Den CDU-Antrag "Grundsätze für die Praxis der Sozialhilfegewährung in NRW" (Drs. 12/2640) lehnte die Landtagsmehrheit am 9. September ab und nahm die Entschließung von SPD und GRÜNEN (Drs. 12/3311) an.
Horst Vöge (SPD) erkannte viele interessante Ansätze im CDU-Antrag lobend an. Es lohne sich, darüber zu streiten. Die Kommunen anzusprechen, sei aber falsch, da der Bund einen wesentlichen Anteil an steigender Sozialhilfelast habe. Diese steige seit 1996 um 7,1 Prozent bundesweit, in NRW um 4,8 Prozent. Übereinstimmung bestehe über die zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen, halte auch die SPD für gut, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Die Mitarbeiter in den Sozialämtern brauchten volle Unterstützung von Politik und Verwaltung. Für Kombilohn-Modelle müßten die Kommunen zusätzlich 270 Millionen Mark bereitstellen. Das sei kein Königsweg. Das Land solle die Integration von Sozialhilfeempfängern koordinieren.
Willi Zylajew (CDU) bedauerte die Ablehnung der CDU-Initiative für eine sinnvolle Betreuungs- und Förderungsoffensive der Sozialämter. Im Erftkreis habe das Anwachsen der Sozialhilfeempfänger allein mit Zuwanderung zu tun, das sei sorgfältig untersucht. Viele seien nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es gebe aber auch ganze Politik- und Verbandsblöcke, die ihre Klientel zu verlieren fürchteten. Arbeitsuchenden mache ein Millionenheer von Schwarzarbeitern die Arbeitsplätze streitig. Teilweise werde Arbeit gering bezahlt. Ein Bauhelfer mit Familie verdiene mit 160 Monatsstunden Arbeit gerade so viel, wie er Sozialhilfe bekäme. Die SPD versuche, mit einer Sozialhilfefibel Empfänger zu ermuntern, noch ein paar Mark mehr herauszuholen. Erfolgreiche Maßnahmen sollten aufgearbeitet und örtlichen Sozialämtern an die Hand gegeben werden. Die Kommunen sollten Empfänger regelmäßig zu sozialer Arbeit heranziehen. Wo dies geschehe, verzichteten 15 bis 20 Prozent auf Leistungen. Davon wollten Genossen vor Ort nichts wissen.
Daniel Kreutz (GRÜNE) meinte, wer Sozialhilfeberechtigte in Arbeit bringen wolle, müsse sich mit der Sieben-Millionen- Lücke an Arbeitsplätzen, ferner mit Arbeitszeitverkürzung und neuen Arbeitsplätzen durch ökologischen Wandel befassen. Dieser Unsinn, Sozialhilfeempfänger zum Papieraufheben im Park für 2,50 Mark zu zwingen, solle unterlassen werden. NRW habe 1996 über 50000 Empfänger wegen unzureichender Erwerbslosenunterstützung gehabt. Den Rückzug des Staates aus der Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Kommunen machten die GRÜ- NEN nicht mit, auch nicht öffentliches Subventionieren von Niedrigstlöhnen. Nach dem untersten Netz, das Sozialhilfe darstelle, gebe es nur noch Straßenbettelei und Überlebenskriminalität. Untere Löhne, Wohn- und Kindergeld seien zu niedrig. Angebote statt Sanktionen müßten das Motto sein. Die großen Probleme sah Kreutz in der Pauschalierung einmaliger Leistungen, die weit von der Bedarfsdeckung entfernt sei. Wir leisteten uns ein ungeheuer bürokratisches entwürdigendes System, durch das sich jeder durchkämpfen müsse. Die GRÜNEN seien für soziale Grundsicherung, finanziert durch steuerliche Heranziehung der Reichen.
Sozialministerin Ilse Brusis (SPD) hielt die Diskussion für vordringlich und ein sehr ernstes Thema. Alle Möglichkeiten, Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden, müßten genutzt und die Träger dürften nicht allein gelassen werden. Die Expertenanhörung im Ausschuß habe eigene kommunale Initiativen zur Integration in den Arbeitsmarkt gezeigt. Die Träger seien damit aber finanziell und personell überfordert. Die Landesregierung nehme den Auftrag der Entschließung der Koalitionsfraktionen an, die Kommunen zu unterstützen. Das Handlungskonzept, Sozialhilfe durch Hilfe zur Arbeit zu überwinden, werde umgesetzt. Noch in diesem Jahr werde ein Pilotprojekt "Integrierte Hilfe zur Arbeit" gestartet. Für Oktober kündigte die Ministerin einen Zwischenbericht an. NRW habe im Bundesrat eine Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes versucht, der abgelehnt worden sei. In Deutschland gebe es Armut auch im Wohlstand.

Systematik: 5120 Sozialleistungen

ID: LI981525

Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) brachte am 10. September den Entwurf eines EURO-Einführungsgesetzes (Drs. 12/3242) in den Landtag ein, der in die Ausschußberatung überwiesen wurde.
Minister Dr. Fritz Behrens (SPD) erläuterte, zum 1. Januar 1999 gehe die währungspolitische Kompetenz von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank über. Damit entfielen die Leitzinsen der Bundesbank, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften müßten angepaßt werden. Der Gesetzentwurf erfasse auch die Satzungen der Gemeinden und sonstigen Körperschaften.

ID: LI981526

Die siebte Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 12/2928) wurde nach der zweiten Lesung am 10. September an den Haushaltsausschuß zurücküberwiesen, nachdem die SPD eine dritte Lesung beantragt hatte.
Robert Krumbein (SPD) begründete die Rücküberweisung mit dem Wunsch des Unterausschusses Personal, weitere Stellenbewertungen in die Haushaltsberatungen einbeziehen zu können.
Volkmar Klein (CDU) stellte fest, die SPD schließe sich damit der Argumentation der CDU an. Die Herabstufung der Stelle des Direktors der Westfälischen Landwirtschaftskammer sei nicht nachvollziehbar. Beim Leiter des Landesoberbergamts habe die Landesregierung vor zwei Jahren erst große Aufgabenfülle und Einstufung nach B 7 für richtig gehalten. Ob vielleicht die Bergverwaltung gegenüber der Umweltverwaltung geschwächt oder der Wirtschaftsminister getestet werden solle, seien Spekulationen.
Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) hielt die Unterstellungen für an den Haaren herbeigezogen. Personalstärke und Aufgabenfülle beider Kammern seien zurückgegangen. SPD und GRÜNE wollten weitere Positionen geprüft haben.
Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) stellte klar, beide Fälle müßten gleich bewertet werden. Das Finanzministerium werde Ergebnisse von Organisationsuntersuchungen bewerten und keine Willkürentscheidungen treffen.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI981527

Dem Ausschußvorsitzenden und den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen übersandte Ministerin Birgit Fischer eine Übergangslösung für das Problem der Umsatzsteuer bei Sprachheilpädagogen (Vorlage 12/2244). Das Kabinett habe inzwischen ihrem mit den Berufsverbänden abgestimmten Lösungsweg zugestimmt, teilte sie mit. Der Haushaltsausschuß, der sich mehrfach mit dem Thema befaßt hatte, begrüßte in der Sitzung am 17. September die Vorschläge der Ministerin.
Mit Unterstützung anderer Länder werde NRW eine Bundesratsinitiative zu einem "Gesetz über den Beruf der Sprachtherapeutin/des Sprachtherapeuten" vorbereiten. Darin solle ein klares einheitliches Profil mit verschiedenen Ausbildungszugängen der derzeit praktizierenden Berufsgruppen einschließlich der Logopäden entstehen. Angesichts der fortschreitenden europäischen Integration bestehe ohnehin Handlungsbedarf. Im Interesse des Gesundheitsschutzes könnten damit bundeseinheitliche Qualitätsstandards auf dem neuesten Entwicklungsstand Geltung erhalten. Als Übergangslösung werde für eingeschränkt und uneingeschränkt kassenzugelassene Sprachheilpädagogen und andere Gruppen die Möglichkeit des Erwerbs der eingeschränkten Heilpraktiker-Erlaubnis eröffnet. Die Umsatzsteuerbefreiung werde unmittelbar mit Datum der Aushändigung der Erlaubnisurkunde zum Führen der Berufsbezeichnung Heilpraktiker/Heilpraktikerin (Sprachtherapie) wirksam.

Systematik: 5230 Medizinische Berufe

ID: LI981528

Den CDU-Antrag "Mangel an Ingenieuren beheben — NRW auf die Zukunftstechnologien vorbereiten — EU-Strukturfondsmittel gezielter einsetzen" (Drs. 12/3261) lehnte die Landtagsmehrheit aus SPD und GRÜNEN am 10. September ab.
Ilka Keller (CDU) hielt die "Ingenieurslücke" angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für grotesk. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln äußere berechtigte Sorge, daß der Bedarf an Ingenieuren in fünf Jahren nicht mehr gedeckt werde könne. Jedes vierte Unternehmen gehe zusätzlich zum Ersatzbedarf von neuen Stellen aus. In den Fächern Maschinenbau, Verfahrenstechnik, Luft- und Raumfahrt, Elektrotechnik und Informatik gehe die Zahl der Studienanfänger dramatisch zurück. 20- bis 50000 Arbeitsplätze in der Kommunikationswirtschaft blieben derzeit unbesetzt. Neue Firmen anzusiedeln, mache nur mit Arbeitsplätzen Sinn. Die CDU weise schon lange auf dieses Defizit hin. Auch Clement räume jetzt Ingenieurmangel ein. In NRW fehlten 50 Prozent neuer Interessenten. Die Hälfte unseres Exporterfolgs basiere auf Ingenieur-Entwicklungen. Zentrales Übel sei der geringere Wert des NRW-Abiturs. Das EU-Programm Access solle gezielter ausgeschöpft werden. Irmgard Schmid (SPD) zitierte den Verband der Elektroingenieure, ab Beginn des neuen Jahrtausends werde es empfindlichen Nachwuchsmangel geben, und bestätigte das Problem. Die Berufswahl erfolge aber zu Zeiten des Schulabschlusses. Die Vorhersagen stimmten oft nicht. Die Bundesregierung habe ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduziert. Die Länder trügen den Löwenanteil. 45- bis 60000 ältere arbeitslose Ingenieure könnten in Betrieben qualifiziert werden. Die SPD befürworte Werbung für eine technische Ausbildung in Schulen und bei Eltern. Die gute Verzahnung von Praxis und Theorie sei eine Stärke der Gesamthochschulen in NRW. Die Unternehmen sollten für weltweite Beschäftigung qualifizieren und älteren Arbeitslosen eine Chance geben. Rüdiger Sagel (GRÜNE) hielt den CDU-Antrag für unlogisch und den Vorschlag für abwegig, Schulbuch-Mittel für Computer zu verwenden. Zuerst seien die Elementarkenntnisse zu erwerben. NRW habe eine bundesweit einzigartige Technologieinfrastruktur aufgebaut. Die CDU habe das nicht mitbekommen. Die Branche suche vor allem Programmierer, wofür Informatiker oder Ingenieure überqualifiziert seien. Durch jahrelangen Einstellungsstopp seien Unternehmen zum Teil selbst am Mangel schuld. Mehr Frauen sollten für das Ingenieurstudium gewonnen werden. Effektive Konzepte sähen anders aus als der CDU- Antrag. Starre Ausbildungssysteme müßten zugunsten von mehr Wahlmöglichkeiten verändert und duale Wege zwischen Hochschule und Wirtschaft eröffnet werden. Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) wunderte sich über bildungsplanwirtschaftliche Ideen des Antrags, räumte aber höheren Bedarf an Medien- und Informationstechnikern ein. Studienanfänger richteten sich nach der augenblicklichen Arbeitsmarktlage, nicht nach Prognosen. NRW halte ausreichende Studienplätze unabhängig von schwankender Nachfrage vor. In den letzten zehn Jahren seien 2400 zusätzliche Studienplätze für Ingenieurwissenschaften geschaffen worden. Werner Jostmeier (CDU) gab der Ministerin recht, bei älteren Ingenieuren gebe es Handlungsbedarf, um wieder in Arbeit und Brot zu kommen. Im übrigen habe der Ministerpräsident wenige Tage nach dem CDU-Antrag in dessen Sinne gesprochen. Unternehmen sollten vorhandene Fachkräfte im Lande nicht "wegwerben".

Bildunterschrift:
Wegen dramatisch rückläufiger Zahlen von Studienanfängern für Technik-Fächer, aber steigender Nachfrage nach jungen Ingenieuren bei wiederum hoher Arbeitslosigkeit älterer Ingenieure sahen die Bildungspolitiker aller Fraktionen Handlungsbedarf, v.l. llka Keller (CDU), Irmgard Schmid (SPD), Rüdiger Sagel (GRÜNE), Ministerin Gabriele Behler (SPD).

Systematik: 4300 Hochschulen; 2410 Arbeitsmarkt; 2300 Technologie

ID: LI981529

Der Landtag überwies nach der Aussprache am 11. September ein Abkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen an den Hauptausschuß.
Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) erklärte, das Abkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen stelle eine gemeinsame politische Willensbekundung der Länder dar, extremistische Aktivitäten länderübergreifend entschlossen zu bekämpfen. In den letzten Jahren habe es mehrfach nicht angemeldete Versammlungen oder demonstrative Aktionen extremistischer Gruppierungen gegeben, von denen zwar bekanntgewesen sei, daß sie durchgeführt werden sollten, aber nicht an welchem Ort. Gemeinsames Ziel der Länder müßte es sein, derartige Aktivitäten zu verhindern bzw. zu unterbinden. Effektive polizeiliche Maßnahmen dürften weder an starren Kostenüberlegungen noch an Ländergrenzen scheitern. Das Abkommen ermögliche bei vorhersehbaren größeren polizeilichen Einsatzlagen an zunächst nicht bestimmbaren Orten auf dem Gebiet von mindestens zwei Ländern, mit flexiblem und kostensparendem Personal- und Mitteleinsatz zu reagieren. Kernstück sei die Übereinkunft über gegenseitige Unterstützung und Kostenerstattungsverzicht sowie Führungs- und Einsatzmittel unter genau festgelegten Voraussetzungen. Des weiteren falle die Möglichkeit weg, die Kosten für die Unterstützung durch NRW-Polizei von einem anderen Land zu fordern.
Jürgen Jentsch (SPD) teilte mit, daß seine Fraktion der Überweisung zustimme.
Heinz Paus (CDU), sprach den Transport von Castorbehältern nach Ahaus an und kritisierte, daß der damalige Innenminister vor der Presse massive Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben habe. Der Minister habe den Berliner Beamten "rüdes Vorgehen", "unkollegiales Verhalten" und "nicht abgestimmtes Verhalten" vorgeworfen. All das habe sich im nachhinein als unzutreffend herausgestellt. Der Innenminister habe keine Datenbasis gehabt, und die Vorwürfe seien rein emotional motiviert gewesen. Es belaste die Zusammenarbeit der Polizeien, wenn Polizeikräfte in massiver Weise zu Unrecht öffentlich belastet würden. "Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Polizeikräfte künftig nicht mehr zur Verfügung stehen."
Roland Appel (GRÜNE) warf dem CDU-Abgeordneten vor, er habe lediglich versucht, die Übergriffe der Berliner Polizeibeamten in Ahaus reinzuwaschen. Seine Fraktion wolle in NRW Polizistinnen und Polizisten, die sich nach Recht und Gesetz verhielten, die Demonstrationen schützten und auch Castoren schützen müßten. "Aber wir wollen vor allen Dingen keine Berliner Polizei hier sehen, die meint, daß sie mit der .sanften nordrhein-westfälschen Schiebetechnik' nicht einverstanden ist."
Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) teilte mit, daß der Vorgang im Innenausschuß diskutiert worden sei. Der Sachverhalt sei aufgeklärt, und die Nachbereitung sei noch im Gange, zum größten Teil in Berlin in dortiger Zuständigkeit.

Systematik: 1310 Polizei

ID: LI981531

Die Fraktionen waren sich bei der Aussprache über den CDU-Antrag "Medienerziehung als Bildungsauftrag ernst nehmen — Aktionsprogramm für neue Medien in unseren Schulen starten!" einig, daß Medienbildung und -erziehung an den Schulen im Zeitalter der Informationstechnik absolut notwendig sind. Indessen gingen die Meinungen, welche Wege wie schnell beschritten werden sollten, deutlich auseinander. Der Antrag der Opposition wurde einstimmig an den Ausschuß für Schule und Weiterbildung überwiesen (Drs. 12/3259).
Bernhard Recker (CDU) sagte, das Schulwesen müsse endlich darauf reagieren, daß neben Rechnen, Lesen und Schreiben der Umgang mit den neuen Technologien die vierte Basisqualifikation darstellen müsse. Dieses Wissen sei kein kaufmännisch-spezifisches Wissen, sondern unabdingbar wichtig für jeden, der nicht schon zu Beginn seiner Berufstätigkeit ausgegrenzt sein wolle. Die CDU fordere umgehend ein Aktionsprogramm für neue Medien und die Landesregierung auf, Fortführung und Ausbau des Projekts "Schulen ans Netz" finanziell sicherzustellen. Ferner für alle Schüler an allen Schulen eine internetfähige Computergrundausstattung sicherzustellen und die Nutzungsmöglichkeit besonders auch den Schülern einzuräumen, die zu Hause keinen PC hätten. Zum dritten fordere die CDU, ein großes Bündnis für Medienerziehung zwischen Politik, Wirtschaft und Kommunen an den Schulen ins Leben zu rufen. Lokale Sponsoren müßten in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.
Annelie Kever-Henseler (SPD) betonte, Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation für die Informationsgesellschaft sei mehr als die Befähigung zum Umgang mit allen Medien und Produkten der I- und K-Technik und deren Nutzung zum Lernen und Gestalten eigener Arbeitsergebnisse. Es gehe vor allem darum, Medienangebote sinnvoll auszuwählen, Medieneinflüsse zu erkennen, zu durchschauen und zu beurteilen. Medienerziehung und -bildung umfasse natürlich nicht nur Computer, sondern alle Medien, Bücher, Rundfunk, Video und Fernsehen. Die Problematik der individuellen Einflüsse auf Gefühle und Vorstellungen bis hin zur Bedeutung von Massenkommunikationsmitteln für die öffentliche und politische Willensbildung sei natürlich nicht erst mit der Einführung des Computers entstanden. Aber die Frage nach dem Wahrheitsgehalt von Informationen erhalte angesichts der Möglichkeiten der digitalen Bildverarbeitung eine völlig neue Dimension und werde deshalb um so wichtiger.
Brigitte Schumann (GRÜNE) erklärte, Medienbildung und -erziehung seien unumstrittener Auftrag jeder Bildungs- und Erziehungsarbeit in der demokratischen Informationsgesellschaft. Insofern befänden sich die GRÜNEN auch mit allen anderen Fraktionen in einem politischen Konsens. Die Abgeordnete grenzte sich indessen deutlich gegen ihren CDU-Vorredner ab. Sie stellte die Frage, in welcher Perspektive solle Schule den Umgang mit neuen Medien und Multimedia übernehmen. Für die GRÜNEN könne die Antwort nur heißen: Man wolle den selbstbestimmten, aufgeklärten, sozialverträglichen und nachhaltigen Technikumgang mit den neuen Medien und Multimedia. Die ziemlich starke und fast ausschließliche Anbindung und Koppelung des CDU-Antrages an den Arbeitsmarkt sei zu schmal und könne nicht tragen. Sie sei auch unverantwortlich gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Schul- und Weiterbildungsministerin Gabriele Behler (SPD) unterstrich: "Wir brauchen keinen Aktionismus. Wir brauchen auch kein neues Programm. Wir sind bereits an der Arbeit." Die Landesregierung habe nämlich auf der Grundlage ihres Rahmenkonzepts "Neue Informations- und Kommunikationstechnologie in der Schule" längst eine zweifache neue Aufgabe definiert. Die Schulen — das sei das erste — sollten Medien, vor allem moderne Medien, verstärkt für das Lernen und für den Lernprozeß selbst nutzen. Zum zweiten müßten sie gleichzeitig und darüber hinaus den Schülerinnen und Schülern eine Kompetenz zum kritischen und selbstverantwortlichen Umgang mit Medien vermitteln. Deshalb habe man bereits 1996 mit dem Landesprojekt "Schulen ans Netz — Verständigung weltweit" eine NRW-Bildungsinitiative gestartet mit dem Titel "Lernen in der Informationsgesellschaft". Mit mehr als 2000 beteiligten Schulen sei das nordrhein-westfälische Projekt das erfolgreichste in diesem Feld. Mittlerweile könnten 10000 medienkompetente Lehrerinnen und Lehrer und mehr als 100000 Schülerinnen und Schüler die Alltagsgeschichten über die Nutzung der Telekommunikation im Unterricht und während der Unterrichtsvorbereitung im weltweiten Datennetz verfolgen.
Theodor Kruse (CDU) vertrat die Auffassung, es mache keinen Sinn, dem neuen Medienzeitalter das Wort zu reden, sorge man nicht für den nötigen Unterbau. "Wir müssen die Kinder auf die Komplexität des kommenden Jahrhunderts vorbereiten", bekräftigte der Abgeordnete. Allerdings hätten die meisten Schulen und damit die meisten Schüler, die meisten Universitäten und damit die meisten Studenten nicht den Zugang zu den neuen Technologien. Kruse folgerte: "Wir brauchen eine ernsthafte Medienerziehung für die neuen Formen der Arbeitswelt."

Systematik: 4200 Schulen; 7700 Informationsgesellschaft/Medien

ID: LI981532

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat Kirchenrat Karl-Wolfgang Brandt zu einem Antrittsbesuch empfangen. Brandt (im linken Bild links) ist Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung. — Eine Delegation aus Mpumalanga in der Republik Südafrika, die sich auf Einladung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung am Rhein aufhielt, hat den Landtag besucht und ist von Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose (im rechten Bild links) empfangen worden. Die afrikanische Abordnung wurde von Erziehungsminister Mabuzu (2. v. l.) geleitet. Die Gäste wollten nach eigenen Angaben grundlegende Informationen zu den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaff in Deutschland erhalten, um später einen Vergleich der Systeme herstellen zu können. Zur Diskussion standen ferner der Föderalismus in der Bundesrepublik sowie die Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen.

ID: LI981533

Die Landesregierung soll das Bündnis für Umwelt, Innovation und Beschäftigung — in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am 17. Juni als Agenda 21 NRW angekündigt — als Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und als Rahmen für freiwillige, verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen in Angriff nehmen. Diese Vereinbarungen sollen zwischen den am Wirtschaftsprozeß Beteiligten getroffen werden, um damit die Chancen neuer umweltpolitischer Instrumente zu ergreifen, Innovationen zu fördern und die Wirksamkeit umweltpolitischen Handelns zu steigern. Der entsprechende Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 12/3277) wurde am 11. September einstimmig vom Landtag an den federführenden Umweltausschuß überwiesen.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) erinnerte an die Ursprünge der Agenda 21 auf dem Umweltgipfel in Rio des Jahres 1992 und wies die Konsequenzen nach, die für das Land NRW bereits gezogen worden sind. So seien umweltpolitische Aspekte bereits Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik, der Verkehrspolitik und aller anderen Politikbereiche; die Landesregierung habe ein Agenda-Büro in Bonn, und vor Ort gebe es zahlreiche lokale Agenden und Initiativen. Zudem habe man festgestellt, daß das Interesse an diesem Bündnis bei Wirtschaft und Gewerkschaften riesengroß sei. Der traditionelle Umweltschutz habe große Erfolge erzielt, jetzt sei aber an seine Grenzen gestoßen; nicht mehr staatliche Bevormundung, sondern Nachhaltigkeit, Konsenslösungen und Zusammenarbeit seien nun die Prinzipien des Vorgehens. Der Abgeordnete zeigte sich über die Aussichten des Gelingens optimistisch: Schon in den letzten Jahren habe die Landesregierung Arbeit und Umwelt mit Erfolg zusammengebracht. Im nächsten Frühjahr, so seine Erwartung, könnten bereits die ersten brachenspezifischen und themenorientierten Umweltpakte erarbeitet worden sein. Der Umweltschutz sei nicht das einzige Feld im Agendaprozeß, schloß er; es gehe auch um nachhaltige Stadtentwicklung, nachhaltige Sicherstellung der Mobilität und um Landwirtschaftspolitik.
Johannes Remmel (GRÜNE) nannte es ein unbestritten sehr ehrgeiziges Projekt, nicht bei der Umweltpolitik im engeren Sinne stehen zu bleiben, sondern sie in ein umfassendes integriertes Konzept einer nachhaltigen Politik für das ganze Land einzubinden. Damit solle der Grundsatz der Nachhaltigkeit eingeführt werden, man wolle die Versäumnisse der Bundespolitik nicht mitmachen, sondern eigene Impulse geben, die Innovationschancen für Arbeit und Umwelt nutzen und neue Wege in der Politik der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes gehen — weg von der Nachsorge und mehr Nachdruck auf Vorsorge. Auch er betonte die Absicht, andere Politikfelder wie Eine- Welt-Politik, Bildungspolitik und Frauenpolitik einzubeziehen.
Werner Stump (CDU) sprach dem gemeinsamen Koalitionsantrag Alibifunktion zu, er werde eingebracht, ohne etwas zu bewirken. Er verwies auf einen Antrag mit dem Titel Umweltpakt Nordrhein-Westfalen, den seine Fraktion bereits vor einem Jahr vorgelegt hatte, und der schleppend beraten worden sei, um dem vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Bündnis nicht im Wege zu stehen. Dieses Vorgehen allein schon stehe der "geistigen Führerschaft" zum Thema Umweltweltpakt im Wege, urteilte er und ergänzte, er habe wenig Hoffnung, "einen Umweltpakt zwischen den gesellschaftlichen Kräften wie Politik, Industrie, Gewerkschaften, Handel und Verbänden zu erreichen", wie dies mit Agenda 21 angestrebt werde. Das werde schon deshalb nicht gelingen, weil die Koalition Industrie, Handwerk und Handel nur mit Skepsis begegne, zu tief sitze dort das Mißtrauen gegen die grüne Umweltministerin. Die lebe vom Mißtrauen, von Annahmen, und verschärfe den Bürokratismus derart, "daß die Glaubwürdigkeit des von Ihnen angestrebten Umweltkonsenses auf der Strecke bleibt".
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) stellte richtig: Das Konzept für Agenda 21 im Lande komme nicht zu spät und gehe über das hinaus, was in anderen Bundesländern geschehe. Der CDU-Antrag sei falsch im Ansatz, denn er setze "rein auf Deregulierung und Beschleunigungsmaßnahmen". Außerdem beziehe der Ansatz der Koalition auch gesellschaftliche Gruppen und mehr als nur den Bereich Umwelt mit ein. Man wolle in einem breit getragenen gesellschaftlichen Prozeß umweltpolitische Ziele und Maßnahmen vereinbaren, ohne Umweltstandards abzubauen, wie die CDU das im Auge habe. Weltweit erstmalig gehe man daran, "ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und das Leitbild für das nächste Jahrhundert zu erstellen". In der Bundespolitik werde mit dem Thema "schlafmützig" umgegangen, das könne man nicht hinnehmen. Ziele des Bündnisses im Lande seien Schutz der Erdatmosphäre und des Naturhaushaltes, Ressourcenschonung, Schutz der menschlichen Gesundheit und Eine-Welt-Verträglichkeit.
Dr. Bernd Brunemeier (SPD) setzte sich kritisch mit dem erwähnten CDU-Antrag auseinander und wies das Lob zurück, das darin der Umweltpolitik des Bundes gezollt werde. Im übrigen habe die CDU "fachlichen Unsinn zusammengeschrieben, der nicht auf der Höhe der Zeit ist".
Hans Peter Lindlar (CDU) fand es unfair zu sagen, die CDU wolle nur die Standards senken; es gehe ihr um ein Mehr an Umweltschutz. Der Koalitionsantrag bringe nichts Neues — "Sie hätten das gleiche haben können, wenn Sie unserem Antrag im vorigen Jahr gefolgt wären". So aber habe man ein ganzes Jahr verstreichen lassen und liege jetzt drei Jahre hinter Bayern zurück.

Bildunterschrift:
Neuer Ansatz oder nur Warteschleife — über die Agenda 21 NRW waren die Meinungen zwischen Regierungslager und Opposition geteilt (v.l.): Dr. Bernhard Kasperek (SPD), Johannes Remmel (GRÜNE), Werner Stump (CDU) und Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE).

Systematik: 6100 Umwelt

ID: LI981534

Der Landtag hat die Situation der landwirtschaftlichen Veredelungsbetriebe im Lande debattiert und dabei eine gemeinsame Beschlußempfehlung aller drei Fraktionen (Drs. 12/3275 angenommen. Auslöser war der Antrag der CDU (Drs. 12/2786) "Hemmnisse für leistungsfähige schweinehaltende Betriebe beseitigen!".
Irmgard Schmid (SPD) unterstrich den Handlungsbedarf, der sich aus Benachteiligungen und Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen EG-Bestimmungen für die Betriebe im Lande ergebe. Hier müsse die Bundesregierung "auf Trab" gebracht werden.
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Landesregierung sei gefordert, die Bestrebungen Bonns zu unterstützen, konterte Eckhard Uhlenberg (CDU). Im übrigen gebe es auch unter den Ländern unterschiedliche Umweltauflagen, der Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an Überlegungen für eine Güllesteuer.
Siegfried Martsch (GRÜNE) vermochte keinen Handlungsbedarf im Lande zu erkennen; die Schweinebranche stehe "bestens" dar; Bonn habe dafür zu sorgen, daß NRW im europäischen Raum nicht benachteiligt werde.
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) ergänzte, es gehe nicht nur um verbesserte Wettbewerbsfähigkeit; Umweltschutz und verbesserter Tierschutz lägen ihr genauso am Herzen.

Systematik: 6510 Landwirtschaftliche Betriebe

ID: LI981535

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN einen Entschließungsantrag der Koalition zur Wissenschaftspolitik angenommen und einen entsprechenden Antrag der CDU-Opposition abgelehnt (Drs. 12/3317 und Drs. 12/3258).
Manfred Kuhmichel (CDU) erklärte, ein Personalwechsel an der Spitze des Wissenschaftsministeriums nach 13 Jahren mache nur dann Sinn, wenn ihm auch schon bald ein deutlich sichtbarer Politikwechsel folge. "Zu diesem längst überfälligen Politik Wechsel bietet die CDU- Fraktion Ihnen, Frau Behler — ich darf Sie einmal ansprechen — ihre konstruktive Hilfe an", versprach der Abgeordnete. Die Ministerin werde die volle Unterstützung der CDU-Fraktion finden, ein langjähriges eingefahrenes System zu verändern und an den Hochschulen die Leistungskultur zu fördern. Kuhmichel äußerte die Erwartung, daß sich die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, schon bald in zwei ganz konkreten und für diese hiesige Wissenschaftspolitik vitalen Punkten niederschlage. Erstens müsse endlich Schluß sein, den notwendigen Streit um den richtigen nordrhein-westfälischen Weg in die Wissensgesellschaft von morgen auf ein kleinkariertes Schwarzes-Peter-Spiel um die Zuständigkeiten von Bonn und Düsseldorf zu reduzieren. Zweitens müsse die Wissenschaftspolitik im Lande endlich Ernst machen mit dem Versprechen aus der Regierungserklärung von Johannes Rau vom 13. September 1995, wonach Wissenschaft und Forschung Priorität haben sollten für NRW.
Dietrich Kessel (SPD) hielt der Opposition vor, sie habe sich mit nordrhein-westfälischer Wissenschaftspolitik bisher entweder kaum ernsthaft befaßt oder wolle ihre Ziele und Schwerpunkte absichtlich mißverstehen. Als immerhin erfreulich wertete der Abgeordnete dagegen, daß die CDU-Fraktion die Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vom 17. Juni dieses Jahres doch als geeignete Eckpunkte für das anstehende Gesetzgebungsverfahren ansehe. Er schränkte indessen ein, spätestens jetzt räche es sich, daß sich die CDU-Fraktion in der Vergangenheit zu wenig mit "unserer Wissenschaftspolitik" befaßt habe. Denn wenn sie das getan hätte, dann wäre ihr vermutlich aufgefallen, daß sich die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten verdeutlichten Vorgaben für ein neues Hochschulgesetz nahtlos aus dem inzwischen bereits in die Jahre gekommenen Papier zur Funktionalreform ableiten ließen und insoweit in der Kontinuität dessen stunden, was sich bisherige Wissenschaftspolitik zum Ziel gemacht habe. Das gleiche gelte selbstredend auch für den den Hochschulen zugeleiteten Referentenentwurf für ein neues Hochschulgesetz.
Ingrid Fitzek (GRÜNE) meinte, es sei legitim und nachvollziehbar, daß die CDU in Wahlkampfzeiten versuche, auf parlamentarischer Ebene hochschulpolitisches Profil zu zeigen. Allerdings sei der Antrag zu diesem Zweck etwas dünn geraten. Nach Durchsicht dränge sich ihr der Eindruck auf, daß es der CDU wieder nur um die Debatte über den Einstieg in die Privatisierung des Bildungswesens und über die Einführung von Studiengebühren gehe. Die Vorschläge des Initiativkreises Bildung seien für die CDU der willkommene Anlaß, "uns diese Debatte erneut aufzudrängen". Sie sei froh, daß sich in diesem Landtag die rot-grüne Mehrheit für ein sozialstaatlich verantwortetes und öffentlich finanziertes Bildungswesen stark mache und die CDU mit ihrem Anliegen, die Privatisierung des Bildungswesens voranzutreiben, wieder nicht zum Zuge komme. Zum Referentenentwurf sagte die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, daß sich der Gesetzentwurf, der letztlich ins Parlament eingebracht werde, deutlich von diesem vorliegenden Vorschlag unterscheiden werde.
Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) betonte, der Referentenentwurf der Landesregierung sei im ganz üblichen Verfahren — deshalb sei auch die Aufregung nicht recht nachvollziehbar; das sage sie auch in Richtung von Frau Fitzek — am 15. Mai 1998 in die Anhörung gegangen. Es gebe inzwischen über 100 Stellungnahmen. Dabei gebe es Kritik im allgemeinen und im einzelnen — mehr im einzelnen —, und es gebe viel Zustimmung. "Das werden wir in Ruhe auswerten." Die Ministerin unterstrich, die Opposition könne sicher sei, daß man die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten genannten Eckpunkte zur zukünftigen Hochschulpolitik in Punkt und Komma umsetzen werde. "Wir greifen über die Stellungnahmen zum Referentenentwurf hinaus gerne auch Anregungen von anderen auf. Dazu gehören natürlich auch Anregungen, wie sie etwa der Initiativkreis Bildung formuliert hat, keine Frage", versicherte Frau Behler. Sie habe aber den Eindruck, daß die Thesen des Initiativkreises Bildung eher die Politik des Landes bestätigten.
Dr. Renate Düttmann-Braun (CDU) bekräftigte, alle Ansätze zur Erneuerung und Modernisierung der nordrhein-westfalischen Hochschi-ilpolitik würden ohne Erfolg bleiben, wenn nicht gleichzeitig Veränderungen und damit auch Verbesserungen in der Hochschulfinanzierung einträten. Man hoffe, daß der vielzitierte Innovationsschub, der die Regierungsumbildung begleiten sollte, neue Ideen für die Hochschulfinanzierung hervorbringe. "Unsere Hochschulen sind — das ist allgemein bekannt — chronisch unterfinanziert." Das gelte für die personelle Ausstattung, die sachliche Mittelausstattung der Hochschulen sowie Bauinvestition und Geräteausstattung. Man wolle mit der Ministerin Vorschläge diskutieren, wie unter anderem die Hochschulen auf der Grundlage eines umfassenden Globalhaushaltes und eines vereinbarten Leistungsauftrages größtmögliche Freiheit in der Verwendung der Ressourcen erhalten könnten und wie die private Mitfinanzierung gesteigert werden könne. Mit dem letzten Punkt meine sie keine Studiengebühren.
Donata Reinecke (SPD) sagte, man sei ganz sicher, daß man noch lange Zeit habe, gemeinsam über den Referentenentwurf "und über Ihre und unsere Ziele wissenschaftspolitischer Forschung und Bildung" zu diskutieren. Die Abgeordnete folgerte: "Ich hoffe, daß wir alle dann noch soviel Kraft haben, auch das durchzusetzen, was wir wünschen, nämlich die auch von Ihnen angesprochene Reduzierung der Vorschriften. Aber ich erinnere Sie daran, daß wir ein Hochschulgesetz haben. Wir hatten bisher ein Universitätsgesetz und ein Fachhochschulgesetz." Diese müßten auf ein gemeinsames Ziel gebracht werden, und das allein dürfte schon eine Verkürzung und eine Relativierung der Vielfalt von Regelungen bedeuten.
Manfred Kuhmichel (CDU) warnte die Ministerin auch mit Blick auf einen guten Anfang, den sie machen wolle, nicht nur in die ausgetretenen Schuhe ihrer Vorgängerin zu treten. Das gehe nicht gut. Sie sollte sich überlegen, wie sie da herauskomme — gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) machte deutlich, es gehe der CDU nicht um große Visionen, um die vielfältigen politischen Fragen, sondern schlicht und einfach um den alten Streit um die Finanzierung an den Hochschulen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: "Sie reden über Studiengebühren und wir über BAföG."

Bildunterschrift:
Im Zeitraffer: v. l. die Abgeordneten Hermann-Josef Schmitz (CDU), Ingrid Fitzek (GRÜNE) und Hermann Jansen (SPD).

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LI981537

Der Landtag hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen Antrag der CDU-Opposition abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert worden war, eine Fortschreibung des Umsetzungsberichtes zum Klimabericht in NRW vorzulegen. Statt dessen gab die Koalition einem eigenen Entschließungsantrag grünes Licht. Wirtschaftsminister Bodo Hombach kündigte den fortgeschriebenen Umsetzungsbericht für Frühjahr 1999 an (Drs. 12/3262 und Drs. 12/3310).
Hans Peter Lindlar (CDU) meinte, zu dem Thema Klimaproblematik hätten eigentlich alle Fraktionen gemeinsam eine übereinstimmende Situationsanalyse. Wer "Landtag intern" vom 8. September in die Hand nehme, sehe unter "Wort und Widerwort" Einschätzungen, die eigentlich fast wortgleich seien. Die Situation sei klar, Nordrhein-Westfalen sei innerhalb der Bundesrepublik das Energieland Nr. 1 und habe demzufolge auch eine besondere Aufgabe bei der Minderung der Klimaproblematik. Beide Gruppen hier im Parlament beantragten im Ziel das gleiche. Die CDU habe es bis zum 31. März haben wollen. Die Koalition sage: in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. An einem solchen Termin hänge man nicht. Die CDU-Fraktion sei bereit, ihren Antrag dahingehend abzuändern, daß man sage: "Der Landtag bittet die Landesregierung, eine Fortschreibung des Umsetzungsberichtes zum Klimabericht NRW in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorzulegen."
Helga Gießelmann (SPD) sagte, in Anbetracht der Tatsache, daß Nordrhein-Westfalen Energieland Nr. 1 und das Land mit energieintensiven Produktionsbereichen sei, sei die Überprüfung der Klimasituation hier natürlich von großer Wichtigkeit. NRW sei eine Verkehrsdrehscheibe, und daraus resultiere eine besondere Belastung des Klimas. Die deutsche Bruttostromerzeugung finde etwa zu einem Drittel "bei uns in Nordrhein-Westfalen" statt. Man verbrauche zugleich knapp 30 Prozent der gesamten in Deutschland benötigten Energie. Im Bereich der Energiepolitik gebe es vielfältige Maßnahmen, die zu einer spürbaren Verbesserung des Klimas in NRW beitrügen.
Gerd Mai (GRÜNE) vertrat die Meinung, daß der Klimabericht von 1992 nach wie vor für dieses Land und für diese Landesregierung Programm sei. Denn die Vorgaben, die Projekte und die Maßnahmen, die dort beschrieben worden seien, und auch die Analyse seien nach wie vorzutreffend und auch die richtigen Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Klimapolitik dieses Landes. Den Bericht könne man nach wie vor als sehr positiv einstufen. "Auch der Umsetzungsbericht ist auf unser positives Echo zurückzuführen", betonte der Abgeordnete. Daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz des Klimas nicht gerecht werde, sei in diesem Umsetzungsbericht schon erläutert und mit Beispielen versehen worden. Mai zitierte, als originäre Klimaschutzmaßnahme des Bundes sei lediglich die neue Wärmeschutzverordnung zu bezeichnen. Das sei 1994 gewesen, und solche Maßnahmen für eine effiziente Klimaschutzpolitik stünden nach wie vor aus.
Wirtschafts- und Technologieminister Bodo Hombach (SPD) erklärte: "Ich sage zu, daß wir zum Frühjahr 1999 sicher den hier schon erwähnten Umsetzungsbericht werden vorlegen können." Der Minister berichtete dann, warum die Koalition einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht habe. So beziehe sich die CDU in ihrem Antrag auf die Interministerielle Arbeitsgruppe CO2-Reduktion der Bundesregierung. Aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe wäre — so die CDU — abzuleiten, daß es in NRW im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern nur Ansätze von Maßnahmen zum Klimaschutz gäbe. der Begriff "Ansätze" komme ein einziges Mal in diesem Bericht vor, und zwar in einer Fußnote, bei der eine Tabelle erläutert werde. Tatsache sei, daß diese Tabellenerläuterung darauf hinweise, daß wenn man in dieser Tabelle von "Ansätzen" spreche, die Interministerielle Arbeitsgruppe das bei 13 von 16 Bundesländern anmerke. Also auch hier eine Zahlentäuschung, um immer wieder dasselbe Spiel zu spielen: Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich schlechtzumachen.

Systematik: 6100 Umwelt

ID: LI981539

Bildunterschrift:
v. l. die Abgeordneten Professor Dr. Manfred Dammeyer (SPD), Sylvia Löhrmann (GRÜNE) und Jutta Appelt (CDU).

ID: LI981540

Der Landtag debattierte am 9. September über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der komplementären ambulanten Dienste durch das Land. Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen (Drs. 12/3279).
Georg Gregull (CDU) beklagte, daß es weder neue Kostenträger noch Förderungssicherheit für die komplementären ambulanten Dienste gebe. Auch seien im Haushalt keine Ansätze für diese Aufgaben vorhanden. Die Dienste ständen zur Pflegeversicherung in einem Zusammenhang, und man sei sich bei der Pflegeversicherung einig gewesen, daß ambulante Pflege vor stationärer gehen sollte. Die Landesregierung spare durch die Einführung der Pflegeversicherung, durch den Wegfall der Förderung der Sozialstationen zumindest 47 Millionen Mark pro Jahr ein. Gregull warf der Landesregierung vor, sie würde das Vorlegen eines Gutachtens verzögern, da in diesem die Notwendigkeit einer Förderung in vielen Bereichen festgestellt worden sei. Die Zerschlagung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sei für seine Begriffe widernatürlich, und durch die neue Organisationsform sei der Stellenwert dieser Sozial- und Gesundheitspolitik "heruntergezurrt" worden. Außerdem scheine das Kompetenzgerangel in den Ministerien zu Lasten der Betroffenen zu gehen. Die Träger benötigten Verläßlichkeit, und deshalb dürfe es bei dieser Maßgabe keine Befristung geben. Seine Fraktion müsse davon ausgehen, daß die Kommunen durch die Landespolitik geplündert worden seien, und die Kommunen könnten keinesfalls die ausfallenden Kosten übernehmen.
Ina Meise-Laukamp (SPD) erinnerte daran, daß ein großer Teil der Pflegebedürftigen Hilfe unterhalb des Leistungsrahmens der Pflegestufe 1 benötige und somit keinen Leistungsanspruch geltend machen könne. Auch die SPD-Fraktion wisse, daß eine Leistungsausweitung im Pflegeversicherungsgesetz zur Zeit nicht durchsetzbar sei. Bei der Diskussion über das Landespflegegesetz 1996 habe die Fraktion der Feststellung zugestimmt, daß die Kommunen für die Umsetzung der häuslichen Versorgung auch im komplementären Bereich verantwortlich sei. Meise-Laukamp: "Daß das Land die Weiterentwicklung der Dienste im Rahmen verfügbarer Haushaltmittel fördert, hat bei uns politisches Gewicht." In § 21 des Landespflegegesetzes sei festgeschrieben, daß das Gesetz nach Ablauf von 3 Jahren überprüft werden sollte, da damals noch nicht abzusehen gewesen sei, wie sich der Bedarf an ambulanten, komplementären ambulanten und teil- und vollstationären Einrichtungen entwickeln würde. Das Auslaufen der Richtlinien biete nun Gelegenheit, erneut über alle Bereiche nachzudenken. "Wir müssen überlegen, ob wir Bereiche ausklammern können, und müssen überlegen, andere Bereiche vielleicht besser auszustatten als bisher." Für diese Diskussion solle aber noch das Gutachten abgewartet werden.
Daniel Kreutz (GRÜNE) betonte, daß das, was die Pflegeversicherung im teilstationären und ambulanten Bereich vorsehe, "lebenspraktisch ohne die Arbeit der komplementären Dienste vielfach überhaupt nicht funktionieren kann." Die komplementären ambulanten Hilfen seien notwendige Voraussetzung dafür, daß ambulante pflegerische Hilfe im gewohnten Lebensumfeld überhaupt möglich sei. Es sei kein Wunder, daß sich zur Zeit sowohl bei Trägern als auch bei Betroffenen Existenzunsicherheit breitmache. Seine Fraktion freue sich, daß es der Landesregierung dennoch gelungen sei, für das kommende Jahr zu Verständigungen zu kommen, "die uns erst einmal von den ganzen akuten Sorgen an diese- Stelle befreien". Allerdings sei mit dieser Vereinbarung für das kommende Jahr das Problem im großen noch nicht gelöst. Kreutz: "Deshalb mag ja die Überweisung des Antrages der CDU-Faktion Gelegenheit für den Fachausschuß bieten, die Entwicklung der notwendigen verläßlichen Regelungen, wenn es denn geht, zu beflügeln."
Ilse Brusis (SPD) Ministerin für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, machte darauf aufmerksam, daß die Landesregierung durch den Ausbau von Sozialstationen seit Ende der 70er Jahre eine Versorgungsstruktur geschaffen habe, die es den Betroffenen ermögliche, so lange wie möglich selbstbestimmt in gewohnter häuslicher Umgebung zu leben und gepflegt zu werden. Die Landesregierung habe die durch das Pflegeversicherungsgesetz zugewiesene Strukturverantwortung für die ambulante pflegerische Versorgung konsequent umgesetzt, indem sie im Rahmen des Landespflegegesetzes die Voraussetzungen für die institutionelle Absicherung ambulanter Pflegedienste geschaffen habe. Allein in den letzten drei Jahren seien zur Stärkung der ambulanten Versorgung rund 150 Millionen Mark ausgegeben worden. Die Festlegung der Richtlinien auf zunächst drei Jahre bedeute nicht, daß danach gar nichts mehr passiere. Durch eine enge Zusammenarbeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport und des Ministeriums für Jugend, Frauen und Gesundheit werde sichergestellt werden, "daß die Administration der Förderung für Bewilligungsbehörden und Zuwendungsempfänger in gleicher Weise wie bisher fortgesetzt werden kann".

Systematik: 5110 Sozialversicherung; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LI981541

Bildunterschrift:
An einem herrlichen Herbstsonntag vor zehn Jahren ist der neue Landtag am Düsseldorfer Rheinufer in einem Festakt seiner Bestimmung übergeben worden. Der damalige Landtagspräsident Karl Josef Denzer stellte in seiner Ansprache lest, der Föderalismus habe mit dem Landtagsneubau "eine gleichsam steingewordene Bestätigung" erfahren. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Lord Plumb of Coleshill, beglückwünschte die Abgeordneten zu 40 Jahren erfolgreicher parlamentarischer, demokratischer Entwicklung im jüngsten und zugleich bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik. Auch der damalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) unterstrich, die politische Ordnung sei stabil. Das unterscheide sie von der Weimarer Republik. Rund 400 Repräsentanten des öffentlichen Lebens nahmen an der Eröffnung des neuen Landtagsgebäudes am 2. Oktober 1988 teil. Der Festakt fand auf den Tag 42 Jahre nach der Konstituierung des ersten ernannten Landtages durch die Briten statt. Heute präsentiert sich der attraktive Bau in einer parkähnlichen Landschaft (Bild rechts). Die Bürgerinnen und Bürger haben das Hohe Haus angenommen. Die Wandelhalle (Bild links) ist ein beliebter Treff, vor allem bei Plenarsitzungen, für politischen Small talk (siehe auch Seite 21).

ID: LI981542

Schwangerschaftsabbrüche
Von den 1996 in NRW vorgenommenen 26484 Schwangerschaftsabbrüchen seien 584 in der 13. bis 23. Woche und noch später 58 Abbrüche vorgenommen worden, antwortete die Familienministerin auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Leo Dautzenberg (CDU), der zunehmende Spätabtreibungen zum Thema gemacht hatte (Drs. 12/3338). Zu den originären Aufgaben der Perinatalzentren an Krankenhäusern für Risikogeburten gehörten späte Schwangerschaftsabbrüche nicht.

Drogen-Screening
Einstellungsuntersuchungen bei Auszubildenden würden auf Wunsch des Arbeitgebers durchgeführt, der sich ein Bild über den Gesundheitszustand und das Leistungsvermögen verschaffen wolle. Im Interesse der Jugendlichen habe auch der Gesetzgeber klare Vorgaben für die gesundheitliche Überprüfung vor Eintritt in das Berufsleben geschaffen. Ob eine bestimmte Untersuchung im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig und zulässig sei, müsse einzeln geprüft werden, antwortete die Landesregierung auf Fragen des Abgeordneten Daniel Kreutz (GRÜNE). Der Ausschluß von Jugendlichen von betrieblicher Ausbildung wegen Gebrauchs von Cannabis oder Ecstasy sei unter Umständen geboten beim Umgang mit Gefahrstoffen. Der Landesregierung sei im übrigen bekannt, daß sich bei den meisten Jugendlichen, die diese Drogen probierten, keine weiteren Probleme ergäben. Einer Kriminalisierung dieser Personengruppe habe sie vorgebeugt. Dennoch solle der Konsum möglichst verhindert werden. Der Fragesteller hatte gelegentlichen Konsum von Ecstasy oder Cannabis als "integralen Bestandteil von Jugendkulturen" bezeichnet, der allgemein bekannt sei.

Kriminalprävention
Die Haushaltsmittel zur "Prävention antischwuler Gewalt" würden speziell für die Ergänzung und Professionalisierung von "opfer- und täterorientierten Aktionen" verwendet, die 1996 mit dem Schwulenverband und dem Arbeitskreis lesbischer und schwuler Polizeibediensteter NRW erarbeitet worden seien, antwortete der Innen- und Justizminister auf Fragen des CDU-Abgeordneten Heinz Paus (Drs. 12/3344). Noch für dieses Jahr seien Veranstaltungen und Aktionen geplant, unter anderem zur Gewaltprophylaxe an Schulen und Kindergärten, zur Prävention sexuellen Mißbrauchs mit Kindern und von Sucht und Drogengebrauch sowie Frauenselbstbehauptungskurse. Die Landesregierung habe auch eine Studie zur Grundlagenforschung über Gewalt gegen Lesben in Auftrag geben. Außerdem würden Initiativen zur Integration von zugewanderten Jugendlichen gefördert.

Ortsumgehungen
64 noch nicht begonnene, im Landesstraßenausbauplan 1993 bis 1997 vorgesehene Ortsumgehungen mit einem Mittelvolumen von 840 Millionen Mark listet Verkehrsminister Bodo Hombach (SPD) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Langen (CDU) auf (Drs. 12/3342). Fast ebensoviel sei für die 81 bereits realisierten Ortsumgehungen ausgegeben worden. Im Bau befänden sich 37 Ortsumgehungen. Bei 93 Maßnahmen seien die Kosten mittlerweile um insgesamt etwa 280 Millionen Mark gestiegen. Die tendenziösen Unterstellungen und Mutmaßungen des Fragestellers seien unzutreffend, stellt der Minister unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und Kürzungen auch beim Straßenbau abschließend fest. Die Kleine Anfrage war betitelt "Keine Zukunft mehr für Ortsumgehungen? Die GRÜNEN betreiben Anti-Auto-Politik, Ministerpräsident Clement und die SPD stehen Schmiere!".

ID: LI981543

Für die Enquete-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit" unter Vorsitz von Professor Dr. Friedhelm Farthmann erstellten Professor Dr. Claus Schäfer (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut Düsseldorf) und Professor Dr. Bert Rürup (Technische Hochschule Darmstadt) ein Gutachten über Investivlohn (Information 12/641). Investivlohn bedeutet, einen Teil des Arbeitslohns in betriebliche oder überbetriebliche Vermögen anzulegen. In den Parteien sei Investivlohn im Zusammenhang mit stärkerer privater Altersvorsorge im Gespräch, stellen die Gutachter fest. Nachstehend einige Ausführungen der Gutachter.
Die betrieblichen Investivlohn-Modelle haben weder bei Arbeitnehmern noch bei Arbeitgebern eine größere Akzeptanz gefunden, weil entweder das Risiko zu groß ist oder der ökonomische Vorteil zu gering. Eine Alternative zum betrieblichen Investivlohn könnte die gewerkschaftliche Forderung nach Branchenfonds sein. Sie wird aber auch negativ beurteilt, weil sie, wie Investivfonds, den Arbeitnehmern keinen besonderen Vorteil verspricht.
Dagegen wird im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes das Pensionssondervermögen realisiert werden. Inhaltlich sind Branchenfonds und Pensionssondervermögen Varianten des gleichen Fondsprinzips und orientieren sich auf längere Anlagefristen. Deutlich ist dieselbe Richtung bei der Idee der IG Metall, die betriebliche Altersrente durch vermögenswirksame Leistungen des Arbeitnehmers oder durch volumenadäquate Tarifverträge für eine "Beteiligungsrente" aufzustocken. Vermögenspolitik sollte nüchterner als bisher betrieben werden. Die Tarifpolitik sollte die Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen in solche zur Beteiligungsrente im Sinn des IG Metall-Modells umwandeln. Gelingt diese Umwandlung trotzdem kurzfristig nicht, ist auch ohne Tarifvertrag über eine Beteiligungsrente ein entsprechender Einstieg möglich.
Auch auf betrieblichem Wege ist ein zusätzliches Einkommen der Arbeitnehmer und damit eine Erhöhung ihrer Sparfähigkeit denkbar. Es wird für die Einführung von freiwilligen betrieblichen Gewinnbeteiligungen zugunsten der Arbeitnehmer plädiert. Die Verwendung der Gewinnbeteiligung beim Empfänger sollte aber völlig frei von Zwängen aller Art sein. Gewinnbeteiligungen sind zuletzt öffentlich bekannt geworden durch entsprechende Betriebsvereinbarungen bei Daimler Benz und bei Lufthansa, die keiner fiskalischen Förderung oder Anreizwirkung bedürfen. In allerjüngster Zeit übrigens bietet Daimler Benz seinen Beschäftigten die Gewinnbeteiligung zur Aufstockung oder Begründung einer betrieblichen Altersvorsorge zu nutzen. Diese Versorge soll verfügbar sein, wenn der Arbeitnehmer in Rente geht oder 60 Jahre alt wird.
Georgia de Rosa

Systematik: 2400 Arbeit

ID: LI981544

Bildunterschrift:
Dr. Alois Vogel, Leiter des Referates Informationsdienste im nordrhein-westfälischen Landesparlament, ist von Landtagspräsident Ulrich Schmidt und Landtagsdirektor Professor Heinrich A. Große-Sender in den Ruhestand verabschiedet worden. Alois Vogel hat im Landtag u. a. die Pressedokumentation, die optische Speicherung sowie die Literaturdatenbank neu aufgebaut. Der Landtagspräsident sprach ihm dafür seinen persönlichen Dank aus. Der Referatsleiter hatte seinen Dienst am 15. Februar 1984 noch im alten Ständehaus angetreten. Das Bild zeigt v. l. den designierten Nachfolger Dr. Wolfgang Gärtner, Alois Vogel sowie dessen Vorgänger Gerhard Eyckers.

ID: LI981545

Bildunterschrift:
Das Theater an der Ruhr in Mülheim an der Ruhr führt zur Zeit ein groß angelegtes Kulturprogramm mit den Ländern durch, die an der früheren Seidenstraße von China nach Europa liegen. Der Titel des Projektes, das vom Land gefördert wird, lautet "Theaterlandschaft Seidenstraße". Theatergruppen aus Iran, Syrien und Usbekistan nehmen im Augenblick daran teil. Die Usbeken haben nun um einen Besuch im Landtag gebeten, um sich über die parlamentarische Arbeit informieren zu können. Im Auftrag des Landtagspräsidenten hat der in Mülheim beheimatete SPD-Abgeordnete Günter Weber (l.) den Chef des Gebiets-Hokims der Republik Usbekistan und Volksabgeordneten, Rachim Rachmonov ( 2. v. l.) aus Karschi, den Theaterleiter Abdurachman Abdunasarov (2. r.) sowie die Dolmetscherin, Frau Larissa (M.) begrüßt. An dem Empfang nahm auch der Geschäftsführer des Theaters an der Ruhr, Wagner (r.) teil. Der seit 1991 selbständige Staat Usbekistan ist in drei Gebiets-Hokims eingeteilt, die mit den Regierungsbezirken hierzulande vergleichbar sind.

ID: LI981546

Aus Rücksicht auf den Schutz von Ehe und Familie würden vollziehbar ausreisepflichtige Familien grundsätzlich nicht getrennt abgeschoben. Dies erklärt Innen- und Justizminister Dr. Fritz: Behrens (SPD) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage der GRÜNE-Abgeordneten Jamal Karsli und Sylvia Löhrmann. Die Abschiebung könne bei Asylantragstellern ausgesetzt werden, solange Familienangehörige noch im Asylverfahren stünden, um eine gemeinsame Ausreise zu ermöglichen. Voraussetzung für diese Aussetzung sei allerdings, daß die Asylanträge gleichzeitig oder unverzüglich nach der jeweiligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestellt worden seien. Eine getrennte Abschiebung komme regelmäßig dann in Betracht, wenn Ehepartner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkämen, zum Beispiel ein Visum für den Heimatstaat des Ehepartners nicht beantragten. Artikel 6 Grundgesetz zum Schutz von Ehe und Familie gelte nur dann, wenn sich die Familienmitglieder rechtmäßig dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Auch Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRU) stehe der getrennten Abschiebung von Ehepartnern grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings sei die Trennung minderjähriger Kinder von beiden persononsorgeberechtigten Eltern in der Regel mit Artikel 8 EMRU nicht vereinbar (Drs. 12/3238).

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI981547

Der frühere Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Manfred Scholle, hat bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß I (Forensik, Vorsitzender Edgar Moron, SPD), den früheren Gesundheitsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) für das, wie er sagte, "Desaster" mit dem in Aussicht genommenen Klinikstandort Herten verantwortlich gemacht.
Seine Behörde, der LWL, habe das Notwendige getan; die Schuld für das Scheitern der Pläne einer Entlastung der überfüllten Klinik in Eickelborn liege eindeutig beim Land. Denn das habe den bereits sicheren Standort für psychisch kranke Rechtsbrecher überraschend und ohne vorherige Absprache platzen lassen, erklärte der bis Mitte diesen Jahres als LWL-Direktor amtierende Scholle vor dem Ausschuß am 19. September.
Scholle ergänzte, nachdem klar geworden sei, daß der Landschaftsverband eine neue forensische Klinik nicht gegen den Widerstand der Kommune durchsetzen könnte, habe man überlegt, das Land als Bauherrn auftreten zu lassen. Diese Prüfung sei positiv ausgefallen und bis in letzte Detail durchgesprochen worden. Horstmann sei aber überraschend von der abgestimmten Standortentscheidung abgewichen — angeblich aus rechtlichen Gründen, doch die seien ihm heute noch nicht nachvollziehbar, erklärte der Zeuge.
Schon einmal zuvor, in den achtziger Jahren, habe das Land einen sicheren Plan "gekippt", sagte der zweite Zeuge dieses Tages, Scholles Amtsvorgänger Herbert Neseker aus, der den LWL bis 1991 geleitet hatte. Das Gesundheitsministerium habe den Standort Unna, den die Stadt bereits bestätigt hatte, kurzfristig aufgegeben und dafür den Ausbau der Psychiatrie in Eickelborn mit der Trennung von Psychiatrie und Maßregelvollzug vorgezogen. Sein Nachfolger hatte zuvor noch angefügt, der Betrieb des Maßregelvollzugs in Westfalen-Lippe sei eine "Gratwanderung" gewesen, die eigentlich kaum zu verantworten war. Vorschläge aus dem LWL jedoch, die Forensik dem Justizministerium anzugliedern und nicht therapierbare Straftäter in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, seien vom Land abgelehnt worden. Neseker meinte, die Zustände in der Psychiatrie hätten sich zwar anfangs der 90er Jahre leicht gebessert, aber noch heute verfolgten ihn manchmal Bilder jener unwürdigen und nicht haltbaren Unterbringung bis in die 80er Jahre mit ihren Schlafsälen, in denen bis zu 40 Patienten ohne eigene Wäsche, Nachttische und ohne ein Foto ihrer Angehörigen untergebracht waren.

Systematik: 5260 Psychiatrie

ID: LI981548

Klärschlämme seien nach den Grundpflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig landbaulich zu verwenden. Das erklärt Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage von sieben CDU- Abgeordneten. Allerdings sei die landbauliche Verwendung von Klärschlämmen nur dann die ökonomischste und ökologischste Verwertungsform, wenn die Transportentfernungen nicht zu groß seien. Nach Auffassung der Landesregierung ist Klärschlamm weder ein Abfall aus nachwachsenden Rohstoffen noch ein Rückstand aus der Nutzung eines Nahrungsmittelproduktes. Frau Höhn verweist in diesem Zusammenhang auf § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung. Demnach ist Klärschlamm "der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich zugehöriger Anlagen zur weitergehenden Abwasserreinigung anfallende Schlamm, auch entwässert oder getrocknet oder in sonstiger Form behandelt." (Drs. 12/2990).

ID: LI981549

Bis auf das feinste Detail war der FC Landtag taktisch auf das Team der Polizei-Hubschrauberstaffel des Düsseldorfer Flughafens eingestellt. Und alle Spieler waren festen willens, dieses Konzept, diese Mischung aus enthusiastischer Spielfreude und eiserner Disziplin, nahtlos umzusetzen. Doch dann wurde der FCL Opfer eines ausgeklügelten Verwirrspiels.
Völlig perplex sah er sich auf einmal auf dem Sportplatz in Lohausen nicht der Polizei-Hubschrauberstaffel, sondern dem Team der Bezirksregierung gegenüber. Nichts ging mehr zusammen, so sehr sich Günter Langen auf der rechten Angriffsseite und die dynamischen Thomas Mahlberg und Rainer Maedge im Mittelfeld auch bemühten. Dazu gesellten sich weitere restriktive Rahmenbedingungen. Ein Ascheplatz, der in die Knochen ging. Ein Ball, der schon bessere Tage gesehen hatte. Das Team des Gegners, dessen Anwesenheit das Spiel des FCL verkomplizierte. Die dicht über dem Sportplatz von der Landebahn abhebenden Flugzeuge, die in entscheidenden Sekunden die Aufmerksamkeit des FCL auf sich lenkten: Immer wenn die FCL-Spieler plus Petra ihre Blicke nach oben wandten, klingelte es im von Jupp Siebert bravourös gehüteten Kasten. Und hätte nicht Hans Kraft wie ein Wirbelwind wenigstens seine rechte Abwehrseite ein ums andere Mal leergefegt, das Ergebnis wäre noch desaströser ausgefallen.
Hier jedoch sah sich der Sportreporter von "Landtag intern" einem bisher unbekannten Phänomen gegenüber: Wie in einem Anfall kollektiver Amnesie konnte sich keiner der FCL-Spieler an das Ergebnis erinnern. Immer nur war die Rede von dem herrlichen Tor, das Tommy Mayer im Alleingang über den linken Flügel kommend und den Ball herrlich über den herausstürzenden Torwart lupfend, erzielt hatte. Aus der Tatsache allerdings, daß demnächst im Landtag eventuell erneut über die weitere Existenz der Mittelinstanz debattiert werden soll, lassen sich gewisse Rückschlüsse über die Höhe des Ergebnisses ziehen. Die Differenz zwischen dem Tor des FCL und den Toren der Bezirksregierung könnte danach durchaus im zweistelligen Bereich liegen. Wir recherchieren weiter.

ID: LI981550

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Arentz seine Aussage bekräftigt, jeder Jugendliche in Nordrhein-Westfalen, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig sei, werde einen Ausbildungsplatz bekommen. Er erinnert daran, diese Aussage werde durch den am 13. September 1998 geschlossenen "Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen" gedeckt (Drs. 12/3205).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LI981551

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, Ulrich Schmidt, hat zehn Jahre nach Fertigstellung des neuen Landtagsgebäudes alle damals am Bau Beteiligten zu einem Treffen in das Gästehaus des Parlaments eingeladen. Rund 30 Baufachleute, Ingenieure, Architekten sowie Vertreter des Staatshochbauamtes und der Landtagsverwaltung landen sich an der Wasserstraße in Düsseldorf ein, um das Jubiläum zu begehen. Die Anstrengungen der Planungs- und Bauphase seien auch nach so langer Zeit nicht vergessen. Das Haus werde von seinen Nutzern und zahlreichen Gästen angenommen und erfülle positiv seinen Dienst, beschrieb der Präsident in seiner Einladung die aktuelle Situation. Das Bild zeigt v. l.: Geburtstagskind Diplom-Ingenieur Hans-Georg Herbst, Chefarchitekt Professor Fritz Eller, Landtagspräsident Ulrich Schmidt, Ex-Bauleiter Gerhard Frankenstein sowie Landtagsdirektor Professor Heinrich A. Große-Sender (siehe auch Seite 18).

ID: LI981552

Bildunterschrift:
"Entwicklungsland D — Eine Ausstellung über uns und die Welt" lautete der Titel einer Ausstellung, die Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber (im linken Bild rechts) am 15. September im Beisein der Abgeordneten Ute Koczy (Mitte) vor dem Fraktionssaal der GRÜNE-Fraktion im Landtag eröffnete. Die Ausstellung wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft von Dritte-Welt-Zentren und -Koordinationsstellen in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Petra Leber (links) organisiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft geht davon aus, daß heute nicht mehr nur die Länder der Dritten Welt Entwicklungsländer seien, sondern in zunehmendem Maße die reichen Länder des Nordens "mit ihren weder ökologisch noch sozial zukunftsfähigen Lebens- und Produktionsweisen", wie es im Begleittext zur Ausstellung heißt. An sechs "Stationen" wurden die Aspekte des Themas verdeutlicht.
Schülerinnen und Lehrer aus einem Mädchengymnasium in St. Louis im Senegal sind gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern eines Haaner Gymnasiums im Landtag von Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose (im rechten Bild 3. v. r.) empfangen worden. Der Besuch fand auf Vermittlung des Umweltministeriums statt. Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) hatte im vergangenen Jahr nach einem Besuch der biologischen Station im Naturpark Djoujd im Senegal die Schirmherrschaft über die Schulpartnerschaft übernommen. Die Biologische Station, an deren Zustandekommen die Haaner beteiligt waren, wird von NRW unterstützt.

ID: LI981553

Unser Land Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren ein attraktiver Standort. 1966 hat sich, wie die Deutsche Bundesbank ermittelte, der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in NRW um 14,7 Prozent auf 85,6 Milliarden Mark erhöht. Weit mehr als ein Viertel des Bestandes aller Direktinvestitionen des Auslands in Deutschland entfielen auf NRW. Das bedeutet Platz 1 vor Hessen (62,0 Milliarden), Baden-Württemberg (38,8 Milliarden) und Bayern (32,8 Milliarden). Bezogen auf die Einwohnerzahl, belegt Nordrhein-Westfalen bei den ausländischen Direktinvestitionen den 2. Platz hinter Hessen mit dem Bankenplatz Frankfurt — aber deutlich vor Baden-Württemberg und Bayern. Die größten ausländischen Investoren in NRW sind nach den Beteiligungsgesellschaften vor allem die chemische Industrie sowie das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die Niederlande mit 24,1 Milliarden Mark, die USA mit 16,3 , Frankreich mit 10,4 und Großbritannien mit 7,9 Milliarden Mark. Übrigens: das Volumen der nordrhein-westfälischen Direktinvestitionen im Ausland ist 1996 um 13,6 Prozent auf 100,6 Milliarden Mark gestiegen. NRW engagierte sich am stärksten in den USA, Belgien und Großbritannien.
"Freischuß" hat sich bewährt Seit im juristischen Staatsexamen die sogenannte Freischußregelung eingeführt worden ist, werden die Studienzeiten kürzer und die Examensergebnisse gleichzeitig besser! Offenbar leiden die meisten Studenten so stark unter Examensängsten, daß sie sich erst nach überlanger Anlaufzeit in die Prüfung wagen und dann nicht einmal das Gelernte optimal präsentieren können. Für diese Kandidaten ist es wie eine Erlösung, daß sie gewissermaßen "probeweise" ins Examen gehen können. Fallen sie durch, so können sie einen zweiten Versuch unternehmen, ohne daß der erste angerechnet wird. Diese Befreiung vom Examensdruck hat erstaunliche Ergebnisse gebracht: Mehr als 17 Prozent der im Freispruch geprüften Juristen haben im Jahr 1997 ein überdurchschnittliches Ergebnis im ersten Staatsexamen erzielt. Sie schnitten damit deutlich besser ab als der Durchschnitt der herkömmlichen Absolventen, von denen nur zwölf Prozent ein Prädikatsexamen machten. Zugleich war im Freischuß der Anteil der nicht bestandenen Prüfungen mit 16,5 Prozent deutlich geringer als der allgemeine Durchschnitt mit 22,2 Prozent. Die früher überlangen Studienzeiten haben sich mittlerweile beträchtlich verkürzt: 1992 betrug die durchschnittliche Studiendauer der Prüfungskandidaten noch 12,3 Semester, jetzt liegt sie bei rund zehn Semestern.

ID: LI981554

Als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Albert Leiten, die Aussagen der kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN im Landtag, Thulke und Groth, wonach angeblich die Steuerreform der Bundesregierung für die katastrophale Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen verantwortlich sei. Leifert wies auf den "fundamentalen Mangel an Logik" hin, "eine noch gar nicht in Kraft getretene, weil von Rot-Grün im Bundesrat blockierte Steuerreform für reale finanzielle Einbußen der Kommunen verantwortlich zu machen". Tatsache sei vielmehr, daß Rot- Grün die nordrhein-westfälischen Kommunen allein mit der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge — einer rein staatlichen Aufgabe — mit mittlerweile mehr als 800 Millionen DM belaste. "Auch das von Rot-Grün zu verantwortende Haushaltsicherungsgesetz belastet die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich mit weit über 90 Millionen DM", betonte Leifert. "Die CDU will die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land steuerlich in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden DM pro Jahr entlasten", erklärte Leifert weiter. Eine solche Politik liege nicht nur im Interesse der Bürger, sondern auch im Interesse der Kommunen. "Die Erfahrungen aller anderen Länder, die eine durchgreifende Steuerreform mit Nettoentlastungen für die Bürger beschlossen haben, zeigen, daß eine radikale Absenkung der Steuersätze die Konjunktur ankurbelt und somit im Ergebnis sogar zu höheren Steuereinnahmen, auch der Kommunen, führt." Eine Stadt wie New York beispielsweise erwirtschafte wegen der radikalen Steuerreform, die die amerikanische Regierung durchgesetzt habe, mittlerweile Haushaltüberschüsse in einer Größenordnung von mehr als 100 Millionen Dollar pro Jahr. "Wer in Deutschland eine Steuerreform blockiert, versündigt sich an den Bürgern, an den Kommunen und nicht zuletzt an den Arbeitslosen, die nur durch einen wirtschaftlichen Aufschwung neue Arbeitsplätze bekommen können", stellte Leifert abschließend fest.
Umzugsplan von Clement ist eine Nacht- und Nebelaktion
Als "beispiellose Mißachtung der Rechte des Parlaments" hat der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion NRW, Dr. Helmut Linssen, die Vorgänge um die Umzugspläne des Ministerpräsidenten in das Düsseldorfer Stadttor bezeichnet. "In der Sitzung des Hauptausschusses mußte Finanzminister Schleußer eingestehen, daß er auch heute noch nicht in der Lage ist, eine genaue Übersicht über die Kosten und über deren Gegenfinanzierung vorzulegen." Linssen wörtlich: "In einer Nacht- und Nebelaktion hat Clement einen Tag nach seiner Wahl den Umzug ins Stadttor verkündet, ohne daß es einen Mietvertrag gab und ohne daß die Kosten für Umzug, Miete und Umbau auch nur annähernd feststanden." Jetzt bleibe dem Landtag nichts anderes übrig, als dem Umzug zuzustimmen, um mögliche Schadenersatzforderungen zu vermeiden. "Wieder einmal bedient sich die Landesregierung aus den Töpfen der Steuerzahler nach dem Motto: Hauptsache schön und groß — koste es, was es wolle", erklärte Linssen abschließend.

ID: LI981555

Entgegen der Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion in "Landtag intern" vom 8. September 1998 muß klargestellt werden, daß der Verkehrsausschuß keineswegs beschlossen hat, den Landesstraßenbedarfsplan nicht vor dem Jahr 2000 fortzuschreiben. Der Verkehrsausschuß hat lediglich mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, der eine Fortschreibung des Bedarfs- und Ausbauplanes mit einem deutlich erhöhten Volumen vorsah, abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hingegen auch in der Ausschußsitzung deutlich gemacht, daß sie eine Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes gemäß § 1 des Landesstraßenbedarfsplangesetzes, der eine zwingende Fortschreibung nach fünf Jahren vorsieht, für nötig hält. Ein Fortschreibungsbedarf ist sowohl in der geänderten Finanzlage, den verkehrlichen Notwendigkeiten und der vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung angekündigten Verwaltungsreform zu sehen.
Die schwindende Finanzkraft des Landes macht eine deutliche Anpassung des jährlichen Ansatzes und damit auch des Planungs- und Zeitvolumens erforderlich. Insofern ist eine dringende Überprüfung bereits jetzt geplanter Maßnahmen und zukünftiger, in den Ausbauplan aufzunehmender Maßnahmen erforderlich. Analog der Ausführungen des Bundesrechnungshofes halten wir es für sinnvoll, Maßnahmen in einem Zeitraum von fünf Jahren zu überprüfen, da die verkehrlichen Verhältnisse vor Ort sich so geändert haben können, daß eine Maßnahme möglicherweise entbehrlich ist. Diese Überprüfung muß der Landtag vornehmen.
Darüber hinaus hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß er eine grundlegende Verwaltungsreform in NRW anstrebt. Bei geänderter politischer Prioritätensetzung einerseits und zurückgehendem Planungsvolumen andererseits ist es dringend erforderlich, über freiwerdende Planungskapazitäten und damit Umstrukturierungen im Bereich der Straßenbauplanung nachzudenken. Alle diese Gründe veranlaßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes zum jetzigen Zeitpunkt zu bestehen. Wie bereits mehrfach öffentlich geäußert, sind wir der Meinung, daß auch bei möglicherweise steigenden zukünftigen Finanzen die Priorität in erster Linie im Bereich der Erhaltungs- und Unterhaltungsinvestitionen liegen muß, da es wenig Sinn macht, neue Straßen zu bauen, ohne die vorhandene Substanz dauerhaft gesichert zu haben.

ID: LI981556

Die Landesregierung sehe im Tragen eines Kopftuches kein Hindernis für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Schulen. Das antwortet Schulministerin Gabriele Behler im Einvernehmen mit Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (beide SPD) auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Oliver Wittke.
Der Abgeordnete hatte sich nach Ablehnung der Einstellung einer muslimischen Referendarin als Lehrerin in Baden-Württemberg danach erkundigt, wie die Landesregierung in einem entsprechenden Fall verfahren würde. Die Ministerin erklärt, es sei bisher nur bei wenigen Lehramtsanwärterinnen bekannt, daß sie während des Schulbesuchs im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch trügen. Genaue Zahlen gebe es nicht, da über das Tragen von Kopftüchern in der Schule bisher keine Erhebungen durchgeführt worden seien. Vor der Einstellung der Referendare sei die Rechtslage überprüft worden, und die Landesregierung sei zu dem Ergebnis gekommen, daß das Tragen eines Kopftuches für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Schulen kein Hindernis sei. Auch seien der Landesregierung zwei Fälle bekannt, in denen Lehrerinnen in der Schule ein Kopftuch trügen.
Grundsätzlich seien zwar Lehrerinnen und Lehrer zur Neutralität verpflichtet und hätten alles zu vermeiden, was als Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern im Sinne bestimmter Glaubensüberzeugungen außerhalb des Religionsunterrichts verstanden werden könnte, aber dieses Neutralitätsgebot konkurriere mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes, der einer Lehrerin Bekenntnis- und Glaubensfreiheit zusichere. Die Landesregierung habe vor diesem Hintergrund in den bisher bekanntgewordenen Fällen keinen Anlaß für dienstrechtliche Maßnahmen oder generelle Regelungen gesehen.

Systematik: 4210 Lehrer

ID: LI981557

Sie sind zu dritt, und sie sitzen gemeinsam auf einem Flurabschnitt im Landtag: Die drei sozialdemokratischen Abgeordneten aus Lippe. Eine von ihnen, die einzige Frau, ist Ina Meise-Laukamp. "Lieber im Kleinen etwas tun, als im Großen darüber reden", dieser Satz von Willy Brandt ist ihr politisches Motto. Daß man durch "persönlichen Einsatz im politischen Bereich etwas bewirken kann", diese Erfahrung hat die Lipperin schon als Jugendliche gemacht. Mit 15 setzte sie gemeinsam mit den Jusos die Errichtung eines Jugendraums in ihrer Heimatstadt Lemgo durch — und das war auch gleichzeitig die Weichenstellung für ihren politischen Werdegang. Obwohl sie nicht aus einer "urtypisch sozialdemokratischen" Familie kommt, trat Ina Meise-Laukamp sofort nach ihrem 16. Geburtstag in die SPD ein, wurde noch im gleichen Jahr Juso-Vorsitzende in Lemgo und kann jetzt nach 25 Jahren, wie sie selber sagt "Silberhochzeit mit meiner Partei" feiern.
Ina Meise-Laukamp hat in Lemgo, wo sie auch heute noch lebt, die Realschule besucht und mit der mittleren Reife abgeschlossen. Ihren ursprünglichen Berufswunsch — Heilpädagogin — konnte sie nicht verwirklichen, alle Fachschulen waren damals überfüllt, sie bekam keinen Ausbildungsplatz. Ihr Soziales Jahr in der Stiftung Eben-Ezer, das sie angetreten hatte, um die nötigen Voraussetzungen für ihre geplante Ausbildung mitzubringen, hat sie trotzdem nicht bereut. Die Pflege schwerstbehinderter Kinder war für sie eine Erfahrung, die sie nicht missen möchte. Schließlich absolvierte Ina Meise-Laukamp eine Lehre bei der Stadt Lemgo und arbeitete dort als Verwaltungsfachangestellte.
Nach der Geburt ihres ersten Kindes legte sie erst einmal eine Babypause ein. Danach holte der Lemgoer Landtagsabgeordnete Reinhard Wilmbusse die damals 22jährige als parlamentarische Mitarbeiterin in sein Wahlkreisbüro. Als Wilmbusse 1994 Bürgermeister von Lemgo wurde und sein Landtagsmandat abgab, kam für Ina Meise-Laukamp der Sprung nach Düsseldorf: Nach der Wahl im Mai 1995 trat sie als Abgeordnete in die Fußstapfen von Wilmbusse. Sie ist die Abgeordnete mit der "längsten Ausbildungszeit, 14 Jahre lang hat sie für Wilmbusse gearbeitet. Geplant hat sie ihre politische Karriere als Parlamentarierin nicht, "es hat sich so ergeben".
Bei ihrer Arbeit im Landtag liegt ihr vor allem der Sozialausschuß am Herzen. Ina Meise-Laukamp befaßt sich intensiv mit der Seniorenpolitik. Ihr zweites Steckenpferd ist die Kurorte-Problematik im Land. "Das ist ein harter Brocken", so die Lipperin, denn "wir können nicht alle Probleme lösen, die Strukturkrise wurde von Bonn verursacht." Seit eineinhalb Jahren ist Ina Meise-Laukamp ständig auf Achse, besucht die Kurorte in Nordrhein-Westfalen und versucht, sich ein Bild von der Lage zu machen. Ihr Mann und ihre zwei Kinder unterstützen ihr politisches Engagement, "anders ginge das auch gar nicht". Während der Plenarwochen bleibt Ina Meise-Laukamp von Dienstag bis Freitag in Düsseldorf, die Heimfahrt nach Lemgo wäre zu langwierig und zeitraubend. "Ich fahre auf Montage", sagt sie zu ihren Kindern, wenn sie nach Düsseldorf aufbricht. Auch wenn Tochter (18) und Sohn (14) mächtig stolz sind auf ihre Mutter, manchmal "kommt etwas Frust auf, weil Ich so oft weg bin". Wenn Ina Meise-Laukamp nicht "on tour" ist, dann arbeitet sie in ihrem Wahlkreisbüro am Lemgoer Marktplatz. Einzelnen Bürgern helfen, vor Ort etwas erreichen, das macht ihr besonders großen Spaß.
Die erste SPD-Frau aus Lippe im Düsseldorfer Landtag arbeitet besonders gut unter Druck und auch gerne im Team. Allerdings: "Bei Sturheit, Intoleranz und Uneinsichtigkeit, da platzt mir auch schon mal der Kragen."
In ihrer Freizeit reitet die 41 jährige am liebsten — und das schon seit über 30 Jahren. Ein eigenes Pferd hat sie nicht, dafür aber das Glück, daß ihr Nachbar zwei besitzt und ihr gerne eins für ihre Ausritte zur Verfügung stellt. Zu einem guten Essen sagt Ina Meise-Laukamp nicht nein, vor allem wenn etwas aus der indischen Küche auf den Tisch kommt: "Das ist so schön scharf."
Ulrike Coqui

ID: LI981558

Dr. Fritz Behrens (SPD), Innen-und Justizminister, begeht am 12. Oktober seinen 50. Geburtstag. Behrens wurde in Göttingen geboren, wo er nach dem Abitur auch Rechts- und Staatswissenschaften studierte. 1974 erfolgte das erste juristische Staatsexamen in Celle, 1976 die Promotion und 1977 das zweite Staatsexamen. Im gleichen Jahr noch begann er als Referent in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Ein Jahr später wurde seine Dissertation "Rechtsgrundlagen der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaften" mit dem "Oce-van-der-Grinten- Preis für Umweltschutz" ausgezeichnet. Fritz Behrens wurde 1979 Persönlicher Referent des Chefs der Staatskanzlei und wechselte 1980 in gleicher Eigenschaft ins Innenministerium. 1983 wurde er Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, 1986 Regierungspräsident in Düsseldorf und 1995 Justizminister. Seit Juni dieses Jahres leitet er das Innen- und Justizministerium des Landes.

ID: LI981559

Professor Heinrich A. Große-Sender,Direktor beim Landtag Nordrhein-Westfalen, ist in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e. V. wiedergewählt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurde die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Professorin Dr. Jutta Limbach. Dem Vorstand gehören ferner das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft Professor Dr. Ulrich Karpen als Vorsitzender sowie Dr. Ortlieb Fliedner, Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Dieter Grimm, Minister a.D. Herbert Helmrich MdL, Dr. Jürgen Hensen, Dr. Harald Kindermann und Dr. Friedrich Kretschmer an. Die Vorstandswahl fand am 23. September statt.

ID: LI981560

Die Herkulesstaude, die in der Ausgabe 14 von "Landtag intern" abgebildet war, heißt "Riesenbärenklau" und nicht "Riesenbeerenklau", wie irrtümlich angegeben. Darauf weist Professor Dr. Karlheinz Fingerle von der Universität Kassel hin.

ID: LI981561

Bildunterschrift:
Zu den Naturschönheiten des Sauerlandes gehören etliche Tropfsteinhöhlen, darunter auch die Warsteiner Bilsteinhöhlen, die pro Jahr durchschnittlich hunderttausend Besucher anziehen. Viele können am Ende der sachkundigen Führungen mit Hans Joachim Hennecke (Bild), der seit zwanzig Jahren Touristen durch die Bilsteinhöhlen begleitet, nicht glauben, daß die bizarren Tropfsteingebilde das Werk von "Mutter Natur" sind und nicht durch die Hände eines Künstlers gestaltet wurden. Interessierte können eine der halbstündigen .Höhlenfahrten' mitmachen, die im regelmäßigen Rhythmus am Eingang zur Höhle starten, wobei es empfehlenswert ist, einen warmen Pullover mitzunehmen, denn die Temperaturen im Höhleninnern liegen selbst im Hochsommer unter zehn Grad Celsius. Besonders spannend sind die vorangemeldeten Abenteuerführungen ohne Hauptbeleuchtung. Nur mit Bergmannshelm und Taschenlampe ausgerüstet, streifen die Besucher durch die 400 Meter langen Höhlengänge. Diese besondere Art der Höhlenbegehung gab es erstmals im September 1987 zum Gedenken an die Entdeckung der Warsteiner Bilsteinhöhlen vor hundert Jahren. Auch der direkt angrenzende Wildpark, wo Dam-, Sika-, Schwarz- und Rotwild in ihrem natürlichen Lebensumfeld zu beobachten sind, zieht zahlreiche Touristen an. Ein besonderer Vorteil für die Besucher: Der Eintritt zu dem ganzjährig geöffneten Wildgehege ist frei. Zum Toben laden ein Spiel- und ein Fußballplatz ein, und wer nach soviel Bewegung Hunger verspürt, kann an einem Grillplatz mit Blockhütte lecker Gebrutzeltes verspeisen. Zudem bietet ein Forst- und Waldlehrpfad Besuchern die Möglichkeit, die Natur zu Fuß zu erforschen. Wer Näheres erfahren will, kann sich an die Stadtverwaltung Warstein oder an den Landesverkehrsverband Westfalen in Dortmund wenden.

ID: LI981562

Ein wesentliches Argument für Teilzeit liege neben allen Debatten über Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Notwendigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Teilzeit sei eine Form, die vorhandene Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Zugleich sei einer der wichtigsten Wachstumsbereiche der letzten Jahre der Dienstleistungssektor: Auch hier seien mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen eingerichtet worden, die überwiegend mit Frauen besetzt worden seien. Das erklärt die SPD-Abgeordnete Gabriele Gorcitza. Der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Arentz betont, viele Modelle seien entwickelt worden, die die Entscheidung für die Familie erleichterten und die gleichzeitige Ausübung des Berufes ermöglichten. Mobilzeit biete aber nicht nur Arbeitnehmern Vorteile. Sie verschaffe den Betrieben Wettbewerbsvorteile, denn attraktive Arbeitsplätze zögen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Gerade Fach- und Führungskräfte mit verantwortungsvollem Tätigkeitsfeld wünschten sich eine größere Zeitsouveränität. Die GRÜNE-Abgeordnete Marianne Hürten bekräftigt, die Kehrseite der sogenannten Vereinbarkeit von Familie und Beruf mittels Teilzeitarbeit heiße in der Realität häufig keine existenzsichernde Bezahlung und mangelnde soziale Absicherung. Dabei wäre die Alternative, eine reale und allgemeine Arbeitszeitverkürzung, nicht nur der Verteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern und zwischen den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen dienlich, sie würde auch den Wünschen vieler Beschäftigter entsprechen. (Seite 2)

ID: LI981401

Scharfe Kritik an der Politik des früheren Wirtschaftsministers und jetzigen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) hat die CDU geübt. In einer Aktuellen Stunde warf sie ihm persönlich vor, er beraube die Menschen dieses Landes der Chancen, die der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt biete.
Arbeit brauche neue Straßen, politische Verläßlichkeit, mehr Investitionen, Wirtschaftswachstum und Selbständigkeit, erklärte Herbert Reul (CDU). Bei Betrachtung der Politik in diesem Lande heiße es aber nur "Fehlanzeige". Reul: Früher habe sich NRW als das soziale Gewissen Deutschlands gesehen, "heute folgt die Politik dem Markenzeichen: Herzlos und kalt = Clement".
Das aktuelle Zwischenhoch auf dem Arbeitsmarkt sei nur ein "Placebo-Aufschwung", stellte für die GRÜNEN Alexandra Landsberg fest. Auch mit solchen Meldungen kurz vor der Bundestagswahl komme die CDU aus ihrem Tief nicht heraus: "Ihnen würde selbst Viagra nicht helfen."
Für die Landesregierung stellte Arbeitsministerin Ilse Brusis (SPD) fest, Land und Ruhrgebiet holten trotz der Strukturprobleme auf. Die positiven Entwicklungen in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt gingen von NRW aus — "trotz und gegen die falsche Politik der Bundesregierung". Im übrigen könne man sich nicht so schablonenhaft und polemisch wie die CDU mit einem solch ernsten Thema auseinandersetzen, rügte sie.

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI981402

Von Gabriele Gorcitza
SPD: Bei der Arbeitszeitgestaltung ist Flexibilität gefragt
Wer den Wert von Teilzeitarbeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Frage stellen möchte, muß die Realität zur Kenntnis nehmen: 1995 sind über 42 Prozent aller erwerbstätigen Frauen einer Teilzeittätigkeit nachgegangen, die Tendenz ist seit 1991 ungebrochen steigend. Es entspricht durchaus dem Wunsch der Frauen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Problematisch ist, daß gleichzeitig nur 10,25 Prozent der Männer teilzeitbeschäftigt waren. Es entspricht immer noch dem Regelfall, daß die Frau ihre Erwerbstätigkeit einschränkt, während der Mann das Familieneinkommen sicherstellt. Insofern entfalten geschlechtsspezifische Rollenmuster immer noch eine große Bindungskraft. Allerdings wünschen nur acht Prozent der Frauen, die einer Teilzeittätigkeit nachgehen, wieder vollzeitbeschäftigt zu sein. Für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen jedoch noch weitere Kriterien erfüllt werden: Wichtig sind vor allem eine Konstanz der Arbeitszeiten zur innerfamiliären Planungssicherheit und Gleitzeitarbeit, um z.B. wechselnden Schulzeiten der Kinder gerecht zu werden und insgesamt flexibler zu sein. So ist denn auch Flexibilität einer der Hauptwünsche an die Arbeitszeitgestaltung. Sich immer weiter ausdifferenzierende Lebenslagen fragen nach ganz unterschiedlichen Erwerbsmodellen, sowohl in der Dauer der Wochen- und Monatsarbeitszeit als auch im Verlauf eines Erwerbslebens. Sabbatjahr, Elternurlaub und Kontakthalteangebote sind die Stichworte, die kurze familienbedingte Unterbrechungszeiten andeuten, um eine Rückkehr in den Beruf zu erleichtern.
Ein weiteres Stichwort in diesem Zusammenhang ist Telearbeit. Befragungen der Beschäftigten in Pilotprojekten haben ergeben, daß die autonome Arbeitszeitgestaltung es den Heimarbeiter/innen ermöglicht, wesentlich störungsfreier als im Betrieb zu arbeiten und dadurch auch zu zufriedenstellenderen Arbeitsergebnissen zu kommen.
Ein wesentliches Argument für Teilzeit liegt neben allen Debatten über Vereinbarkeit von Familie und Beruf jedoch in der Notwendigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Teilzeit ist eine Form, die vorhandene Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Zugleich ist eine der wichtigsten Wachstumsbereiche der letzten Jahre der Dienstleistungssektor: Auch hier wurden mehr Teilzeit- als Vollzeitstellen eingerichtet, die überwiegend mit Frauen besetzt wurden.
Teilzeitarbeit ist sicherlich nicht der Königsweg und mit vielen Problemen behaftet. So muß die Frage der unabhängigen Alterssicherung von Teilzeitangestellten ebenso geklärt werden wie die Frage der Geringfügigkeit. Hier müssen sicherlich noch Energie und Kreativität investiert werden, um diese Probleme zu lösen.

Von Hermann-Josef Arentz
CDU: Chance für Arbeitnehmer und Unternehmer
Die einfallslose Alternative "alles oder nichts" hat ausgedient. Das gilt auch für die Gestaltung der Arbeitszeit. Immer mehr Menschen suchen eine kürzere, oft auch flexiblere Arbeitzeit. Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt diese Entwicklung, weil sie Vorteile für Arbeitnehmer und Unternehmer bietet und zugleich zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes führt.
Für die Arbeitnehmer im Vordergrund steht in der Regel der Wunsch, statt der traditionellen Ganztagsbeschäftigung mehr Freiraum für sich und ihre Familien zu gewinnen. Inzwischen sind viele Modelle entwickelt worden, die die Entscheidung für die Familie erleichtern und die gleichzeitige Ausübung des Berufes ermöglichen. Dabei zeigt sich, daß Teilzeitarbeit heute viel mehr ist als die klassische Form der Halbtagsbeschäftigung. Ein gutes Beispiel ist das von der Bundesregierung gestartete Modellprojekt "Mobilzeit". Mit diesem Begriff wird eine breite Vielfalt von Arbeitsverhältnissen unterhalb des Vollzeitstandards umschrieben. Dazu gehören kürzere Tages- oder Wochenarbeitszeiten, flexible Jahresarbeitszeiten oder Langzeiturlaube wie die sogenannten "Sabbaticals". Mobilzeit bedeutet eine Arbeitszeitgestaltung, die Produktivität, Flexibilität und Motivation in Unternehmen erhöht, gleichzeitig aber auch den Beschäftigten mehr Freiraum und Wahlmöglichkeiten in ihrer Arbeitszeitgestaltung gibt.
Mobilzeit bietet nicht nur für die Arbeitnehmer Vorteile. Sie verschafft den Betrieben Wettbewerbsvorteile, denn attraktive Arbeitsplätze ziehen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Gerade qualifizierte Fach- und Führungskräfte mit verantwortungsvollem Tätigkeitsfeld wünschen sich eine höhere Zeitsouveränität. Vorteile bietet die Mobilzeit auch für jene Betriebe, deren Produktions- und Geschäftstätigkeit starken Schwankungen unterliegt. Jahresarbeitszeitmodelle, bei denen die durchschnittlich zu leistende Arbeitszeit unter der branchen- und tarifüblichen Vollarbeitszeit liegt, erhöhen die Flexibilität.
Somit bietet die Mobilzeit also Vorteile für alle Beteiligten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte deshalb auch bei diesem Thema endlich aus dem Bremserhäuschen herauskommen und sich an die Spitze der Bewegung setzen.

Von Marianne Hürten
GRÜNE: Häufig mangelnde soziale Absicherung
Solange die 37,5-Stundenwoche die Regel und durchgehende, der Arbeitszeit angepaßte Kinderbetreuung die Ausnahme ist, haben Mütter erhebliche Probleme, ihre Berufstätigkeit mit der Familienarbeit zu vereinbaren. Flexible Arbeitszeitsysteme, die vom frühen Morgen bis in die späten Abend-, ja sogar Nachtstunden den Einsatz der Arbeitskraft nach den betrieblichen Interessen verlangen, ohne auf familiäre Belange Rücksicht zu nehmen, verschärfen das Problem. Unter diesen Voraussetzungen ist die Teilzeitarbeit oft die einzige Möglichkeit, Familienarbeit und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren.
Aber allen Hochglanzbroschüren zum Trotz ist es — wie so oft, wenn es keine echte Wahl gibt — ein dorniger Weg. In vielen Branchen und qualifizierteren Berufen gibt es häufig keine Teilzeitarbeitsplätze. Frauen, die nach der Elternfreistellung darauf angewiesen sind, müssen ihren Arbeitsplatzanspruch aufgeben, wenn ihnen gesagt wird: "Entweder ganz oder gar nicht." Diejenigen, die einen Teilzeitarbeitsvertrag ergattern konnten, fühlen sich oft als minderwertige Arbeitskräfte diskriminiert.
Was bleibt also den Frauen, die ihre Berufstätigkeit und die Kindererziehung vereinbaren wollen und müssen? Der Arbeitgeber "Staat" bietet Frauen nach wie vor die besten Möglichkeiten. Neben gesetzlich verankerter Frauenförderung gibt es auch Rechtsansprüche auf Arbeitszeitreduzierung. Aber eine Stelle im öffentlichen Dienst ist "dank" Stellenabbau und Strukturreform immer schwieriger zu bekommen. Was real bleibt, ist oft nur ein Arbeitsplatz in den typischen Frauenberufen und -branchen. Selbstredend haben diese Branchen aus der weiblichen Not schon lange eine Tugend gemacht: Die Bezahlung ist (gleiche Ausbildung vorausgesetzt) deutlich unter der in männerdominierten Branchen. Die Zerstückelung der Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie Teilzeitstellen hat nicht mehr viel mit dem Wunsch der Frauen nach verkürzter Arbeitszeit zu tun, dafür um so mehr mit dem Wunsch der Arbeitgeber, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Oft bleibt den Frauen nach dem Erziehungsurlaub nur noch ein 620-Mark-Job.
Die Kehrseite der sogenannten Vereinbarkeit von Familie und Beruf mittels Teilzeitarbeit heißt in der Realität häufig keine existenzsichernde Bezahlung und mangelnde soziale Absicherung. Dabei wäre die Alternative, eine reale allgemeine Arbeitszeitverkürzung, nicht nur der Verteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern und zwischen den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen dienlich sie würde auch den Wünschen vieler Beschäftigter entsprechen. 1995 gaben die erwerbstätigen Männer bei einer Befragung an, daß sie durchschnittlich (gesamtes Bundesgebiet) 41 Stunden in der Woche arbeiten, obwohl ihre tarifliche Arbeitszeit bei 37,5 Stunden liegt und sie sich selbst eine Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Woche wünschen. Die einen haben also zuwenig bezahlte Arbeit und die anderen haben zuviel davon. Was liegt näher, als das vorhandene Erwerbsarbeitsvolumen gerechter aufzuteilen? Arbeitszeitverkürzung — und zwar in großen Schritten — ist nach wie vor das wichtigste Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Bei einer flächendeckenden Verkürzung der Arbeitszeit von 37,5 auf 32 Stunden pro Woche könnten in Deutschland über fünf Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn beide Elternteile 32 Stunden arbeiten, läßt sich die Familienarbeit damit genauso gut vereinbaren (und gerechter verteilen), als wenn einer 41 Stunden und eine 20 Stunden arbeitet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb mit Nachdruck die Forderung nach:
- weiteren Arbeitszeitverkürzungen,
- Absicherung von Arbeitszeitoptionen (z.B. Recht auf einen Teilzeitarbeitsplatz und ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz) vor allem für Eltern und
- Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf alle Beschäftigte!
Existenzsichernde Erwerbsarbeit und soziale Absicherung muß es für alle geben, die sie benötigen!

Systematik: 2450 Arbeitsbedingungen; 5010 Lebensgemeinschaften

ID: LI981403

Die CDU-Opposition hat bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 1999 am 9. September darauf hingewiesen, daß sich der Schuldenberg des Landes seit 1979 mehr als verfünffacht habe. Finanzminister Heinz Schleußer versuche sich auf Kosten der Beamten und der Kommunen finanziell über Wasser zu halten. Die SPD hielt der Opposition vor, sie rede das Land schlecht. Das Problem des Landes seien nicht zu hohe Ausgaben, sondern die vom Bund verursachten Steuerausfälle. Die GRÜNEN sprachen sich erneut dafür aus, nur noch einen engen Kreis von Landesbediensteten zu Verbeamten. Die Zahl der Versorgungsempfänger werde in 15 Jahren von heute 113 000 auf 194 000 steigen. Finanzminister Heinz Schleußer kündigte eine Beschleunigung des Personalabbaus an. Im übrigen bezeichnete er sich als weder spar- noch amtsmüde. In die Beratung des Haushalts, der 91,2 Milliarden Mark für 1999 vorsieht, war auch die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1998 bis 2002 sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz eingeschlossen.
Helmut Diegel (CDU), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte: "Wir brauchen Klarheit und Wahrheit, und das wollen wir auch von dieser Landesregierung hören." Man solle sich vergegenwärtigen, daß dies seit 1982 erst das zweite Haushaltssicherungsgesetz in Nordrhein-Westfalen sei, das sei das Eingeständnis des finanzpolitischen Versagens dieser Landesregierung. Der Schuldenberg werde in NRW auf 160 Milliarden Mark anwachsen. Damit hätten sich die Schulden seit 1979 mehr als verfünffacht. An Zinsen müsse das Land für diese Schulden über acht Milliarden jährlich zahlen. Das seien über 23 Millionen Mark täglich. Das sei eine Million Mark stündlich. Die Nettoneuverschuldung werde über sieben Milliarden Mark betragen, das heiße, sie steige wegen der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung um mehr als drei Milliarden Mark. Damit bleibe auch die Verringerung der Neuverschuldung nichts anderes als ein leeres Versprechen in diesem Hause. Die Investitionsquote werde von 10,7 auf 10,4 Prozent noch weiter abgesenkt. Damit sei sie seit 1980 mehr als halbiert worden. Der Personalhaushalt wachse weiter auf über 36 Milliarden Mark. Seit dem Amtsantritt des Finanzministers im Jahre 1989 seien in NRW entgegen allen anderslautenden Ankündigungen mehr als 8000 Stellen zusätzlich geschaffen worden. "Die Pensionslawine droht uns sogar zu überrollen." Sie nehme mit einer Steigerung von 6,3 Prozent im Jahre 1999 eine immer bedrohlichere Größe an. Diegel bemängelte, daß der Finanzminister wider besseres Wissen die Bundespolitik und insbesondere die Politik des Bundesfinanzministers kritisiere. Sei ihm denn bei dem ganzen Durcheinander, das der Ministerpräsident seit Monaten hier anrichte, vollkommen entgangen, daß der Bund dank seiner großen Konsolidierungserfolge mit einer Ausgabensteigerungsrate von nur 0,4 Prozent auskomme? "Wir befinden uns in Nordrhein-Westfalen in ganz schwerem Fahrwasser", sagte der Abgeordnete. Der Finanzminister werde die Probleme nicht mehr meistern. Vor diesem Hintergrund würdigte er die Leistungen des Bundes. Die Bundesregierung habe nicht nur die Wiedervereinigung gemeistert, sondern auch einen stabilen Aufschwung herbeigeführt. Diegel griff in seinem Redebeitrag die geplante Beteiligung der Beamten an ihrer Krankenversorgung scharf an. Mit dem Sparbeitrag in Hohe von 233 Millionen Mark werde den Beamten ein erneutes Sonderopfer abverlangt.
Ernst-Martin Walsken (SPD) erklärte, die Debattenbeiträge der CDU verliefen in der Tat immer nach dem gleichen Ritual. Sie sage, für die positive Entwicklung in dieser Republik sei ausschließlich die Bundesregierung zuständig und für die negative Entwicklung ausschließlich die Landesregierung. Vielleicht habe die CDU das noch gar nicht gehört. Das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal dieses Jahres sei auf 1,7 Prozent abgesackt — bundesweit, nach über vier Prozent im ersten Quartal. Wer sei dafür verantwortlich, die Bundespolitik? Die CDU wisse "wie wir alle", daß die Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, für Geldwertstabilität, Arbeitsmarkt und außenwirtschaftliches Gleichgewicht ausschließlich beim Bund liege. "Sie haben seit 16 Jahren in Bonn regiert und beklagen sich heute über die reale Steuerverteilung." Walsken folgerte: "Sind Sie nicht bereit, hier in diesem Hause, die Konsequenzen Ihrer Politik in Bonn zu tragen? — Offenbar nicht. Sie biegen hier weg." Angesichts des Wahlkampfs möge man auch den Schluß ziehen, daß die Aussagen des Bundeskanzlers und der ihn tragenden Koalition in Bonn, der Aufschwung am Arbeitsmarkt sei erreicht, offenbar nicht auf NRW gemünzt seien. Sonst würde die CDU-Fraktion der Landesregierung nicht vorwerfen, es passiere zu wenig. Was der Bundeskanzler für sich in Bonn reklamiere, "machen wir ihm hier von Düsseldorf aus nicht streitig". Er habe die Verantwortung dafür. "Nur bewerten wir die Fakten anders als er. Wir sagen: Der Aufschwung ist nicht da", unterstrich der SPD- Sprecher.
Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) kritisierte, Haushaltsdebatten dienten oft nur noch dem verbalen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die GRÜNEN meinten, daß Haushaltsdebatten anders angelegt werden sollten. "Wir meinen, daß Menschen ein Recht haben auf Sachlichkeit, auf Informationen, auf Fakten, auf Daten, auf Hintergründe", stellte der Abgeordnete fest. Und die Politik habe diese Informationen zu liefern. Wie habe es zu dem Zusammenbruch der Steuereinnahmen kommen können, wo lägen die Ursachen der besorgniserregenden Neuverschuldung, warum bringe die Sparpolitik der rot-grünen Koalition nicht die erhofften durchschlagenden Erfolge, was könne man tun, um die Schwierigkeiten zu bewältigen? fragte Bajohr. Man wolle weiter dafür sorgen, daß Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen nicht verschiedene Wege gingen. Aber man könne als einzelnes Land unmöglich eine Entwicklung stoppen, die alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik betreffe. Die GRÜNEN seien auch skeptisch, ob man überhaupt mit angekündigten 4,1 Prozent Mehreinnahmen rechnen dürfe. Für die Haushaltsjahre 1996 bis 1999 liege der Unterschied zwischen den Voraussagen des Arbeitskreises Steuerschätzung und dem, was tatsächlich hereingekommen sei, bei 36 Milliarden Mark, die der Landesregierung sozusagen versprochen worden seien, die dann aber nicht einträfen. Wenn man diese 36 Milliarden rechnerisch auf vier Jahre verteile, dann seien das in jedem Jahr neun Milliarden Mark. Aber diesem Weniger bei den Einnahmen trete kein Weniger bei den Ausgaben zur Seite. Besorgniserregend sei, daß die Zinsausgaben abermals stiegen: Im kommenden Jahr um 344 Millionen Mark oder um 4,1 Prozent. Zu den Personalausgaben sagte Bajohr, um die Versorgungsausgaben in den Griff zu bekommen, sei im Sommer 1995 mit dem Koalitionspartner vereinbart worden, Verbeamtungen künftig nur auf einen ganz engen Kreis zu beschränken. Die beiden grünen Ressorts, also Umwelt und Bauen, hielten sich strikt an diese Vereinbarung. "Die übrigen Geschäftsbereiche Verbeamten allerdings munter weiter", berichtete der GRÜNE-Sprecher.
Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) wies darauf hin, daß es wohl Übereinstimmendes zwischen den Koalitionsfraktionen gebe. Das sei breiter geworden als vor einem Jahr. Allerdings fehle noch immer ein ganzes Stück. Der Minister sagte dann, wenn man über Umschichten des jetzt vorgeschlagenen Landeshaushalts nachdenke, müßten sich eigentlich alle darüber klar sein, daß das in den Gebieten fällig werde, in denen man besondere Interessen habe. "Man räubert nicht in anderen Gärten." Das sei ein altes Prinzip, das er in der Finanzpolitik sehr früh gelernt habe. Das werde auch für den Haushalt 1999 so sein müssen. "Ich bin jedenfalls sehr gern bereit, diesen schwierigen Weg der Haushaltsplanberatung des Parlamentsfachlich zu begleiten", betonte Schleußer. Er hoffe auf ein vernünftiges Ergebnis am 16. Dezember 1998. "Das wird wohl so sein." Was noch hinzukomme: Wenn am 27. September 1998 gewählt und ausgezählt sei und sich die neue Regierung bilde, werde man über die große Steuerreform reden, vielleicht sogar über eine ökologische Steuerreform. In Verantwortung erlebe er Finanzpolitik schon gut zwei Jahrzehnte in diesem Landtag, als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Finanzminister. Jetzt sei es immerhin schon sein elfter Haushalt, den er hier komplett begleite. "Ich habe in den vielen Jahren beobachten können, wie die Opposition agiert: ich muß feststellen: Lernerfolge sind nicht sonderlich bemerkbar, unabhängig davon, welche Personen hier vorgetragen haben", meinte der Minister. Zu seiner Verständigung mit dem Ministerpräsidenten sagte Schleußer, er habe in der Vergangenheit nie davon ausgehen müssen, daß im Kabinett der Ministerpräsident gegen den Finanzminister stimme, und diese Sicherheit habe er auch heute noch. Daher könne er sich einem TV-Bericht anschließen, der gesendet habe: "Schleußer ist weder sparnoch amtsmüde, und das wird noch eine ganze Zeit so anhalten." Ferner werde die CDU mit ihren Reden Nordrhein-Westfalen nicht in den Keller bringen, denn NRW sei ein finanzstarkes Land. 22 Prozent der Bürger dieser Republik brächten 28 Prozent aller Steuereinnahmen auf. "Darum sind alle unsere Finanzdaten ausgezeichnet", schloß der Minister.

Gemeindefinanzierungsgesetz 1999

Den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 1999 (Drs. 12/3302) überwies der Landtag nach der ersten Lesung einstimmig an den Haushaltsausschuß (federführend) und den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung.
Albert Leifert (CDU) beklagte, die rot-grüne Landesregierung nehme auch nach dem Beschluß der Koalition, den Kommunen keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld zu übertragen, die Sorgen der Kommunen nicht ernst nehme. Die Eckdaten von Innenminister Kniola zum GFG 1999 im Juni hätten erhebliche Verbesserung erwarten lassen. 302 Millionen Mark zur freien Verfügung habe er angekündigt. Aber Rot-Grün ignoriere die dramatischen Finanzen und streiche gnadenlos 325 Millionen Mark aus dem GFG. Die Kommunale Selbstverwaltung sei in einem desolaten Zustand. Die kassenmäßigen Fehlbeträge seien 1997 mit 3,5 Milliarden Mark auf dem zweithöchsten Stand seit Kriegsende. Ein Drittel der Gemeinden stehe unter Haushaltssicherungskonzepten. Klammheimlich befrachte die Landesregierung die Gemeindefinanzen mit 325 Millionen Mark für Asylbewerberkosten, eine rein staatliche Aufgabe. Das sei ein Skandal. Sie kassiere die vom Bund als Entlastung der Gemeindekassen gedachte Streckung beim Fonds "Deutsche Einheit" ohne jeden Abstrich. Zusätzlich würden im Haushaltssicherungsgesetz 75,5 Millionen Mark aus dem Unterhaltsvorschußgesetz auf Städte und Gemeinden verlagert und 16,8 Millionen für Investitionen für den Rettungsdienst auf die Kommunen abgewälzt. 13 Millionen zusätzlich seien aber für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung vorhanden. Von Steuermehreinnahmen stünden den Kommunen 800 Millionen zusätzlich zur Verfügung, es werde ihnen aber die Hälfte abgezwackt. Die traurige Finanzsituation sei in 32 Jahren Regierung der Sozialdemokraten herbeigeführt worden, vor allem durch schlechte Wirtschaftspolitik. Es sei bitter, wenn sie 100 Millionen Mark an dubiose Firmen in den Sand setze. Selbst die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker protestierten. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster schaffe Klarheit. Aber es lasse auch den Schluß zu: Wer spare, werde bestraft. Das könne nicht richtig sein. Die kommunalen Sparbemühungen hülfen nur der Landeskasse. Die Kommunen würden geprellt.
Jürgen Thulke (SPD) hielt die vom Vorredner wiederholten Vorwürfe für verfehlt, die Zeiten immer wiederkehrender Raubzüge seien vorbei. Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei im letzten Jahr trotz massiver Anstrengungen noch größer geworden. Wenn Waigel auf 30 Milliarden Mark Einnahmen verzichte, schließe das solche vor Ländern und Gemeinden ein. Die wahltaktischen Ankündigungen für morgen seien gleichzeitig die neuen Haushaltslöcher für Länder und Kommunen. Damit müsse Schluß sein. Die Bundespolitik trage nicht gerade zu geringeren Risiken bei. Durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz müßten die Kommunen mit Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Mark rechnen. Kürzungen bundesrechtlicher Leistungen, etwa bei Arbeitsförderung und im Gewerberecht, verlagerten weitere Finanzlasten auf die Kommunen. Im allgemeinen Steuer»/erbund stünden dennoch knapp 600 Millionen Mark mehr als 1998 zur Verfügung. Schlüsselzuweisungen sollten auf 11,26 Milliarden Mark wachsen, womit die Koalitionsvereinbarung erfüllt werde. Wegen des Abzugs aus dem GFG 1997 gebe es 4,4 Prozeit mehr Schlüsselzuweisungen, das sei erfreulich. Die drei Investitionspauschalen wüchsen um 43,5 Prozent. Aus 739 Millionen Mark Investitionsmitteln würden Aufträge und Arbeitsplätze gezahlt. Bei den Zweckzuweisungen wachse lediglich die ökologische Umgestaltung Emscher- Lippe von elf auf 20 und Altlastenbeseitigung von 29,8 auf 31,8 Millionen Mark. Die neue Befachtung stoße zu Recht auf Proteste und gehöre nicht in das GFG. Daß der Verbundsatz unangetastet bleibe, begrüße die SPD. Die Gemeinden seien die Wiege der Demokratie. Sie könnten sich auf die Landesregierung verlassen. Immer höhere Deckungslücken könnten aber nicht hingenommen werden. Die Kommission für einen besseren Finanzausgleich werde begrüßt.
Ewald Groth (GRÜNE) hielt das GFG 1999 für schicksalsbestimmend. Obwohl Städte und Gemeinden den Rotstift angesetzt hätten, wo nur möglich, seien ihre Finanzen angespannt wie nie. Zwar sei das Gesamtvolumen um 793 Millionen Mark oder 6,2 Prozent höher als 1998. Jede vierte Mark fließe in die Kommunen. Investitions- und Abwasserpauschale stiegen auf 740 Millionen. Das Verhältnis von allgemeinen zu Zweckzuweisungen erreiche die Traumquote von 8,8 zu 91,2 Prozent. Aber die Entlastung beim Fonds Deutsche Einheit werde den Gemeinden in NRW nicht voll weitergegeben. Er fühle sich an der Nase herumgeführt. Unanständig werde den Kommunen das Vorsparen für den Zuwachs 1999 weggenommen. Reinen Herzens hätten sie Belohnung für weitsichtiges Verhalten erwartet. Weit gefehlt! Die Botschaft heiße: "Nimm, was du kriegen kannst, und nimm es sofort!" Die Drohung mit der Gefährdung der Kreditierung überzeuge seine Fraktion nicht. Um den Haushaltsausgleich hinzubekommen, verscherbelten die Kommunen Tafelsilber in nie dagewesenem Ausmaß. Abschließend plädierte Groth für eine Sonderlösung bei integrativer Beschulung.

Nicht leichtgemacht

Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) bestätigte, die Kommunen müßten zur Konsolidierung beitragen. Durch seine Arbeit als Regierungspräsident könne er beurteilen, wer sparsam und wer ausgabefreudig sei. Dem CDU-Redner gelinge es nicht, sich zum Anwalt der Gemeinden zu machen, denn die Landesregierung nehme deren Sorgen sehr ernst und lasse sie nicht im Stich. Mit dem GFG-Entwurf 1999 habe sie es sich nicht leichtgemacht und verschiedene Modelle erwogen. Insgesamt stehe sich nach dem vorgelegten Paket keine einzige Gemeinde schlechter als vorher. Alle hätten mehr als 1998. Berechnungen der Opposition, die Flüchtlingskosten den Schlüsselzuweisungen zuzuschlagen, scheiterten an der Verfassungsschuldengrenze. Insgesamt seien die Vorschläge verantwortbar. Übrigens seien als Entlastung die geänderten Beihilfevorschriften zu erwähnen.

Bildunterschriften:
Personalausgaben belasten den Haushalt: v.l. Helmut Diegel (CDU), Ernst Walsken (SPD), Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) und Finanzminister Heinz Schleußer (SPD).
Eine neue Befrachtung der Gemeindefinanzen mit Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge wurde von Sprechern aller Fraktionen beklagt, der GFG-Entwurf aber insgesamt unterschiedlich beurteilt (v. l.) von Albert Leitert (CDU), Jürgen Thulke (SPD) und Ewald Groth (GRÜNE); Innenminister Dr. Fritz Bohrens (r.) meinte: "Keine Gemeinde hat weniger Geld als 1998!"

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI981406

Bildunterschrift:
Der neue CDU-Abgeordnete Dr. Harald Pohlmann (l.) ist von Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 9. September verpflichtet worden. Pohlmann, der aus Lemgo kommt, ist Nachfolger des aus dem Parlament ausgeschiedenen CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Riebniger.

ID: LI981408

Über Armut, die Kinder und Jugendliche bedroht und eine Bundesjugendministerin, die über Definitionen anstatt über wirksame Maßnahmen diskutiert, debattierte der Landtag am 10. September im Rahmen einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit diesem Thema.
Ute Koczy (GRÜNE) meinte, es gehe nicht um Polemik und Begriffsdefinitionen, sondern um eine Analyse der Armut, die man nicht verschweigen dürfe. Die Bundesjugendministerin habe bei Vorlage des seit langem ausstehenden 10. Kinder- und Jugendberichts die Gelegenheit genutzt, "Kritik abzuwehren, die Politik des eigenen Hauses zu loben und ganz nebenbei zu vergessen, daß es Handlungsbedarf gibt". Sie forderte zur Besserung der Lage eine Erhöhung des Kindergelds, die Verbesserung der Situation berufstätiger Frauen, eine Senkung der Belastungen für die Familie und "eine aktive Kinder- und Jugendpolitik, die gerade auch die Belange von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen berücksichtigt".
Annegret Krauskopf (SPD) warf der Bundesregierung vor, sie schäme sich nicht, "auf dem Rücken von Kindern Wahlkampf zu machen". Die beiden christlichen Kirchen hätten bereits festgestellt, daß Armut viele Ursachen habe, mehr sei als Einkommensarmut. Deren Sozialwort belege, daß Armut tatsächlich existiere, daß man sie zur Kenntnis nehmen und die Notwendigkeit erkennen müsse, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.
Antonius Rüsenberg (CDU) sagte, wer Deutschland als eine "Armutsgesellschaft insgesamt" darstelle, gehe an der Realität vorbei. Wer das tue, mache Wahlkampf, denn der Bericht sei im Bundestag noch gar nicht diskutiert worden. Sicher gebe es in Teilbereichen soziale Probleme und Armut, aber man könne das durchschnittliche verfügbare Einkommen nicht zur alleinigen Meßlatte machen. Die Landespolitik habe auch eine Verantwortung, etwa mit einem von der CDU geforderten Landeserziehungsgeld, Armut frühzeitig entgegenzuwirken.
Jugendministerin Birgit Fischer (SPD) erkannte die Verantwortung des Landes an, es sei aber nicht "Reparaturbetrieb für das, was auf Bundesebene danebengeht". Zudem habe niemand außer der CDU von einer "Armutsgesellschaft" gesprochen, sondern gesagt: Man darf das Problem nicht wegdefinieren und so tun, als sei es nicht vorhanden. Die Bundesregierung stelle sich den Herausforderungen nicht, "sie verstärkt Probleme und steht sich dann auch noch Lösungen selbst im Weg". Sie sei mit ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gescheitert "und legt durch katastrophale Rahmenbedingungen den Ländern und auch Nordrhein-Westfalen Fesseln an, eine zukunftssichere Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zu gestalten". Regina van Dinther (CDU) warf dem Land auf der ganzen Breite Versagen in seiner Politik für Kinder und Familien vor, auf dem Arbeitsmarkt, in der Kindergarten-, Jugend- und Schulpolitik. Auch für ausländische Kinder werde zu wenig getan.
Friedrich Schepsmeier (SPD) forderte auf, alle sollten sich der Aufgabe stellen, die junge Generation nicht in dem Umfang, den es heute gebe, in relativer Armut aufwachsen zu lassen. Sonst könnten junge Menschen nicht die Potenzen für sich und die Gesellschaft entfalten, die in ihnen angelegt sind.
Ewald Groth (GRÜNE) sagte voraus, die Regierung Kohl hinterlasse ein "familienpolitisches Desaster". Mit den angekündigten Steuererleichterungen von 30 Milliarden werde es noch weniger Geld geben, sich um Kinder und Jugendliche zu kümmern, "die von Armut bedroht sind und in Armut leben müssen".

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI981410

Bildunterschrift:
Afrikanische Hospitantinnen und ein Hospitant sowie ein Praktikant aus Fernost informieren sich zur Zeit im Landtag über Parlamentsarbeit sowie über die Tätigkeit der zuarbeitenden Verwaltung. Am 10. September stellte der Direktor beim Landtag, Professor Heinrich A. Große-Sender (2. v. r.) die Mitarbeiterinnen der Parlamente ihrer Heimatländer Simbabwe und Namibia, die Frauen Katzidzira (2.v.l.), Bhebbe (3.v.r.) und Hoxebes (2.v.l.), den Mitarbeiter Vries (4.V.I.) sowie den Praktikanten Duoc Trinh Quan aus Vietnam (r.) Landtagspräsident Ulrich Schmidt (M.) vor. Die Hospitation kam auf Vermittlung der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen.

ID: LI981411

In erster Lesung hat der Landtag am 9. September das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder — GTK — in Form eines Entwurfs der Landesregierung (Drs. 12/3271) beraten und an den Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie (federführend) überwiesen.
Jugendministerin Birgit Fischer (SPD) umriß in ihrer Einbringung die Ausgangslage für den Gesetzentwurf so: "Land, Kommunen, Kirchen und freie Wohlfahrtspflege haben die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht." Die durch die "wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung" sinkenden Steuereinnahmen hätten die Kirchen veranlaßt, ihre Trägeranteile in Frage zu stellen, und auch die übrigen Träger hätten Entlastung gefordert, "um ein plurales und bedarfsgerechtes Angebot an Kindergärten in Nordrhein-Westfalen auf Dauer sichern zu können". In einem Kraftakt hätten die Beteiligten finanzielle und organisatorische Maßnahmen vereinbart, um die Zukunft der Kindergartenlandschaft zu sichern — "und zwar mit einer bedarfsgerechten pädagogischen Ausgestaltung des Leistungsangebots, mit einer Entlastung der Träger und geleitet von dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit". Die Ministerin nannte die einzelnen Bestandteile des vereinbarten Maßnahmenpakets und wies die Auffassung zurück, die Beschäftigungseinbußen im Umfang von etwa 4000 Stellen hatten zur Folge, daß 4000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlören: Die Vertragspartner hätten dem Land eine sozialverträgliche Gestaltung der Einbußen vereinbart. Die Landesregierung habe mit dem Gesetzentwurf auf eine ernste Situation reagiert; wenn sie das nicht getan hätte, wären freie, vor allem konfessionelle Träger aus der Finanzierung der Kindergärten ausgestiegen: "Die Kindergartenlandschaft in Nordrhein-Westfalen wäre zusammengebrochen."
Renate Drewke (SPD) unterstrich die finanziellen Leistungen des Landes: Es zahle pro Kindergartenplatz durchschnittlich 2800 Mark, während die anderen Bundesländer zusammengenommen auf eine durchschnittliche Förderung von 1400 Mark im Jahr kämen. Es sei positiv zu vermerken, daß durch die gemeinsame Kraftanstrengung der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in NRW unter Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen erfüllt werde — "und dies ohne einen Pfennig des Bundes, der die Länder und Kommunen verpflichtet hat, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern".
Willi Zylajew (CDU) bestritt diese Aussage, indem er feststellte, die Länder hätten beim Bund für die Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz durch eine Erhöhung ihres Anteils an der Mehrwertsteuer kräftig kassiert. Das Land betreibe eine rigorose Senkung seines Anteils und erkläre dies als Voraussetzung dafür, daß freie Träger und Kommunen entlastet würden. Gesetz und Betriebskostenverordnung führten für das Haushaltsjahr 2000 zu einer Leistungskürzung von 440 Millionen Mark bei 520000 Kindergartenkindern bedeute das eine Reduzierung der bislang gewährten Leistungen um 850 Mark pro Kind, rechnete er vor: "Das ist die größte, aber auch absolut größte Reduzierung familienpolitischer Leistungen in dieser Republik."
Ute Koczy (GRÜNE) urteilte, mit der Novellierung werde ein abschüssiger Weg betreten, was den Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag angehe: "Jede weitere Veränderung in der Personalbemessung wird die noch jugendlichen Säulen des GTK endgültig zum Einsturz bringen", formulierte sie und fuhr fort: "Ich werde niemanden im Land davon zu überzeugen versuchen, daß diese Novellierung den bislang hohen pädagogischen Standard unbeschädigt läßt." Sie kritisierte, daß Elternverbände, Erzieherinnengewerkschaft und andere Anwälte für Kinder nicht einbezogen worden seien. Die konfessionellen Träger hätten den Inhalt der Novellierung unter dem Eindruck der eigenen Sparzwänge maßgeblich diktiert, die Folge sei, daß Land und Kommunen einen wesentlich höheren Anteil der Kosten übernähmen.
Jutta Appelt (CDU) erwähnte den im GTK enthaltenen Erprobungsparagraphen, der, weil er unter dem Kürzungsdiktat stehe, nicht zukunftsorientiert sei; das werde mehr Arbeitsplätze kosten und vielversprechende Ansätze unterbinden. Wenn 4000 Stellen wegfielen, dann werde es Folge der "Entlassungswelle" sein, "daß Bildung und Erziehung in unseren Kindergärten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr stattfinden werden". Der Entwurf sei "extrem familienfeindlich, extrem kinderfeindlich und extrem frauenfeindlich".
Bernd Flessenkemper (SPD) warf CDU und GRÜNEN '/er, sie entwickelten keine Alternativen und drückten sich, anders als die SPD, vor der Verantwortung. Wenn nämlich nichts getan würde, dann fielen im konfessionellen Bereich 75 000 Plätze und 7000 Erzieherinnenstellen weg. Er bestritt, daß die Länder etwas vom Entlastungseffekt des höheren Mehrwertsteueranteils gehabt hätten, denn der sei völlig von der Finanzierung dar Deutschen Einheit aufgesogen worden.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) stellte richtig, es könne keine Rede davon sein, daß am Kind gespart werde — es sei Faktum, daß an der Stelle gespart werde, "wo am Nachmittag keine Kinder in den Kindergarten zurückkommen". Die Erzieherinnen würden in Brennpunkten und Benachteiligtengruppen dringender gebraucht.
Willi Zylajew (CDU) forderte die SPD auf, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, dann sei die CDU auch bereit, an Veränderungen mitzuwirken und auch Lasten mitzutragen. Aber hier werde nur ein "rechnerisches Machwerk ohne Berücksichtigung jeder pädagogischen Konzeption, ohne Berücksichtigung jeder Qualität" vorgelegt.
Friedrich Schepsmeier (SPD) wies auf die Rechtslage hin; Weil die Regierung Kohl die Kirchen "arm gemacht" habe, seien die drauf und dran, die Kindergärten bei den Kommunen abzuladen, denn die seien nun einmal nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz für Kindergärten zuständig; die Länder sollten helfen. Und das geschehe in NRW in einem Umfang, der für alle beispielhaft sei und bleiben werde.
Jens Petring (GRÜNE) fragte nach der realen Entwicklung beim Kirchensteueraufkommen: Ob es da konkrete Erkenntnisse gebe und wie sich die Situation vor Ort ausnehme. So lange dies ungeklärt sei, habe er für eine undifferenzierte Forderung der konfessionellen Träger nach Senkung ihrer Anteile kein Verständnis.

Bildunterschrift:

Ist der hohe Standard im Bereich der Kindertagesstätten mit der Novelle zu halten — darüber gingen die Meinungen auseinander (v. l.): Ministerin Birgst Fischer (SPD), Renate Drewke (SPD), Ute Koczy (GRÜNE) und Willi Zylajew (CDU).

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LI981412

Regierungskoalition und Opposition haben sich am 10. September bei der Beratung eines CDU-Antrages, in dem vom Ministerpräsidenten "rückhaltlose Offenheit und subventionspolitische Konsequenzen aufgrund von HDO" gefordert wurde, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Oppositionsführer Dr. Helmut Linssen bekräftigte seinen Vorwurf, bei HDO handele es sich um den größten Skandal in der Geschichte der NRW-Wirtschaftsförderung. SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen nannte Linssen einen "Oppositionsführer, der verleumdet". Regierungschef Wolfgang Clement betonte, nach den Erkenntnissen der Wirtschaftsprüfer gebe es keinen Hinweis, daß Fördermittel für HDO nicht ordnungsgemäß verwendet worden seien. Die CDU-Fraktion hat sich unterdessen am 11. September einstimmig dafür ausgesprochen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Über diesen Antrag soll bei einer Sondersitzung des Landtags entschieden werden (Drs. 12/3263).
Dr. Helmut Linssen (CDU), Fraktionsvorsitzender, sprach vom "größten Subventionsskandal in der Wirtschaftsförderungsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen". In dieses Projekt seien 133 Millionen Mark investiert worden, davon seien 103 Millionen Mark öffentliche Gelder — das heiße Subventionen. Dafür seien 22 feste sowie 20 projektbezogene Arbeitsplätze geschaffen worden, so jedenfalls die Anmerkung des Sequesters. Für diese 105 Millionen Mark an Subventionen müßten zehntausend Arbeitnehmer ein Jahr lang Steuern zahlen, um solch eine Summe aufzubringen. Dieses Projekt sei 1989/90 in den Stil gestoßen. Damals habe es begründete Aussichten gegeben, daß sich HDTV-Technik in NRW durchsetze. Dies sei nach dem Eingeständnis des Ministerpräsidenten spätestens 1992 vorbei gewesen. Und trotzdem sei 1993 mit dem Auftrag "HDTV-Technik" und "Trickfilmstudio" diese Subvention geflossen. "Jetzt haben wir die Pleite", meinte Linssen. Das Tohuwabohu sei vollkommen. Man wisse nicht mehr, wer Gesellschafter sei. Man wisse nicht mehr, wer Geschäftsführer sei. Linssen meinte, die Landesregierung habe es versäumt, sich rechtzeitig von den SED/PDS-Kadern in der EMG und HDO zu trennen. Es komme darauf an, daß Gesellschafter auf ihre Bonität und Seriosität hin geprüft würden.
Klaus Matthiesen (SPD), Fraktionsvorsitzender, betonte, er denke, es sei kein Geheimnis, daß der Oppositionsführer seit Monaten händeringend nach einem Erfolgsnachweis in seinem bisher aussichtslosen Kampf gegen diesen Ministerpräsidenten suche. Er hielt dem Oppositionsführer vor, er wolle von drei zentralen Vorwürfen ablenken, die nach wie vor im Raum stünden, wo er nach wie vor den Beweis schuldig sei. "Mit Ihren Behauptungen und Ihrer Wortwahl befinden Sie sich auf dünnem Eis", stellte Matthiesen fest. Er fragte, wo der Beweis sei, wenn der Oppositionsführer vom größten Skandal in der Wirtschaftsförderungsgeschichte des Landes spreche. Wo sei der Beweis, daß in den betroffenen Institutionen Akten beseitigt worden seien. Wo sei der Beweis für die "schäbige Behauptung" des CDU-Abgeordneten Meyer, Clement habe der Veruntreuung von Steuergeldern Vorschub geleistet. Er hielt dem Oppositionsführer vor, er bediene sich bewußt des Mittels der Verleumdung. Das Rücksichtslose an dieser Vorgehensweise sei auch, "daß Sie keine Rücksicht auf ein Projekt nehmen, das derzeit dabei ist, sich in einer schwierigen Situation neu aufzustellen". Matthiesen folgerte: "Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Nordrheinwestfalen in erheblichem Umfang." Wirtschaftspolitik, die den Strukturwandel erfolgreich gestalten wolle, müsse auch Risiken eingehen, insbesondere bei der Förderung von Zukunftsbranchen.
Roland Appel (GRÜNE), Fraktionssprecher, erklärte, auf die "industriepolitische Sackgasse" von HDTV eingehend, die medienwirtschaftliche Entwicklung habe damals mit dem Problem zu kämpfen gehabt, das bei jeder rein staatlichen Förderung auftrete. Der Staat schaffe die Rahmenbedingungen für eine Produktion, aber es habe damals keinen Markt für das Angebot gegeben. Das sei einer der wesentlichen Punkte, weshalb auch dieses Projekt wie andere in Schwierigkeiten gekommen sei. Appel merkte indessen kritisch an, HDO stünden zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt große Produktionskapazitäten zur Verfügung. So sei trotz dreier dort tätiger Projekte die Kapazität nur zu etwa zehn Prozent ausgelastet. Dies reiche derzeit für eine kostendeckende Produktion keinesfalls aus. Nicht zu vergessen produziere Roland Emmerich ja dort mit vier Millionen Mark Fördermitteln der NRW-Filmstiftung. Aber selbst wenn alle Filmforderungsmittel der Bundesrepublik dort konzentriert würden, läge die Auslastung wahrscheinlich nicht höher als bei 25 Prozent der gesamten Kapazität.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) unterstrich, sein Angebot stehe, jederzeit jede Akte einzusehen. Clement berichtete über die Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in NRW von Mitte 1995 bis Mitte 1998, also in seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Daseien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 2157 Investitionsvorhaben mit Zuschüssen von 833 Millionen Mark gefördert worden. Die Bilanz seien 21764 neugeschaffene und 24577 gesicherte Arbeitsplätze. Von den Fördermitteln habe ein Prozent der Gesamtzuschußsumme zurückgefordert werden müssen, weil die Förderziele nicht erreicht worden seien. Bei Infrastrukturmaßnahmen habe man von Mitte 1995 bis Mitte 1998 232 Vorhaben gefördert mit einem Zuschuß von 938 Millionen Mark. Als dritten großen Bereich in seiner Verantwortungszeit nannte Clement die Existenzgründungsdarlehen. In der Zeit von Mitte 1995 bis Mitte 1998 habe es 7626 Förderfälle gegeben, ein Zuschußvolumen zur Zinsverbilligung in Höhe von 93,6 Millionen Mark und die Schaffung von über 12000 Arbeitsplätzen. Die Ausfallquote in diesem Sektor habe acht Prozent betragen. Das sei ausgesprochen niedrig. Die Landesregierung habe alle Förderprogramme immer wieder angepaßt und überarbeitet und ein Förder-Controlling aufgebaut.
Laurenz Meyer (CDU) meinte, der Ministerpräsident habe durch mangelnde Aufsicht und unprofessionelles Verhalten 100 Millionen Mark Steuergelder verschleudert. "Das ist der Vorwurf, der hier im Raum steht."
Reinhard Grätz (SPD) zeigte sich überzeugt, wenn bald ein umfangreicher Subventions- und Förderbericht von seiten der Landesregierung vorliege, werde die Liste der gelungenen Wirtschaftsförderungsprojekte lang und eindrucksvoll sein.
Professor Dr. Manfred Dammeyer (SPD) stellte zu HDO fest, dieses Unternehmen habe die Kurve bekommen, nämlich von HDTV auf die Special-Effect-Aktivitäten umzustellen. Dieses Unternehmen sei dabei, die ersten Erfolge einzufahren.

Bildunterschrift:

Ein U-Ausschuß soll offene Fragen klären: v. l. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Linssen, SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Matthiesen, GRÜNE-Fraktionssprecher Roland Appel und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Systematik: 2000 Wirtschaft; 7730 Film/Video

ID: LI981414

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU zur Änderung des NRW-Polizeigesetzes (Drs. 12/3278) am 9. September wurde die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen kontrovers beurteilt. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschußberatung überwiesen.
Heinz Paus (CDU) zitierte aus der Bibel: "Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der umkehrt, als über tausend Gerechte" und hoffte auf Lernfähigkeit bei der Landesregierung, wie sie die Bundes-SPD sogar im Wahlkampf beweise. Die CDU versuche deshalb erneut, verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem Muster anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes zu verankern. Die Ablehnung 1996 sei für die innere Sicherheit schädlich gewesen. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit der Identitätsfeststellung, jedoch nur bei Gefahr und illegalem Aufenthalt oder Straftätersuche, zum Beispiel bei der Schleppnetzfahndung oder an Versorgungs- und Verkehrsanlagen. Seit Anfang der 90er Jahre seien die Grenzen geöffnet und finde eine Internationalisierung der Kriminalität statt, eine Herausforderung für die Sicherheit. Der Erfolg in Ländern, wo die verdachtsunabhängige Kontrolle eingeführt worden sei, sei beeindruckend: 3600 gesuchte Straftäter gefaßt, 10000 Illegale ermittelt, 523 Waffen sichergestellt, 551 gestohlene Fahrzeuge zurückgegeben und 4400 Drogendelikte aufgedeckt in Baden- Württemberg. Bayern habe ähnliche Erfolge, etwa 220 Festnahmen am Autobahnkreuz Biebelried. Auch der Polizei in NRW sollten diese Möglichkeiten gegeben werden, an den Grenzen und an großen Bahnhöfen und internationalen Flughäfen. Nachdem die SPD dem beim Bundesgrenzschutz zugestimmt habe, seien rechtsstaatliche Bedenken nicht mehr vertretbar. Falls das Gesetz abgelehnt werde, sei diese Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit nicht mehr handlungsfähig. Diese große Partei lasse sich von den GRÜNEN am Nasenring durch die Arena ziehen.
Hans-Peter Meinecke (SPD) antwortete, was für den Bundesgrenzschutz gut, brauche für die Landespolizei noch lange nicht gut zu sein. Die CDU habe noch nicht verstanden, was polizeiliche Arbeit ausmache. Das Gesetz zu ändern, weil die NRW-Polizei zu wenig kontrolliere, sei nicht Ansicht der SPD. Wie denn auf einer Autobahnraststätte durch Personalienfeststellung das unerlaubte Überschreiten der Landesgrenze verhütte oder unterbunden werden solle, verstehe er nicht. NRW habe seinen eigenen Stil und frage nicht grundlos und zwecklos Leute nach dem Namen ohne konkreten Verdacht. Alles darüber Hinausgehende sei Willkür. Die Autobahnpolizei in NRW habe 1997 2585 Personen festgenommen und über 3000 Autos sichergestellt. Mit ausreichenden Vorschriften leiste die Polizei in NRW effektive Arbeit.
Roland Appel (GRÜNE) meinte, die CDU beweise wieder einmal das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Eintreten für Bürgerrechte. Der Gesetzentwurf sei das Gegenteil davon. In 16 Jahren CDU-Regierung in Bonn sei die Drogenkriminalität um 363 Prozent gestiegen trotz ständiger Einschränkung der Strafprozeßordnung. Die beste Kriminalitätspolitik sei eine ordentliche Sozialpolitik, zitierte er List. Angst vor sozialer Unsicherheit habe etwa mit Kriminalität zu tun. Die NRW-Polizei habe schon Möglichkeiten, bei einem Vorverdacht einzuschreiten. Ein Satz im CDU-Entwurf richte sich nur gegen Ausländer und solle Stimmung gegen Minderheiten schüren. Über andere Vorschläge, etwa Entkriminalisieren von Suchtkranken oder Verfolgung der Nutzer von Frauenhändlern hätte er sich gefreut.
Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sagte, der CDU-Entwurf unterstelle, der Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen mache weitergehende Kontrollbefugnisse der Polizei erforderlich. NRW habe dem Schengener Abkommen erst zugestimmt, nachdem der Bundesinnenminister ein Sicherheitsdefizit verneint habe. Auch 1997 lasse sich veränderte Kriminalität nicht auf den Wegfall der Grenzkontrollen zurückführen. Gezielte Kontrollen aus konkretem Anlaß seien effektiver als das, was die CDU vorschlug. Lagebildabhängige Kontrollen als Maßnahmen zur Gefahrenabwehr seien jetzt schon zulässig. Der Unterschied zu verdachtsunabhängigen Kontrollen bestehe darin, daß Tatsachen oder konkrete Anhaltspunkte für kriminelle Handlungen gegeben sein müßten. Die Kriminalität in NRW habe 1997 um 2,1 Prozent ab-, in Bayern und Baden-Württemberg um 1,2 bzw. 1,4 Prozent zugenommen. Die NRW-Polizei sei nicht dazu da, Ausgleichsfunktionen, etwa bei der Grenzsicherung, für den Bundesgrenzschutz wahrzunehmen.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 1310 Polizei

ID: LI981416

Bildunterschrift:
"Mifgash — Begegnung, Düsseldorfer Künstler arbeiten in Israel — Israelische Künstler leben und arbeiten in Düsseldorf" hieß eine Ausstellung im Landtag, die Landtagspräsident Ulrich Schmidt (am Pult) am 9. September im Beisein von annähernd 400 Gästen eröffnete. In seiner Ansprache wies der Präsident darauf hin, die Arbeiten seien im Rahmen des deutsch-israelischen Kulturaustausches entstunden. Die Ausstellung finde in einem besonderen Jahr statt: Man gedenke des 60. Jahrestages der Reichspogromnacht und feiere die Gründung des Staates Israel vor 50 Jahren. Die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk habe nach wie vor einen hohen Stellenwert. "Inzwischen sind wir ein gutes Stück weiter gekommen. Es gibt viele Zeichen der Ermutigung und Hoffnung", sagte der Präsident. Kontakte hätten sich auch zwischen NRW und Israel entwickelt. Diese Ausstellung sei ein eindrucksvolles Beispiel. Sie zeige Arbeiten von fast 40 israelischen Künstlerinnen und Künstlern, die in Düsseldorf lebten, und Düsseldorfer Künstlerinnen und Künstlern, die im Rahmen des Künstleraustauschs zwischen der Stadt Düsseldorf und dem Künstlerdorf Ein Hod in der Nähe von Haifa entstanden seien. Die Werke seien sehr persönliche Ergebnisse und Zeugnisse der Auseinandersetzung mit dem jeweils anderen Land. In einem Grußwort erklärte Menahem Kanafi, Leiter der Informationsabteilung der israelischen Botschaft in Bonn, Diplomatie bedeute heute nicht mehr internationale politische Intrigen und Cocktailparties, sondern die Förderung von Mensch-zu-Mensch-Kontakten, interreligiöser Dialog und künstlerischer Austausch. Die Ausstellung erfülle diesen Auftrag. Die Einführung in die Werke erfolgte durch die Leiterin des Düsseldorfer Kulturamtes, Marianne Schirge.

ID: LI981417

Der Hauptausschuß des Landtags unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Lothar Hegemann (CDU) hat über den Abschlußbericht zum DAB-Versuchsprojekt (Digital Audio Broadcasting) beraten.
Nach Auskunft des für die Medien zuständigen Wirtschaftsministeriums habe die Grundfrage aller Erprobungen gelautet, ob der digitale Hörfunk geeignet sei, eines Tages UKW abzulösen.
Für die Landesregierung faßte Ministerialrat Dr. Lossau zusammen, der Versuch habe gezeigt, daß DAB ein technisch geeignetes System sei, das allerdings noch fortentwickelt werden könne. Eine Gewißheit, daß die Markterschließung funktioniere, gebe es nicht. Gleichwohl sei man der Meinung, daß der Zeitpunkt gekommen sei, in NRW den digitalen Hörfunk in den Regelbetrieb zu überführen. Eine Änderung des Landesrundfunkgesetzes sei dafür nicht notwendig.
Lossau hatte zu Anfang darauf hingewiesen, daß der Versuch die Zielsetzung der technischen Erprobung verfolgt habe. Es habe erprobt werden sollen, ob die Audioprogramme tatsächlich in CD-Qualität stationär und im Fahrzeug hätten empfangen werden können. Der Versuch sei vom 1. Oktober 1996 bis zum 11. Oktober 1999 terminiert. Versuchsgebiet sei der Großraum Köln, Bonn, Düsseldorf und Wuppertal. Als Träger des Versuchs habe sich der Verein DAB-Projekt NRW gebildet, der sich zum 30. Juli aufgelöst habe, weil der Vorstand der Meinung gewesen sei, daß die wesentlichen Ergebnisse hätten erzielt werden können. Teilgenommen hätten 500 Autoradios. Außerdem seien 100 PC-Karten einbezogen worden.
Bei der Diskussion verdeutlichte die CDU- Abgeordnete Ruth Hieronymi, eine Einigung über die Frequenzen hänge nicht zuletzt von der Finanzierung ab. Diese sei für den öffentlich rechtlichen Rundfunk schon in den geltenden Gebühren enthalten. Für den Lokalfunk allerdings existiere eine zusätzliche Finanzierung nicht, wobei von seiten des Lokalfunks immer wieder darauf hingewiesen worden sei, daß es für ihn wirtschaftlich unmöglich sei, DAB in den Regelbetrieb zu überführen, wenn dafür keine Förderung vorgesehen werde.
Für die SPD-Fraktion erklärte der Abgeordnete Marc Jan Eumann, man sollte im Zusammenhang mit DAB denjenigen, die in den Markt gehen wollten, die notwendigen Bedingungen schaffen. Dann aber müsse der Markt in großen Teilen mit sich selbst klarkommen. Insbesondere seien Dienste zur Verkehrsinformation angesprochen worden, die als großer Vorteil von DAB erschienen und sich möglicherweise sehr schnell durchsetzen könnten. Nicht ohne Ironie folgerte Eumann, dabei werde allerdings auch die Frage aufgeworfen, was alles noch getan werde, um die Autofahrer vom Beobachten des Verkehrs abzuhalten.
Ruth Hieronymi merkte an, es gehe nicht um eine dauerhafte Förderung von Seiten der Landesregierung, sondern um eine angemessene Anschubfinanzierung, um das Projekt DAB im Lokalfunk überhaupt zu ermöglichen.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI981418

Der Landtag debattierte am 2. September über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU "NRW — Sportland Nummer Eins, Anspruch und Wirklichkeit" (Drs. 12/2924). Der Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN "NRW - lebendiges Sportland" (Drs. 12/3282) wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit angenommen.
Dr. Annemarie Schraps (CDU) erinnerte daran, daß auf Antrag der CDU Sport in NRW 1992 Staatsziel geworden sei und daß seine unersetzbaren erzieherischen, gesundheitlichen und sozialen Aufgaben von Vereinen geleistet würden. Sie hielt die Antworten der Landesregierungen für mangelhaft. Handlungskonzepte und Aktionen verlören sich, für die Umsetzung interessiere sich kaum jemand. Ganze sechs Prozent der Kommunen hätten Stadtforen durchgeführt, nur 30 Schulen an der Aktion "Schulsport Plus" teilgenommen. Im vergrößerten Ministerium habe der Sport fast keine Lobby mehr. Der Verfassungsauftrag werde nicht genug erfüllt.
Heidi Berger (SPD) hielt dagegen die Antwort für eine ganz hervorragende Leistung der Landesregierung. Die stärkere Verknüpfung von Städtebau, Sport und Kultur trage Früchte. Auf der Zeche Helene und im Landschaftspark Duisburg-Nord seien erste Projekte verwirklicht worden. Der Landessportbund NRW sei ein hervorragender Partner und Breitensport mit Verbänden, Kreis- und Stadtsportbünden sowie Sportvereinen und ihren 350000 ehrenamtlichen Mitarbeitern vorbildlich. Mit Krankenkassen seien gesundheitsorientierte Angebote entwickelt worden. Die Sportjugend erhalte die volle Unterstützung mit jährlich 11,5 Millionen Mark. Auch im Schulsport gehe es neben Freude an der Bewegung um Gesundheit. Haltungsschäden hätten erheblich abgenommen. Von 184 Millionen Mark im Landessportplan 1998 flössen 31 dem Vereins- und Verbandssport zu. Dazu kämen 50 Millionen aus Lottoeinnahmen, wovon mit 23 Millionen die ehrenamtliche Übungsarbeit gefördert werde. Die CDU solle der Entschließung zustimmen.
Gerd Mai (GRÜNE) hielt das neue Düsseldorfer Rheinufer für ein gutes Beispiel, Stadtentwicklung und Sport zu verknüpfen. In der Antwort der Landesregierung überrasche die große Ideenwerkstatt bei der Querschnittsaufgabe Sportförderung. Breitensport und besondere Zielgruppen seien Landesaufgaben. Soziale Integration werde in Stadtteil-Angeboten vorangetrieben. Auch kommerzielle Angebote solle es geben. Der Abwanderung von Jugendlichen aus Vereinen müsse gegengesteuert werden. Der Schulsport solle sich um Leistungsschwache kümmern. Aktiver Sport solle nicht nach der Schule aufhören.
Sportministerin Ilse Brusis (SPD) räumte ein, einige Antworten seien wegen nicht ausreichender Zeit und wegen der Fragestellungen etwas allgemein ausgefallen. Die Landesregierung wolle einen intensiven Dialog und möglichst viel Gemeinsamkeit. Die Gesellschaft brauche viele Erfahrungen, die der Sport vermittele. Der Bund habe die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Sportvereinen durch Demontage im Sozialgesetzbuch empfindlich getroffen. Der Sport in Vereinen vor Ort, abseits der Schlagzeilen, aber eingebettet in das bürgerschaftliche Leben, müsse verteidigt und ausgebaut werden. Der Alltag in der Sportarbeit sei weit entfernt von dem, was Fernsehsendungen über Sport vermittelten. 18000 Teilnehmer aus NRW hätten am Deutschen Turnfest in München teilgenommen. Große Resonanz finde auch die jährliche Street-Basketball-Tour. Seit 1990 hätten in NRW 175 Welt- oder Europameisterschaften oder andere Großveranstaltungen stattgefunden. Die Landesregierung greife den Auftrag des Sportausschusses auf, 1999/2000 ein Jahr des Schulsports durchzuführen. Die 20405 NRW-Sportvereine hätten 4,9 Millionen Mitglieder, 50 000 mehr als im Vorjahr.
Klaus-Dieter Stallmann (CDU) verwahrte sich dagegen, Schwachstellen zuzudecken und sich selbst zu feiern. Die Kürzungen im Landesjugendplan beeinflußten den Sport vor Ort negativ. Die gemeinnützigen Sportvereine könnten gegenüber kommerziellen Anbietern nicht konkurrieren. Die guten Übungsleiter würden weggezogen und besser bezahlt. Bei dem Ausfall an Sportstunden und Sportlehrern von Schulsportstärke zu sprechen sei eine Frechheit. Drei Wochenstunden als Pflicht seien bis heute nicht festgelegt.
Dr. Hans Kraft (SPD) lobte die Antwort: Mit dem kleinlichen Genörgel habe die CDU der Regierung eine beeindruckende Zwischenbilanz vom Sportland Nummer Eins ermöglicht.
Gerd Mai (GRÜNE) warb für die Entschließung und ergänzte, die Zunahme von Vereinsmitgliedern sei erfreulich. Der Landessportbund solle autonom bleiben. Sportpolitik solle Infrastruktur bereitstellen und das Ehrenamt stärken.

Bildunterschrift:
Ob NRW wirklich "Sportland Nummer Eins" ist, darüber gingen die Meinungen der Sportpolitiker bei der Debatte über eine Große Anfrage der Opposition und die Antwort der Landesregierung im Landtag auseinander, v. l. Dr. Annemarie Schraps (CDU), Heidi Berger (SPD), Gerd Mai (GRÜNE), Sportministerin Ilse Brusis (SPD).

Systematik: 7600 Sport

ID: LI981419

Der Landtag beriet am 2. September in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Drs. 12/3154).
Bärbel Höhn (GRÜNE), Landwirtschaftsministerin, erklärte die Materie für sehr schwierig, für die Kommunen aber sehr wichtig. Erstens müßten sie zu Gebühren ermächtigt werden. Zweitens solle Rechtsunsicherheit über eine pauschale oder eine den tatsächlichen Untersuchungskosten angepaßte Höhe der Gebühren beseitigt werden. Verwaltungsgerichte in NRW hätten die Rechtmäßigkeit von Gebührenfestsetzung unterschiedlich beurteilt. Das NRW- Fleischbeschaukostengesetz solle deshalb durch ein neues Gesetz an das EG-Recht angepaßt werden.
Horst Steinkühler (SPD) begrüßte den Gesetzentwurf, wodurch den kommunalen Satzungsgebern kostendeckende Gebühren ermöglicht werden sollen. Damit das Gesetz fachgerecht beraten werden könne und auch dem Verbraucherschutz gerecht werde, halte die SPD eine Anhörung aller betroffenen Verbände für nötig.
Hermann Josef Schmitz (CDU) stellte ein einziges großes Chaos bei der Fleischhygiene in den letzten Jahren fest, an dem die Ministerin nicht unschuldig sei. Viele Kreise stünden im Klageverbund vor Gericht. Es handele sich um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe, die die Kreise angeblich zu Unrecht erhoben hätten. Die Verbitterung der Veterinärämter sei groß, weil das Ministerium ihnen bisher die kalte Schulter gezeigt habe. Es gehe auch um Privatisierung bei der Veterinäraufsicht.
Siegfried Martsch (GRÜNE) antwortete, der Agrarausschuß habe die Anhörung bereits vorsorglich beschlossen. Der Gesetzentwurf werde Rechtssicherheit schaffen. Der Kommunalausschuß werde bei der Anhörung hinzugezogen. Fleischskandale hätten gezeigt, daß der Staat zur Aufsicht verpflichtet sei. Das könne nicht von der Wirtschaft oder privat geleistet werden.
Eckhard Uhlenberg (CDU) berichtete, der Ausschußbeschluß für eine Anhörung sei einstimmig erfolgt. Große Sachkenntnis sei vorhanden und erforderlich.

Systematik: 6800 Ernährung

ID: LI981421

In erster Lesung hat der Landtag am 2. September das Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 12/3186) beraten und an den Ausschuß für Innere Verwaltung (federführend) überwiesen. Das Artikelgesetz sieht Änderungen vor bei Landesbeamtengesetz, Landesrichtergesetz, Disziplinarordnung und Landespersonalvertretungsgesetz NRW.
Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) nannte als Anlaß für das neue Gesetz die "aktuelle Reformdynamik in dieser früher eher als statisch bezeichneten Materie". Weiterer Grund sei die Grundsatzentscheidung der Landesregierung, die schon im vergangenen Jahr durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes vorgezeichneten Reformschritte in zwei Stufen anzugehen. Der jetzt vorliegende Entwurf nutze Spielräume des Rahmenrechts — und dies im Interesse "einer zukunftsgerichteten Gestaltung des Dienstrechts und der Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltungen". Das neue Gesetz setze zwei Schwerpunkte; so würden leitende Funktionen künftig nur noch im Beamtenverhältnis auf Probe oder im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen. Zum anderen würden Teilzeitbeamtenverhältnisse noch variabler gestaltet. "Neben diese beiden Schwerpunkte treten Regelungen zur Teildienstfähigkeit, die auch auf Senkung der Versorgungsleistung abzielen, Regelungen zur Bekämpfung von Korruption und zur Gewährleistung von mehr Transparenz im Bereich der Nebentätigkeiten", führte Behrens weiter aus. Da inzwischen in Bonn Klarheit über die Übernahme der im Tarifbereich vereinbarten Altersteilzeit herrsche, sei die Landesregierung bemüht, eine Regelung über die Altersteilzeit auch für Beamtinnen und Beamte in das laufende Gesetzgebungsverfahren "noch einzuspeisen".
Friedhelm Lenz (SPD) sagte: "Der öffentliche Dienst ist auf dem Wege zu einem modernen, wirtschaftlichen, bürgerfreundlichen Dienstleistungsunternehmen." Er nahm zu den drei Schwerpunkten (leitende Funktionen auf Probe, Teilzeit und Nebentätigkeit) Stellung, wobei er auf die arbeitsmarktpolitische Komponente der Teilzeitregelung für Berufsanfänger ab Besoldungsgruppe A 12 hinwies: Auch eine 75prozentige Stelle sichere ein ausreichendes Einkommen, gewährleiste nach fünf Jahren den Anspruch auf Vollbeschäftigung und sei mit Blick auf den außerordentlichen Bewerberüberhang wie im Schulbereich im öffentlichen Interesse. Heinz Paus (CDU) signalisierte grundsätzliches Einverständnis mit den Grundlinien des Entwurfs, der noch intensiv im Detail zu beraten sei, weil nicht nur Punkte enthalten seien, in denen Konsequenzen aus der Dienstrechtsreform gezogen würden. Dabei sei etwa zu klären, ob auch alle Chancen der Reform ausgeschöpft werden und ob die Führungsämter auf Zeit oder auf Probe richtig sind und zum Ziel führen. Es sei auch der Frage nachzugehen, ob die von einigen so benannte "Zwangsteilzeit" bei der Einstellung mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts in Einklang stehe. Die Vorschläge zur Nebentätigkeit seien "beachtlich".
Brigitte Herrmann (GRÜNE) teilte mit, auch in ihrer Fraktion sei über diese "Zwangsteilzeit" heftig und kontrovers diskutiert worden; neben der Übereinstimmung mit der Verfassung und sozialen Härten müsse man aber sehen, daß durch diese Regelung mehr Menschen die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Sie kündigte einen Antrag ihrer Fraktion zur Altersteilzeit auch für Beamtinnen und Beamte an. Im übrigen monierte sie, der Gesetzentwurf liege nicht in geschlechtsneutraler Form vor.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LI981422