischer Hinsicht, vorbildlich.
Diesmal demonstrierte er seine Qualitäten im ungewohnten Defensivbereich und fegte konsequent die rechte Abwehrseite leer. Und doch: zur Pause führte die Hospitalmannschaft mit 1:0, das ihr wieselflinker Außenstürmer nach feiner Einzelleistung erzielt hatte. Aber noch gab sich der FCL nicht geschlagen. Und nachdem Jens Harmeier nach präzisem Steilpaß von Jürgen Cosse mit hartem Flachschuß in die lange Ecke ausgeglichen hatte, drehte der FCL noch mehr auf. Der geschmeidige Österreicher Werner Mayer erzielte dann ein Traumtor, indem er das Leder aus spitzem Winkel über den Hospital-Keeper genau in das obere Tordreieck zirkelte — eine fulminante Mischung aus Lothar Emmerich und Krassimir Balakov.
Und fast hätte sein Sohn Thomas dieses Kunststück wiederholt. Allein das Alu-Quergestänge, früher Latte genannt, verhinderte das 3:1 für den FCL Das wäre mit Sicherheit der so herbeigesehnte Sieg gewesen. Es wäre ..., aber es kam anders. Die Prosper-Mannschaft schöpfte aus ihrem großen Spielerreservoir und brachte nun frische Kräfte. Und tatsächlich drehte sie den Spieß noch herum. Trotz verzweifelter Gegenwehr konnte der FCL dem Druck nicht standhalten. Dreimal landete der Ball noch im FCL- Netz. Nun steht das ruhmreiche Team am Abgrund. Und im Genick sitzt das hämisch grinsende Abstiegsgespenst mit seinen paralysierenden Einflüssen auf Psyche und Physis. Die Köpfe sind nicht mehr frei, die Glieder schwer, das Selbstvertrauen hat einen Knacks. Wer und was soll dem FC Landtag NRW noch helfen?

ID: LI981355

Bildunterschrift:
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft der Mobilität", Johannes Remmel (GRÜNE, 2. v. l.), übergab Landtagspräsident Ulrich Schmidt (2. v. r.) am 2. September in Anwesenheit der Obleute der SPD- und der CDU-Fraktion Walter Bieber (r.) und Gerhard Wächter (l.) den Teilbericht zur "Integrierten Gesamtverkehrsplanung in NRW". Darin empfiehlt die Kommission dem Landtag, die planerischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu schaffen.

ID: LI981356

Ein unbeschränkter Rechtsanspruch auf den Empfang von Fernsehprogrammen ihrer Heimatländer stehe Gefangenen nicht zu, weder im Bereich der Untersuchungshaft noch in dem der Strafhaft. Gleichwohl sei die Landesregierung bemüht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei Neubau- und Umbaumaßnahmen durch zentrale Satellitenempfangsanlagen und Verkabelung in den nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme zu schaffen. Das erklärt Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Tanja Brakensiek, Karin Hussing und Anne-Hanne Siepenkothen. Sie hatten von Klagen berichtet, wonach es, insbesondere türkischen Häftlingen, nicht immer möglich sei, heimische Fernsehprogramme zu empfangen. Der Minister erläutert ferner, in Anstalten, die nicht über zentrale Satellitenempfangsanlagen oder Verkabelung verfügten, seien bei der Zulassung mobiler Einzel-Satellitenempfangsanlagen bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, so beispielsweise der Gleichbehandlungsgrundsatz. Behrens verweist auf einen Beschluß vom Juli 1997, in dem das Landgericht Köln einem Untersuchungsgefangenen die Erlaubnis zum Betreiben einer mobilen Einzel-Satellitenempfangsanlage erteilt habe. Dagegen habe das Oberlandesgericht Koblenz sich — für den Bereich der Strafhaft — bereits im Jahre 1994 mit eingehender Begründung gegen die Zulassung einer mobilen Einzel-Satellitenempfangsanlage mit Receiver ausgesprochen und sich unter anderem auf den Gesichtspunkt gestützt, mit der Zulassung einer solchen Anlage werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da sie nur von einem Teil der Gefangenen mit entsprechend günstig gelegenem Haftraum genutzt werden könne.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen; 3330 Justizvollzug

ID: LI981357

Die Landesregierung werde sich im Rahmen der Verhandlungen im Bundesrat dafür einsetzen, daß hinsichtlich des Recyclings von Kleinstverpackungen eine unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten akzeptable Lösung gefunden werde. Dies erklärt Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) im Einvernehmen mit den Ministerien für Finanzen, Inneres, Gesundheit und Wirtschaft in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Hans Kern, die Kritik an der Praxis auch Kleinverpackungen, wie zum Beispiel Kaffeesahne- Döschen, in gelben Säcken zu sammeln und der Weiterverwertung zuzuführen, aufgeworfen hatte. Frau Höhn räumt die Kritik als berechtigt ein, weshalb die Landesregierung die Zielsetzung unterstütze, ökologisch und ökonomisch nicht sinnvolle Verpackungen, auch Kleinverpackungen, nicht im Rahmen des Dualen Systems zu erfassen. Vielmehr sollen nur solche Verpackungen erfaßt werden, die ökologisch sinnvoll verwertet werden können und für die Verwertungskapazitäten tatsächlich vorhanden sind. Auch für die Sammlung von Leichtverpackungen im gelben Sack sei davon auszugehen, daß diese aufgrund des geringen Gewichts der Leichtverpackungen wenig energieeffizient sei. Da diese Verpackungen in Sortieranlagen im wesentlichen händisch sortiert werden, dürfen die gelben Säcke beim Transport nicht verdichtet werden, so daß vergleichsweise sehr hohe Transportaufwendungen für den gelben Sack notwendig sind (Drs. 12/2945).

Systematik: 6200 Abfall

ID: LI981358

Bildunterschrift:
Eine Delegation der weißrussischen sozialdemokratischen Jugend hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (4. v. r.) im Landtag empfangen. Die Gruppe der Maladaya Hramada wurde vom Vorsitzenden Siarhei Martseleu, der stellvertretenden Vorsitzenden Sviatlana Piskun und dem Schatzmeister Alixei Gerasimau geleitet. Der Besuch im Landtag war von der SPD-Abgeordneten Svenja Schulze (4. v. l.) organisiert worden.

ID: LI981359

Bildunterschrift:
Einen Empfang für Schwule und Lesben hat Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber (im Bild vorne) im Landtag gegeben. Die Vizepräsidentin erinnerte daran, daß es im Februar letzten Jahres bereits ein solches Ereignis im Landtag gegeben habe, bei dem es zu vielen Begegnungen zwischen den Organisationen und der Politik und den Organisationen untereinander gekommen sei. Frau Grüber hatte mit der Feststellung zum Empfang eingeladen, der politische Stellenwert von Lesben und Schwulen sei in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Zwischen ihnen und der Politik würden Gespräche immer selbstverständlicher. Dennoch sei es für viele immer noch nicht möglich, ihre Identität offen zu leben, da sie mit negativen Folgen, u. a. in der Arbeitswelt, rechnen müßten.

ID: LI981360

Analog zur Regelung des Bundes bei den Bundesfernstraßen, wird auch der Landesstraßenbedarfsplan nicht vor dem Jahr 2000 fortgeschrieben. "Eine entsprechende Feststellung traf jetzt der Verkehrsausschuß des Landtags", teilte Heinz Hunger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion mit. Ein gegenteiliger Antrag der CDU habe im Ausschuß keine Mehrheit gefunden. Der derzeitig geltende Ausbauplan erfordere noch ein Volumen von rund einer Milliarde Mark. Der CDU-Antrag habe auch deshalb zurückgewiesen werden müssen, so Hunger, weil er Wünsche nach weiteren, neuen Straßen wecke, ohne auch nur ansatzweise sagen zu können, wie und von wem diese finanziert werden sollen.
Zu den vorgesehenen Mitteln für den Straßenbau im Entwurf des Landeshaushaltes faßte die Fraktion nach einem ausführlichen Bericht von Verkehrsminister Bodo Hombach folgenden Beschluß:
Die Fraktion nimmt den Bericht des Verkehrsministers zur Kenntnis.
Mit dem vorgesehenen Baransatz von 100 Millionen DM und der um 50 Millionen DM erhöhten Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 08084, Titel 88313, — Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans — ist es möglich, die laufenden Maßnahmen des Ausbauplans, die vier bekannten Maßnahmen in Gevelsberg, Plettenberg, Wuppertal und Lügde sowie einige wenige strukturpolitisch besonders wichtige weitere Neubaumaßnahmen (z. B. in Rheinhausen und in Werne) zu finanzieren, wenn der Baransatz bei diesem Titel ab dem Jahr 2000 (bis wenigstens 2005) mindestens 150 Millionen DM beträgt.
Die Fraktion beschließt, bei den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 1999 keine negative Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen für den Landesstraßenbau zuzulassen.
Sie fordert die Landesregierung auf, ab dem Jahr 2000 zur Verwirklichung der Maßnahmen jährlich wieder Barmittel in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion erwartet, daß diese 150 Millionen DM Barmittel jeweils Teil der Haushaltsentwürfe der Landesregierung sind.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, daß die Landesregierung die Voraussetzung für eine zügige Beratung des Kindergartengesetzes geschaffen hat und einen entsprechenden Gesetzentwurf jetzt dem Landtag zugeleitet hat. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GTK sei geeignet, das in Nordrhein-Westfalen hohe pädagogische Niveau der Kindergartenbetreuung unter veränderten Rahmenbedingungen zu sichern und gleichzeitig die Dynamik der Kindergartenbetriebskosten zu bremsen. Die Regierungsvorlage berücksichtige, daß die Umwandlung von Regelkindergärten in sogenannte "arme Trägerschaften" im gesetzlich vorgesehenen und finanziell verkraftbaren Rahmen bleiben müsse. Die Novelle der Landesregierung habe die Vereinbarung zwischen ihr, den freien Trägern, den Kirchen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Grundlage. Die Fraktion appellierte an alle Partner dieser Vereinbarung, jetzt mit dazu beizutragen, daß die zwischen ihnen und der Landesregierung fest vereinbarten Ziele zur Sicherung des Kindergartenangebotes auch erreicht würden.

ID: LI981361

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) wird von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Der familienpolitische Sprecher der CDU, Antonius Rüsenberg, begründet die Haltung seiner Fraktion damit, daß das rotgrüne Bündnis vorrangig das "Spardiktat" zur Grundlage ihres Handelns in einem sehr wichtigen Rinder- und familienpolitischen Bereich mache. Die CDU-Kritik richtet sich insbesondere gegen die ab dem Jahr 2000 beabsichtigte Personalkostenreduzierung um 271 Millionen Mark jährlich.
Rüsenberg wörtlich: "Die vorgeschlagene Personalbemessungsgrundlage führt dazu, daß 4000 bis 6000 Erzieherinnen von den Sparplänen betroffen sind — bei insgesamt rund 37000 Vollzeitstellen für Erzieherinnen in den Kindergärten. Es ist widersinnig, durch Einsparungen im Landeshaushalt im Bereich der Kinderbetreuung Entlassungen herbeizuführen und andererseits millionenschwere Programme im Landeshaushalt einzustellen, um die Arbeitslosigkeit in NRW zu bekämpfen."
Die von der Landesregierung beschlossene Personalkosteneinsparung steht nach Ansicht der CDU im krassen Widerspruch zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Clement. Dieser hatte am 17. Juni 1998 erklärt, daß es jetzt darum gehen müsse, "die vorhandenen Mittel effektiver und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entsprechend einzusetzen . Beschlossen sei aber eine Kostenreduzierung im Landeshaushalt um rund 60 Millionen Mark jährlich. Die CDU bleibt auch weiterhin bei ihrer klaren Absage zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten. "Verläßlichkeit", so Antonius Rüsenberg, "ist offenbar ein Fremdwort in der rot-grünen Familienpolitik. Noch vor wenigen Monaten wurde den Eltern versichert, daß es keine Erhöhung der Elternbeiträge geben werde. Der Vorschlag der Landesregierung, die Erhöhung der Elternbeiträge mit der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu koppeln, ist ein Witz. Die Ausgaben für die dann jährlich entstehenden Verwaltungskosten übersteigen erheblich den angestrebten Einnahmeeffekt." Als positiv bewertete es Rüsenberg, daß einige CDU-Vorschläge mit der Novellierung des GTK berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Abkopplung der Sachkosten von den Personalkosten mit einem Einsparvolumen von rund 168 Millionen Mark. Bereits 1992 habe die CDU diesen Vorschlag unterbreitet, der jedoch von der Mehrheit im Landtag abgelehnt worden sei. Auch mit der gesetzlichen Möglichkeit, neue Angebots- und Organisationsformen zur Weiterentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsangebote zu erproben, greife die Landesregierung einen im vergangenen Jahr gemachten Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf.

ID: LI981362

Anläßlich einer Pressekonferenz zur Müllpolitik und zur geplanten Novellierung des Landesabfallgesetzes und den Irritationen um die Biomüllentsorgung erklärte Gisela Nacken, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:
"Die erfolgreiche Abfallpolitik von Umweltministerin Bärbel Höhn soll nun auch gesetzlich verankert werden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesabfallgesetzes einstimmig begrüßt. Mit der Vorlage des Entwurfes werden wesentliche Ziele GRÜNER Abfallpolitik konkretisiert, wie Vermeidung von Abfällen und von Mülltourismus, die Eindämmung von zweifelhafter Scheinverwertung und die Sicherung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstruktur. Gerade letzteres ist in letzter Zeit besonders in Bedrängnis geraten, da durch den Begriffswirrwarr des Bundesabfallgesetzes die Anlieferung von Industrie- und Gewerbeabfällen weggebrochen ist, was zu eklatanten Gebührensprüngen führt."
Irritationen, die vor der Sommerpause zum Thema Biomüll ausgelöst wurden, wollen die GRÜNEN rasch ausräumen. Es gehe im Kern letztlich darum, ob Biomüll kostengünstig und ökologisch kompostiert oder in Müllverbrennungsanlagen teuer verbrannt werden soll, Der umweitpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, stellte noch einmal klar, daß die Biotonne nicht zwangswese eingeführt wird und Eigenkompostierer ausdrücklich belohnt werden sollen.
Remmel: "Im Bereich der Haushalte fallen große Mengen Biomüll an, die alle zu wertvollem Kompost verarbeitet werden können. Biokompost teuer in Müllverbrennungsanlagen zu verbrennen, ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsinnig und treibt die Gebühren noch weiter nach oben. Wenn der Bioabfall getrennt entsorgt wird, verringern sich also dadurch auch die Kosten für die Restmüllentsorgung und kommen allen Gebührenzahlern zugute. Wir wollen eine flächendeckende Biokompostierung, wir wollen ortsangepaßte Lösungen, wir wollen Eigenkompostierer belohnen, und wir wollen sozial und ökologisch verträgliche Müllgebühren."
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird sich darüber hinaus im Rahmen der nun anstehenden Beratungen für die verstärkte Bekämpfung von Scheinverwertung und Umweltkriminalität im Bereich der illegalen Abfallbeseitigung einsetzen. Sie fordern daher eine zentralen Stelle zur Erfassung der Sonderabfälle, die Einführung einer sog. Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle und die Verankerung von Regelungen zur Kontrolle und Überwachung.
Geht es nach dem Willen der GRÜNEN, soll die Novellierung zügig beraten werden, so daß das Gesetz'zum 01.01.1999 in Kraft treten kann. Dies ist wichtig, um Rechtssicherheit herzustellen, damit die Gebührenbescheide 1999 daran ausgerichtet werden können. Ausdrücklich begrüßte die GRÜNE Landtagsfraktion die von der CDU signalisierte Unterstützung der flächendeckenden Biokompostierung sowie der entsprechenden Regelungen im Landesabfallgesetz.

ID: LI981363

Gerda Kieninger (SPD) wurde am 4. September zur Vorsitzenden des Ausschusses für Frauenpolitik gewählt. Die 47jährige gelernte Kauffrau zog 1995, im Dortmunder Norden direkt gewählt, erstmals in den Landtag ein. Die bisherige Vorsitzende Helga Gießelmann (SPD) übernimmt die Aufgabe der Sprecherin ihrer Fraktion im Frauen-Ausschuß, nachdem Brigitte Speth (SPD) wegen übergeordneter Aufgaben in der Fraktionsführung aus dem Ausschuß ausgeschieden ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist außerdem ordentliches Mitglied im Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie.

ID: LI981364

Als Zwanzigjähriger "nimmt man den Mund oft voll", und meint, vieles besser machen zu können, resümiert Rolf Seel. Doch reden könne jeder, man müsse auch selbst anpacken, meinte damals der gebürtige Kreuzauer und trat 1975 in die CDU ein. Noch im selben Jahr schickte die Partei das Neu- Mitglied als sogenannten sachkundigen Bürger in den Sozialausschuß des Gemeinderates seines Heimatortes. Vier Jahre später wurde er in das Kommunalparlament gewählt, wo der Christdemokrat seitdem in verschiedenen Funktionen sich für die gemeindlichen Belange engagierte — als stellvertretender Bürgermeister und seit 1992 als Fraktionsvorsitzender.
Auch der berufliche Werdegang von Rolf Seel wurde vom Kommunalen bestimmt. Nach Besuch der Real- und der Höheren Handelsschule absolvierte er die Inspektoren-Ausbildung bei der Stadt Düren. Als späterer Sportreferent gab er den 115 (!) Sportvereinen mit ihren 31000 Mitgliedern viele Impulse. Aber auch der Kulturbereich lag dem früheren Rhythmus-Gitarristen in einer Bigband am Herzen. Nach seiner Wahl in den Landtag 1995 wurde er entsprechend der gesetzlichen Regelung für die Zeit seiner Abgeordnetentätigkeit als Beamter beurlaubt. D
er Christdemokrat holte im übrigen den Wahlkreis 8 Düren II nach zehn Jahren wieder für seine Partei zurück. Die Fraktion berief den Kreuzauer in seinen " Wunschausschuß", den Sportausschuß, wo er allerdings schnell mit den finanziellen Realitäten konfrontiert wurde.
"Es fehlt das Geld, um sinnvolle Aktivitäten als Abgeordneter auf den Weg zu bringen." Sorgen bereiten ihm insbesondere die im Rahmen des "Goldenen Plans" in den sechziger Jahren errichteten Sportanlagen. Sie müßten heute dringend saniert und modernisiert werden. Auch plädiert er für eine finanziell bessere Entschädigung der Übungsleiter. Was ehrenamtlich geleistet werde, entlaste schließlich den Staat. Im übrigen ist der Abgeordnete auch Kreisvorsitzender der Deutschen Olympischen Gesellschaft.
Im Ausschuß für Haushaltskontrolle, dem Rolf Seel auch angehört, gebe es zwar keine öffentlichen "Highlights", aber eine Menge Arbeit. Als besondere Probleme nennt er die vielen Förderprogramme des Landes und den daraus resultierenden großen Behördenapparat. Sie alle müßten auf ihre Effektivität hin dringend überprüft werden.
In der vergangenen Woche ist Rolf Seel zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle gewählt worden.
Als Mitglied des Ausschusses für Verwaltungsstrukturreform tritt der Christdemokrat ebenfalls für eine radikale Reform der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen ein. Leider habe die frühere Rau-Regierung dem Parlamentsgremium "Manschetten" angelegt. Nach der jüngsten Kabinettsverkleinerung hofft aber Rolf Seel, daß die Reform auch bei den Mittelbehörden fortgesetzt werde. Der Bürger sehe sich von einer Unzahl von Ebenen politisch und administrativ "betreut", die kostspielig und ineffizient seien.
Der Kreuzauer, der sich selbst als "geselliger Mensch" charakterisiert, betrieb denn auch in seiner Freizeit viele Jahre Mannschaftssport — Fußball. Inzwischen hat der 45jährige wegen der Belastungen als Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter schweren Herzens auf das runde Leder verzichtet. Heute joggt der Vater von zwei Söhnen regelmäßig durch die heimatliche Region — fünf Kilometer.
Jochen Jurettko

(Das namentlich gekennzeichnete "Porträt der Woche" ist Text eines jeweiligen Gastautors und muß nicht immer mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.)

ID: LI981366

Edgar Moron (SPD), Landtagsabgeordneter, ist als Nachfolger der Abgeordneten Birgit Fischer (SPD), die ein Ministeramt übernommen hat, vom Landtag als Beisitzer in den Landeswahlausschuß berufen worden. Ebenfalls in dieses Gremium wurde die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Sylvia Löhrmann für Dr. Manfred Busch berufen, der aus dem Parlament ausgeschieden ist. Der Landeswahlausschuß besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und zehn Beisitzern, die der Landtag aus seiner Mitte beruft. Edgar Moron wurde ferner als ordentliches Mitglied für das Kontrollgremium gemäß Paragraph 23 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes gewählt. Die Nachwahl wurde gleichfalls durch die Ernennung des bisherigen ordentlichen Mitglieds Birgit Fischer zum Mitglied der Landesregierung erforderlich. Zum stellvertretenden Mitglied wählte der Landtag Frank Baranowski. Auch bei der Nachwahl als Mitglied für den ständigen Ausschuß gemäß Artikel 40 der Landesverfassung wurde Edgar Moron für Birgit Fischer gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für den ausgeschiedenen Wolfram Kuschke rückte der SPD- Abgeordnete Dietrich Kessel nach. Edgar Moron wurde darüber hinaus, gleichfalls für Birgit Fischer, vom Landtag als ordentliches Mitglied für den Wahlprüfungsausschuß bestimmt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau ist als Nachfolger von Wolfram Kuschke (SPD), der aus dem Landesparlament ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß I gewählt worden. Die Wahl als stellvertretendes Mitglied fiel auf die SPD-Abgeordnete Brigitta Heemann. Zum ordentlichen Mitglied des Stiftungsrats der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege" hat das Parlament in Düsseldorf den SPD-Abgeordneten Horst-Dieter Vöge gewählt. Auch hier mußte der ausgeschiedene Abgeordnete Wolfram Kuschke ersetzt werden.

ID: LI981367

Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann ist von der Landesregierung bereits am 30. Juni 1998 zum neuen Staatssekretär für das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung ernannt und jetzt von Landtagspräsident Ulrich Schmidt empfangen worden. Er ist im Bildungsministerium für den Bereich Schule und Weiterbildung verantwortlich. Der Jurist Meyer-Hesemann erwarb erste berufliche Erfahrungen von 1981 bis 1984 als Verwaltungsrichter in Münster. 1985 übernahm er die Geschäftsstelle des Rundfunkausschusses Nordrheinwestfalen, der Vorläufereinrichtung der Landesanstalt für Rundfunk. Seit 1987 war er in verschiedenen Positionen in der Staatskanzlei tätig, u.a. als Persönlicher Referent des heutigen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD).

ID: LI981368

Bildunterschrift:
Eine Epochenausstellung wird im Jahr der Jahrtausendwende im Schloß Augustusburg in Brühl (Bild) inszeniert. Sie trägt den Titel "Der Riß im Himmel — Clemens August und seine Epoche'. Veranstalter sind der Landschaftsverband Rheinland, die Stadt Köln, die Stadt Bonn und die Stadt Jülich. Denn die Augustusburger Schau kommt nicht alleine daher. Den thematischen Kontrapunkt zum höfischen Glanz von Schloß Augustusburg gibt eine Ausstellung des Kölnischen Stadtmuseums in Köln. Die Metropole Kurkc Ins hatte in ihrer Entwicklung als freie Reichsstadt die politische Herrschaft des Kurfürsten abgeschüttelt, blieb aber geistiges und geistliches Zentrum der Region. Ferner sollen ergänzende Ausstellungen im Stadtmuseum in Bonn und in der Zitadelle in Jülich zusätzliche Aspekte des Themas aus der Sicht einer Residenz und einer Festungsstadt präsentieren. Mittelpunkt der Epochenausstellung vom Mai bis Oktober 2000 aber wird das- Juwel des Rheinischen Rokoko, Schloß Augustusburg sein. Für die Epochenausstellung ist eine umfassende Auswahl hervorragender Meisterwerke aus Malerei, Skulptur und Kunstgewerbe dieser Zeit vorgesehen. "Macht und Herrschaft, Frömmigkeit und Lebenslust nehmen Gestalt an. Von fürstlich gedeckten Tafeln gelanger die Besucher in verschwiegene Bade- und Puderräume", heißt es in einer Vorankündigung. Aber auch die Rückseite der Pracht soll sichtbar werden: Dienstbotenzimmer, Kleider- und Wäschekammern erzählen von dem Alltag der einfachen Leute im Schloß. Anlaß für die Gala mit vielen zusätzlichen Veranstaltungen, die die ganze Vielschichtigkeit jener Zeit, den inneren Riß in der Gesellschaft verdeutlichen sollen, etwa in Beaumarchais "Der tolle Tag" oder in Gay/Pepuschs "Beggars Opera", ist der 300jährige Geburtstag des Kurfürsten Clemens August. Wie kein zweiter verkörperte der Kölner Erzbischot und Kurfürst, der von 1700 bis 1761 lebte, die Kontraste der Epoche des 18. Jahrhunderts. Unter seiner Herrschaft vereinigte der aus Bayern stammende Wittelsbacher Prinz das Kurfürstentum Köln und die Bistümer Paderborn Osnabrück, Münster und Hildesheim. Damit regierte er ein Gebiet, das weite Teile des heutigen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen umfaßt. Die Ausstellung im Brühler Schloß wird von der Nordrhein-Westfalen-Stiftung und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport unterstützt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist heutiger Eigentümer der Schlösser und Gärten zu Brühl, neben Augustusburg gehört dazu das Lust- und Jagdschloß Falkenlust. Die beiden Schlösser zählen als Meisterwerke des Rokoko zu den bedeutenden Schöpfungen dieser Stilrichtung. Für Augustusburg zeichnete der bayerische Hofarchitekt Francois Cuvillies verantwortlich. Das Herzstück des Schlosses ist die Treppe von Balthasar Neumann mit einem Deckenbild von Carlo Carlone. Kurfürst Clemens August hat die Fertigstellung der Augustusburg 1768 nicht mehr selbst erleben können. Seinem besonderen Verhältnis zur Kunst und seiner Baufreude ist es jedoch zu verdanken, daß ein Schloß von Weltrang zwischen Köln und Bonn errichtet wurde. Die Gärten von Brühl mit den Schlössern Augustusburg und Falkenlust wurden 1984 in die Liste der Weltkulturdenkmäler der UNESCO aufgenommen.

ID: LI981369

Es gebe keinen Anlaß, den Landtagsbeschluß vom Juni 1996 zu revidieren, der sich gegen die Wiedereinführung von Klassenverbänden und für das Kurssystem ausgesprochen habe. Wem die Lebenschancen und Interessen junger Menschen etwas bedeuteten, der sollte sich nicht in anachronistischen Struktur- und Organisationsdebatten verlieren. Man habe sich um die Weiterentwicklung der Inhalte und die Vervollkommnung der Methoden zu kümmern. Die abgestandene Konserve des Klassenverbandes für Volljährige tauge nicht für die Internet-Generation. Das erklärt der SPD-Abgeordnete Friedrich Schepsmeier. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Recker bekräftigt, die Frage nach der unterrichtlichen Struktur der gymnasialen Oberstufe sei eigentlich die Frage nach der Verbindlichkeit von Unterrichtsfächern. Durch das gemeinsame Lernen der Schüler in nicht abwählbaren Fächern entstünden stabile Lerngruppen mit den Vorteilen eines Klassenverbandes. Dabei von einer bloßen "Rückkehr zum Klassenverband" zu sprechen, greife zu kurz, da die Oberstufenschüler trotz stärkerer Fächervorgabe weiterhin zusätzlich Wahlmöglichkeiten haben müßten. Die GRÜNE-Abgeordnete Brigitte Schumann betont, wer die Forderung nach Auflösung des Kurssystems und die Rückkehr zum Klassenverband in der gymnasialen Oberstufe stelle, kündige die nach langem Diskussionsprozeß erreichte Vereinbarung in der Kultusministerkonferenz zur zukünftigen Gestaltung der gymnasialen Oberstufe auf. Er rüttele an einem Grundpfeiler der in den 70er Jahren begonnenen Reform der gymnasialen Oberstufe, um sie endgültig zu beseitigen. (Seite 2)

ID: LI981201

Die meisten europäischen Länder weisen eine im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland höhere Jugendarbeitslosigkeit aus. Das erklärt Arbeitsministerin Ilse Brusis (SPD) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ilka Keller (CDU). Die CDU-Abgeordnete hatte darauf aufmerksam gemacht, daß es in NRW rund 100 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren gebe und nach den Erfahrungen mit Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Ländern gefragt. Die Ministerin berichtet, Ende 1997 habe die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in Europa 20,3 Prozent, absolut 4,66 Millionen betragen. Nach vergleichbaren EUROSTAT-Kriterien seien in Deutschland im Dezember 1997 nur 10,3 Prozent oder 452 600 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet gewesen. In NRW habe die Quote Ende Dezember 9,6 Prozent bzw. 98 787 Jugendliche unter 25 Jahren betragen. Die Gegenmaßnahmen, die in den europäischen Staaten ergriffen würden, seien sehr unterschiedlich. Sie reichten von Orientierungsmaßnahmen, freiwilligen Diensten, Betriebspraktika und Qualifizierungsprogrammen über subventionierte Beschäftigung im öffentlichen und privaten Bereich, Arbeitszeitflexibilisierung, Teilzeitarbeit bis hin zu neuen Instrumenten wie Job-Rotation (Drs. 12/3203).

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI981202

Von Friedrich Schepsmeier
SPD: Feuerzangenbowle kein Modell für die Internet-Generation
Zurück (in die 60er Jahre) im Namen des Fortschritts? Die CDU hat diese famose Idee rechtzeitig vor 2000 unter die Leute gebracht. Gymnasiasten und Gesamtschüler zwischen 17 und 20 sollen — anders als ihre Altersgenossen in der Berufsausbildung — auf Fachstudium und/oder Beruf in der Welt des nächsten Jahrtausends wie zu Zeiten der "Feuerzangenbowle" vorbereitet werden. Leistungskurse sollen abgeschafft, Physik, Chemie, Geschichte etc. wieder zu Nebenfächern werden. Und damit kein Zweifel am festen Willen zur curricularen Einheitskost aufkommen kann, wird das Zentralabitur zusätzlich verlangt. Das ist leider genauso ernst gemeint wie absurd.
Was vor 30 Jahren von allen Sachkundigen erkannt wurde und zum KMK-Beschluß von 1972 geführt hat, gilt eine Generation später erst recht:
1. Bei explodierendem Wissen mit immer kürzerer Halbwertzeit kann es (auf dem Niveau des Abiturs) keinen Bildungs-Kanon mit Gültigkeitsanspruch für alle geben.
2. Besondere Begabungen sind individuell und gezielt zu fördern.
3. Zur Wissenschaftspropädeutik gehört eine angemessene Schwerpunktbildung mit vertieften Fragestellungen und höheren Anforderungen.
4. Lernende und Lehrende brauchen Freiräume, um richtiges und mutiges Fragen und das Erarbeiten von Antworten zu lernen.
Es gibt keinen Anlaß, den Landtagsbeschluß vom Juni 1996 zu revidieren, der sich gegen die Wiedereinführung von Klassenverbänden und für das Kurssystem ausgesprochen hat. Auch die KMK hat mit den Stimmen aller Länder am 28.02.1997 beschlossen: "Die Grundstruktur der gymnasialen Oberstufe wird beibehalten." Sie ist damit dem Rat der Wissenschaft (u. a. Empfehlungen der Expertenkommission der KMK vom 16.10.1995) und den Erfahrungen aus der Praxis gefolgt.
Wem die Lebenschancen und Interessen junger Menschen etwas bedeuten, der sollte sich nicht in anachronistischen Struktur- und Organisationsdebatten verlieren. Man hat sich um die Weiterentwicklung der Inhalte und die Vervollkommnung der Methoden zu kümmern. Wir wollen Leistungen auf hohem Niveau, wollen eine qualitative Weiterentwicklung. Die abgestandene Konserve des Klassenverbandes für Volljährige taugt nicht für die Internet-Generation.

Von Bernhard Recker
CDU: Bessere Zukunftschancen durch mehr Verbindlichkeit
Wir können erst dann von einem Fortschritt für unsere Abiturienten sprechen, wenn sich ihre Zukunftschancen nachhaltig verbessern. Dazu müssen sie wieder eine solide Allgemeinbildung erhalten und wirklich befähigt werden, studieren zu können.
Das ist nur zu erreichen, wenn sie bestimmte Fächer nicht abwählen dürfen, die nach den Erfahrungen und den Erwartungen von Hochschulprofessoren verschiedenster Studienbereiche und Vertretern der Wirtschaft die Grundlage jeder Studierfähigkeit und weiterführenden Ausbildung sind. Dazu gehören die Fächer Deutsch, Mathematik, mindestens zwei Fremdsprachen, Geschichte, eine Naturwissenschaft, Religion bzw. ein entsprechendes Ersatzfach, ein musisches Fach sowie Sport.
Leider hat die derzeit gültige Vereinbarung der Kultusministerkonferenz von 1972, durch die der Unterricht in der Oberstufe des Gymnasiums seither in Leistungs- und Grundkurse unterteilt wird, zu einem Mißbrauch der Abwahlmöglichkeit von Fächern geführt — mit allen negativen Konsequenzen, die die betroffenen Jugendlichen in ihrer weiteren Ausbildung selbst tragen müssen.
Die Frage nach der unterrichtlichen Struktur der gymnasialen Oberstufe — also die Frage nach einem Unterricht einzelner Fächer im stabilen Klassenverband oder in flexiblen Kursen — ist eigentlich die Frage nach der Verbindlichkeit von Unterrichtsfächern. Durch das gemeinsame Lernen der Schüler in nicht abwählbaren Fächern entstehen überdies stabile Lerngruppen mit den Vorteilen eines Klassenverbandes. Dabei von einer bloßen "Rückkehr zum Klassenverband" zu sprechen, greift zu kurz, da die Oberstufenschüler trotz der genannten stärkeren Fächervorgabe weiterhin zusätzlich Wahlmöglichkeiten haben müssen.
Nur so können sie individuelle Schwerpunkte bilden, die ihren Interessen und Begabungen entsprechen.

Von Brigitte Schumann
GRÜNE: Rückkehr zum Klassenverband - ein Fortschritt?
Wer die Forderung nach Auflösung des Kurssystems und die Rückkehr zum Klassenverband in der gymnasialen Oberstufe stellt, kündigt die nach langem Diskussionsprozeß erreichte Vereinbarung in der KMK zur zukünftigen Gestaltung der gymnasialen Oberstufe auf. Er rüttelt an einem Grundpfeiler der in den siebziger Jahren begonnener Reform der gymnasialen Oberstufe, um sie endgültig zu beseitigen. Er verneint mit der Ablehnung eines differenzierten Kursangebotes im Grundsatz einen Lernprozeß der nicht nur Obligatorisches, sondern auch individuelle Schwerpunktbildung, Spezialisierung und Wahlfreiheit ermöglichen soll. Er verordnet einen verbindlichen Fächerkanon für alle Jugendlichen und entmündigt sie auf diese Weise.
Das alles will die CDU! In Verbindung mit dem Zentralabitur will sie besser selektieren können, wer das Abitur bekommt und wer nicht. Bildungsexpansion soll zurückgefahren werden. Bildungsprivilegien sollen stärker zur Geltung gebracht und der Prozeß der Umverteilung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen nun endlich auf den Bildungsbereich erfolgreich ausgedehnt werden. Dazu sagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden Nein.
Die tatsächlichen Mängel einer jugendgerechten Bildung werden damit in gar keiner Weise angesprochen und gelöst. Dazu zählen wir z. B. die Vermittlung von weitgehend zusammenhanglosem und abstraktem Fächerwissen durch die überkommene Zersplitterung getrennt geführter Fächer und Fachwissenschaften in der Oberstufe, Dazu zählen wir die immer noch zu starke Trennung der gymnasialen Bildung von der Arbeitswelt und von Berufserfahrungen, obwohl inzwischen ein Drittel der Abiturientinnen eine berufliche Ausbildung wählen.
Daß die jüngsten KMK-Beschlüsse zur gymnasialen Oberstufe die in den siebziger Jahren eröffnete Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler mit der Einführung von sog. Kernfächern und damit verbundenen Belegungsverpflichtungen entscheidend ausgehöhlt haben, ist eine bedauerliche Entscheidung. Dies ist aber kein Grund für uns, der Reform von einst den letzten Rest zu geben, wie die CDU es will. Ausgehend von der rot-grünen Koalitionsaussage in NRW: "Die Allgemeinbildung wird nicht über Kernfächer definiert", haben wir in der Koalition festgelegt, daß die Substitutionsmöglichkeiten für die durchgehende Belegung von Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache in NRW voll ausgeschöpft werden sollen. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe, die im Herbst verabschiedet werden soll, muß sich u. a. daran messen lassen.

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LI981203

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Klaus Matthiesen (SPD) am 10. August hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit dem Technologiezentrum HDO zurückgewiesen. Die Union hatte um Bewertung der "Anzeichen und Berichte" gebeten, ob im Fall des Oberhausener Medienobjektes HDO "ein massiver Subventionsbetrug" vorliege. Ferner war von der Opposition vermutet worden, die Nähe von HDO-Gesellschaftern zu SED und PDS habe von Regierungsseite vertuscht werden sollen. Bei der dreistündigen, streckenweise emotional aufgeladenen Sitzung räumte der Regierungschef ein, daß sich HDO in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinde. Er äußerte indessen die Hoffnung, daß bereits in überschaubarer Zeit renommierte Unternehmen des In- und Auslandes als neue Gesellschafter für das Oberhausener Technologiezentrum gewonnen werden könnten.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) meinte zunächst, eine Vielzahl von Veröffentlichungen in den letzten Wochen habe die Wirklichkeit des Projektes HDO in Oberhausen "in einer unglaublichen Weise" verzerrt. Die mehr als zehnjährige Geschichte des Projektes HDO könne man nur dann wirklich verstehen, wenn man sie mit der Geschichte der europäischen und deutschen Film- und Fernsehwirtschaft in einen Zusammenhang denke. Die Probleme, die bei der HDO (High Definition Oberhausen) in den vergangenen Jahren zutage getreten seien, reflektierten auch die Auf- und Abbewegungen und die strukturellen Defizite der europäischen und der deutschen Film- und Fernsehwirtschaft. HDO sei zunächst als ein Zentrum für die Produktion von Filmen für das hochauflösende Fernsehen konzipiert gewesen. HDTV sei das Stichwort gewesen. Anfang der 90er Jahre sei dann nach und nach deutlich geworden, daß die HDTV- Visionen der 80er Jahre unrealistisch gewesen seien. Damals, konkret in den Jahren 1992 und 1993, sei in den USA deutlich geworden, daß die gesamte Film- und Fernsehproduktion wirtschaftlich vor einem epochalen Wandlungsprozeß gestanden habe. "In diesem Prozeß der Digitalisierung gewann und gewinnt die computerunterstützte Herstellung von Bildern und Tönen bei der Film- und Fernsehproduktion immer mehr an Bedeutung", sagte der Regierungschef. HDO sei dann darauf ausgerichtet worden, diesen neuen Markt der digitalen Spezialeffekteproduktion für nordrhein-westfälische und deutsche Film- und Fernsehproduktionen zu erschließen.
"Aus unserer Sicht zeigt sich heute, daß diese konzeptionelle Ausrichtung richtig war", sagte Clement. HDO bestelle einen Markt, der weltweit mit einer beispielhaften Dynamik wachse. Die jährlichen Wachstumsraten auf dem wichtigsten Segment dieses Marktes, der Spezialeffekteproduktion betrügen rund 40 Prozent.
Clement schränkte indessen ein, man sei hier auf diesem Markt bisher ein weißer Fleck. Das sei das industriepolitische Problem. Als weiteres Problem benannte er die kleinzelligen parzellierten Strukturen der deutschen Film- und Fernsehproduktionswirtschaft. Unsere Unternehmen spielten auf dem internationalen Markt allenfalls eine marginale Rolle. Sie seien chronisch kapitalschwach, weil sie über keine Vermögensgüter verfügten. Der Ministerpräsident unterstrich, es sei nur möglich gewesen, mit Unterstützung der öffentlichen Hand den Standort Deutschland auf diesem Markt zu plazieren. "Diese Unterstützung haben wir als Landesregierung mit der Förderung des Technologiezentrums HDO geleistet. Ziel von HDO war und ist es, für die kleinen und mittleren Unternehmen unserer Film- und Fernsehwirtschaft einen Wachstumsmarkt zu erschließen." Bei HDO gehe es darum, unsere Film- und Fernsehproduktionswirtschaft in die Lage zu versetzen, auf dem boomenden Weltmarkt der digitalen Spezialeffekteproduktion Fuß zu fassen.
Clement unterstrich, das Unternehmen Philips, das dieses Technologiezentrum im Auftrag der Betreibergesellschaft HDA GmbH errichtet habe, habe mit diesem Auftrag absolutes Neuland betreten. "In Europa war und ist HDO bislang ohne Beispiel." So habe es bei der Fertigstellung Verzögerungen gegeben. Tatsächlich sei HDO jetzt erst seit wenigen Monaten in Betrieb. Der Ministerpräsident bekräftigte, es mache deshalb keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Fördermittel des Landes gegen die Zahl der festangestellten Mitarbeiter von HDO aufzurechnen. Eine Bilanz über Erfolg oder Mißerfolg des Engagements des Landes sei frühestens in einigen Jahren möglich. Zur Kritik der CDU, mit den Fördermitteln des Landes seien bis heute bei HDO nur 25 feste Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte der Ministerpräsident, diese Darstellung sei der Sache nicht angemessen. Das Technologiezentrum habe jetzt 25 feste Mitarbeiter, weitere 50 Mitarbeiter seien bei HDO im Rahmen von Projekten beschäftigt, die dort durchgeführt würden. Ferner könne man feststellen, daß es bereits heute Unternehmensansiedlungen in NRW gebe, die eng mit HDO zusammenarbeiteten. Auch bei Zulieferunternehmen seien Arbeitsplätze zumindest gesichert worden.
Zu den Erfolgen zählte Clement, daß bereits mehrere große internationale Spielfilme in Oberhausen bearbeitet worden seien. Mit Roland Emmerich sei es gelungen, den wohl renommiertesten Hollywood-Regisseur für Spezialeffekteproduktion nach Oberhausen zu holen. Er wandte sich auch gegen den Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion und von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oberhausen, die von einer "typischen sozialdemokratischen Krankheit der Subventionitis" gesprochen hätten. Man möge es bedauern, aber es sei so, ohne Filmförderungsmittel sei es bis heute in der Regel noch nicht möglich, Topfilmemacher aus den USA für den Produktionsstandort Deutschland zu gewinnen. Clement räumte ein, daß bereits vor Monaten absehbar gewesen sei, daß der Start des operativen Geschäfts der HDA GmbH schwierig werden würde. Er setzte auf die Bemühungen, neue Gesellschafter für die Betreibergesellschaft HDA zu gewinnen.
Der Ministerpräsident gab dann einen Überblick über die Förderung des Projektes HDO aus Mitteln des Landes seit 1989. Für den Aufbau des Technologiezentrums wurden nach seinen Angaben zu Lasten der Haushaltsjahre 1990/91 und 1992 aus dem NRW/EG-Programm für die Ziel-2-Gebiete Betriebsmittel in Höhe von 5,87 Millionen Mark bereitgestellt. Aus den Mitteln des Sonderprogramms für die Montanregionen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wurde die Errichtung des Technologiezentrums HDO in zwei Aufbaustufen gefördert: In der ersten Ausbaustufe mit 12,799 Millionen Mark zu Lasten des Haushaltsjahres 1990; in der zweiten Ausbaustufe mit 92,978 Millionen Mark zu Lasten der Haushaltsjahre von 1991 bis 1996. Clement unterstrich, unter diesen Investitionsmitteln seien keine europäischen Mittel. Mit Bescheid des Finanzministeriums vom 19. Dezember 1991 sei der Stadtsparkasse Oberhausen eine Haftungsfreistellung für einen Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Mark an HDO gewährt worden. Eine Inanspruchnahme des Landes aus dieser Haftungsfreistellung sei nicht erfolgt.
Clement meinte weiter, die CDU-Landtagsfraktion habe hinsichtlich des Zuwendungsbetrages von rund 92 Millionen Mark für die zweite Ausbaustufe von HDO "vom Verdacht des Subventionsbetruges" gesprochen. Er wies diesen Verdacht als "unverantwortbar" zurück. Die Landesregierung habe für die zweite Ausbaustufe von HDO zu Gesamtausgaben von 116,037 Millionen Mark eine Zuwendung von 92,978 Millionen Mark gewährt. Die Förderung sei für eine Infrastrukturmaßnahme gewährt worden. Zuwendungsempfängerin sei die Besitzgesellschaft HDT GmbH gewesen. Gesellschafter der HDT GmbH seien zum Zeitpunkt der Bewilligung die Stadt Oberhausen mit 75 Prozent und die WestLB mit 25 Prozent gewesen. Heute sei die Stadt Oberhausen alleinige Gesellschafterin der HDT GmbH. Am 5. November 1993 habe die HDT GmbH einen überarbeiteten Investitionsplan vorgelegt. Diesem Plan habe das Wirtschaftsministerium am 15. November 1993 zugestimmt. Die Besitzgesellschaft HDT GmbH habe dann die Betreibergesellschaft HDA GmbH durch Geschäftsbesorgervereinbarung mit der Errichtung des Technologiezentrums betraut. Die HDA wiederum habe per Generalunternehmervertrag die Philips-Tochter PEP damit beauftragt, das Technologiezentrum schlüsselfertig zu erstellen. Der Aufbau sei im Herbst 1997 abgeschlossen worden.
Nach den Förderbestimmungen des Landes habe die Zuwendungsempfängerin einen Schlußverwendungsnachweis zu erstellen. Derzeit erarbeite die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO diesen Nach-weis. Nach Vorliegen werde dieser Schlußverwendungsnachweis von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L geprüft. Clement erwartet das Prüfungsergebnis für Sommer 1998. Er betonte, die Interessen und Rechte des Landes seien umfassend abgesichert. Zum einen habe der Philipskonzern eine Fertigstellungsgarantie für das HDO-Technologiezentrum gegeben; zum anderen habe Philips Vorauszahlungsbürgschaften in Höhe von 34,284 Millionen Mark übernommen. Zusätzlich sei noch die Unternehmensberaterfirma Kienbaum eingeschaltet, die für einen reibungslosen Fortgang der Arbeiten Sorge trage. Der Regierungschef will den Landtag umfassend über die Prüfungsergebnisse unterrichten.
Abschließend ging der Ministerpräsident auf die Beteiligung des Unternehmens EMG (Elektronische Medien-Beteiligungsgesellschaft), in der Wendezeit mit Mitteln aus SED/PDS-Vermögen entstanden, an der Betreibergesellschaft ein. Bei der Gründung der HDH GmbH sei die EMG Mitte 1993 lediglich in der Position eines Minderheitsgesellschafters gewesen. Zum zweiten sei bekannt gewesen, daß die EMG seit 1992 mehrheitlich einem renommierten Investmentfond, dem East-German-Investment- Trust mit Sitz in London gehört habe. Im Januar 1992, "bevor die ganze Geschichte hier in Düsseldorf begann", habe dieser Trust 80 Prozent an der EMG von der Treuhandanstalt Berlin erworben. Als 1994 deutlich geworden sei, daß die EMG in die Rolle eines Mehrheitsgesellschafters bei der HDA geschlüpft sei, sei man daran gegangen, sich dieses Unternehmen eingehender anzuschauen. Im Sommer 1994 habe man eingehende Recherchen, insbesondere über den Geschäftsführer und die leitenden Mitarbeiter des Unternehmens angestellt. Man sei dann zu dem Ergebnis dieser Untersuchungen im Herbst 1994 gekommen, daß diese EMG wegen personeller Konstellationen nicht Gesellschafter der HDA GmbH sein sollte. Dieser Umdenkungsprozeß habe Zeit gekostet. Dennoch sei das Ziel des Starts des operativen Geschäfts der HDA GmbH ohne die EMG erreicht worden. Am 15. November 1996 habe die EMG alle Anteile, die sie an der HDA gehalten habe, veräußert. Ebenfalls am 15. November 1996 sei der Geschäftsführer Wolfgang Wenzel aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Zu Beginn der Aussprache machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Linssen den Vorschlag, die Diskussion zu strukturieren. Er schlug vor, sich in Blöcken mit der Entwicklung der frühen HDO-Gesellschaft bis zur Neustrukturierung 1993 zu beschäftigen, sich über die Gesellschafter, über die Finanzierung und auch über die in Oberhausen handelnden Personen zu unterhalten. Vorsitzender Matthiesen sagte dazu: "Strukturieren können wir, wenn alle Fraktionen einverstanden sind." SPD-Sprecher Reinhard Grätz hatte nichts dagegen, daß diese Punkte nacheinander abgehandelt würden. GRÜNE-Fraktionssprecher Roland Appel meinte, die CDU solle systematisch fragen, man werde dann auch einsteigen. In einer Vorbemerkung machte Linssen deutlich, er habe dem Ministerpräsidenten in einem Brief nicht persönlich Aktenbereinigung vorgeworfen. Er habe ihn nur darauf aufmerksam gemacht, daß ihm Informationen vorlägen, daß Akten bereinigt würden.
Linssen kündigte an, er wolle den Brief dem Vorsitzenden des Hauptausschusses zur Verfügung stellen. Clement reagierte vehement mit dem Hinweis, es werde nicht zu seinen Lasten passieren, daß man ihm unterstelle, er würde Akten manipulieren. Reinhard Grätz stellte dazu fest, nach dem sehr ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten handele künftig derjenige charakterlos, der noch von dunkelrotem Filz und Vertuschungsversuchen spreche. "Das ist für mich eindeutig."
Roland Appel fragte dann, mit welcher Begründung die WestLB, die ja von Anfang an dabei gewesen sei, aus dem Projekt ausgestiegen sei. Der für die Medienwirtschaft zuständige Experte der Landesregierung, Dr. Hans Gert Prodoehl erläuterte, die WestLB habe sich 1993 entschlossen, sich an dem Bankenkonsortium zu beteiligen, das einen Kredit von 30 Millionen Mark für das Projekt zur Verfügung gestellt habe. Die WestLB sei der Auffassung gewesen, man könne nicht gleichzeitig Gesellschafter und Kreditgeber sein. Prodoehl beantwortete auch Appels weitere Frage nach CDU-Mitgliedern im Aufsichtsrat. So sei der Landtagsabgeordnete der CDU, Dr. Eckhold, seit Dezember 1992 Mitglied im Aufsichtsrat der HDO gewesen. Seines Wissens von Beginn an habe ferner der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ruprecht Vondran als Mitglied dem Aufsichtsrat angehört.
Dr. Heinz-Jörg Eckhold, der bei der Sitzung anwesend war, gab daraufhin zu Protokoll, wann und wie lange er exakt im Aufsichtsrat der Besitzgesellschaft gewesen sei. Nach dem Tode des Landtagsabgeordneten Hans Wagner sei er auf Ratsbeschluß (Oberhausen) am 21. September 1992 in den Aufsichtsrat gewählt worden. Der habe das erste Mal am 10. November 1992 getagt. Er sei am 1. Februar 1995 ausgeschieden, habe also die Jahresrechnung 1994 nicht mehr mit verabschiedet. Eckhold fügte an, sein Wissensstand gegenüber der Situation von 1992 lasse sich dahingehend zusammenfassen, nur durch Haftungsfreistellung des Landes habs damals die Besitzgesellschaft weiterarbeiten können, sonst wäre das nicht möglich gewesen.
Zur Arbeitsplatzsituation äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Laurenz Meyer. Er berief sich auf Oberhausener Presseberichte, in denen in der Anfangsphase von 2000, dann von 1 200 Arbeitsplätzen die Rede gewesen sei. Es seien jetzt 25. Meyer wollte wissen, von welchen Arbeitsplatzerfolgen die ursprüngliche Zuschußbewilligung ausgegangen sei und wie hinterher unter Umständen habe korrigiert werden müssen. Prodoehl meinte dazu, 1991 sei man von 200 Arbeitsplätzen ausgegangen. Er verwies darauf, daß der Ministerpräsident mitgeteilt habe, man sei jetzt schon bei der Hälfte, obwohl das Unternehmen gerade erst am Markt sei.
CDU-Fraktionschef Linssen stellte die Frage, ob es vielleicht so sein könnte, daß die Irritationen über die handelnden Personen, die Gesellschafter, den Streit, den sie vor Gericht austrügen, die Unmöglichkeit, die Gesellschaft bisher überhaupt auf gesunde Füße zu stellen das eigentliche Dilemma der "Veranstaltung" sei und alles andere Ablenkungsmanöver? Der Ministerpräsident antwortete, es sei nie ein Geheimnis gewesen und seit Jahren bekannt, welche Schwierigkeiten dort bestünden. Man habe immer wieder naue Gesellschafter suchen müssen und sei auch jetzt dabei. "Wir führen Investitionsgespräche im internationalen Raum", Gesprächspartner wollte er nicht nennen. "Dann können wir den Laden gleich dichtmachen." Fragen nach einer Landesbürgschaft beantwortete Clement mit dem Hinweis auf eine Äußerung von ihm im "Spiegel", daß es eine solche Landesbürgschaft gebe, wenn es notwendig sein sollte und wenn die Voraussetzungen vorlägen. Im übrigen gehe er davon aus, daß unverändert noch internationale Investoren gefunden werden könnten. Er schloß: "Das ist das, worum wir uns zur Zeit bemühen."

Bildunterschrift:
Ein Technologiezentrum und mit ihm die Medienpolitik in der Diskussion: Im linken Bild v. l. die CDU-Fraktion mit der Abgeordneten Ruth Hieronymi, dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Linssen und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lothar Hegemann; im rechten Bild v. l. Ministerpräsident Wollgang Clement und Ausschußvorsitzender Klaus Matthiesen (beide SPD).

Systematik: 2000 Wirtschaft; 7730 Film/Video

ID: LI981206

Unter Leitung des Vorsitzenden Edgar Moron (SPD) informierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuß "Forensik" am 25. Juni und am 10. August über den Maßregelvollzug in den Rheinischen Kliniken Düren und im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn.
Am Tag vor dem Ausschußbesuch in Düren war der im April aus dieser Anstalt geflohene Gewaltverbrecher Bernd Buch in Hanau gefaßt worden. Die Flucht von Buch sowie "weitere Entweichungen von dem Maßregelvollzug überstellten Straftätern aus dieser und anderen Einrichtungen" gehören zum Untersuchungsauftrag des Landtagsausschusses, der auf Antrag aller Fraktionen am 29. Mai 1998 eingesetzt wurde (Landtag intern Nrn. 9 und 10/98).
Im Dürener Klinikum tauschten die Fraktionen zunächst in nichtöffentlicher Sitzung kontroverse Standpunkte zu künftigen Zeugenvernehmungen aus. Robert Krumbein (SPD) verteidigte die Reihenfolge, auf die sich SPD und GRÜNE geeinigt hatten. Hermann-Josef Arentz (CDU) hielt es dagegen für falsch, zuerst in ganztägigen Vernehmungen die ehemaligen Minister zu befragen und dann erst die Verantwortlichen der Landschaftsverbände. Der Beweisbeschluß wurde mit der Koalitionsmehrheit gegen die Oppositionsfraktion angenommen. Am 21. August vernahm der Untersuchungsausschuß den früheren Sozialminister Dr. Axel Horstmann. Am 28. August wird, ebenfalls ganztags in öffentlicher Sitzung, sein Amtsvorgänger Franz Müntefering vernommen. Landesrat Rainer Kukla (Dezernatsleiter beim Landschaftsverband Rheinland) erläuterte dann, bei derzeit 700 forensischen Patienten und nur 531 spezialisierten Plätzen in den sieben rheinischen Psychiatrie- Kliniken müßten einige Straftäter in normalen Stationen untergebracht werden. Anschließend führten Kukla und Leitender Arzt Schellbach die Ausschußmitglieder in zwei Gruppen durch die "Abteilung für Forensische Psychiatrie", eine weitläufige Anlage mit 21 Gebäuden außerhalb des Klinikgeländes, die vor zwölf Jahren mit 41 Millionen Mark Landesmitteln fertiggestellt wurde. Ihr offener, persönlicher Charakter mit Grünanlagen, Teich und in die Landschaft integrierter Mauer gilt als vorbildlich in der Bundesrepublik Deutschland, ja sogar im europäischen Ausland. Sie setzte für den LVR einen Schlußpunkt unter jahrzehntelange unwürdige Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter.
Im "Dorf für psychisch Kranke" besichtigten die Abgeordneten die aufgelockerte Bauweise einer Straße mit zweistöckigen Häusern aus Backstein und viel Glas, Werkstätten für Schreinerei und Schlosserei, eine Mehrzweckhalle für Bewegungstherapie und Veranstaltungen, Sportplätze, den Sozialbereich mit Kneipe und Laden. Sie besuchten auch eine Wohngruppe (acht Patienten) mit Küche, Aufenthaltsräumen und Ein- sowie Zweitbettzimmern.
Über die 120 (männlichen) Patienten teilte der ärztliche Leiter mit, etwa ein Drittel leide an Psychosen, zwei Drittel an Persönlichkeitsstörungen. Zum therapeutischen Konzept wird nach der dem Ausschuß übergebenen Broschüre von vier Thesen ausgegangen. "Jeder ist behandlungsfähig" ist These 1 und These 4 lautet: "Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ... muß mit Mitteln befriedigt werden, die den offenkundig therapiefeindlichen Aspekt dieser Maßnahmen so gering wie nur irgend möglich wirksam werden lassen." Die Maßregel diene der Rehabilitation des Untergebrachten: soweit möglich, solle er geheilt oder sein Zustand so weit gebessert werden, daß er nicht mehr gefährlich werden könne. In den drei bis vier Jahren Regelaufenthalt solle der Patient seine seelischen Störungen erkennen, das gewaltfreie Leben in der Gruppe erlernen und auf das Leben in Freiheit in einer langen "Abnabelungsphase" vorbereitet werden.
In der Anlage könnten sich die Patienten frei bewegen, teilte der Arzt mit und erläuterte zwei technische Sicherungssysteme an der 5,50 Meter hohen, 1,3 Kilometer langen Mauer, die tiefergelegt ist und den Blick ins Freie erlaubt. Außerdem wirke ein "internes Alarmsystem" für soviel soziale Kontrolle, daß Fluchtabsichten dem Betreuungspersonal erkennbar würden. Die bisher zwei Ausbruchsversuche seien vorher abgefangen worden. Einem Patienten sei eine raffiniert vorbereitete Flucht in einem Karton gelungen, und mehreren die "Entweichung aus Vollzugslockerung".
Pro Monat blieben den (arbeitenden) Patienten 200 Mark zur freien Verfügung, erfragten Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Ansparungen für die Zeit danach würden vom Arbeitslohn abgezogen. 140 vollbeschäftigte Betreuerinnen und Betreuer stünden den 120 Patienten zur Verfügung, dazu 35 Beschäftigte ärztlich-therapeutischen Personals, darunter ein Sport- und ein Musiktherapeut. Soviel staatliche Zuwendung wünschten sich andere Bürger in schwierigen Lebenslagen auch, entfuhr es einer Abgeordneten. In Lippstadt-Eickelborn hätte sich Landesrat Dr. Wolfgang Pittrich (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) für die größte deutsche Anstalt für psychisch kranke Rechtsbrecher auch Räume und Gelände wie in Düren gewünscht. Doch die vorhandenen Bauten ließen das nicht zu, und das Geld fehlte. Eickelborn ist mit 300 Plätzen seit vier Jahren überlastet. Zur Zeit seien, teilte der Leitende Arzt Dr. Michael Osterheider mit, 397 Patienten (einschließlich Beurlaubungen) untergebracht.
Dem Vorsitzenden Edgar Moron (SPD) und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bot sich beim Besuch am 10. August ein völlig anderes Bild als in Düren. Um die größtenteils renovierten Altbauten sind fünf Meter hohe Zäune mit Stacheldraht- Kronen, teils in Ypsilon-Form, gezogen. Die Fenster sind vergittert, und in jedem Gebäude befinde: sich eine Personenschleuse. Nachdem zwei Straftätern die Flucht dennoch gelungen war, dürfen die Höfe nicht .mehr zum Freigang benutzt werden. Statt dessen sorgt ein Wachdienst mit einem jährlichen Aufwand von 1,5 Millionen Mark für die tägliche Dreiviertelstunde an der frischen Luft, auf die die Patienten Anspruch haben. Nun sollen zusätzlich 5,20 Meter hohe neuartige Plexiglas-Stahl-Zäune, unüberwindbar mit gewölbter Krone und Bewegungsmeldern, die Sicherheit gewährleisten, die seit dem Mord eines entwichenen Sexualstraftäters an einem siebenjährigen Mädchen im Jahr 1994 von der Bevölkerung in der Soester Börde und den örtlichen Politikern besonders eingefordert wird. Allerdings hat die Stadt die Klinik mit einer baulichen Veränderungssperre verhängt, so daß die weitere Umzäunung zur Zeit nicht vorgenommen werden kann. Künftige Planungen und ausreichende Mittel aus dem Landeshaushalt gehören jedoch nicht zum Auftrag des Untersuchungsausschusses, wie Vorsitzender Moron betonte. Die Ausschußmitglieder besuchten Patientengruppen, die ihren "Haushalt" nach Auskunft von Pflegeleiter Wolfgang Trampe selbst planten. Den Abgeordneten wurde auch die Einzelzelle, "Intensivbetreuungsraum" genannt, gezeigt, die bei Überbelegung für die "normale" Maßregel genutzt werden muß, und die Kunsttherapie, in der, von einer jungen Therapeutin geleitet, kreative Beschäftigung mit allen möglichen Materialien eingeübt wird. Als Besonderheit von Eickelborn wurde der Aufnahme- und Diagnostikbereich (60 Plätze) vorgeführt, in dem alle Verurteilten ein bis zwei Jahre lang beobachtet und zur Therapie motiviert werden. Hier sei die gesamte Bandbreite der Erkrankungen zu begutachten, teilte die Leiterin mit: Psychotiker, Intelligenzgeminderte, Persönlichkeitsgestörte und Süchtige, bevor sie den nach Vollzugsarten und Therapien getrennten Häusern zugewiesen würden. Ja, Sexualstraf- und Triebtaten nähmen zu, antwortete sie, auch die schwierigste Gruppe, die der "dissozialen Persönlichkeiten" wachse. Beiläufig erwähnte Probleme mit Gutachten lösten eine der zahlreichen Fragen des CDU-Sprechers im Untersuchungsausschuß, Hermann-Josef Arentz, aus: nach dem Beginn der in Eickelborn geplanten "Gutachter-Qualifikationsschmiede". Dr. Pittrich antwortete, das Erlernen forensischer Gutachten an dem neuen Weiterbildungsinstitut sei erst ab 1999 möglich. Abschließend wandte sich der Beiratsvorsitzende Pastor Wörmann gegen Angstkampagnen, "auch von Politikern", und sagte, der Maßregelvollzug müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.

Bildunterschriften:
Edgar Moron (SPD, l.), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, mit Landesrat Rainer Kukla in Düren.
Der offene dörfliche Charakter der Forensik-Abteilung in Düren gilt als vorbildlich für den Maßregelvollzug in Europa.
Ständige Überwachung, auch im Maßregelvollzug fallweise nötig.

Systematik: 5260 Psychiatrie; 3330 Justizvollzug

ID: LI981208

Vor dem Maßregelvollzugsgesetz NRW, das im Januar 1985 in Kraft trat, hatte es erhebliche Mängel bei der Unterbringung von verurteilten, psychisch erkrankten Straftätern gegeben. Der Grundgedanke war, über den Schutz und die Sicherheit der Allgemeinheit hinaus verstärkt psychisch kranke Rechtsbrecher zu behandeln und zu resozialisieren. Diese doppelte Aufgabe wurde als Pflichtaufgabe den Landschaftsverbänden auf Kosten des Landes übertragen. 1994 wurde das Maßregel vollzugsgesetz NRW ergänzt. Nach dem Mord an einem siebenjährigen Mädchen 1994 erstellte eine Kommission ein Gutachten über Sexualstraftäter im Maßregelvollzug. Der zuständige Landtagsausschuß führte im November 1996 eine Expertenanhörung durch. Im März 1998 übergab das Kabinett den Landschaftsverbänden einen Referentenentwurf zur Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes zur Anhörung.
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe verfügen an sieben Standorten über derzeit 1 101 Plätze für den Maßregelvollzug. Um den Aufnahmedruck zu bewältigen, wurden zahlreiche Patienten in Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie untergebracht. Weitere 127 Plätze sind geplant. Seit 1990 hat es, so berichtet das NRW-Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, acht schwere Straftaten durch Maßregelvollzugspatienten gegeben, wobei die mutmaßlichen Verbrechen des aus Düren entflohenen Bernd Buch 1998 noch nicht mitgezählt sind. Die Hälfte der Opfer sind Mitpatienten oder Pflegekräfte. Von den 1 171 Patienten flohen bis Ende 1997 249 Straftäter. Im April 1998 waren noch 33 entwichene Maßregelvollzugspatienten "abgängig". Es werde, soweit es sich um Ausländer handele, damit gerechnet, daß diese sich in ihre Heimatländer abgesetzt hätten, teilt das Ministerium dem Untersuchungsausschuß mit. Mit einem Pflegesatz von 434 Mark liegt NRW auf dem zweiten Platz unter den deutschen Flächenländern. Im Landeshaushalt waren 1993 128 Millionen Mark Zuwendungen an die Landschaftsverbände für 954 Patienten (1992) veranschlagt. 1997 waren es 190 Millionen Mark. Das Gesundheitsministerium errechnete jährliche Kosten von durchschnittlich 135000 Mark pro Patient (1993), die bis 1997 auf 168000 Mark stiegen.

Systematik: 5260 Psychiatrie; 3330 Justizvollzug

ID: LI981212

Der Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie hört in öffentlicher Sitzung am 26. August ab 10 Uhr sechs Experten zum Thema " Technologietrans in NRW". Eingeladen wurden: Diplomvolkswirt Günter Schöppe (Institut für Umwelttechnologie), Dr. Thomas Becker (TaT Rheine), Professor Dr. Erich Staudt (Ruhr-Universität Bochum), Diplomgeograph Wolf-Thomas Nußbruch (Transferstelle Gesamthochschule Duisburg), Professor Dr. Rolf Sternberg (Universität Köln), Hans Georg Crone-Erdmann (Kammervereinigung NRW).
Die Landesregierung wurde vom Ausschuß gebeten, zur Vorbereitung der Anhörung die Anzahl der Transferstellen, Höhe und Herkunft der Finanzmittel und die teilnehmenden Unternehmen und Branchen mitzuteilen. In der Bestandsaufnahme sollen die Effizienz bestehender Transferstellen, Erfolge und Probleme, die Patentpolitik, ihre Funktion bei der Wirtschaftsförderung und für die Beschäftigungspolitik sowie mögliche neue Ansätze dargelegt werden.

Systematik: 2300 Technologie; 2000 Wirtschaft

ID: LI981213

Bildunterschrift:
Das "Schnupperangebot" für den ICE in NRW sei wegen der Katastrophe in Eschede nicht möglich gewesen, teilte Bereichsleiter Hartmut Herdan (Deutsche Bahn AG, r.) der Parlamentarischen Gruppe Bahn kurz vor der Sommerpause des Landtags mit. Für den Bahn-Fernverkehr in NRW hatte er dennoch neue Angebote im Sommerfahrplan parat, etwa den Urlaubsexpreß aus NRW nach Mecklenburg-Vorpommern (Wolgast), mehr Autoreisezug-Kapazität, ein "Sommerspezial" von 69 Mark für Städteverbindungen. Die Parlamentarier trugen ihm unter Leitung des Vorsitzenden Manfred Hemmer (SPD, l.) auch Beschwerden über schlechtere Verbindungen und Anschlüsse an den Nahverkehr vor.

ID: LI981214

Dem Staatsbad Oeynhausen, wie die anderen Kurorte von den Folgen der Gesundheitsreform ohnehin gebeutelt, droht ein neuer Aderlaß. Im Jubiläumsjahr — das Staatsbad erhielt vor 150 Jahren seinen Namen — hat die Westdeutsche Spielbanken GmbH (Westspiel) die bislang von ihr genutzten Räume im Ostflügel des historischen Kurhauses gekündigt. Damit entfallen mit dem Umzug die Zahlungen für Versorgungsleistungen durch das Staatsbad; ab dem Jahr 2000 stehen auch die Miete und jener Anteil an der Spielbankenabgabe, der bisher freiwillig von der Stadt Bad Oeynhausen an das Staatsbad "weitergereicht" worden ist, zur Disposition.
Betroffen und empört reagierte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Staatsbad, Bodo Champignon (SPD), auf diese unerwartete Entwicklung. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Ende Juni in Bad Oeynhausen äußerte der Vorsitzende sein Unverständnis über Art und Begründung des Vorgehens der Beteiligten. Vom Finanzminister des Landes sei er nicht über dessen Zustimmung zu einer Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, die Westspiel ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen des Staatsbades getroffen habe. Er schätzte den Einnahmeausfall für das Staatsbad auf 1,5 Millionen Mark pro Jahr — ein Summe, die vom Finanzminister des Landes, wie auch immer, ausgeglichen werden müsse. Für den Vorgang habe er, Champignon, kein Verständnis, ja er sehe in ihm eine "Brüskierung des Parlaments". Zum anderen sei es schwierig, in der Kürze der Zeit ein Nachfolgekonzept für die Nutzung des Kurhauses zu erarbeiten. Kurdirektor Garreif Remmers fragte: "Sollen wir vielleicht aus dem Kurpark einen landwirtschaftlichen Betrieb machen?" Mit dem Auszug des Spielkasinos drohe die Verödung.
Ministerialdirigent Dr. Oerter vom Finanzministerium (FM) des Landes — wie auch ein weiterer Vertreter der Landesregierung vom Innenministerium im Westspiel-Beirat vertreten — machte darauf aufmerksam, daß sich die Lage der westdeutschen Spielkasinos durch Konkurrenz in den Nachbarländern dramatisch verändert habe. In Aachen sei die Situation ähnlich wie in Bad Oeynhausen, aber auf die Dauer könne es keine "Quersubventionierung" dieser beiden Spielstätten durch das florierende Spielkasino in Hohensyburg bei Dortmund geben. Die Ansiedlung im Bad Oeynhauser Kurhaus, wo das Spielkasino seit 1980 residiere, weise eine "strukturelle Problematik" auf: Es gebe eine "Schwellenangst" bei den potentiellen Besuchern, für Laufkunden sei die Lage ungünstig; die Gastronomie des Kurhauses sei ein weiteres Problem. Die Bäder als mondäne Treffpunkte für die Reichen hätten ausgedient, ebensowenig gebe es noch den klassischen "großen Spieler". Wer heute sein Geld am Spieltisch einsetzen wolle, der sei flexibel und nehme größere Fahrstrecken in Kauf, wenn das Ambiente stimme — und das sei nun einmal nicht der "Massengesundheitsbetrieb". Heute, so Oerter weiter in seinen Darlegungen, trage das Automatenspiel Einnahmen und Gewinne; folglich seien Großstädte und Ballungsgebiete die bevorzugten Standorte, bei denen andere Angebote der Unterhaltung, der "Event-Kultur", des Shoppings, von Kino und Gastronomie hinzukämen. Damit der Standort Ostwestfalen langfristig gesichert werden könne, habe sich die Betreibergesellschaft dazu entschlossen, im Bad Oeynhauser Einkaufszentrum "Werrepark" den gesamten Spielbetrieb anzusiedeln, um auf diese Weise den Standort Bad Oeynhausen "dauerhaft abzusichern".
Was die Auswirkungen auf das Staatsbad angehe, so sei Westspiel bereit, den erforderlichen Umzug zu "begleiten", sich an einer Arbeitsgruppe zu beteiligen, die über künftige Strukturen einer Absicherung des Standorts nachdenke und an einer Anschubfinanzierung mitzuwirken, die allerdings nicht in ein Dauerengagement einmünden dürfe. Landesweit verfolge das FM das Ziel, neben einem "ordentlichen Aufkommen" bei den Spielerträgen eine gesunde Struktur von Spielbanken und ein ausgewogenes Konzept von Standorten über das Land hinweg zu erreichen. Die Geschäftsführung von Westspiel verfolge ein plausibles Konzept, erklärte Oerter und wagte die Voraussage, es werde schon schwierig genug sein, die genehmigten Standorte, die erheblich gefährdet seien, in der Zukunft zu sichern. Jedenfalls sei es nicht Aufgabe des FM, den Standort Staatsbad Oeynhausen zu sichern.
An diese Worte des FM-Vertreters schloß sich eine lebhafte Diskussion in der Arbeitsgruppe an. Wilhelm Krömer (CDU) äußerte den vor Ort gehegten Verdacht, es handele sich bei den Vorgängen um eine Langzeitstrategie, um einen Schlag gegen Staatsbad und Stadt Bad Oeynhausen. Es sei ihm nichts davon bekannt, daß das Spielkasino wegen der angeblich zu hohen Miete in den vergangenen Jahren eine Senkung beantragt habe. Die in Sachen Spielkasino seit einiger Zeit umlaufenden Gerüchte hätten Ängste geschürt und gäben Anlaß zu der Befürchtung, der Westspiel-Standort Oeynhausen sei insgesamt gefährdet. Bei dem neuen Standort im °Werrepark habe er den Verdacht, daß dort durch die Automaten die Spielsucht unter jungen Leuten zunehmen könnte.
In ihrer parlamentarischen Arbeit innerhalb der Arbeitsgruppe Staatsbad fühle sie sich nicht ernstgenommen, stellte Ina Meise- Laukamp (SPD) fest. Sie fragte, was Westspiel in den letzten Jahren getan habe, um die jetzt für den Umzug angeführten Kritikpunkte zu ändern. Den ins Auge gefaßten Standort Werrepark halte sie persönlich für eine "städtebauliche Katastrophe mit einer Ansammlung von Billigläden". Das Publikum hier seien weniger die Klienten einer Spielbank, sondern eher junge Familien mit kleinen Kindern, die aufs Geld schauen müßten. Für die GRÜNEN brachte Jens Petring die Westdeutsche Landesbank ins Spiel, die finanziell in diesem Kaufpark engagiert sei — ob da das Investoreninteresse Vorrang erhalten habe vor dem infrastrukturellen Gesamtauftrag der Landesbank und ihrer Töchter? Und was den Umgang mit der Politik angehe, so habe der Arbeitsgruppe Staatsbad nicht deutlicher mitgeteilt werden können, daß man sie für eine "quantite negligeable" erachte. Ein früherer Gedankenaustausch wäre zumindest klimatisch besser gewesen, "auch wenn die Sache selbst kaum noch zu beeinflussen gewesen wäre".
Arbeitsgruppenvorsitzender Bodo Champignon (SPD) kritisierte abschließend, entgegen anderer Behauptungen hätten die neuesten Zahlen eine deutliche Steigerung der Bruttospielerträge des Bad Oeynhauser Spielkasinos erbracht, für 1998 sei ein "Rekordumsatz" abzusehen gewesen. Der Umzug koste die Westspiel Millionen, die man besser in das Kurhaus investiert hätte. Auch er hielt die Ansiedlung im Kaufpark an der Werre für eine "Katastrophe". Er sei keineswegs davon überzeugt, meinte Champignon, daß der Standort Oeynhausen damit langfristig zu sichern sei.
Auch wenn die "Einschläge von überall herkommen" (Kurdirektor Garreif Remmers) — das Staatsbad läßt sich nicht davon abhalten, den 150. Jahrestag seiner Namensgebung festlich zu begehen. Vom 28. bis 30. August legt das, Staatsbad ein schillerndes, farbenprächtiges Festgewand an. Der "Feuervogel" mit dem Untertitel "Erlebniswelt 1848" ist diesmal die große, traditionsreiche Parklichtveranstaltung im Jubiläumsjahr von Stadt und Staatsbad. Zusammen mit dem großen Festumzug ist das der Schluß- und Höhepunkt der Festwoche, die daran erinnern soll, daß "durch allerhöchste Order des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm IV. zu Sanssouci" das heutige Bad seinen Namen verliehen bekam. Benannt wurde es nach dem Berghauptmann Freiherrn von Oeynhausen, der durch Bohrungen bei "Neusalzwerk" Steinsalzlager erschließen wollte, aber eine ergiebige kohlensäurehaltige Thermalsolequelle fand, deren Beschaffenheit dem Kreuznacher Heilwasser ähnelte und bald zum Kristallisationspunkt eines florierenden Heilbadbetriebs wurde.

Bildunterschrift:
Diese Büste des Namensgebers Carl von Oeynhausen wurde aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Königlichen Bades an der Herforder Straße aufgestellt. Sie wird ergänzt durch den schlichteren Gedenkstein hinter dem Badehaus I, der "von einem dankbaren Kurgast" gestiftet worden ist — sicherlich auch im Namen all jener zahllosen Heilungssuchenden, die in Bad Oeynhausen Linderung gefunden haben.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI981215

Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Krankenhausgesetzes NRW (Drs. 12/2483) lehnte der Landtag nach der zweiten Lesung am 18. Juni ab. Die Redner der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN wiesen auf den inzwischen vorliegenden, weiterreichenden Änderungsgesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 12/3073) hin, zu dem der Fachausschuß des Landtags am 16. September eine Anhörung durchführt. Eine ausführliche Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft NRW erreichte den Landtag am 17. Juli (Zuschrift 12/2042).
Wolfram Kuschke (SPD) hielt in seiner letzten Rede im Landtag den Gesetzentwurf für überflüssig, denn er greife mit dem Änderungsbedarf beim System der pauschalen Investitionsförderung nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus der Problematik auf. Außerdem liege jetzt der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dessen Reform der pauschalierten Investitionsförderung rückwirkend für das Jahr 1998 greife. Die SPD begrüße das Reformkonzept. Wohnortnahe Krankenhausleistungen seien besser geeignet als Bettenhochburgen auf der grünen Wiese. Zwischen den Bedürfnissen der Patientinnen und den finanziellen Möglichkeiten sei ein Ausgleich zu schaffen. Das Planungsverfahren müsse regional verankert sein. Durch Einbeziehen der Kommunen werde es um eine demokratische Komponente bereichert. Wirtschaftliche Krankenhausförderung werde stärker an den tatsächlichen Kostenstrukturen und nicht mehr nur an der Bettenzahl ausgerichtet.
Rudolf Henke (CDU) wünschte dem Vorredner für seine neue Aufgabe als Arnsberger Regierungspräsident alles Gute und dem Parlament mehr gemeinsames Handeln. Bei halben Tagesreisen von Angehörigen zum Krankenhaus gingen Humanität und Nähe zu den Kranken verloren. 3,7 Millionen Patienten würden pro Jahr stationär behandelt. 474 Krankenhäuser kosteten 16,5 Milliarden Mark für Personal und acht Milliarden für Sachkosten. Mit 250000 Beschäftigten sei es ein wichtiger Bereich im Land. Der letzte Krankenhausplan stamme aus 1979 und sei bis 1985 gültig gewesen. Minister Müntefering habe 1995 von 8000 überflüssigen Betten in NRW gesprochen. Bis heute gebe es keine Übersicht über Bettenstreichungen und keine Kriterien für Entscheidungen. Verhandeln vor Ort gleiche oft einem Basar. Die Regierungsfraktionen hätten wertvolle Zeit für einen gerechten Bettenabbau verschenkt. Alle drei Fraktionen kritisierten das fehlsteuernde Prinzip "extra Geld fürs extra Bett". Einen konkreten Vorschlag der NRW-Krankenhausgesellschaft und einen CDU-Gesetzentwurf habe der Landtag so lange beraten, bis der Minister mit seinem Entwurf fertig gewesen sei. Inzwischen hätten Bezirksregierungen dirigistisch eingegriffen und nicht nur Betten abgebaut, sondern Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen. Solche Fehlsteuerungen hätten vermieden werden können. Er sehe noch viele offene Fragen. Sobald das mit völlig falschen Anreizen verbundene System der pauschalen Investitionsförderung korrigiert sei, werde die Planung erleichtert.
Marianne Hürten (GRÜNE) trat für eine umfassende Novellierung des Krankenhausgesetzes ein und sah Reformbedarf, auch bei den Rechten der Patientinnen. Die GRÜNEN wollten alle Energie in zügige Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung investieren. Dazu gehöre, den CDU-Entwurf vom Tisch zu räumen. Für das Vorschaltgesetz habe die CDU nur mit dem Zeitfaktor argumentiert. Sie zitierte Experten der Anhörung, die sich für ein baldiges neues Gesetz und für eine dringende, integrierte Gesundheitsversorgung ausgesprochen hätten. Seit sechs Wochen liege dieser Gesamtentwurf vor. Zeitverzug gebe es nicht. Für den zunächst kontrovers diskutierten Planungsverfahrensvorschlag sei ein tragfähiger Kompromiß gefunden worden.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) erklärte, der CDU-Gesetzentwurf genüge den Ansprüchen an moderne Krankenhausplanung und -finanzierung nicht, zumal das gesamte Gesundheitswesen vor großen Veränderungen stehe. Die staatlichen Förderungen für die Krankenhauslandschaft in NRW müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen orientieren. Vertragspartner müßten flexibel mit dem Vorhandenen planen und arbeiten können. Ein völlig ausgeglichener Planungsstand sei zu keiner Zeit zu erwarten, da jede Fortschreibung Dynamik entfalte. Schwerpunkte veränderten sich, es gebe mehr ambulante und teilstationäre Versorgung. Das Planungsverfahren müsse sehr flexibel gestaltet werden. Pauschale Förderung und kurze Abstimmungsprozesse müßten den Krankenhäusern kurzfristige, effektive und leicht kalkulierbare Anpassung an Veränderungen sichern. Der CDU-Entwurf berücksichtige das und globale Entwicklungen nicht. Zum Beispiel könnten Wartezeiten auf Rehabilitation und Pflege verkürzt und Kapazitäten abgebaut werden. Eine Leistungspauschale von 90 Prozent sei sachlich nicht gerechtfertigt. Nicht ausgelastete Betten, die nicht nach zwei Jahren gemeldet worden seien, könnten nicht in die Neuregelung einbezogen werden.

Bildunterschrift:
Verhandeln vor Ort künftig kein "Basar", sondern gesetzlich geregelt, v. l. Wolfram Kuschke (SPD, seit 1. 8. Regierungspräsident von Arnsberg), Rudolf Henke (CDU), Marianne Hürten (GRÜNE), Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD).

Zusatzinformation:
Patientenfreundlich, wirtschaftlich und kontrolliert.
Die Krankenhäuser benötigten mehr Spielraum bei der Bedarfsplanung. Anreize zum Vorhalten überzähliger Betten verhinderten Kosteneinsparungen. Das Gesundheitsstrukturgesetz (des Bundes) von 1992/95 zeige neue Wege, insbesondere eine stärkere Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung, heißt es im Entwurf der Landesregierung für das neue Krankenhausgesetz NRW (Drs. 12/3073), das den Krankenhäusern eine unternehmensorientierte Handlungsweise einräume. Träger, Verbände, Kreise und kreisfreie Städte würden stärker und früher in die Planung einbezogen. Dezentrale Versorgungskonzepte sollen einem Genehmigungsvorbehalt des Landes unterliegen und pauschale Fördermittel leistungsbezogen bemessen werden. Grundsätzliche Pflichten der Krankenhäuser, Planungsvorgaben, Förderbedingungen und die Krankenhausorganisation regelt das neue Gesetz. Einige Beispiele: Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben (Abschnitt 1, Paragraph 2). Pflege, Betreuung und Behandlung seien patientenfreundlich zu gestalten (I, 3). Das Krankenhaus habe Infektionen zu verhüten und zu bekämpfen (I, 8). Kurzfristige Anlagen und Investitionen nach vier Stufen, die wiederum durch Punkte ermittelt werden, würden mit 3340 bis 5700 Mark pro Bett und Platz bis 145000 Mark Gesamtkosten durch feste jährliche Beträge gefördert (III, 25). Auch Belegärztinnen und Belegärzte können die medizinischen Abteilungen leiten (IV, 36,1). Einige Bestimmungen sollen nicht für kirchliche Krankenhäuser gelten: Angebotsverpflichtung für Schwangerschaftsabbruch, staatliche Überwachung der Krankenhaushygiene, Einsetzen einer Arzneimittelkommission und einer Betriebsleitung.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI981217

Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Polizeigesetzes NRW (Drs. 12/2484) lehnte der Landtag nach der zweiten Lesung am 17. Juni ab.
Hans-Peter Meinecke (SPD) empfand das Ansinnen der CDU als völlig überflüssig, den Schutz der öffentlichen Ordnung wieder in das Polizeigesetz einzufügen. "Öffentliche Ordnung", das seien Normen, deren Befolgung nach jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander angesehen würden. Es seien keine Rechtsnormen. Wertvorstellungen, wo die Polizei einschreiten solle, bereiteten Schwierigkeiten. Heute seien Tatbestände, wie Religionsausübung, sittliches Empfinden, Schutz gegen Lärm und Umweltverschmutzung, Verhinderung von Selbsttötung, Belästigung durch Werbung, Gegenstand gesetzlicher Regelungen. Keiner der angehörten Experten habe sich für die Wiedereinführung ausgesprochen. Das Verhalten der Menschen sei ausreichend, wenn nicht überreglementiert. Wenn die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf befürworteten, gehe es darum, unangenehme Auf- und Ausgaben auf die Polizei abzuschieben. Die SPD befürworte die von Innenminister Kniola empfohlene Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft zwischen Behörden und Bürgern.
Heinz Paus (CDU) hielt den Begriff des Schutzes der öffentlichen Ordnung für notwendig. Er sei durch das Verfassungsgericht geprüft, durch Gerichte ausgelegt, in zahlreichen Gesetzen und auch im Grundgesetz sowie in der UNO-Menschenrechtskonvention enthalten. Bis Anfang der 90er Jahre habe er auch im Polizeigesetz des Landes NRW gestanden. Zwei vom früheren Minister Schnoor vorgebrachte Gründe für die Abschaffung seien falsch und massiv widerlegt. Bei Ordnungsverstößen und Kleinkriminalität könne die Polizei nicht zum Wegschauen veranlaßt werden. Sonst komme es, wie in USA, zu Verwahrlosung der Städte und ausufernder Kriminalität. Eine offene Drogenszene, bei der keiner eingeschritten ist, wie am Bahnhof Düsseldorf, sei eines der Ergebnisse. Kniola habe den Irrweg erkannt und eine Korrektur vorgenommen. Ordnungspartnerschaften und Ordnungsbehörden gebe es, aber bei der Polizei dürfe der Begriff nicht mehr auftauchen, das sei nicht nachvollziehbar. Zu den Anstrengungen der Stadt Krefeld, wieder Ordnungsmaßnahmen einzuleiten, stehe die CDU.
Christiane Bainski (GRÜNE) nannte eine gute Sozialpolitik die beste Prävention, denn Kriminalität und soziale Unsicherheit stünden in einem sensiblen Zusammenhang. Gegen das Versagen der Politik in Bonn wolle die CDU die Polizei einsetzen und schüre Ängste und Mißtrauen gegen Minderheiten. Polizei solle Kriminalität und Gewalt von Männern gegen Frauen und in der Familie bekämpfen. Elend könne man nicht verbieten. Das so gelobte New Yorker Modell habe Verdrängung in umliegende Stadtteile gebracht. Sinnvolle Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden leiste einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Die GRÜNEN wendeten sich gegen den Ruf nach immer mehr Polizei.
Hans-Peter Meinecke (SPD) stellte klar, der Begriff der öffentlichen Ordnung sei nicht verfassungswidrig, aber nicht erforderlich. Kommunale Selbstverwaltung bedeute auch das Recht, vor Ort selbst zu entscheiden. Nur dringende Gefahren erlaubten ein Einschreiten der Polizei. Gegen das Verwahrlosen von Städten brauche man keine Polizei. Das sei eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge.
Dr. Fritz Behrens (SPD), Innenminister, sah keine Gesichtspunkte aus der Anhörung, die Anlaß zu anderer Beurteilung gäben. In der Regierungserklärung habe der Ministerpräsident deutlich gemacht, daß die öffentliche Sicherheit durch die Polizei und die öffentliche Ordnung durch die kommunalen Ordnungsbehörden gewährleistet seien. Wichtig sei, daß beide ihre Aufgaben aktiv ausfüllten und, wo erforderlich, Amtshilfe leisteten. Für gewisse Konfliktsituationen sei der Begriff "öffentliche Ordnung" als Schutzgut im Ordnungsbehördengesetz beibehalten worden. Die Wertvorstellungen befänden sich in immer schnellerem Wandel. Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Begriffe, die allerdings nicht in ein Polizeigesetz zu schreiben seien. Bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sei das Gebot der Stunde. In seinem Ressort sei Synergie besonders gefordert. Den Großteil der Last trage ohnehin die Polizei. Die Gesetzesänderungen von Schnoor seien kein Irrweg.
Heinz Paus (CDU) empfahl ihm die Äußerungen des Polizeichefs von Baden-Württemberg und von Professor Tettinger zum Nachlesen, ferner Resolutionen der Landeshauptstadt Düsseldorf. Das falsche Signal an die Polizei vor Ort solle korrigiert werden. Soziale Probleme als Grund für zunehmende Kriminalität anzuführen, sei völlig falsch. Der Anteil Arbeitsloser an der Kriminalität etwa sei geringer als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1310 Polizei

ID: LI981220

Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Drs. 12/2736) lohnte die Landtagsmehrheit aus SPD und GRÜNEN nach der zweiten Lesung am 17. Juni ab und nahm die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung (Drs. 12/3141) an.
Edgar Moron (SPD) teilte mit, das CDU-Anliegen, die Landeserstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien um ein Jahr zu verlängern, sei bereits bei den letzten Haushaltsberatungen aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. Um 30 Millionen Mark mehr für die Kontingentflüchtlinge, die auf Einladung der Bundesregierung gekommen und jetzt noch in bestimmten Städten seien, habe das Parlament gerungen. 1994 habe der Bund Kostenbeteiligung zugesagt, sich dann aber leider wegen Änderung des Bund- Länder-Finanzausgleichs aus der Verantwortung gezogen. Das Land müsse nun die Kosten erstatter. Die Drei-Jahres-Regelung gelte bis 1997. Jetzt müsse alles getan werden, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Heinrich Meyers (CDU) hielt die Ablehnungsgründe für fadenscheinig und die Einstellung der Zäh ungen ab 1998 für eindeutig verfassungswidrig. Kostendeckungspflicht habe das Land, solange die Aufgabe existiere. Die Willkür sei gefährlich und könne die humanitäre Einstellung der Kommunen beeinträchtigen mit unabsehbaren Folgen. SPD-Bürgermeister Wilmbusse halte eine Verfassungsbeschwerde für den letzten Ausweg. Verfassung und Recht stünden auf der Seite der Kommunen. Der Finanzstreit mit dem Bund sei nur vorgeschoben. Wenn alles nur auf Bonn geschoben werde, sorge er sich, der Landtag könne wegen Verantwortungslosigkeit aufgelöst und das Land der Bundesregierung überantwortet werden.
Jamal Karsli (GRÜNE) hielt den Antrag der CDU für populistisch und die Forderung von 200 Millionen Mark bei 45000 bosnischen Flüchtlingen für großzügig. Etwa 50 Prozent verdienten sich ihr Brot selbst. Ab Ende des Jahres gehe es nur noch um etwa 10000 bosnische Flüchtlinge. Für Asylbewerber zahle das Land bis zum Jahr 2001 324 Millionen Mark. Die Kommunen sollten ihre Kompetenz zurückbekommen. In manchen Kommunen werde mit der Betreuungspauschale Mißbrauch getrieben. Verschärfung bedeute Ausbürgern der Flüchtlinge.
Dr. Fritz Behrens (SPD), Minister für Inneres und Justiz, faßte zusammen, die Landeserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sei zeitlich beschränkt. Die drei Jahre für die Bürgerkriegsflüchtlinge seien vom Verfassungsgericht als begünstigende Sonderregelung bezeichnet worden. Daß nicht alle 70000 Menschen von Ende 1996 bis Ende 1997 zurückkehrten, habe das Gericht für möglich gehalten. Den 29 Gemeindeklagen sehe er gelassen entgegen. 200 Millionen Mark seien nicht da. Allein im März seien 2000 Personen zurückgekehrt, während 49800 Bürgerkriegsflüchtlinge noch in NRW lebten.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI981221

Der Landtag debattierte am 18. Juni über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit" (Drs. 12/3121), den der Vorsitzende Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) vorstellte. Der Landtag beauftragte die Enquete-Kommission, ihre Arbeit fortzusetzen.
Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) erläuterte, dieser erste Teil werde nicht mehr verändert und behandele eine Momentaufnahme des Arbeitsmarkts. Seit Mitte der 70er Jahre habe sich der Arbeitskräftemangel schlagartig in ein Überangebot umgekehrt. Die Arbeitslosigkeit habe im Januar 1996 die Vier-Millionen-Grenze überschritten. Die Zahl der Arbeitsplätze stagniere erst seit 1993. Seit der letzten Vollbeschäftigung 1973 sei die Zahl der Erwerbspersonen in Westdeutschland um mehr als sechs Millionen gestiegen durch geburtenstarke Jahrgänge, Über- und Aussiedler, Ausländer und Frauen. Angeblich zu hohe Löhne in Deutschland seien ein Scheinproblem. Die Arbeitsproduktivität sei gestiegen. Bei Lohnstückkosten liege Deutschland im Mittelfeld. Eine weitere "Rationalisierungspeitsche" werde aber menschliche Arbeitskraft aus dem Arbeitsprozeß verdrängen. Die Erwerbsquote der weiblichen Bevölkerung liege in NRW unter dem Durchschnitt, daher werde es noch zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsplätzen geben. In NRW gebe es auch mehr Langzeitarbeitslosigkeit. Die stille Reserve von 20 Prozent entspreche 185000 Personen. Die Ergebnisse des Landes seien vom Ruhrgebiet geprägt. Die Enquete-Kommission wolle in einem Jahr politische Handlungsempfehlungen vorlegen. Er hoffe auf Übereinstimmung.
Helga Gießelmann (SPD) bezeichnete die Massenarbeitslosigkeit als Prüfstein jeder Politik in einer Zeit, in der Aktienkurse steil nach oben wiesen und die Börsen Unternehmen daran mäßen, wieviele Menschen sie entließen. Die SPD nehme Wahlergebnisse, wie in Ostdeutschland, sehr ernst und habe deshalb die Enquete-Kommission beantragt. Seit 1980 seien eine dreiviertel Million neuer Stellen entstanden, seit 1995 werde aber auch bei den hochproduktiven Dienstleistungen rationalisiert. Bundesweit werde im Kreditgewerbe mit einem Stellenabbau um 30 Prozent in den nächsten Jahren gerechnet. Bei Konsum-Dienstleistungen hake es an der Binnennachfrage. Dienstleistungen stünden unter genauso gnadenlosem Produktionsdruck wie die Industrie. Neue Arbeitsplätze würden eher durch Neuzugänge als durch Arbeitslose besetzt. Der Anteil langzeitarbeitsloser Jugendlicher gehe zurück. "Lernende Regionen" würden gebraucht, wo Weiterbildung gebündelt werde. Ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit kleinen Kindern habe die Gleichstellungsministerin auf den Weg gebracht. Bei Teilzeit müsse NRW aufholen. Das Ziel, Zeiten der Arbeitslosigkeit durch Fortbildung, Neuqualifizierung und Wiedereinstieg in den Beruf zu ersetzen, sei eine Herausforderung, ebenso eine unverzichtbare Welle von Existenzgrundungen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) dankte dem Vorsitzenden für anspruchsvolle, offene Verhandlungen und hielt den Zwischenbericht für ein auch bedrückendes Dokument. Der NRW-Arbeitsmarkt sei in einer dramatischen Situation und hinke deutlich hinterher. Die Arbeitslosenquote sei um ein Fünftel höher als im Rest der alten Länder. Ministerpräsident Clement sitze seit neun Jahren an den Schaltstellen der NRW-Politik und sei voll verantwortlich für die Situation. Nach Saarland und Niedersachsen habe NRW die dritthöchste Arbeitslosenquote. Weitere von Arentz zitierte NRW-Zahlen: im aktuellen Wirtschaftsaufschwung sei die Arbeitslosigkeit in Bayern doppelt so stark zurückgegangen wie in NRW, wo die bekannten Mehrheiten besonders lange an den alten Strukturen festgehalten hätten, sich verhärtender Sockel von Langzeitarbeitslosen, extrem niedrige Erwerbsquote, 128 Unternehmensgründungen pro 100000 Einwohner gegenüber 191 in Bayern, weniger Ausbildungsplätze, zehn Prozent arbeitslose Jugendliche gegenüber fünf Prozent in Bayern. Die Absicht, das vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz zur Beteiligung am Produktivvermögen durch die SPD im Bundesrat zu stoppen, sei unerträglich.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) erhoffte sich von der Enquete-Kommission Besserung auf dem Arbeitsmarkt und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für mehr Menschen. Höchstgewinne der Unternehmen, Höhenflüge an der Aktienbörse, gleichzeitig ständig mehr Erwerbslose stellten die Demokratie in Frage. Auf Polemik solle verzichtet und um politische Lösungen gestritten werden. Bei Erwartungen an die Gentechnik seien die GRÜNEN anderer Meinung. Die hoffnungslose Situation von Jugendlichen darzulegen, gleichzeitig den Ausbildungskonsens NRW zu loben, die Umlage aber abzulehnen, löse die Probleme nicht. Es werde harte inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Das Potential Erwerbsloser werde weiter steigen, das Volumen bezahlter Arbeit sinken. Unbezahlte Arbeit müsse umgewandelt werden. Das veränderte Bewußtsein der Frauen verursache das Dilemma. Der 40 Jahre vollzeitbeschäftigte Mann dürfe nicht länger im Mittelpunkt von Versorgung stehen. Dienstleistungen blieben immer von der Wertschöpfung der Produktion abhängig. Im Münsterland gebe es überdurchschnittliche Beschäftigungserfolge. Bei Banken und Versicherungen drohe massenhafter Personalabbau. Statt von einer Zweidrittel- werde bereits von Einfünftelgesellschaft gesprochen.
Arbeitsministerin Ilse Brusis (SPD) beschrieb die Sonderrolle des Ballungsraums Ruhrgebiet und die Arbeitsmarktprogramme in NRW. Bei modernen sozialverträglichen Arbeitszeitmodellen müßten europäische Entwicklungen beachtet werden, damit NRW wettbewerbsfähig bleibe.
Laurenz Meyer (CDU) mahnte, den Bericht nicht mit Scheuklappen zu lesen. In sieben Jahren seien 1,1 Millionen Menschen zugewandert, davon etwa die Hälfte erwerbsfähige Nachfrager. Und der größte Teil der Langzeitarbeitslosen seien junge Leute ohne Ausbildung. Im Ruhrgebiet gebe es bei hoher Arbeitslosigkeit auch ein hohes Einkommensniveau. Der Zusammenhang mit der Lohnhöhe sei zu beachten, auch bei Tarifverhandlungen. Effizienter Mitteleinsatz sei anzumahnen. Es müsse umgedacht werden.
Heidi Berger (SPD) stellte auf den besonderen Strukturwandel im Ruhrgebiet und erhebliche Leistungen des Landes ab, wie 23000 Neugründungen pro Jahr seit 1996. NRW stabilisiere Existenzgründungen über das 3. bis 5. Jahr hinaus als einziges Land. Das kooperative Klima der regionalisierten Strukturpolitik könne weiterentwickelt werden. Wirtschaftspolitik für Modernisierungsgewinner und Sozialpolitik für Verlierer solle es nicht geben. Bei neuen Technologien würden Grenzen der Arbeitsdichte und -geschwindigkeit erreicht. Flexible Arbeitszeiten hätten auch Schattenseiten. Deutschland könne viel von den Niederlanden lernen.
Wirtschaftsminister Bodo Hombach (SPD) hielt für den Auftrag der Kommission, herauszuarbeiten, was das Land tun könne, und gab dem CDU-Redner recht, das Lohnniveau im Ruhrgebiet sei überdurchschnittlich hoch. Neue Arbeit durch neue Unternehmen werde gebraucht. Gründungen müßten forciert werden. Chemie und Stahl seien nicht mehr die Jobmaschinen. Es werde nicht mehr um Produkte und Lieferzeiten konkurriert, sondern nur um den Preis. Wenn es ernst werde, müßten alle Kräfte zusammengebracht werden. Während wir redeten, handelten andere. Die Probleme der Arbeitslosigkeit seien mit ein bißchen Konjunktur nicht zu lösen. Einem Riesenpotential an Dienstleistungen stehe ein gewaltiges Potential an Schwarzarbeit und brachliegendes Potential gegenüber. NRW habe als einziges Bundesland einen positiven Gründungssaldo.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) bezweifelte die Aussagekraft von Statistiken und vermißte Konzepte der CDU.

Bildunterschrift:
Abbau von Arbeitsplätzen bei Banken und Versicherungen einerseits, viel Schwarzarbeit und ein riesiges Arbeitspotential bei Dienstleistungen andererseits sehen die Kommissionsmitglieder auf NRW zukommen, v. l. Professor Friedhelm Farthmann (SPD, Vorsitzender der Enquete-Kommission), Hermann-Josef Arentz (CDU), Brigitte Herrmann (GRÜNE), Arbeitsministerin Ilse Brusis (SPD).

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI981222

Am 17. Juni hat der neu gewählte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) dem Landtag seine Regierungserklärung vorgetragen. Die Aussprache im Plenum über diese Regierungserklärung fand zwei Tage später statt und begann — wir berichteten bereits darüber — mit der Stellungnahme des Oppositionsführers Dr. Helmut Linssen (CDU). Im folgenden setzen wir die Berichterstattung über die Aussprache mit den übrigen Rednerinnen und Rednern fort.
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, urteilte über die Rede des Oppositionsführers, sie habe anders nicht sein können und sei auch nicht die beste gewesen, die er im Parlament gehalten habe. Denn Linssen habe sich selbst vor zwei Jahren in eine "strategische Verwirrung" begeben, als er den Wirtschaftsminister in fast jeder Debatte gelobt habe — und jetzt kriege er nicht mehr die "Kurve". Während der neue Ministerpräsident einen "Blitzstart" hingelegt habe, sei die Opposition in den Startlöchern sitzengeblieben und habe die erste Runde "verpennt". Es sei ganz klar, wer im Jahr 2000 als erster durchs Ziel gehen werde: Wolfgang Clement, prophezeite Matthiesen und sagte dem Ministerpräsidenten die Unterstützung der SPD-Fraktion zu. Die Ziele der neuen Landesregierung zur Modernisierung des Landes orientierten sich an dem "Viereck aus Arbeit und Ausbildung, Bildung und soziale Gerechtigkeit, Verantwortung für die Umwelt und solide Finanzen". Die Probleme würden weltweit größer, während die landesweiten Handlungsspielräume geringer würden, das Land müsse sich auf "Zukunftspfade" einstellen. Deswegen und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandorts zu sichern — "mit oberster Priorität". Nur mit Innovation auf allen Ebenen seien mehr Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, im Bildungs- und Ausbildungsbereich, in der Infrastruktur, in der Förderung der modernen Schlüsseltechnologien, in Forschung und Entwicklung sowie in einer aktiven Strukturpolitik. Um den Handlungsspielraum zu erweitern, komme man auch um Eingriffe in Leistungsgesetze nicht herum, kündigte Matthiesen an; die notwendige Sparoperation nötige der Koalition eine große Kraftanstrengung ab, wenn sie dies schaffe, "ist das ein wichtiger Beweis für ihre politische Gestaltungsfähigkeit". Matthiesen unterstrich die Notwendigkeit von Garzweiler II und erklärte, man gehe davon aus, daß die wasserrechtliche Genehmigung bald erteilt werde. Der Fraktionschef schloß seine Rede mit den Worten: "Nordrhein-Westfalen ist ein stolzes Land. Nordrhein-Westfalen hat viele Krisen gemeistert. Nordrheinwestfalen wird auch den neuen Herausforderungen unter neuen Rahmenbedingungen gerecht." Dabei könne das Land sich "auf die landespolitische Führungskraft und auf den Stabilitätsfaktor SPD verlassen".
Gisela Nacken (GRÜNE) erklärte: "Mitgestalten bedeutet für uns GRÜNE, die Richtung und das Tempo der Veränderung immer wieder zu überprüfen. Denn alle müssen mitkommen können: junge und leistungsstarke Menschen genauso wie die älteren Menschen oder ängstliche Menschen. Ziel der Veränderung und des Tempos muß eine solidarische Gesellschaft bleiben." Und weiter: "Vieles können wir in Nordrhein-Westfalen tun. Das haben wir in den vergangenen drei Jahren bewiesen. Wir werden es noch konzentrierter als bisher fortsetzen." Die Union biete keine einzige konkrete Alternative zur Landesregierung, die Menschen im Lande erwarteten mehr von ihr als bloße "Luftblasen". Viele von den Schwerpunkten, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung genannt habe, würden von ihrer Partei seit langem vertreten, etwa die Regierungsreform, die den Anfang für weitere strukturelle Veränderungen machen solle, sowie Verwaltungsreform und Immobilienmanagement. Die Erklärung habe klare Leitlinien aufgezeigt, sie verbinde Kontinuität und Reform und sei keineswegs das Dokument des Stillstands, von dem die Opposition gesprochen habe. Das Land müsse zum Vorreiter bei der Auflösung des Reformstaus werden, dazu seien neben schmerzhaften Einschnitten im Landeshaushalt nachhaltige Innovationen nötig, "die zugleich ökologisch, sozial und ökonomisch wirken". Eine ökologische Steuerreform sei überfällig. In den Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Ausbildungsbereich sei weiter zu investieren. Zu Garzweiler: in ihren Augen wäre es eine "Meisterleistung der Koalition", wenn es ihr gelänge, "aus dem schwierigen und trotz Subventionen in Milliardenhöhe noch nicht abgeschlossenen Umstrukturierungsprozeß bei der Steinkohle Lehren zu ziehen und gemeinsam mit dem Investor statt in die aus ökologischer Sicht keinesfalls innovative Braunkohleverstromung in Energietechniken und in die Fortentwicklung und Nutzung regenerativer Energien zu investieren".
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium: Es gehe dabei nicht um die Antastung der dritten Gewalt, sondern ausschließlich um Exekutivfunktionen. Den Vergleich mit belgischen Verhältnissen (Dutroux-Affäre) bezeichnete er als "obszön" und verwies auf die "urdemokratische" Schweiz, wo Justiz und Polizei in einem Ressort vereinigt seien. Regierungs- und Verwaltungsreform müsse am Kopf beginnen, fuhr er fort und hielt der Landesopposition das ungute Beispiel der Bonner Regierung mit ihrer "gewaltigen" Zahl von Ministerien, Staatssekretären — Parlamentarischen Staatssekretären und beamteten Staatssekretären — und vor allem der wachsenden Zahl von Vorschriften vor. Auch bei den Steuersenkungen könne die Düsseldorfer CDU nicht auf Bonn zeigen, denn das habe in 16 Jahren, sage und schreibe, 20 Steuererhöhungen durchgesetzt — "das ist eine Leistung, an der Sie sich messen lassen müssen", sagte Clement und machte zugleich deutlich, daß man nicht, wie die CDU im Lande, dauerhafte Mehrausgaben für Schule und Polizei fordern könne und dafür einmalige Mehreinnahmen wie Landesvermögen oder Landesbeteiligungen einsetzen wolle. Der Ministerpräsident wies zudem die Behauptung zurück, im Lande fielen nicht oder zu spät die notwendigen Beschlüsse: "In Nordrhein-Westfalen wird keine einzige Entscheidung von Rang, für die wir Verantwortung tragen, verzögert, weder die zu Garzweiler noch zum Flughafen, noch zum Straßenbau."
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, wünschte sich, der Ministerpräsident hätte "vielleicht etwas sachlicher auf ganz sachlich-präzise Einwände reagiert und nicht in wirklich wilder Polemik um sich geschlagen". Wenn er, wie er angekündigt habe, in "richtiger" Form noch "unbeherrschter, unqualifizierter und hektischer" agiere, dann "hätten Sie vielleicht endgültig für jeden im Land bewiesen, daß Sie offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert sind". Dazu komme noch die Abqualifizierung anderer Leute in oberlehrerhafter Art. Es stimme, daß er, Linssen, im letzten Landtagswahlkampf acht Landesministerien vorgeschlagen habe — "allerdings in einem anderen Zuschnitt". Mit seinem Verweis auf Bonn baue der Ministerpräsident Nebenkriegsschauplätze auf. Und was die Verlegung der Staatskanzlei in den Glasbau des Stadttores Süd angehe, so sei das zwar ein Akt von symbolischer Bedeutung, von der Regierung aber noch nicht durchgerechnet. Solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sei, bleibe das ein netter Gag, "der auf Kosten der Steuerzahler gemacht wird, mit deren Geld wir aber sorgfältig umgehen wollen".
Klaus Matthiesen (SPD) meinte, der Schuß sei nach hinten losgegangen, den die Opposition bei ihrem Generalangriff auf die Regierung habe abfeuern wollen. Wenn man im sportlichen Bereich bleiben wolle, dann komme man nicht um die Feststellung herum: "Wolfgang Clement ist Bundesliga,Helmut Linssen Regionalliga." Wenn man in der Analyse der finanziellen Lage des Landes übereinstimme, dann sei es unseriös, mehr Lehrer und Polizisten zu fordern, ohne zu sagen, wie beides in Einklang miteinander zu bringen ist. Die Opposition habe weder inhaltlich noch personell eine Alternative, das sei das Fazit der Debatte.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) warf dem Oppositionsführer vor, auf das wesentliche Thema, die Arbeitslosigkeit, habe er keine Antworten geben können. "Sie haben agiert wie ein kleinkrämerischer Buchhalter, wie ein Sachbearbeiter, der sich nur an Punkten abarbeitet." Arbeit müsse billiger werden, Ressourcen seien zu belasten. Erst wenn man diese Umverteilung der Belastung erreiche, könne es gelingen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die in einer globalisierten Welt bestehen können. Wie schon zunehmend auf lokaler Ebene sich zeige, wolle man im Lande einen Agenda-Prozeß beginnen, "der auf eine Verbesserung der Lebensqualität setzt, der dauerhaft konkurrenzfähige Arbeitsplätze schafft, und der den Bedarf für eine Umgestaltung der staatlichen Umweltpolitik definiert". An diesem Gespräch und Prozeß könnten sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Höhn: "Wir machen unsere Aufgaben. Wir machen sie in und für Nordrhein-Westfalen erfolgreich."
Roland Appel (GRÜNE) machte der Union den Vorwurf, sie habe keine Gegenvorschläge gemacht, sondern lediglich zu den wichtigen Problemen des Landes "Platitüden" verbreitet — ob die CDU-Wähler im Lande eine solche Oppositionsrolle verdient haben? Was die Rechtspolitik nach der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort angehe, so werde man "aufpassen" und habe "strukturell" Grund, mißtrauisch zu sein. Appel sprach aber dem Innen- und Justizminister Behrens sein Vertrauen aus: Er wisse, daß der für eine liberale Innen- und Rechtspolitik stehe.

Bildunterschrift:
Lauschten den Ausführungen des Oppositionsführers Dr. Helmut Linssen (CDU, r.): Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD, M.) und sein Stellvertreter, Bauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE). Links im Bild Finanzminister Heinz Schleußer (SPD).

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI981224

Zur Anpassung des Landesabfallgesetzes an das Kreislaufwirtschafts- und das Abfallgesetz des Bundes aus dem Jahr 1994 hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt (Drs. 12/3143), den der Landtag am 18. Juni nach erster Lesung an den federführenden Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung überwiesen hat. Mit der Novelle soll zudem im Rahmen des vom Bund gelassenen Handlungsspielraums den neuen Entwicklungen und Erfordernissen der Abfallwirtschaft Rechnung getragen werden.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) sagte, der vorgelegte Text sei darauf ausgerichtet, den Kreislaufgedanken nach vorn zu bringen, der vom Bund zu wenig gefördert werde, da der zu sehr auf das Instrument der Selbstverpflichtung vertraue. Auch solle das Landesabfallgesetz im Sinne einer möglichst ortsnahen Beseitigung und der Beseitigungsautarkie ergänzt werden. Ziel sei es auch, die Finanzierung von Biotonnen gerichtsfest zu machen. Ferner müsse man über ein gemeinsames Computernetz mit anderen Bundesländern zu einer effektiveren Überwachung der Abfallströme kommen.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) machte auf die vier Grundsätze seiner Fraktion in der Abfallpolitik aufmerksam. Die SPD wolle bei der Abfallentsorgung ökologische Standards halten und weiterentwickeln; sie strebe eine möglichst flächendeckende Bioabfallsammlung und -Verwertung an. Wichtig sei auch, die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallbeseitigung als öffentliche Daseinsvorsorge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten; als letztes solle der Scheinverwertung auf ökologisch bedenklichem Niveau ein Riegel vorgeschoben werden. In der Beratung gelte es, jetzt schnellstmöglich die Zusage gegenüber den Kommunen einzuhalten, die dringend auf dieses Gesetz warteten.
Werner Stump (CDU) sah eine Kontroverse zwischen SPD und GRÜNEN in Sachen Müllbeseitigungsanlagen (MBA), wo gegen den erklärten Widerstand der CDU die Mittel im Haushalt von drei auf zehn Millionen Mark erhöht worden seien, damit wie er sagte, "Frau Höhn ihre MBAs salon- und marktfähig machen kann". Diese Anlagen erreichten aber erklärtermaßen nicht die Anforderungen der Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall. An die SPD: "Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Sie können nicht aus Koalitionstreue einerseits Kompromisse schließen und sich dann im Rahmen der Öffentlichkeit davon distanzieren."
Johannes Remmel (GRÜNE) sah alle von der SPD genannten Eckpunkte im Entwurf der Landesregierung umgesetzt. Der sei ausgesprochen kommunalfreundlich, es bestehe vor Ort ein großes Interesse daran, ihn für die Kalkulation der Gebühren schon im kommenden Jahr zugrunde legen zu können. Der Entwurf stärke die wesentlichen Ziele auch grüner Abfallspolitik: größtmögliche Vermeidung von Abfällen, stoffliche Verwertung auf höchstmöglichem Niveau, Vermeidung von Mülltourismus, Sicherung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen und Verhinderung von zweifelhaften Scheinverwertungen. Seine Fraktion begrüße bei der Umsetzung des Bundesgesetzes ausdrücklich die Einbeziehung neuer Erfordernisse und Entwicklungen in der Abfallwirtschaft sowie die Einführung einer zentralen Stelle zur Überwachung der Abfallströme.

Systematik: 6200 Abfall

ID: LI981226

An den federführenden Ausschuß für Schule und Weiterbildung hat der Landtag den CDU-Antrag "Bestand der Volkshochschulen und der anderen Weiterbildungseinrichtungen sichern!" (Drs. 12/3103) überwiesen.
Dr. Heinz-Jörg Eckhold (CDU) befürchtete angesichts von Plänen, die Landesmittel für die Weiterbildung um 38 Millionen Mark zu kürzen, daß die Kosten für die Weiterbildung verstärkt auf die Träger und Teilnehmer abgewälzt werden sollen und daß Weiterbildung sich mehr und mehr zu einem Angebot für die Besserverdienenden entwickelt. Wenn dann die zuständige Ministerin von einer Konzentration der Landesförderung auf Kernbereiche spreche, dann werde das sehr schnell "zum Zusammenbruch der jetzigen Weiterbildungsstruktur und zum Kaputtsparen der Weiterbildung führen". Die Regierung solle von Kürzungen in diesem Bereich absehen und im Sinne des Antrags sich mit einer punktuellen Verbesserung des Weiterbildungsgesetzes einverstanden erklären.
Manfred Degen (SPD) kritisierte, die Forderungen des Antrags erinnerten mehr an einen "Wunschkatalog als an einen Handlungsrahmen, der uns in dieser Situation weiterhilft". Aufgabe werde es künftig sein, das Geld auf das zu konzentrieren, "was unbedingt erhaltenswert ist, und was wir für wichtig halten". Dazu gehörten die politische Bildung und der Bereich der Schulabschlüsse.
Brigitte Schumann (GRÜNE) betonte die Bedeutung der Weiterbildung auf dem Weg zu autonomen, selbstbewußten und verantwortungsvollen Menschen. Dazu brauche man die Weiterbildungseinrichtungen und deren Häuser, deren Grundlage vor allem in der politischen Weiterbildung mit dem Finanzierungsmodell des Teilnehmertags verwoben sei. Die Weiterbildung habe im übrigen schon ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren geleistet.
Weiterbildungsministerin Gabriele Behler (SPD) erklärte, mit dem strukturkonservativen Ansatz des CDU-Antrags könne es nicht gelingen, das fachlich Wünschbare mit dem finanziell Möglichen wieder in Einklang zu bringen.
Reinhard Grätz (SPD) nannte es eine enorme Leistung, daß es mit 20 Prozent Landesförderung über die Steuerungsqualität des Weiterbildungsgesetzes gelinge, 80 Prozent Eigenmittel — Mittel der Einrichtungen, der Träger und der Teilnehmer — zu mobilisieren. Das System sei gut, aber müsse unter Finanznot noch zielgerichteter ausgebildet werden.

Systematik: 4500 Fort- und Weiterbildung

ID: LI981227

Alle Fraktionen und die Landesregierung wollen sich bei der Regelung der Ministerpensionen in NRW um eine vernünftige Lösung bemühen. Dies wurde bei der Aussprache über den CDU-Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes deutlich, den der Landtag nach erster Lesung an den Hauptausschuß überwies (Drs. 12/3112).
Ruth Hieronymi (CDU) sagte, es gehe um Ministerpensionen, die sich in Nordrheinwestfalen durch besondere Luxusklasse auszeichneten. Die CDU-Landtagsfraktion sei nicht bereit, diese in der Sache nicht gerechtfertigte Sonderversorgung mitzutragen. Man brauche die Angleichung an die Verhältnisse in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.
Edgar Moron (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte, wer hier von Luxusversorgung spreche, überhöhe wirklich die Argumentation. Man wolle versuchen, gemeinsam mit der Landesregierung und allen Fraktionen eine vernünftige Lösung zustande zu bekommen. "Aber wir sagen Ihnen sehr deutlich: wir müssen das in seiner Gesamtheit tun und nicht wie die CDU — wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist — immer dann, wenn ein Minister ausscheidet, dies zum Anlaß zu nehmen, um das Thema Ministerpensionen auf die Tagesordnung zu setzen."
Gisela Nacken (GRÜNE), Fraktionssprecherin, zeigte sich besonders erfreut darüber, daß diesmal die Chancen für eine ehrliche Debatte und eine neue transparente Regelung, die den Vergleich mit den Regelungen des Bundes und den Regelungen in anderen Ländern standhalte, ungleich besser seien als in der vergangenen Legislaturperiode. Für ihre Fraktion könne sie sagen, es sei nicht die Höhe der Bezüge der Minister, die zur Diskussion stehe, sondern die Frage der Pensionen.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erläuterte, das Problem der Dotierung von Politikern und Politikerinnen in der Bundesrepublik sei, daß sich die Dotierungssysteme, ob aus dem Abgeordnetenbereich oder aus dem Ministerbereich an der Honorierung und Dotierung von Beamten orientierten. Kein Mensch könne das verstehen. Natürlich wäre es aus der Sicht eines Mitglieds der Landesregierung sehr viel vernünftiger, würde man ein offenes klares Gehalt bekommen. Nichts von alledem, was hier diskutiert werde, sei für irgend jemanden von Vorteil.
Ruth Hieronymi (CDU) stellte fest, es gehe nicht um die Höhe der Ministerpensionen in Flächenstaaten, sondern es gehe darum, daß man in NRW in wesentlichen Punkten Sonderregelungen habe, die die Pensionen von Ministern in NRW bis weit über ein Drittel im Vergleich zu allen vergleichbaren Pensionen der Minister in Flächenländern und im Bund erhöhten.

Systematik: 1220 Landesregierung; 5140 Versorgung

ID: LI981228

Der Landtag hat den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel "Die Förderung der deutschen Kultur des Ostens gemäß Paragraph 96 BVFG braucht Verläßlichkeit" einstimmig an den federführenden Ausschuß für Migrationsangelegenheiten sowie an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuß in öffentlicher Sitzung erfolgen (Drs. 12/3113).
Georg Gregull (CDU) erklärte, man sehe in der Weitergabe des ostdeutschen Kulturgutes nicht nur eine dringliche Aufgabe für die Heimatvertriebenen selbst, sondern auch für das Geschichtsbild und das Geschichtsverständnis aller Deutschen. "Die gewaltsame Vertreibung aus der Heimat werden wir nicht rückgängig machen können. Aber eine Vertreibung aus der Geschichte und der Kultur Deutschlands darf es nicht geben", sagte der Abgeordnete. Um das zu verhindern, müßten Eckpunkte erfüllt werden. Er nannte ein aufgeschlossenes Verhältnis zur gesamten deutschen Geschichte und damit ein Hergehen zu den deutschen Vertriebenen und Flüchtlingen; die Verankerung der ostdeutschen Kultur im öffentlichen Leben; die Professionalisierung und Qualifizierung der Kulturarbeit sowie grenzüberschreitende Aktivitäten.
Gisela Gebauer-Nehring (SPD) betonte, die Situation des kulturellen Erbes habe sich seit Öffnung der Grenze nach Osten sehr verändert. Heute könnten Vertriebene und andere in diese Gebiete reisen, sie könnten dort Kontakte pflegen zu privaten Initiativen, Begegnungen und Aktivitäten durchführen. Dies sei maßgeblich für die Erhaltung der Geschichte in diesem Land und die Beziehung zwischen beiden Ländern. Man habe einen intensiven Schüleraustausch zwischen Polen und Deutschland. Jedes Jahr gingen Hunderte von Schülern dorthin, lernten das kennen, was die CDU und das Gesetz von 1970 Vertreibungsgebiete nennen würden. Die Hochschulen pflegten Kontakte. "Diese Arbeit halte ich für außerordentlich wichtig", folgte der Abgeordnete.
Dorothea Reder (GRÜNE) setzte andere Prioritäten. Die Prioritäten heute seien in allererster Linie die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, auch Aussiedlerinnen und Aussiedlern, die dieselben Probleme hätten, deren schulische und berufliche Qualifizierung und selbstverständlich auch Projekte in diesem Zusammenhang. Heute seien stärker denn je Projekte und Maßnahmen gefragt, die den zugewanderten Menschen — und zwar allen zugewanderten hier sehen — eine positive Lebensperspektive und eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse erleichterten. Nach Ansicht der Abgeordneten gehöre auch die institutionelle Förderung teilweise auf den Prüfstand.
Kulturministerin Ilse Brusis (SPD) unterstrich, die Landesregierung werde, wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten, dazu beitragen, mit geeigneten Fördermaßnahmen im Rahmen des Möglichen das Kulturgut der ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete im Sinne des gesetzlichen Auftrages zu sichern und zu erhalten, wie es der Beschluß der Landesregierung von 1992 besage, Kulturarbeit als Instrument der Völkerverständigung zu benutzen, Identifikationsmöglichkeiten mit Bleibeanreizen für die deutschen Minderheiten in Osteuropa zu schaffen, den kulturellen Brückenschlag zu der Mehrheitsbevölkerung in den Herkunftsgebieten zu leisten und die interkulturellen Beziehungen auszubauen.

Systematik: 1050 Nation; 7100 Kunst/Kultur

ID: LI981229

Bildunterschrift:
Im Rahmen des Jugendprojektes "Nordrhein-Westfalen — Israel 1998: Wege zur Verständigung — Brücken bauen" ist eine Parlamentarier-Delegation aus Israel unter Leitung des Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses für Erziehung, Emanuel Sismann (M.), im Landesparlament am Rhein vom Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ulrich Schmidt (l.), empfangen worden. Es fand ferner ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Annegret Krauskopf (SPD), statt. Die Politiker aus Israel hielten sich in NRW auf, um am 22. Juni an einer Großveranstaltung zu dem Jugendprojekt in der Wuppertaler Stadthalle teilzunehmen. Das Jugendprojekt war im Rahmen der Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen zum 50. Jahrestag des Staates Israel und ebenso im Rahmen der 60. Wiederkehr der Reichspogromnacht vom Arbeits- sowie vom Schulministerium des Landes NRW ausgerichtet worden, 752 Jugendliche beteiligten sich daran mit 117 Beiträgen. In Wuppertal waren auch 30 Jugendliche aus Israel dabei. Rechts vorne im Bild ein Dolmetscher.

ID: LI981230

Daß Medizin und Arzneimittelforschung sowie -herstellung von der Bio- und Gentechnologie profitiert haben, wollte bei der Aussprache über den CDU-Antrag "Ja zu den Chancen der Bio- und Gentechnologie, besonders in der Medizin" niemand abstreiten. Es wurden aber auch die Ängste angesprochen, die viele Menschen empfinden, wenn es um die Gentechnik geht. Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen (Drs. 12/3137).
Rudolf Henke (CDU) richtete Kritik an die Position der GRÜNEN. Ihre als richtig bekräftigte unverhohlene Ablehnung der Gentechnik, sogar in der Medizin, werde den humanitären Chancen zur Anwendung der Bio- und Gentechnologie und den an sie gerichteten gesundheitlichen Hoffnungen in keiner Weise gerecht. Hier offenbare sich eine zum Dogma gewordene Ignoranz gegenüber Fortschritten in der Medizin, eine unverantwortliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal kranker Menschen. "Im Gegensatz dazu wollen wir die Landesregierung durch einen Parlamentsbeschluß darauf festlegen und daran binden, daß die Chancen der Gentechnologie auch in Nordrhein-Westfalen entschlossen genutzt und die pharmazeutischen Unternehmen unseres Landes zum Einsatz der Bio- und Gentechnologie stärker als in der Vergangenheit ermutigt werden", sagte Henke. Gentechnologie sei ein Schlüssel zum therapeutischen Fortschritt.
Vera Dedanwala (SPD) betonte, Biotechnologie und Gentechnologie seien keine unterschiedlichen und keine parallelen Bereiche. Gentechnologie sei ein Teilgebiet der Biotechnologie. Und heute gehe es ausnahmslos darum, der Biotechnologie mit Methoden der Gentechnologie neue Anwendungen zu eröffnen. In den Ohren der meisten Menschen klinge der Begriff Biotechnologie freundlicher. Er schaffe positive, umweltfreundliche Assoziationen. Er sei viel leichter zu akzeptieren als der Begriff Gentechnologie. Damit würden große Ängste ausgelöst. Mit diesen Vorbehalten gegen Gentechnologie und damit gegen Biotechnologie müsse man in der Bevölkerung rechnen und deshalb in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs eintreten und viel Überzeugungsarbeit leisten, damit die Ziele erläutert werden könnten und so um Verständnis geworben werde. "Wir brauchen die Chancen der Gentechnologie in der Medizin", folgerte die Abgeordnete.
Dr. Katrin Grüber (GRÜNE) sagte, sie würde es begrüßen, wenn man die Behandlung dieses Antrages zum Anlaß nähme, das Defizit auszugleichen, das bisher in der Öffentlichkeit entstanden sei. Über die Medien werde nämlich meist der Eindruck erweckt, ohne Gentechnik sei eine Heilung von Krankheiten nicht möglich. Meldungen, es seien Mittel gegen Krebs, Rheuma und so weiter gefunden, würden mit großen Überschriften verkündet, wenn es aber anschließend heiße, daß es ein Flop gewesen sei, dann geschehe dies eher mit kleinen Überschriften und sehr kleinen Artikeln. Wenn man über Gentechnik oder auch Biotechnik in der Medizin rede, dann müsse man über Medikamente reden. Es sei völlig richtig, daß es in diesem Bereich Medikamente gebe, die einen eindeutigen Vorteil mit sich brächten. Ihr sei sehr daran gelegen, daß über dieses Thema sachlich und gründlich geredet werde.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) unterstrich, es sei richtig, daß eine effektive Arzneimittelforschung und Arzneimittelherstellung in wirtschaftlicher und therapeutischer Hinsicht ohne den Einsatz der Bio- und Gentechnik nicht mehr denkbar wäre. Die Palette gentechnisch erzeugter Pharmazeutika reiche von Wirkstoffen gegen Krebs bis hin zu Humaninsulin. Die Zukunftchancen, die im Bereich der Medizin mit der Bio- und Gentechnologie verknüpft würden, seien unbestritten. Viele Menschen knüpften große, manchmal übergroße Hoffnungen und Erwartungen an die molekulare Technik auf dem Gebiet der Medizin. Hier träfen die neuen Technologien auf große Zustimmung. Daß es gleichzeitig aber auch Ängste und Befürchtungen gebe, sei verständlich und ernst zu nehmen. In den Beschlußvorschlägen des vorgelegten Antrags verlasse die CDU jedoch die relativ schmale Basis der Bio- und Gentechnologie für Arzneimittel und gebe generell eine Empfehlung für die Anwendung der Bio- und Gentechnologie, was suggeriere, es gäbe keine Notwendigkeit der medizinischen, ethischen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit der Bio- und Gentechnologie in ihrer ganzen Breite.
Dietrich Kessel (SPD) merkte an, in Diskussionen über die Förderung der sogenannten Zukunfttechnologien werde ab und an die Meinung vertreten, daß von der Forschung ein strikter Anwendungsbezug zu fordern sei und daß dementsprechend staatliche Gelder für die Forschungsförderung, insbesondere denjenigen zugute kommen sollten, deren Forschungsaktivitäten stärker anwendungsorientiert seien. Er könne vor einer solchen einseitigen Ausrichtung staatlicher Forschungsfinanzierung nur warnen, weil sie im Ergebnis dazu führen würde, daß der Forschung, die sie glaube nach vorne zu bringen, der Boden entzogen werde. Ohne eine eher grundlagenorientierte Forschung seien Forschungsprojekte nicht denkbar, die auf eine Anwendung ihrer Ergebnisse zielten. Die bio- und gentechnische Forschung im medizinischen Bereich sei hierfür ein hervorragendes Beispiel.
Technologieminister Bodo Hombach (SPD) bekräftigte, man habe in der Vergangenheit und auch jetzt Chancen und Risiken abzuwägen. "Vielleicht war es mehr unsere Eigenart: wir haben mehr die Risiken betrachtet und so stark in den Vordergrund gestellt, daß Forschung und insbesondere wirtschaftliche Nutzung bei uns kaum möglich waren." In den USA habe man sehr stark die Chancen betrachtet und in den Mittelpunkt gestellt. Dort könne man nicht nur eine Entwicklung von ökonomischem Erfolg verzeichnen, sondern man habe dort auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen damit geschaffen. Er wolle auf der anderen Seite natürlich klarmachen, daß es der Wirtschaft in keinem Fall dienen würde, die Risiken, die in einer solchen Technologie lägen, nicht zu sehen und nicht alles zu unternehmen, die möglichen Risiken zu minimieren.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) führte aus, Fakt sei, daß gentechnisch produzierte Medikamente in der Regel nicht für seltene Krankheiten erforscht würden, da der Markt für derartige Therapeutika viel zu klein sei, als daß sich in der Gentechnik extrem hohe Forschungs- und Investitionskosten amortisieren würden. Gerade wegen der Kapitalintensität dieser Technologie gehe sie in den Bereich, in dem Grundlagenmedikamente erforscht würden. Gentechnisch erzeugte Medikamente würden also für solche Krankheiten entwickelt, die große Bevölkerungsschichten beträfen, was einen großen Absatzmarkt garantiere. Von den zehn am meisten umgesetzten Medikamenten, mit denen mehr als eine Milliarde Dollar Umsatz jährlich erzielt werde, entstammten bereits drei der gentechnischen Forschung. Deshalb sei das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen sehr differenziert zu sehen. Man müsse nämlich dagegen rechnen, wie viele Arbeitsplätze in den Bereichen wegfielen, in denen vorher die entsprechenden Medikamente auf herkömmliche Weise hergestellt worden seien.
Dr. Katrin Grüber (GRÜNE) fügte an, über die Arbeitsplätze sollte man noch einmal ruhig und fachlich fundiert in den Ausschüssen reden.
Rudolf Henke (CDU) erklärte in einem weiteren Beitrag, die Arbeitsplätze entstünden natürlich nicht nur im Bereich der Pharmazie, sondern sie entstünden beispielsweise auch im Bereich von Pflanzenschutz. Sie entstünden auch in anderen Anwendungsbereichen der Bio- und Gentechnologie. "Aber Sie erklären, Sie träten dafür ein, im Bereich der Lebensmittel ein EU-weites Verbot zu erreichen." Dies sei der Punkt, an dem er sage: in dieser Frage müsse der Ministerpräsident entscheiden. Herr Clement müsse das, was er bisher als Wirtschaftsminister vorgetragen und behauptet habe, nun zur Richtschnur der Landesregierung machen.

Bildunterschrift:
Gesellschaftlicher Diskurs nötig: v. l. Rudolf Henke (CDU), Vera Dedanwala (SPD), Dr. Katrin Grüber (GRÜNE) und Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD).

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LI981231

Die CDU-Opposition hat sich im Landtag für ein leistungsstarkes und zukunftsorientiertes Gymnasium eingesetzt und in einem Antrag die Forderung erhoben, die Oberstufe zu reformieren. Die Koalition von SPD und GRÜNEN lehnte dieses Ansinnen ab. Der CDU-Antrag wurde an den Ausschuß für Schule und Weiterbildung überwiesen. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen (Drs. 12/3122). Bernhard Recker (CDU) erklärte, die CDU stehe nicht allein mit der Meinung, daß die sogenannten Qualitätsmaßnahmen von Schulministerin Behler bei weitem nicht ausreichten und widersprüchlich und halbherzig seien. Recker nannte Beispiele: Die Ministerin fordere eine Verschärfung der Versetzungsordnung für die Hauptschule, für die Realschule und für das Gymnasium, gleichzeitig halte sie an der Abschaffung jeglicher Versetzungsbestimmungen für die Gesamtschule als sogenanntem pädagogischen Fortschritt fest. Die Reform der gymnasialen Oberstufe sei gescheitert. Die gymnasiale Oberstufe müsse deshalb dringend grundlegend umgestaltet werden, wenn man die Zukunftschancen vieler junger Menschen wirklich verbessern wolle. Politik befinde sich in der Verantwortung, aufgrund aktueller Daten dafür zu sorgen, daß Abiturienten wieder eine solide Allgemeinbildung und eine wirkliche Studierbefähigung erhielten. Das sei nur zu erreichen, wenn bestimmte Kernfächer nicht abwählbar seien. Friedrich Schepsmeier (SPD) erinnerte daran, daß vor nicht einmal zwei Jahren ein Beschluß im Landtag gefaßt worden sei, in dem es um die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe gegangen sei, und in dem begründet und angeknüpft an den Diskussionsstand in der Wissenschaft und in anderen Bundesländern hier Richtlinien gesetzt worden seien, die diametral dem entgegenstünden, was die CDU jetzt einfordere. Es werde also im Antrag der CDU nicht weniger gefordert, als daß der Landtag eine Kehrtwende innerhalb kürzester Zeit machen solle, ohne daß inhaltliche Begründungen aus der Oberstufe selbst heraus gegeben würden. Es werde darüber hinaus beantragt, daß NRW ausschere aus einem vor einem guten Jahr einstimmig in der Kultusministerkonferenz gefaßten Beschluß zur Weiterentwicklung der reformierten Oberstufe, der auf diesem Gutachten beruhe. Im übrigen bezeichnete der Abgeordnete das von der CDU geforderte Zentralabitur als keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der gymnasialen Oberstufe. Brigitte Schumann (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, nachdem 1997 eine Kompromißlinie von der Kultusministerkonferenz gefunden worden sei, hätten sich Bayern und Baden-Württemberg daran gemacht, mit eigenmächtigen Positionen den Konsens zu verlassen. Es sei zu erwarten gewesen, daß die CDU in NRW auf diesen Zug springe, und es sei eine Frage der Zeit gewesen, wann sie es tue. Das schlechte Abschneiden von bundesdeutschen Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe II des Gymnasiums und der Gesamtschule im mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht sei als Message der internationalen Leistungsvergleichsstudie begierig von der CDU aufgesogen worden. Aber die CDU habe sich zu früh gefreut. Sie sei mit ihrer unkritischen Rezeption der Studie dieser auf den Leim gegangen; denn das Gutachten des Max-Planck-Institutes habe einräumen müssen, daß die veröffentlichten Länderlisten methodisch problematisch seien. Schulministerin Gabriele Behler (SPD) betonte, es sei klar: nicht das Zentralabitur, nicht der Klassenverband, nicht die Schulstruktur begründeten Leistungsunterschiede, sondern die Art wie gelehrt und wie gelernt werde. Sie sage einmal dazu: Lehrerinnen und Lehrer wüßten eigentlich, daß das entscheidende Moment und der entscheidende Impuls sei. Es komme nämlich darauf an, ob fachlich komplex oder wie fachlich komplex gelernt werde, ob in Anwendungssituationen gedacht und gelernt werde, ob auf der Grundlage eines verfügbaren Grundlagenwissens unterschiedliche Lösungsansätze zugelassen würden. An all diesen Punkten gebe es aus ihrer Sicht eindeutig Nachholbedarf. Es seien bloß in der Regel nicht die Forderungen gewesen, die aus den Reihen der Opposition bisher gekommen seien. Wenn es um Anwendungsbezug, um stärkere Praxisorientierung des theoretischen Lernens gegangen sei, habe die CDU mehr hehre Ziele in Gefahr gesehen. Es sei also nicht gerade die Richtung gewesen, in die die CDU habe Schulen entwickeln wollen. Dr. Hans Horn (CDU) meinte, die Reform der reformierten Oberstufe sei gerade in NRW reformbedürftig. Er erinnerte daran, daß bereits 1993 schon gewisse Beschränkungen der Wahlfreiheit durchgeführt worden seien, als man erkannt habe, daß die Freiheit der Wahl allzu bunte Blüten getrieben habe. Nun hätten die Kultusminister weitere Schritte ins Auge gefaßt, um die Qualität der allgemeinen Hochschulreife zu sichern, die Studierfähigkeit zu verbessern und den Übergang in eine berufliche Ausbildung zu gewährleisten. Die Schulministerin solle jetzt entsprechende Konsequenzen mit einer Neufassung ziehen, nämlich der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe.

Bildunterschrift:
Am Rande des Plenums: v. r. der ehemalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD), Landtagspräsident Ulrich Schmidt, der neue Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) sowie der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Michael Vesper

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LI981233

Gedenkstätten sind Mahnungen gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Nachdem die Entwicklung in NRW erst zögerlich angelaufen war, ist inzwischen eine vielfältige Mischung von Gedenkstätten im Land entstanden. Diese Auffassung vertraten Sprecherinnen der Koalition bei der Begründung ihres Antrages "Gegen das Vergessen — die Landespolitik unterstützt die Arbeit der Gedenkstätten in Nordrheinwestfalen". Auch Schul- und Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) würdigte die vielfältigen Strukturen der Gedenkstättenarbeit. Von der CDU-Fraktion wurde ebenfalls die Ansicht vertreten, daß die Arbeit der Gedenkstätten Unterstützung verdiene. Die Union vermißte allerdings, daß die kommunistisch-stalinistische Diktatur im Koalitionsantrag mit keiner Silbe erwähnt worden sei. Der Antrag wurde an den Ausschuß für Schule und Weiterbildung, federführend, sowie an den Kulturausschuß überwiesen (Drs. 12/3134).
Karin Jung (SPD) erinnerte an die zeitliche Entstehung von Gedenkstätten. 1960 sei im Rat der Stadt Oberhausen die Entscheidung gefällt worden, eine Gedenkhalle im Schloß Oberhausen zu errichten. Man habe dann im Lande jahrelang keinerlei Bewegung in dieser Richtung gehabt. Die nächste Entscheidung sei 1977 gefallen, die Gedenkstätte Wevelsburg zu errichten. 1980 sei die Alte Synagoge Essen gefolgt, 1981 die Gedenkstätte Köln im EI-De-Haus, 1987 die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf. Alle weiteren Gedenkstätten seien erst in den 90er Jahren entstanden. "Daß wir erst in diesen Jahren bereit waren, am Ort, an dem wir leben, eine Einrichtung zu schaffen, die die Verhältnisse der Nazizeit beleuchtet, die der Opfer gedenkt, die die Gelegenheit gibt, sich mit den Vorgängen in der eigenen Vaterstadt in der Zeit des Terrors und der nationalsozialistischen Herrschaft auseinanderzusetzen, muß man auch einmal auf sich wirken lassen", sagte Frau Jung. Erst in den 80er Jahren habe man sich vorsichtig dieser Selbstaufklärung genähert, die bitter nottue. Sie fügte indessen an, man habe nun eine enorme Vielfalt in den entstandenen Gedenkstätten mit unterschiedlichen Trägerschaften.
Brigitte Schumann (GRÜNE) bekräftigte, Gedenkstätten seien Mahnungen gegen Faschismus und Nationalsozialismus und deshalb unverzichtbar. Gedenkstättenarbeit solle aber auch dazu beitragen, daß die Bedingungen durchschaut würden, unter denen solche Entwicklungen bis zum völligen Verlust der Kulturfähigkeit von Menschen und des Verlustes des humanen und zivilen Kerns des einzelnen Menschen geschehen könnten. Gedenkstättenarbeit solle den Widerstand darstellen, den Mut von Menschen, die sich trotz der Bedrohung für das eigene Leben dazu entschieden hätten, Widerspruch und Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror und die Gewaltherrschaft anzumelden. Gedenkstättenarbeit sei immer eine, die wie ein Seismograph anzeige, wo die Gesellschaft stehe: "Welches Wissen hat sie von sich selbst? Welche historische Kompetenz im Sinne von Erinnerungsfähigkeit und Utopiefähigkeit hat sie?" Sie folgerte: "Ich glaube, daß unsere historische Kompetenz, insgesamt gesehen, nicht besonders gut ist."
Theodor Kruse (CDU) brachte für die CDU- Fraktion zum Ausdruck, "daß wir — wie die Antragsteller — auch der Auffassung sind, daß die Arbeit der Gedenkstätten Unterstützung verdient". Er fuhr fort: "Auch wir sind gegen das Vergessen." Für die CDU seien die Kenntnisse der Geschichte und die Kenntnisse der eigenen Vergangenheit Voraussetzung für Kultur und umgekehrt. Leider werde dieser Grundgedanke in dem Antrag nicht ausreichend beachtet. Die Ablehnung des Antrages begründete der Abgeordnete mit der Feststellung, Deutschland sei ein Land mit doppelter Diktaturerfahrung, nämlich der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der stalinistisch-kommunistischen Diktatur. Dies werde in dem Antrag mit keiner Silbe erwähnt. Bis auf den heutigen Tag spiele in der dringend nötigen Auseinandersetzung mit dem Extremismus sowohl für weite Teile der SPD als auch für Bündnis 90/Die GRÜNEN der Linksextremismus überhaupt keine Rolle. Diese Interpretation der Geschichte lehne man ab, weil die Teilung Deutschlands auch eine Teilung der Geschichte gewesen sei.
Schul- und Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) begrüßte für die Landesregierung ausdrücklich, daß die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag auf die Notwendigkeit einer kritischen und gesellschaftlich breit fundierten Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus hingewiesen hätten. Es sei richtig, die vielfältigen Strukturen und die gewachsene Pluralität der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit zu würdigen. Man habe hier Aufgabenteilung zwischen Initiativen, Vereinen, Weiterbildungseinrichtungen in privater Trägerschaft, kommunalen Gedenkstätten, Museen und Volkshochschulen. Das sei richtig und gut so, denn je vielfältiger die Landschaft sei, desto stärker könne man davon ausgehen, daß die Arbeit in und um Gedenkstätten herum lebendig bleibe. Die Ministerin machte ferner darauf aufmerksam, daß die Erinnerung, das Gedenken lokal verankert werden müsse. Nur dann könne es bei den Jugendlichen auch Bestandteil der eigenen Lebenserfahrung im weitesten Sinne sein. "Denn diese lokale Arbeit vor Ort erinnert an die Opfer und mahnt an Verbrechen im unmittelbaren Lebensumfeld", betonte Frau Behler.
Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) sagte, den Grundgedanken des Antrages, in dem es darum gehe, eine Kultur des Gedenkens zu fördern, halte man für richtig und auch für wichtig. Nur springe die Koalition zu kurz. Die Deutschen seien ein Volk mit doppelter Diktaturerfahrung. Man stehe somit auch in der Verpflichtung der Aufarbeitung zweier totalitärer Diktaturen. Wenn die Koalition heute, mehr als 50 Jahre nach Beendigung des Dritten Reiches, dazu aufrufe, an den Hochschulen des Landes eine Intensivierung der Geschichte des Nationalsozialismus und der Gedenkstättenarbeit in NRW zu fördern, dann dürfe man sicherlich darauf hoffen, daß im Jahre 2035 eine Nachfolgefraktion dazu aufrufe, ein intensives Studium der Verbrechen während der DDR- Diktatur in Angriff zu nehmen. "Das dauert uns, offen gesagt, zu lange." Man sei der Meinung, daß es notwendig sei, jetzt mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte im geteilten Deutschland nach 1945 zu beginnen.
Karin Jung (SPD) unterstrich, es werde eine Aufgabe der Bürger in der ehemaligen DDR sein, im Bereich der Gedenkstätten in der DDR sich das zu vergegenwärtigen, was auf ihrem damaligen Staatsgebiet geschehen sei. Sie sei allerdings nicht der Auffassung, daß man hier in NRW Gedenkstätten im Sinne des Koalitionsantrages errichten könne, indem man etwas, was hier vor Ort nicht stattgefunden habe, nachbaue. "Wir werden hier keine Stasizentrale nachbauen können, damit die Leute in NRW sie sich einmal angucken können", sagte Frau Jung. Sie schloß mit der Frage, wie die Vorgänge in der DDR aufgearbeitet werden könnten, und stellte dazu fest: "Das kann sicherlich nicht in Form der Gedenkstättenarbeit in NRW geschehen." Sie meine, jeder solle die Verantwortung, die er auf sich geladen habe und die er vor der Geschichte trage, selbst bewältigen.
Schul- und Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) bezeichnete in einem weiteren Beitrag die Diskussionen um die Verharmlosung des Nationalsozialismus als "zu gefährlich", als daß man nicht an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt seine Worte wägen müßte, wenn es denn um die Auseinandersetzung um diesen Teil der deutschen Geschichte gehe. "Wir haben Tradition damit, daß der Nationalsozialismus auch dadurch relativiert wird, daß mit dem Zeigefinger auf andere Dinge hingewiesen wird — auch auf andere Verbrechen." Eine solche Diskussionstradition bezeichne sie "in der Tat als verhängnisvoll".

Bildunterschrift:
Plenare Pause: v. l. Monika Brunert-Jetter und Günter Langen (beide CDU).

Systematik: 1060 Ideologien; 7200 Denkmalschutz/Denkmalpflege

ID: LI981235

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat am 23. Juni in einem Festakt im Landtag seine 50-Jahr-Feier begangen. Landtagspräsident Ulrich Schmidt gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß die Festveranstaltung im Landesparlament stattfand, weil zwischen dem Parlament und dem Landesrechnungshof (LRH) eine besondere Beziehung bestehe. "Durch eine Gleichheit der Interessen", wie der Präsident sagte.
Ulrich Schmidt zog Bilanz und folgerte, das Organ Landesrechnungshof sei etwa so alt oder so jung wie das Land. Die Errichtung sei per Gesetz vom Landtag Nordrheinwestfalen in dritter Lesung am 6. April 1948 beschlossen worden. Der Arbeitsauftrag, die staatliche Finanzkontrolle, sei tatsächlich sehr viel älter. Nach dem Motto "Vertrauen ist gut — Kontrolle ist besser" sei bereits im Jahre 1714, also vor 284 Jahren die Preußische General-Rechen-Kammer gegründet worden. Schon die preußischen Könige seien also davon überzeugt gewesen, daß "alle Rechnungen nicht kraus, verworren und dunkel, sondern kurz und deutlich eingerichtet sein sollen", so die Umschreibung der Aufgabenstellung der Kammer in einer königlichen Instruktion von 1750.
Der Landtagspräsident fuhr fort, im Ansatz habe diese Aufgabenstellung auch heute noch Gültigkeit für den Arbeitsauftrag der Rechnungshöfe. Allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen essentiell geändert. Heute hätten die Rechnungshöfe eine verfassungsmäßig geschützte eigenständige Position zwischen Parlament und Regierung. Sie seien weisungsungebunden. Ihre Mitglieder genössen richterliche Unabhängigkeit.
Aus der Rechnungsprüfung im engeren Sinne von einst sei heute eine umfassende Finanzkontrolle geworden, die eine Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung der Exekutive umfasse. "Für uns, und das sage ich aus der Sicht des Parlamentariers, ist diese Informationsbereitstellung durch ein unabhängiges neutrales Organ unverzichtbar für die Erfüllung unserer Aufgaben", betonte Schmidt. Hinzu komme die Befugnis der Rechnungshöfe, Parlament und Exekutive zu beraten. Gerade dieser Aspekt habe in letzter Zeit stärker an Bedeutung gewonnen. Die Rechnungshöfe würden gelegentlich als "Ritter ohne Schwert" oder als "zahnlose Tiger" beschrieben. Gemeint sei damit das Fehlen eigener Instrumente zur Durchsetzung der Vorschläge. Auch Sanktionsmaßnahmen stünden ihnen nicht zur Verfügung. Blieben Kritik und Tadel. Aber die, gerade wenn sie öffentlich geäußert würden, hätten durchaus ihre Wirkung.
Landtagspräsident Ulrich Schmidt gratulierte zum goldenen Jubiläum und verband damit den Dank des Parlaments für fünf Jahrzehnte wertvoller und engagierter Arbeit. Er dankte der Präsidentin Ute Scholle und dem Vizepräsidenten Dr. Hans Blasius sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch stellvertretend für alle diejenigen, die in früheren Jahren an der Spitze oder an anderer Stelle der Behörde ihre Arbeit geleistet hätten.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) überbrachte die Glückwünsche der Landesregierung. In seiner Rede ging er auf die Verwaltungsreform ein. Bürokratie erzeuge Bürokratie. Wenn man diesen Prozeß der ständigen Selbstproduktion stoppen wolle, müsse man bei den "Produzenten" beginnen, das gelte für die Generaldirektoren in Brüssel genauso wie für die Ministerien in Bonn und die Landesverwaltung. "Wenn sie nicht dort beginnen, wo die Produktion von Bürokratie beginnt, wie wollen sie dann jemals Bürokratie begrenzen, und wie wollen sie dann jemals dazu kommen, daß öffentliche Mittel wirklich effizient eingesetzt werden?" fragte der Regierungschef. Das sei der Kerngedanke der Neuordnung der Landesregierung in NRW. Die habe eine praktische Konsequenz: sie werde dazu führen, daß weniger Bürokratie produziert werde, daß wirklich Autonomie geübt werden könne, beispielsweise in den Hochschulen. Clement fuhr fort: "Sie hat natürlich auch Signalcharakter, sie hat auch eine symbolische Funktion. Selbstverständlich soll sie ins Land hinein signalisieren: Jawohl wir sind in der Lage, uns zu reduzieren. Das müssen andere ebenfalls tun. Deshalb ist das außerordentlich wichtig." Das führe zu einigen Diskussionen, namentlich bei der Zusammenführung von Justiz- und Innenministerium.
Der Ministerpräsident folgerte: "Trotz aller Kritik, die daran geübt wird, und die ich respektiere, sage ich: dieses neue Ministerium wird das Kernstück der Verwaltungsreform in NRW." Er gehöre zu denen, die fest davon überzeugt seien, daß man bisherige Grenzen, Zuständigkeiten, Ressortzuschnitte überwinden müsse, wenn man wirklich etwas verändern wolle. Wenn man wirklich zu effizienterem Handeln kommen wolle — durch die Politik und in der Fortsetzung der Politik durch die Verwaltung — dann werde man Bisheriges in Frage stellen müssen. "Der Staat muß sich nicht um alles kümmern", stellte der Ministerpräsident fest. Er bekräftigte indessen, daß der Staat auf der Höhe dieser Themen und der Entwicklung sein müsse und seine Verwaltung auch. Die Regierungs- und Verwaltungsreform sei damit auch ein gesellschaftspolitisches Projekt.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen, Ute Scholle, unterstrich in ihrer Ansprache, der Landesrechnungshof teile die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vom 17. Juni 1998 vertretene Auffassung, daß am Beginn jeder Verwaltungsmodernisierung die Aufgabenkritik stehe. An den Regierungschef gerichtet, sagte sie: "Wir stimmen auch voll mit Ihnen überein, daß der Lage der öffentlichen Finanzen noch stärker als bisher Rechnung zu tragen sei. Der Landesrechnungshof werde den Veränderungsprozeß gemäß seiner Aufgabe kritisch prüfen, aber auch beratend begleiten."
Die Präsidentin erläuterte, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung fordere stets den Rechnungshof heraus, in immer stärkerem Maße seine Prüfungsschwerpunkte zu verlagern. Der entscheidende Schritt, der auch später durch das Haushaltsgrundsätzegesetz unterstrichen worden sei, sei die Hinwendung zur umfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfung gewesen. Der Rechnungshof habe in seiner Arbeit zu Recht immer stärker Gewicht auf grundsätzliche Fragestellungen gelegt. Die begrenzten Ressourcen des Landesrechnungshofs und die Effizienz seiner Tätigkeit erforderten es, daß er verstärkt Querschnittsprüfungen durchführe und auch mit Stichprobenerhebungen Kernprobleme aufgreife, die nach seiner Auffassung generell landesweit einer Änderung bedürften.
Ute Scholle betonte ferner, der Landesrechnungshof sei nicht nur legitimiert, ordnungswidriges Haushaltsgebaren zu beanstanden, sondern er sei ihrer Meinung nach immer stärker aufgerufen, auch konstruktiv das Parlament, die Regierung und die Verwaltung unvoreingenommen und sachlich zu beraten. Dieser Aufgabe habe sich der LRH gerade in seinem neuesten Jahresbericht gestellt und erstmalig einen gesonderten Beratungsteil dem Jahresbericht angefügt. Eines sei ihrer Auffassung nach aufgrund der Historie bereits belegt, daß die Anforderungen an die Finanzkontrolle bereits gestiegen seien, die grundsätzlichen Fragestellungen im Vordergrund stünden und bestmögliche Ergebnisse als positive Auswirkung für den Landeshaushalt notwendig seien. Stichprobenuntersuchungen oder Querschnittserhebungen leisteten allemal mehr für einen wirtschaftlichen Haushaltsvollzug als noch so tief schürfende Einzelfallprüfungen. Der Landesrechnungshof greife durch umfassende Beratung auch nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung oder des Parlaments ein. Er könne, wie jeder wisse, nur seine Stimme erheben, betonte Frau Scholle. Über die Aufnahme der Anregungen entschieden das Parlament und die Landesregierung. Der Landesrechnungshof sei deshalb gefordert, durch die Qualität seiner Arbeit und die Stärke seiner Argumente zu überzeugen. Dies gelinge, wenn er streng sachorientiert kontrolliere und berate.
In seinem Festvortrag stellte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, die Frage, was die Gerichtsbarkeit mit dem Landesrechnungshof verbinde. Kennzeichnend und prägend für den Rechnungshof sei seine unabhängige Kontrollfunktion. Sie dränge eine Parallele zur Gerichtsbarkeit geradezu auf. Sie sei von so elementarer Bedeutung für Status, Wesen und Funktiondes Rechnungshofs, daß der Verfassungsgeber sie als Kernaussage in die Landesverfassung aufgenommen habe. Die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit des Rechnungshofs sei die entscheidende Voraussetzung für Wirkung und Erfolg seiner Kontrolltätigkeit. Das verbinde ihn mit der rechtsprechenden Gewalt. Neben den Parallelen — der Unabhängigkeit und der Kontrollfunktion — seien allerdings auch auffallende Unterschiede zur Gerichtsbarkeit festzustellen. So werde die Rechtsprechung nicht von sich aus tätig, sondern übe Kontrolle nur auf Antrag eines Dritten aus. Noch ein Zweites unterscheide den Rechnungshof von der Gerichtsbarkeit: er habe kein rechtliches Sanktionspotential, erläuterte der Gerichtspräsident.

Bildunterschrift:
Beim Festakt: v. l. Landtagspräsident Ulrich Schmidt, Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), Präsidentin des Landesrechnungshofs Ute Scholle sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Michael Bertrams.

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle

ID: LI981237

Nordrhein-Westfalen hat den früheren Ministerpräsidenten des Landes, Johannes Rau (SPD), zum künftigen Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung Entwicklung und Frieden benannt. Das Landeskabinett folgte einem entsprechenden Vorschlag von Regierungschef Wolfgang Clement (SPD).
Die Stiftung Entwicklung und Frieden wurde 1986 auf Initiative von Bundeskanzler a.D. Willy Brandt (SPD) gegründet. Die Stiftung hat ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn und dient der Förderung von Völkerverständigung, internationaler Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Stärkung und Verbreitung des Bewußtseins um globale Zusammenhänge.

Berlin, Brandenburg, Sachsen

Zum 1. Juli 1993 ist der frühere Verein unter maßgeblicher Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen und unter Mitwirkung der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen in eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts umgewandelt worden. Als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums haben Berlin den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburg Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe (SPD) benannt. Die Benennung Sachsens steht noch aus. Als weitere Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Entwicklung und Frieden hat Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag die Abgeordnete und ehemalige Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) sowie die Abgeordneten Reinhold Hemker, Karin Jung (beide SPD, Ilka Keller (CDU) und Ute Koczy (GRÜNE) benannt, ferner den ehemaligen SPD-Abgeordneten Helmut Kupski und aus dem Kabinett den Minister für Bauen und Wohnen, Dr. Michael Vesper (GRÜNE). Darüber hinaus sollen dem Kuratorium Egon Bahr, Dr. Katharina Focke, Professor Dr. Ingomar Hauchler MdB, Professor Dr. Uwe Holtz (Universität Bonn), Professor Dr. Knut Ipsen (Deutsches Rotes Kreuz), Professor Dr. Reimut Jochimsen (Landeszentralbank), Josef Krings (Duisburg), Dr. Klaus Lefringhausen (Nord-Süd-Beauftragter), Dr. Irmgard Schwaetzer MdB, Ludger Volmer MdB, Ingrid Walz (Evangelische Kirche) und Professor Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Wuppertal-Institut) angehören.

ID: LI981239

Im Falle der Einberufung zu einer Wehrübung sei ein Beamter kraft Gesetzes für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt. Wie Angehörige anderer Berufsgruppen unterlägen daher Wehrpflichtige, die als Lehrer tätig seien, der gesetzlichen Verpflichtung, an diesen Übungen teilzunehmen. Wie lange die Übungen dauerten, wann sie stattfänden und wie oft wehrpflichtige Lehrer eingezogen würden, entziehe sich grundsätzlich einer Beeinflussung durch die Schulbehörden. Das erklärt Schulministerin Gabriele Behler (SPD) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Johannes Pflug. Die Frage einer Sonderregelung für Lehrer sei mehrfach zwischen dem Bundesverteidigungsminister und den Kultusministern erörtert worden. Die Bundesregierung habe es jedoch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Verfassung abgelehnt, Lehrer prinzipiell besser zu stellen. Die Kreiswehrersatzämter hätten indessen in der Vergangenheit Freistellungsanträgen der Schulbehörden in der Regel entsprochen (Drs. 12/2581).

Systematik: 1410 Wehrdienst; 4210 Lehrer

ID: LI981240

Bildunterschrift:
Die Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Jutta Appelt und ihr Gelsenkirchener Fraktionskollege Oliver Wittke haben im Landtag mit Schülergruppen aus Izmir und dem Gymnasium Vohwinkel diskutiert. Die türkischen Schüler, die zu einem Austauschbesuch bei ihrer Wuppertaler Partnerschule, dem Gymnasium Vohwinkel zu Gast waren, interessierte vor allem die Arbeit des Parlaments, das deutsche Schulwesen, die Möglichkeiten des Studiums in Deutschland und das Staatsbürgerschaftsrecht. Diskutiert wurden auch Fragen der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Kultur. Dabei waren sich die Schüler der Partnerschulen mit den CDU-Abgeordneten, die beide im Migrationsausschuß des Landtags arbeiten, einig, daß gegenseifiges Verständnis durch das Leben in der Austauschfamilie besonders gefördert werden kann. Den Besuch im Landtag rundete die Anwesenheit der türkischen Vizekonsulin Yonca Sunel ab. Das Bild zeigt v. l. Oliver Wittke, Yonca Sunel, Schüler des Gymnasiums Izmir, Schüler und Lehrer des Gymnasiums Vohwinkel sowie Jutta Appell. Foto: Wieland

ID: LI981241

Bildunterschriften:
Seinen Antrittsbesuch als neu gewählter Vorsitzender des Sportausschusses machte Dr. Hans Kraft (SPD) beim Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen, Richard Winkels (im Bild links v. l.). Während des in freundlicher Atmosphäre verlaufenden Gesprächs betonte Winkels nachdrücklich den enormen gesellschaftlichen Stellenwert des organisierten Sports mit seinen fünf Millionen Mitgliedern in 20 000 Vereinen im Sportland NRW. — Zufriedene Gesichter bei den Mitgliedern des Organisations-Komitees für das große deutsch-japanische Sportsymposion im Sommer 1998 an der Universität/Gesamthochschule Essen. Die Vorbereitungen des Ereignisses, für das Sportministerin Ilse Brusis (SPD) die Schirmherrschaft übernahm, wurden optimal abgewickelt.
Das Foto rechts zeigt v. l. n. r.: Dr. Hans Kraft, Vorsitzender des Sportausschusses, den ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten Joachim Schultz-Tornau, heute Präsident der deutsch-japanischen Gesellschaft NRW, und Professor Dr. Roland Naul, Sportpädagoge in Essen.

ID: LI981242

Gabriele Behler (SPD), nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung, ist neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. Frau Behler hat dieses Amt bis zum Jahresende übernommen. Die neue KMK-Präsidentin leitet das NRW- Schulministerium seit 1995 und hat mit der Regierungsumbildung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auch das Wissenschaftsressort von Anke Brunn (SPD) übernommen, die dem Kabinett Clement nicht mehr angehört.

ID: LI981243

Heinz Schleußer (SPD) hat auf einem Parteitag in Duisburg am 20. Juni den Vorsitz des SPD-Bezirks Niederrhein nach 16 Jahren niedergelegt. Schleußer, nordrheinwestfälischer Finanzminister, bezeichnete seinen Rückzug vom Bezirksvorsitz als "Einstieg in den Ausstieg". Der 62jährige bleibt Minister. Zum neuen Vorsitzenden wurde auf dem Parteitag am Beginn der Parlamentsferien der Essener Europa-Abgeordnete Detlev Samland (SPD) gewählt. Der 45jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 82,8 Prozent der gültigen Stimmen. Zu seinen Stellvertretern im Vorsitz des viertgrößten SPD-Bezirks in Deutschland wurden der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Bodo Hombach sowie die Landtagsabgeordnete Elke Talhorst gewählt.

ID: LI981244

Bildunterschrift:
Der Arbeitskreis Sport der CDU-Landtagsfraktion informierte sich " vor Ort" in Nideggen über den Konflikt zwischen Klettersport und Naturschutz in der Eifel. Unter Leitung der sportpolitischen Sprecherin Dr. Annemarie Schraps trafen sich die CDU-Politiker mit Vertretern des Deutschen Alpenvereins mit dem Ziel, einen Kompromiß zu finden. Der örtliche Abgeordnete Rolf See/ bescheinigte dem Alpenverein, bisher ein verläßlicher Partner gewesen zu sein, der um einen Ausgleich der Interessen bemüht sei. Dr. Schraps kündigte an, die CDU werde das Thema nach der Sommerpause im Sportausschuß des Landtags zur Sprache bringen. Auf Antrag der CDU-Landtagstraktion sollen auch Vertreter des Landwirtschafts-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums zu dieser Sitzung eingeladen werden. Das Bild zeigt von links: Heinz-Helmich van Schewick, Dr. Annemarie Schraps (beide CDU), Heidi Cremer (Alpenverein), Rolf Seel (CDU) und Hans-Achim Michna (Wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion) Bild: Walter Schmühl

ID: LI981245

Bildunterschrift:
Zwei Mitarbeiter des Landtags, Ministerialrat Walter Hezel (l.) und Haushandwerker Wolfgang Templin (r.), sind von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) in den Ruhestand verabschiedet worden. Der Präsident bedankte sich zunächst bei Walter Hezel für dessen nahezu 40jährige Tätigkeit im Landtag. Durch dessen Lebensdaten ziehe sich, wie ein roter Faden, die Begeisterung, man könne schon sagen, die Liebe zur Stenographie. Er habe bereits mit 14 Jahren begonnen, die Kurzschrift zu erlernen. Im Jahre 1953 sei er bereits über 300 Silben schnell gewesen. 1954, nach bestandenem Abitur, habe er als gelernter "Altsprachler" ein Stenogramm in lateinischer Sprache mit 100 Silben erstellen können. Im Mai 1960 sei der Jurist Hezel der zweite Landtagsstenograph mit abgeschlossener akademischer Vorbildung gewesen. Seit Beginn seiner Tätigkeit habe er an exakt 970 Plenarprotokollen mitgewirkt. Der Präsident bestätigte Walter Hezel, dem scheidenden Leiter des stenographischen Dienstes, eine hervorragende Auffassungsgabe, Erfahrung, Übung, Kenntnis der Hintergründe und volle berufliche Hingabe. Ulrich Schmidt dankte ferner dem gelernten Stahlbauschlosser Wolfgang Templin. Mit ausschlaggebend für seine Einstellung 1981 dürfte gewesen sein, daß er in seiner Vortätigkeit als Anreißer im Preßwerk Krefeld drei Prämien wegen technischer Verbesserungsvorschläge erhalten habe. Seit 1987 sei er im Gebiet " Maschinentechnik" tätig gewesen. Auch ausbildungsfremde Arbeiten habe er klaglos erledigt. Der Präsident beglückwünschte ferner drei Beschäftigte des Landtags zum 25jährigen Dienstjubiläum: Oberamtsrat Bernhard Heimfarth sowie die Regierungsangestellten Wiltried Graßhoff und Eleonore Pallast.

ID: LI981246

Der FC Landtag kam erst in der zweiten Halbzeit zum Zuge. Er löste die Mannschaft Solinger Politiker im Benefizspiel zugunsten der psycho-sozialen Krebsberatung ab und sah sich vor einem begeisterten Publikum vor die Aufgabe gestellt, den 1:0 Vorsprung des jungen, durchtrainierten Teams bekannter Solinger Sportler aufzuholen. Die Zeit aber war einfach zu knapp. Kaum hatte sich der FCL warmgespielt, da wurde das Spiel vorzeitig, nach nur 17 Minuten, von dem früheren Bundesliga-Schiedsrichter Walter Eschweiler abgepfiffen. Dabei hatte der FCL in diesen wenigen Minuten bereits enormen Druck entfaltet, sich mehrere gute Chancen erkämpft und erspielt und den Vorsprung der Solinger Sportler-Asse egalisiert. Tommy Mayer, einmal mehr fädenziehende Figur im Mittelfeld des FCL, spielte einen klugen Steilpaß präzise in den Lauf von Jens Harmeier, und cer ließ dem gegnerischen Keeper mit seinem plazierten Flachschuß nicht den Hauch einer Chance. Immer besser kam der FCL in der Jahnkampfbahn in Solingen-Wald ins Spiel: Hans Kraft und Thomas Mahlborg trieben den Drehzahlmesser in die Höhe. Und dann kam es, wie es so oft im Fußball kommt: die sprintschnellen Solinger Sportler überliefen den aufgerückten, auf den Sieg drängenden FCL und gingen erneut in Führung. Allen weiteren Anstrengungen des FCL machte der finale Pfiff Eschweilers ein jähes Ende. Langsam wird es Nacht um die Parlamentsmannschaft. Erst ein Sieg in acht Spielen. Und am Freitag geht es zur Eröffnung des westfälischen Kirchentages nach Unna gegen die bärenstarke Auswahl evangelischer Pfarrer...

ID: LI981247

Es war ein gutes, ein schwungvolles Spiel mit flüssigen Kombinationen, mit herzhaften Torschüssen, technischen Kabinettstückchen, tollen Torwartparaden, die trotzdem sechs Treffer nicht verhindern konnten.
Die fachkundigen Zuschauer waren's zufrieden; sie geizten nicht mit Beifall bei den zahlreichen gelungenen Aktionen beider Teams. Die Bedingungen waren hervorragend in Duisburg auf der Sportanlage von Viktoria Buchholz: Platz, Wetter, Schiedsrichter, Ball — alles paletti, so daß es nachher an der Theke schwerfiel, Entschuldigungen herbeizudiskutieren. Inspiriert durch die Fußball-WM, ging der FC Landtag mit großem Elan, mit Kreativität und Tordrang in die Begegnung. Vor allem das schwarze magische Dreieck aus der wendigen Sturmspitze Günter Langen sowie den nimmermüden Antreibern Thomas Mahlberg und Oliver Wittke tat sich dabei hervor. Dumm nur, daß sich die Duisburger Trainerauswahl in dieser Klassepartie insgesamt als durchtrainierter, als eingespielter, als weiter in der Vorbereitung nach der langen Sommerpause erwies. Kurzum: die Duisburger Kicker waren etwas cleverer, und das brachte ihnen den verdienten Sieg. Zur Halbzeit lag die Trainerauswahl mit 2:0 vorne. Dabei war das 1:0 typisch: Angriff über die linke Seite, flache Hereingabe, Gefummel im Parlaments-Strafraum, und irgendwie wird der Ball über die Linie des von Rene Markgraf gehüteten Tores gestochert. Ein Beleg für das fehlende Quentchen Spritzigkeit beim FC Landtag. Kurz nach Wiederanpfiff keimte Hoffnung auf, als das größte Talent in den FCL-Reihen, Tommy Mayer, in seiner unnachahmlichen Art verkürzte. Leider währte die Hoffnung nicht lange. Kaltblütig nutzte die Trainerauswahl die sich bietenden Räume für wirkungsvolle Konter.

Gute Laktatwerte

Immerhin entwickelte Landtagsteam doch nach einigen Anlaufschwierigkeiten die nötige Power, um die gut vorbereiteten Trainer in arge Bedrängnis zu bringen. Trotz aller Anstrengungen aber reichte es insgesamt nur zum 2. Treffer, den Abwehrchef Wolfgang Euteneuer per Elfmeter markierte. Das Match ging 2:4 verloren. Macht nichts. Der FCL hat sich gut präsentiert. Es besteht Hoffnung, daß es aufwärts geht. Die Laktatwerte sind gut, und nach Berechnungen der medizinischen Abteilung wird der FCL voraussichtlich Mitte November seine Höchstform erreicht haben. Bedauerlicherweise endet die Saison vier Wochen vorher.

ID: LI981248