Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse. 

Auf der Grundlage von § 15 des Abgeordnetengesetzes wurden zum 01.07.2021 die Abgeordnetenbezüge angepasst:

Höhe der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 AbgG NRW:                  9.602,66 Euro 

zusätzlich abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk:                   2.453,42 Euro 

(vgl. Unterrichtung Drucksache 17/14146)

Hinweis zu § 6 Abs. 3 und 4:

Am 2. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien eine Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. In Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wurden gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale vorgenommen:

Ab 1. Januar 2020:
Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 3,12 Prozent
von 8.600,00 Euro auf 8.869,00 Euro gerundet.

Ab 1. Januar 2021:
Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 1,29 Prozent
von 8.869,00 Euro auf 8.984,00 Euro gerundet.

(vgl. Unterrichtung Drucksache 17/6300)

Der Landtag hat am 16.02.2022 eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.
Das Änderungsgesetz finden Sie unter diesem Link. Es tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.