Artikel der Ausgabe 1 / 2024

  • Deutliches Zeichen für Demokratie.
    Plenarberich
    S. 3 in Ausgabe 1 - 30.01.2024

    24. Januar 2024 - Menschenmassen auf den Straßen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind am vorangegangenen Wochenende insgesamt mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Auch im Landtag stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung: In einem gemeinsamen Antrag begrüßten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Demonstrationen ausdrücklich.
    Anlass für die anhaltenden Proteste ist ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem Pläne u. a. zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden seien, so die Fraktionen in ihrem Antrag (Drs. 18/7833). "Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht."
    Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte den "Hunderttausenden, die aufgestanden sind", für ihre Zivilcourage. Die Demonstrationen seien zugleich ein Vorschussvertrauen für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. "Wir müssen schwierige Themen aus der Mitte heraus lösen, um den Demokratiefeinden den Stecker zu ziehen", sagte Schick. Die bekanntgewordenen Pläne zur Vertreibung bezeichnete Schick als ungeheuren Vorgang, als Tabubruch. Aber: "Die Mehrheit in diesem Land schweigt nicht mehr. Die Mehrheit zeigt Gesicht."
    "Die Faschisten sind zurück in Deutschland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie schienen stark, vor allem in den sozialen Medien. Aber das vergangene Wochenende habe gezeigt: "Die Demokratinnen und Demokraten sind mehr. Sie sind mehr und stärker als die Faschisten." Deutschland bleibe ein Land der Menschenrechte und der Vielfalt, betonte Ott. Er wandte sich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: "Ich verspreche Ihnen: Wir werden unsere Heimat gegen die Rechtsextremisten verteidigen." Ott bot der Regierung einen "Pakt für die Mitte" an: "Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stabilisieren."

    "Ihr seid nicht allein"

    Dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um parteiübergreifend für die Demokratie zu demonstrieren, sei großartig, sagte Grünen- Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Menschen hätten Angst vor "rassistischen Deportationsplänen", die ihre Freundinnen und Freunde sowie Familienmitglieder treffen würden. "Sie machen sich Gedanken, ob sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit das Land lieber verlassen sollten", sagte Schäffer. Sie betonte: "Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen." Die AfD sei eine "Gefahr" für die Demokratie. Die Demokratie sei aber stark und wehrhaft. Ihre Verteidigung sei "unser aller Pflicht".
    Unter dem beschönigenden Begriff "Remigration" hätten Rechtsextremisten in Potsdam über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Pläne seien nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch rassistisch und menschenfeindlich. Er wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machten, sagte Höne. Angst sei aber noch nicht angebracht. In Potsdam hätten sich "Menschen mit schrecklichen Plänen, aber ohne reelle Macht" getroffen. Dennoch müsse man das Treffen ernst nehmen, da die Beteiligten Verbindungen in Parlamente und Wirtschaft hätten.
    "Ablenken vom eigenen Versagen und Kritiker in die rechte Ecke stellen - das ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahn und die steigende Kriminalität", entgegnete Markus Wagner (AfD). Bei den Berichten des Medienhauses Correctiv über die "private Veranstaltung" in Potsdam handle es sich um eine "Propagandakampagne". Kein Mensch mit Migrationshintergrund, der "rechtstreu und assimiliert" in Deutschland lebe und einen deutschen Pass habe, werde durch die AfD deportiert oder vertrieben. Anderes zu behaupten, sei "vollkommener Schwachsinn".
    Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sei über Jahrzehnte "Grundkonsens aller politischen Kräfte in den Parlamenten unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). An diesem Fundament rüttelten aktuell Kräfte, die "Menschen aus unserem Land deportieren (...) und zurückführen wollen in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte". Es handle sich um Kräfte, die "leider in den meisten Parlamenten sitzen, auch in unserem Landtag". Die Demos der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die "schweigende Mehrheit des Landes" aufstehe. "Mich erfüllt das mit Freude, mit Stolz, Erleichterung und Dankbarkeit."
    sow, zab, tob

    Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1070 Politische Kräfte

    ID: LI240103

  • Plenum: Meldungen.
    Plenarmeldungen
    S. 4 in Ausgabe 1 - 30.01.2024

    Lernen und Leistung

    24.1.2024 - Die FDP-Fraktion will das Leistungsprinzip an den Schulen stärken. In ihrem Antrag (Drs. 18/7761) kritisiert die Fraktion, dass trotz unterdurchschnittlichen Abschneidens deutscher Schülerinnen und Schüler bei internationalen Vergleichsstudien Leistungskriterien immer unerwünschter zu werden schienen. So werde die Vergabe von Schulnoten infrage gestellt, Wettbewerbe wie die Bundesjugendspiele würden "marginalisiert". Dies sei ein "fataler Trend". Bildung solle vielmehr "wieder auch Lust auf Leistung entfachen". Die Fraktion legt mit dem Antrag zahlreiche Forderungen an die Landesregierung vor. Sie will u. a. Noten ab Klasse 3 verpflichtend machen. Das Land müsse sich für einen bundesweiten Leistungskonsens einsetzen, der "deutschlandweit das Bekenntnis zu Noten und gemeinsamen hohen Standards" sichere. Mittlere Schulabschlüsse sollten gestärkt werden, "um alle schulischen Leistungen und unterschiedlichen Talente der Schülerinnen und Schüler angemessen zu fördern und zu würdigen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung (federführend) überwiesen.

    Brückensanierungen

    25.1.2024 - Die SPD-Fraktion spricht sich für ein neues Brückenmanagement in Nordrhein-Westfalen aus. Hintergrund sind Brückensperrungen aufgrund von Sanierungsbedarf, zuletzt die der Autobahnbrücke auf der A 42 im Bereich Essen/ Bottrop. Es existiere ein Sanierungsstau, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden sei, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drs. 18/7709). Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass die unterschiedlichen formalen Kompetenzen bei der Straßenbaulast zu einem Verschiebebahnhof der Zuständigkeit geführt" hätten. Die Fraktion fordert daher u. a. eine Stabsstelle der Landesregierung unter Leitung einer Brückenmanagerin/ eines Brückenmanagers, "deren Kernaufgaben in langfristiger Planung, Koordination und Kommunikation liegen" solle. Die Landesregierung solle zudem einen Brückengipfel einberufen, auf dem ein "Gesamtmasterplan Brücken" vorgelegt werden müsse. Der Antrag wurde wie auch ein Entschließungsantrag von CDU und Grünen (Drs. 18/7837) zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

    Kommunales Ehrenamt

    25.1.2024 - Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt verbessern. Unterrepräsentiert seien bislang insbesondere junge Berufstätige sowie Eltern kleiner Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7768) der Fraktionen. So solle u. a. der Anspruch auf eine kostendeckende Erstattung der notwendigen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während der Ausübung des Mandats gesetzlich verankert werden. Zudem solle eine Regelung zur zeitlichen Begrenzung von Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Dies sei ein "wichtiger Schritt, um die Ausübung von Mandaten attraktiver und planbarer zu gestalten". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen.

    Landwirtschaft

    25.1.2024 - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung würden der Landwirtschaft erheblich schaden, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7756) der AfD-Fraktion. Die Landesregierung solle sich deshalb "auf allen Ebenen" für die vollständige Rücknahme der Kürzungen einsetzen. "Medien und etablierte Politik" hätten von Anfang an versucht, "die legitimen Bauernproteste zu diskreditieren". Bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn 2020/21 von 32.900 Euro würde allein der Wegfall der Agrardieselrückvergütung den Verzicht eines ganzen Monatsgehalts bedeuten, so die AfD. Die deutsche und nordrhein-westfälische Agrarpolitik lege der Landwirtschaft "nur Steine in den Weg". So werde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln "weiter eingeschränkt, begleitet von einer Erhöhung der Bürokratielast". Es scheine an Wertschätzung für den Beruf der Landwirtinnen und Landwirte durch Politik und Gesellschaft zu fehlen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

    Lesen

    25.1.2024 - Der Landtag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Freude am Lesen auch außerhalb der Schule gefördert werden soll. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/7753) wurde einstimmig angenommen. Die Landesregierung wird u. a. aufgefordert, Initiativen für die Vermittlung von Literatur aus vorhandenen Mitteln zu unterstützen, z. B. Kooperationen von und mit Bibliotheken. Dabei müssten die Auseinandersetzung mit Buch sowie Autorin oder Autor generationsübergreifend möglich sein und ein niedrigschwelliger Zugang für Kinder und Jugendliche auch aus bildungsfernen Strukturen gesichert werden. Auch sollen europäische Formate der Literaturvermittlung gestärkt werden. "Lesen ist nicht nur ein grundlegendes Handwerkszeug, sondern ein Tor zu Wissen, kritischem Denken, Kreativität und Empathie", heißt es im Antrag weiter. Die vergangenen Jahre hätten allerdings gezeigt, dass die Anzahl der Menschen in Deutschland, die nicht ausreichend lesen könnten, weiter zugenommen habe.

    ID: LI240104

  • Strategien für den Wohnungsbau.
    Plenarbericht;

    S. 5 in Ausgabe 1 - 30.01.2024

    25. Januar 2024 - Wenn es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, kann der soziale Wohnungsbau helfen: Öffentlich geförderte Wohnungen mit gedeckelten Mieten sollen die Lage entspannen. Aber wie steht es um die öffentliche Wohnraumförderung? Das war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag, die die SPD-Fraktion beantragt hatte.

    Laut einem Medienbericht bemängele der Deutsche Mieterbund u. a. eine schlechte Entwicklung bei der öffentlichen Wohnraumförderung sowie eine von der Landesregierung geplante Erhöhung der sogenannten Bewilligungsmieten für Wohnungen mit Mietpreisbindung, heißt es in dem Antrag (Drs. 18/7834). "Der Mieterbund befürchtet stark steigende Sozialmieten und fordert zusätzliche Mittel, um den Bestand zu halten und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
    Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen habe sich weiter verschlechtert, sagte Sarah Philipp (SPD). Immer mehr bezahlbarer Wohnraum gehe verloren. "Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern zu schaffen", sagte die Abgeordnete. Dennoch plane die Landesregierung eine Mieterhöhung für "Hunderttausende" Menschen. Das sei "unfassbar". Die Wohnungspolitik im Land sei durch "Verantwortungslosigkeit" und "Hartherzigkeit" gekennzeichnet. Philipp forderte mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einen besseren Mieterschutz. Erforderlich sei ein sozialer Wohnungsbau, der seinen Namen auch verdiene.

    Fach- und Arbeitskräftemangel

    Seine Vorrednerin habe sich auf "einseitige, pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung" beschränkt, entgegnete Fabian Schrumpf (CDU). Die SPD mache es sich damit zu einfach. Er wies auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine hin. Von den Folgen sei auch der Wohnungsbau betroffen: Probleme bei den Lieferketten, Preissteigerungen, Inflation. Hinzu komme ein "anhaltender Fach- und Arbeitskräftemangel". Einer Studie zufolge sei die Differenz zwischen vorhandenen und tatsächlich benötigten Sozialwohnungen in allen anderen Bundesländern deutlich größer als in Nordrhein-Westfalen. Zudem müsse auch der Bund seinen Teil leisten.
    "Ohne mehr Wohnungsbau werden wir keine Entlastung erreichen", argumentierte Angela Freimuth (FDP). Flächenmangel, fehlende Arbeitskräfte oder steigende Materialkosten seien dabei enorme Herausforderungen, mit denen auch eine von der SPD geforderte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft konfrontiert wäre. Gedeckelte Mieten, während die Vermieterkosten stiegen - "diese Rechnung wird nicht aufgehen", mahnte Freimuth. Fehlende Investitionen seien die Folge. Sie empfahl, alles zu unterlassen, was das Bauen teurer und komplizierter mache. So könne man etwa den Kies-Euro weglassen oder die Grunderwerbsteuer senken.
    Die Herausforderungen seien seit Langem klar, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Von der SPD vernehme sie daher "viel Getöse, wenig Neues". Auf ein komplexes Problem folge nun die vermeintliche Lösung: "Bauen, bauen, bauen - aber so einfach ist es eben nicht." Um zu bewahren, brauche es Veränderung. Wohnungen und Häuser müssten anpassbarer werden. So sei etwa ein klassisches Einfamilienhaus auf eine relativ kurze Zeit mit Kindern ausgerichtet, obwohl die Zeit vor den Kindern und nach deren Auszug deutlich länger sei. Wir haben noch Wohnraum - er ist nur nicht gerecht verteilt", folgerte sie und sprach von Spielräumen zum "Nachverdichten".
    "Es ist beängstigend, wie sehr die Lebenshaltungskosten explodiert sind", kritisierte Carlo Clemens (AfD). Schätzungen zufolge fehlten in NRW rund 300.000 Wohnungen. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hätten sich seit 2015 beinahe verdreifacht. Dennoch sei die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen 2015 und 2022 um 20 Prozent zurückgegangen. Neben geförderten müssten auch mehr frei finanzierte Wohnungen gebaut werden. "Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichendes Wohnungsangebot", sagte Clemens. Der Immobilienmarkt müsse "wiederbelebt" werden - etwa durch Landesbürgschaften oder die Senkung der Grunderwerbsteuer.
    Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Wohnungspolitik der Landesregierung werde "bundesweit quer durch alle Verbände" gelobt. Das gelte auch für die öffentliche Wohnraumpolitik, die sich seit 2017 in NRW grundlegend geändert habe und seitdem funktioniere - auch in einem schwieriger werdenden Umfeld. Seit 2022 gebe es eine stetige Zunahme mietpreisgebundener Wohnungen. "Wohnraumförderpolitik ist soziale Daseinsvorsorge", sagte die Ministerin. Die Landesregierung trage gemeinsam mit Wirtschaft und Mieterbünden dafür Sorge, dass neue Wohnungen entstünden. Bundesweit befänden sich mehr als 40 Prozent aller öffentlich geförderten Wohnungen in NRW.
    zab, sow, tob

    Systematik: 2830 Wohnungswesen

    ID: LI240105

  • Laufende Gesetzgebung.
    Gesetzgebung
    S. 6 in Ausgabe 1 - 30.01.2024

    Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

    Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/7762 | FDP | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

    Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940, Drs. 18/7779 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

    Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) | Drs. 18/6847 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

    Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7534 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

    Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 18/6721 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes | Drs. 18/7720 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

    Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften | Drs. 18/7788 | Landesregierung | 1. Lesung am 25. Januar 2024 | Überweisung an den Innenausschuss

    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7763 (Neudruck) | CDU, SPD, Grüne, FDP | 1. und 2. Lesung am 24. Januar 2024, 3. Lesung am 25. Januar 2024 | verabschiedet

    Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW) | Drs. 18/5849, Drs. 18/7396 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | 3. Lesung am 15. Dezember 2023 | verabschiedet

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer | Drs. 18/7202 | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

    Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes | Drs. 18/7241 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume | in Beratung

    Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7188, Drs. 18/7189 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

    Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

    Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

    Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

    Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

    Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

    ID: LI240106

  • HPV-Impfungen in der Schule?
    Titelthema / Schwerpunkt;

    S. 7-8 in Ausgabe 1 - 30.01.2024

    17. Januar 2024 - Humane Papillomaviren, kurz: HPV, befallen Haut und Schleimhäute. Meist heilen die Infektionen problemlos ab - allerdings können sie später auch zu Krebserkrankungen führen. Da die Viren überwiegend sexuell übertragen werden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) Schutzimpfungen vor dem ersten Geschlechtsverkehr. Die Impfungen könnten auf freiwilliger Basis in Schulen erfolgen, regt die FDP-Fraktion in einem Antrag an. Sachverständige haben sich dazu in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales geäußert.
    Durch Impfungen könne die Zahl der Krebserkrankungen im Zusammenhang mit HPV deutlich gesenkt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/5426). Allerdings seien in Deutschland im Jahr 2020 nur 51 Prozent der Mädchen und 17 Prozent der Jungen im Alter von 15 Jahren gegen HPV geimpft gewesen. Das von der Weltgesundheitsorganisation gesteckte Ziel, bis 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei 15-jährigen Mädchen zu erreichen, werde bislang deutlich verfehlt. Die Landesregierung solle deshalb an Schulen ein landesweit koordiniertes Programm freiwilliger Impfungen einführen und gemeinsam mit Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen über die Impfungen informieren.

    "Impfquoten zu niedrig"

    In einem Punkt waren sich die Sachverständigen einig: Die Impfquoten seien zu niedrig. "Fast alle sexuell aktiven Menschen infizieren sich mit HPV", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ärztekammer Westfalen-Lippe für den Ausschuss. Häufig passiere das bei den ersten sexuellen Kontakten. Die meisten Infektionen seien innerhalb von zwei Jahren nicht mehr nachweisbar. Bei 10 Prozent der Betroffenen jedoch bestehe die Infektion länger und könne zu Krebsvorstufen und Krebserkrankungen führen.
    In Deutschland erkrankten jährlich rund 6.250 Frauen und etwa 1.600 Männer an Krebs durch HPV, so die Kammer weiter. Den größten Anteil habe dabei der Gebärmutterhalskrebs. In Ländern mit hoher Impfbeteiligung seien eine Abnahme der Krebsvorstufen am Gebärmutterhals und eine Verringerung der Krebsdiagnosen festgestellt worden. Informationskampagnen an Schulen seien deshalb wichtig. Die Impfungen aber sollten aus personellen und organisatorischen Gründen in Arztpraxen erfolgen. Zudem bestehe in der Regel "ein jahrelang gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen den Kinderärztinnen und -ärzten sowie Eltern und Kindern vor Ort".
    Ähnlich argumentiert die Ärztekammer Nordrhein: "Die eindeutige Empfehlung durch die Ärztin/den Arzt ist der wichtigste Faktor für die Akzeptanz einer Impfung." Flächendeckenden Schulimpfungen stehe man "eher skeptisch" gegenüber. Die Kammer empfiehlt stattdessen weitere Aufklärungskampagnen. Längst nicht alle Eltern wüssten, dass es Schutzimpfungen gegen bestimmte Krebserkrankungen gebe. Informationsveranstaltungen an Schulen könnten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie von ehrenamtlich aktiven Ärztinnen und Ärzten unterstützt werden.
    Der Kreis Steinfurt rät ebenfalls von Impfungen in Schulen ab. Die Anforderungen an Schulen seien bereits jetzt vielfältig. Ein Impfprogramm würde "einen weiteren Belastungsfaktor für das System darstellen". Gleichwohl teile man das im FDP-Antrag genannte Ziel uneingeschränkt - die Aufklärung über HPV müsse verstärkt werden. Möglich sei dies im Biologie- und Sexualkundeunterricht der allgemeinbildenden Schulen.
    Das Deutsche Krebsforschungszentrum dagegen hält die Einführung freiwilliger Impfungen in Schulen für sinnvoll. "Die niedrigen HPV-Impfraten in NRW und in Deutschland zeigen, dass neue Strategien notwendig sind, um die Impfraten zu erhöhen", heißt es in der Stellungnahme. Jugendliche würden bisher nicht im gewollten Maße erreicht. Ein Grund sei, dass sie seltener Arztpraxen aufsuchten. In Schulen dagegen könnten flächendeckend alle Kinder und Jugendlichen angesprochen, informiert und zu einer freiwilligen Impfung eingeladen werden. Dies könne das bestehende Impfangebot in den Praxen ergänzen.

    "Politische Weichenstellungen"

    Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützte den Antrag ebenfalls. Er empfahl ein "organisiertes, schulbasiertes HPV-Impfprogramm unter Einbeziehung von Impfärztinnen und -ärzten aus den Strukturen der ambulanten Versorgung". Neben dem Engagement von Ärztinnen und Ärzten seien auch politische Weichenstellungen erforderlich. Die Zahl der HPV-Impfungen sei deutlich zurückgegangen, besonders die Erstimpfungen bei Jungen.
    Regionale Initiativen zeigten eindrucksvoll die Effektivität von Schulimpfprogrammen, heißt es in der Stellungnahme von "preventa". Die Stiftung mit Sitz in Mannheim konzentriert sich eigenen Angaben zufolge auf die "Ausrottung" der durch HPV ausgelösten Tumore. In der Metropolregion Rhein-Neckar sei die anfänglich niedrige Impfquote von 22 Prozent seit 2015 durch ein freiwilliges Impfprogramm an Schulen in den beteiligten Klassen auf etwa 80 Prozent gesteigert worden. Freiwillige Schulimpfungen seien eine "notwendige und sinnvolle Ergänzung bestehender Versorgungsstrukturen".
    zab

    Zusatzinformationen:
    Stichwort HPV
    Humane Papillomaviren (HPV) treten bei Frauen und Männern auf. Die Viren werden überwiegend sexuell übertragen. Infektionen mit Hochrisiko-HPV-Typen können zu bösartigen Tumoren führen, Infektionen mit Niedrigrisiko- HPV-Typen zu Genitalwarzen.
    Als effektivste Maßnahme gegen HPV-Infektionen gelten vorbeugende Schutzimpfungen.
    Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt seit 2007 für Mädchen und seit Juni 2018 auch für Jungen die Impfung gegen HPV im Alter von 9 bis 14 Jahren. Für eine komplette Grundimmunisierung sind in diesem im Alter zwei Impfungen erforderlich. Bei älteren Jugendlichen sind es drei Impfungen.
    (Quelle: Robert Koch-Institut)

    Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

    ID: LI240107

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