Israelische Flagge, Nordrhein-Westfälische Flagge.

ID: LI230701

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

Systematik: Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI230706

26. Oktober 2023 - Der Fachkräftemangel und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind auch in den sozialen Einrichtungen des Landes zu spüren. Nach Protesten befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Finanzierung von sozialen Einrichtungen wie Kitas, Offenen Ganztagsschulen (OGS) und Senioreneinrichtungen.
Die Aktuelle Stunde war von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der AfD beantragt worden. Rund 22.000 Menschen hatten am 19. Oktober 2023 vor dem Landtag demonstriert, weil sie Einschnitte und Versorgungsengpässe befürchten.
"Inflation und Tarifsteigerungen bedrohen viele Träger essentiell. Maßnahmen der Landesregierung folgten aber nicht und auch im aktuellen Haushaltsplan sind keine ausreichenden Mittel eingeplant. Damit drohen Insolvenzen im sozialen Bereich", kritisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/6481).
Die AfD warnt in ihrem Antrag (Drs. 18/6482): "Es ist fünf vor zwölf: Wegen Unterfinanzierungen drohen in NRW jetzt kurzfristig Schließungen." Grund sei eine "erhebliche Finanzierungslücke", die insbesondere freie Träger von Einrichtungen bedrohe.
"Die Demonstration vom 19. Oktober war ein Fanal", befand Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Es handle sich um den größten Protest gegen eine Landesregierung seit 20 Jahren - um einen Protest aus Verzweiflung. Ott warf der Landesregierung vor, einen drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur einfach auszusitzen. "In Wahrheit sind Ihnen die Familien in diesem Land schlicht egal", sagte er und rief zum Handeln auf. Er schlug vor, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und einen Pakt für Nordrhein-Westfalen zu schließen. Gute Schulen, verlässliche Kitas und ausreichend Ganztagsplätze seien keine Zauberei.
Zacharias Schalley (AfD) sprach in Anspielung auf Otts Rede von "Krokodilstränen": Die SPD habe ebenso Anteil an der Situation. Jahrelang seien die Probleme zur Seite geschoben worden. Eine chronische Unterfinanzierung sei seit Langem bekannt. "Inzwischen ist es zur traurigen Normalität geworden, dass Erzieher an der Belastungsgrenze arbeiten", beklagte er. Es gelte, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Dazu schlug er vor, Eltern eine ausreichende finanzielle Entschädigung zu zahlen, wenn sie ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuten, statt sie in Kindertagesstätten betreuen zu lassen.

Angespannte Finanzlage

Aus dem Appell der Wohlfahrtsverbände "NRW bleibt sozial!" lasse sich nur ein Status quo ableiten: "Nordrhein-Westfalen ist sozial", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Das sei der Anspruch von Schwarz-Grün. NRW sei das "soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben". Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die finanzielle Lage nach der Corona-Pandemie und aufgrund des Ukraine-Krieges "so angespannt wie nie" sei. Das spürten auch soziale Einrichtungen. Die Landesregierung investiere in die soziale Infrastruktur, während der Bund spare und Land sowie Kommunen "in die Tasche" greife.
Wenn Schwarz-Grün das soziale Gewissen in NRW wäre, hätten nicht 22.000 Menschen der Landesregierung bei der Demo in der vergangenen Woche die "rote Karte" gezeigt, erwiderte Marcel Hafke (FDP). Die Probleme seien nicht auf mangelndes Engagement des Bundes zurückzuführen. Die Landesregierung kapituliere vor der Lage in Kitas, der OGS und der Pflege. "Wir erleben ja nicht einmal mehr einen Handlungsversuch", kritisierte Hafke. Die soziale Infrastruktur in NRW habe "massive Nöte". Besonders im OGS- und Kita-Bereich gebe es "dramatische Zustände". Auf Hilferufe der Träger habe die Landesregierung kaum oder überhaupt nicht reagiert.
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, sie teile das Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten, denn es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Koalition wisse um die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur. Auch seien die Tarifsteigerungen zu begrüßen, die Mitarbeitenden hätten sie verdient. Schäffer verwies zugleich auf eine angespannte Haushaltslage. Trotz dieser Lage setze die Koalition Schwerpunkte bei Kindern und Bildung und gebe hier mehr Geld aus. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege seien auch unter Druck, weil der Bund an empfindlichen Stellen kürze.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte ebenfalls die angespannte Haushaltslage. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass die staatlichen Reserven aufgebraucht seien. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel sei ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Das Land habe beispielsweise bei Erziehung, Pflege und im Schulbereich die Ausbildung in großem Umfang gesteigert. Mit Blick auf die Kritik der SPD verwies er auf den Bundessozialminister, der Kürzungen im Sozialbereich vornehme. Wer im Glashaus sitze, solle daher nicht "so stark mit Steinen werfen". Laumann betonte, NRW sei "ein starker Sozialstaat" und bleibe dies auch.
sow, tob, wib

Systematik: 8200 Finanzverwaltung; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LI230702

25. Oktober 2023 - Am Morgen des 7. Oktober 2023 griffen Hunderte Terroristen der radikal-islamischen Hamas Israel an - begleitet von einem massiven Raketenbeschuss. Israel beklagt seither mehr als 1.400 Tote, die meisten von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten. Mehr als 200 Menschen wurden als Geiseln genommen und verschleppt. Der Landtag gedachte der Opfer und versicherte Israel seine Solidarität.
Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag (Drs. 18/6358), in dem sie auch zum Kampf gegen den Antisemitismus aufrufen. Der Antrag war von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden. Darin heißt es u. a.: "Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind."

Antisemitisches Gedankengut

Der Angriff sei geprägt von antisemitischem Gedankengut. "Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Das wird uns in diesen Zeiten in schrecklicher Weise vor Augen geführt." Die Abgeordneten verurteilen mit Blick auf Demonstrationen in Deutschland auch "jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung und gegen den Staat Israel".
"Der 7. Oktober ist eine Zeitenwende", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Seit der Shoah seien nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden. Aus der Shoah erwachse Verantwortung für Deutschland: Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, wiederholte Schick eine Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schäme sich, wenn hier in Deutschland Juden ihre Kippa aus Angst verstecken müssten. "Auch die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist deutsche Staatsräson", ergänzte Schick daher. Es dürfe keinen Platz für Hass geben. Das Versprechen "Nie wieder!" erfordere neue Wege der Prävention. Es gelte, viel mehr dorthin zu gehen, "wo der Wind von vorne bläst". Dabei seien alle gefragt: "Wir müssen alle Botschafter des 'Nie wieder!' werden."
"Dieser Landtag steht zu Israel", betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. "Ihr seid nicht allein" - nicht in der Angst, Trauer oder Wut und auch nicht in der Hoffnung, wandte er sich an Jüdinnen und Juden. Auch die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland hätten ein Recht auf Frieden und Freiheit, ebenso wie jede und jeder das Recht habe, dafür zu demonstrieren. Aber "niemand, wirklich niemand" habe das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern oder die Vernichtung des Staates Israel auszurufen, stellte Ott klar. Er forderte mehr politische Bildung, mehr Herzensbildung und die Ausbildung zu Demokratinnen und Demokraten, die auch in schwierigen Zeiten zu den Werten des Grundgesetzes stünden. Und er betonte: "Die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben." Schließlich gebe es auch viele Menschen in den palästinensischen Gebieten, die Frieden mit Israel wollten.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230707

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, die Hamas gehe mit einer "unvorstellbaren Brutalität" gegen den Staat Israel vor und wolle diesen vernichten. Die Gräueltaten und Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie betonte: "Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Menschen." Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" für das Existenzrecht Israels ein. Die Hamas richte sich zugleich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und missbrauche die Menschen im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde". Schäffer kritisierte auch, dass Hass gegen Israel auf deutsche Straßen getragen werde. Deutschland erlebe einen massiven Antisemitismus. Es zeige sich, dass die Maßnahmen im Kampf gegen diesen Antisemitismus nicht ausreichten. Sie zu verstärken, sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokaten.

"Barbarischer Angriff"

FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem "barbarischen Angriff " der Hamas auf Israel und dem größten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Er erinnerte auch daran, dass die Menschen in Israel seit Jahrzehnten mit dem Terror lebten. Höne warnte davor, Täter und Opfer zu verwechseln. Er trauere um alle Opfer und wünsche der ganzen Region Frieden. Es sei jetzt jedoch nicht die Zeit für eine "Ja-Aber-Debatte". So kompliziert die Lage in Nahost sei: Terroristen aus Gaza hätten Menschen aufgrund ihres Glaubens getötet. Höne betonte, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland deutsche Staatsräson seien. Die antisemitischen Übergriffe beschämten ihn. Der Kampf gegen den Antisemitismus müsse verstärkt werden.
Der 7. Oktober 2023 werde als einer der "schwärzesten Tage" in die Geschichte eingehen, sagte Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD. Seit 1945 seien an keinem anderen Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet worden. Seine Gedanken und Gebete seien bei den Familien der Hinterbliebenen und den Angehörigen der Geiseln, sagte Vincentz. Die BBC und andere westliche - auch deutsche - Medien hätten zuletzt "ungefiltert Propaganda der Hamas" wiedergegeben. Der Terror dürfe weder relativiert noch gerechtfertigt werden. Es mangle in Deutschland an Solidaritätsbekundungen für Israel. Als Partei der "deutschen Rechten" bekenne sich die AfD zu Israel: "Für uns Patrioten ist ganz glasklar, dass sich Israel als freie Nation verteidigen kann." Und: "Als freie Nation, als Deutschland, stehen wir in diesen Tagen zu Israel."
"Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, hat uns alle schockiert und macht fassungslos", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden, bei den Opfern und ihren Familien." Die Existenz Israels sei bedroht. "Unsere Haltung in dieser Situation ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde - ohne Wenn und Aber." Die demokratischen Parteien seien sich einig in ihrer Solidarität mit Israel. In den kommenden Wochen werde es "immer wieder Bilder und Nachrichten geben, die nur schwer zu ertragen sein werden". Auch in diesem Fall müsse daran erinnert werden, von wem der Krieg ausgegangen sei. Und es gelte auch dann: "Wir stehen an der Seite Israels. Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung - ohne Wenn und Aber."
sow, wib, tob

Bildunterschriften:
Auch Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Verbände verfolgten die Diskussion im Plenarsaal.
Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags

Systematik: 1060 Ideologien; 7300 Religionsgemeinschaften; 1510 Internationale Beziehungen

ID: LI230723

Vor Eintritt in die Tagesordnung wandte sich André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, an die Abgeordneten im Plenum: "Uns alle eint in dieser Stunde der Schmerz und die Trauer über die Opfer der abscheulichen Verbrechen der Hamas in Israel vom 7. Oktober. Uns alle eint die Sorge um die vielen Menschen, die seitdem als Geiseln in ihrer Gewalt sind. Ihre Befreiung muss Priorität haben. Uns eint die Einsicht, dass wir den Terror der Hamas verurteilen, aber nicht pauschal die Menschen in den palästinensischen Gebieten oder gar generell Menschen muslimischen Glaubens. Auch sie haben Opfer zu beklagen und auch diesen Menschen gilt unser Mitgefühl."
Zudem sagte Kuper: "Wir sind entsetzt über die Flut des Hasses und die Bedrohung von israelischen und jüdischen Menschen und ihren Unterstützern in unserem Land - auch hier in Nordrhein-Westfalen. Uns alle eint in dieser Stunde zudem die Entschlossenheit, menschenfeindlicher, menschenverachtender Gewalt die Stirn zu bieten, in diesem Land und auch darüber hinaus. Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Und ich sage bewusst: Auch jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson."
Kuper begrüßte im Plenarsaal Mitglieder jüdischer Verbände und jüdischen Lebens, die die Rede verfolgten. Zu Gast waren u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sowie Westfalen-Lippe, des Jüdischen Nationalfonds sowie der internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau, außerdem die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, und Dr. Gil Yaron, Direktor des nordrhein-westfälischen Büros in Israel. Im Anschluss an die Rede erhoben sich alle Abgeordneten, um aller Opfer im Zusammenhang mit dem Terror vom 7. Oktober 2023 zu gedenken und den Angehörigen ihr Mitgefühl auszudrücken.

ID: LI230708

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD-Fraktion | 1. Lesung am 25. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend)

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes | Drs. 18/5350 Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (LKRG NRW) | Drs. 18/5351 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4760 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht | Drs. 18/6413 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 25. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein- Westfalen - KAG-ÄG NRW) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend)

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 | Drs. 18/4593, Drs. 18/6587 | Landesregierung | 3. Lesung am 26. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD-Fraktion | 1. Lesung am 27. Oktober 2023 | Überweisung an den Wissenschaftsausschuss

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) | Drs. 18/5800 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP-Fraktion | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes | Drs. 18/5804 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5803 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - Bürg- EnG) | Drs. 18/5849 | Fraktionen von CDU und Grünen | Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (federführend) | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD-Fraktion | Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) | in Beratung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) | Drs. 18/5000 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/5467 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW. BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke | Drs. 18/5349 | Landesregierung | Haushaltsund Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes | Drs. 18/5468 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4531 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW | Drs. 18/4341 | Landesregierung | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI230710

19. Oktober 2023 - Die Fachausschüsse des Landtags beraten derzeit über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024. Für Dezember ist die Verabschiedung geplant. In einer Anhörung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses äußerten sich nun Sachverständige zu den finanzpolitischen Plänen der Landesregierung.
Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung (Drs. 18/5000) sieht Ausgaben in Höhe von rund 101,9 Milliarden Euro und damit 7,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr vor. Es ist keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen.
Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen in Höhe von 77,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 74,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Personalausgaben betragen 34,5 Milliarden Euro (32,1). Die Summe der Investitionen steigt von 9,9 auf 10,8 Milliarden Euro. Schwerpunkte bei den Investitionen sind laut Landesregierung Bildung, Klimaschutz und die Energiewende.
Zu der mehrstündigen Anhörung waren Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen eingeladen worden - darunter Gewerkschaften, Bildungs- sowie Umwelt- und Naturschutzverbände, Interessenvertretungen aus der Justiz, dem Justizvollzug, der Wohlfahrt, von Polizei und weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Alle eingegangenen Stellungnahmen und ein Video der Anhörung finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.

Schulden und Zinsbelastung

Der Landesrechnungshof begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen zu wollen. "Vor allem wegen des Rekordschuldenstandes des Landes von über 160 Milliarden Euro und der durch den Schuldenstand hervorgerufenen Zinsbelastung ist die strikte Beachtung des Regel-Ausnahmeprinzips der Schuldenbremse unumgänglich." Als "im Grundsatz begrüßenswerte Schritte" erkenne der Landesrechnungshof auch u. a. die erfolgte Bildung von Ausgabenschwerpunkten und einzelne Prioritätensetzungen an. Dennoch bezweifle man, "ob die Aufstellung eines soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushalts in der erforderlichen Stringenz" gelungen sei. So sei die Finanzierung der Priorisierungen "nicht durchgängig durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle" belegt.
Die Städte, Gemeinden und Kreise verwiesen auf ihre finanzpolitisch schwierige Situation. Sie müssten "kurz- und mittelfristig eine nie dagewesene Kumulation gleichzeitig auftretender Herausforderungen bewältigen", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen. Den Spitzenverbänden sei bewusst, dass sich auch das Land in einer schwierigen Haushaltslage befinde. Viele Herausforderungen, vor denen die Kommunen stünden, gälten "in ähnlicher und zum Teil gesteigerter Form für den Landeshaushalt". Die Verbände mahnen zugleich, dass das Ziel der Schwarzen Null "nicht auf dem Rücken der Kommunen erreicht werden" dürfe. Trotz schwieriger Ausgangslage steige das Haushaltsvolumen um ca. 7,6 Prozent, die Mittel zugunsten der Kommunen würden aber nur um 0,3 Prozent angehoben. "Dieses Missverhältnis ist durch eine Anhebung der Mittel für die Kommunen anzupassen."
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wies ebenfalls auf die schwierige allgemeine Lage hin und nannte u. a. sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft bei zugleich zahlreichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund werde positiv gesehen, dass die Landesregierung 2024 "im Kernhaushalt keine neuen Schulden" aufnehmen wolle, nicht bei den Investitionen spare und zusätzlich in die Tilgung der aufgenommenen Sonderschulden aus den vergangenen Jahren einsteigen wolle. Begrüßt würden auch die Einsparbemühungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert auf der anderen Seite u. a. den Anstieg der Personalausgaben und den Stellenzuwachs. Er fordert einen Subventionsbericht, um Einsparungen zu identifizieren, sowie eine schnellere Tilgung der Schulden aus den Sondervermögen, um ein weiteres Anwachsen der Zinskosten zu verhindern.

Schuldenbremse

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht "deutlich reduzierte Handlungsspielräume" im Landeshaushalt aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage. Durch die Rückkehr zur Schuldenbremse sei es erforderlich, mit der Tilgung der in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kredite zu beginnen. Für die Mittel aus dem coronabedingten NRW-Rettungsschirm sei ein Tilgungszeitraum von 50 Jahren vorgesehen, "was insgesamt wenig ambitioniert" erscheine. Allerdings werde für 2024 mit einer Rückzahlung von 3 Milliarden Euro ein "deutliches Signal" gesetzt, dass die Rückzahlung konjunkturgerecht erfolgen solle.
Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht enge finanzpolitische Spielräume. Die Schuldenbremse zwänge die Haushaltspolitik "in den kommenden Jahren in ein enges Korsett". Dies gehe zulasten wichtiger Aufgaben. "Es stellt sich offenkundig die Frage, wie diese vielfältigen Herausforderungen gleichzeitig finanziert werden sollen, ohne auf zusätzliche Kredite zurückzugreifen", heißt es in der Stellungnahme. Das IW bringt daher eine "wohlbedachte Öffnung der Schuldenbremse" ins Spiel. Sie würde wichtige Spielräume eröffnen, ohne nachhaltig Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut schlägt die Möglichkeit für eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. "Für NRW würde dies im Jahr 2024 einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von knapp 1,4 Milliarden Euro bedeuten, der im Zeitverlauf kontinuierlich steigen dürfte."
wib

Systematik: 1220 Landesregierung; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI230704

Die Schuldenbremse ...

Olaf Lehne (CDU) ... ist das Fundament unserer nachhaltigen, soliden und generationengerechten Haushaltspolitik. Für den Haushalt 2024 bedeutet das, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen werden. Denn klar ist: In Zeiten steigender Zinsen gibt es Schulden nicht mehr zum Nulltarif. Die Schulden von heute engen die Handlungsspielräume von morgen ein.
Alexander Baer (SPD) ... darf dringend benötigte Investitionen nicht verhindern. Der DGB hat in einer Studie aufgezeigt, wo diese Bedarfe sind und wie sie trotz Schuldenbremse behoben werden können. Mit der NRW.Bank und anderen Landesbeteiligungen verfügt das Land über ausreichend Möglichkeiten, um die Infrastruktur trotz Schuldenbremse zu ertüchtigen. Dazu fehlt Schwarz- Grün aber offensichtlich der Mut.
Simon Rock (Grüne) ... im Grundgesetz braucht dringend ein Update, damit sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht an der Finanzierung scheitern.
Ralf Witzel (FDP) ... ist von zentraler Bedeutung für solide und nachhaltige Finanzen im Sinne der jungen Generation und das Standortvertrauen der Wirtschaft. Leider wird sie aber von den Grünen abgelehnt und der CDU nur formal eingehalten. Fragwürdige Einmalerlöse verdecken die strukturelle Unterfinanzierung dieses Haushalts. Bereits 2023 hat eine wohl unzulässige Kreditaufnahme das Neuverschuldungsverbot durchbrochen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... ist notwendig und muss beachtet werden. Sie muss endlich in der Landesverfassung verankert werden. Ökonomisch mögen gewisse Spielräume bei der Verschuldung geboten sein, Politiker vergessen aber leider immer, in guten Zeiten die Verschuldung zurückzuführen. Die Schuldenbremse ist das einzige wirksame Mittel dagegen.

Herausforderungen ...

Olaf Lehne (CDU) ... gehen wir mit Entschlossenheit und einem klaren Kompass an. Es hilft aber nicht, wenn einem aus Berlin immer weitere Steine in den Weg gelegt werden. Die Entlastungsmaßnahmen des Bundes engen unsere Spielräume im Umfang von 4 Milliarden Euro pro Jahr ein. Gleichzeitig fehlen konkrete und verlässliche Zusagen der Ampel beispielsweise bei der Flüchtlingsfinanzierung oder den kommunalen Altschulden.

Alexander Baer (SPD) ... müssen aktiv angegangen und gelöst werden. Dafür bietet der Landeshaushalt die Grundlage. Nach über einem Jahr lässt die Landesregierung immer noch nicht erkennen, wie sie die enormen Herausforderungen meistern will. Das haben auch alle Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Der stete Fingerzeig nach Berlin reicht nicht, jetzt sind Mut und aktives Anpacken gefragt.
Simon Rock (Grüne) ... bleiben groß, werden wir aber gemeinsam meistern. In schwierigen Zeiten müssen alle demokratischen Parteien an gemeinsamen Lösungen arbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die bestmöglichen Leistungen und Lebensbedingungen bieten zu können.
Ralf Witzel (FDP) ... werden sogar da nicht in Angriff genommen, wo CDU und Grüne dies versprochen haben, wie bei verbesserten Kommunalfinanzen. In Zeiten von Rekordinflation fehlen Entlastungen für Bürger und Betriebe. Chancen für eine wachstumsfördernde und vermögensbildende niedrigere Grunderwerbsteuer für Wohneigentum wurden ebenso verspielt wie für eine faire aufkommensneutrale Grundsteuer und maßvolle Kommunalabgaben.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... sind der immer stärker werdende Zufluss an Migranten nach Nordrhein-Westfalen, die marode Infrastruktur, die Verschuldung der Kommunen, die steigenden Zinsen und der hohe Altschuldenberg. Außerdem ist es fraglich, ob die aktuelle Besoldung der Beamten den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230726

Der Haushalt 2024 ...

Olaf Lehne (CDU) ... wird unter schwierigen Rahmenbedingungen beraten. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wirken fort, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise belastet die Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie in unserem Land. Das wirkt sich auch auf die Einnahmen des Landes aus und macht Einsparungen erforderlich.
Alexander Baer (SPD) ... ist unkreativ und lässt nicht erkennen, wie die Landesregierung die Probleme des Landes angehen will. Vielmehr wird in vielen wichtigen Bereichen wie dem Sport sogar der Rotstift angesetzt. Die Demonstration mit mehr als 20.000 Beteiligten am 19. Oktober vor dem Landtag hat deutlich gemacht, dass es um die Zukunft der sozialen Infrastruktur geht.
Simon Rock (Grüne) ... ist geprägt von den Krisen unserer Zeit und deshalb ein Sparhaushalt. Trotz steigendem Haushaltsvolumen ist nicht alles finanzierbar, was politisch wünschenswert ist. Insbesondere die Inflation, die schwierige wirtschaftliche Situation sowie der Anstieg gesetzlich vorgeschriebener Ausgaben stellen uns vor große Schwierigkeiten.
Ralf Witzel (FDP) ... ist trotz historischer Rekordeinnahmen strukturell nicht ausgeglichen, da seine Finanzierung auf Sondereffekte und Taschenspielertricks setzt: Ausgabenreste aus früheren Jahren werden ins neue Jahr umgebucht, die NRW.BANK ausgeplündert, der Pensionsfonds angezapft statt befüllt und Zehntausende offene Stellen nicht besetzt. Notwendige Impulse für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsinvestitionen fehlen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... ist ein Zahlenwerk des Scheiterns. Er ist auf Kante genäht. Die schwarz-grüne Koalition muss an die eiserne Reserve des Pensionsfonds gehen, um den Ausgleich sicherzustellen. Die Zinsausgaben steigen dank hoher Altschulden. Die desaströse Ampelpolitik mit ihrer Industriefeindlichkeit kommt in NRW im Haushalt an.

Priorisierungen ...

Olaf Lehne (CDU) ... sind bei diesen Rahmenbedingungen unumgänglich. Wir setzen einen Schwerpunkt bei Schule und Bildung, bei Kindern, Jugend und Familien. Allein für die Bildung geben wir insgesamt rund 38 Milliarden Euro aus - mehr als ein Drittel aller Ausgaben. Auch die Stärkung der Inneren Sicherheit mit 3.000 neuen Kommissaranwärtern bleibt Eckpfeiler unseres Handelns.
Alexander Baer (SPD) ... sind in diesem Entwurf nicht zu erkennen. Zwar rühmt sich die Landesregierung damit, dass Bildung und Innere Sicherheit einen Schwerpunkt bilden, davon ist im Haushalt selbst aber nichts zu erkennen. Vielmehr wird beispielsweise bei der Ausrüstung der Polizei sogar gespart. Auch im Schulbereich werden die drängenden Probleme nicht angegangen.
Simon Rock (Grüne) ... sind dringend notwendig. Wir haben deshalb als schwarzgrüne Koalition einen Schwerpunkt auf Zukunftsausgaben wie Bildung und Klimaschutz gelegt. So investieren wir auch in diesen finanziell sehr herausfordernden Zeiten in unsere Zukunft sowie in die unserer Kinder und treiben dabei den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Ralf Witzel (FDP) ... finden leider nicht sinnvoll statt. Dreistellige Millionenbeträge werden für ein Dickicht an zweifelhaften bürokratischen Förderprogrammen oder den grünen Transformationsfonds verschleudert. Statt dieser staatlichen Verhaltens- und Wirtschaftslenkung würden marktwirtschaftliche Impulse mehr Wachstum (und in der Folge Einnahmen) generieren. Bei dieser Mangelverwaltung fehlen Mut und Kraft für neue Ideen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus ist endlich mit einer Aufgabenkritik zu beginnen und der Beschäftigten-Überhang in den Ministerien abzubauen. Die Kosten für die Versorgung von Migranten müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230711

Unterhaltsam und politisch

Bei der SPD-Fraktion führen "Die Physikanten", eine Gruppe aus Witten, die aus Wissenschaftssendungen im Fernsehen bekannt sind, physikalische Experimente vor und bieten Tisch-Tüfteleien an. Bei einer Podiumsdiskussion geht es im SPD-Fraktionssaal danach um ein bildungspolitisches Thema: den Lehrkräftemangel an Schulen, besonders in MINT-Fächern, der die Abgeordneten auch in den vergangenen Wochen im Plenum beschäftigt hat.
Weiter geht?s zu den Grünen, die sich vor dem Eingang zum Plenarsaal mit ihrem Stand präsentieren. An einem Glücksrad gibt es Samenbomben, Gummibärchen und Brotdosen zu gewinnen. Kostenlos verteilt werden grüne Tragetaschen. "Klimaretter*in" steht darauf geschrieben. Beliebt bei Kindern, Eltern und vielen anderen Gästen sind Fruchtsäfte aus "bioveganer" Produktion. Daneben ringen Gäste mit Abgeordneten beim Kickern um Sieg und Niederlage.
Nebenan beim Stand der FDP-Fraktion informieren Start-ups über Geschäftsideen: ein Betrieb aus Paderborn etwa, der Robotik-Technologien für Mittelständler anbietet, und ein Biotech-Unternehmen aus Düsseldorf, das humanbasierte Testverfahren entwickelt. Auf einem Podium berichten Start-ups über Herausforderungen bei der Gründung ihrer Unternehmen. Außerdem am Stand: Süßigkeiten und eine Fotobox, an der sich Abgeordnete mit Gästen austauschen.
Weiter führt der Rundgang zum Stand der AfD-Fraktion. "Oktoberfest" lautet hier das Motto. Drei Männer halten mit Fassbier gefüllte Maßkrüge mit gestrecktem Arm in die Höhe. Wer am längsten ausharrt, bekommt eine Urkunde ausgestellt. In einem Ausschusssaal liegen Ausgaben der fraktionseigenen Zeitschrift "Blickwinkel" aus. Ringsherum: Marktstände mit Zuckerwatte, Wettnageln und auch hier eine Fotobox, in der sich Gäste ablichten lassen können.
Mit Neugierde und Interesse lassen sich Besucherinnen und Besucher von Stand zu Stand treiben. Sie gewinnen Einblicke in die Politik, in Meinungen und Standpunkte. Am Ende tragen sie ganz unterschiedliche Botschaften mit nach Hause: in der einen Hand ein gebackenes Lebkuchenherz etwa mit dem Namen einer Fraktion, in der anderen ein Jutebeutel einer Fraktion ganz anderer Couleur. Soviel ist klar: Unterhaltsam war es, auch politisch - und die Meinungsbildung endet nicht an diesem Abend.macro tob not found
Bildunterschriften:
Wo sonst geladene Konsulinnen und Konsuln sowie Königinnen unterschreiben: das Gästebuch des Landtags
Gespräch mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly
Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz und der stellvertretende Düsseldorfer Bürgermeister Josef Hinkel schneiden die Jubiläumstorte an.
Einstimmung auf die Parlamentsnacht: der Düsseldorfer Mädchen- und Jungenchor
Zeit zum Staunen: der Zauberkünstler Yuta Maruyama

Zusatzinformation:
Die Parlamentsnacht stand unter dem Motto "35 Jahre Landtag am Rhein" und erinnerte daran, dass das Landtagsgebäude am 2. Oktober 1988 mit einem Festakt eröffnet wurde. Ein Video zur Parlamentsnacht findet sich auf der Internetseite des Landtags unter www.landtag.nrw.de/mediathek.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI230724

29. September 2023 - Der Landtag hat die Nacht zum Tag gemacht: Rund 4.500 Gäste kamen auf Einladung von André Kuper, Präsident des Landtags, zur Parlamentsnacht. Sie erlebten das Gebäude in den Abendstunden, informierten sich bei Talkrunden, den Fraktionen des Landtags und hörten bei Konzerten sowie Poetry Slams zu.
Der Hammer schlägt - zum Ersten, zum Zweiten ... und zum Dritten! - für einen guten Zweck an diesem Abend: Keramiken, Skulpturen, ein Seidenteppich und vieles mehr liegt in der Bibliothek des Landtags für eine Benefizauktion bereit. Es sind Geschenke aus nahen und fernen Ländern, den Regionen Nordrhein- Westfalens, von Institutionen sowie hochrangigen Gästen, die an Landtagspräsidentinnen und -präsidenten überreicht wurden und nun bei der Parlamentsnacht versteigert werden.

Auktion für einen guten Zweck

Moderator René Le Riche präsentiert gerade zwei Mokka-Tassen aus der Türkei und freut sich auf eine "Bieterschlacht". Die ersten Gebote lassen nicht lange auf sich warten: erst ein zögerliches "2 Euro", dann ein bestimmtes "10 Euro". - "Da sind wir aber noch weit vom eigentlichen Wert entfernt!", wendet der Moderator ein, um den Preis für den guten Zweck hochzutreiben. Prompt folgen weiterte Gebote - bis der Hammerschlag schließlich bei 35 Euro erfolgt.
So geht das weiter. Ein Kupferstich aus Brüssel, eine Quarzuhr aus Japan, ein Bleikristall- Krug aus Österreich kommen unter den Hammer. 32 Objekte sind es insgesamt, die versteigert werden und mehr als 1.500 Euro in die Kasse bringen. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Sektverkauf im Empfangsraum des Landtags. Der Erlös geht in voller Höhe an die Hilfsorganisation "Aktion Deutschland Hilft", die sich auch mit einem eigenen Stand während der Parlamentsnacht präsentiert.
Es sind kurzweilige und ungewöhnliche Aktionen wie die Benefizauktion, aber auch Konzerte, Führungen, Diskussionen sowie das Programm der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, die für Information und Unterhaltung sorgen. Rund 4.500 Besucherinnen und Besucher folgen der Einladung von Landtagspräsident André Kuper, der selbst aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann: "Die Parlamentsnacht ist ein Demokratie-Fest in besonderer Atmosphäre und eine wunderbare Gelegenheit, mit der Landespolitik ins Gespräch zu kommen und den Landtag neu, anders und bei Nacht kennenzulernen", sagte Kuper vorab, um auf den Abend einzustimmen.
Die Sängerin BB Thomaz, der Bochumer Singer-Songwriter Hannes Weyland, Künstlerinnen und Künstler des Apollo-Varietés sowie der Zauberkünstler Yuta Maruyama treten auf mehreren Bühnen an repräsentativen Orten im Landtag auf. Nachwuchskünstlerinnen und -künstler tragen ihre Texte beim Poetry Slam "Poetry for future" in der Bibliothek vor. Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly berichtet über seine Arbeit rund um den Karneval. Und in Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen geht es in der Bürgerhalle um aktuelle politische Fragen sowie Wege in die Politik.
Die fünf Fraktionen im Landtag präsentieren sich mit Ständen, die ganz eigene Akzente erkennen lassen. Das zeigt sich beim Rundgang. Es ist 19 Uhr, die Primetime der Parlamentsnacht: Abgeordnete der CDU kommen vor dem Saal der eigenen Fraktion mit Gästen ins Gespräch. In einem Lastenrad, das in einer Ecke parkt, liegen Reparatursets für Fahrräder zum Mitnehmen bereit. Daneben lassen sich zwei Besucherinnen mit einem aufblasbaren Mikrofon in der Hand und einem bunten Hut auf dem Kopf an einer Fotostation ablichten, die hier "Cheese-Box" heißt. Im Fraktionssaal stehen Geschicklichkeitsspiele auf dem Programm.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230703

Der Zufall spielt eine große Rolle in ihrer Technik: Acryl und Spachtelmasse ergeben bewegte und bewegende Farbkompositionen. Für Hilde Hüllwegen stellt die Leinwand, so beschreibt sie es, eine geistige und emotionale Herausforderung dar und ermöglicht ein Herantasten mit allen Sinnen. "Die Art und Weise, mit verschiedenen Materialen und Farben in Schichttechnik zu arbeiten, schafft neue, schichtweise Sichtweisen und künstlerische Ausdrucksformen", sagt die Künstlerin. Vom 9. November bis 15. Januar zeigt sie unter dem Titel "Multi Surfaces" ausgewählte Werke im Foyer der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dem Besucher, so betont Hilde Hüllwegen, ist es freigestellt, seiner Fantasie beim Betrachten der Exponate freien Lauf zu lassen und somit eigene Sehweisen zu entwickeln: "Spannend finde ich immer, wenn ein Betrachter sagt: Ich würde das Bild andersherum aufhängen. Bitteschön, alles ist möglich!" Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, ist bei der Vernissage am 9. November um 18 Uhr willkommen. Anmeldung bis 5. November per E-Mail an gabriele.arentz@landtag.nrw.de. Die Ausstellung kann auch im Anschluss während der Öffnungszeiten des Landtags nach Terminvereinbarung mit Gabriele Arentz besucht werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230712

Die Anforderungen an staatliche Institutionen und den Öffentlichen Dienst steigen: Polizei und Justiz sollen schneller und präsenter agieren, an den Schulen sollen Kinder individueller gefördert werden, die Genehmigungsverfahren im Bereich Bauen müssen beschleunigt werden. Doch allein in der Landesverwaltung Nordrhein- Westfalen fehlen mehr als 22.000 Fachkräfte. Viele Bedienstete scheiden demnächst aus Altersgründen aus. Was muss geschehen, damit der Öffentliche Dienst wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird? Das haben wir am 17. Oktober mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen Beamtenbunds diskutiert.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, waren sich einig, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. "Mehr Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gibt es nicht zum Nulltarif ", stellte unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott fest. Das Land werde Geld in die Hand nehmen müssen, um finanzielle Anreize zu setzen. "Wir brauchen dringend eine Kehrtwende: mit einer höheren Arbeitszufriedenheit, geringeren Krankenständen und weniger Belastungen - insbesondere durch eine zeitgemäße Digitalisierung", so Ott abschließend.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230713

Aktuell wird im Landtag der Haushaltsentwurf 2024 diskutiert. Eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben ist eine Säule bürgerlicher Politik.
Diese Politiktradition hat unserem Land lange Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch etwas übrig geblieben. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält.
Aktuell dazu das Beispiel zweier Abgaben: Bei der neuen Grundsteuer hat sich NRW für das komplizierteste Modell mit hohem Verwaltungsaufwand entschieden. Wenn es zu teuer wird, Steuern zu erheben, muss das anders geregelt werden. Deshalb fordert die AfD, die Grundsteuer ganz abzuschaffen. Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt, den sie teilweise selbst bestimmen können. Damit orientieren wir uns an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel sogar eine Entlastung.
Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große Belastungen dar. Viele private Haushalte können das Geld nur schwer aufbringen. Die meisten Bundesländer haben die Beiträge abgeschafft oder überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neuer Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwohnern die Hälfte der Beiträge zu erlassen. Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen starkmacht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Sonderwegs und die Abschaffung auch in NRW. Es sieht immerhin so aus, als ob die Regierung endlich ein Einsehen hätte und unsere Argumente ernst nimmt.
Wir fordern die Regierung auch auf zu überlegen, welche Aufgaben der Staat in der heutigen Zeit anders oder nicht mehr übernehmen muss. Hier erwarten wir allerdings weniger Fortschritte.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230716

Stellen Sie sich vor: Sie besuchen ein Fußballspiel oder nehmen an einer Demonstration teil - und Sie geraten als Unbeteiligter in eine Auseinandersetzung. Daraufhin wird ein Strafverfahren eingeleitet und am Ende stellt sich heraus, dass Sie unschuldig sind. Der Rechtsstaat hat also seine Arbeit gemacht, alles hat gut funktioniert und Ihre personenbezogenen Daten werden selbstverständlich von der Polizei gelöscht. Oder nicht?
Personen, bei denen sich im Laufe des Strafverfahrens herausstellt, dass sie unschuldig sind, haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten durch die Polizeibehörden gelöscht werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW hat in ihrem Bericht des Jahres 2022 jedoch festgestellt, dass die Löschungspraxis personenbezogener Daten unschuldig verfolgter Personen in Polizei-Datenbanken nicht gesetzeskonform abläuft.
"Als Liberale haben wir ein substanzielles Problem damit, dass unschuldige Personen als potentielle Straftäterinnen oder Straftäter in Datenbanken gespeichert sind. Durch automatisierte Datenabgleiche geraten auf diese Weise unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Ermittlungsumfeld der Polizei. Diesen datenbasierten Vorverdacht wollen wir durch eine Änderung im Polizeigesetz zukünftig ausschließen", erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Initiative in das Landesparlament eingebracht.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230715

Wie kann die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen? Eine Frage, mit der sich unsere Fraktion auf ihrer Klausurtagung Ende September in Harsewinkel im Kreis Gütersloh beschäftigt hat. Die Mobilitätswende im ländlichen Raum steht vor anderen Herausforderungen als in den Ballungsräumen. Mit einem Mobilitätsexperten der Hochschule Bielefeld tauschten sich die Abgeordneten und Mitarbeitenden unter anderem über die Chancen der Digitalisierung, autonomes Fahren und die Reaktivierung von Trassen aus.
Anschließend ging es auch auf die Schiene: Mit dem Zug erkundete die Fraktion Teile der stillgelegten Trasse der Teutoburger-Wald-Eisenbahn (TWE) und informierte sich über die "Mobilitätsachse Harsewinkel - Gütersloh - Verl". Die Bahnstrecke soll ab dem Jahr 2027 ein staufreies und umweltfreundliches Nahverkehrsangebot mit Anschluss an den Regional- und Fernverkehr bieten. "Eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft braucht eine effiziente und nachhaltige Mobilität, die niemanden zurücklässt. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, wo die Menschen auf eine funktionierende Infrastruktur und innovative Konzepte angewiesen sind", betonte unsere Fraktionsvorsitzende Wibke Brems vor Ort. Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke könne somit ein Beispiel dafür sein, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum auch langfristig gelingen kann.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230714

25. September 2023 - "Ehrenamt hält NRW zusammen": Unter diesem Leitgedanken hat der Präsident des Landtags, André Kuper, die Ehrenamtsmedaille ins Leben gerufen. Ende September war Premiere: Die Auszeichnung wurde im Rahmen einer Feierstunde erstmals verliehen.
Der Präsident überreichte die mit jeweils 3.000 Euro dotierten Ehrenamtsmedaillen an sieben Initiativen und Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise um die Demokratie, die Belange ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Kuper betonte: "Rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich. Sie sind die guten Seelen der Gesellschaft. Ihre Leistung verdient Anerkennung und Ehrung. Denn das Ehrenamt hält Nordrhein-Westfalen zusammen. Die Ehrenamtsmedaille des Landtags würdigt herausragende Leistungen und soll motivieren, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren."
Der Jury gehören das Präsidium des Landtags mit Präsident Kuper, den Vizepräsidenten Rainer Schmeltzer und Christof Rasche sowie Vizepräsidentin Berivan Aymaz an. Weitere Mitglieder sind Stephanie Krause, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen NRW, Jochen Beuckers, Mitglied des Sprecher:innen-Teams des Netzwerks Bürgerschaftliches Engagement NRW, und Stefan Ast, Geschäftsführer der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Die Jury wählte die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger aus rund 80 Bewerbungen aus ganz Nordrhein-Westfalen aus.
Die Ehrung soll nun jährlich stattfinden. Die Bewerbungsfrist für die Ehrenamtsmedaille des Jahres 2024 beginnt am 5. Dezember 2023, dem Tag des Ehrenamts.
red

Hilde Schulte-Schmies - AG Miteinander Elspe
Die AG Miteinander Elspe bringt seit fast 50 Jahren im Kreis Olpe Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Die Behinderungen sind sowohl körperlicher als auch geistiger Art. Die 25 Ehrenamtlichen organisieren Treffen wie Tanz- oder Spieleabende oder Karnevalsveranstaltungen.

Sigrid Alt und Anita Mirche - Bürgerverein Porz-Mitte (Köln)
Der Verein unterstützt in einem Stadtbezirk mit vielen Problemen und Herausforderungen Kinder, Jugendliche und sozial Schwächere. Seit der Gründung vor elf Jahren sammelte der Verein 286.500 Euro Spenden und unterstützte damit u. a. Porzer Jugendzentren, Schulen und Kindergärten sowie Vereine.

FairSorger (Essen)
Die Anlaufstelle unterstützt Bedürftige dreimal wöchentlich mit einer Grundversorgung aus Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln. Darüber hinaus bietet der Verein den Bedürftigen ein offenes Ohr, Wärme und Halt.

Manfred Leuker (Altenberge)
Seit 30 Jahren engagiert sich Manfred Leuker in Altenberge u. a. als Ratsmitglied, stellvertretender Bürgermeister, Einkaufsbusfahrer für Seniorinnen und Senioren, Koordinator des Ladens "von Mensch zu Mensch", Fahrer von Bedürftigen und als Deutschlehrer für Geflüchtete.

Deutsch-Orientalisches Ärzteforum
Sieben Ärzte leisten seit knapp zwei Jahren humanitäre Hilfe für Menschen in Not. Sie brachten 500 Kilogramm Hilfsgüter in das Erdbebengebiet der Türkei und Nordsyriens, unterstützen die Berufsaus- und -weiterbildung von Heilberuflerinnen und Heilberuflern und den Austausch in- und ausländischer Fachgesellschaften.

[U25] Paderborn
Das Projekt gehört zum Caritasverband und berät onlinebasiert junge Menschen, die Suizidgedanken hegen. Mehr als 160 speziell ausgebildete Jugendliche und junge Erwachsene kümmern sich an mehr als zehn Standorten um die Hilfe suchenden Personen.

Norbert van der Koelen - Elektroseelsorger gUG
Die Elektroseelsorger gUG betreibt Katastrophenhilfe im Flutgebiet des Ahrtals und hat mehr als 15.000 verschlammte Elektromaschinen repariert. Sie unterstützte bei der Notstromversorgung und hilft bei der Neuinstallation elektrischer Anlagen für unterversicherte Betroffene.

Bildunterschriften:
Die Jury der "Ehrenamtsmedaille" mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern des Jahres 2023
Präsident André Kuper (r.) hatte die Preisträgerinnen und Preisträger vor der Verleihung zu einem Empfang eingeladen.
Präsident André Kuper würdigte die Arbeit der Ehrenamtlichen.
Jury, Preisträgerinnen und Preisträger sowie die Moderatorin des Abends, Laura Wontorra (2.v.r.).

Zusatzinformation:
Mehr Informationen: https://lt.nrw/ehrenamt
Ein Video der Verleihung finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de/mediathek.

Systematik: 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LI230705