Seit Beginn der siebenten Legislaturperiode am 27. Juli 1970 sind bis jetzt insgesamt 94 Drucksachen, 26 Vorlagen und 42 Zuschriften beim Präsidenten des Landtags eingegangen*), darunter der Haushaltsplan 1971, der bereits gedruckt wird.
17 der 94 Drucksachen sind Anträge, die bis auf zwei von allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht wurden. Der von den Koalitionspartnern SPD und FDP gestellte Antrag betrifft die Ausnahme von der Fraktionsstärke gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags und der CDU-Antrag die Mitbestimmung im Schulwesen.
Über die Hälfte der 94 Drucksachen sind Kleine Anfragen. Mit 43 halten die CDU-Abgeordneten die Spitze, 6 kommen von SPD-Abgeordneten, während die FDP-Abgeordneten bis jetzt keine stellten. Rund ein Drittel der 49 Anfragen, von denen 17 beantwortet sind, betreffen den Schul- und Hochschulbereich, dann folgen mit Abstand die Landwirtschaft, das Verkehrs- und Gesundheitswesen, der Wohnungsbau und die Städtebauförderung, sowie Fragen aus dem Bereich der Wirtschaft und des Finanzwesens.
Außer einem Ergänzungs-Gesetzentwurf zur Neugliederung des Kreises Detmold brachte die Landesregierung beim Präsidenten des Landtags eine Vorlage ein, die eine staatsvertragliche Regelung für die Auszahlung der Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz an den Schaltern der Deutschen Bundespost mit dieser Behörde vorsieht.
In einer der 26 Vorlagen gibt z. B. Ministerpräsident Heinz Kühn dem Hauptausschuß von der Erhöhung der Kosten für den noch nicht begonnenen Neubau des Gästehauses auf dem Gelände des "Uhlhofes" in Bad Honnef Kenntnis, der als Seminar- und Tagungsgebäude der Deutschen Stiftung für die Entwicklungsländer kostenlos zur Verfügung stehen soll.
4 Vorlagen von Finanzminister Wertz sind an den Haushalts- und Finanzausschuß gerichtet, der seine Zustimmung zum Tausch oder Verkauf von städtischen bzw. landeseigenen Grundstücken geben soll. Eine Übersicht über die Mittel zur Förderung des Sports in den einzelnen Ministerien hat Kultusminister Holthoff dem Spportausschuß vorgelegt. Wissenschaftsminister Rau informierte den Kulturausschuß über die Anmeldungen Nordrhein-Westfalens zum 1. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.
Außerdem schlägt Wirtschaftsminister Dr. Riemer in einer Vorlage vor, den neubestellten Parlamentarischen Ausschuß für Grubensicherheit nicht mehr wie bisher mit Bagatellfällen zu belasten. Aus diesem Grund soll künftig der Ausschuß nur noch bei solchen Unfällen im Bergbau beteiligt werden, bei denen zwei oder mehr Personen getötet bzw. drei oder mehr Personen verletzt werden.
Weitere Vorlagen betreffen u. a. die Unterschlagungen beim Landesrechnungshof, die Finanzierung des Dienstwohnungsbaues im Justizbereich, den Jahresabschluß und Geschäftsbericht 1969 der Nordrhein- Westfälischen Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft mbH., den Geschäftsbericht 1969 der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes NW sowie 5 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 1970. Auch eine Statistik über die Zahl der in der 6. Wahlperiode behandelten Petitionen wurde den Abgeordneten von Landtagspräsident Dr. Lenz zugeleitet.
Unter den 42 Zuschriften befinden sich solche, die sich mit Themen der Landschaftspflege in der Raumordnung und dem politischen Extremismus in der Demokratie beschäftigen sowie Informationen des Bundesverbandes deutscher Banken. Auch das Jahrbuch 1970 der Ruhr-Universität Bochum und ein Memorandum zur Gründung der Integrierten Gesamthochschule Westliches Ruhrgebiet wurden registriert. Als Beitrag zur Bildungspolitik liegt eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegeschaften Kölner Gemeinschaftsgrundschulen zur aktiven Mitgestaltung im Schulwesen und eine Auswertung von Erhebungen über die Berufswahl der Absolventinnen katholischer und evangelischer Pflegevorschulen vor.
*) Im Archiv des Landtags einzusehen

ID: LI700115

Bei allen Beratungen und Entscheidungen über die geplante Länderreform wollen die Landtage beteiligt sein. Deshalb soll in der "vorgesehenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Vorbereitung der Grundgesetzreform eine angemessene Zahl von Vertretern der Länderparlamente aufgenommen werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß die Länder an den bevorstehenden einschneidenden Änderungen des bundesstaatlichen Systems nicht nur über den Bundesrat durch ihre Regierungen, sondern auch unmittelbar durch ihre Parlamente mitwirken können." Diese Erklärung, von den Präsidenten der Länderparlamente auf ihrer 36. Konferenz in München am 24. September 1970 verabschiedet, ist an die Adresse der Ministerpräsidenten gerichtet.
Die Parlamentspräsidenten fordern von den Regierungschefs der Länder, daß sie ihren in Frankfurt am 18. September gefaßten Beschluß revidieren. An diesem Tag hatten die Ministerpräsidenten schon die voraussichtlich von den Ländern zu besetzenden sieben Kommissionssitze unter sich aufgeteilt und hierfür bereits Vertreter der Exekutive benannt. In diesem Vorgang sehen die Parlamentspräsidenten eine "Mißachtung der Legislative", die um so schwerer wiegt, als die Regierungschefs hier ohne Zwang der noch zu treffenden Entscheidung des Bundestages zu Lasten der Landesparlamente vorgegriffen haben." Die Parlamentspräsidenten sind überzeugt, daß ihre Parlamente voll hinter dieser Forderung stehen. Deshalb werden sie in ihren Parlamenten unverzüglich auf eine entsprechende Beschlußfassung hinwirken.
Mitwirken wollen die Länderparlamente auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a Grundgesetz. Aus diesem Grund empfiehlt die Konferenz der Parlamentspräsidenten in die Landeshaushaltsordnungen etwa folgende Vorschrift aufzunehmen: Die Regierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a GG so rechtzeitig vor, daß eine Sachberatung vor dem genannten Termin erfolgen kann. Entsprechendes gilt, wenn die Regierung beabsichtigt, in den Planungsausschüssen wesentlichen Abweichungen von den eingereichten Anmeldungen zuzustimmen sowie für Anmeldungen zur Änderung des Rahmenplanes.
Außerdem beschloß die Konferenz hinsichtlich der Abgeordnetenversorgung, grundsätzlich im Rahmen bestimmter Höchstsätze die Mandatszeiten bei verschiedenen Parlamenten anzurechnen. Der Bundestag wurde aufgefordert, entsprechende Vorschriften in sein Aufwandsentschädigungsgesetz aufzunehmen.
Bejaht wurde von der Konferenz eine enge Koordination der Länder im Bereich des Beamten- und Besoldungsrechts. Diese Materie soll auf Empfehlung der Parlamentspräsidenten staatsvertraglich geregelt werden, damit die Landtage darüber beschließen können.
Zu der viel diskutierten Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale erklärten die Parlamentspräsidenten, daß die bisherige Quote von 1,50 DM pro Wähler angesichts der Wandlung im Ziel und in den Mitteln der Wahlkampfführung sowie im Hinblick auf die Auswirkungen der Herabsetzung des Wahlalters und der allgemeinen Kostensteigerungen nicht mehr ausreichend ist.

Systematik: 1100 Parlament; 1010 Staatsaufbau

ID: LI700116

Werner Kuhlmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wurde in Amsterdam in seinem Amt als Präsident der Internationalen Polizeigewerkschaft für weitere drei Jahre bestätigt.

ID: LI700113

Nordrhein-Westfalens Justizminister, Dr. Dr. Josef Neuberger, wurde vom 6. Internationalen Kriminologie- Kongreß in Madrid als Vizepräsident in das Präsidium des Kongresses gewählt.

ID: LI700117

In das Gästebuch des Landtags Nordrhein-Westfalen trugen sich der Rektor der Universität Düsseldorf, Professor Dr. Dr. Carl Heinz Fischer, der neue portugiesische Generalkonsul Dr. Bessa Lopes und Patriarch Maximos V. Hakim von Antiochien, Alexandrien und Jerusalem und Oberhaupt der mit Rom unierten Kirche im Orient ein, als sie Präsident Dr. Wilhelm Lenz einen Antrittsbesuch abstatteten. Dabei überreichte Patriarch Maximos dem Landtagspräsidenten das "Kreuz von Jerusalem in Silber".
Nach dem Ende der Parlamentsferien fanden sich bis zum 7. Oktober 1970 bereits 656 Besucher aus allen Teilen unseres Landes im Haus des Landtags ein, u. a. Volksschullehrer, Schüler, Frauengruppen und sogar ein Altenklub aus Heesen. Mit regem Interesse verfolgten Gymnasiasten aus Gummersbach und Waldbröl sowie Schüler einer Realschule der Stadt Dortmund und Handelsschüler aus Castrop-Rauxel die Plenarsitzung am 6. Oktober 1970.

ID: LI700119

Dr. Dirk Bavendamm (32), verheiratet, schreibt für die "DIE WELT" und leitet seit Februar 1970 deren Düsseldorfer Redaktionsbüro. 1947 siedelte der gebürtige Dresdener nach Reinbek bei Hamburg über. Nach dem Abitur 1958 Studium der Rechte, Publizistik, Politik, Literatur und Geschichte in Hamburg und Berlin, 1967 Promotion zum Dr. phil. Seine Tätigkeit als Redakteur begann Dr. Bavendamm bei der Wochenzeitung "DIE ZEIT", wo er von März 1967 bis Oktober 1969 für das "Zeitgeschehen der Woche" verantwortlich zeichnete. Seit Oktober vorigen Jahres ist er Redakteur der überregionalen Tageszeitung "DIE WELT", außerdem Kommentator in Funk und Fernsehen. Der Vater zweier kleiner Töchter ist ein begeisterter Autofahrer, liebt Jazz und liest gern.

ID: LI700120

Der bisherige ständige Vertreter des Landgerichtspräsidenten in Aachen, Landgerichtsdirektor Hugo Dieckmann, hat sein neues Amt als Landgerichtspräsident in Bonn angetreten.

ID: LI700121

Aus der Hand von Wissenschaftsminister Johannes Rau erhielten der Aachener Professor Dr. Herwart Opitz (von 1967 bis 1969 Rektor der Technischen Hochschule Aachen und Gründungsmitglied der ehemaligen Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes NW) sowie die Professoren Dr. Hans Grosse (Kernforschungsanlage Jülich), Dr. Wilhelm Groth (Mitglied der Akademie der Wissenschaften Nordrhein-Westfalen) und Dr. Hugo Wilhelm Knipping (Mitglied des Vorstandes des Atomforschungsinstitutes in Jülich) das Große Bundesverdienstkreuz. Udo Smidt (70).

ID: LI700123

Auch Wuppertals Bürgermeister, Dr. Heinz Frowein (65), ein führender Kommunalpolitiker der CDU, wurde von Wissenschaftsminister Johannes Rau das Große Bundesverdienstkreuz überreicht.

ID: LI700124

Der mit 10 000 DM dotierte Hauptpreis des Oberschlesischen Kulturpreises des Landes NW wurde in diesem Jahr dem 75jährigen Volkskundler Professor Alfons Perlick verliehen. Den mit 5 000 DM dotierten Förderungspreis erhielt der 37jährige Historiker und Slawist Dr. Helmut Neubach.

ID: LI700125

Neuer Leiter der Lippischen Landeskirche wurde Oberkonsistorialrat Dr. Fritz Viering (59) aus Berlin. Er ist Nachfolger des nach zwölfjähriger Amtszeit wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Landessuperintendenten

ID: LI700126

RICHARD FELLMANN, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Euskirchen, ist bekannt für seine aus Witz und Spott gemixten Formulierungen: "Das einzige was geheim bleibt ist das, was im Plenum gesagt wird."

ALBERT PÜRSTEN, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellte seine fachliche Eignung als langjähriger Vorsitzender des Sportausschusses noch nachträglich unter Beweis. In seinem letzten Urlaub durchschwamm er in etwa zwei Stunden den 4,5 km breiten Lago Maggiore und gewann damit eine Wette.

Sein "Fähnlein der acht Aufrechten" versuchte FDP-Fraktionsgeschäftsführer WALTER MUNDOLF nach langer Sitzungsnacht am vergangenen Wochenende auf Burg Volmarstein bei Hagen wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Als sich herausstellte, daß die Hotelleitung beim Wecken versagte, erinnerte sich Mundolf seiner Studentenzeit, setzte sich ans Klavier und spielte "Ihr Kinderlein kommet". Mit diesem Weckruf hatte er zwar bei den Abgeordneten Erfolg, bekam aber Ärger mit den Hotelangestellten. Sie hielten ihm vor, daß es Unglück bringe und jemand sterben müsse, wenn ein Weihnachtslied außerhalb der Weihnachtszeit angestimmt werde. Mit Blick auf seine kleine Abgeordnetenschar wurde der Fraktionsgeschäftsführer darauf sehr nachdenklich.

Das vieldiskutierte Problem der "Unvereinbarkeit von Amt und Mandat" kannten die Mitglieder des Rheinischen Provinziallandtags im Düsseldorfer Ständehaus im Gegensatz zum jetzigen nordrhein-westfälischen Landesparlament noch nicht. Ihm gehörte nämlich bis 1913 kein einziger Lehrer an. Und 1970 ...?

Schon um die Jahrhundertwende erhitzten sich die Gemüter über die "Ämterhäufung". Die Zahl der Landräte stieg im Rheinischen Provinziallandtag im Zeitraum von 25 Jahren um rund 300 Prozent von 15 auf 44 und die Zahl der Oberbürgermeister innerhalb von 23 Jahren um 280 Prozent, nämlich von 5 auf 14.

"Eine stärkere öffentliche Kritik im Interesse der Öffentlichkeit" forderte schon 1921 der damalige Vorsitzende des Rheinischen Provinziallandtags, der Kölner Oberbürgermeister Dr. Konrad Adenauer, im Düsseldorfer Ständehaus, in dem er 30 Jahre später als Landtagsabgeordneter saß.

Landeshauptmann Dr. Horion 1925: "Selbstverwaltung ist in den letzten Jahren ein von der Parteien Gunst und Haß vielfach verzerrtes Schlagwort geworden, mit dem sich um so besser trefflich streiten läßt, weil es in ganz verschiedener Bedeutung gebraucht wird."

ID: LI700122

Wohnungssituation der Gastarbeiter Der Ausschuß für Wohnungs- und Städtebau zog am 13. Januar abschließend die erforderlichen haushaltsmäßigen Konsequenzen aus den in den vorausgegangenen Ausschußsitzungen beschlossenen Förderungsmaßnahmen des Wohnungsbaus ab 1971 durch Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. U. a. erhöhte er die Ansätze für Wohngeld auf 276 Millionen DM und für Wohnungsbauprämien von 290 auf 430 Millionen DM.
Auf Anregung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit nahmen die Abgeordneten einen ersten Bericht des Innenministeriums über die Versorgung der Gastarbeiter mit Wohnungen und die augenblickliche öffentliche Förderung des Wohnungsbaus für diesen Personenkreis entgegen.
Nach lebhafter Diskussion über die große Bedeutung dieses Problemkreises bat der Ausschuß die Landesregierung, eine gründliche Analyse der Versorgung der Gastarbeiter auf dem Wohnungssektor zu erstellen und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnungssituation zu unterbreiten.

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI710136

Um die endgültige Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt 1971 ging es in der ganztägigen Fraktionssitzung am Montag, die am Dienstagvormittag fortgesetzt wurde. Die elf Arbeitskreise der Fraktion hatten in ihren Sitzungen Erhöhungswünsche ausgearbeitet, die insgesamt an die 130 Millionen Mark ausmachten. Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst festgestellt, daß der Gesamtbetrag für Erhöhungen jedoch 60 Millionen Mark nicht überschreiten sollte, damit die Steigerung des Haushalts gegenüber dem Vorjahr auf 14,5 Prozent begrenzt werden könne.
Die Aufteilung dieses Kuchens erforderte unter den Abgeordneten schwierige Kompromisse, da jeder seine Portion naturgemäß für besonders wichtig hielt. Das größte Stück konnte schließlich der Arbeitskreis Verkehr einheimsen, der für den Straßenbau eine Erhöhung des Regierungsansatzes um 15 Millionen Mark erreichte.
Um zehn Millionen wurde der Ansatz für den Bau von Kindergärten erhöht, wobei die Fraktion die Regierung beauftragte, die Typisierung der Bauten zu fördern, damit auch bei künftigen Baupreissteigerungen das Ziel, jährlich 40 000 Plätze zu errichten, nicht gefährdet wird. Um je fünf Millionen Mark sollen nach dem Willen der Fraktion die Haushaltsmittel für die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung erhöht werden.
Heiterkeit gab es bei der Forderung um 2,5 Millionen Mark für den Bau eines Schwimmbeckens für die Jugendstrafanstalt Hennen, als ein Zwischenrufer bemerkte, "damit die besser untertauchen können!" Antragsteller Dr. Till Kalsbach konterte: "Im Gegenteil, wir wollen ihnen helfen, daß sie besser wieder auftauchen können." Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.
Einen Schulversuch, über dessen Kosten noch nichts ausgesagt werden kann, regte der Arbeitskreis Kultur an: an zehn ausgesuchten staatlichen Gymnasien sollen die Pflichtstundenermäßigung der mit Verwaltungsaufgaben betrauten Studienräte reduziert und dafür Verwaltungskräfte eingestellt werden.
Der Versuch soll zeigen, ob diese Lösung im Endeffekt billiger ist, gleichzeitig soll er das Unterrichtsdefizit an den betroffenen Schulen etwas lindern. Die Zahl der wissenschaftlichen Assistenten an den Hochschulen, die im Regierungsentwurf reduziert worden war, soll nach dem Fraktionsbeschluß auf dem Stand des Haushalts 1970 gehalten werden.
14 neue Lehrstühle an den Universitäten sollen eingerichtet werden, darunter einige an klinischen Fächern der Medizin als erster Schritt zur Einführung des Departementssystems.
Umstrukturiert werden soll der Titel von 12 Millionen Mark "Landesförderung für Schüler". Nach dem Willen der Fraktion soll davon nur noch ein kleiner Teil den allgemeinbildenden Schulen für die Regulierung von Härtefällen verbleiben, der Löwenanteil dagegen soll Schülern der Klasse 10 der Fachoberschulen mit abgeschlossener Berufsausbildung zugute kommen, die von der Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes nicht erfaßt werden.
Eine Reihe von Forderungen stimmte mit Anträgen der FDP-Fraktion überein, darunter die nach insgesamt 3,5 Millionen für die Verbesserung der Situation der Polizei, eine Million für Katastrophenschutz, 4 Millionen für das Landeskreditprogramm, 4 Millionen für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und 1,5 Millionen für ein Verkehrssicherheitsprogramm.

ID: LI710137