Corona-Virus, Flutkatastrophe, 75 Jahre NRW, Ministerpräsident Hendrick Wüst

ID: LI211101

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ID: LI211102

16. Dezember 2021 - Deutschland steigt aus der Kern- und Kohleenergie aus und will bis 2045 klimaneutral werden. Welche Maßnahmen dafür in Nordrhein-Westfalen erforderlich sind, darüber diskutierte der Landtag nach einer Unterrichtung der Landesregierung.

In der Unterrichtung informierte Landesenergieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) über die vom Kabinett beschlossene Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie. Er kündigte einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien an. Kritik kam von der Opposition.

Landesenergieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) verwies auf die beschlossenen ambitionierteren Klimaschutzziele von Land und Bund mit dem Ziel, die CO2-Menge bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Bis 2045 solle die Klimaneutralität erreicht sein. Diesen Zielen müssten nun weitere Maßnahmen folgen. So solle die Leistung der Windkraft verdoppelt werden, u. a. durch den Bau von Anlagen in Wäldern. Bei der Photovoltaik sei ein Ausbau um das Drei- bis Vierfache geplant. Zudem werde das Land die Nutzung des grünen Wasserstoffes vorantreiben. Ziel sei, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit 19 auf 56 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen.

André Stinka (SPD) kritisierte, die Landesregierung habe vier Jahre lang zu wenig für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan und zugleich Verunsicherungen und Blockaden geschaffen. Er sprach von "vier verlorenen Jahren". Nun, 150 Tage vor der Landtagswahl, lege sie eine neue Strategie vor. Dies sei ein "Eingeständnis des Scheiterns". Noch im Sommer sei die SPD mit der Forderung nach Windkraftanlagen in Wäldern gescheitert. Jetzt komme die Kehrtwende der Landesregierung. Stinka forderte, auch die Regelung zurückzunehmen, wonach Windräder einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung haben müssen.

Es sei vernünftig, nach zweieinhalb Jahren wieder über eine neue Energieversorgungsstrategie zu sprechen, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). In dieser Zeit habe sich "unfassbar viel verändert". Beim Kohleausstieg gehe Nordrhein-Westfalen mit "ganz, ganz großen Schritten voran". So werde ein Drittel der Kapazitäten im Rheinischen Revier bis Ende 2022 abgeschaltet sein. Die Versorgungssicherheit müsse dabei gewährleistet bleiben. Beim Ausbau erneuerbarer Energien belege das Land Spitzenplätze. Dennoch müsse man "noch eine Schippe drauflegen". Erforderlich sei u. a. eine Verdopplung der Windenergieleistung bis 2030.

"Verpasste Chancen"

Wibke Brems (Grüne) sprach von einer "Strategie der verpassten Chancen". Die Landesregierung verändere ihre Strategie "nicht vorausschauend, sondern erst dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht". Es gebe aber auch "Lichtblitze" in der Strategie. Positiv sei zum Beispiel, dass Gaskraftwerke schnell als Ersatz für die Kohle vorgesehen seien. Allerdings finde sich kein Wort darüber, wie Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt werden sollen. Gut sei, dass Windenergie "auf bestimmten Forstflächen" möglich werde solle, sagte Brems. Auf der anderen Seite bleibe die Landesregierung "eiskalt bei den Mindestabständen von 1.000 Metern".

Nordrhein-Westfalen sei bundesweit weit vorne beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, sagte Dietmar Brockes (FDP). "Wir spielen in der Champions League." Das Ziel sei, Nordrhein-Westfalen zum "modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort in ganz Europa, ja, sogar in der Welt zu machen". Die vorgelegte Strategie bilde dazu das Fundament. Für die Versorgungssicherheit sei "der Zubau von Gaskraftwerken" wichtig. Es komme zudem darauf an, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Naturschutz zu berücksichtigen und gemeinsam für das "Gelingen der Energiewende" zu sorgen.

Christian Loose (AfD) bezeichnete die Pläne der Landesregierung als "naive Träume". Nötig seien "grundlastfähige" Kraftwerke. Dazu zählten Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke. Sie sorgten für eine stabile Energieversorgung. Für Wind- und Solaranlagen dagegen müssten seltene Erden wie Neodym, Silizium und Kobalt in großer Menge abgebaut werden. Die "saubere Energiewende" sei ein "Märchen". Sie koste zudem zahlreiche Arbeitsplätze und sorge für hohe Strompreise. "Auf Träume kann man kein Fundament bauen", kritisierte Loose. Die Pläne der Landesregierung führten zum "größten Blackout der deutschen Nachkriegsgeschichte".

wib, zab, tob

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2130 Alternative Energien

ID: LI211107

15. Dezember 2021 - Der Etat ist der letzte reguläre vor der Landtagswahl im kommenden Mai. Die Generaldebatte geriet zu einem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition über rund viereinhalb Jahre Landesregierung von CDU und FDP.

Der Haushalt stehe im "Schatten der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie lasse jedoch zu wünschen übrig. Unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde das "Chaos" jeden Tag größer. Kutschaty warf der Landesregierung zudem bildungs- und wirtschaftspolitisches "Versagen" vor. Der soziale Wohnungsbau sei "zusammengebrochen". Mieten würden Einkommen, Wohlstand und Sicherheit "fressen". Und in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten seien Hoffnungen "bitter enttäuscht" worden. "Egal ob bei Bildung, Arbeit, Wohnen, Klimaschutz - dieses Land braucht einen neuen Aufbruch." Die amtierende Regierung sei "erschöpft" und "ausgelaugt". Kutschaty: "Ihre Zeit ist vorbei. Jetzt ist Zeit für etwas Neues gekommen."

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen widersprach Kutschaty. Die Politik der Landesregierung mache einen spürbaren Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger aus. So stehe Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser da als andere Bundesländer. Löttgen sprach auch von Erfolgen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Inneren Sicherheit. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 legten CDU und FDP einen "Rekord- Bildungsetat" von mehr als 20 Milliarden Euro vor - ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Forderungen der SPD dagegen summierten sich auf "Fantastilliarden", die es nicht gebe. Die Gesundheitsvorsorge und der Kampf gegen die Pandemie seien bei Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) in den besten Händen. Löttgen bilanzierte, die "NRW-Koalition" habe das Land "sicher und stabil" aufgestellt, auch in Krisenzeiten.

"Investitionsstau"

Die Legislaturperiode sei von der Klimakrise und der Corona-Pandemie geprägt gewesen, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Das Krisenmanagement der Landesregierung aber sei "chaotisch". Es bilde sich "quasi spiegelbildlich" im Corona-Rettungsschirm ab. Dieser habe sich immer mehr zum "Selbstbedienungsladen der Ministerien" entwickelt. Das sei das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. Die Investitionsquote im kommenden Jahr sei zu niedrig und belaste kommende Generationen, sagte Schäffer. Sie sprach von einem Investitionsstau bei Land und Kommunen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro sowie "verpassten Chancen angesichts sprudelnder Steuermehreinnahmen". Dringend erforderlich seien Investitionen in den Klimaschutz. Vorsorge müsse das Leitprinzip sein. Die Kommunen dürften dabei nicht alleingelassen werden.

Christof Rasche, FDP-Fraktionschef, kommentierte die Rede seiner Vorgängerin: "Wenn Argumente fehlen, formuliert man schärfer." Tatsächlich habe die "NRW-Koalition" im Jahr 2017 einen Politikwechsel eingeleitet und in den Folgejahren gefestigt. Zuvor sei das Land unter seinen Möglichkeiten geblieben. "Haushalt, Politikwechsel und Zukunft stehen in einem direkten Zusammenhang", sagte Rasche und bewertete die Regierungsarbeit anhand von zwölf Politikfeldern als positiv. So stehe ein Haushalt ohne Schulden für solide Finanzpolitik. Trotzdem seien die Investitionen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf fast 10 Milliarden Euro im vorliegenden Haushalt gestiegen. Auch die Etats für Bildung und Kitas seien gewachsen - der letztere um mehr als 70 Prozent gegenüber 2016. Rasche betonte die "liberale Nachhaltigkeit" und Vertrauen in die Innenpolitik.

"Firlefanz"

Weihnachten stehe vor der Tür, und die Landesregierung schenke den Bürgerinnen und Bürgern "viele neue Schulden", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Hinzu kämen "jede Menge Ausgaben für unsinnigen Firlefanz statt für die Infrastruktur und die Digitalisierung". Den Schuldenabbau überlasse sie "unseren Kindern und Enkeln". Im Zusammenhang mit der Pandemie sagte Wagner, er könne sich nicht daran erinnern, "dass die etablierte Politik schon einmal so absichtlich gespalten, so planvoll die Menschen untereinander aufgehetzt hat wie heute". Sie tue dies, "um von ihrem eigenen Versagen abzulenken". Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt der Landesregierung ab, er sei eine "finanzpolitische Frechheit". Wagner sagte: "Sie hatten es in der Hand, und Sie haben es nicht hinbekommen."

"Unser Blick ist trotz der Pandemie in die Zukunft gerichtet", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Investitionen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro und ein schuldenfreier Haushalt sollen die Spielräume der kommenden Generationen erhalten. Chancen für Kinder, Familien und Bildung nannte Wüst als einen Schwerpunkt. Nie sei in NRW so viel Geld für Bildung ausgegeben worden. Ebenso hob er die Chancen für Innovation, Wissenschaft und Forschung hervor. Der entsprechende Etat wachse vom vorigen zu diesem Jahr um 15 Prozent auf 854 Millionen Euro. Ein dritter Schwerpunkt liege auf dem "Generationenprojekt", Klimaschutz und Industrie zu versöhnen. Seit 2017 habe die Landesregierung die Mittel dafür versiebenfacht und im Haushalt 2022 noch einmal verdoppelt auf dann 350 Mio. Euro. "Wir haben alle Chancen und wir werden diese nutzen", betonte Wüst.

tob, wib, zab, sow

Zusatzinformation:

Der Haushalt (Drs. 17/14700, Drs. 17/15600, Drs. 17/15769) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Er hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 84,1). Angaben des Finanzministeriums zufolge wird der "NRW-Rettungsschirm" mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr fortgeführt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der "reguläre Haushalt" komme weiterhin ohne neue Schulden aus. Für Personalausgaben sind 31 (Vorjahr: 29,9), für Investitionen rund 10 Milliarden Euro vorgesehen (Vorjahr: 8,7).

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung; 1220 Landesregierung

ID: LI211108

Versammlungsgesetz

15.12.2021 - Der Landtag hat in 2. Lesung das "Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drs. 17/12423 und Drs. 17/15915 Neudruck) verabschiedet. Für den Entwurf der Landesregierung stimmten CDU, und FDP. SPD und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Ein Änderungsantrag der AfD (Drs. 17/16057) wurde abgelehnt. Grund der Regelung ist, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen war. Im Entwurf heißt es u. a., dass mit dem Gesetz ein "umfassender Regelungsanspruch verfolgt" werde. So werde der Begriff der Versammlung gesetzlich normiert und klargestellt. Es wird eine Vorschrift zum Schutz bestimmter Orte und Tage geschaffen. Zudem wird die Regelung zur Bannmeile des Landtags aufgenommen, sodass künftig das separate Bannmeilengesetz entfällt. Ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein "Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/11673) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Silvesterfeuerwerk

15.12.2021 - Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag "Silvesterbrauchtum bewahren - Mit der Wiederholung des Feuerwerksverbots an Silvester droht der pyrotechnischen Industrie die Insolvenz" (Drs. 17/15869) eine politische Entscheidung zum Jahresende. Angesichts steigender Inzidenzen hatte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember ein Verkaufs- und Anwendungsverbot von Feuerwerk erlassen sowie Versammlungen zu diesem Anlass verboten. Die Fraktion fordert, das Verbot aufzuheben und Feuerwerk auch auf öffentlichen und belebten Plätzen zu erlauben. Zudem kursierten immer noch Falschinformationen bezüglich der Feinstaubbelastung an Silvester, heißt es im Antrag. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Petitionsbericht

15.12.2021 - 3.412 Petitionen haben den Landtag im ersten Halbjahr 2021 erreicht. Damit setzt sich ein Trend des vergangenen Jahres fort: Eine steigende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern wendet sich bei Ärger mit Ämtern und Behörden an den Petitionsausschuss. "Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich so viele Menschen mit ihren Sorgen und Nöten, aber auch mit ihren politischen Forderungen an das Parlament wenden", sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, im Plenum. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich vor allem auf die Corona- Pandemie (27 Prozent). Auch die Themen "Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt" spielten mit 16 Prozent eine größere Rolle, gefolgt von Anliegen zu Schule und Hochschule (14 Prozent), darunter Sammelpetitionen zum Stichtag für die Einschulung und für ein Schulfach "Klimaschutz". In rund 32 Prozent der Fälle gab es für die Petentinnen und Petenten ein positives Ergebnis.

Kindesmissbrauch

15.12.2021 - CDU und FDP setzen sich dafür ein, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zu stärken. Die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Stelle ist zuständig für die Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten. Im Zuge der Ermittlungen der Missbrauchsfälle in Bergisch Gladbach sei bei der ZAC im Sommer 2020 eine Task Force zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch eingerichtet worden, heißt es im Antrag (Drs. 17/15874). Die Zahl der im Vorjahr neu aufgedeckten Fälle sei dadurch enorm gestiegen: Bei der Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seien 4.776 Fälle (Zuwachs um 102,5 Prozent) und beim Kindesmissbrauch 3.553 Fälle (Zuwachs um 19,5 Prozent) aufgedeckt worden. Zügige Strafverfahren erforderten "angemessene personelle wie technische Ausstattung" und eine Förderung von innovativen Projekten. Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der ZAC NRW müssten aufgestockt, IT und Forensik gestärkt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Windenergie

16.12.2021 - Die Grünen-Fraktion fordert eine "Kurskorrektur" beim Ausbau der Windenergie in NRW. Laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene seien 2 Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenenergie zu nutzen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/15864). Die Landesregierung stehe in der Verantwortung, dies auch in NRW umzusetzen. Sie müsse umgehend eine lange angekündigte Potenzialanalyse veröffentlichen und "einsehen, dass ein pauschaler 1.000-Meter-Mindestabstand zur Wohnbebauung in NRW mit den Ausbauerfordernissen nicht vereinbar ist". Die Landesregierung müsse zudem die "verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Forstflächen" wieder ermöglichen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

Verfassungsgerichtshof Münster

16.12.2021 - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/15881) eine zügige Standortlösung für den Verfassungsgerichtshof in Münster. Hintergrund des Antrags ist die Trennung der bisherigen Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichts und der des Oberverwaltungsgerichts im Juni dieses Jahres. Momentaner Dienstsitz der neuen Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb sei ein umfunktionierter Konferenzraum im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Münster Sitz des Verfassungsgerichts bleibt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

ID: LI211109

16. Dezember 2021 - Vor der Bescherung noch schnell zum Boostern, nach dem Neujahrsspaziergang zur Erst- oder Zweitimpfung: Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Impfungen auch während der Feiertage debattiert. Das Gesundheitsministerium hatte für diese Tage zunächst eine Impfpause vorgesehen.

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Grünen-Fraktion ("Impfen muss weiter beschleunigt werden - Impfbooster auch an den Feiertagen!", Drs. 17/15949). Einige Kreise und kreisfreie Städte seien durchaus zu Impfaktionen an diesen Tagen bereit, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung müsse "die Impfanstrengungen für Erwachsene sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen als auch bei den Boosterimpfungen deutlich erhöhen, um die Bevölkerung zu schützen".

Auch wenn die Landesregierung die Impfpause für die Feiertage "kassiert" und damit erfreulicherweise auf die Opposition gehört habe, gab es für Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) noch Grund zur Kritik: Er bemängelte ein chaotisches Pandemiemanagement, das Chaos in den Kommunen und Verunsicherung in der Bevölkerung hervorrufe. "Wie wäre es mit einem Krisenstab?", fragte der Abgeordnete. Er empfahl Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen oder an die Staatskanzlei abzugeben. Die Landesregierung komme ihrer Aufgabe, die Bevölkerung aufzuklären, nur unzureichend nach.

"Wunsch der Kommunen"

"Unser Krisenstab ist Karl-Josef Laumann", antwortete Marco Schmitz (CDU). Die Entscheidung, an den Feiertagen doch zu impfen, gehe auf den Wunsch der Kommunen und den Rat der Wissenschaft zurück. Auf neue Erkenntnisse müsse man flexibel reagieren. Das sei auch bei der Vorgabe des frühesten Zeitpunkts für die Booster- Impfung so gewesen: Die 4-Wochen-Frist habe man zu einer 4-Monats-Frist korrigiert. Schmitz dankte den engagierten Teams in Arztpraxen und Kommunen, die seit Beginn unter Stress arbeiteten. Im Übrigen stünde NRW wohl kaum in der Spitzengruppe beim Impfen, wenn das Management so chaotisch wäre, meinte Schmitz.

Die Landesregierung agiere nicht mit Bedacht und verunsichere die Bevölkerung, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Sie wies auf die organisatorischen Leistungen der Kommunen hin, die Landesregierung mache es ihnen aber "schwerer und schwerer und schwerer". Was heute gelte, müsse auch morgen noch gelten, sagte Kapteinat. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit, auch bei den Booster-Impfungen. Es schaffe kein Vertrauen, wenn Booster-Impfungen zunächst nach fünf Monaten und dann bereits nach vier Wochen möglich seien, kritisierte die Abgeordnete. Das sei "absolutes Chaos, keiner versteht’s".

"Man kann der Landesregierung sicher mal das eine oder andere vorwerfen", sagte Susanne Schneider (FDP), "das gehört dazu." Sie aber zolle Gesundheitsminister Laumann Respekt, dass er Fehler zugebe und korrigiere. Die Begründung für die geplante Impfpause an den Feiertagen sei nachvollziehbar gewesen, die Beschäftigten in den Einrichtungen hätten eine Ruhepause verdient. Dennoch sei es richtig gewesen, dass der Minister den Erlass korrigiert und Impfangebote an den Feiertagen ermöglicht habe, sagte Schneider. Sie betonte: "Wir kommen mit den Impfungen in Nordrhein-Westfalen großartig voran."

Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Etwa dazu, wie viele Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen geimpft seien. Ob genügend Impfstoff vorrätig und dieser gegen die Omikron-Variante wirksam sei. Protest gegen Corona-Maßnahmen der Politik müsse friedlich bleiben, egal welche "Bedrängungen" auf Menschen zukämen und "egal wie apokalyptisch das Szenarium im Einzelnen auf sie wirken mag". Man dürfe diesen Menschen seitens der Politik nicht entgegnen, dass sie erfahren würden, "was eine wehrhafte Demokratie kann". Die Politik müsse ihnen "die Hand reichen".

"Das Boostern ist in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Der Turbo ist bereits gezündet." Allein am Vortag seien rund 400.000 Impfungen hinzugekommen. NRW stehe im bundesweiten Vergleich gut da und werde das bis Silvester ausgelobte Impfziel der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen. Der Erfolg sei nur möglich, weil Menschen "ohne Unterlass" arbeiteten. Es sei der "einhellige Wunsch" der Gesundheitsämter gewesen, an den kommenden Feiertagen eine Pause einzulegen, damit Menschen diese "mit ihren Liebsten" verbringen könnten. Es sei nun auch an Feiertagen möglich, Impfungen anzubieten.

sow, zab, tob

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211110

16. Dezember 2021 - Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung in Berlin ein neues Staatsoberhaupt: Die fünfjährige Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im März. Der Landtag beschloss nun, wen Nordrhein-Westfalen in das Gremium entsendet. Darunter sind wieder viele prominente Gesichter.

Abgeordnete des Landtags, aber auch ein Nobelpreisträger, ein "Tatort-Kommissar", zwei frühere NRW-Ministerpräsidenten, zwei Kabarettisten - sie alle und viele mehr stehen auf der Liste für die nächste Bundesversammlung (Drs. 17/16063). Zugleich spiegelt sich die Corona-Pandemie in der Auswahl der Wahlfrauen und -männer wider.

Für die CDU-Fraktion wird der Präsident des Landtags, André Kuper MdL, zur Wahl nach Berlin fahren. Auch der frühere Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL und der frühere Ministerpräsident des Landes, Dr. Jürgen Rüttgers (alle CDU), werden das neue Staatsoberhaupt wählen - ebenso der diesjährige Nobelpreisträger für Chemie, Prof. Dr. Benjamin List vom Max-Planck-Institut für Kohlenforschung in Mülheim/Ruhr, und der Kabarettist Bernd Stelter. Die CDU entsendet zudem u. a. den Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. Gernot Marx.

Für die SPD-Fraktion nehmen gleich zwei bekannte TV-Ermittler an der Bundesversammlung teil: Schauspieler Dietmar Bär, der im Kölner "Tatort" Kommissar Freddy Schenk spielt, sowie "Wilsberg"-Darsteller Leonard Lansink. Die Fraktion nominierte darüber hinaus u. a. Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) MdL, die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) MdL, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die Ärztin Dr. Carola Holzner, die u. a. im Internet über die Corona-Pandemie aufklärt, und die Schauspielerin Renan Demirkan.

Kabarettist und Intensivmediziner

Die FDP-Fraktion nominierte mehrere Abgeordnete, darunter Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) MdL, aber auch den in Wesel geborenen Kabarettisten Dieter Nuhr. Zudem wird Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten mitwählen sowie Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler. Der Rechtsanwalt und Buchautor war u. a. Vertreter der Nebenklage beim NSU-Prozess in München.

Die Grünen-Fraktion entsendet neben ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul MdL und Verena Schäffer MdL und der Grünen-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Mona Neubaur, u. a. den Intensivmediziner Prof. Dr. Christian Karagiannidis und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) in die Bundesversammlung. Karagiannidis ist auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion entsendet Fraktionsmitglieder sowie zwei Parteimitglieder ohne Landtagsmandat in die Bundesversammlung.

red

Zusatzinformation:

Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. Das Gremium besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer gewählt werden.

Wie viele Vertreterinnen und Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich nach § 2 des "Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten" anhand ihrer Bevölkerungszahlen und wird von der Bundesregierung durch Kabinettbeschluss festgesetzt. Die Landesparlamente können jede und jeden zum Mitglied der Bundesversammlung wählen, die zum Bundestag wählbar sind.

Nordrhein-Westfalen entsendet dieses Mal insgesamt 156 Wahlfrauen und -männer. Darunter sind neben Abgeordneten des Landtags traditionell auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Bildunterschrift:

Das Schloss Bellevue in Berlin - der Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes.

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LI211111

1. Dezember 2021 - Warum die vielen blauen Flecken? Wieso wirkt das Kind so eingeschüchtert? Wenn Ärztinnen und Ärzte einen Verdacht auf Kindesmisshandlung hegen, dürfen sie ohne Einwilligung der Eltern bislang keine Erkundigungen bei Kolleginnen und Kollegen einholen. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen das ändern und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den sich Sachverständige bei einer Anhörung ausgetauscht haben.

Im Sinne des Kinderschutzes bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung, dass sich Ärztinnen und Ärzte bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürften, ohne dass sie eine "strafrechtliche Relevanz ihres Handelns" befürchten müssten, heißt es im Entwurf der Fraktionen (Drs. 17/14280). Erziehungsberechtigte, die Kinder misshandelten, wechselten häufiger den Arzt und betrieben "Doctor-Hopping".

Bei der gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend befürworteten die meisten geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, schlugen teils jedoch Ergänzungen vor. Laut Ärztekammer Nordrhein und Ärztekammer Westfalen-Lippe sind die in Aussicht gestellten Befugnisse wichtig für einen "fürsorglichen und effizienten Kinderschutz". Es sei zu begrüßen, dass mehr Rechtssicherheit für die Ärzteschaft geschaffen werde.

Der Gesetzentwurf sei "ein Signal an weitere Bundesländer, sich diesem Vorgehen beispielhaft anzuschließen", so der Duisburger Verein RISKID in seiner Stellungnahme. Der Verein biete bereits eine ärztliche Austauschplattform an. Sie sei als Reaktion auf mehrere tragische Fälle entstanden, bei denen Eltern versucht hätten, die Misshandlungen ihrer Kinder durch häufigen Arztwechsel zu verschleiern.

Fragen zum Datenschutz

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, bemerkte in ihrer Stellungnahme, dass Ärztinnen und Ärzte seit jeher die Möglichkeit hätten, das Jugendamt bei begründeten Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen einzuschalten. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehle eine klare Definition, welcher Tatbestand genau vorliegen müsse, damit sich Ärztinnen und Ärzte untereinander austauschen dürften. Der Entwurf schaffe zudem keine Befugnisse zur Speicherung und Verarbeitung von Daten. Die Lücke müsse geschlossen werden, wobei Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes zu beachten seien.

In der Erkennung und Versorgung von Fällen, bei denen das Kindeswohl gefährdet sei, stellten die "roten" Fälle nicht das Hauptproblem dar, da bei denen eindeutige Spuren zu erkennen seien, bemerkte Dr. Katharina Ketteler, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin im St.-Clemens-Hospital in Geldern. Es erfolge in der Regel zeitnah eine Meldung beim Jugendamt. Das Hauptproblem seien vielmehr die "gelben" Fälle, bei denen einzelne Verletzungen keinen ausreichenden Rückschluss auf eine Kindeswohlgefährdung zuließen, aber ein "schlechtes Bauchgefühl" erzeugten. Das sei häufig der Fall. Die Fachärztin begrüßte die Gesetzesinitiative daher "ausdrücklich". Sie sei eine "große Chance, den Kinderschutz effektiver zu gestalten".

Die Psychotherapeutenkammer NRW äußerte sich dagegen skeptisch. Es sei zu befürchten, dass die Begrenzung der Schweigepflicht zu einer "Beschädigung der Vertrauensbasis" von Behandelnden, Kindern und Eltern führe. Fraglich sei, ob über den Austausch von Befunden "frühzeitig und treffsicher" eine Kindesmisshandlung diagnostiziert werden könne. Bestätige sich ein begründeter Verdacht nicht, könne eine "ungerechtfertigte Beruhigung der Situation" die Folge sein. Entscheidend für die Verbesserung des Kinderschutzes sei, "dass den Jugendämtern ermöglicht wird, ihre Aufgaben auf dem erforderlichen Qualifikationsniveau zu erfüllen".

Schweigepflicht ein "wichtiges Gut"

Zuspruch für den Gesetzentwurf kam wiederum von der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmissbrauch. Deutlicher benannt werden müsse jedoch die "Schnittstelle zur Jugendhilfe", um die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu verbessern und mehr Fälle aufzudecken.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW wies darauf hin, dass zwischen dem Recht jedes Kindes auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Kind und Erziehungsberechtigten abgewägt werden müsse. Die ärztliche Schweigepflicht sei ein "wichtiges Gut". Sie sei aber auch im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten "interkollegialen Austausch hinreichend gewahrt".

Der Gesetzentwurf sei hilfreich, um Ärztinnen und Ärzte zu ermutigen, sich in kritischen Fällen mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, hieß es in der Stellungnahme des "Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW". Solche Kontaktaufnahmen seien auch schon jetzt üblich, da eine "konkludente" Einwilligung der Sorgeberechtigten vorausgesetzt werde. Dabei werde unterstellt, dass Eltern eine möglichst optimale Behandlung ihres Kindes wünschten und daher Kontakte zu verschiedenen Einrichtungen und Personen nötig seien.

tob

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI211112

Corona war auch 2021 und damit im zweiten Jahr in Folge das prägende Thema der Landespolitik. Der Umgang mit der Pandemie stand in allen regulären Plenarsitzungen und auch in den Fachausschüssen immer wieder auf der Tagesordnung. Mehrfach kam der Landtag darüber hinaus zu Sondersitzungen zusammen. Die Lage entspannte sich kurz vor den Sommerferien - bis zur vierten Welle im Herbst.

Am 12. Januar 2021 debattierte der Landtag erstmals im neuen Jahr über die Corona-Pandemie. Es handelte sich um eine Sondersitzung. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Landtag zuvor über die von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie unterrichtet. Dazu gehörten strengere Kontaktbeschränkungen. Die Maßnahmen waren zunächst bis zum 31. Januar befristet.

In der ersten regulären Plenarsitzung am 27. Januar stand eine erneute Unterrichtung des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. In der anschließenden Debatte ging es u. a. um die Gefahren durch Virusmutationen. Die Impfstrategie war Thema einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt standen die Online-Terminvergabe für Impfungen und ausgebliebene Impfstofflieferungen. Die SPD-Fraktion sprach im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren von einem "Technischen Monstrum". CDU, FDP und Landesregierung wiesen die Kritik zurück. Für kontroverse Debatten sorgte zudem der Schulunterricht während der Pandemie.

Am 9. Februar dann eine weitere Sondersitzung, beantragt von SPD und Grünen. Die Fraktionen forderten die Landesregierung auf, den Landtag künftig vor jeder Bund-Länder- Konferenz im Zusammenhang mit der Pandemie zu unterrichten sowie einen Stufenplan für Lockerungen zu erarbeiten. Zwei Tage später, am 11. Februar, die nächste Sondersitzung, diesmal auf Antrag von CDU und FDP. Der Ministerpräsident informierte die Abgeordneten über die Einzelheiten der Bund-Länder- Beschlüsse. Man hatte sich darauf verständigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Die Länder sollten Lockerungen bei einer "stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" schrittweise umsetzen können.

In einer Sondersitzung am 19. März kritisierten SPD und Grüne, die antragstellenden Fraktionen, eine "mangelhafte Teststrategie" der Landesregierung. Zudem würden Kommunen, die weiterführende Schulen aufgrund der Infektionslage nicht öffnen wollten, von der Landesregierung "ausgebremst". Bund und Länder verlängerten den Lockdown ein weiteres Mal, nun bis zum 28. März. Für Buchhandlungen, Blumenläden und Gartencenter wurden zunächst Lockerungen beschlossen. Angesichts steigender Infektionszahlen wurden sie wenig später zurückgenommen. Der Lockdown wurde verlängert, bis zum 18. April. Ministerpräsident Laschet sprach in einer Unterrichtung am 24. März von einer "dramatischen Lage", die insbesondere auf die Ausbreitung von Virusmutationen zurückzuführen sei. Die Opposition forderte mehr Tests und Impfungen. Am selben Tag beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen die Einrichtung eines "Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie". Es handelt sich um einen Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die dritte Welle

15. April, wieder eine Sondersitzung, beantragt von SPD und Grünen. Sie begann mit einer Unterrichtung der Landesregierung. Titel: "Verantwortung und Weitsicht: Der dritten Welle entschieden entgegentreten - die Brücke für mehr Perspektive bauen." Verbunden war die Debatte mit dem von SPD und Grünen beantragten Tagesordnungspunkt "Sofortiges Handeln nötig! - NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!".

Am 28. April unterrichtete die Landesregierung den Landtag erneut über die aktuelle Situation. Ein Thema war dabei die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung. Ebenfalls am 28. April verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP das Zweite Bildungssicherungsgesetz. Es sollte pandemiebedingte Nachteile für Schülerinnen, Schüler und Lehramtsstudierende verhindern.

Am 30. April legte der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht vor. Im Jahr 2020 waren insgesamt 7.122 Petitionen eingegangen und damit fast 1.800 Eingaben mehr als im Vorjahr. Vor allem die Lebensbedingungen in der Corona-Pandemie machten den Menschen Sorgen: Massenproteste gegen die Abiturklausuren, Beschwerden gegen Besuchsverbote in Seniorenheimen, Bitten um Ausnahmen für die Fortsetzung medizinischer Therapien, Fragen zu Steuererleichterungen, Petitionen gegen verhängte Bußgelder, Proteste gegen die Maskenpflicht, Beschwerden gegen die "Ausdünnung" des Öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr zählte der Bericht auf.

Der Scheitel der dritten Corona-Welle sei überschritten, sagte Ministerpräsident Laschet während einer Unterrichtung am 19. Mai. Schwerpunkt waren Perspektiven für Kinder und Jugendliche. In einer Aktuellen Stunde am 17. Juni, beantragt von der AfD-Fraktion, ging es um die Tragepflicht von Schutzmasken in der Schule. Kurz vor Beginn der Sommerferien hatte der Landtag erneut über die Corona-Pandemie debattiert. Die damalige Inzidenzlage: 5,2. Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante sei aber weiterhin Vorsicht geboten, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 30. Juni.

In einer Sondersitzung am 10. August stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan vor, den er in der für denselben Tag angesetzten Konferenz der Länderregierungschefinnen und -chefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen wollte. Dies seien u. a. eine Ausweitung der Testpflicht, Anreize für Impfungen und eine Impfoffensive. Laschet sprach sich zudem dafür aus, das Pandemiegeschehen nicht mehr nur an den Inzidenzwerten zu messen. An die Unterrichtung schloss sich eine teils kontroverse Debatte an.

Pandemische Leitlinien

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschloss der Landtag am 9. September neue "Pandemische Leitlinien". In ihnen wurde u. a. die Bedeutung des Impfens als "entscheidenden Schritt aus der Pandemie" betont. In der Plenarsitzung am selben Tag ging es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie um Impfangebote für Jüngere.

Einem vergleichsweise entspannten Sommer folgte im Herbst die vierte Welle der Pandemie. Am 17. November, einen Tag vor der erneuten Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Bekämpfung der Pandemie, unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der kurz zuvor die Nachfolge des in die Bundespolitik gewechselten Armin Laschet angetreten hatte, den Landtag über neue Maßnahmen. Dazu gehörten u. a. Zugangsbeschränkungen für Erwachsene im Freizeitbereich, die nicht geimpft oder genesen sind (2G-Regel) sowie 3G (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz. Die neuen Regeln standen auch im Mittelpunkt einer Plenardebatte am 24. November und einer Sondersitzung am 1. Dezember. Mehr zu der Sitzung am 1. Dezember lesen Sie unter www.landtag.nrw.de

zab

Landtag gedenkt der Opfer

Vor der Plenarsitzung am 30. Juni hatte der Landtag mit einer bewegenden Veranstaltung der Opfer der Pandemie gedacht. Die Gedenkstunde stand aber auch im Zeichen des Danks an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage. Die Spitzen der drei nordrhein-westfälischen Verfassungsorgane, eine Angehörige, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und eine Seelsorgerin - sie alle zündeten Kerzen der Erinnerung für die damals mehr als 17.000 Menschen an, die bis zu diesem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen an oder mit Corona verstorben waren.

Bildunterschriften:

Landtag und Landesregierung gedachten im Plenarsaal der Verstorbenen.

André Kuper, der Präsident des Landtags, entzündete eine der Kerzen, die an die Opfer erinnerten.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211103

Mehr als 180 Menschen kamen Mitte Juli bei einer Unwetterkatastrophe ums Leben, davon fast 50 in Nordrhein-Westfalen. Vorausgegangen war tagelanger Starkregen, der in Teilen des Landes zu schweren Überflutungen geführt hatte.

Die gewaltigen Wassermassen zerstörten Betriebe, Höfe und Werkstätten, Sportanlagen und Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime, Kirchen und Friedhöfe, Fußgängerzonen und Straßenzüge, Brücken, Gleise, Bäume und Wohnhäuser. Besonders betroffen waren u. a. die Eifel, der Kreis Heinsberg und der Rhein-Erft-Kreis. Allein in NRW entstanden Sachschäden in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro. In einer Sondersitzung am 9. August beriet der Landtag über die Bewältigung der Katastrophe. Zuvor gedachten die Abgeordneten der Opfer der Flutkatastrophe.

Am 8. September beriet der Landtag in einer regulären Plenarsitzung über Konsequenzen aus der Unwetterkatastrophe. Zuvor hatte man während einer Gedenkstunde an die Opfer erinnert. Helferinnen und Helfer der Rettungsdienste waren anwesend - stellvertretend für die vielen Menschen, die im Einsatz für andere an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen sind.

In der Plenarsitzung am 9. September beschloss der Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Katastrophe. Die übrigen Fraktionen enthielten sich der Stimme.

Der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen stand am 7. Oktober im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde.

red

"Auch die Hilfe wird im Gedächtnis bleiben"

Bei der Flutkatastrophe kamen 57 Menschen in oder aus Nordrhein-Westfalen ums Leben. Sie standen am 8. September im Mittelpunkt einer Gedenkstunde im Landtag. "Ich möchte Ihnen im Namen aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen mein tiefes Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken", sagte André Kuper, Präsident des Landtags, zu den Angehörigen. Manche seien gekommen, obwohl, so Kuper, "ihr Weg zu dieser Gedenkstunde unendlich schwer ist". Diese Katastrophe bleibe im Gedächtnis, sagte der Präsident, "aber auch die Hilfe wird im Gedächtnis bleiben. In Nordrhein-Westfalen stehen wir zusammen, wir reichen uns die Hände, wir helfen uns." Im Plenarsaal saßen Helferinnen und Helfer aus Rettungsdiensten, stellvertretend für die vielen Menschen, die während der Katastrophe und danach anderen geholfen hatten. Weitere hatten auf der Tribüne Platz genommen.

Systematik: 2840 Wasserbau; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI211104

Land und Landtag Nordrhein-Westfalen haben ihren 75. Geburtstag gefeiert. Gegründet wurde das Land am 23. August 1946. Die britische Besatzungsmacht hatte den Zusammenschluss des nördlichen Teils der früheren preußischen Provinz Rheinland mit der einstigen Provinz Westfalen zum Bundesland Nordrhein-Westfalen "Operation Marriage" (Operation Hochzeit) genannt.

Bei einem Festakt am 23. August auf der Düsseldorfer Galopprennbahn konnten Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet zahlreiche Gäste begrüßen, darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Nana Akufo-Addo, Staatspräsident des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Ghana, und den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Greg Hands.

Das Landtagsgebäude wurde anlässlich des Jubiläums vom 23. bis 29. August in einer Lichtkunstaktion illuminiert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die sieben Abende, um das Lichtspektakel am Landesparlament zu beobachten - coronakonform mit Abstand und unter freiem Himmel.

Pünktlich zum Landesjubiläum hatte das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen. Noch bis zum 23. Mai 2022 ist im Behrensbau am Düsseldorfer Mannesmannufer die Ausstellung "UNSER LAND. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" zu sehen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete das Haus der Geschichte am 26. August gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet.

Mit einem Festakt im Plenarsaal feierte der Landtag dann am 6. Oktober sein 75-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Grußworte sprachen Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet.

red

Bildunterschriften:

Eine britische Militärkapelle übernahm den musikalischen Auftakt der Festveranstaltung in Düsseldorf.

Landtagspräsident André Kuper (r.) und Ministerpräsident Armin Laschet (l.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nana Akufo-Addo aus Ghana und dem britischen Staatsminister Greg Hands.

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt auf der Galopprennbahn u. a. vom WDR-Sinfonierorchester.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI211105

Der Landtag hat am 27. Oktober einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Hendrik Wüst (CDU) erhielt im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Der 46-jährige Abgeordnete und vorherige Verkehrsminister trat die Nachfolge von Ministerpräsident a. D. Armin Laschet (CDU) an. Laschet war nach der Bundestagswahl im September in die Bundespolitik gewechselt. Wüst ist der 12. Ministerpräsident in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigte den neuen Ministerpräsidenten nach dessen Wahl und wünschte ihm "viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger". Wüst sagte: "Es ist mir eine Ehre, Nordrhein- Westfalen als Ministerpräsident dienen und mich in den Dienst der Menschen in diesem Land stellen zu dürfen." Und: "Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen." red

Bildunterschrift:

Vereidigung: Hendrik Wüst (links) ist neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Rechts im Bild der Präsident des Landtags, André Kuper.

Systematik: 1220 Landesregierung; 1100 Parlament

ID: LI211106

Januar

Der Landtag gedenkt der Opfer des Naziterrors und setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus. Anlass ist der 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee. "Auschwitz ist und bleibt Synonym für den deutschen Massenmord an über sechs Millionen europäischen Juden, an politisch Verfolgten, an Sinti und Roma und vielen weiteren Menschen", sagte André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Brand eines Baumhauses im Hambacher Forst ist Thema im Innenausschuss.

Februar

Im Landtag wird eine neue Sondermarke der Post vorgestellt. Sie trägt den hebräischen Schriftzug "Chai" (Leben, Lebensfreude). Anlass ist das Jubiläum "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Im Innenausschuss geht es um den Tagebau Garzweiler. Störer hatten versucht, den Abriss von Häusern in Erkelenz-Lützerath zu verhindern. Die Polizei musste eingreifen.

März

Die Olympischen Sommerspiele 2032 stehen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Nordrhein-Westfalen hatte sich um die Ausrichtung beworben, das Internationale Olympische Komitee (IOC) jedoch angekündigt, mit Brisbane in Australien einen "zielgerichteten Dialog" führen zu wollen. Die Enquetekommission "Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen" legt ihren Abschlussbericht vor. In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers. Zuvor hatte die Landesregierung Details ihrer Leitentscheidung vorgestellt. Landtagspräsident Kuper empfängt den ukrainischen Regierungschef Dr. Denys Shmyhal.

April

Um "Meinungsfreiheit" geht es in einer Aktuellen Stunde. Anlass ist eine Aktion von 53 Künstlerinnen und Künstlern. Unter dem Hashtag "#allesdichtmachen" hatten sie im Internet Videos zu coronabedingten Lockdowns gepostet. In einer weiteren Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die "Tarifflucht" von Unternehmen.

Mai

Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts kommt es auch in Nordrhein-Westfalen zu antisemitischen Demonstrationen. In einer Aktuellen Stunde stellen sich die Abgeordneten an die Seite der Jüdinnen und Juden und sichern ihnen ihre Solidarität zu. Der Landtag wählt Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrein-Westfalen sowie Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Enquetekommission III zum Thema "Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive" präsentiert ihren Abschlussbericht.

Juni

Die Luftqualitätswerte und der Verkehr sind Themen einer Aktuellen Stunde. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Vergangenheit gegen die Luftreinhaltepläne mehrerer nordrhein-westfälischer Städte geklagt. Land, Kommunen und DUH hatten mittlerweile außergerichtliche Vergleiche geschlossen und sämtliche Klagen beendet. In einer weiteren Aktuellen Stunde geht es um einen Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz. Dabei soll ein Pressefotograf von Polizeikräften geschlagen worden sein. Die Eule "Helene" wird Kinder künftig durch das Grundschulprogramm des Landtags begleiten. Insgesamt 185 Namensvorschläge gingen bei einem Wettbewerb ein. Den ersten Preis gewinnen die Klassen 4c und 4d der St. Markus Grundschule Bedburg-Hau.

Juli

Das Landesparlament bietet während der Sommerferien die Aktion "Rund um den Landtag" mit geführten Touren unter freiem Himmel an. Bürgerinnen und Bürger können die besondere Architektur des Gebäudes erleben, Kunstwerke näher kennenlernen und das Umfeld zwischen Rheinturm und Apollo-Theater erkunden, das durch den Landtag geprägt wird.

August

Der Landtag lobt zum vierten Mal den Journalistenpreis "NRW-Pressefoto des Jahres" aus. Der Präsident des Landtags, André Kuper, empfängt den Vorsitzenden des Parlaments der oberschlesischen Woiwodschaft Oppeln, Rafał Bartek. Anlass ist der 75. Geburtstag Nordrhein-Westfalens; zudem hatte sich im Juni die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags zum 30. Mal gejährt.

September

Die Landesregierung bringt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ein. Er hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro und ist laut Landesregierung von der Corona-Pandemie geprägt. Eine kontroverse Debatte schließt sich an. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV ("Kindesmissbrauch") soll dem Landtag einem einstimmigen Beschluss zufolge einen Zwischenbericht vorlegen. Hintergrund: Er könne seinen Einsetzungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr vollständig abarbeiten. Der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist bei der Veranstaltungsreihe "Parlamentsgespräche" zu Gast. Das Thema lautet "Vertrauensfrage - Vom Zustand des Parlamentarismus". Der Landtag geht mit seinem neuen, modernen Internetauftritt online.

Oktober

Der Landtag gedenkt in einer Feierstunde seines ehemaligen Präsidenten Ulrich Schmidt. Der SPD-Politiker war am 29. Juli 2021 im Alter von 79 Jahren verstorben. Schmidt war von 1995 bis 2005 Präsident des Landtags. André Kuper, der Präsident des Landtags, SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erinnern an den Verstorbenen. Auf dem Vorplatz des Landtags ist fünf Tage lang die fast sechs Meter hohe Elektroschrott-Skulptur "Der Wertgigant" des Kölner Künstlers HA Schult zu sehen. 195 Jugendliche nehmen am 11. Jugend-Landtag teil und erleben den Alltag der Abgeordneten hautnah.

November

Der Jurist und Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman ist Teilnehmer des "Parlamentsgesprächs" im Landtag. Das Thema: "Antisemitismus - Neue Gefahr durch alte Verschwörungsmythen".

Dezember

Der Landtag verabschiedet in 3. Lesung den Haushalt 2022. Beim Wettbewerb "NRW-Pressefoto 2021" gewinnt der Fotojournalist Benjamin Westhoff den ersten Preis. Der Nachwuchspreis geht an Leon Kügler. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" vor. Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz erinnert der Landtag an die Opfer. Es gelte, "den Hinterbliebenen, wo immer es geht, zur Seite zu stehen", heißt es im Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen (Drs. 17/15865).

Tabelle:

Die Arbeit der Abgeordneten

Plenum

Plenarsitzungen 44

Davon Sondersitzungen 11

Behandelte Tagesordnungspunkte 504

Aktuelle Stunden 18

Eingebrachte Gesetzentwürfe 70

Beschlossene Gesetze 59

Anträge zur Plenarbefassung 258

Ausschüsse

Gesamtzahl der Sitzungen 478

Davon Sachverständigenanhörungen 127

Enquetekommissionen

Zahl der Sitzungen 32

Anfragen

Kleine Anfragen 1431

Mündliche Anfragen 25

Große Anfragen 9

Drucksachen

Gesamtzahl 3812

Stand: 17. Dezember 2021

ID: LI211114

87,5 Milliarden Euro für die Zukunft Nordrhein- Westfalens. Das ist der Haushalt 2022 in einem Satz. In der Sitzungswoche im Dezember wird er traditionsgemäß in dritter Lesung im Parlament beschlossen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP investiert Rekordsummen in wichtige Zukunftsthemen und konkrete Projekte, die dafür sorgen, dass hier im Land weiterhin alles rund läuft und dass die Menschen in NRW eine lebenswerte Heimat ihr Zuhause nennen können. Gleichzeitig ist dies der zweite Haushalt, der die Herausforderungen der Corona- Pandemie abfedern wird und den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten mitfinanziert. Dennoch werden im Kernhaushalt keine neuen Schulden gemacht. Eine große, verantwortungsvolle Aufgabe, die wir bewältigen. Allein 9,6 Milliarden Euro fließen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - für Innovationen und Modernisierungsprojekte in den Bereichen Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr und Umweltschutz. Ein Rekord! Der Gesamtetat beträgt 87,5 Milliarden Euro für die wichtigen Themen vom Bauen und Wohnen über Umwelt, Familie und Verkehr bis zur Bildung. Konkret bedeutet das, dass wir erneut beispielsweise viel Geld in Straßen investieren, in die Gebäudeinfrastruktur, in die Ausstattung der Polizei und in die Digitalisierung der Schulen.

Für die Herausforderungen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, hat das Parlament schon im vergangenen Jahr den Corona-Rettungsschirm mit bis zu 25 Milliarden Euro beschlossen. Dieser wird nun weitergeführt und ist transparent vom Kernhaushalt abgegrenzt. Auch die Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten bekommen finanzielle Unterstützung. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die solidarisch an der Seite von NRW und Rheinland-Pfalz stehen, werden die Schäden behoben. Nach den Soforthilfen kommt jetzt die "Aufbauhilfe 2021", um den Menschen vor Ort auch langfristig zu helfen.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, die das Land Nordrhein-Westfalen und die Menschen, die hier leben, mit Chancen und Perspektiven nach vorne bringt.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211115

Der Personalmangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen an den Schulen in NRW. Vor allem an den Grund- und Förderschulen sowie in der Sekundarstufe I fehlen zu viele Lehrkräfte, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Dass pädagogische Berufe attraktiver werden müssen, stellte Sebastian Krebs auf unserer Veranstaltung "Bildungskatastrophe abwenden: Personaloffensive - JETZT!" Anfang Dezember fest. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW forderte, dass das Personal von der Kita über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule die Perspektive benötige, ein attraktives Gehalt erreichen zu können. Auch Erziehungswissenschaftler Klaus Klemm plädierte für Anreize für das Lehramt insbesondere in den Bereichen, in denen es einen großen Wettbewerb mit der Wirtschaft gebe - zum Beispiel bei den MINT-Fächern.

Doch Lehrkräfte alleine genügen nicht, wie unsere Veranstaltung "Ganztagsoffensive für NRW: Mehr Plätze. Mehr Qualität. Mehr Bildung." am 2. Dezember zeigte. Ab August 2026 erhalten Familien einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Mit dem zu erwartenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen geht auch ein entsprechender Personalbedarf einher.

Wir sind überzeugt: Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrkräften, Kinderpflegern, Sonderpädagoginnen, Pädagogen, Schulpsychologinnen und Therapeuten. Nur wenn es ausreichend multiprofessionelles Personal in den Bildungseinrichtungen gibt, kann eine gute Betreuungs- und Bildungsqualität überall gewährleistet werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211116

Als die Flutkatastrophe in diesem Jahr Nordrhein-Westfalen traf, haben die Frauen und Männer der DLRG zahlreiche Menschenleben gerettet. Dazu sind Spezialwissen sowie Allradfahrzeuge für das Gelände und Spezialgerät notwendig. Nach der Flutkatastrophe hat sich gezeigt, wie hoch der Investitionsbedarf ist. Bei den Wasserrettungszügen werden bisher überwiegend ältere Einsatzfahrzeuge verwendet. Der Investitionsbedarf ist hoch und kann aus Spenden und Eigenmitteln kaum gedeckt werden. "Der Einsatz der DLRG bleibt angesichts der steigenden Gefahr von extremen Wetterereignissen unschätzbar wertvoll für die Menschen in NRW. Neue Dienstfahrzeuge für die Wasserrettungszüge ermöglichen eine bessere Rettung von Menschen. Sie sind aber auch Ausdruck des Respekts für das Engagement der über 150.000 Mitglieder der DLRG", erklärt der Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Werner Pfeil.

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU sollen zusätzliche 1,5 Millionen Euro in die Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Wasserrettungszüge fließen. Sie können Boote, die für den Wasserrettungseinsatz benötigt werden, auch bei Hochwasser und Starkregen an den Einsatzort bringen. "Die notwendigen Spezialfahrzeuge dienen der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben. Deshalb soll das Land hier tätig werden", erläutert Werner Pfeil. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die DLRG strukturell in Zukunft in gleicher Weise unterstützt wird wie andere Hilfsorganisationen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211117

115.035 Unterschriften - so viele Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative Artenvielfalt NRW unterstützt und wurden jetzt von der Landesregierung enttäuscht. CDU und FDP lehnten die konkreten Vorschläge für ein "Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW" der Initiative ab. Dabei war es die erste Volksinitiative in der Geschichte NRWs, die sich dem Naturschutz widmete. Es war eine klare Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und die biologische Vielfalt wirksam zu schützen. Gefordert wurden unter anderem ein Stopp des Flächenfraßes und der wirksame Schutz von Schutzgebieten - all das wurde von Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt. Ungezügelter Flächenverbrauch, Abgrabungserleichterungen in Wasserschutzgebieten oder das Aus für Gewässerrandstreifen belegen, wie egal der Landesregierung der Schutz unserer Natur ist. Zwar nennt Ministerpräsident Wüst die Bewahrung der Schöpfung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, aber Taten folgen darauf nicht. Die Landesregierung hat keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt - im Etat 2022 sind nur 36 Millionen Euro für Naturschutz vorgesehen. Daran ändert auch der kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag von CDU und FDP nichts. Dieser ist ambitionslos - ein Sammelsurium aus leeren Versprechungen und einem Verstecken hinter Status-quo-Beschreibungen. Zudem sieht auch dieser Antrag keine ausreichenden Finanzmittel vor. Unsere Fraktion hat daher für die Haushaltsberatungen ein zusätzliches Sonderprogramm "Biologische Vielfalt" in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211118

Vor genau einem Jahr hatten wir an dieser Stelle unsere Hoffnung auf Rückkehr der Vernunft und eine baldige Normalisierung des täglichen Lebens beschrieben und damit einen optimistischen Ausblick auf 2021 gewagt. Zurückblickend hat sich diese Zuversicht jedoch nicht erfüllt - mehr noch, es war ein in vielerlei Hinsicht eher trübes Jahr, beherrscht von Diskussionen über immer einschneidendere Maßnahmen wegen einer Krankheit, die die meisten nur als mediales Dauerthema erleben, die aber längst unser aller Leben beherrscht, bis hin zu einer gezielten Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Und das alles aufgrund angeblicher Erkenntnisse, die fast schon im Wochenrhythmus korrigiert und durch neue Theorien ersetzt werden - meist mit der gleichen Halbwertszeit. Die AfD-Fraktion hat sich von Anfang an für einen gezielten Schutz der Risikogruppen - insbesondere ältere Menschen und Vorerkrankte - ausgesprochen und den möglichen Selbstschutz durch Impfung dem Einzelnen überlassen; so, wie es sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gehört. Trotzdem müssen wir immer wieder eine Aussetzung elementarster Grundrechte erleben, und dies zudem ohne logisches Handlungskonzept. Passend dazu und insofern konsequent das von der Landesregierung verhängte Silvester-Feuerwerksverbot. Statt das neue Jahr freudig zu begrüßen, sollen die Menschen auf eine Jahrhunderte alte Tradition verzichten, von der keinerlei nennenswerte Gefahr ausgeht. Doch es ist nicht nur der damit einhergehende erzwungene Verzicht auf Freude und den gerade in diesen Zeiten so wichtigen Optimismus, dass es besser wird in naher Zukunft. Es ist vor allem ein Symbol für den zunehmenden Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung, der uns alle betrifft. Unser Antrag für das letzte Plenum in diesem Jahr versucht daher, diese Entscheidung revidieren zu lassen. Auf dass wir vielleicht wieder ein Stück Normalität zurückbekommen. Am besten im neuen Jahr 2022!

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211119

6. Dezember 2021 - Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat zum vierten Mal herausragende Arbeiten von Fotojournalisten ausgezeichnet. Thematischer Schwerpunkt des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto 2021" war in diesem Jahr neben der Corona-Pandemie die Hochwasserkatastrophe im Juli.

Und so zeigt auch das Siegerbild des Jahres einen von der Katastrophe betroffenen Mann in Bad Münstereifel, der seinen mit Schlamm verunreinigten Keller ausschöpft. "Er-schöpft" - so nannte der Fotojournalist Benjamin Westhoff seine beeindruckende Momentaufnahme.

79 Fotografinnen und Fotografen hatten 349 Bilder für den Wettbewerb eingereicht. Alle Fotos waren zwischen November 2020 und Oktober 2021 entstanden. Mit Unterstützung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West wurden Preisgelder in Höhe von insgesamt 19.000 Euro vergeben.

Auf Platz 2 wählte die vom Landtag benannte Jury ein Bild von Sascha Schürmann. Er fotografierte den Nobelpreisträger für Chemie, Benjamin List, als er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts in Mülheim an der Ruhr empfangen wird. Platz 3 ging an Bernd Thissen, der den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst kurz nach dessen Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Bielefeld fotografierte.

Der Nachwuchspreis (bis 30 Jahre) wurde erstmals durch eine Publikumswahl ermittelt: Es gewann Leon Kügeler mit einem Foto eines Zahnarztbesuchs in Corona-Zeiten. Die Jury hatte zuvor zwei Bilder ausgewählt, zwischen denen dann die Öffentlichkeit wählen konnte.

"Momente, Geschichten, Emotionen"

In einer Ausstellung präsentierte der Landtag mehr als 30 weitere Fotos des Wettbewerbs, die einen Rückblick auf das bewegende Jahr 2021 ermöglichten: Sie zeigen die Zerstörungen, die die Hochwasserkatastrophe verursachte, Menschen, die dabei alles verloren haben, aber auch Mut machende Fotos von der großen Solidarität nach der Katastrophe.

Auch die Corona-Pandemie nahm großen Raum in der Ausstellung ein: von Polizisten, die auf einem Rodelhügel die Einhaltung der Corona- Regeln überwachen, über Karneval ohne Kontakte bis hin zu Impfungen an ungewöhnlichen Orten.

Der Präsident sagte: "Das NRW-Pressefoto 2021 macht die Bilder des Jahres wieder lebendig: die unfassbare Gewalt und Zerstörung der Unwetterkatastrophe, Menschen, die vor dem Nichts stehen, der Kampf gegen die Corona- Pandemie, der uns immer noch viel abverlangt, die Bilder der Bundestagswahl. Diese Momente, Geschichten und Emotionen lieferten uns die Pressefotografinnen und -fotografen. Sie sind überall dort in Nordrhein-Westfalen, wo Nachrichten entstehen: in den Flutgebieten, bei der Impfung gegen die Corona-Pandemie oder bei politischen Entscheidungen. Ihre Arbeit ist unersetzlich für unsere Demokratie - gerade in diesen aktuell schwierigen Zeiten."

red

Bildunterschriften:

Leon Kügeler erhielt den Nachwuchspreis für sein Foto eines Zahnarztbesuchs in Coronazeiten.

Bernd Thissen belegte Platz 3. Sein Foto zeigt Hendrik Wüst nach der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden.

Präsident André Kuper mit dem Bild des Zweitplatzierten Sascha Schürmann, der nicht an der Preisverleihung teilnehmen konnte. Schürmanns Bild zeigt den Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List bei seiner umjubelten Ankunft am Max-Planck-Institut in Mülheim an der Ruhr.

Der Sieger des Wettbewerbs Benjamin Westhoff und sein ausgezeichnetes Bild eines von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Mannes, der seinen Keller ausschöpft.

Zusatzinformationen:

Ein Video zur Preisverleihung finden Sie unter www.landtag.nrw.de/Mediathek/Videoportal

Die Mitglieder der Jury

• André Kuper, Präsident des Landtags

• Christian Ahrens, Freelens, Verband der Fotografinnen und Fotografen

• Volkmar Kah, Geschäftsführer Deutscher Journalistenverband NRW

• Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen und Mitglied des Vorstands des Zeitungsverlegerverbands NRW

• Jochen Trum, WDR und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz

• Georg Jorczyk, Grimme-Institut

• ohne aktive Teilnahme: Prof. Elke Seeger, Fotografie und Konzeption, Prorektorin für Studium und Lehre, Folkwang Universität der Künste in Essen

ID: LI211120

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) | Drs. 17/14700, Drs. 17/15600, Drs. 17/15769, Drs. 17/15900 | Landesregierung | 3. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) | Drs. 17/14702, Drs. 17/15901 | Landesregierung | 3. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | abgelehnt

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423, Drs. 17/15915 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306, Drs. 17/15916, Drs. 17/16056 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14908 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) | Drs. 17/15911 | Landesregierung | 1. Lesung am 15. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung

Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14303, Drs. 17/15918, Drs. 17/16059 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter | Drs. 17/15823 | Landesregierung | 1. und 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung von Vorschriften der kommunalen Investitionsförderung | Drs. 17/15912 | Landesregierung | 1. Lesung am 15. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes | Drs. 17/15661 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit | Drs. 17/15586 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze | Drs. 17/14962 , Drs. 17/16050 | Landesregierung | 2. Lesung am 16. Dezember 2021 | verabschiedet

Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" | Drs. 17/15877 | CDU, SPD, FDP und Grüne | 1. Lesung am 16. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15940 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 16. Dezember 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW) | Drs. 17/15768 | CDU und FDP | 1. und 2. Lesung am 26. November 2021 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15517 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes | Drs. 17/15660 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein- Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -) | Drs. 17/15476 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes | Drs. 17/15477 | Landesregierung | Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung | Drs. 17/15478 | Landesregierung | Ausschuss für Digitalisierung und Innovation | in Beratung

Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze | Drs. 17/15234 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz - WählGTranspG) | Drs. 17/15264 | CDU und FDP | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/15188 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) - | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI211121

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Stefan Engstfeld (Grüne). Der 51-Jährige ist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Stefan Engstfeld hatte Corona nicht einkalkuliert - deshalb muss das Interview am Telefon geführt werden. Er sitzt zu Hause in Quarantäne. Doppelt geimpft, geboostert, und doch fand das Virus seinen Weg. Jetzt ist es Anfang Dezember, es geht ihm gut, keinerlei Symptome, alle PCR-Tests sind negativ. Seine Rückkehr in den Landtag steht kurz bevor. "Ich bin ein stabiles Kerlchen", sagt der 51-Jährige.

Zurückgekommen ist er schon einmal, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Im Mai 2018 rückt er von der Grünen-Landesliste in den Landtag nach. Ein Jahr zuvor haben die Wählerinnen und Wähler seine Fraktion auf 14 Abgeordnete halbiert, Rot-Grün "ist damals abgewählt worden", Engstfeld draußen. Das war’s, denkt er sich. Er verordnet sich nach sieben Jahren Berufspolitik erstmal eine Phase "im Abklingbecken", will sich neu sortieren, wartet ab. Just in dem Moment, als er eine neue Aufgabe habe annehmen wollen, gibt die Abgeordnete Barbara Steffens ihr Landtagsmandat zurück.

Namhafter Beistand

Als er in Ratingen aufwächst, gehört ein Parteibuch keineswegs zur Lebensplanung. Dabei ist sein Elternhaus sehr politisch, konservativ-liberal und weltoffen. Der Vater ist gesellschaftlich engagiert, gut vernetzt in der lokalen Szene. Und es gibt namhaften Beistand. Die Familie hat privaten Kontakt zu Karlheinz Böhm, der während seines Engagements am Schauspielhaus Düsseldorf in der Nähe wohnt und seine Hilfsaktion gegen den Hunger in Äthiopien plant. Einmal, erinnert sich Engstfeld, sind Grünen-Ikone Petra Kelly und Gert Bastian zu Gast. "Ich hatte immer viele Möglichkeiten, mit Leuten zu diskutieren", sagt er dankbar.

Nach dem Abitur verbringt er mit Freunden mehrere Monate in Südamerika, lernt eine andere Realität kennen. Er entdeckt wunderschöne Landschaften, aber auch bittere Armut und soziales Unrecht. In Venezuela werden sie von korrupten Polizisten ausgeraubt. Ein einschneidendes Erlebnis, das sein Engagement für mehr Gerechtigkeit noch verstärkt habe. Als Abgeordneter wird er sich später nicht nur als rechtspolitischer Sprecher, sondern u. a. auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. dafür einsetzen.

"Politisch gestalten"

Nach der Rückkehr absolviert er seinen Zivildienst, beginnt ein Studium der Sozialwissenschaften. Er probiert allerlei aus, arbeitet 1995 beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen mit. Da ist in ihm längst der Entschluss gereift, selbst politisch gestalten zu wollen. Dies und sein Verdruss über die "endlosen Jahre" der Regierung Kohl bringen ihn ein Jahr später dazu, bei den Grünen einzutreten.

Für den Düsseldorfer, der sich dem Einsatz gegen Umweltzerstörung und Diskriminierung von Minderheiten verschrieben hat, wird es der Start in eine Politikkarriere. Er arbeitet für die Grünen-Landtagsabgeordnete Ute Koczy, später in Berlin, ehe er 2010 erstmals selbst für den Landtag kandidiert. Mit Erfolg. Es ist die Zeit der Minderheitsregierung. Rot-Grün ist ständig auf der Suche nach Mehrheiten - "eine irre Zeit" für den Neuling. "Extrem arbeitsintensiv und extrem spannend", erinnert sich Stefan Engstfeld. 2012 wird er wiedergewählt, vertritt u. a. seine Fraktion in Brüssel im Ausschuss der Regionen. So geht es fünf Jahre, bis siehe oben.

Was kommt jetzt? Im nächsten Jahr kandidiert der passionierte Rettungstaucher erneut in Düsseldorf, und er rechnet sich Chancen aus, seinen Wahlkreis zu gewinnen. Mit der grünen Startbilanz in der Berliner Ampel ist er unterm Strich zufrieden. "Da ist sehr viel Aufbruch", sagt Engstfeld, wenn man auch mit dem Verzicht auf das Verkehrsressort als wichtige Stellschraube in der Klimapolitik eine "Kröte" habe schlucken müssen.

Neben der Politik gehört derzeit "Buddy" seine ganze Aufmerksamkeit. Den vierjährigen Labrador-Retriever, der als Straßenhund in einer rumänischen Tötungsstation auf sein Ende wartete und vom Tierschutzverein Langenfeld herausgeholt wurde, haben Stefan Engstfeld und seine Frau Kerstin aufgenommen. "Das", sagt er, "ist derzeit unser größtes Projekt."

Theo Schumacher

Zusatzinformationen:

Zur Person

Stefan Engstfeld ist gebürtiger Duisburger. Das Abitur machte er 1991 in Ratingen-Lintorf und absolvierte anschließend seinen Zivildienst an der Universitätsklinik Düsseldorf. Während seines Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen arbeitete er als studentische Hilfskraft am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF). Seit 1996 ist Engstfeld Mitglied der Grünen. Von 1999 bis 2010 war er Mitglied des Präsidiums der Landesdelegiertenkonferenz und des Landesparteirats. Er war bereits von 2010 bis 2017 Mitglied des Landtags. Im März 2018 rückte er für Barbara Steffens nach. Stefan Engstfeld kandidierte 2020 bei der OB-Wahl in Düsseldorf für die Grünen und landete auf Platz 3.

Nachgefragt

Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?

"Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams. Weil es die Antwort liefert auf alle Fragen.

Welche Musik hören Sie gerne?

1Live

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?

Vanille-Vla

Ihr liebstes Reiseziel?

Überall da, wo Strand und Meer sind.

ID: LI211122

Bildunterschrift:

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 9. Dezember 2021 den Nikolaus im Parlament begrüßt. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend hatten die Aktion gemeinsam organisiert. Die Jugendverbände informierten zudem über fairen Handel.

ID: LI211123

Wegen der wieder verschärften Coronalage ist das Besucherprogramm des Landtags bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt worden. Einzelbesucherinnen und -besucher können nach vorheriger Anmeldung weiterhin an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Für den Zugang zum Landtag gilt die 2G-Regel - also der Nachweis einer Impfung oder Genesung. Die Plenar- und Ausschusssitzungen werden zudem live im Internet übertragen. Auch wird das digitale Angebot für Schülerinnen und Schüler fortgesetzt und es wird eine virtuelle Tour durch den Landtag angeboten. Ebenfalls fortgeführt wird die Wanderausstellung des Landtags in weiterführenden Schulen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: jugend@landtag. nrw.de. Bei Fragen zum Besuch des Landtags: besucherdienst@landtag.nrw.de

ID: LI211124

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 1. Februar 2022

ID: LI211125

Bildunterschrift:

Liebe Leserinnen, liebe Leser, beim Blick zurück auf das Jahr 2021 wird uns bewusst, wie fragil doch unser Leben ist, wie abhängig wir alle davon sind, in Gesundheit arbeiten zu dürfen und uns einsetzen zu können für das Wohlergehen und eine lebenswerte Zukunft.

Fühlten wir uns im Sommer schon auf gutem Wege, prägt die Corona-Pandemie heute wieder massiv unseren Alltag. Viele geraten an Belastungsgrenzen. Unsere Gedanken gelten vor allem den Menschen, die rund um die Uhr, auch an den bevorstehenden Feiertagen, alles geben, um die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen bestmöglich zu versorgen. In meine Gedanken schließe ich aber unbedingt auch alle Menschen mit ein, die sich in der häuslichen Pflege um ihre lieben Angehörigen kümmern oder haupt- wie ehrenamtlich im Einsatz für Mitmenschen sind. In diesem Zusammenhang sind mir zwei Veranstaltungen im Plenarsaal besonders präsent, weil sie zu den bewegendsten Momenten des parlamentarischen Jahres gehörten. Im Juni gedachten der Landtag und die Landesregierung der Opfer der Corona-Pandemie. Im September trauerten wir, gemeinsam mit Angehörigen, um die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe. Die Schicksale der Menschen, die in den Wassermassen ihre Liebsten sowie ihr Hab und Gut verloren, haben uns zutiefst erschüttert.

Es war nicht einfach, die richtige Balance zu finden, liegen frohe und herausfordernde Geschehnisse doch oft nah beieinander. So konnten wir in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte Nordrhein-Westfalens und des Landtags blicken. Hierbei freue ich mich über die Eröffnung der Jubiläumsausstellung für das "Haus der Geschichte NRW", das wir im Kuratorium der Stiftung maßgeblich mitgestalten konnten.

Innerhalb wie außerhalb der Parlamente wurde und wird mit aller Kraft um die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gerungen. Wichtig dabei aber bleibt unser Miteinander in Achtsamkeit und in verantwortungsvollem Handeln unseren Nächsten gegenüber. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen, die Ihnen nahestehen, Momente des Dankes und der Geborgenheit. Mögen Ihnen und uns allen gesegnete Festtage sowie ein gesundes und friedvolles Jahr 2022 bevorstehen.

In Verbundenheit grüße ich als Ihr

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

ID: LI211126