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Untersuchungsausschussgesetz Besondere Rechte für das Parlament, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können Mehr
Bannmeilenregelung (§ 20 des Versammlungsgesetzes NRW) Festlegung eines friedlichen Raums um den Landtag, in dem nicht demonstriert werden darf Mehr
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Parlamentarisches Regelwerk mit näheren Bestimmungen Mehr
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität Ausnahmen, bei denen strafrechtliche Verfahren gegen Abgeordnete keiner Landtagszustimmung bedürfen Mehr
Parlamentsinformationsvereinbarung Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung Mehr
Hausordnung Alles rund um Regeln und Verhalten im Parlamentsgebäude, in der Bibliothek und Tiefgarage Mehr
