"Ich sage es einmal scherzhaft, Herr Rohde: Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was ich für ein Prachtkerl war, als ich eine sozialliberale Regierung führte, und was ich für eine 'Flasche' sein soll, seitdem Sie nicht mehr dabei sind, da kann es ja sein, daß bei mir alles stimmt!"
(Ministerpräsident Johannes Rau [SPD] bei der Aussprache über den F.D.P.-Antrag zur Korrektur in Nordrhein-Westfalen.)

ID: LI870949

Die Fußballelf des Landtags kämpft sich von Sieg zu Sieg. Mit einem grandiosen 6:3-Erfolg bezwangen die Landtags-Kicker eine Auswahl der Stadt Aachen, und das vor beachtlicher Kulisse. Denn die Begegnung fand auf dem Aachener Tivoli statt, als Vorspiel der Zweitliga Begegnung Alemania Aachen gegen Rot-Weiß Oberhausen. Diese Begegnung endetete Übrigens mit nur 2:1 Toren für die Alemania. Während die Aachener Alemannen eine Zitterpartie gegen RWO über die Zeit birngen mußten, spielte die Landtagself souverän. Rainer Maedge brachte den ersten Treffer ín den Kasten und bewies damit erneut seine Stürmerqualitäten. Hervorragend eingestellt war der Flügelstürmer der FDP, Michael Ruppert, der bravourös antrat. Alles in allem: ein sehenswertes Spiel der Landtagself auf dem Aachener Tivoli. Dagegen war die anschließende Zweitliga-Begegnung nur "Eintopf".

ID: LI870950

Bildunterschrift:
Der Flughafen Düsseldorf besteht 60 Jahre. Anläßlich dieses Jubiläums hat die Flughafengesellschaft, an der neben der Stadt Düsseldorf das Land Nordrhein-Westfalen zur Hälfte beteiligt ist, eine Festschrift herausgegeben, die Jahrzehnte und den Flugverkehr passieren läßt. Für 1987 rechnet der zweitgrößte Airport in der Bundesrepublik mit 9,5 Millionen Passagieren. Doch es sah nicht immer so blendend aus. 1948 trug man sich wegen des schlechten Bauzustands mit dem Gedanken des Abbruchs. Das Bild oben zeigt das zerstörte Befehlsgebäude des Fliegerhorstes Unterrath, des spätetern Abfertigungsgebäudes des Lohausener Flughafens im Jahre 1945. Im mittleren Bild ist die Übergabe an die Deutschen durch die britischen Besatzer im Jahre 1950 zu sehen. Das untere historische Bild gibt die Abfertigungshalle 1953 wieder.

ID: LI870951

Jürgen Jentsch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Gütersloh, ist einstimmig zum Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD wiedergewählt worden. Damit steht Jürgen Jentsch seit 1979 ununterbrochen an der Sptize des Arbeinehmerflügels seiner Partei im Kreis Gütersloh.

ID: LI870952

Einen regelrechten Boom verzeichne der Regionalluftverkehr in den letzten Jahren. Mehr als 100 Millionen DM habe das Land bisher für die Entwicklung der regionalen Flugplätze zur Verfügung gestellt und damit eine Infrastruktur geschaffen, die keinen Vergleich zu scheuen brauche, erklärt der SPD-Abgeordnete Georg Aigner. Der CDU-Abgeordnete Heinz Hardt unterstreicht die wesentliche Ergänzungsfunktion des regionalen Luftverkehrs zu den internationalen Linien. Die von seiner Fraktion stets mitgetragene Förderung habe sich bewährt und müsse verstärkt fortgesetzt werden. Marianne Thomann-Stahl stellt für die F.D.P.-Fraktion fest, im Regionalluftverkehr, mit verhältnismäßig minimalem Mitteleinsatz im Vergleich zu Schiene oder Straße, werde viel zu wenig getan. Hier wären erhebliche Infrastrukturvorteile sehr schnell zu erzielen.
Die Bundesregierung sei gefordert, endlich die Flugsicherung an allen Regionalflughäfen zu finanzieren, meint der SPD-Politiker. Es dürfe keine unterschiedlichen Maßstäbe zu den Verkehrsflughäfen geben.
Eine erfreulich veränderte Haltung der Lufthansa zum Regionalflugverkehr stellt der CDU-Abgeordnete fest. Weitere Erleichterungen seien bei der Novellierung der EG- Richtlinie anzustreben.
Die Landesregierung sollte die Kosten für die Flugsicherung, die zwischen Bund und Land strittig seien, übernehmen, forderte die F.D.P.-Politikerin; das liege im Interesse der Wirtschaftsentwicklung. (Seite 2)

ID: LI870833

Die Chancen auf ein Verbot der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) werden von Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) zur Zeit als äußerst gering angesehen.
Vor dem Hauptausschuß des Landtags unter der Leitung des Vorsitzenden Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) erklärte der für den Verfassungsschutz im Lande zuständige Innenminister, die Frage der Opportunität eines Verbots werde sicher unterschiedlich bewertet. Nach der Beweislage halte er es allerdings für zwecklos, sich weiter um ein Verbot zu bemühen, schränkte der nordrheinwestfälische Innenminister ein.
Schnoor zog damit auch die Konsequenzen aus einer Stellungnahme von Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann (CSU) an alle Länderinnenminister. Darin hatte Zimmermann trotz mancher Begründungen die Beweislage für einen Verbotsantrag als "zu lückenhaft" gekennzeichnet. Schnoor warnte zudem vor dem "Aufwertungseffekt" für die FAP bei einem Verbotsverfahren.
Unabhängig davon will der nordrhein-westfälische Innenminister alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der sogenannten "Nationalen Front" (NF) ausschöpfen, die ein "Zentrum" in der ostwestfälischen Metropole Bielefeld eingerichtet hat. (Seite 3)

Systematik: 1070 Politische Kräfte; 1320 Verfassungsschutz/Spionage

ID: LI870834

Von Georg Aigner
SPD: Flugsicherungskosten sind Sache des Bundes
Es ist heute unumstritten, daß die Luftverkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region von großer Bedeutung ist. Trotz der verhältnismäßig hohen Netzdichte bei den internationalen Verkehrsflughäfen stellt erst der Regionalluftverkehr eine gleichwertige Luftverkehrsbedienung aller Regionen Nordrhein-Westfalens sicher.
Der Regionalluftverkehr verzeichnet in den letzten Jahren einen regelrechten Boom. So stieg in Nordrhein-Westfalen das Passagieraufkommen von 11820 im Jahr 1975 auf 137918 im Jahr 1985 an. Dieser Trend ist nach wie vor ungebrochen.
Zu dieser Entwicklung hat die Förderung durch das Land entscheidend beigetragen: Mehr als 100 Millionen DM sind bisher zur Entwicklung der Flugplätze mit Regionalluftverkehr, nämlich Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt und Dortmund, zur Verfügung gestellt worden. Damit würde eine Infrastruktur geschaffen, die den Vergleich mit den großen Flughäfen nicht zu scheuen braucht. Es kommt hinzu, daß neun- bis 50sitzige Turboprop-Flugzeuge entwickelt worden sind, die auf kurzen und mittleren Strecken hinreichende Wirtschaftlichkeit und guten Reisekomfort bieten und zudem nur niedrige Lärmpegel entwickeln.
Der wachsenden Bedeutung des Regionalluftverkehrs für die Wirtschaft haben wir durch eine Erhöhung der Fördersätze für Ausbau und Erneuerung der Flugplatzstruktur Rechnung getragen. Gefordert ist jetzt die Bundesregierung, endlich die Flugsicherung an allen Regionalflugplätzen zu finanzieren. Flugsicherung an Verkehrsflughäfen und an Regionalflugplätzen darf nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden.
Die Zukunft des Regionalluftverkehrs wird entscheidend davon abhängen, ob es den Regionalcarriern gelingt, langfristig einen regelmäßigen Flugbetrieb in den Regionen zu gewährleisten. Auch hier ist die Bundesregierung - aber auch die EG - gefordert, den "Kleinen am Markt" faire Rahmenbedingungen zu sichern. Allerdings darf staatliche Förderung des Regionalluftverkehrs nicht dazu führen, daß die mit erheblichen Mitteln ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken des Schienenverkehrs aus der Konkurrenz verdrängt werden.

Von Heinz Hardt
CDU: Zur Stärkung der Wirtschaft unverzichtbar
Zur Stärkung der Wirtschaft ist der regionale Luftverkehr für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Er sollte nicht nur "durchtarifierte" Flugverbindungen über die deutschen Großflughäfen im Umsteigeverkehr mit den internationalen Großflughäfen herstellen, sondern es müssen verstärkt eigenständige Direktverbindungen geschaffen werden. Dies würde die Attraktivität des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsraumes innerhalb der Bundesrepublik sowie im internationalen EG-Luftverkehr erheblich stärken.
Innerhalb Nordrhein-Westfalens erfüllt der regionale Luftverkehr eine wesentliche Ergänzungs- und Zubringerfunktion zum nationalen und internationalen Linien- und Gelegenheitsverkehr der großen Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Dies gilt insbesondere für den Geschäftsreiseverkehr aus den "entfernteren" Regionen unseres Landes (z.B. Ostwestfalen, Münsterland und Sauer-/Siegerland).
Hier sind vor allem die mit erheblichen Landesmitteln geförderten Regionalflughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu nennen, die nach ihrem Ausbau in den letzten Jahren eine hohe Akzeptanz gefunden und eine fast stürmische Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen haben. Ähnliches gilt für den Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede.
Erfreulich ist die veränderte Haltung der Deutschen Lufthansa zum Regionalluftverkehr. Sie hat sich seit einiger Zeit der Kooperation mit kleineren Luftverkehrsgesellschaften geöffnet, ohne deren Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Sie ermöglicht im übrigen zunehmend die sogenannte Durchtarifierung von Regionalluftverkehren auf ihren Anschlußstrecken.
Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für unseren Regionalluftverkehr ist auch die Liberalisierung bzw. Teilliberalisierung des interregionalen Linienluftverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der EG-Richtlinie vom 25. Juli 1983. Die CDU-Landtagsfraktion fordert weitere Erleichterungen im Rahmen der jetzt anstehenden Novellierung dieser Richtlinie.
Die von der CDU-Landtagsfraktion stets mitgetragene Förderung des Regionalluftverkehrs - vor allem im investiven Bereich hat sich im Sinne einer Verbesserung der Wirtschafts- und Verkehrsstruktur unseres Landes bewährt und muß verstärkt fortgesetzt werden. Dies muß jedoch eingebettet sein in die notwendige Aktualisierung der Luftverkehrskonzeption des Landes NW, weil sich aufgrund von örtlichen Entwicklungen - siehe zum Beispiel Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede -Veränderungen in dem Konzept Regionalflughäfen/Satellitenflugplätze/Verkehrslandeplätze ergebenhaben.

Von Marianne Thomann-Stahl
F.D.P.: Wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur
Der regionale Luftverkehr ist keine Prestige-Angelegenheit einzelner Städte oder der dort beheimateten Wirtschaft, sondern dient ebenso wie die Anbindung in das Intercitynetz der Bundesbahn oder an leistungsfähige Autobahnen der besseren Erschließung der Regionen außerhalb von Ballungszentren.
Gerade in Nordrhein-Westfalen sind die Unternehmen der aufstrebenden Wirtschaftsräume außerhalb der Kerngebiete an Rhein und Ruhr, die häufig eine breite Palette moderner und hochtechnisierter Produkte anbieten, nicht mehr nur auf die großen Konzerne im Ruhrgebiet fixiert, sondern operieren in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus weltweit. Das bringt Geschäftsreiseverkehr mit sich, der verstärkt über Regionalluftverkehr abgewickelt werden könnte.
Wichtigstes Ergebnis der Luftverkehrsprognose des Wirtschaftsministeriums 1986 war, daß "der Entwicklung der Regionalflughäfen und des Regionalluftverkehrs in den luftverkehrsfernen NRW-Regionen eine besondere Bedeutung" zukommen muß, "wenn eine räumlich möglichst gleichwertige Luftverkehrsbedienung des Landes NRW angestrebt wird". Um so unverständlicher ist es deshalb, daß die Landesregierung offenbar nicht willens ist, die notwendigen Konsequenzen aus dieser Untersuchung zu ziehen.
Obwohl im Regionalluftverkehr mit verhältnismäßig minimalem Mitteleinsatz - gegenüber Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr - erhebliche Infrastrukturvorteile sehr schnell zu erzielen wären mit allen positiven Folgen für die Arbeitsplatzsicherung und die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung verkehrsferner Regionen - wird viel zu wenig getan.
Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Einrichtung und Unterhaltung von Flugsicherungsanlagen. Zwar übernimmt das Land freiwillig einen Teil der Kosten, ist ansonsten aber der Meinung, daß Flugsicherungsaufgaben in die Zuständigkeit des Bundes fallen, der wiederum die Beteiligung an Flugsicherungsinvestitionen im Regionalluftverkehr ablehnt und sie als eine Angelegenheit der Länder definiert. Damit wird der Schwarze Peter für die Finanzierung dieser für einen Regionalflughafen lebenswichtigen Investitionen den jeweiligen Flugplatzunternehmen und ihren (zumeist kommunalen) Trägern zugeschoben.
Selbst wenn man die Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen verstehen kann, so wäre es dennoch im Interesse der Luftinfrastruktur und der Wirtschaftsentwicklung bisher benachteiligter Gebiete, wenn die Landesregierung sich entschließen könnte, die Kosten für die Flugsicherung zu übernehmen.

Systematik: 2650 Luftverkehr

ID: LI870835

Das "Zentrum" der "Nationalen Front" (NF) in Bielefeld ist nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zunehmend zum Ausgangspunkt für Aktionen im ostwestfälischen Raum geworden. (Siehe auch Bericht auf Seite 1).
Der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) berichtete vor dem von Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) geleiteten Hauptausschuß des Landtags, der "Generalsekretär" der NF sei gleichzeitig Besitzer dieses "Zentrums" und ziehe Anhänger aus der ganzen Bundesrepublik in das Bielefelder Haus. Der Innenminister will nach eigenen Angaben nun alle rechtlichen Maßnahmen "unterhalb des Parteienverbots" ergreifen. So soll nach dem Versammlungsstättengesetz geprüft werden, ob das Haus Bleichstraße 143, das sogenannte "Zentrum" in Bielefeld, zu Zusammenkünften benutzt werden darf. Der Innenminister fügte an, die Frage eines Verbotsverfahrens müsse in diesem Fall "besonders delikat" behandelt werden. Er antwortete damit auf Fragen der Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU), Helmut Kupski (SPD), Helmut Elfring (CDU) und Jürgen Büssow (SPD) zur FAP, zum Neo-Nazismus sowie zu Aktivitäten des rechtsradikalen Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey.
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Wilfried Graf von Hardenberg, der wegen seiner im Herbst anstehenden Pensionierung vom Hauptausschuß mit Dank für geleistete Arbeit unter Beifall begrüßt wurde, erklärte zum Fall des Verlegers Frey, von diesem sei eine weitere rechtsextremistische Partei initiiert worden, die neben NPD und FAP getreten sei. Diese Deutsche Volksunion - Liste Deutschland (DVU/Liste D) strebe eine enge Zusammenarbeit mit der NPD an. Hardenberg merkte nicht ohne Ironie an, die Aktivitäten Freys schienen in letzter Zeit mehr merkantiler Art zu sein. Er bezeichnete den bayerischen Herausgeber als "größten Verleger auf dem Gebiet des Rechtsextremismus".
Beim Linksextremismus ist das Spektrum mehr oder weniger unverändert. Hardenberg berichtete im Rahmen seiner Erläuterungen zum Verfassungsschutzbericht 1986 des Landes NRW, die DKP habe ein neues taktisches Konzept. Jeweils abhängig von der möglichen Zusammenarbeit mit politischen Partnern wolle die DKP bei künftigen Wahlen entweder eigenständig mit Kandidaten antreten oder Wahlbündnisse mit "demokratischen und linken Kräften" eingehen.
Mit besonderer Sorge sei beobachtet worden, daß vor allem Linksextremisten gegen die Volkszählung eine Boykottbewegung ("Vobo-Bewegung") organisierten. Die DKP sei bemüht, innerhalb dieser Bewegung auch in Nordrhein-Westfalen die führende Rolle zu übernehmen.
Zur Volkszählung ergriff der Innenminister noch einmal das Wort. Er verwies darauf, neben Sprengstoffanschlägen in Leverkusen, Oberhausen und Sundern seien Straftaten gegenüber Zählern in sieben Fällen in Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Münster zu verzeichnen.
Als ganz selbstverständlich bezeichnete es der Minister, daß die polizeilichen Schutzmaßnahmen für die Zählung verstärkt worden seien. Bei 125000 Zählern und 240000 Polizeibeamten könne selbstverständlich nicht jedem Zähler ein Polizist beigegeben werden. Es würden jedoch mehr Streifen eingesetzt, die verdeckt oder offen für Schutz sorgten.
Zu Beginn seiner Sitzung hatte der Hauptausschuß einen Bericht des Ministers für Bundesangelegenheiten, Günther Einert, entgegengenommen. Er erwähnte, im Bundesrat sei der Entwurf des Steuersenkungserweiterungsgesetzes 1988 im ersten Durchgang beraten worden. Das Paket werde im Entstehungsjahr zu Steuerausfällen von insgesamt 5,2 Milliarden DM führen. Nordrhein- Westfalen und seine Gemeinden würden durch dieses Gesetz 1988 mit Steuermindereinnahmen von rund 870 Millionen DM belastet. Diese Verluste träten zu den bereits beschlossenen Mindereinnahmen aus der Zweiten Stufe des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 in Höhe von rund 1,4 Milliarden DM hinzu. Die Auswirkungen reduzierter Steuereinnahmeschätzungen bedeuteten für 1987 rund 9,8 Milliarden DM Ausfall auf Bundesebene. Eine Faustregel besage, daß NRW an diesem Ausfall mit zehn Prozent beteiligt sei. Das Land müsse daher 1987 mit einer Milliarde DM weniger an Steuereinnahmen rechnen.
Zur Meuordnung des Länderfinanzausgleichs, den das Bundeskabinett am 20. Mai im Entwurf beraten hatte, erklärte Einert, er weise für NRW erhebliche Schwächen auf. Das Wort "Kohlelasten" tauche überhaupt nicht auf. Das besondere Interesse von NRW bei der Neuregelung liege indessen bei der Berücksichtigung seiner Kohlelasten. Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, diese Sonderlasten bei der Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen zu berücksichtigen. Die Landesregierung habe deshalb eine Forderung von 450 Millionen DM aus dem Gesamttopf der Bundesergänzungszuweisungen angemeldet. Es sei noch nicht abzusehen, ob sich das Land in der weiteren Beratung dieser Forderung durchsetzen werde.
Zum "Kohlepfennig" merkte der Minister an, die Rechtsansprüche der Energieversorgungsunternehmen, die Kohle einzusetzen, würden derzeit nur zu 60 Prozent erfüllt. Wichtigstes energiepolitisches Ziel des Landes NRW müsse bleiben, den Jahrhundertvertrag auch über das Jahr 1987 hinaus in seiner mengenmäßigen Substanz nicht zu beeinträchtigen.
Einert schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis ab, er freue sich, daß der Bundesrat auf Antrag des Landes NRW in einer einstimmigen Entschließung gefordert habe, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die von der Wissenschaft als Hauptverursacher des zunehmenden Abbaus der stratosphärischen Ozonschicht angesehen würden, grundsätzlich nicht mehr herzustellen und einzusetzen. Der Hauptausschuß behandelte als weitere Tagesordnungspunkte die Zuordnung von Funk-Übertragungskapazitäten (darüber wird noch berichtet) sowie die F.D.P.-Anträge zur Vorlage eines Finanzierungskonzepts zur Zukunftssicherung für Nordrhein-Westfalen, der abgelehnt wurde, und zur Privatisierung öffentlicher Leistungen, der entsprechend einem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses mit den Stimmen der SPD-Regierungsfraktion ebenfalls Ablehnung fand.
Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Dr. Achim Rohde hatte vor der Abstimmung unterstrichen, gerade jetzt zwinge die Haushaltslage dazu, staatliche Aufgaben an Privat zu übertragen.

Bildunterschrift:
Bericht aus Bonn: v.l. der Minister für Bundesangelegenheiten, Günther Einert und der Vorsitzende des Hauptausschusses, Professor Dr. Friedhelm Farthmann (beide SPD).

Systematik: 1320 Verfassungsschutz/Spionage; 1070 Politische Kräfte

ID: LI870802

Die Landesregierung hat durch Kultusminister Hans Schwier (SPD) vor dem Landtag noch einmal das gleichberechtigte Nebeneinander von Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie Gymnasium betonen lassen. Bei der Debatte über die CDU-Anträge "Die Schule der Zukunft: eine Schule, die menschlich, leistungsfähig und ortsnah ist" und "Für den Erhalt unserer pluralen, zukunftsfähigen und wohnortnahen Schulen", den F.D.P.-Antrag "Statt Schulkampf um die Gesamtschule - Schulfrieden durch, fairen Wettbewerb' aller Schulformen" sowie den SPD-Antrag "Wahlfreiheit der Eltern zwischen Gesamtschule, Gymnasium, Hauptschule und Realschule sichert ein leistungsstarkes, wohnortnahes und zukunftsorientiertes Schulangebot" (Drs. 10/1114; Drs. 10/1392; Drs. 10/1382 und Drs. 10/1410) wurde eine Bestandsgarantie für Schulen vom Minister abgelehnt. Er wies allerdings darauf hin, daß seit 1980 auch 50 Schulen im Land neu gegründet worden seien. Für die CDU-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Herbert Reul, die Landesregierung wolle der Hauptschule vor Ort "endgültig den Todesstoß" versetzen. Der F.D.P.-Oppositionspolitiker Rudolf Wickel hielt der SPD einen "manischen Blick auf die Gesamtschule" vor. Die SPD-Abgeordnete Brigitte Speth verhehlte nicht, daß sie die Gesamtschule für alle Kinder für die beste Schulform halte.
Brigitte Speth (SPD) erklärte, alle Anträge der Opposition verfolgten ein einziges Ziel: die Gesamtschule zu diffamieren. Daß man pädagogisch und strukturell die Gesamtschule für alle Kinder in diesem Land für die beste der vier Schulformen halte, sei wohl nicht tadelnswert. "Aber ich denke, es ist notwendig, daß auch die Opposition in diesem Land endlich zur Kenntnis nimmt, daß wir vier Schulformen nebeneinander stehen haben", sagte die Abgeordnete. Entscheidend sei das Anmeldeverhalten der Eltern. In einer zweiten These betonte sie, die Opposition wolle einzig und allein die Monopolstellung des Gymnasiums erhalten. Die derzeitigen KMK-Verhandlungen zeigten, daß die CDU/CSU sehr planvoll die Monopolstellung des Gymnasiums ausbaue. Im weiteren Verlauf betonte die Abgeordnete, wie wichtig die Reform der Sekundarstufe II für Sozialdemokraten sei. Die Integration allgemeiner und beruflicher Bildung sei ein Weg, um den neuen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Herbert Reul (CDU) meinte dagegen, die CDU-Fraktion habe niemals behauptet, sie würde für das Monopol des Gymnasiums eintreten. Es sei zu erwarten, daß mehr als ein Drittel aller Hauptschulen in ihrer Existenz bedroht seien, daß jede fünfte Realschule gefährdet sei und daß auch vielen Gymnasien das Aus drohen könne. An den Zahlen sei zu merken, wo das Hauptproblem liege und wer eigentlich die Betroffenen seien. Der Schülerrückgang verlange Antworten. Die sozialdemokratische Fraktion verschärfe den Konflikt noch durch Gesamtschulgründungen. Das gehe vorrangig auf Kosten von Hauptschulen. Die Folgen dieser Politik seien, daß Gesamtschulen gegründet würden, die lediglich Hauptschulen mit anderen Bezeichnungen seien. Hauptschullehrer würden als Manövriermasse für die Veränderung der Schulstruktur benutzt. Die CDU-Fraktion bekenne sich eindeutig zur kleinen schulischen Einheit.
Rudolf Wickel (F.D.P.) erinnerte daran, man sollte, weil gerade die SPD immer mehr inhaltlich die Gesamtschule anspreche, nicht vergessen, daß die Inhalte an für sich jetzt schon überholt seien. An die SPD-Fraktion gerichtet, sagte der Abgeordnete: "Was Sie einmal wollten, die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit, ist doch in der Schulverfassung und in der Schule Wirklichkeit geworden, daß fast alle Abitur machen wollen und alle Schulformen, die das nicht anbieten können, dabei auf der Strecke bleiben." Wickel fragte, wie bei weiter sinkenden Schülerzahlen ortsnah qualifizierte Bildungsangebote zu erhalten seien, wie Elternrechte gesichert werden könnten und ob die Schulgesetze ausreichten, um die Rechte und Pflichten der Gemeinden eindeutig festzulegen.
Kultusminister Hans Schwier (SPD) sagte: "Wir sind stolz auf die Vielfalt des Schulwesens in Nordrhein-Westfalen, in dem Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasium gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Das soll auch in Zukunft so bleiben." Die Landesregierung respektiere das Wahlverhalten der Eltern. Sie könne nicht den Bestand jeder einzelnen Schule garantieren. Nur die Anmeldung von Schülern entscheide auf Dauer über die Anzahl der Schulen einer bestimmten Schulform. Die Landesregierung habe ihre bildungspolitische Konzeption, die von den Begriffen "Elternwille" und "Vielfalt der Schullandschaft" bestimmt werde, immer deutlich und eindeutig vertreten. Sie habe sich ferner immer für den Erhalt von ortsnahen Schulen eingesetzt. Der Minister bestätigte, daß seit 1980 über 150 Schulen im Land geschlossen worden seien. Er erinnerte aber daran, daß es in NRW 7200 Schulen gebe, davon 6800 allgemeinbildende Schulen. Im übrigen würde er sich wünschen, daß sich der Landtag endlich einmal mit inhaltlichen Fragen des Schulsystems beschäftigen könne, anstatt längst bekannte Argumente über die Schulstruktur auszutauschen.
Heinz Hilgers (SPD) betonte: "Ich weiß und erlebe, daß es in allen Städten und Gemeinden dieses Landes trotz zurückgehender Schülerzahlen ein wohnortnahes Angebot an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien weiterhin gibt, wohnortnahe genug." Für eine einzige Schulform sei es ganz anders: für die Gesamtschule. Ganze Regionen hätten gar nicht die Chance, sich für die Gesamtschule zu entscheiden, weil sie gar nicht angeboten werde.
Paul Mohr (CDU) nannte die Erziehung zur Zukunftsverantwortung angesichts der Möglichkeiten und Risiken neuer Techniken notwendig. Sach- und Fachwissen breiteten sich vehement aus; "die Reflexion und Einordnung des Neuen mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen braucht Zeit zum Bedenken, braucht Schulen, die dazu Freiraum und Ruhe lassen, und Lehrer, die dieser Aufgabe gewachsen sind", erklärte der Redner und fügte an: "Diese Aufgaben können gerade in kleineren Schuleinheiten hervorragend erfüllt werden." Den Schulpolitikern der Regierungsfraktion warf Mohr vor, sie rekrutierten "die Gesamtschule um jeden Preis auf dem Rücken der Hauptschulen". Dabei bediene man sich "administrativer Tricks, einseitig fest- und ausgelegter Gesetze und Verordnungen". Die kommunale Selbstverwaltung werde "vergessen, eingeschränkt oder widerwillig geduldet".
Joachim Schultz-Tornau (F.D.P.) stellte fest, die Hauptschule befinde sich in einer Existenzkrise. Man stimme überein, nicht jede Hauptschule in ihrem Bestand zu garantieren oder die einzügige Hauptschule zum Regelfall werden zu lassen. Aber wenn durch Schließungen die Wohnortnähe verlorengehe und Fachräume wieder in Klassenräume umgewidmet würden, "dann sinkt die Attraktivität dieser Schulform zusätzlich". Bevor eine Schule geschlossen werde, sollte man versuchen, "Schulen durch Stützungsmaßnahmen und durch Zusammenarbeit benachbarter Hauptschulen zu erhalten". Mit kommunaler Selbstverwaltung habe es nichts mehr zu tun, wenn die Gemeinden nur noch zu entscheiden hätten, ob sie die Schule A oder B schließen.
Dr. Manfred Dammeyer (SPD) bezeichnete die von der Opposition unterstützte Bürgeraktion Schule als einen "Schlag ins Wasser" und als Täuschung der Bürger, die ihre Unterschrift geleistet hätten, weil die CDU diese Bürgerpetition nicht einmal dem Petitionsausschuß vorgelegt habe. Ob der Opposition noch nicht aufgefallen sei, daß "schon längst die Schulform Gymnasium die Schulform Hauptschule von dem Platz eins an Stärke in unserem Land verdrängt hat"? Seit Jahren hätten sich Eltern für eine längere und bessere Schulausbildung entschieden; daraus müßten die Schulträger die Konsequenzen ziehen. Das von der F.D.P. reklamierte Gutachten sei veröffentlicht und diskutiert worden. Die SPD werde die Anträge der Opposition ablehnen und dem von ihr vorgelegten Antrag zustimmen, weil er "die richtige Orientierung für die Schulpolitik in unserem Lande" sei.
Herbert Reul (CDU) nannte die Bezeichnung der Bürgerpetition als "angebliche Bürgerbewegung" eine Frechheit: Im Gegensatz zur SPD habe die CDU sie entgegengenommen, betonte er. "Wenn ein Drittel der Hauptschulen und mehr bedroht ist, wenn jede fünfte Realschule bedroht ist, wenn viele Gymnasien in ihrem Bestand bedroht sind, dann muß man darüber reden." Die politische Ent-Scheidung sei gefordert, und für die CDU gelte nach wie vor: "Lieber kleine Schulen als keine Schulen."

Bildunterschriften:
Schulpolitik in der Kontroverse: v.l. Brigitte Speth (SPD), Herbert Reul (CDU), Rudolf Wickel (F.D.P.) und Kultusminister Hans Schwier (SPD).
Schulstrukturen: v.l. Heinz Hilgers (SPD), Paul Mohr (CDU), Joachim Schultz-Tornau (F.D.P.) und Dr. Manfred Dammeyer (SPD).

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI870820

Abgelehnt hat der Landtag einen Gesetzesvorstoß der F.D.P. zur Änderung der Gemeindeordnung. Ziel dieses Antrages (Drs. 10/1010) war es, den kommunalen Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmen, die Beteiligung an solchen Unternehmen und alle sonstigen kommunalen Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich im Interesse einer Konzentration auf die eigenständigen Aufgaben der Gemeinden zurückzuschrauben.
Reinhard Wilmbusse (SPD) nannte die angestrebte Gesetzesänderung "überflüssig und schädlich". Die F.D.P. wolle die "Frage, ob im konkreten Einzelfall eine Privatisierung geboten ist, nicht mehr der Entscheidung vor Ort überlassen, sie will die Gemeinden gängeln". Die Gemeindeordnung beschränke schon jetzt die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auf das erforderliche Maß und knüpfe daran das Erfordernis, daß der Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann und daß es in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehe. Damit seien Anforderungen und Grenzen sorgfältig austariert und der Eigenverantwortung ein gewisser Spielraum gelassen. Es bestehe keine Veranlassung, unterstrich Wilmbusse, eine generelle Regelung zur Privatisierung kommunaler Unternehmen vorzunehmen.
Wilhelm Lüke (CDU) betonte, seine Fraktion sei grundsätzlich für die Privatisierung kommunaler Dienste, aber sie wolle keine Änderung der Gemeindeordnung, weil die jetzige Regelung ausreiche. Zudem sollte den Klagen der Gemeinden, Bund und Länder griffen immer stärker in ihre Organisationshoheit ein, nicht zusätzlich Auftrieb gegeben werden. Die Anhörung und eigene Recherchen hätten keine Notwendigkeit zu einer Änderung ergeben, fuhr Lüke fort, die Gemeinden hätten schon viel auf dem Feld der Privatisierung getan. Der Änderungsvorschlag der F.D.P. liefe auf ein Privatisierungsgebot hinaus und würde die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Vertreter vor Ort einschränken: "Dies wollen wir nicht." Darum werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten.
Dr. Horst-Ludwig Riemer (F.D.P.) nannte einige Ausnahmen, die die Gemeindeordnung nicht erfasse und erklärte: "Solche Ausnahmen lehnen wir ab, weil wir dem sich aus der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung ergebenden Expansionsdrang engste Grenzen setzen wollen." Die F.D.P. sei für die Marktwirtschaft, denn "die kritisierten Einrichtungen und Betriebe arbeiten außerhalb des Wettbewerbs und ohne unternehmerisches Risiko; Defizite und Risiken werden nämlich vom Steuerzahler getragen". Die Grenzziehung zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sei eine Grundsatzfrage, "die nicht jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben kann, sondern die der Gemeindeverfassungsgeber in der Gemeindeordnung zu treffen hat".

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI870842

Die F.D.P. ist mit ihrem Antrag gescheitert, einen Nachtragshaushalt für Wissenschaft und Forschung vorzusehen, um anstehenden Mittelbedarf für Geräte, Großgeräte und Bibliotheken abzudecken (Drs. 10/1797).
Johannes Pflug (SPD) widersprach der Behauptung, die Betriebsfähigkeit der Hochschulen sei ohne die von der F.D.P. geforderten 14 Millionen DM gefährdet. Zwar seien die zur Verfügung gestellten Mittel äußerst knapp, doch wenn sich zeige, daß sie nicht ausreichten, dann sei der Weg der außerplanmäßigen Ausgabe zu gehen. Damit könnte jederzeit auf unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse reagiert werden.
Wolfgan Schlotmann (CDU) sagte, seit Jahren forderten die Hochschulen ausreichende Mittel für eine moderne Geräteausstattung. "Geben Sie doch den Hochschulen diese 14 Millionen DM. So viel ist das doch gar nicht", meinte der Redner. Die Not sei nicht durch "Kaputtsparen" der Hochschulen zu beseitigen, sondern nur durch die Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit. Der "Teufelskreis der planlosen und willkürlichen Sparmaßnahmen" müsse von der SPD durchbrochen werden.

Dr. Fritz Schaumann (F.D.P.) sagte, an die SPD-Mehrheit gewandt: "Wenn Sie auf der einen Seite die sachliche Notwendigkeit nicht bestreiten und auf der anderen Seite finanzielle Zwänge sehen, diesen unabweisbaren Bedarf zu erfüllen, dann lassen Sie uns doch nicht darüber reden, daß dieser Antrag unsinnig sei, sondern dann lassen Sie uns darüber reden, woher wir das Geld bekommen, um diese Notwendigkeiten zu bezahlen."

Finanzieller Rahmen

Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) erklärte, die Opposition könne nicht auf der Bonner Ebene dazu beitragen, daß der finanzielle Rahmen, in dem sich dieses Land Nordrhein-Westfalen bewege, immer enger werde und auf der anderen Seite für Einzelbereiche Nachtragshaushalte fordern. Frau Brunn verwies darauf, daß 1987 für die Hochschulen Bücher und Zeitschriften für 67 Millionen DM sowie für 53 Millionen DM medizinisches Großgerät beschafft würden. NRW liege damit an der Spitze.

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI870843

Der von der CDU im Juli 1986 eingebrachte Antrag "Freiwilliges Ökologieprogramm auf Vertragsbasis" (Drs. 10/1117) wurde auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses gegen die Stimmen der Opposition vom Plenum abgelehnt. Die Standpunkte über gemeinsame Wege von Landwirtschaft und staatlichem Naturschutz blieben kontrovers.
Horst Steinkühler (SPD) nannte als Hintergrund für den im Juli 1986 von der CDU eingebrachten Antrag die Naturschutzverordnung zum Schutz des Überwinterns der Wildgänse am Niederrhein, wies auf die Möglichkeit freiwilliger Pflegeverträge in Agrarprogrammen hin und bezeichnete ein generell freiwilliges Ökologieprogramm aus Gründen des Naturschutzes als unzumutbar.
Gerhard Jacobs (CDU) hielt dem das Ziel der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und staatlichem Naturschutz sowie des "Friedens zwischen Ökologie und Ökonomie" entgegen. Die Bauern fürchteten um ihre Existenz und Eigentumsrechte. In anderen Ländern werde Naturschutz auf Vertragsbasis angenommen. Friedel Meyer (F.D.P.) bezeichnete die bisherige Intensivierung der Landwirtschaft als nicht mehr bezahlbar und umweltgerecht, hielt aber Verordnungen für die schlechtere Lösung, das zu ändern. Naturschutzpolitik ersetze keine Agrarpolitik. NRW solle Spielräume für regionale Modelle nutzen.
Walter Neuhaus (CDU) stellte vergleichsweise geringe Ausgleichszahlungen für Naturschutzleistungen in NRW fest und mahnte Schutz und Erhalt bäuerlicher Existenzen an.
Umweltminister Klaus Matt niesen (SPD) berichtigte vom Vorredner genannte Zahlen über Schutzflächen und Landschaftspläne und forderte die Opposition auf, vor Ort mehr Schutzflächenausweisungen offensiv zu vertreten. Der F.D.P. warf er Widerspruch zu den von ihr geforderten Kürzungen im Haushalt vor. Er berief sich auf die Unterstützung durch die Landwirtschaftsverbände bei der seit zwei Jahren praktizierten Partnerschaft. Gegen die Verordnungspraxis in Bayern ist NRW Waisenknabe.

Bildunterschriften:
Sorgen der Landwirtschaft, Probleme der Ökologie: im linken Bild v.l. Albert Leifert, Walter Neuhaus, Heinrich Kruse, Wilhelm Lieven (hinten) und Franz Riscop (alle CDU); im rechten Bild v.l. Friedel Meyer und Hagen Tschoeltsch (beide F.D.P.).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6110 Natur

ID: LI870844

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge hat sich am 20. Mai unter Leitung des Vorsitzenden Karlheinz Bräuer (SPD) mit dem Antrag der Fraktion der CDU "Einführung einer Mobilitätshilfe an Ausbildungsstellenbewerber" (Drs. 10/1642).
Mit diesem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, ab 1987 die Voraussetzungen zu schaffen für eine Mobilitätshilfe an Ausbildungsstellenbewerber zur Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung, die eine auswärtige Unterbringung erfordert. Mobilitätshilfe soll gewährt werden, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung mit auswärtiger Unterbringung zu erleichtern. Sie soll dem Ausgleich von Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung und für Familienheimfahrten dienen. Zuwendungsberechtigt sollen Ausbildungsplatzsuchende unter 22 Jahren sein, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Die Ausbildung muß im Lande Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Der Zuschuß soll monatlich 350 DM betragen.
Auf Anregung der CDU nahm Leitender Verwaltungsdirektor Simmat von 3 Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen an der Sitzung teil. Er führte aus: In welchem Umfang eine Mobilitätshilfe vom Adressaten kreis "angenommen" werde, hinge nicht nur davon ab, wie sie ausgestaltet ist, sondern davon, wie sich der Ausbildungsstellenmarkt entwickelt oder ob außerhalb des Wohnortes oder der näheren Umgebung Ausbildungsstellen angeboten werden, die attraktiv erscheinen. Was die Ausgestaltung angehe, so sollen neben dem Ausgleich von Mehrkosten für die auswärtige Unterbringung und Familienheimfahrten auch Mehrkosten für ein tägliches notwendiges Pendeln bezuschußt werden.
Eine Altersgrenze "bis unter 22" entspreche nicht immer den Altersstrukturen der Bewerber. Die neuesten Zahlen belegten, daß ein Viertel aller Bewerber um Ausbildungsstellen der Altersgruppe 20 bis 24 angehöre. Eine Anhebung auf bis "unter 25 Jahre" erscheine empfehlenswert. Durch die Mobilitätshilfe dürfe seines Erachtens die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe gemäß AFG nicht gefährdet werden. Die Mobilitätshilfe solle zur Aufstockung dienen können, also zusätzlich zur Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt werden. Dies würde für Bewerberinnen und Bewürber auch eine größere Sicherheit bei der Beurteilung der zu erwartenden Lebensbedingungen bedeuten.
Ruth Hieronymi (CDU) war der Auffassung, daß die sachliche Bewertung des Antrags seitens des Landesarbeitsamtes für die weiteren Beratungen im Ausschuß sicher sehr hilfreich sei. Antonius Rüsenberg (CDU) wies darauf hin, daß eine Förderung für eine Ausbildung nur in anderen Regionen innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen solle and nicht über die Landesgrenzen ausgedetnt werden dürfe. Auf Befragen teilte Simmat mit, daß es in Nordrhein-Westfalen 333030 Ausbildungsplätze gebe, bei einer Ausbildungsnachfrage von 141000.
Hermann Jansen (SPD) wies darauf hin, daß das Land Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr für die außerschulische Ausbildung ausgebe - obwohl dies vor allem Aufgabe des Bundes sei - als die anderen Bundesländer, nämlich 257,4 Millionen 1985, Niedersachsen 72,8 und Bayern nur 28,4 Millionen DM. Otti Hüls (CDU) begrüßte die Anregungen seitens des Landesarbeitsamtes, Arbeitsplatzsuchende "bis unter 25 Jahren" als Zuwendungsberechtigte anzuerkennen.
Dr. Fritz Schaumann (F.D.P.) wies auf den Mitnahmeffekt, der durch den Antrag leider entstehen könne, hin. Er erklärte, daß er erhebliche Skepsis gegenüber dem Antrag der CDU habe. Wolfram Kuschke (SPD) teilte diese Skepsis.
Schajmann hielt auch die bisherigen Landesprogramme zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für verfehlt.
Außerdem befaßte sich der Ausschuß mit der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS. Minister Heinemann wies darauf hin, AIDS sei keine Krankheit, die man irgendwo und irgendwie bekomme, sondern eine Krankheit, die man sich holt. Sie kann alle treffen, die ein riskantes Sexualverhalten praktizieren. Darum sei AIDS nicht nur eine Krankheit von Homosexuellen, Prostituierten und intravenös Drogenabhängigen: AIDS gehe alle an. Hilfe und Solidarität für die Betroffenen sei das Gebot der Stunde. Es müsse deshalb auch über die Parteigrenzen hinweg ein Konsens gefunden werden. Die Landesregierung habe ein eigenes Landesprogramm zur Bekämpfung der AIDS-Epidemie und zur Beratung, Betreuung und Versorgung infizierter oder an AIDS erkrankter Patienten in Angriff genommen. Das Landesprogramm sehe einen integrierten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Immunschwäche vor. Den Weg, den der Freistaat Bayern eingeschlagen habe, hält der Minister für völlig falsch.
Bodo Champignon und Ulrich Schmidt (beide SPD) dankten dem Minister, daß er dieses Problem so energisch angepackt habe. Das Bemühen des Landes Nordrhein-Westfalen stehe im krassen Widerspruch zu Bayern. Champignon wies darauf hin, daß es nicht zu Wanderbewegungen zwischen den Ländern kommen dürfe. Die Infizierten müßten auch eine entsprechende Begleitung erfahren. Intensive Forschung und Aufklärung - vor allem der Jugendlichen - sei das Gebot der Stunde. Der Minister könne sich - so die Abgeordneten der SPD - auf die Unterstützung der Fraktion voll verlassen.
Dr. Fritz Schaumann (F.D.P.) erklärte, er halte die Vorschläge des Ministers für richtig. Es sei zudem außerordentlich wichtig, daß dieses Problem kein parteipolitisches Gezänk werde. Er sprach sich gegen getrennte Abteilungen für ÄIDS-Kranke im Krankenhaus aus. Den Vorschlag seitens des Ministers, bei gewissen Drogenabhängigen Methadon einzusetzen, hält er für gangbar. Ruth Hieronymi (CDU) erklärte, daß auch für sie und ihre Fraktion das Problem viel zu ernst sei, als daß es parteipolitischen Auseinandersetzungen ausgesetzt werde. Auch sie hält die Maßnahmen des Freistaates Bayern für falsch. Es müsse, so Frau Hieronymi, alles Notwendige unternommen werden, um den Betroffenen ausreichende Hilfe angedeihen zu lassen. Was die "AIDS-Hilfe" in Nordrhein- Westfalen bisher geleistet habe, sei sehr beachtlich und anerkennenswert. Notwendig werde im übrigen die Klärung der Kostenträgerschaft im außerklinischen Bereich. Auch sie hält die Verabreichung von Methadon in bestimmten Fällen für nicht strittig.

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI870845

Ein CDU-Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wird, bis Ende 1988 einen neuen Familienbericht vorzulegen (Drs. 10/1903), wurde unter Hinweis auf bereits laufende Vorarbeiten und die 1985 erteilte Zusage im Ausschuß von der SPD-Mehrheit abgelehnt.
Antonius Rüsenberg (CDU) warf der Landesregierung vor, ihren eigenen familienpolitischen Zielsetzungen nicht nachgekommen zu sein, und zählte die Ablehnung des Landeserziehungsgeldes, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und gekürzte Mittel für Familienerholung als Beispiele für gravierende Unterschiede zwischen Familienbericht und konkreten Ergebnissen auf. Ein neuer Bericht solle 1988 vorgelegt werden.
Heinz Hilgers (SPD) erinnerte an die bereits erfolgte Zusage eines solchen Berichts im Ausschuß und zählte Leistungen für Familien auf, die in NRW höher als in allen CDU-regierten Flächenländern zusammen seien: 25 Millionen DM für Erholungsmaßnahmen, fast 37 Millionen DM für persönliche Beratungshilfen. Die SPD trage die Familienpolitik der Regierung mit und erwarte den Dritten Familienbericht mit Zuversicht.
Georg Gregull (CDU) forderte von einem neuen Familienbericht mehr als eine Zustandsbeschreibung, statt dessen Aussagen über die Entwicklung bei Ausbildungsplätzen mit regionalen Unterschieden, über Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Familien. Gregull stellte Defizite bei Investitionsmitteln für Kindertagesstätten und beim Angebot familiengerechten Wohnraums sowie bei weiteren Problembereichen fest, die auf einen Abbau der Familienförderung in NRW schließen ließen.
Ruth Witteler-Koch (F.D.P.) fragte die antragstellende CDU-Fraktion, was ein neuer Bericht helfen könne, und vermißte bei der Regierung eine vernünftige Konzeption auf der Basis der Vergleiche zwischen Zielen und Fakten. Sie setzte sich für Berücksichtigung der Belange der Frauen als Grundlage einer guten Familienpolitik sowie für Wahlfreiheit zwischen Familien und Beruf ein und schloß mit dem Heuss-Zitat: "Die Familie ist eine Herberge der Menschlichkeit."
Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) griff die von Vorrednern erwähnte Säuglingssterblichkeit als ernstes Problem auf, an dem er arbeite, und nannte die Erhöhung der Mehrwertsteuer familienfeindlich ebenso wie die Bonner Steuerreform. Wer dafür sei und gleichzeitig Sozialpolitik reklamiere, sei mit dem Dealer zu vergleichen, der sich als Leiter einer Drogenberatung bewerbe. Der Dritte Familienbericht werde Schwerpunktthemen gewidmet, um keine Papierflut zu erzeugen und Augenmaß zu behalten, kündigte Heinemann an und wandte sich dagegen, alles schon vorher herunterzureden.

Systematik: 5010 Lebensgemeinschaften

ID: LI870846

Ein vorausschauendes Konzept der Landesregierung für die Berufsbilder und Ausbildungsinhalte der Geisteswissenschaften fordert die F.D.P.-Fraktion in ihrem Antrag über die Zukunft dieses Bereichs im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung (Drs. 10/1984), der nach längerer Debatte in die Ausschußberatung überwiesen wurde.
Dr. Fritz Schaumann (F.D.P.) zählte zur Begründung vier Aspekte auf: Förderung des Brückenschlags zwischen Natur- und Geisteswissenschaften in Forschung und Lehre; Stoppen der "Abbruchmentalität" und "Rasenmähermethode" bei der Hochschulplanung zugunsten von Kooperation; eine Perspektive für Lehrende und Studierende im pädagogischen Bereich und bedrückende Ausmaße von Unterrichtsausfall. "Wir benötigen Angaben, wie es in den nächsten fünf oder acht Jahren mit der Lehrerausbildung weitergehen soll."
Franz-Josef Kniola (SPD) erinnerte an den Landtagsbeschluß, die Berechnungen des Kultusministers fortzuschreiben und auch vorstellbare Erhöhungen der Lehrernachfrage zu berücksichtigen. "Die Grundaussage war: Wir müssen üppig bemessen." Trotzdem könne man sich nicht aus der demographischen Entwicklung herausstehlen. Man dürfe auch außerhalb des Lehramtsbereichs nicht Kapazitäten aufrechterhalten, die sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit hineinführen. Wissenschaft als Wert an sich sei unstrittig. Unsachlichen Behauptungen über Stellenabbau solle auch die sachkundige Opposition entgegentreten.
Dr. Hans-Dieter Fischer (CDU) nannte fiskalische Entscheidungen und den Druck technischer Dominanz als Ursachen für das Abdrängen der Geisteswissenschaften in eine bedenkliche Randposition. Die deutliche Verengung des öffentlichen Forschungsinteresses auf Natur- und Ingenieurwissenschaften sei eine Herausforderung. Die Wertschätzung der Geisteswissenschaften werde davon abhängen, ob sie Lebensbedürfnisse aufzugreifen, die Dämonisierung des Computers zu durchdringen verstehe. Mehr zweckgerichtete Arbeiten anderer Bereiche müsse sie auf ihre soziale und humane Vernünftigkeit hin prüfen. Sie könnten helfen, daß die Menschen die Modernisierung aushalten und "Sinnlücken" schließen.
Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) wies auf neue Impulse heute durch frühere Stellenkürzungen und auf Gespräche in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen hin, wo die Zukunft der Kulturwissenschaften und der Lehrerbildung als Suchen nach neuen Berufsfeldern und Ausbildungsinhalten angesehen werde. Die Zahl der Anfänger im Lehramtsstudium habe dramatisch abgenommen, auch das Magisterstudium führe in die Arbeitslosigkeit. Sie halte die Verbindung zwischen fachlicher Neigung und berufspraktischer Qualifikation bereits im Studium für besser als spätere Nachausbildung. Auch hochschulinterne Umwidmungen würden unterstützt. Der Staat könne sich leerstehende Kapazitäten nicht leisten.
Joachim Schultz-Tornau (F.D.P.) kritisierte Standortentscheidungen für wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen "nach der Stärke der Ortsvereine". Damit das bei der Lehrerausbildung nicht geschehe, sei der Antrag eingebracht worden, zu dem Kultus- und Wissenschaftsminister Hand in Hand arbeiten müßten. Damit "offene Türen einrennen" heiße, dem Anliegen zuzustimmen. Für ein geschlossenes, abgestimmtes Konzept für die Geisteswissenschaften sei es höchste Zeit, ohne klare Perspektive für die Lehrerbildung sei das nicht möglich. Die stärksten Multiplikatoren der Geisteswissenschaften, welche Orientierung und Sinn vermittelten, seien die Schulen und ihre Lehrer, zitierte er zum Schluß.
Kultusminister Hans Schwier (SPD) wies den Vorwurf der "Wurstelei" zurück und warnte vor übertriebener Planbarkeit menschlichen Verhaltens im Hinblick auf Lehrerbedarfsprognosen.

Bildunterschrift:
Höchste Zeit für Zukunftskonzept der Geisteswissenschaften, meinen Hochschulpolitiker im Landtag (v.l.): Dr. Fritz Schaumann (F.D.P.), Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD), Dr. Hans-Dieter Fischer (CDU).

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 4210 Lehrer

ID: LI870847

Robert Brauner, langjähriger Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie derzeitig einziger Ehrenbürger der Stadt Herne, hat sein 80. Lebensjahr vollendet.

ID: LI870804

Der Landtag hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Das Parlament folgte damit einer Beschlußempfehlung des Hauptausschusses (Drs. 10/1080 und Drs. 10/1742). Geändert werden sollte nach den Vorstellungen der F.D.P. der Artikel 27. Innenminister und die Fraktionen von SPD und CDU äußerten dagegen jedoch Vorbehalte, weil die Verfassung mit ihren Staatszielbestimmungen ein Ganzes sei und nicht ohne Not geändert werden sollte.
Dr. Achim Rohde (F.D.P.), Fraktionsvorsitzender, betonte, alle hätten inzwischen gelernt, daß vergesellschaftete Unternehmen zur Beute von Klassenpolitik gemacht würden. Unter dem Deckmantel der Vergesellschaftung würden erst Reiche und Mächtige geschaffen, die das Volk betrögen und sich selbst zu Herren machten. Dieser Form von Macht gegenüber sei Privateigentum an Produktionsmitteln um ein Vielfaches demokratischer und gerechter. Bei Vergesellschaftung könne die Antwort nur lauten: Herstellung von Wettbewerb durch Zerschlagung von Monopolen. Man habe sich für die soziale Marktwirtschaft entschieden, und dabei solle es auch bleiben. Rohde befürwortete eine Streichung des Artikels 27 der Landesverfassung.
Jürgen Büssow (SPD) hielt der F.D.P. vor, sie habe seinerzeit diesen Antrag auf Verfassungsänderung gestellt, um mit diesem Gesetzesantrag einen möglichen Volksentscheid gegen Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen zu unterlaufen. Das sei der eigentliche Grund gewesen. Mit marktfremden Mitteln trete die F.D.P. in einen Prozeß der Auseinandersetzung um die Atomenergie ein. Die Frage, welche Folgen die Atompolitik habe, lasse sich nicht über den Markt beantworten, weil sie keine dem Markt zu stellende Frage sei. Der Hintergrund sei klar. Die F.D.P. wisse, daß die SPD der Auffassung sei, daß aus wissenschaftlichen, energiepolitischen, sicherheitstechnischen Gründen eine Inbetriebnahme von Kalkar nicht in Betracht komme. Dem F.D.P.-Abgeordneten Rohde warf Büssow vor: "Ihre Politik täuscht die Öffentlichkeit."
Dr. Ottmar Pohl (CDU) gab zu bedenken, es könne kein Zweifel sein, daß dieser Artikel 27 eine Aktualität deshalb gefunden habe, weil sich ja die Grünen im Anblick der Kernenergiepolitik dieses Landes mit ihrem Volksbegehren auf diesen Artikel 27 berufen hätten, um eine Zuständigkeit dieses Landes für ein Volksbegehren überhaupt zu begründen. Insofern habe die F.D.P. schon einen historischen Anlaß gehabt, den Streichungsartikel im Landtag einzubringen. Er erinnerte allerdings daran, daß die CDU grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Verfassungsänderung habe. Eine Verfassung sollte nicht ohne Not geändert werden. An die F.D.P. gerichtet, meinte der Abgeordnete, soziale Marktwirtschaft sei nicht Marktwirtschaft allein, sondern eine liberale Wettbewerbswirtschaft, kombiniert mit sozialer Komponente.
Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) erklärte zu Artikel 27, die "Aktion Volksbegehren" habe sich nicht auf diesen Artikel, sondern auf Artikel 15 des Grundgesetzes berufen. Zu Artikel 27 rief er dann ins Gedächtnis, "unsere Verfassung" mit ihren Staatszielbestimmungen sei ein Ganzes und in allen Vorschriften, auch in dem Artikel 27, komme zum Ausdruck, daß im Mittelpunkt der Politik der Mensch stehe und Mittelpunkt auch des Wirtschaftslebens und nach der Verfassung der Mensch sei, nicht etwa Gewinnmaximierung oder das Wohl des einzelnen.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI870848

Das Landesergänzungsprogramm Milchquotenaufkauf stand im Mittelpunkt der Debatte über einen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 10/346), der abgelehnt sowie eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion (Drs. 10/373), der angenommen wurde.
Gunther Sieg (SPD) erinnerte daran, daß der CDU-Antrag am 5. November 1985 im Landtag eingebracht worden sei. Seit dieser Zeit habe sich die Situation auf dem Milchmarkt entscheidet verändert. Der CDU-Antrag sei durch Zeitablauf erledigt. Es müsse den Leuten draußen im Lande wie Hohn in den Ohren klingen, wenn hier auf einmal so getan werde, als ob noch Verteilungsspielräume da seien. Die Bundesregierung habe auf Grund eigenen Verschuldens mit ihrer Milchquotenregelung eine Notsituation hervorgerufen. Unverändert aktuell seien dagegen die Forderungen im SPD-Änderungsantrag auf eine Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik in Richtung auf eine marktgerechte Preisgestaltung und ergänzende direkte Einkommensübertragungen an die Landwirte.
Karl Anton Knipschild (CDU) meinte, natürlich habe sich die Milchmarktsituation seit Einführung der Quote wesentlich verändert; aber bezüglich der Intention dieses speziellen Antrages der CDU-Fraktion nicht. Dem Landwirtschaftsminister hielt der Abgeordnete vor, er horte zur Zeit rund 7500 Tonnen Milchquoten, die mit Haushaltsmitteln des Landes aus dem Markt herausgekauft worden seien. Nichts stünde einer unverzüglichen Wiederzuteilung an um ihre Existenz ringende Landwirte im Wege außer der fehlenden politischen Entscheidung.
Friedel Meyer (F.D.P.) sagte, nach Festlegung der Milchquoten seien letztlich mehr Härtefälle auszugleichen gewesen, als man angenommen habe. Tatsache sei, alle Bundesländer hätten die Quotenregelung großzügig ausgelegt. Es seien mehr Quoten verteilt worden, als eigentlich zur Verfügung gestanden hätten. Eine neuerliche Anpassung sei notwendig. "Wir müssen einen geordneten Rückzug aus der Produktion ermöglichen", sagte der Abgeordnete.
Landwirtschaftsminister Klaus Matthiesen (SPD) erklärte, die Beratung des CDU- Antrages sei ein Spiegelbild des Leidensweges der Milchquotenregelung. Seitens der Opposition würden Forderungen an die Landesregierung gestellt, die durch die Entwicklung auf dem Milchmarkt ständig überholt worden seien. Das Kapitel "Quotenaufkauf" durch die Länder sei abgeschlossen. Erwies darauf hin, daß im Rahmen der Landesaktion 17,16 Millionen kg mit Landesmitteln von insgesamt 12,4 Millionen DM aufgekauft worden seien. Der Minister meinte, über die Parteigrenzen hinweg seien sich alle Bundesländer einig, "daß wir eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik brauchen".

Bildunterschrift:
Ökologie und Landwirtschaft: v.l. Gerd Wendzinski, Herbert Heidtmann (im Hintergrund), Gunther Sieg, Minister Klaus Matthiesen und Horst Steinkühler (alle SPD).

Systematik: 6520 Agrarmarkt; 6800 Ernährung; 2000 Wirtschaft

ID: LI870849

Noch vor der Sommerpause will Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) dem Landtag ein Rahmenkonzept zur Entsorgung von Sonderabfall vorlegen. Dies kündigte der Minister im Plenum bei der Diskussion über einen Antrag der CDU an, in dem diese ein solches Entsorgungskonzept reklamiert hatte (Drs. 10/1896).
Dr. Helmut Linssen (CDU) hielt dem Umweltminister vor, er habe noch im Februar Engpässe in der Entsorgung von Sondermüll im Lande zugegeben: "In der Beklagung von Zuständen sind Sie hervorragend, aber in der Vorstellung von Lösungsmöglichkeiten vermissen wir jedes intelligente Nachdenken auf Ihrer Seite." Seit 1970 kenne die Regierung das Problem, seit 1970 werde die Lösung "verpennt". Es reiche nicht aus, um regionalpolitische Akzeptanz zu bitten, dazu müsse die Regierung den Bürgern auf deren Fragen eindeutige Antworten geben. Die Abgabe der Kompetenz für die Aufstellung von Sonderabfallbeseitigungsplänen an die Regierungspräsidenten durch die Funktionalreform von 1979 sei kein Grund für den Minister, "völlig wegzutauchen". Man bekomme das Problem nicht in den Griff, wenn man die Regierungspräsidenten "weiterwursteln" lasse. Die Regierung müsse sagen, wo welche und wieviele Anlagen für die verschiedenen Entsorgungsarten notwendig seien. Der Minister solle seiner Verantwortung nachkommen, die Entscheidung auf seine Ebene ziehen und von der im Landesabfallgesetz vorgesehenen Ausnahmegenehmigung endlich Gebrauch machen. Er solle ferner einen Stoff katalog vorlegen und die Stoff mengen - aktuell und regionalisiert - benennen. Dabei sei zu begründen, "warum gerade dieser Standort da und dort richtig ist".
Michael Ruppert (F.D.P.) legte seine Einschätzung dar, Entsorgungspolitik sei Umwelt- und Wirtschaftspolitik zugleich, "ohne sie können die Voraussetzungen für die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen nicht geschaffen werden". Die Probleme seien im Lande zu lösen, der Export verlagere sie nur. Wenn man Anfall und Entsorgung von Sonderabfall gegenüberstelle, das zeige sich: "Entsorgungsnotstand droht". Das liege nicht zuletzt daran, daß der Staat seiner Vorsorgepflicht für die Standort-Sicherung von Sonderabfallbeseitigungsanlagen nicht ausreichend nachgekommen sei. Die gewerbliche Wirtschaft "scharrt mit den Füßen," weil größere Mengen auch unproblematischen Abfalls von der Kommune einfach als Sonderabfall abgewiesen werden", weil unter anderem solche Entsorgungsanlagen vor Ort bekämpft werden. Um so mehr sei die rechtzeitige sachliche Information über Entscheidungskriterien, Auswahlverfahren und Sicherheitsaspekt notwendig, erklärte Ruppert. "Nennen Sie doch endlich die in Rede stehenden Standorte", forderte er den Minister auf und schlug ihm vor, offensiv zu informieren. Ein von der CDU gefordertes Rahmenkonzept müsse aber nach Meinung seiner Fraktion auch Verbindlichkeit beinhalten, etwa durch einen Landesentwicklungsplan.
Klaus Strehl (SPD) hielt der CDU vor, angesichts des Sachstandes wirke ihr Antrag geradezu merkwürdig: "Alle Fragen, die Sie gestellt haben, werden im Rahmenkonzept des Ministers im Augenblick erarbeitet." Dieses Konzept werde Mitte des Jahres vorliegen. Eigentlich, fuhr er fort, müßte es zwischen den Fraktionen in dieser Frage einen Konsens geben, und so dramatisch wie geschildert, sei die Lage in Wirklichkeit nicht: "Wir können im Lande Nordrhein-Westfalen durchaus auf einiges verweisen": 14 Verbrennungsanlagen, 17 Sammelstellen, 37 Behandlungsanlagen und 16 Deponien - das sei eine eindrucksvolle Bilanz. Wichtiger als alle Pläne und Konzepte sei die Umsetzung dessen, was Mitte des Jahres vorgelegt werde. Die Akzeptanz nehme immer weiter ab; dennoch zeigten das Rückstoffrückgewinnungszentrum Herten und die geordnete Deponie Mechernich, "daß eine Problemlösung bei einer sachlichen und beharrlichen Standortdiskussion möglich ist- natürlich bei einer umweltfreundlichen Technik". Es bringe nichts, schloß Strehl, den überflüssigen CDU-Antrag an den Ausschuß zu verweisen, darum werde ihn die SPD ablehnen, wenn die Opposition ihn nicht zurückziehe.
Werner Stump (CDU) führte zur Begründung des Antrags an, die Regierung habe die Große Anfrage der CDU zum Sonderabfall nur ausweichend beantwortet und auch ergänzende Nachfragen beim Minister seien erfolglos geblieben: Darum sei das Informationsbedürfnis berechtigt und legitim, habe die CDU doch den Eindruck, die Regierung selber verfüge nicht über den Überblick über den aktuellen Verfahrensstand im Lande. SPD-Politikern warf Stump vor, Erklärungen des Ministers im Landtag zu beklatschen und vor Ort durch rot-grüne Zusammenarbeit zu unterlaufen.
Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) machte der CDU den Vorwurf, sich nicht über den aktuellen Stand der Landespolitik zu informieren, sondern lieber "olle Klamotten aufzupolieren". Das Konzept sei längst in Arbeit, stellte der Minister klar, "angesichts der zu bewältigenden Aufgabe ist die für die Jahresmitte 1987 vorgesehene Vorstellung der Aussagen des Konzepts eine bemerkenswerte Leistung". Außerdem müßten die Länder darauf achten, daß ihr Planungsprozeß mit den Überlegungen des Bundesumweltministers zur Technischen Anleitung Abfall, die überhaupt noch nicht existiere, kongruent gemacht werde. Darum sollten vordergründige politische Vorwürfe von der CDU unterlassen werden: "Sie haben in allen Bundesländern hinsichtlich der Akzeptanz für solche Standorte und Anlagen dieselben Schwierigkeiten", betonte Matthiesen, egal ob ein schwarzer, roter oder gelber Umweltminister im Amt sei. Er habe kein Verständnis dafür, daß im Landtag Sonntagsreden gehalten würden und es dann draußen an der Standhaftigkeit bei der Umsetzung mangele - das betreffe alle, fügte er selbstkritisch hinzu. NRW und Bayern seien die beiden einzigen Länder, die in der sich verschärfenden Engpaßsituation noch einen leichten Vorsprung haben, betonte der Minister. Es sei falsch, den Notstand an die Wand zu malen.
Dr. Helmut Linssen (CDU) hielt dem Minister entgegen, die Lage sei so dringend, daß man nicht im Lande darauf warten könne, daß die Technische Anleitung Abfall in Bonn erarbeitet werde: "Warum kommen Ihre Initiativen zur TA Abfall denn nicht", fragte er und schlug vor, daß Matthiesen sich über den Bundesrat in dieser Sache engagiere.
Gerd Wendzinski (SPD) konterte, der CDU gehe es nur darum aufzusatteln, um ein Problem größer zu machen. Sie sollte lieber den Weg beschreiten, den sie am Anfang gegangen sei: "Gehen Sie mit uns vor Ort, und kämpfen Sie für Standorte, die im Grunde auch durchsetzbar sind!" Diese Mitarbeit benötige man in den kommunalen Planungsgremien. Im Ruhrgebiet jedenfalls, wo die SPD regiere, gebe es keinen Müllnotstand wie in anderen Bereichen, wo die CDU das Sagen habe. Eine Weiterbehandlung des Antrags würde die Parlamentsarbeit "verstopfen", urteilte Wendzinski.

Bildunterschrift:
Zum Teil recht hitzig verlief die Debatte über den Sonderabfall. Während die CDU ein Handlungskonzept einforderte und die SPD mit dem Vorwurf eines "Schauantrags" konterte, rief die F.D.P. den "Entsorgungsnotstand" aus. Auf dem Bild die Sprecher Dr. Helmut Linssen (CDU), Michael Ruppert (F.D.P.) und Klaus Strehl (SPD, v.l.n.r.).

Systematik: 6200 Abfall

ID: LI870805

Bei Volks- und Heimatfesten darf auch weiterhin bis in die Nacht gefeiert werden. Nach wie vor bleibt es jeder Gemeinde überlassen, Feste bis in die Nachtstunden hinein zu genehmigen. Darauf verwies Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) bei der Debatte über eine Gesetzesänderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes im Entwurf der CDU-Fraktion (Drs. 10/1846) sowie eines CDU-Antrages zur Genehmigung von Volks- und Heimatfesten (Drs. 10/1845), die einstimmig an die Ausschüsse überwiesen wurden.
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) erklärte, der Gesetzgeber sei gefordert, von seiner ausbalancierenden Zuständigkeit Gebrauch zu machen und zwischen Gemeinschafts- und Individualinteressen auszugleichen. Man habe sich entschieden, eine Änderung der Rechtslage vorzuschlagen. Die entsprechenden Paragraphen der Gaststättenverordnung und des Landesimmissionsschutzgesetzes sollten dahin geändert werden, daß für festliche Veranstaltungen bei Heimat- und Volksfesten die Sperrzeit erst um 2 Uhr beginne und um 7 Uhr ende. Klose führte das Schützenwesen und die Bruderschaften an, die sonst besonders betroffen wären.
Helmut Kupski (SPD) meinte, was er nicht verstehe, sei, daß die CDU eine Einzelentscheidung zum Anlaß nehme, ein Gesetz einzubringen, eine Regelung für das ganze Land schaffen zu wollen. "Insoweit meinen wir, daß Ihre Initiative überzogen ist", sagte der Abgeordnete.
Hans Litterscheid (CDU) erklärte, wenn das Kaarster Urteil, das ja ein höchstrichterliches Urteil geworden sei, in Zukunft von den Behörden beachtet und angewendet werde, müßten die Schützenvereine und -vereinigungen um ihre Existenz fürchten.
Hans-Joachim Kuhl (F.D.P.) erinnerte noch einmal an den "Schrei der Empörung", der durch die traditionsbewußten Schützenbruderschaften und Vereine gegangen sei, als am 3. März das Bundesverwaltungsgericht in Berlin ein Urteil in der Verwaltungsstreitsache der Stadt Kaarst gegen Kaarster Bürger mit dem Inhalt verkündet habe, daß künftig Schützenfeste und Volksfeste um 22 Uhr beendet sein müßten. Er bat jedoch auch um Verständnis für die Anlieger, die mit Recht geklagt hätten.
Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) unterstrich, die landesrechtlichen Vorschriften reichten aus, Volks- und Heimatfeste in traditionellem Umfang festzusetzen und durchzuführen. Die jüngsten Gerichtsurteile und Entscheidungen änderten daran nach Auffassung der Landesregierung nichts. Das Landesrecht räume jeder Gemeinde aus guten Gründen das Recht ein, die Gestaltung von Volks- und Heimatfesten so zu steuern, daß die örtlichen Belange voll zur Geltung kämen und die Feste dem Wohl der Allgemeinheit dienten.

Systematik: 1330 Ordnungsrecht

ID: LI870812

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 10/1968), mit dem die Landesbauordnung geändert werden soll. Die Änderung bezieht sich auf den Kreis der Bauvorlageberechtigten, mit der für die betroffenen Bauingenieure und Innenarchitekten Härten vermieden werden sollen.
Stadtentwicklungsminister Dr. Christoph Zöpel (SPD) meinte zur Absicht des Entwurfs, daß künftig Innenarchitekten befugt sein sollen, "Bauvorlagen für die mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden anzuerkennen" (eingeschränkte Bauvorlageberechtigung). Zum anderen werde zur Besitzstandswahrung von Bauingenieuren der Tätigkeitszeitraum von fünf auf zwei Jahre verkürzt, Innenarchitekten erhielten dieselbe Besitzstandsregelung. Es gehe bei diesen Änderungen nicht um eine prinzipielle Neuregelung, sondern nur um Korrekturen.
Karl Trabalski (SPD) kündigte an, die Betroffenen könnten davon ausgehen, daß bei der Beratung des Entwurfs alle Argumente geprüft werden. Die SPD-Fraktion wünsche eine Anhörung und werde dann das Gesetz im Ausschuß zügig beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen unterstrich, bei einer Neuordnung der Bauvorlageberechtigung müsse sichergestellt werden, "daß die Bauvorlageberechtigten den gewachsenen Anforderungen an die Gestaltung von Bauwerken und deren Einfügung in die vorhandenen Baulichkeiten gewachsen sein müssen".
Franz Püll (CDU) erinnerte an das uneingeschränkte Bauvorlagerecht für Innenarchitekten und Bauingenieure, das der Innenminister 1977 eingeräumt habe. Wie sein Vorredner erwähnte Püll die Kommission, die Vorschläge für Besitzstandswahrung und die Regelung der beruflichen Qualifikationsansprüche erarbeitet habe. Auch er verlangte eine Anhörung. Wie der Minister zitierte der Redner die Auffassung von Fachleuten, daß die nordrhein-westfälische Bauordnung "vorbildlich" sei.
Hans-Joachim Kuhl (F.D.P.) hielt ebenfalls eine Anhörung für nötig. Er rief ins Bewußtsein, daß die Arbeit für die betroffenen Berufsgruppen immer geringer werde und sich zudem in andere Bereiche wie den der Modernisierung verlagere. Das sei auch der Hintergrund für die Proteste gegen die Änderungsvorschläge zur Bauvorlageberechtigung. Kühl wandte sich gegen eine generelle Berechtigung für Innenarchitekten; bei den Bauingenieuren plädierte er für ländereinheitliche Regelungen, etwa nach bayrischem Vorbild. Er hoffe auf einen vernünftigen Konsens in der Beratung, schloß Kühl.
Dr. Christoph Zöpel (SPD) spitzte das Problem in einem zweiten Beitrag zu; es gehe letzten Endes um die Frage: "Darf die obere Mittelschicht, die drin ist, die Aufträge erhalten, oder dürfen die Söhne da herein?" Hier liege ein Konflikt zwischen den Berufsinhabern und dem Berufsnachwuchs vor.

Systematik: 2800 Bauwesen

ID: LI870813

Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse hat das Plenum einen Antrag verwiesen, in dem die F.D.P. eine Liberalisierung der Sperrzeit für Schänk- und Speisewirtschaften (Drs. 10/ 1985) fordert.
Ruth Witteler-Koch (F.D.P.) warf der Regierung vor, sie bevorzuge eine restriktive Regelung, dies sei engstirnig und bürokratisch: Der selbständige Bürger könne selbst bestimmen, wann er eine Gaststätte verlassen möchte. Mit ihrem Antrag könnten die Gastronomen auf Gästewünsche flexibel reagieren auf veränderte Nachfragegewohnheiten und gewandeltes Konsumverhalten ihrer Gäste. In Niedersachsen habe sich eine solche Regelung bewährt. Die Rednerin stellte klar, daß dem Antrag "auch das von uns hochgeschätzte Ruhebedürfnis der Bevölkerung nicht eingeschränkt" werden solle.
Joachim Westermann (SPD) hob hervor, schon die bisherige Regelung gewähre ein erhebliches Maß an Spielraum. Zudem gab er eine veränderte Einstellung der Bevölkerung zu Umweltbeeinträchtigungen wie Lärm zu bedenken: Die hohe Zahl von Petitionen spreche eine deutliche Sprache: "Für uns hat die Wahrung der Nachtruhe für die Bürger Vorrang"; die Liberalisierung dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger stattfinden. Hinzu kämen höhere Betriebskosten, wenn die Gastronomen Personal und Material länger vorhalten müßten; es sei fraglich, ob Mehrkosten und Mehreinnahmen in einem vernünftigen Verhältnis lägen. "Wir haben nichts gegen die Gastronomie. Aber wir meinen, daß den Bedürfnissen durch die geltenden Regelungen in hinreichendem Maß gedient ist."
Ursula Saure (CDU) lobte den Antrag: Er bringe den Wunsch der Mehrzahl der Gastronomen zum Ausdruck. Seit Einführung der Sommerzeit werde das Anliegen immer dringlicher, erklärte sie. Schon jetzt würden viele Gaststätten "stillschweigend ein Stündchen länger" offengehalten. Das sei im Grunde illegal, werde von den Kontrollbehörden aber akzeptiert, solange sich Bürger nicht ganz konkret dagegen beschwerten.
Hagen Tschoeltsch (F.D.P.) warf der Landesregierung in Sachen Mittelstandsförderung "Fensterreden" vor. Die SPD bleibe den Beweis schuldig; sie regle und reglementiere lieber. Mit dem Antrag könne der Mittelstand gestützt werden, "ohne Geld auf zu wenden". Das Gastgewerbe sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Lande, betonte er.
Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD) meinte, ihm sei der Wunsch nach mehr Flexibilität im Gastgewerbe verständlich. Aufgabe der Sperrzeitregelung sei aber nicht, ein Gewerbe zu behindern, sondern sie sei als Gesundheits- und Umweltvorschrift zu verstehen. Diesem Aspekt gebe die Landesregierung den Vorzug, zumal die wirtschaftliche Bedeutung der Verkürzung noch nicht dargetan worden sei. Die derzeitige Regelung sei "ein ausgewogener Kompromiß zwischen den unterschiedlichsten Interessen"; daran sollte man festhalten.

Systematik: 6160 Immissionen und Emissionen; 1330 Ordnungsrecht

ID: LI870815

Die Arbeitsgruppe "Schulische und berufliche Förderung von ausländischen Jugendlichen" des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, die von Jürgen Schaufuß (SPD) geleitet wird, hat in ihrer letzten Sitzung zwei Beschlußempfehlungen verabschiedet, mit der einerseits die Einschulungshilfen für ausländische Kinder ohne vorangegangenen Kindergartenbesuch mittelfristig einer Regelfinanzierung im Bereich der Kindergartenförderung zugeführt werden soll und andererseits der Schüleraustausch mit Schulen in den Herkunftsländern der hier lebenden ausländischen Mitbürgerin die Finanzierung des Landesjugendplans aufgenommen werden soll.
Die Arbeitsgruppe fordert in ihrem Papier die Landesregierung auf, ab dem Haushaltsjahr 1988 die Maßnahmen der Einschulungshilfen als Ersatzmaßnahme des Regelangebots Kindergarten zu finanzieren und durchzuführen, zwar steht außer Frage, daß die wirksamste Integrationshilfe für ausländische Kinder während des dreijährigen Besuchs des Kindergartens geleistet werden kann.
Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist es aber auch unbestritten, daß das Platzangebot im Kindergartenbereich in absehbarer Zeit noch nicht überall im Lande so ausgebaut werden kann, daß den ausländischen Kindern diese für ihr späteres Leben so entscheidende Hilfe bedarfsgerecht angeboten werden kann.

Einschulungshilfe

Die Einschulungshilfe ist daher als Notmaßnahme mit einer mittelfristigen Perspektive auszustatten. Sie soll die spätere Errichtung von Kindergärten vorbereiten. In diesem Zusammenhang erscheint es der Arbeitsgruppe wichtig, die Einschulungshilfe zeitlich auf ein Teilnehmerjahr auszudehnen, deutsche Kinder in die Maßnahme einzubeziehen und durch Dauerbeschäftigung die Kontinuität des Personals mit all seinen Erfahrungen zu sichern.
Die nordrhein-westfälischen Schulen werden zur Zeit von 224848 Kindern und Jugendlichen aus den Hauptentsendeländern Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal, Spanien und der Türkei besucht. Die Schüler verteilen sich - wenn auch in unterschiedlichem Maße - auf alle Schulformen. Es gibt nur noch ganz wenige Schulen, in denen keine ausländischen Schüler unterrichtet werden.

Abbau von Vorurteilen

Die Arbeitsgruppe hat daher bereits mehrfach vorgeschlagen, um die Vorurteile gegen ausländische Mitbürger abzubauen und zu einem verständnisvollen Zusammenleben hinzuführen, Schulpartnerschaften zu gründen und einen Schüleraustausch zu ermöglichen.
Die Arbeitsgruppe hat daher die Landesregierung aufgefordert, im Haushalt für das Jahr 1988 die im Rahmen des Landesjugendplans vorgesehenen Mittel für internationale Begegnungen aufzustocken und die Zweckbestimmung auf Schulbegegnungsmaßnahmen mit Schulen der genannten Länder auszudehnen.

Systematik: 4200 Schulen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI870814

Über Prioritäten beim Straßenbau hat der Landtag bei der ersten Lesung einer Gesetzesänderung des Landesstraßenbaugesetzes (Drs. 10/1936) debattiert.
Verkehrsminister Dr. Christoph Zöpel (SPD) erläuterte bei der Einbringung, die hohe Siedlungsdichte in NRW einerseits und das gute Straßennetz andererseits in NRW führten zu besonders vielfältigen Konflikten zwischen Straßenverkehr und Lebensbedürfnissen. Ausbau und flächendeckende Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs hätten insbesondere in den Ballungsräumen Vorrang. Alle Verkehrsinvestitionen müßten den Kriterien der Verkehrssicherheit, der Umweltverträglichkeit und der städtebaulichen Verträglichkeit genügen. Erforderlich sei ferner der verstärkte Ausbau von Rad- und Gehwegen. Schwerpunkt der Bauinvestitionen seien Maßnahmen, die zur Verbesserung der ökologischen Situation in den Städten führten.
Karl Böse (SPD) unterstrich Zöpels Ausführungen, praktisch alle Förderungsprogramme für den Verkehrsbereich würden gegenwärtig fortgeschrieben. Es gehe darum, unter schwierigeren Bedingungen durch Investitionspolitik zur Modernisierung des Verkehrssystems beizutragen. Böse wies darauf hin, der Gesetzentwurf der Landesregierung gehe davon aus, daß für insgesamt 313 Maßnahmen in der Bedarfsplanung für die kommenden zwei Jahrzehnte mit 431 Teilstrekken rund 3,4 Milliarden DM aufzubringen sein würden.

Mehr Umweltqualität

Heinrich Dreyer (CDU) berichtete über Prioritäten im Straßenbau nach CDU-Auffassung. Er zählte dazu Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des vorhandenen Straßennetzes, ferner Fertigstellung laufender Maßnahmen und Schließung von Netzlücken, die bessere Anbindung strukturschwacher Räume, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Entlastung der Städte durch den Bau von Ortsumgehungen. Am Gesetzentwurf kritisierte Dreyer, er trage verkehrlichen Belangen künftig überhaupt keine Rechnung mehr. Dies sei ein Landesstraßenbedarfsplan, der eine solche Fülle von Abstrichen mache, daß der Straßenbau im Lande künftig verhindert werde.
Marianne Thomann-Stahl (F.D.P.) kritisierte, in der Straßenbaupolitik des Landes würde Unsinn zum System erhoben. Es könnte durchaus sein, daß es massive arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Gründe für Straßenbau gebe. Aber diese Möglichkeit werde noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Für die F.D.P. sei auch nicht erkennbar, inwieweit Radwegebau oder -rückbau Grundsätze für Straßenbau darstellten. Als sehr fraglich erscheine es, Straßenbau als Maßnahme zur Erzielung von mehr Umweltqualität zu definieren. Verkehrssicherheit als Grund für Straßenbau friste ein kümmerliches Dasein an letzter Stelle.

Bildunterschrift:
Straßenbau in NRW: v.l. Karl Böse (SPD), Heinrich Dreyer (CDU) und Marianne Thomann-Stahl (F.D.P.).

Systematik: 2630 Straßenverkehr; 2800 Bauwesen

ID: LI870816

Zehn Monate zu zweit auf dem 15 Quadratmeter großen Doppelzimmer, Dusche und WC auf der Etage, eine vielerorts kränkelnde Bausubstanz aus den 50er Jahren - das läßt sich nur aushalten, wenn man ein festes Ziel vor Augen und ein strammes Pensum an Lehrstoff vor der Brust hat. In Bad Münstereifel an der Fachhochschule für Rechtspflege trifft das zu und läßt sich zudem an den Erfolgsquoten ablesen. Im Fachbereich Rechtspflege bestanden von 158 nur sieben nicht die Prüfung im vergangenen Jahr; im Fachbereich Strafvollzug fiel keiner durch. Knapp 68 Prozent der künftigen Rechtspfleger schlossen ihre Examen mit gut, voll befriedigend oder befriedigend ab.
Wer nach Bad Münstereifel kommt, ist motiviert und qualifiziert und hat das hinlänglich unter Beweis gestellt, erfuhren die Mitglieder des Rechtsausschusses unter dem Vorsitz von Friedrich Schreiber (SPD) bei ihrer Sitzung in der Fachhochschule. Staatssekretär Dr. Hugo Röwer vom Justizministerium über die Anforderungen: Bewerber mit einem Abiturnotendurchschnitt unter 2,5, mit einer Fünf in Deutsch oder Mathematik haben keine Chance. Den guten Schulnoten folgt ein berufsbezogener schriftlicher Eignungstest, dem sich ein persönliches Vorstellungsgespräch anschließt. Wer da scheitert, braucht nicht alle Hoffnung fahren zu lassen, wie Egbert Reinhard (SPD) einwarf: Er kann immer noch ein guter Jurist werden. Das Interesse am Beruf des Rechtspflegers sei so groß, wußte Röwer zu berichten, daß im Auswahlverfahren von zehn bis 14 Bewerbern schließlich einer herausgefiltert wird. Meistens ist das eine Frau; sie machen zwei Drittel der Studierenden aus.
Die anwendungsbezogene Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage dauert drei Jahre, je zur Hälfte sind es fachwissenschaftliche und fachpraktische Abschnitte, die aufeinander folgen. Das war nicht immer so; 1955, zu Beginn des zentralen Lehrbetriebs in Münstereifel, dauerte der Lehrgang für die Rechtspflegeranwärter zehn, 1970 wurde er auf 15 Monate verlängert, bis dann die Übertragung weiterer anspruchsvoller Aufgaben an die Rechtspfleger durch das Rechtspflegergesetz bundeseinheitlich das 18monatige Fachstudium brachte. Ein weiterer Merkpunkt in der Chronologie der Einrichtung an der Grenze zum Nachbarland Rheinland- Pfalz ist das Jahr 1976, als durch Erlaß des Justizministers die "Fachhochschule für Rechtspflege" mit Sitz in Bad Münstereifel errichtet wurde. Drei Jahre später wurden Erweiterungsbauten aufgeschoben, die heute fehlen und damals um 25 Millionen gekostet hätten.
Ob das damals richtig war, bezweifelte Egbert Reinhard, der der Idee einer einheitlichen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung für alle Zweige nachtrauerte. Ihm sprang Helmut Diegel (CDU) bei: Er habe mit Studenten gesprochen; sie hätten das Haus in hohen Tönen gelobt, berichtete der Abgeordnete, aber angeregt zu überlegen, ob am zentralen Status festgehalten oder ob die Ausbildung aus persönlichen und familiären Gründen nicht lieber dezentral erfolgen sollte.
Marita Rauterkus (SPD) hielt dagegen, daß heutzutage Wohnortnähe nicht mehr möglich sei: "Die intensive Ausbildung mit guten Ergebnissen läßt die Diskussion über Dezentralisierung deplaziert erscheinen." Albert Klütsch riet davon ab, die Diskussion der 70er Jahre Wiederaufleben zu lassen. Er warne vor der Annahme, daß größere Einrichtungen auch den größeren Nutzen brächten. Vorsitzender Schreiber schließlich vermochte sich nicht vorzustellen, daß der Gesetzgeber in dieser Frage andere Überlegungen anstellen könnte.
Der Leiter der Fachhochschule, Hanno Allilio, teilte den Abgeordneten mit, daß derzeit eine Studienordnung für beide Fachbereiche (Rechtspflege und Strafvollzug) in Arbeit sei. Man gehe davon aus, daß sie noch vor der Sommerpause dem Justizminister zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden könne. Allilio verwies auf Schwierigkeiten, junge Richter als Dozenten für die Schule zu gewinnen. Hier sollten die Oberlandesgerichtspräsidenten ermutigen, für eine gewisse Zeit an die Fachhochschule zu gehen. Das sei kein beruflicher Karriereriß, eher im Gegenteil: "Mit diesem Pfund, das sie hier erwerben, können sie später wuchern", erklärte der Leiter.
Bei der Erörterung aktueller Fragen zu Beginn der Sitzung kam Justizminister Dr. Rolf Krumsiek auf ein Anliegen der stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Marlis Robel (CDU) zu sprechen: warum es in den Haftanstalten offenbar unmöglich sei, auf Wunsch von Gefangenen Milch anstelle anderer Getränke zu reichen.
Der Minister wies darauf hin, daß gemäß den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung Milchprodukte wie Kakao, Joghurt, Käse oder Quark in ausreichendem Maß in den Speiseplänen der Haftanstalten berücksichtigt würden. Frau Robels widersprach: Milch gebe es nur auf ärztliche Veranlassung oder für schwer arbeitende Häftlinge. Ausschußvorsitzender Schreiber trug dem Minister auf, daß bei Bedarf auch Wünsche der Gefangenen nach Milch erfüllt werden können. Krumsiek sagte das zu.

Systematik: 2420 Berufsausbildung; 3310 Gerichte und Staatsanwaltschaften

ID: LI870817

Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie zum Thema "Stromimporte in die BRD, insbesondere nach NRW und mögliche energiewirtschaftliche Konsequenzen" findet am Freitag, 26. Juni 1987, ganztägig ab 10 Uhr statt.

ID: LI870818

Für kleinere Instandsetzungsarbeiten an Denkmälern in Privatbesitz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Gemeinden und Kreisen jetzt 10 Millionen DM pauschal zur Weitergabe an private Antragsteller bereitgestellt. Mit den ergänzenden Mitteln der Gemeinden und Kreise stehen damit 20 Millionen DM für kleinere Projekte der privaten Denkmalpflege zur Verfügung. Das teilte der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Christoph Zöpel (SPD) mit.

ID: LI870819

Den Verdacht, der Antrag der Oberfinanzdirektion (OFD) auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Neue Heimat (NH) NRW sei vom Regierungspräsidenten (RP) Düsseldorf absichtlich zögerlich einer "Sonderbehandlung" unterworfen worden, wiesen RP-Vizepräsident Alfred Gärtner und Abteilungsdirektor Georg Bock als Zeugen vor dem von Dr. Helmut Linssen (CDU) geleiteten Untersuchungsausschuß "Neue Heimat" zurück.
Vielmehr habe es sich, so sagten die Zeugen übereinstimmend aus, bei dem Antrag um eine für den RP abseitige und komplexe Materie gehandelt, die zwar "politisch bedeutsam" (Gärtner) und "hochbrisant" (Bock) gewesen sei wegen der Konkursgefahr für den Wohnungsbaukonzern. Das umfangreiche Beweismaterial habe jedoch gründlich geprüft werden müssen. Zudem habe die Neue Heimat eine Stellungnahme zum Prüfungsergebnis erst nach Mahnung am 25.10.1985 abgegeben. Eine mögliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer um 2 Monate (Gärtner) oder 3-4 Monate (Bock) wurde von den Zeugen eingeräumt.
Regierungsvizepräsident Gärtner berichtete von selten guter Zusammenarbeit zwischen ihm und dem RP. Die Einsetzung einer besonderen Arbeitsgruppe nur aus höheren Beamten für die Bearbeitung des OFD-Antrags sei ungewöhnlich, aber angemessen gewesen. Er habe dieser keine Weisungen erteilt und keinen Einfluß auf die Bearbeitung genommen. Über seine telefonischen Kontakte zum Ministerium habe er keine Vermerke gemacht. Diese seien seit den Veröffentlichungen intensiver geworden. Der OFD-Antrag sei beim RP wie eine Bombe eingeschlagen. Er habe ein paar Wochen vorher davon gewußt.
Ohne jede Ankündigung sei der Antrag bei ihm eingegangen, sagte dagegen Abteilungsdirektor Georg Bock. Die OFD habe damit den RP zur gründlichen Prüfung der NH- Geschäfte zwingen wollen. Dieser habe sich allerdings schon vorher darum gekümmert. Bei der rund zwei Jahre dauernden Prüfung des RP sei es auch um die Grundsatzfrage gegangen, wie sich die Aufsichtsbehörde bei größeren Wohnungsverkäufen gemeinnütziger Unternehmen zu verhalten habe, ob Gemeinnützigkeit ständige Bauverpflichtung, oder auch Bestandserhalt einschließlich Liquidität beinhalte.
Zu Beginn der Sitzung hatte Ausschußmitglied Hartmut Schauerte (CDU) die Richtigstellung einer Darlegung von Städtebauminister Zöpel im Plenum durch den Ausschuß verlangt, da er sich durch ein irreführendes Zitat bedroht fühle. Diese wurde nach Einsichtnahme in das Protokoll zugesagt.

Systematik: 2830 Wohnungswesen; 3100 Recht

ID: LI870821

Vertauschte Rollen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen am 20. Mai: Während ansonsten Städtebauminister Dr. Christoph Zöpel (SPD) sich den Angriffen der Opposition erwehren mußte, war diesmal CDU-Sprecher Hubert Doppmeier selbst Gegenstand der Beratungen. Auf Antrag des SPD-Sprechers Volkmar Schultz stellte der Städtebauausschuß fest, daß die vom CDU-Sprecher Ende Oktober in der Presse erhobenen Vorwürfe gegen Minister Dr. Zöpel, dieser habe das Parlament getäuscht und bewußt hinters Licht geführt, ausweislich des Ausschußprotokolles falsch sind. Auf das Schärfste wurden die ehrverletzenden Äußerungen zurückgewiesen. Gleichzeitig bedauerte der Ausschuß, daß sich CDU-Sprecher Doppmeier nicht in der Lage gesehen habe, sich zu entschuldigen oder seine Vorwürfe zurückzunehmen. Ausschußvorsitzender Karl Trabalski (SPD) stellte fest, daß dieser Beschluß bei Nichtbeteiligung von CDU und F.D.P. mit den Stimmen der SPD erfolgt sei.
Gegenstand des Streites war eine Äußerung des CDU-Sprechers Doppmeier, der in der Press« Ende Oktober 1986 erklärt hatte, Städtebauminister Dr. Zöpel habe einen Abschlug bericht der Oberfinanzdirektion von Anfang September verschwiegen. Wie SPD-Sprecher Volkmar Schultz feststellte, ergibt sich eindeutig aus dem Protokoll der Sitzung des Wohnungsbauausschusses vom 18. September 1986, daß der Minister diesen Vorgang durchaus erwähnt hat. An den CDU- Sprecher wandte er sich mit der Aufforderung, angesichts der klaren Faktenlage seine Behauptungen zurückzunehmen.
Darauf erklärte der Angesprochene, daß er keine Veranlassung sähe, die damaligen Bewertungen zurückzunehmen. Sein Fraktionskollege Wolfgang Jaeger wandte ein, er würde sich gegen ein Verfahren wehren, in dem Äußerungen von Abgeordneten zum Gegenstand von Ausschußberatungen gemacht würden. Für die F.D.P. sagte Hans Joachim Kühl, angesichts der Entscheidung in der letzten Woche hinsichtlich der Ministeranklage seien alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, so daß die zurückliegenden Vorgänge damit zunächst einmal erledigt seien. Sicherlich hätte auch diese Thematik es verdient gehabt, im Plenum mitbehandelt zu werden. Er habe Verständnis für Minister Dr. Zöpel, daß er auf einer Klärung der Angelegenheit bestehe.
Minister Zöpel stellte klar, daß es ihm nicht darum gehe, Wertungen zum Gegenstand von Ausschußberatungen zu machen. Es gehe ihnm vielmehr ausschließlich um die Klarstellung eines eindeutigen Sachverhalts. SPD-Ausschußmitglied Heinz Hunger vermochte Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht zu erkennen. Demgegenüber wandte Brunhild Decking-Schwill (CDU) ein, daß die SPD durchaus eine Erklärung abgeben könne, es sei aber ungewöhnlich, daß per Antrag und Mehrheitsbeschluß festgestellt werde, ob und inwieweit jemand recht habe. Wolfgang Jaeger ergänzte, daß es sich seines Erachtens um Auswirkungen einer politischen Auseinandersetzung handele. Außerdem würde das Verfahren, das die SPD wählen würde, seines Erachtens in der Öffentlichkeit wie eine kleinliche Retourkutsche des Ministers auf die Vorgänge in der vergangenen Woche wirken.
Erwin Pfänder (SPD) wandte dagegen ein, daß er sehr genau zugehört habe, was der CDU-Sprecher erklärt habe. Danach habe er von seiner Bewertung gesprochen. So zeige sich, daß an der Faktenlage nichts zu deuten sei. Das sei ein guter Grund, jetzt über den Beschlußantrag der SPD abzustimmen. Auch Robert Schumacher (SPD) sprach sich dafür aus, angesichts der Tatsache, daß sich die Aussagen von CDU-Sprecher Doppmeier nicht aufrechterhalten ließen, im Interesse des Klimas nunmehr den Schritt nach vorne zu tun und den Ausschuß eine entsprechende Feststellung treffen zu lassen. Dabei sei er sich darüber im klaren, daß die CDU in dieser Frage in einer schwierigen Zwickmühle stecke.
Daraufhin erklärte Wolfgang Jaeger, daß er Absetzung beantrage, da er eine Abstimmung über den SPD-Antrag für unzulässig halte. Falls seine Fraktion dafür keine Mehrheit bekomme, werde sich seine Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligen. F.D.P.-Sprecher Kühl erklärte daraufhin, angesichts der Tatsache, daß er die Geschäftsordnungslage nicht so genau überschauen könne und die Protokolle nicht eingehend geprüft habe, werde er sich an beiden Abstimmungen nicht beteiligen. Unter Nichtbeteiligung von F.D.P. und des betroffenen CDU-Sprechers wurde dann der Geschäftsordnungsantrag der CDU abgelehnt. Sodann beschloß der Ausschuß allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion.
Weiter lag dem Ausschuß der Entwurf einer Verordnungsänderung der Verordnung über Sitze und Bezirke der Staatshochbauämter im Lande Nordrhein-Westfalen vor, wonach die beabsichtigte Zusammenlegung der regionalen Staatshochbauämter mit den Universitätsbauämtern in Düsseldorf, Köln und Münster zum 1. Juli 1987 nicht vollzogen wird.
Zusammenfassend sieht der Verordnungsentwurf vor, an den Standorten Düsseldorf, Köln und Münster von den zum 1. Juli 1987 vorgesehenen Ämterzusammenlegungen Abstand zu nehmen. Davon unabhängig ist beabsichtigt, ab 1990 zu prüfen, ob aufgrund veränderter Sachlage (verringerter Aufgaben- und Personalbestand, sachgerechte Lösung der Unterbringungsprobleme) besonders in Münster die Zusammenlegung der beiden Staatshochbauämter erforderlich ist. Ausschußvorsitzender Trabalski verwies auf den Besuch des Ausschusses in Münster Mitte März, in der die Fragen miterörtert worden seien, und stellte dann fest, daß der vorgesehene Verordnungsentwurf keinen Bedenken begegne.
Bei der Aufnahme der Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beschloß der Ausschuß, am 9. September eine Anhörung der Verbände zu den vorgesehenen Veränderungen beim Bauvorlagerecht durchzuführen. Wie die Stellungnahmen der Fraktionen ergaben, ist es die Absicht des Ausschusses, die Beratungen danach so zügig zu führen, daß eine Verabschiedung in diesem Jahr noch möglich ist.
Weiter befaßte sich der Ausschuß noch mit dem Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Baustellenschild. Angesichts der hier offenen Fragen wurde vereinbart, eine Dreierkommission einzusetzen, die dem Ausschuß in der nächsten Sitzung Anfang Juli berichten soll.

Systematik: 2800 Bauwesen

ID: LI870829

Professor Dr. Siegfried Maser, Dozent für Gestaltungstheorie im Fachbereich Design, ist mit großer Mehrheit vom Konvent der Bergischen Universität/Gesamthochschule Wuppertal zum neuen Rektor gewählt worden. Maser löste Professor Dr. Josef M. Häußling ab. Das Rektorat wurde durch die Professoren Dr. Klaus Held, Dr. Franz-Josef In der Smitten und Dr. Erich Hödl vervollständigt.

ID: LI870830

Bildunterschrift:
An Ort und Stelle in Bad Münstereifel hat sich der Rechtsausschuß über die Arbeit der Fachhochschule für Rechtspflege ein Bild gemacht. Dabei kam auch die als unzureichend empfundene bauliche Situation zur Sprache. Bei der Besichtigung in der Bücherei (v.l.n.r.): Marita Rauterkus (SPD), Marie-Luise Woldering, Helmut Diegel (CDU), Ausschußassistent Lennertz, Marie-Luise Morawietz, Hagen Müller (SPD) und Verwaltungsleiter Justizamtsrat Dahlen. - Siehe Bericht auf Seite 12.

ID: LI870831

Den Kompetenzverlust der bundesdeutschen Landtage in den letzten 40 Jahren und ihr geringes Ansehen in der Öffentlichkeit hat der Präsident des NRW-Parlaments, Karl-Josef Denzer, beklagt.
Bei einer Feierstunde anläßlich des 40. Jahrestages zur ersten Versammlung des ersten freigewählten Landtags in NRW am 19. Mai 1947 erklärte Denzer, daß der Verlust an Kompetenzen häufig durch "Geschäftigkeit auf vielen Feldern der Politik" überdeckt werde. Während es leicht falle, die zentrale Stellung des Parlaments in der parlamentarischen Demokratie theoretisch zu begründen, sei es offenbar viel schwieriger, diese Position in der Praxis auch dauerhaft zu demonstrieren.
Auch die Landesparlamente müßten sich wohl eingestehen, daß es ihnen offensichtlich nicht immer hinreichend gelungen sei, ihre für unser politisches System so herausragende Stellung und Funktion in der Kommunikation mit den Medien und Bürgern deutlich zu machen.
Der Politologe Professor Dr. Hans Boldt wies darauf hin, daß der Großteil der Parlamentsarbeit in Ausschüssen geleistet werde. Deren rund 1500 Sitzungen jährlich würden allerdings meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Friedhelm Farthmann betonte, daß der Landtag brisante Themen nicht meiden könne. So sei ernsthaft zu erwägen, das Thema Abrüstung auch in den Landtag zu bringen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Ottmar Pohl wies darauf hin, daß der Föderalismus ein zusätzliches Gewaltenteilungsprinzip sei. Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Dr. Achim Rohde meinte, der Landtag sei noch weit entfernt, sein Kontroll- und Informationsrecht voll ausnutzen zu können.

Bildunterschrift:
Diskussionsrunde: v.r. Dr. Achim Rohde (F.D.P.), Dr. Joachim Sobotta, Prof. Dr. Friedhelm Farthmann (SPD), Friedrich Nowottny, Dr. Ottmar Pohl (CDU), Günter Hammer und Prof. Dr. Hans Boldt.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI870836

Fragen der Ministerialorganisation standen im Mittelpunkt der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses unter dem Vorsitz von Franz Riehemann (CDU) in der Düsseldorfer WGZ-Bank. Der Landesrechnungshof (LRH) hat seit 1984 die Organisation der inneren Dienste überprüft und Stelleneinsparungen vorgeschlagen. Das sei nur ein Einstieg gewesen, um der Landesregierung ein Instrumentarium für Aufgabenkritik und Stellenabbau an die Hand zu geben, stellte LRH-Präsident Dr. Heidecke fest. Nun komme es mittelfristig darauf an, dies auf die "Fläche zu projizieren" und beim gesamten Landespersonal zu Stelleneinsparungen in der 10000er-Größe zu kommen.
Die schwierige Situation hatte zuvor Dr. Heinz Rolf Haacke, Staatssekretär im Finanzministerium, geschildert. 1988 erreichten die Personalausgaben mehr als 24,5 Milliarden DM, das sei unerträglich hoch. Schon 1987 müsse man 100 Millionen DM mehr als veranschlagt für Löhne und Gehälter aufwenden; dieser Betrag sei im Landeshaushalt an anderer Stelle einzusparen. "Mit der Personaleinsparung ist sehr ernst zu machen", erklärte Haacke; darum sei der Beschlußvorschlag des Haushaltskontrollausschusses für den Finanzminister "sehr hilfreich".
In dem vom SPD-Berichterstatter Ernst Walsken vorgelegten Beschlußvorschlag wurde der LRH ermuntert, seine Bemühungen um die Prüfung von Organisation und Personalausstattung einzelner Ministerien fortzusetzen. Der Landesregierung wurde bescheinigt, sie habe zahlreiche Prüfungsergebnisse realisiert; sie solle aber "die aufgabenkritische Überprüfung der Ministerialverwaltung mit dem Ziel, zu Einsparungen zu kommen, als dauernde Aufgabe betrachten". Dies war den Sprechern von CDU und F.D.P. nicht ausreichend. Leo Dautzenberg regte eine Erweiterung des Beschlußvorschlags an; die eingeleiteten Schritte könnten nur ein erster Ansatz zu einer ressortübergreifenden Aufgabenkritik sein. Analog zur Auffassung des LRH sei eine politische Grundsatzentscheidung nötig, "die in der Ministerialinstanz zunächst ausnahmslos Stellenvermehrungen ausschließen und mit Hilfe der Aufgabenkritik längerfristig einen strukturellen Stellenabbau vorsehen müßte".
Ernst Walsken hielt dieser Forderung entgegen, man solle bis zum Herbst kommenden Jahres warten, wenn die Landesregierung den angeforderten Bericht über die ressortinterne Aufgabenkritik unter Federführung des Finanzministers vorlegen werde.
F.D.P.-Sprecher Dr. Horst-Ludwig Riemer zweifelte, ob die Moderatorenfunktion des Finanzministers ausreiche. Denn bei der Aufgabenkritik habe sich das System mit sich selbst zu beschäftigen: Weil das nicht jeder könne, müsse der Minister eine Sachfunktion wahrnehmen. Er schloß sich dem CDU-Vorschlag an, den Beschlußvorschlag zu erweitern. Dem LRH bescheinigte er, in keinem anderen Bundesland werde das Thema Prüfung der Ministerialorganisation so konsequent verfolgt wie in Nordrhein-Westfalen.
LRH-Präsident Dr. Günter Heidecke rief zu einem "edlen Wettstreit" zwischen den Ressorts auf: Man müsse zu dem Ideal zurückkommen, daß das bedeutendste Ministerium jenes mit mittlerer oder geringer Personalausstattung sei und nicht jenes mit dem größten Personalbestand.
Diesen Gesichtspunkt unterstrich SPD-Sprecher Jürgen Guttenberger. Es sei ein Denkprozeß bei der Regierung in Gang zu bringen, sich von Aufgaben zu trennen: "Aufgabenkritik hat Aufgabenwegfall zur Folge zu haben." Ohne die Hilfe des LRH durchschauten die Parlamentarier aber nicht, welcher Personalaufwand für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben notwendig sei. Er hielt es nicht für ausreichend, nur bei den technischen Diensten Stellen zu streichen. Guttenberger stimmte der Forderung von Dautzenberg zu, der Einsparungen auch auf der Ebene der Fachreferate verlangt hatte, "weil gerade hier ein großes Straffungspotential zu sehen ist" (Dautzenberg).
Ausschußvorsitzender Riehemann stellte zusammenfassend fest, auf dem Gebiet der Aufgabenkritik und des Stellenabbaus müsse mehr als in der Vergangenheit getan werden, um die Nettoneuverschuldung des Landes zurückzuschrauben. - Der Beschlußvorschlag wurde ohne die von CDU und F.D.P. gewünschte Ergänzung angenommen.

Bildunterschrift:
Vorsitzender mit Berichterstattern (v.l.n.r.): Karl-Heinz Brülle, Walter Grevener (SPD), Ausschußvorsitzender Franz Riehemann (CDU), Ernst Walsken (SPD) und SPD-Sprecher Jürgen Guttenberger.

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle; 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LI870837

Bei grundsätzlicher und nachdrücklicher Befürwortung des Europagedankens hat der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Karl Josef Denzer, beim Treffen der Präsidenten der österreichischen und der deutlichen Landesparlamente in Kiel, zu der Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Rudolf Titzck eingeladen hatte, erhebliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im Rat der Regionen Europas geäußert. Denzer wurde dabei vom Präsidenten des bayerischen Land tages unterstützt.
Die Vorbehalte Nordrhein-Westfalens sind verfassungsrechtlicher und staatspolitischer Art. So sei insbesondere die Frage der Staatsqualität der deutschen Bundesländer ein Problem, aber auch zum Beispiel die Frage, wer das jeweilige Land in diesem regionalen Rat vertreten solle, ob das der Ministerpräsident sein könne oder, wie Baden-Württemberg vorgeschlagen habe, der Landtagspräsident mit einem Vertreter der Exekutive, wobei jedes Land nur eine Stimme habe. Der nordrhein-westfälische Landtagsdirektor Heinrich Große-Sender erläuterte in einem Gespräch, die Skepsis von nordrhein-westfälischer Seite habe vor allem wegen der noch vielen ungeklärten Fragen bestanden. Beifall fand bei der Kieler Konferenz die Empfehlung, dem Rat der Regionen Europas beizutreten, indessen bei den österreichischen Parlamentspräsidenten. Sie zeigten sich an einer Regionalisierung interessiert, weil sie sich davon eine Öffnung nach Europa versprechen, zumal eine Vollmitgliedschaft der österreichischen Republik in der Europäischen Gemeinschaft aufgrund ihres Staatsvertrages nicht unproblematisch ist. Auch bei weitgehend zentralistisch regierten Staaten wie Frankreich und Spanien, in denen die Region bereits fester Bestandteil des Landes ist, findet der Rat der Regionen Europas viel Zustimmung.
Entsprechend der Bedeutung des Themas wurde das Treffen der Präsidenten der Landesparlamente in Kiel, an dem die Landtagsdirektoren teilnahmen, mit einem Vortrag des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, M. Louis Jung, über die Rolle der Länder und Regionen in der europäischen Zusammenarbeit eingeleitet. Dem schloß sich ein Bericht über die Entwicklung des Rates der Regionen Europas einschließlich der Frage der Beteiligung der Landesparlamente an.
Die Präsidenten tauschten in diesem Zusammenhang Erfahrungen über die Realisierung einer Entschließung zur Beteiligung der Landesparlamente in EG-Angelegenheiten aus. Sie befaßten sich aber auch mit inneren Angelegenheiten: so mit der Erforschung und Darstellung der Geschichte der Landesparlamente sowie unter anderem der Zuführung von Politiker-Nachlässen zu Staatsarchiven. Die deutschen Parlamentspräsidenten erörterten bei ihrer 61. Sitzung Probleme des Rechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Auf Bitten von Nordrhein-Westfalen ist ferner die Einrichtung von Enquete-Kommissionen thematisiert worden. Auf eine Empfehlung haben sich die Präsidenten jedoch noch nicht verständigt; die Problematik soll auf der nächsten Präsidentenkonferenz weiter erörtert werden.
Zur Volkszählung wurde eine Entschließung verabschiedet, die Zustimmung signalisiert und gleichzeitig zur Distanzierung gegenüber Abgeordneten aufgefordert, die unter Mißbrauch ihres Mandats Boykottmaßnahmen unterstützen.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 1100 Parlament

ID: LI870838

Zu ihrer 2. Sitzung kam die Landtagskommission betr. Sozialverträgliche Technikgestaltung am 18. Mai zusammen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Linien der technischen Entwicklung und ihrer sozialen Gestaltung zu erörtern, sich um eine Folgenabschätzung zu bemühen und mögliche Handlungsalternativen aufzuzeigen.
Unter Vorsitz von Wolfram Kuschke (SPD) gaben die Mitglieder ihrer Kommission die Bezeichnung "Mensch und Technik" und einigten sich auf ein vorläufiges Arbeitsprogramm. An drei Sitzungstagen bis zu den Sommerferien will sich die Kommission einen Überblick über die Technologiepolitik des Landes verschaffen und dazu die Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und für Wissenschaft und Forschung um Bericht bitten.
Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, daß eine ausreichende personelle Ausstattung des Kommissions-Sekretariats sichergestellt werden müsse.

ID: LI870839

Mehr Haushaltsdisziplin, Subventionsdisziplin, Beihilfendisziplin - das sind derzeit Schlagworte für EG-Besucher. Über den "Brüsseler Apparat", über EG-Organe, Verfahrens- und Entscheidungsabläufe wurden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des NRW-Landtags bei ihrem Besuch in Brüssel von Generalsekretär Pini, vom neuen NRW-Büro und vom Wirtschaftsministerium informiert. Nachstehend das Wichtigste in Kürze.
EG-Kommission:
Vorschlags- und Ausführungsorgan; besteht aus 17 Kommissaren (darunter zwei Deutschen), die von den Regierungen der Zwölf für vier Jahre ernannt werden, dann aber keinen Weisungen unterliegen und jeweils in einem Sachbereich Feder führen; unterstützt von rund 11000 Beamten in 20 Generaldirektionen. Die EG-Kommission führt Gemeinschaftspolitik aus und erarbeitet Vorschläge für den Ministerrat.
EG-Ministerrat:
das Beschlußorgan; besteht aus Ministern der Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Zusammensetzung je nach Tagesordnung (Agrar, Wirtschaft, Verkehr). Tagungen werden vom Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) und zahlreichen Arbeitsgruppen mit hohen Beamten vorbereitet; unterstützt vom Generalsekretariat mit rund 2000 Beamten.
Der Europäische Rat, Treffen der zwölf Regierungschefs dreimal pro Jahr, koordiniert die "Ressort"-Beschlüsse des Ministerrats. Europäisches Parlament:
nimmt zu Vorschlägen der Kommission Stellung und kontrolliert Kommission und Rat. Europäischer Gerichtshof (Luxemburg) urteilt über Klagen bei Verstößen gegen EG-Recht. Europäischer Rechnungshof (Brüssel) überwacht Einhaltung des Haushaltsplans.
Europäisches Recht:
Von anderen internationalen Organisationen unterscheidet sich die EG durch eigenes Recht, das nationales Recht überlagert. EG- Rechtsakte ziehen "Harmonisierung" nach sich: Anpassung nationaler Gesetzgebung. Die Rechtsakte (bisher 12543 in Kraft) der EG sind:
Verordnungen (unmittelbar für jedermann verbindlich); Entscheidungen (an Mitgliedstaaten, bestimmte Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet); Richtlinien (setzen verbindliche Ziele fest, die in nationales Recht umzusetzen sind); Empfehlungen und Stellungnahmen.
Haushalt:
Die EG verfügt über eigene Einnahmen: Zölle und Agrarabschöpfungen sowie 1,4 Prozent aus der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage. Ausgaben 1985: 28,4 Milliarden ECU (= Europäische Währungseinheit), entspricht etwa dem Umfang des NRW-Haushalts. Wegen Defizits und "Buchungstricks" wird um mehr "Disziplin" und um ein neues Finanzierungssystem gerungen.
EG-Agrarpolitik:
"Im Bereich der Agrarpolitik ist der Zusammenschluß der EG am weitesten gediehen, die Mitgliedstaaten können keine nationale Agrarpolitik mehr betreiben", heißt es in einer amtlichen Broschüre über die Wirtschaftsgemeinschaft.
Zwei Drittel des EG-Haushalts werden für die Stützung der Agrarerzeugung verbraucht. Mit Quotierungen und Ausgleichszahlungen soll Überschußproduktion vermindert werden.
Kohle- und Stahlpolitik:
Montanunion Kohle und Stahl, EGKS (1951) diente anfangs der Energiesicherung, europäische Förderkapazitäten wurden gestützt. Abbau wegen rückläufiger Nachfrage und Auslandskonkurrenz mit Hilfen aus Strukturfonds.
Energiepolitik:
Abhängigkeit von Importöl soll verringert, sonstige Energieeinfuhr diversifiziert werden. "Energiemix" aus Kernenergiestrom und von festen Brennstoffen wird angestrebt. Binnenmarkt 1992 läßt NRW-Politiker einen Strom-Preisverfall befürchten (Stichwort: Stromimporte aus Frankreich).
NRW-Landespolitik und EG:
wegen Primat des Bundes bei der Außenpolitik nur indirekte Einflußnahme über Bundesrat; Fördermittel aus den drei Strukturfonds werden direkt beantragt; mittelbare Einflußmöglichkeiten der Länder (nach dem Überblick "Forschung und Entwicklung in der EG" des Länderbeobachters vom 11.2.1987):
- Entsendung von Landesbeamten in die beratenden Brüsseler Gremien;
- Beeinflussung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments/des Wirtschafts- und Sozialausschusses über die deutschen Vertreter;
- Mitwirkung an der deutschen Verhandlungsposition im Rat auf drei Ebenen: Ratsgruppen, Ausschuß der Ständigen Vertreter, Ratstagungen; und zwar aufgrund
a) ständiger Kontakte zwischen Bund und Ländern
b) förmlicher Stellungnahme des Bundesrates nach dem neuen EEA-Beteiligungsverfahren.
Der föderative Aufbau der Bundesrepublik samt seiner Entscheidungs- und Beschlußwege auf der Bund-Länder-Ebene gilt als Modell für "Vereinigte Staaten von Europa".

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 1610 Organe der EG/EU; 1620 Projekte der EG/EU

ID: LI870807

Der Besuch des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie bei Kollegen des Europäischen Parlaments, bei EG-Kommission und Vertretern des EG-Ministerrats im März fand im rechten Moment statt. Bei der immer engeren Verflechtung der Wirtschaft des Landes mit den Zielen der Europäischen Gemeinschaft war es höchste Zeit, in Kontakten mit den Arbeitsstäben der EG auf die Probleme der fast unmittelbar benachbarten Region aufmerksam zu machen. Der Standortvorteil Nordrhein-Westfalens, der Gespräche in Brüssel im Rahmen einer Tagesreise ebenso erlaubt wie Informationen der EG-Politiker vor Ort in NRW, sollte weiterhin genutzt werden.
Besonders aufschlußreich waren für die Mitglieder des Ausschusses auch die Informationen über Entscheidungs- und Beschlußwege der verschiedenen Gremien in Brüssel (siehe nebenstehenden Bericht). Wenn auch dem Landesparlament keine direkte Einflußmöglichkeit auf EG-Maßnahmen und über den Bundesrat nur eine begrenzte Mitentscheidung der Landesregierung zusteht, so werden die herzliche Aufnahme durch die Brüsseler Gesprächspartner und auch konkrete Zusagen doch bei der weiteren Arbeit des Ausschusses einen hervorgehobenen Rang einnehmen.

Systematik: 1100 Parlament; 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LI870808

Für dan Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik im neuen Landtagsgebäude werden Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags in Seminaren geschult, die ein Elektronik-Konzern in der Kreisstadt Siegen veranstaltet. Die junge Großstadt in Südwestfalen mit über 900jähriger Geschichte liegt in Zentrum der Mittelgebirgslandschaft des Siegerlandes (Nordrhein- Westfalen), des Westerwaldes (Rheinland-Pfalz) und des hessischen Berglandes, verkehrsgünstig an den Auto- und Eisenbahnstrecken Dortmund-Frankfurt und, nicht zu vergessen, an der oberen Sieg, einem Nebenfluß des Rheins mit Ursprung im Siegerland und der Mündung in den Rhein nahe Bonn.
Siegen (107000 Einwohner) ist stolz auf seine Lage als geographischer Mittelpunkt der Bundesrepublik. Es wurde 1975 durch Zusammenschluß von drei kleineren Städten zur Großstadt und versorgt einen Einzugsbereich von rund 600000 Menschen mit Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen und Kultur.

Stahlstandort

Eisen prägt seit 2500 Jahren die Siegener Geschichte. Mit "Windöfen" gewannen keltische Siedler bereits 500 Jahre v. Chr. schmiedbares Eisen und Stahl aus reich manganhaltigen Eisenerzen. Siegen ist berühmt als Wiege europäischer Erzförderung. Im Mittelalter erließen die Landesherren erste Bergbaugesetze, weil die Siegerländer Berge von Schürflöchern, Schächten und Stollen zerwühlt waren. 1820 gab es im ehemaligen Fürstentum Nassau-Siegen etwa 190 Gruben mit 600 Bergleuten. Die höchste Förderung von Eisenerz wurde 1913 mit 2,7 Millionen Tonnen verzeichnet.

Oranierstadt

Heute gehört der Erzbergbau der Vergangenheit an. Die letzte Grube wurde Ende März 1965 stillgelegt. Siegen blieb jedoch Standort der Eisen-, Blech- und Stahlverarbeitung, Siegerländer Stahl gilt als Qualitätsprodukt. Marktschwierigkeiten führten zum Verlust von 9000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich Seit 1976. Am 27. April 1987 demonstriert an in Siegen 12000 Menschen für die Erhaltung von 1400 Arbeitsplätzen bei Krupp.
Siegen war Stammsitz der Fürstenhäuser Nassau und Oranien, den Vorfahren des niederländischen Königshauses. "Stadt Siegen" auf lateinisch prägte ein Graf von Nassau bereits im 12. Jahrhundert auf seine Münzen. Nach 200jähriger Mitherrschaft des Erzstifts Köln entwickelte sich Siegen zu einer der 24 wichtigsten Haupt- und Handelsstädte Mitteleuropas, wie 1612 bezeugt worden ist. Das Nebeneinander von zwei Linien des Hauses Nassau-Siegen und auch von konfessionellen Gegensätzen bezeugen die beiden Burganlagen: Oberes Schloß (vor 1224) und Unteres Schloß (17. Jh.).
Der flämische Maler Peter Paul Rubens wurde 1577 in Siegen geboren, nachdem sein Vater als Protestant aus Antwerpen nach Siegen, später nach Köln gekommen war. Bemerkenswerte Baudenkmäler, Kunstschätze und kulturelle Aktivitäten sind reichlich vorhanden, aber: "Christliche Tradition und die harten Arbeitsbedingungen" hätten Stadt und Umland geprägt, so begründet die Stadtverwaltung das Fehlen eines großstädtischen Kulturangebots mit eigenem Theater, Oper und Konzert. Vom Bemühen um kulturelle Aktivitäten über die Stadtgrenzen hinaus zeugen die 1986 durchgeführten Landeskulturtage und die Verleihung des Rubens-Preises für Künstler alle fünf Jahre.

Universitätsstadt

1972 wurde die Gesamthochschule Siegen gegründet, an der heute rund 8000 Studierende eingeschrieben sind (14 Fachrichtungen). Insgesamt befinden sich 12500 junge Menschen in Siegen in der Fachausbildung oder Weiterbildung.
Seit dem Bau der Siegerlandhalle 1961 wirbt Siegen für sich als Veranstaltungs- und Kongreßstandort. Es gehört heute zu den zehn bedeutendsten Tagungszentren der Bundesrepublik. Auch die Sportstätten in Siegen können sich sehen lassen.

Kommunales Umsteuern

"Arbeitsplatzorientierte Fernwanderungsverluste" registriert Stadtdirektor Dr. Volker Oerter dennoch als ernstes Problem für die künftige Stadtentwicklung, das zusammen mit dem demographisch bedingten Bevölkerungsrückgang Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur haben werde. "Kommunales Umsteuern" aufgrund von Finanzschwierigkeiten und wegen veränderter Bedürfnisse der Bürger wird für notwendig gehalten.
Im kommunalen Haushalt für 1987 mit Verwaltungsausgaben in Höhe von 255 und investiven Ausgaben von 165 Millionen DM sind auch Landesmittel für die Erneuerung des Kerns der im Krieg fast völlig zerstörten Stadt vorgesehen. Die 1975 als Oberzentrum vorgesehene Stadt erhält nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1987 Mittel aus der Sonderhilfe für strukturbelastete Städte. Wachsende Ausgaben für Sozialleistungen bei zehnprozentiger Arbeitslosigkeit schränken den Handlungsspielraum ein.
Erhaltung der guten mittelständischen Wirtschaftsstruktur und der Dienstleistungen für ein großes Umland, Verkehrsberuhigung, Umweltgestaltung der Innenstadt und Ausbau der Freizeitangebote bestimmen die kommunalpolitischen Bemühungen der 59 Stadtverordneten (27 SPD, 24 CDU, 5 Grüne, 3 F.D.P.). Umsatzrückgänge aufgrund der Stahlkrise und Unsicherheit im Exportgeschäft der Siegerländer Industrie (Maschinenbau, Eisen-, Blech-, Metallbau, Stahl, Holzbearbeitung, Fahrzeugbau, Elektro) drücken die Stimmung. Aber, so merkt der in Siegen beheimatete frühere Walzwerker und Landtagsabgeordnete Loke Mernizka (SPD) an, die Siegerländer hätten in früheren Jahrzehnten schon häufig Strukturkrisen aus eigener Kraft bewältigt; jetzt müsse Unterstützung von Bund und Land gewährt und die Region genauso wie das Montanrevier behandelt werden.

Bildunterschrift:
Siegen, Zentrum Südwestfalens mit Ausstrahlung in das Siegerland, nach Hessen und Rheinland-Pfalz, vom Turm der Nikolaikirche aus: im Hintergrund Verwaltungsgebäude und Dienstleistungsbetriebe.

Zusatzinformation:
Siegen in Zahlen
Stat. Jahrbuch 1985
Einwohner: 107000
Fläche: 115 km²
Siedlungsdichte: 937/km²
Beschäftigte: 55555
dar. Facharbeiter: 11245
Industriebetriebe: 89

ID: LI870809

Maßlos überzogen nannte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, die Reaktionen auf die von Kultusminister Schwier angekündigten Lehrerversetzungen. Kein Mensch rege sich auf, wenn Bergleute wegen Zechenstillegungen von Dortmund nach Moers versetzt würden und mit ihren Familien umziehen müßten. Viele Stahlwerker wären froh, wenn es für sie überhaupt die Chance einer Versetzung gäbe.
Auch seine Fraktion, so Farthmann, lege Wert darauf, daß bei jeder Versetzung soziale Härten soweit wie möglich vermieden werden. Allerdings müsse auch klar sein, daß die Lehrer für die Schüler da seien. Farthmann: "Ich kann keinem Bürger klarmachen, daß an der einen Schule Lehrerüberschuß herrscht, während an der anderen Schule, mitunter im selben Ort, Unterricht ausfällt, weil Lehrer fehlen."
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt nach den Worten ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Jochen Westermann die Anmeldung der Landesregierung zum 16. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Mit dieser Anmeldung beantragt die Landesregierung die Aufnahme von insgesamt 18 Arbeitsmarktregionen in die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe. Die Arbeitsmarktregionen Borken-Bocholt, Coesfeld, Detmold- Lemgo, Soest und Dortmund-Unna sind bereits im Januar 1987 in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen worden. Die Aufnahme der Arbeitsmarktregionen Ahaus, Steinfurt, Kleve-Emmerich, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Brilon und Höxter ist im Grundsatz im Juli 1986 von Bund und Ländern beschlossen worden. Hier geht es darum, diesen Grundsatzbeschluß durch einen konkreten Beschluß auszufüllen.
Dagegen zeichnet sich ab, daß die Bund- Länder-Beratungen über das Verbleiben bzw. über die Neuaufnahme der Arbeitsmarktregionen Duisburg-Oberhausen, Bochum (mit Hattingen und Witten), Essen-Mülheim, Aachen-Jülich, Euskirchen-Schleiden sowie Mönchengladbach-Heinsberg schwierig werden.
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Mittelstand und Technologie der SPD-Landtagsfraktion hat mit Bestürzung die erneute Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Bangemann zur Zukunft der deutschen Kohle zur Kenntnis genommen. In einem Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Hauff, hatte Bundesminister Bangemann erneut zu erkennen gegeben, daß er sowohl den Jahrhundertvertrag zur Sicherung der Steinkohleverstromung wie auch die Kokskohlebeihilfe in Frage stellt. Gerd Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte davor, den notwendigen Einsatz der Kohle zur Verstromung vom nordrhein-westfälischen Wohlverhalten gegenüber der Kernenergie abhängig zu machen. Die Kohle sei als Eckpfeiler der heimischen Energieversorgung zu wertvoll, um als Druckmittel mißbraucht zu werden.

ID: LI870810

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Bemühungen, das auf 1993/94 gerichtete "Streckungskonzept" für das Aachener Steinkohle-Revier zu realisieren. Mit der Unternehmensleitung und dem Gesamtbetriebsrat des Eschweiler-Bergwerks-Vereins stimmt die CDU-Fraktion darin überein, daß eine Schließung der Aachener Steinkohle-Zechen wegen zur Neige gehender Kohlevorräte bereits zum Jahre 1990 sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Die Unions-Fraktion steht ferner voll hinter der Forderung des Aachener CDU-Bezirksverbandes nach einem "Sonderprogramm" für die hart betroffene Region.
Dies erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hubert Doppmeier, nach einer ganztägigen Konferenz des CDU-Fraktionsvorstandes in der Zeche "Emil Mayrisch". Mehrere Stunden hatten die Unionspolitiker zuvor mit Unternehmensleitung, Betriebsrat, Kommunalpolitikern und örtlichen Vertretern der IHK die kritische Lage im Steinkohle-Revier Aachen beraten.
"Der Verlust von 8000 Arbeitsplätzen im Aachener Revier muß jetzt durch ein gezieltes, breit gefächertes und kurzfristig greifendes Entwicklungsprogramm aufgefangen werden" , forderte Doppmeier. Das auf 1000jährige Bergwerks-Tradition zurückblickende Revier dürfe durch die Abwanderung junger Fachkräfte nicht zum "Altenheim" ohne Zukunftsperspektive werden.
Vordringliche Aufgabe ist es nach Ansicht der Unions-Fraktion, unverzüglich neue und zukunftsträchtige Industrie- und Handwerksbetriebe in der Region anzusiedeln. Dazu bedürfe es der schnellen Wiederaufnahme des Raumes Aachen-Jülich in die regionale Wirtschaftsförderung. Durch intensive Verhandlungen in Brüssel müßten zusätzliche EG-Förderungsmittel gewonnen werden.
Die Union fördere ausdrücklich den Versuch, die Daimler-Teststrecke in "den Raum Aachen zu holen", erklärte Doppmeier. Bisher habe Daimler aber wegen des "wirtschaftspolitischen Klimas" in NRW große Zurückhaltung gezeigt, bedauerten Aachener Kommunalpolitiker.
Ansatzpunkte für einen wirtschaftlichen Neubeginn in der Region sieht der CDU-Fraktionsvorstand vor allem im herausragenden Technologie- und Forschungspotential der Technischen Hochschule Aachen, der Kernforschungsanlage Jülich und der Fachhochschule Aachen. "Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Thoben.

ID: LI870811

Über die Mittelstandspolitik in Nordrhein-Westfalen sucht die F.D.P.-Landtagsfraktion in regelmäßigen Abständen die Diskussion mit den Repräsentanten der Freien Berufe und der Wirtschaft. Mit Steuerberatern und Steuerprüfern aus den Kammern und Verbänden hat der wirtschaftspolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion, Hagen Tschoeltsch (Bild, 5.v.r.) ein ausführliches Gespräch über berufsständische Fragen und ihre Erfahrung geführt, wie die Rahmenbedingungen für Selbständige verbessert werden könnten. Die F.D.P.-Fraktion führt diese direkten Gespräche mit Fachleuten, um aus deren täglicher Arbeit kennenzulernen, wo dem Freiberufler oder dem kleinen und mittleren Unternehmen der Schuh drückt. Die F.D.P. sieht sich zu diesen Fachgesprächen veranlaßt, da die jetzige Wirtschaftspolitik des Landes eine Politik für die Freien Berufe, die Selbständigen sowie kleine und mittlere Unternehmen vermissen läßt.

ID: LI870822

"Obwohl es im Vorfeld einer verzögerlichen Beratung einer Entwurfsfassung, an der eh nur die Vordenker beteiligt waren, zu Irritationen kam, die die Akzeptanz für diesen sensiblen Bereich unnötig erschwerten, macht es doch meinen Sinn, an dem Handlungsbedarf zu zweifeln, der irgendwie für den strukturell vorhandenen Zielkonflikt, was immer das heißen mag, besteht. Ich würde sagen, dieser Entwurf eines Konzeptes muß irgendwo berechenbar bleiben und darf nicht - wenngleich zögerlich - durch die Querdenker aufgemischt werden, so daß es nicht gelingt, breite Kreise zu sensibilisieren. Denn das rechnet sich nicht."
Das muß es auch nicht, denn es ist nicht etwa, wie einige mutmaßten, ein Text aus einem soziologischen Seminar, erst recht kein Schubladentext für alle Lebensfälle, sondern geballter Unsinn, von mir zu einer großen Blase aufgebläht, die beim kleinsten Piekser ins Nichts zerplatzt. Aber, wird eingewendet, so redet oder schreibt doch ohnehin kein Mensch. - Keiner? Leider doch! In drei Sätzen steht, zugegebenermaßen dicht gedrängt, was alle Tage in Ausschußprotokollen, Vorlagen der Ministerialbürokratie und Politikerreden zu lesen und zu hören ist. Es ist schlimm. Und zwar nicht nur, weil ich als früherer Pfarrer auf sorgsameren Umgang mit unserer Sprache achte - das könnte ja nur ein persönlicher Eifer sein -, sondern auch, weil solche Sprache über die Köpfe hinweggeht und der doch wünschenswerten weiteren Demokratisierung entgegenläuft. Und das war nur eine kleine Auswahl aus dem sprachlichen Gruselkabinett. Doch will ich gerne, auch darüber streiten.
Wulf Metzmacher
Büro Abgeordnete Brigitte Speth (SPD)

ID: LI870823

Zwischen Dollart und Jade ist die Geduld geboren: Das Meer, der Sturm, die Kälte, lange Winter, kurze Sommer. Ostfriesen müssen beharrlich sein - so wie Herbert Schnoor, der dort in Moordorf bei Aurich am 1. Juni 1927 als Sohn eines Lehrers zur Welt kam. Der Lebensweg schien vorgezeichnet, weil die Liebe zur Poetik und Poesie den Schüler einfing; er rezitiert heute noch aus dem Stegreif Morgenstern wie Lichtenstein, und Ernst Jüngers "Stahlgewitter" widerfuhr dem Leser und Fahnenjunker Schnoor 1945 an der Elbe. Hitler hatte den Sturmangriff der Armee Wenck befohlen, die Berlin und den Führerbunker vor den Russen retten sollte, aber die letzte deutsche Offensive mit den jüngsten Soldaten der Nation versank in Blut und Tränen. Aus dem Brückenkopf Barby bei Magdeburg kämpfte sich Schnoor wie sein Kommandeur durch den russischen Ring in die amerikanische Gefangenschaft. Später an die Franzosen ausgeliefert, arbeitete der Zwangsarbeiter in Lothringens Kohlegruben, bis ihm die Flucht gelang. Knapp 20jährig kehrte er heim, ging wieder zur Schule, um das Abitur abzulegen, das der Krieg bis dato verwehrt hatte. Germanistik und Philosophie wollte Herbert Schnoor studieren, doch die alten Prüfer in Göttingen befanden ihn dafür noch nicht reif. "Da ging ich zu den Juristen", lächelt heute verschmitzt Doktor jur., der 1958 in den niedersächsischen Landesdienst eintrat, als Hinrich Wilhelm Kopf in Hannover regierte. Über den Umweg Bonn, "das mir nicht gefiel", kam der junge Beamte 1964 nach Düsseldorf, übernahm unter Kultusminister Prof. Paul Mikat (CDU) das Referat Volksschulgruppe. Sankt Proporzius hatte es dem Oberregierungsrat Schnoor erleichtert, weil die Position unbedingt mit einem Protestanten möglichst ohne CDU-Gesangbuch besetzt werden mußte. So wollte es Mikat, der dann 1966 aus allen Wolken fiel: Heinz Kühn löste die Regierung Meyers ab, Fritz Holthoff übernahm das Kultusministerium und Herbert Schnoor wurde sein persönlicher Referent.
Sozusagen von Natur aus war Schnoor den Sozialdemokraten verbunden, denn in Ostfriesland, ja gar in Moordorf, hat die SPD tiefe Wurzeln, wenngleich der junge Mann aus dem Norden sich mehr an Rheinländern wie Heinz Kühn parteipolitisch orientierte. Der Ministerpräsident förderte ihn vorahnend, entsandte den sportlich-hageren Juristen und passionierten Waldläufer ins Innenministerium, nun schon als Ministerialdirigent und Personalchef; manch Beamter bei Willi Weyer stutzte. Es war nur ein kurzes Gastspiel, denn der unaufhaltsame Aufstieg des Johannes Rau zum Wissenschaftsminister zog 1970 Herbert Schnoor mit; seine Beamten-Karriere hatte den Höhepunkt erreicht: Staatssekretär! In den folgenden fünf Jahren vollbrachten Rau und Schnoor ein Glanzstück sozialdemokratischer Regierungspolitik; das gigantisch zu nennende Hochschulprogramm, die Regionalisierung der Universitäten mit ihren Standortvorteilen für Studenten von Bielefeld bis Siegen! Ein Lebenswerk für sich...
Damit nicht genug, weil als einzig möglicher Nachfolger für Professor Dr. Friedrich Halstenberg erkannt, berief Kühn den nun schon mit allen Wassern der Ministerialbürokratie gewaschenen Staatssekretär zu seinem Stabschef, zum Chef der Staatskanzlei. Jetzt war auch der Diplomat gefordert, der die Sensibilität eines Seismologen benötigt, denn es bahnte sich die Zeit des Übergangs von Heinz Kühn zu Johannes Rau an. Die Turbulenzen in der Regierungspartei durften die Regierungszentrale nicht erschüttern, ein Ostfriese im Sturm. Es hat alles geklappt, und die Freundschaft zu Kühn wie zu Rau, trotz manch' bitterer Stunde für alle drei, ist geblieben.
Wer konnte prophezeien, daß dieser Herbert Schnoor aus der Exekutive alsbald auch in die Legislative vordringen würde? Der SPD-Landesparteitag wollte es 1980 verhindern, aber Rau und Hans Otto Bäumer setzten den persönlich spartanisch bescheidenen Spitzenbeamten als Landtagskandidaten durch, ebneten seinen Weg ins Ministeramt. - Zufall oder Schicksal, die FDP konnte sich nicht mehr halten, Burkhard Hirsch mußte nach der Wahl das Innenministerium räumen, Rau berief seinen Vertrauten Schnoor zum Nachfolger. Ein Glücksfall!
Von der Parteien Gunst und Hass nie verwirrt, entwickelte sich der neue Innenminister und Landtagsabgeordnete zum geduldigen Apologeten einer flexiblen, liberalen Politik, wie sie auch bei Demonstrationen musterhaft praktiziert wird. - Sozialdemokraten, die der bewaffneten Macht in einer rechtsstaatlichen Demokratie vorstehen, haben es oft schwer. Die einen verlangen mehr Härte, die anderen mehr Nachsicht. Fern jeder Ideologie lenkt und leitet Schnoor Polizei und Verwaltung; Demokratie hat Vorfahrt, auch im Zweifelsfalle immer für die Freiheit.
Horst-Werner Hartelt

ID: LI870825

Dr. Helmut Linssen (CDU), Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist vom Landesparteitag der Union am vergangenen Freitag in Essen zum Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU gewählt worden. Linssen war von Norbert Blüm (CDU) nominiert worden. Der CDU-Politiker und Bundesarbeitsminister Blüm wurde in Essen zum neuen Vorsitzenden der Christdemokraten in NRW gewählt.

ID: LI870826

Hermann Jansen, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, ist in dieser Woche zum Unterbezirks-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Mönchengladbach gewählt worden. Gleichzeitig wurde er in den Vorstand des Bezirks der AfA-Niederrhein als Beisitzer gewählt.

ID: LI870827

Heinz Netta (SPD), bis zum Ende der 9. Wahlperiode Landtagsabgeordneter, ist aus gesundheitlichen Gründen nach 24 Jahren Amtszeit als Bürgermeister von Oer-Erkenschwick zurückgetreten. Zu Nettas Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter, Clemens Peick (SPD) gewählt. Der frühere Landtagsabgeordnete Netta hatte sich 1985 aus der Landespolitik zurückgezogen. Er war im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Grubensicherheit. Am vergangenen Freitag ist ihm die Ehrenbürgerschaft der Stadt Oer-Erkenschwick verliehen worden.

ID: LI870828

Friedemann Wenok ist neuer Betriebsratsvorsitzender bei der SPD-Fraktion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion haben insgesamt einen neuen Betriebsrat. Gewählt wurden außer Friedemann Wenck (25 Stimmen), Renate Schad (17 Stimmen) und Ursula Kubisiak (16 Stimmen).

ID: LI870832

Thomas Habscheid (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), Frank Strobel (Universität Dortmund) und Siegmund Rahl (Fachhochschule Münster) haben als begabte Architekturstudenten den jeweils mit 5000 DM dotierten Förderpreis der Stiftung Deutscher Architekten erhalten. Die Preise überreichte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hermannjosef Beu.

ID: LI870840

Bildunterschrift:
Vor 75 Jahren richtete der Lehrer Richard Schirrmann auf der restaurierten Burg Altena die erste Jugendherberge der Welt ein: Zwei- bis dreistöckige Betten aus massivem Holz, die heute noch im museal gestalteten Schlafraum hoch über dem Lennetal zu bestaunen sind (kleines Bild rechts). - Sehenswert in dieser alten Wehr- und Wohnburg (oben), in deren alter Batterie heute noch eine (komfortabler eingerichtete) Jugendherberge betrieben wird, sind ferner das Märkische Schmiedemuseum, das Deutsche Drahtmuseum und das geologische Sauerlandmuseum. All dies macht Burg Altena zu einem überregional bedeutsamen Museum der Grafschaft Mark und zu einem Touristenziel ersten Ranges.

ID: LI870841

Mobilität könne einem Jugendlichen mit guten Qualifikationen im Einzelfall durchaus helfen, den gewünschten Ausbildungsplatz zu erhalten. Mit dem Stichwort Mobilität dürften jedoch nicht in unverantwortlicher Weise Hoffnungen geweckt werden, die nicht zu erfüllen seien. Diese Ansicht vertritt der SPD-Abgeordnete Hermann Jansen zum Thema Ausbildungsplätze. Der CDU-Abgeordnete Peter Bensmann erklärt dazu, in vielen Fällen scheitere eine auswärtig durchzuführende Ausbildung aus finanziellen Gründen. Die von der CDU geforderte Mobilitätshilfe in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 350 DM wäre eine wirksame Hilfe zur Lösung dieses Problems. Der F.D.P.-Abgeordnete Andreas Reichel meint, Mobilität dürfe nicht nur gefordert werden. Sie müsse durch verbesserte Transparenz, Beratung und Vermittlung erleichtert werden. Bei Arbeitsverwaltung und Landesregierung gebe es noch Defizite.
Vorstellungen der CDU, für eine Ausbildung in NRW aus Landesmitteln eine Mobilitätshilfe zu gewähren, sei entweder naiv oder gar ein politisches Ablenkungsmanöver, betont der SPD-Politiker.
Zuwendungsberechtigt sollten nach Ansicht des CDU-Politikers nur Ausbildungsplatzsuchende in NRW sein, die außerhalb ihres Wohnsitzes eine anerkannte Lehre durchführten.
Der F.D.P.-Politiker wendet sich gegen Behörden, die die Einhaltung von Prinzipien höher bewerteten als die unbürokratische Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildungsbetriebe durch die Wirtschaft selbst. (Seite 2)

ID: LI870734