Parlamentarische Rechtsgrundlagen

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    Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

    Grundlagen des Landes, Grundrechte und Gemeinschaftsleben sowie Organe und Aufgaben des Landes

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    Abgeordnetengesetz

    Regeln für und Leistungen an Abgeordnete

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    Fraktionsgesetz

    Regelwerk, das den Status und die Rechte von Landtagsfraktionen beschreibt

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    Landeswahlgesetz

    Gesetzliche Grundlagen des Wahlrechts und der Mandatsverteilung bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen

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    Landeswahlordnung

    Nähere Bestimmungen zu Landtagswahlen in NRW

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    Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

    Regelungen zu Elementen direkter Demokratie

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    Untersuchungsausschussgesetz

    Besondere Rechte für das Parlament, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können

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    Bannmeilengesetz

    Festlegung eines friedlichen Raums um den Landtag, in dem nicht demonstriert werden darf

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    Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

    Parlamentarisches Regelwerk mit näheren Bestimmungen

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    Geschäftsordnung der Fraktionen

    Regelwerke mit näheren Bestimmungen

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    Richtlinien für die Aufhebung der Immunität

    Ausnahmen, bei denen strafrechtliche Verfahren gegen Abgeordnete keiner Landtagszustimmung bedürfen

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    Parlamentsinformationsvereinbarung

    Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung

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    Hausordnung

    Alles rund um Regeln und Verhalten im Parlamentsgebäude, in der Bibliothek und Tiefgarage

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    Satzung des Versorgungswerks

    Regelungen zur eigenständigen Altersvorsorge der Abgeordneten

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Die Fraktionen im Landtag NRW