12.04.2021 / Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat einen Wettbewerb an den 4. Klassen der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Die Schülerinnen und Schüler sollen einen Namen für den Sympathieträger suchen, der künftig durch die Bildungsprogramme des Landesparlaments für Grundschulen führen soll. mehr >
12.04.2021 /
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Glücksspielstaatsvertrag, Wasserressourcen und dem Landeswasserrecht. Zudem geht es um Corona-Schnelltests und frauenfeindliche Straftaten.
09.04.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 15. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
08.04.2021 /
Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) setzt am Dienstag, 13. April 2021, die Zeugenvernehmung fort. Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III („Kleve“), erklärt hierzu:
08.04.2021 /
Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) vernimmt am Montag, 12. April 2021, weitere Zeugen.
Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“), erklärt hierzu:
06.04.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 45. Sitzung am Montag, 12. April 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
26.03.2021 /
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über eine Ausschreibung der Landesregierung zur Beschaffung von Schutzmasken für die Polizei debattiert. Grundlage waren Anträge der Fraktionen von SPD sowie der AfD.
26.03.2021 /
Die Galerie der NRW-Pressefotos im Landtag wächst weiter. Parlamentspräsident André Kuper hat Lars Berg, Preisträger des vergangenen Jahres, zur Hängung seines Bildes im Landtag begrüßt. Das Foto zeigt den Besuch einer Mutter mit ihrer Tochter bei deren Oma – coronabedingt getrennt durch eine Glasscheibe.
26.03.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am Samstag, 27. März 2021, an der weltweiten Klimaschutzaktion „Earth Hour“ der Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) beteiligt. Weltweit ist von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr die Beleuchtung bekannter Bauwerke abgeschaltet worden. Auch im Landesparlament wurde in dieser Stunde die Beleuchtung ausgeschaltet. Die Aktion stand in diesem Jahr unter dem Motto „Licht aus. Klimaschutz an“.
25.03.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf informieren mit digitalen Informationen die Bürgerinnen und Bürger über das geplante Erweiterungsgebäude des Landesparlaments. Der Präsident des Landtags, André Kuper, Cornelia Zuschke, Planungsdezernentin der Landeshauptstadt Düsseldorf, und Architekt Benedikt Schulz erläutern im Video die Pläne und gehen auf erste Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein.
25.03.2021 /
Seit diesem Monat ist Alexey Dronov der neue Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn. Das Generalkonsulat ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat den russischen Generalkonsul heute zu seinem Antrittsbesuch im Landtag empfangen.
25.03.2021 /
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über pandemiebedingte Einschränkungen im Einzelhandel debattiert. Anlass war die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), entsprechende Regelungen der Corona-Schutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Sie hätten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Landesregierung hatte die Verordnung wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung geändert und ausgeweitet.
25.03.2021 /
Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat den Landtag über die sogenannte Leitentscheidung der Landesregierung zum Rheinischen Revier unterrichtet. Hintergrund ist der beschlossene Ausstieg aus der deutschen Braunkohleförderung. An die Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte um die Zukunft der Region an.
24.03.2021 /
Die Landesregierung hat den Landtag über die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterrichtet. Eine kontroverse Debatte schloss sich an.
24.03.2021 /
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, ein Begleitgremium zur Corona-Pandemie einzusetzen. Der Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll grundlegende Fragen zur Corona-Pandemie, zum aktuellen und zukünftigen Infektionsgeschehen, zur Pandemiebekämpfung sowie zu sozialen und wirtschaftlichen Folgen erörtern.
24.03.2021 /
Seit September 2020 ist Lídia Margarida Bandeira Nabais Generalkonsulin der Portugiesischen Republik in Düsseldorf. Der Präsident des Landtags Nordrhein Westfalen, André Kuper, hat sie heute zu ihrem Antrittsbesuch im Landesparlament empfangen.
23.03.2021 /
Die Enquetekommission des Landtags zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Brexit“) aus der EU hat heute 127 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie beziehen sich auf die Fragen, welche Folgen eingetreten sind, was Nordrhein-Westfalen noch bevorsteht und wie das Land darauf reagieren kann. Deutlich wird: Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen im besonderen Maße. Grund sind unter anderem die besonderen Beziehungen durch die Gründung des Landes durch die Briten und die in Teilen komplementären Wirtschaftsstrukturen. Der Bericht umfasst 349 Seiten und wird am 26. März 2021 im Plenum des Landtags beraten.
23.03.2021 /
Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs zum Erweiterungsgebäudes des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Ideenwettbewerbs für die Entwicklung des angrenzenden Bürgerparks können nunmehr alle eingebrachten Entwürfe ausgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da dies durch die geltenden Einschränkungen durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtagsgebäude derzeit nicht möglich ist, werden die 34 eingereichten Entwürfe der Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht.
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22.03.2021 /
Die Enquetekommission zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Brexit“) aus der EU hinsichtlich der Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen informiert am Freitag, 26. März 2021, um 15 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Arbeit. In einer Online-Diskussion geht es um die Fragen, welche Folgen des Brexit eingetreten sind, was Nordrhein-Westfalen noch bevorsteht und wie das Land darauf reagieren kann.
22.03.2021 /
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 24., 25. und 26. März 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Mittwoch um die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 22. März 2021. Am Donnerstag und Freitag diskutieren die Abgeordneten in Aktuellen Stunden über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Beschränkungen im Einzelhandel sowie die Vergabepraxis der Landesregierung zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken.
19.03.2021 /
Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Sitzung beantragt.
18.03.2021 /
Maskenpflicht, Trennwände, Sondersitzungen, Liveübertragungen und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.
18.03.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 44. Sitzung am morgigen Freitag, 19. März 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
18.03.2021 /
Der Ministerpräsident der Ukraine Dr. Denys Shmyhal hat heute Nordrhein-Westfalen besucht. André Kuper, Präsident des Landtags, empfing ihn und die Delegation der Ukraine im Parlament. Er führte ihn durch das Parlament und der Ministerpräsident trug sich im Empfangsraum für Staatsgäste ins Goldene Buch des Landtags ein. In einem Arbeitsgespräch tauschten sich beide unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen, die europäische Perspektive der Ukraine, über Partnerschaften beider Länder von Kommunen und Regionen sowie insbesondere über die geplante Gedenkstätte Stalag 326 aus.
16.03.2021 /
Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen bietet am Dienstag, 23. März 2021, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der Corona-Pandemie wird sie telefonisch durchgeführt, es besteht zudem die Möglichkeit eines Videogesprächs. Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt anmelden.
16.03.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Freitag, 19. März 2021, um 14 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
16.03.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 44. Sitzung am Freitag, 19. März 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
12.03.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 11. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
11.03.2021 /
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
11.03.2021 /
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen das Landeswahlgesetz ändern und eine paritätische Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern einführen. Zu der Forderung äußerten sich Sachverständige in einer gemeinsamen Anhörung von Hauptausschuss sowie Ausschuss für Gleichstellung und Frauen.
09.03.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 43. Sitzung am Montag, 15. März 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
08.03.2021 /
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Schulbetrieb in Pandemiezeiten, dem Gigabitausbau, dem „Beschwerdebericht der Polizei NRW 2019“, der Erfassung frauenfeindlicher Straftaten sowie mit Plänen für Deponien auf ehemaligen Berghalden.
08.03.2021 /
Den heutigen Weltfrauentag nutzen die frauenpolitischen Sprecherinnen der fünf im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen, um auf die schwierige Situation von Frauen in Kunst und Kultur aufmerksam zu machen.
06.03.2021 /
Der Düsseldorfer Rheinturm erstrahlt seit Freitag, 5. März 2021, abends in den bunten Farben der Lichtkunstperformance „Leon Löwentraut: Gemeinsam gegen Corona – Impfen = Freiheit“. Die Videoinstallation wird bis Sonntag, 14. März 2021, von 19 bis 23 Uhr auf der der Altstadt zugewandten Seite des Turms zu sehen sein. Realisiert hat die Aktion der Kunstprojektentwickler Marcus Schäfer. Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kunstaktion: Die Projektoren, die das Videobild auf den Turm strahlen, sind auf dem Dach des benachbarten Landtagsgebäudes platziert.
05.03.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 10. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
05.03.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen bietet jetzt „Landtag macht Schule“ in einem neuen Format an, mit virtuellen Entdecker-Touren für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse. Die Kinder und Jugendlichen entdecken dabei das Landesparlament – trotz der Corona-Pandemie. Denn auch in Pandemie-Zeiten arbeitet der Landtag weiter, beschließt Gesetze und debattiert aktuelle landespolitische Themen.
04.03.2021 /
Über das Thema "Sexualisierte Gewalt" informierte eine Ausstellung, die Anfang März im Landtag eröffnet wurde. „Entschlossen. Stark. Zusammen. Gegen! Sexualisierte Gewalt“ – so lautete der Titel der Ausstellung des „Landesverbands autonomer Frauennotrufe NRW“.
04.03.2021 /
Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) setzt am Mittwoch, 10. März 2021, die Zeugenvernehmung in einer auswärtigen Sitzung im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf fort.
04.03.2021 /
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die jüngsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie das weitere Vorgehen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Eine kontroverse Debatte schloss sich an.
04.03.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt aktuell die Ausstellung des Landesverbandes autonomer Frauen-Notrufe NRW „Entschlossen. Stark. Zusammen. Gegen! Sexualisierte Gewalt“. Zusammen mit Vertreterinnen des Landesverbandes eröffnete Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke die Ausstellung in der Bürgerhalle des Parlaments. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Ausstellung als Online-Video gezeigt.
04.03.2021 /
Die Lebenshilfe Heinsberg hat im Landesparlament ihr Projekt „Bank gegen Ausgrenzung“ präsentiert. Der Präsident des Landtags, André Kuper, besuchte die Ausstellung, die für eine offene, vielfältige Gesellschaft wirbt und auf die Situation von Menschen mit Behinderung hinweist. Die Tagespräsentation im Landtag Nordrhein-Westfalen ist Auftakt einer Foto- Wanderausstellung durch den Kreis Heinsberg.
04.03.2021 /
Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) setzt am Mittwoch, 10. März 2021, die Zeugenvernehmung in einer auswärtigen Sitzung im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf fort.
03.03.2021 /
Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) setzt am Dienstag, 9. März 2021, die Zeugenvernehmung fort.
03.03.2021 /
Nordrhein-Westfalen möchte Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 werden. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat jedoch unlängst bekanntgegeben, einen „zielgerichteten Dialog“ mit Brisbane in Australien über die Ausrichtung der Spiele führen zu wollen. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über das weitere Vorgehen.
02.03.2021 /
Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) vernimmt am Montag, 8. März 2021, zwei weitere Zeugen.
01.03.2021 /
Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Bewerbung der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ für die Olympischen Spiele im Jahr 2032. Am Donnerstag geht es in einer Unterrichtung der Landesregierung um die Ergebnisse der Konferenz von Bund und Ländern am 3. März 2021 zu weiteren Corona-Maßnahmen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen.
26.02.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 9. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
24.02.2021 /
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat gestern den Botschafter der Tschechischen Republik, Tomáš Kafka, empfangen. Er trug sich in das Gästebuch des Parlaments ein. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Tschechien und Nordrhein-Westfalen, die Europäische Zusammenarbeit und das 30-jährige Bestehen der Visegrad-Gruppe. Der Botschafter aus Berlin wurde begleitet von Generalkonsul Daniel Žára.
24.02.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 42. Sitzung am Dienstag, 2. März 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
24.02.2021 /
Der Rundfunkrat ist die Instanz zur Wahrung der Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt und trägt dafür Sorge, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Unter anderem werden mehrere Mitglieder des Rundfunktes durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach den in § 15 Absätze 2 und 3 WDR-Gesetz bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
23.02.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) setzt in seiner 41. Sitzung am Montag, 1. März 2021, die Zeugenvernehmung zu den Missbrauchsfällen in Lügde fort.
22.02.2021 /
Die Fachausschüsse befassen sich diese Woche u. a. mit dem Sozialbericht NRW 2020, Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt und Öffnungsstrategien für die Kulturbranche sowie dem Sozialbericht NRW 2020.
19.02.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 40. Sitzung am Freitag, 26. Februar 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
19.02.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 8. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
15.02.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 39. Sitzung am Donnerstag, 18. Februar 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
15.02.2021 /
Das Jahr 2021 steht im Zeichen eines ganz besonderen Jubiläums: Seit mindestens 1.700 Jahren leben Jüdinnen und Juden auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands. Anlässlich des Jubiläums hat das Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke ausgegeben, die in einer Feierstunde im Landtag Nordrhein-Westfalen übergeben wurde. Zu der rein digitalen Veranstaltung hatten der Präsident des Landtags, André Kuper, und der Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ eingeladen.
11.02.2021 /
Die neue Sonderbriefmarke zum Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist heute im Landtag Nordrhein-Westfalen offiziell vorgestellt worden. Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nahm sie für den Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ entgegen. Die feierliche Übergabe der Sonderbriefmarke des Bundesministeriums der Finanzen wurde live im Internet übertragen und unter anderem in Israel und den USA verfolgt.
11.02.2021 /
Grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns sowie Öffnungsperspektiven für Schulen und Geschäfte – darauf haben sich Länder und Bund bei ihren erneuten Beratungen über die Corona-Pandemie verständigt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informierte den Landtag am Tag nach der Konferenz über die Einzelheiten der Beschlüsse. Die Sitzung war von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden.
10.02.2021 /
Der Beginn der Sondersitzung des Landtags am morgigen Donnerstag, 11. Februar 2021, ist um eine Stunde vorverlegt worden. Sie beginnt bereits um 13 Uhr.
10.02.2021 /
„Lasst uns Deutschland grün erleuchten“, lautet der Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins zum heutigen Tag der Kinderhospizarbeit. Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt auch in diesem Jahr diese Aktion.
09.02.2021 /
Der Landtag hat in einer Sondersitzung am Tag vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie debattiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Sitzung beantragt.
08.02.2021 /
Das geplante „Wohnraumstärkungsgesetz“ stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Sachverständige nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung.
04.02.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Dienstag, 9. Februar 2021, um 10 Uhr, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Einen Tag vor der Bund-Länder-Konferenz, bei der es um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung geht.
02.02.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Donnerstag, 11. Februar 2021, um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen.
01.02.2021 /
Mehr Mitsprache bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“, ein Festhalten an der Personenfreizügigkeit in der EU und ein intensiverer Einfluss der regionalen Parlamente auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union – das fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in ihrer heutigen gemeinsamen Online-Konferenz.
01.02.2021 /
Die Fachausschüsse befassen sich diese Woche u. a. in einer Aktuellen Viertelstunde mit der Impfstrategie der Landesregierung. Außerdem geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Medienbranche sowie um das 19. Rundfunkänderungsgesetz.
29.01.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 37. und 38. Sitzung am kommenden Montag, 1. Februar 2021, und Mittwoch, 3. Februar 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
29.01.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 5. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
28.01.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt zwei Kunstwerke von Hanna Effen, die damit auf die schwierige Situation der Studierenden der Kunstakademie Düsseldorf aufmerksam macht. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat die Arbeiten „Need Meet & Greet“ und „Staunende Statisten“ heute gemeinsam mit der Künstlerin präsentiert. Sie werden bis zum 5. Februar 2021 im Landesparlament ausgestellt.
28.01.2021 /
Die Abgeordneten haben sich im Plenum mit Konzepten zum Lernen auf Distanz sowie mit Perspektiven für das Schuljahr 2020/21 befasst. Grundlage der Debatte war ein Eilantrag der SPD-Fraktion.
27.01.2021 /
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die seit Anfang der Woche geltenden neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterrichtet. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich in der Vorwoche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar und die neuen Maßnahmen verständigt. Dazu gehört u. a. die Pflicht, in Teilen der Öffentlichkeit wie Geschäften mindestens medizinische Masken zu tragen.
27.01.2021 /
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat der Präsident des Landtags, André Kuper, im nordrhein-westfälischen Parlament die Notwendigkeit des Erinnerns auch in Pandemiezeiten hervorgehoben: „Wir dürfen das Erinnern nicht vergessen: Antisemitismus, Extremismus und Menschenhass sind noch nicht besiegt. Man findet sie direkt vor unserer Haustüre.“ Vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer.
27.01.2021 /
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Corona-Impfungen in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
25.01.2021 /
Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 27. und 28. Januar 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch geht es in einer Unterrichtung der Landesregierung um die Lage zur Corona-Pandemie nach den Bund-Länder-Beratungen in der vergangenen Woche. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über die Impfstrategie der Landesregierung. Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Eilantrag zum Lernen auf Distanz und zum Unterricht in Schulen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
24.01.2021 /
Bei allen Einschränkungen und persönlichen Verlusten hat die Corona-Pandemie auch Zeichen der Hoffnung und des Mutes hervorgebracht. Das zeigt der Präsident des Landtags, André Kuper in einem lebensgroßen Porträt, das der Kölner Fotograf Thomas Ahrendt für seine Arbeit „Der Stadt Bestes - das Gute in der Krise“ angefertigt hat. Neben dem Landtagspräsidenten beteiligen sich mehr als 70 Menschen aus Nordrhein-Westfalen, darunter Guido Cantz und Karl Lauterbach, mit ihren Mutmachgeschichten an dem im März 2020 begonnenen Projekt.
22.01.2021 /
Die Enquetekommission V hört am Montag, 25. Januar 2021, Sachverständige zum Thema „Biologische Landwirtschaft und alternative Anbauverfahren“. Die Anhörung erfolgt im öffentlichen Teil der Sitzung.
22.01.2021 /
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute die Aktion #lichtfenster ins Leben gerufen, um der Menschen zu gedenken, die während der Corona-Pandemie verstorben sind. Der Landtag Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aktion: Ab heute leuchtet eine Kerze am Eingang des Landtags, die vom Vorplatz des Parlaments aus zu sehen ist.
21.01.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) setzt in seiner 36. Sitzung am Freitag, 22. Januar 2021, die Zeugenvernehmung zu den Missbrauchsfällen in Lügde fort.
20.01.2021 /
Maskenpflicht, Trennwände, Sondersitzungen, Liveübertragungen und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.
18.01.2021 /
Die Fachausschüsse befassen sich in der aktuellen Woche u. a. mit Luftfiltergeräten in Schulen und Sporthallen, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie Ermittlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
18.01.2021 /
Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) setzt am Dienstag, 19. Januar 2021, die Zeugenvernehmung fort.
15.01.2021 /
Um Sozialunternehmen („Social Entrepreneurs“) ging es in einer Anhörung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation. Hintergrund war ein Antrag der Grünen-Fraktion.
15.01.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 3. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
14.01.2021 /
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) wird in der 35. Sitzung am kommenden Montag, 18. Januar 2021, erneut Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen.
14.01.2021 /
Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) vernimmt am kommenden Montag, 18. Januar 2021, drei weitere Zeugen.
12.01.2021 /
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag in einer Sondersitzung über die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterrichtet. Die Sondersitzung war von der SPD-Fraktion beantragt worden. Anlass der Debatte waren die neuen Beschlüsse von Bundesländern und Bund sowie die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Die Regeln gelten seit Montag.
11.01.2021 /
Der Landtag befasst sich am Dienstag, 12. Januar 2021, in einer Sondersitzung mit der aktuellen Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Sitzung wird live ab 14 Uhr auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die Fachausschüsse beraten in der aktuellen Woche über verschiedene Themen.
08.01.2021 /
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 2. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.
08.01.2021 /
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Dienstag, 12. Januar 2021, um 14 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen.
07.01.2021 /
Aufgrund der Corona-Pandemie ist der traditionelle Besuch der Sternsinger im Landtag am gestrigen 6. Januar ausgefallen. Präsident André Kuper nahm den Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ stattdessen als Videobotschaft von Kindern der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk entgegen. Der Landtag unterstützt die Sternsingeraktion, bei der Geld für notleidende Kinder in der Welt gesammelt wird. Auch Abgeordnete und Beschäftigte im Landesparlament können spenden.
07.01.2021 /
In Sondersitzungen von Fachausschüssen geht es am Donnerstag, 7. Januar 2021, und Montag, 11. Januar 2021, um die Corona-Impfstrategie, die Situation in Krankenhäusern sowie die Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
06.01.2021 /
Der Hauptausschuss hört am Freitag, 8. Januar 2021, Sachverständige zu einer geplanten Änderung des Landeswahlgesetzes. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung.
27.12.2020 /
Die Enquetekommission „Brexit“ des Landtags Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit. Parallel zum Ende der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsphase am 31. Dezember 2020 veröffentlicht die Enquetekommission ihre beauftragten Gutachten über die Folgen des Brexits für Nordrhein-Westfalen.
23.12.2020 /
Der Präsident des Landtags, André Kuper, wünscht den Bürgerinnen und Bürgern im Namen aller Abgeordneten ein frohes Weihnachtsfest sowie Zuversicht für das neue Jahr
21.12.2020 /
Auch für den Landtag Nordrhein-Westfalen war das Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ein besonders herausforderndes Jahr. Bereits im Frühjahr beschloss der Parlamentarische Krisenstab Pandemie unter Leitung von Landtagspräsident André Kuper erste Schutzmaßnahmen. Plenar- und Ausschusssitzungen fanden weiter statt, allerdings unter Beachtung besonderer Abstands- und Hygieneregeln.
18.12.2020 /
Zum vierten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin am morgigen Samstag, 19. Dezember 2020, erinnert der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I des Landtags Nordrhein-Westfalen an die Opfer des Attentats.
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