In erster Lesung hat der Landtag ohne Aussprache die Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung durch Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) entgegengenommen und zur Weiterberatung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. Der Entwurf (Drs. 12/3165) hat die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der freien Berufe im Land Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand.
Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) führte aus, es handele sich dabei um eine Neufassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, mit dem such die Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe im Lande zentral und einheitlich geregelt werde. Der Minister: "Der Gesetzentwurf übernimmt die bisherigen grundsätzlichen Zuständigkeitsanordnungen, bereinigt den Gesetzestext hinsichtlich unklarer und inzwischen gegenstandsloser Regelungen." Größerer Handlungsbedarf bestehe allerdings bei den Versorgungswerken, die nicht der Geltung des Versicherungsaufsichtsgesetzes des Bundes unterlägen. Für sie müsse; der Landesgesetzgeber selbst die inhaltlichen Aufsichtsmaßstäbe regeln. Das sei teilweise in den einzelnen Berufs- und Errichtungsgesetzes der Versorgungswerke geschehen, wobei sich allerdings ein recht unterschiedliches Aufsichtsniveau entwickelt habe, das es zu vereinheitlichen gelte. Darum werde im Gesetz der Aufsichtsmaßstab inhaltlich umfassend und präzise beschrieben; eine später kommende Rechtsverordnung lege die versicherungstechnischen Detailregelungen fest. Schleußer: "Das Gesetz bleibt weiterhin schlank und hat eine nutzerfreundliche Fassung."
Ebenfalls einstimmig an den Haushaltsausschuß überwiesen hat der Landtag in gleicher Sitzung den Entwurf der Landesregierung des Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater (StBVG NW, Drs. 12/3166). Dabei betonte der Finanzminister, der Entwurf habe das Ziel, für die Steuerberater im Lande ein eigenes Versorgungswerk zu schaffen. Schleußer: "Der steuerberatende Beruf ist der einzige der noch klassisch freien Berufe in Nordrheinwestfalen, der nicht über ein eigenes Versorgungswerk verfügt." Die Mitglieder der drei nordrhein-westfälischen Steuerberaterkammern hätten sich vor etwa einem Jahr mehrheitlich für die Errichtung eines eigenen Versorgungswerks ausgesprochen; diesen Wunsch greife die Landesregierung auf, weil die Errichtung eines solchen Werks von ihr für angebracht angesehen werde. Der Minister betonte, das Versorgungswerk werde sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen selbst finanzieren; der Entwurf stütze sich schwerpunktmäßig auf die bewährten Grundsätze und Strukturen der in NRW tätigen 14 Versorgungswerke.

Systematik: 5140 Versorgung

ID: LI981423

Bildunterschrift:
Mit den Stimmen aller drei Fraktionen ist der CDU-Abgeordnete Rolf Seel (dritter von links) zum neuen Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Haushaltskontrolle gewählt worden. Als erste gratulierten (v.l.): Michael Breuer (CDU), Landesrechnungshofpräsidentin Ute Scholle, die stellvertretende Ausschußvorsitzende Elke Talhorst (SPD), Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) und Walter Grevener (SPD).

ID: LI981424

"Statt 6. WDR-Radioprogramm endlich ein 2. Programm für den NRW-Lokalfunk — "Kleines Funkhaus Europa" darf kein Alibi für WDR 6 sein" lautete die Überschrift über einem Antrag der CDU-Fraktion, den der Landtag an den Hauptausschuß überwies, wo die abschließende Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgen soll (Drs. 12/3247).
Lothar Hegemann (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Entscheidung des WDR, praktisch eine 6. Kette aufzulegen, als einen Schlag ins Kontor für den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen in einer Zeit, in der die meisten ausländischen Mitbürger wegen der Satellitentechnik nicht mehr so sehr wie vielleicht in der Vergangenheit auf öffentlich-rechtliche Informationen angewiesen seien. Die türkischen Mitbürger hätten ihre Satellitenantenne und seien nicht unbedingt aufs Kabelprogramm und erst recht nicht auf ein Auslandsprogramm des WDR angewiesen. Deshalb unterstütze er die Einlassung der Landesanstalt für Rundfunk, aller Fraktionen in der Rundfunkkommission, des Vorsitzenden der Rundfunkkommission, des ehemaligen Landtagskollegen Hellwig, des Direktors der LfR, der Zeitungsverleger und der Chefredakteure des Lokalfunks: "Geben Sie diese wichtige Frequenz nicht auch noch in die Hände des WDR." Man solle die Möglichkeit geben, ein zweites landesweites Programm (Lokalfunk) zu verbreiten.
Marc Jan Eumann (SPD) sagte, die Frage werde immer wichtiger, wie finde Integration von Migranten auf dem Weg in die Medien- und Informationsgesellschaft statt? Integration fange vor und hinter der Kamera und vor und hinter den Mikrofonen statt. Diesbezüglich hätten alle Rundfunkveranstalter in der Bundesrepublik — öffentlich-rechtliche wie private — Nachholbedarf. Rundfunkveranstalter müßten Programme im Angebot haben, die Beiträge zur Integration leisteten. Daß die Idee des "Funkhauses Europa" nicht aus dem Boden gestampft worden sei, zeige sich allein daran, daß das Thema "Funkhaus Europa" seit 1994 in der medienpolitischen Diskussion nicht nur im WDR, sondern auch in der ARD und in der Medienlandschaft existiere. Zum Lokalfunk führte der Abgeordnete aus, man stehe notwendigen inneren Reformprozessen positiv gegenüber. Zur Frage einer möglichen Zusammenlegung von Verbreitungsgebieten stellte er fest: "Dort, wo es sinnvoll ist, sperren wir uns nicht." Eumann unterstrich ferner, daß seine Fraktion ein Frequenzgutachten wolle.
Roland Appel (GRÜNE), Fraktionssprecher, kritisierte, die CDU habe wieder einmal einen ihrer Anträge "mit der üblichen Leier" vorgelegt: Man brauche ein zweites kommerzielles Hörfunkprogramm in NRW. Das sei ihr eigentliches Ziel. Es habe überhaupt nichts mit der Frequenz zu tun; es habe auch nichts mit der WDR-Politik zu tun. Die CDU unterstelle, die Frequenz 103,3 MHz wäre eine solche, die dem Privatfunk in irgendeiner Weise — wenn die Landesregierung das wollte — zugänglich wäre. Wenn die CDU sich informiert hätte, wäre ihr aufgefallen, daß diese Frequenz 103,3 MHz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorbehalten sei. Das heiße, wenn der WDR sie nicht mehr hätte, würde sie maximal dem Deutschland Radio zugeschlagen werden müssen.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erklärte, das Kernproblem, über das man hier diskutiere, sei der Mangel an Frequenzen, den es in Deutschland gebe. Dieser Mangel an Frequenzen werde hoffentlich bereits im nächsten Jahr im Zuge der Digitalisierung überwunden, die dringend erforderlich sei. Was das NRW-Radio und den Wunsch der Opposition angehe, ihm eine zweite Kette zur Verfügung zu stellen, da müsse er auf die rechtliche Problematik hinweisen. Es sei nicht so, daß die Frequenzen in diesem Land nur zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und dem NRW-Radio, das ja sehr stark von den Verlegern beeinflußt werde, aufgeteilt werden könnten. Das wäre verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Deshalb seien seines Erachtens diese Debatten hier unangebracht. "Sobald wir über eine sechste Kette verfügen, wird die LfR darüber entscheiden", sagte Clement. Sie werde das in einem Konsenssystem tun, das nicht eingefordert werden müsse. Der Regierungschef sah ferner eine herausragende Aufgabe darin, neben WDR und NRW-Lokalradio auch das Deutschland Radio ausreichend mit Frequenzen zu versorgen.
Lothar Hegemann (CDU) betonte in einem weiteren Beitrag, er glaube nicht, daß es eine solche Frequenzknappheit gebe. In Ländern mit anderen topographischen Voraussetzungen gebe es mehr Frequenzen als in Nordrhein-Westfalen. "Ich kann es nicht glauben, daß dies in Bayern machbar ist und im Münsterland nicht." Er führte weiter aus: "Lokalradio ist gut, und Sie machen alles, um diesem Lokalradio das Leben schwerzumachen. Sie haben die 15-Prozent-Gruppen, die dazu animieren, den Sender abzustellen." Er schloß: "Wir wollten lokales Radio. Ich habe das Gefühl: Sie wollen mittlerweile nicht mehr." Das System sei gescheitert, aber das Lokalradio sei nicht tot.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI981425

Bildunterschrift:
Ein symbolträchtiges Sparschwein brachten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Linssen und der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Heinz Hardt (im linken Bild von links) zur Einbringung des Haushalts 1998 mit. — Im rechten Bild von links: Meinungsaustausch im Plenum zwischen Ministerpräsident Wolfgang Clement und Fraktionschef Klaus Matthiesen (beide SPD).

ID: LI981426

Die sogenannten "Factory-Outlet-Center" (FOC) rücken verstärkt in den Blickpunkt von Politik und Landesplanung. Soeben hat sich auch der Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung unter dem Vorsitz von Klaus Strehl (SPD) mit dem Thema befaßt: Er nahm, auf Antrag der CDU, am 26. August einen Bericht von Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) über die aktuelle Entwicklung "Factory-Outlet-Center aus der Sicht von Raumordnung und Landesplanung" entgegen. Zuvor hatte sich eine Kommission des Städtebauausschusses in Kanada in zwei großen Centern umgesehen: In Nordamerika wird Deutschland als Testmarkt für die Einführung dieser neuen Verkaufsform auf der grünen Wiese angesehen (siehe Landtag intern Nr. 13, Seite 18).
Nach Darstellung der Ministerin zeichnen sich FOG dadurch aus, daß Markenartikel verschiedener Branchen mit erheblichen Preisnachlässen ohne Einschaltung des Zwischenhandels an Endverbraucher verkauft werden. Höhn: "Es handelt sich um Vorsaisonware, Überschußware, Auslaufmodelle, Restposten und Testware. 70 Prozent des Sortiments nehmen Bekleidungsartikel ein. Insgesamt geht es um Sortimente, die typischerweise in Innenstädten angeboten werden. Es sollen Käuferschichten in einem Einzugsbereich von 100 Kilometern und mehr, bis zu zwei Autobahnstunden entfernt, einbezogen werden".
Derzeit, so die Ministerin weiter in ihrem Bericht, stünden drei Standorte in Nordrhein-Westfalen in Rede, in Grevenbroich, Hückelhoven und Kerpen, die eine Verkaufsfläche zwischen 10000 — Grevenbroich (nachdem dort ursprünglich von der dreifachen Größe ausgegangen worden war) und Hückelhoven (auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Sophia-Jacoba) — und 30 000 Quadratmeter (Kerpen) umfassen sollen.
Auch auf der Ebene der Länder und des Bundes sei das Thema bereits Gegenstand der Beratungen, fuhr Höhn fort. So hat die gemeinsame Arbeitsgruppe der Wirtschafts-, Raumordnungs- und Bauministerkonferenzen einen Bericht für die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder zu Hersteller- Direktverkaufszentren vorgelegt, den sie den Ausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt habe. Auf der Basis dieses Berichts hätten am 20. Mai die Regierungschefs von Bund und Ländern den Beschluß gefaßt, die Ansiedlung unter Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten restriktiv zu handhaben. Es werde auch der Vorschlag einer europaweiten grenzüberschreitenden Abstimmung gemacht. Wörtlich heißt es in dem Beschluß: "Die Regierungschefs betonen, daß durch die Ansiedlung von Herstellerdirektverkaufszentren die Attraktivität der Innenstädte nicht gefährdet werden darf. Sie fordern alle Beteiligten auf, durch konzentriertes Zusammenwirken den Standort Innenstadt zukunftsfähig zu erhalten und zu gestalten." Die Ministerin ergänzte unter Hinweis auf den in NRW geltenden Einzelhandelserlasses, daß die Betreiber von solchen Zentren keine Sonderrechte beanspruchen könnten. Andererseits sei sie der Meinung, die Raumordnung sei mit ihrem Instrumentarium zu einer Regelung nicht in der Lage oder dazu aufgerufen, ob FOC grundsätzlich erwünscht oder unerwünscht seien.
Inzwischen sei das Land aktiv geworden und das europäische Programm INTER- REG II C, ein Projekt zur Untersuchung grenzüberschreitenden großflächigen Einzelhandels, insbesondere von FOC, eingebracht. Sie sei erfreut darüber, berichten zu können, stellte die Ministerin fest, daß das Bundesbauministerium, die niederländische Provinz Limburg, die belgischen Staaten Flandern und Wallonien dem Projekt zugestimmt hätten: "Ziel des lNTEREG-11-C-Projekts ist die Anwendung möglichst vergleichbarer Kriterien bei der Ansiedlung von FOC sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Staaten."
Werner Stump (CDU) befürchtete, der Einzelhandelserlaß könnte unterlaufen werden; seine Fraktion nehme nicht hin, daß der Mittelstand in den Ortsinnenlagen zerstört werde. Johannes Remmel (GRÜNE) meinte, die Instrumente des Landes, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten, seien unzureichend und müßten geschärft werden, indem man etwa holländische Planungsverfahren anwende. Hans Krings (SPD) erklärte, es sei rechtlich und politisch nicht durchzuhalten, "einen Damm gegen FOC zu errichten und sie auf die Ballungsräume zu konzentrieren". Unter den ansiedlungswilligen Städten herrsche Konkurrenz, diese auszuschalten sei nicht Aufgabe der Landesplanung.
Auf derselben Sitzung hat der Ausschuß eine Anhörung beschlossen. Sie soll am 30. September 1998 stattfinden und den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 12/3143) zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften zum Gegenstand haben.

Systematik: 2020 Handel; 6400 Raumordnung

ID: LI981427

Auf der Sitzung des Rechtsausschusses unter dem Vorsitz von Gunther Sieg (SPD) hat Staatssekretär Dr. Ernst-Hasso Ritter aus dem Ministerium für Inneres und Justiz Ende August den Ausschußmitgliedern über die Beförderungssituation innerhalb der Justiz berichtet. Dabei nannte der Staatssekretär unterschiedliche Zahlen, was die Wartezeiten auf eine Beförderung in den verschiedenen Bereichen und Laufbahnen betrifft.
Sie liegen zwischen mindestens zwei (von A 9 nach Besoldungsgruppe A 10 im gehobenen Justizdienst) und bis zu 13 1/2 Jahren, die ein Beamter im Gerichtsvollzieherdienst sich im Durchschnitt gedulden muß, um von A 8 auf A 9 zu kommen. Dabei ist die Tendenz steigend, wie Ritter vor dem Ausschuß ankündigte: "Für die Zukunft ist zu erwarten, daß sich die Wartezeiten für Beförderung im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt verlängern werden. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, daß in den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur in diesen Laufbahnen nur eine geringe Zahl von Beamtinnen und Beamten aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden wird."
Ähnlich die Situation im Strafvollzug. Im Sozialdienst etwa vergehen bis zum Erreichen des ersten Beförderungsamtes (A 10) vier, bis zum zweiten Beförderungsamt (A 11) noch einmal sechs Jahre. Im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst sind es drei und zwölf Jahre. Im allgemeinen Vollzugsdienst sind bis zum Erreichen des ersten Beförderungsamtes (A 8) etwa elf, bis zum Aufrücken in das zweite Beförderungsamt noch einmal sieben Jahre zu veranschlagen. Ritter zum Werkdienst: Hier dauert es durchschnittlich zwölf Jahre, bis eine Beamtin oder ein Beamter das erste Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht. Weitere elf Jahre vergehen bis zum Aufstieg in ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 9.
Auf eine Besonderheit des allgemeinen Vollzugdienstes wies der Staatssekretär in seinem Bericht besonders hin. In den Justizvollzugsanstalten sei jede zweite Stelle dem Eingangsamt zugeordnet. Da die geprüften Obersekretäranwärterinnen und -anwärter in der Regel aufgrund ihrer als Justizvollzugsangestellte zurückgelegten Vordienstzeiten bereits nach einem halben Jahr angestellt würden, träten sie ein weiteres Jahr später in Konkurrenz mit anderen Justizvollzugsobersekretärinnen und -Sekretären. Die letzteren hätte sich teilweise bereits in der Besoldungsgruppe A 7 befunden, als das Eingangsamt dieser Laufbahn noch der Besoldungsgruppe A 5 zugeordnet war; sie seien also zuvor bis A 7 zweimal befördert worden. Ritter: "Diese älteren Obersekretärinnen und Obersekretäre konkurrieren nun mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die bereits bei der planmäßigen Anstellung eine Stelle der Besoldungsgruppe A 7 erhalten haben." Der Ministeriumssprecher weiter: "Aufgrund des bei Beförderungen geltenden Leistungsprinzips werden leistungsstarke jüngere Beamtinnen und Beamte stets und grundsätzlich älteren Bediensteten, die nur durchschnittlich befähigt sind, bei der Vergabe von Beförderungsstellen vorgezogen." Der durch die Hebung des Eingangsamtes nach A 7 eingetretene Beförderungsstau habe zu "Irritationen" geführt, fuhr der Staatssekretär fort und ergänzte: "Immerhin hat der Bundesgesetzgeber inzwischen die Länder ermächtigt, die Stellenobergrenzen anzuheben. Wir dringen darauf, daß der Finanzminister von dieser Möglichkeit Gebrauch macht."

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 3300 Justiz

ID: LI981428

Im Ausschuß für Frauenpolitik standen am 4. September Berichte der Ministerin zur Neuorganisation des Ministeriums, zum Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs für 1999 und zum Frauenförderbericht der Landesregierung sowie ein Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Landtagsverwaltung auf der Tagesordnung. Der letztgenannte Vortrag wurde von den Abgeordneten für so interessant befunden, daß sie ihn in einer weiteren Sitzung behandeln wollen (Bericht in einer späteren Ausgabe). Zunächst wählte der Ausschuß Gerda Kieninger (SPD) einstimmig zur neuen Vorsitzenden, während die bisherige Vorsitzende Helga Gießelmann das Amt der Sprecherin der SPD-Fraktion im Frauenausschuß übernimmt. Sie begrüßte die neue Ministerin Birgit Fischer (SPD) und dankte den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Ministerin Fischer erläuterte, nach der Neuorganisation der Landesregierung gebe es keinen Bedeutungsverlust für die Frauenpolitik. Vielmehr seien dem bisherigen Gleichstellungsministerium die Zuständigkeiten für Familien-, Jugend- und Gesundheitspolitik zugewachsen. Die Chancen für Synergie-Effekte bei der Querschnittsaufgabe Frauenförderung würden größer. In ihrem Ministerium gebe es nun drei Fachabteilungen; Gleichstellung, Kinder/Jugend/ Familie und Gesundheit. Nur die Seniorenpolitik ressortiere in zwei Ministerien. Das neue Ministerium habe 374 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Als zentrale Aufgaben ihrer Tätigkeit bezeichnete Ministerin Fischer die Themen Frau und Beruf, Beruf und Familie sowie Gewalt gegen Frauen. Für berufstätige Frauen bringe die Entwicklung zur Informationsgesellschaft große Chancen. In allen drei Bereichen habe ihre Amtsvorgängerin Ilse Ridder-Melchers gute Grundlagen geschaffen, viel bewegt und Impulse über NRW hinaus gegeben.
Die Sprecherinnen der Fraktionen Regina van Dinther (CDU), Marianne Hürten (GRÜ- NE) und Helga Gießelmann (SPD) begrüßten die höheren Kompetenzen und den Zuwachs.
Zum Entwurf des Einzelplans 11 im Haushalt 1999 meinte die Ministerin, anders als beim Bund seien die Mittel für Frauenförderung in NRW nicht laufend abgesenkt worden, sondern seit Jahren doppelt so hoch. Neu erarbeitet seien Module "Betriebliche Frauenförderung" für Fortbildungsveranstaltungen und im Aufbau ein Expertinnen-Netzwerk. Für jetzt 45 Standorte für Regionalstellen Frau und Beruf seien 7,3 Millionen Mark im Haushalt 1999 veranschlagt. Davon 25 Regionalstellen würden weiterhin ausschließlich vom Land finanziert. Für Dienstleistungspools als Beitrag zur Legalisierung und Professionalisierung der Haushaltsarbeit gebe es einschließlich der Mittel für wissenschaftliche Begleitung eine Million Mark. Die 63 Frauenhäuser würden weiter gefördert. Dafür seien 15 Millionen Mark veranschlagt.
Menschenhandel sei eine besonders schreckliche Form von Gewalt. NRW fördere sechs Beratungsstellen und stelle Mittel bereit für die Unterbringung bedrohter Mädchen und Frauen.
Für ein Unterrichtsprogramm zur Mädchenförderung habe es unerwartet große Zustimmung gegeben. Ein Programm zur Jungenarbeit solle noch in diesem Jahr folgen. Ferner arbeite die Abteilung an einem Konzept für Übungsleiterinnen und für Selbstbehauptungstrainerinnen. Vom 25. Oktober bis 21. November sollten Mädchen und Jungen mit kommunalen Gleichstellungsstellen bekannt gemacht werden. Der Landessportbund veranstalte Aktionstage Breitensport für Mädchen und Frauen.
Regina van Dinther (CDU) fragte nach vielen Kürzungen bei Haushaltsansätzen, vor allem nach der Kürzung für ehrenamtliche Tätigkeiten um ein Drittel, während Öffentlichkeitsarbeit um 300000 Mark aufgestockt worden sei. Helga Gießelmann (SPD) wies auf den um 215000 Mark aufgestockten Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft durch die Landesinitiative "Chancengleichheit im Beruf" hin. Marianne Hürten (GRÜ- NE) bedauerte die Streichung bei Maßnahmen gegen Kinderpornographie. Ministerin Fischer stellte klar, Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ressort bedeute weniger, Politik zu "verkaufen" als vielmehr durch Information und Aufklärung vorzubeugen.
Die Aussprache über den Frauenförderbericht 1997 (Vorlage 12/2170) mit dem Schwerpunkt "Frauenförderung in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik", den die Ministerin kurz vorstellte, mußte aus Termingründen vertagt werden. Auch der 2. Bericht der Landesregierung, "Gewalt gegen Frauen und sexueller Mißbrauch von Kindern" (Vorlage 12/2220), konnte nur erwähnt werden.
Bis zum Jahresende wolle die Landesregierung über die Koppelung von Frauenförderung mit öffentlicher Auftragsvergabe entscheiden, teilte Ministerin Fischer mit und kündigte eine Anhörung der Landesregierung dazu, voraussichtlich am 23. Oktober, an. Dabei solle auch die Frage behandelt werden: Reichen freiwillige Maßnahmen aus? Die Sprecherinnen der Fraktionen baten um rechtzeitige Information. Ebenfalls zum Jahresende solle ein Handbuch der beruflichen Situation von Frauen vorliegen. Der Aktionsordner der Wirtschaftsförderung werde eingearbeitet, sagte die Ministerin auf Nachfrage von Marianne Hürten (GRÜNE).

Bildunterschrift:
Freude bei SPD-Politikerinnen über neue Ämter, v. l. Ministerin Birgit Fischer, Fraktionssprecherin im Ausschuß Helga Gießelmann, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenpolitik Gerda Kieninger.

Systematik: 5040 Frauen; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI981429

Außer den in der vorigen Ausgabe gemeldeten Anhörungen zum Entwurf eines Krankenhausgesetzes (16.9.) und zur 3. Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (19.10.) führen weitere Ausschüsse in den nächsten Wochen Anhörungen zu folgenden Themen durch:

30.0., 9.00 Uhr Umweltausschuß: Landesabfallgesetz;

30.09., 13.00 Uhr Ausschuß für Kommunalpolitik: Gemeindefinanzierung 1999;

21.10.,10.00 Uhr Enquetekommission "Zukunft der Mobilität": Wirtschaftliche und ökologische Folgen des Luftverkehrs in NRW;

26.10., 10 Uhr Ausschuß für Kinder/Jugend/Familie: Jugendkriminalität;

29.10., Haushalts- und Finanzausschuß: Budgetierung, Globalisierung, Flexibilisierung, Kosten und Leistungsrechnung in der Lnadesverwaltung unter Berücksichtigung der Bugetrechte des Parlaments.

ID: LI981439

Anfang Juni informierte sich der Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik unter Leitung des Vorsitzenden Professor Dr. Horst Posdorf (CDU) über die Arbeit europäischer Institutionen in Luxemburg und Brüssel. Auf Einladung des Vizepräsidenten Wolfgang Roth besuchten die Parlamentarier die Europäische Investitionsbank und führten Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, Professor Dr. Bernhard Friedmann, und Vertretern des Europäischen Gerichtshofes. In Brüssel trafen sich die Abgeordneten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus NRW, Vertretern der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, um über die "Agenda 2000" und die Reform der Strukturfonds zu diskutieren. Zusätzlich standen die Energiepolitik und die künftige Entwicklung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Der Zeitpunkt der Reise erwies sich als außerordentlich günstig, da kurz darauf der Europäische Rat in Cardiff tagte, die Diskussion um die "Agenda 2000" in ein fortgeschrittenes Stadium eingetreten war und sich die Europaabgeordneten in Brüssel aufhielten.
Der Besuch des Europäischen Rechnungshofes war für die Landtagsabgeordneten sehr erfreulich, denn die Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesrechnungshof wurde ihnen als hervorragend geschildert. NRW sei "die Nummer Eins in Deutschland". Auf gute Kooperation sei der Rechnungshof angewiesen, sagte Präsident Friedmann, denn häufig ließen sich durch gezielte Zusammenarbeit Mißstände schon im Vorfeld der Prüfungen ausräumen. Bei der Prüfung des Europäischen Parlaments habe der Rechnungshof allerdings Unregelmäßigkeiten im Bereich der Fahrtkostenabrechnungen und der Mitarbeiterpauschalen festgestellt. Da die Europaabgeordneten Diäten in Höhe ihrer nationalen Kollegen erhielten, entstünden erhebliche Einkommensunterschiede, die einige Abgeordnete durch die nicht korrekte Angabe von Reisekosten anzugleichen versucht hätten. Die weiterhin bestehenden Einkommensunterschiede machten eine neue Regelung jedoch sehr schwierig, meinte er.
Europäische Infrastrukturmaßnahmen, Energie, Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nannten Vizepräsident Wolfgang Roth und Paul Gerd Löser, zuständig für Kommunikationspolitik in der Direktion "Wirtschaftsstudien und Information", als Finanzierungsschwerpunkte der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Bank erwirtschafte keine Gewinne, sondern nur eine Überschußrücklage. Auch finanziere sie Projekte grundsätzlich nur zu 50 Prozent mit. Ein wichtiger Partner der EIB sei die Westdeutsche Landesbank. In NRW werden seit 1993 einige Maßnahmen im Umweltschutzbereich von der EIB mitfinanziert; so beispielsweise das Projekt zur Wasseraufbereitung in Wuppertal und ein Talsperren-Projekt im Raum Herford. Weitere Projekte seien die Düsseldorfer Messe, das Kraftwerk in Düsseldorf, neue Bahnhöfe und die bessere Nutzung von Bahngeländen (z.B. in Dortmund) sowie die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf, erklärte Paul Gerd Löser.
Beim Kurzbesuch des Europäischen Gerichtshofes informierten sich die NRW- Landtagsabgeordneten über die Grundsätze der europäischen Rechtsprechung und wohnten einer Verhandlung bei. Da die Arbeitssprache der Richter Französisch ist, bestehe die Notwendigkeit der "Übersetzung" der Urteile und ihrer Begründungen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, die sehr unterschiedlich seien, erklärte Richter Professor Dr. Hirsch.

In Brüssel erläuterte ein Vertreter der EU- Kommission die Grundzüge des Reform- Programms, das eine stärkere Konzentration der Mittel auf bedürftige Regionen vorsehe. Dies bedeute, daß Förderziele und Gemeinschaftsinitiativen wesentlich verringert werden müßten und der Anteil der förderfähigen Bevölkerung von derzeit 51 Prozent auf künftig ca. 40 Prozent zurückgeführt werde, erklärte er. Anstelle der bisher sieben Kategorien für regionale Fördergebiete soll es nur noch drei Ziele geben, und die bisher 13 Gemeinschaftsinitiativen sollen ebenfalls auf drei reduziert werden. Im Laufe des Gesprächs wurde deutlich, daß von diesen Konzentrationsbemühungen auch Nordrhein-Westfalen betroffen sein wird. In welchem Umfang, ließ sich allerdings noch nicht bestimmen.
Die Abgeordneten aus NRW im Europäischen Parlament berichteten vom engen Zeitplan zur Verabschiedung der "Agenda 2000". Das Europäische Parlament habe für seine wichtige Mitberatungsfunktion nur noch bis zum 1. Mai 1999 Zeit, da anschließend Neuwahlen anstünden. Wegen der Bundestagswahl sei leider die Festlegung einer konkreten deutschen Verhandlungsposition gegenwärtig nicht möglich. Auch die Tatsache, daß unter deutscher Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die wesentlichen Entscheidungen zur "Agenda 2000" getroffen werden, erleichtere die Situation nicht gerade, erklärten die Europaabgeordneten. Denn die Ratspräsidentschaft räume eine Vermittlerposition in den Verhandlungen ein. Die Durchsetzung eigener Vorstellungen, beispielsweise zur deutschen Nettozahlerdiskussion, werde erheblich erschwert.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) Professor Dammeyer erklärte den Abgeordneten die Arbeit des AdR an Stellungnahmen zur "Agenda 2000". Gleichzeitig wies er auf die Initiative zur Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips hin, die von Bundeskanzler Dr. Kohl und Staatspräsident Chirac im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Cardiff gestartet worden war. Professor Dammeyer betonte, daß er diese Initiative aufgreifen werde, da die Subsidiarität einen zentralen Bestandteil des Selbstverständnisses des Ausschusses der Regionen ausmache.

Bildunterschrift:
Das Solarkraftwerk im Wissenschaftspark Gelsenkirchen wurde zu mehr als einem Drittel aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds finanziert

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LI981432

Im Januar 1998 zog Staatssekretär Jörg Bickenbach (Wirtschaftsministerium) im Wirtschaftsausschuß Bilanz: In NRW gebe es 63 Technologiezentren, vier weitere sind im Bau. In 52 untersuchten Zentren arbeiteten 1 400 Unternehmen mit über 11000 Beschäftigten. 610 Unternehmen mit rund 6400 Beschäftigten seien aus Zentren ausgezogen und hätten sich auf Dauer in NRW niedergelassen. Das Land habe pro Arbeitsplatz zwischen 57 000 und 271 000 Mark eingesetzt. Insgesamt habe sich das Land den Aufbau der Technologiezentren eine Milliarde Mark kosten lassen.

ID: LI981434

Das Berufspraktikum im dritten Jahr der Fachschule für Heimerziehungspflege soll in der Behinderenhilfe absolviert werden. Da das Angebot an Praktikumsstellen begrenzt ist, möchten die Fachschüler auch in sozialpädagogischen Einrichtungen ausgebildet werden können. Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger verfügen über ein umfangreiches Spezialwissen bei Behinderung, Pflege, Erziehung, Förderung und Begleitung solcher Bezugsgruppen. Entsprechend legt die Verordnung fest, daß die fachpraktische Ausbildung in einer anerkannten Einrichtung der Behindertenhilfe erfolgt.
Aufgrund der Einrichtung integrativer Tageseinrichtungen, in denen Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger als zusätzliche Fachkraft tätig sein können, hat die Landesregierung bereits Gespräche mit Vertretern der Spitzenverbande geführt. Als Ergebnis konnte der Petitionsausschuß den Betroffenen mitteilen, daß sie ihr Berufspraktikum in Sonderkindergärten und integrativ arbeitenden Einrichtungen ableisten können, in denen sie durch Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger angeleitet werden.

Systematik: 5230 Medizinische Berufe

ID: LI981435

Dem Verkehrsausschuß trugen am 27. August der kaufmännische Leiter der Niederlassung NRW Peter Kradepohl und der Leiter des Büros Bahnhofsentwicklung Düsseldorf Ewald Breuer Pläne zur "Umgestaltung der Personenbahnhöfe in NRW" vor (Fortsetzung des Berichts in der vorigen Ausgabe). Eine Liste mit insgesamt 162 denkmalgeschützten Bahnhofs- und Haltepunkt- Gebäuden hatte Stadtentwicklungsministerin Brusis dem Ausschuß bereits nach dem Vortrag ihres Staatssekretärs in der Ausschußsitzung vom 15. Juni zugestellt. In seinen Berichten zu Verkehrsvorhaben und zum ÖPNV-Bedarfsplan stellte Verkehrsminister Bodo Hombach (SPD) am 27. August den Ausbau des Schienenverkehrs und die Chancen der Bahntechnik als besondere Schwerpunkte seiner Verkehrs- und Wirtschaftspolitik heraus.
Von 683 "aktiven Bahnhöfen und Haltepunkten" in NRW hätten 281 ein Empfangsgebäude, erläuterte Kradepohl. Bei 459 seien Bahnsteigaufhöhungen, bei 365 eine behindertengerechte Ausstattung erforderlich. Insgesamt 845 Mitarbeiter seien bei der Niederlassung NRW der Deutschen Bahn AG (DBAG) in Köln beschäftigt. 47 Azubis würden ausgebildet. Außerdem beschäftige die Bahn in NRW 423 Mitarbeiter bei der Reinigung, 170 bei Bahnschutz und Service, 1 050 im Anlagen- und Hausservice und 2525 in Pachtbetrieben. Für Reinigung und Winterdienst würden 18 Millionen Mark aufgewendet, für Sicherungs- und Ordnungsdienst zehn und für Wartung und Kleinstinstandhaltung 26 Millionen Mark.
22 BahnhofslnstandhaltungsTeams führten 1998 an 150 Standorten Maßnahmen zur sichtbaren Verbesserung des Bahnhofsgebäudes oder des Haltepunkts durch. Dazu gehörten außer "DB-Pluspunkt" und "3-S- Zentrale": Bahnsteigaufhöhungen, Wetterschutz/Bahnsteigdächer, Aufzüge, Wegeleitsysteme, Fahrgastinformationsanlagen. Kradepohl übergab den Ausschußmitgliedern eine Liste mit den an 88 Bahnhöfen 1998 und an 61 Bahnhöfen 1999 vorgesehenen Maßnahmen.
Die Inbetriebnahme von stationären "3-S- Zentralen" (Sicherheit, Sauberkeit, Service) sei 1998 in Düsseldorf, Essen, Köln und (als Provisorien) in Duisburg und Dortmund, 1999 in Bielefeld, Hagen und Münster vorgesehen. Außerdem würden in NRW zwei mobile 3-S-Zentralen (Container und Sattelzug) an verschiedenen "sicherheitsrelevanten" Standorten zeitweise aufgestellt, etwa bei Großveranstaltungen. Als "DB-Pluspunkt" wird eine Notruf- und Informationssäule bezeichnet, die an 60 Standorten aufgestellt werden soll. Von den Kosten von 17 Millionen Mark übernehme das Land 14 Millionen Mark. Das gesamte Investitionsvolumen wurde auf knapp 1,9 Milliarden beziffert. "DB-Service-Stores" sollen 1998 in Castrop-Rauxel, Wesel, Dinslaken, Kamen und Solingen-Ohligs eingerichtet werden.
Zur Internationalen Bauausstellung Emscher Park (IBA) werde 1999 das Erscheinungsbild der Bahnhöfe Lünen, Wanne- Eickel, Castrop-Rauxel, Essen-Altenessen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm und Kamen verbessert. Außerdem würden Stadtteilverbindungen geschaffen, der ÖPNV besser verknüpft und Park-and-ride-Parkplätze sowie Fahrradstationen geschaffen.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LI981436

Im Ausschuß für Kommunalpolitik begrüßte Vorsitzender Friedrich Hofmann (SPD) am 26. August als neues Mitglied die Abgeordnete Hannelore Ludwig (SPD). Auf Antrag der GRÜNEN berichtete Ministerialdirigent Friedrich Held zum Thema "Zweitwohnungssteuer in Dortmund", die Einführung entspreche dem "Steuerfindungsrecht" der Gemeinden. Auch in ländlichen Gemeinden gebe es die Zweitwohnungssteuer, die auch verfassungsrechtlich zulässig sei. Ewald Groth (GRÜNE) hielt die Auskunft für unbefriedigend und erbat eine Übersicht über Städte und Gemeinden, die diese Steuer erheben. Erwin Siekmann (SPD) berichtete als Dortmunder, im Rat sei lange beraten und die Steuer dann aus mehreren Gründen gebilligt worden: als Beitrag zur Haushaltssicherung und als Anreiz, nach Dortmund zu ziehen, anstatt im "Speckgürtel zu wohnen, die Leistungen der Stadt aber in Anspruch zu nehmen, ohne daß dies bei den Ausgleichsmitteln berücksichtigt werde.

Systematik: 8100 Abgaben

ID: LI981437

Bei der von Vorsitzendem Edgar Moron (SPD) geleiteten Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Forensik" sagten am 4. September der Dezernatsleiter Forensische Psychiatrie beim Landschaftsverband Westfalen- Lippe Dr. Wolfgang Pittrich und der frühere Justiz- und kurzzeitige Gesundheitsminister Dr. Rolf Krumsiek (SPD) aus.
Dr. Pittrich wunderte sich über angeblich vom Landschaftsverband jahrelang nicht abgerufene Haushaltsmittel des Landes. Er habe ein ungutes Gefühl, wie diese Liste zustande gekommen sei und was "mit uns" gemacht worden sei. Mehrfach seien Beträge erst im Dezember bewilligt worden, so daß sie bis Jahresende nicht mehr ausgegeben werden konnten. Eickelborn sei unerträglich überlastet. Die Grenzen des Verantwortbaren seien längst überschritten. Trotzdem habe die Anstalt immer weitere Patienten aufnehmen müssen.
Dr. Rolf Krumsiek, von 1985 bis 1995 NRW- Justizminister und im Jahr 1992 für einige Monate Gesundheitsminister, berichtete, in dieser Zeit sei er auch mit dem Maßregelvollzug befaßt gewesen. Er habe erkannt, daß alle Beteiligten gemeinsam beraten müßten, und eine Tagung dazu im Februar 1993 angestoßen. Als Justizminister sei er mehrmals gezwungen gewesen, dem Aufschub des Maßregelvollzugs und damit der Entlassung rechtskräftig verurteilter Straftäter nach Ablauf der Dreimonatsfrist zuzustimmen, weil es keine Plätze in der Forensik gegeben habe. Er habe rechtzeitige Berichte von drohender Entlassung durch die Leitenden Oberstaatsanwälte angeordnet und den Gesundheitsminister jeweils darüber informiert. Gleichzeitig habe er prüfen lassen, ob weniger gefährliche psychisch erkrankte Straftäter vorzeitig entlassen und dadurch Plätze für als gefährlich anzusehende Patienten geschaffen werden könnten.

Bildunterschriften:
Dr. Rolf Krumsiek (SPD) war von 1985 bis 1995 Justiz- und 1992 Gesundheitsminister des Landes NRW.
Dr. Wolf gang Pittrich leitet seit 19 Jahren das Dezernat Forensische Psychiatrie beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Systematik: 5260 Psychiatrie

ID: LI981438

Ein Handwerksgeselle aus dem Ruhrgebiet tat genau das, was die NRW-Landesregierung derzeit in einer großangelegten Werbekampagne empfiehlt: Er machte sich nach 16 Jahren Praxiserfahrung im Trockenbau selbständig und gründete 1996 einen Betrieb "Montage von vorgefertigten Bauelementen". Seit Februar 1998 hat er als Subunternehmer einer größeren Baufirma die Gewerbeaufsicht am Hals. "Wegen unerlaubter Ausübung eines Handwerks" soll er ein Bußgeld bezahlen. Das Amt berief sich auf einen Paragraphen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Der Petitionsausschuß des NRW-Landtags, bei dem die Beschwerde des Kleinunternehmers, auf dem Umweg über den Deutschen Bundestag, einging, wandte sich an das Wirtschaftsministerium mit der Bitte um fachkundige Stellungnahme. Hierfür setzte der Petitionsausschuß dem Ministerium eine Frist von zwei Monaten. Einen Tag vor Ablauf dieser Frist traf die von Staatssekretär Jörg Bickenbach unterzeichnete Ausarbeitung beim Landtagssachbearbeiter ein. Und so sah danach die Lage aus:
Wer ein Handwerk als stehendes Gewerbe betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, handelt ordnungswidrig. "Ein Gewerbebetrieb ist ein Handwerksbetrieb, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und vollständig oder in wesentlichen Teilen ein Gewerbe umfaßt, das in der Anlage A der Handwerksordnung aufgeführt ist."

Beim Trockenbau handele es sich "nach bisheriger, gefestigter Rechtsprechung" um wesentliche Teiltätigkeiten mehrerer Handwerke, unter anderem des Stukkateurs, des Wärme-/Kälte-/Schallschutzisolierers, des Maurers und des Zimmerers. Das Bundeswirtschaftsministerium vertrete dagegen die Auffassung, daß sich der Trockenbau in der Industrie entwickelt habe und nicht zum Handwerk gehöre. Beim Vergleich der Ausbildung eines Industriemeisters Trockenbau mit den in diesen Gewerken für Trockenbau aufgewandten Ausbildungszeiten zeige sich, daß die Handwerke Trockenbau nicht als Schwerpunkt behandelten.
Im Bundestag stand 1997 eine Novellierung der Handwerksordnung an. Dabei sollte unter anderem festgelegt werden, daß "die Durchführung von Trockenbauarbeiten keine Meisterprüfung erfordert, da der Trockenbau aufgrund seiner Entwicklung nicht dem Handwerk zugerechnet werden kann". Eine Woche, bevor die Gewerbeaufsicht eine Baustelle mit Arbeitern des Petenten besuchte, beschloß der Bundestag die Änderung der Handwerksordnung, allerdings ohne diese Klarstellung. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages habe sie für entbehrlich gehalten, hieß es dazu in der Begründung.
Damit sei die Unsicherheit der handwerksrechtlichen Beurteilung des Trockenbaus erheblich erhöht worden, schreibt dazu das NRW-Wirtschaftsministerium. Und weiter: Daß bei ausländischen Firmen aus EU-Staaten auf das Ablegen einer Handwerksmeisterprüfung verzichtet werde, stelle keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, daß unterschiedliche Berufsregelungen für Deutsche und EU- Ausländer der deutschen Gesetzgeber nicht verpflichte, das deutsche Handwerksrecht an das günstigere EU-Recht anzupassen. Denn der Petent hatte auch darauf aufmerksam gemacht, daß viele ausländische Firmen die gleiche Tätigkeit ausführen dürften, obwohl sie diesen Beruf nicht erlernt hätten. Und er hatte angemerkt: In den Firmen, wo er ausbaue, würden seine Arbeiten von Meistern abgenommen.
Die Entscheidung des Ordnungsamts sei nicht zu beanstanden, denn sie entspreche der Rechtsprechung zum Trockenbau, stellte das Landesministerium fest, aber auch: erhebliche Unsicherheiten bei der handwerksrechtlichen Beurteilung. Der Petitionsausschuß war mit dieser Lagebeschreibung nicht zufrieden. Er hält nun eine gesetzliche Regelung für notwendig und empfahl dem Petenten, "im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf die bestehenden Unsicherheiten hinzuweisen". Der Petent hat inzwischen das Bußgeld bezahlt, meint aber, es könne nicht sein, daß ausländische Subunternehmer anders behandelt würden als deutsche.

Systematik: 2050 Mittelständische Wirtschaft

ID: LI981441

In der von der stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Meyer-Schiffer (SPD, linkes Bild) geleiteten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. August standen unter anderem Berichte der Landesregierung zur Situation der Rheinisch-Westfälischen Börse, zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zu Steuererklärungen in EURO, ferner CDU-Anträge zur Kontrolle der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens und zum Bestand der Volkshochschulen auf der Tagesordnung (Fortsetzung des Berichts in der vorigen Ausgabe.

Die Situation der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf (RWB) habe sich deutlich verschlechtert, berichtete Staatssekretär Ernst Gerlach (rechtes Bild). Zwar sei der Anspruch der Regionalbörsen auf Teilnahme am elektronischen Handel durch eine NRW-Initiative gesetzlich festgelegt worden. Xetra werde aber weiter in Frankfurt betrieben. Die RWB sei nicht bereit, auf Parketthandel zu verzichten, und lehne auch das geforderte Entgelt von 19,5 Millionen Mark für Xetra-Integration ab. Während Frankfurt den Parketthandel ganz austrocknen wolle, bemühe sich die RWB um das Wiederaufleben des Dach-Skontros und untersuche die Machbarkeit einer Energie- Börse. Die Verlängerung ihrer Handelszeit ab 4. Mai habe einen erheblichen Anstieg der Abschlüsse gebracht, aber keine wesentliche Besserung der Umsätze. Nach kritischen Fragen von Abgeordneten der CDU und der Feststellung der SPD, der Ausschuß habe sich intensiver um den Fortbestand gekümmert als die Börse selbst, obwohl es nicht um Regierungshandeln gehe, äußerte sich auch Finanzminister Heinz Schleußer besorgt und skeptisch zur Zusammenarbeit mit dem "Goliath Frankfurt" (Staatssekretär Gerlach.

Zur Kontrolle der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft habe die Landesregierung eine andere Position als die CDU, sagte Staatssekretär Gerlach. Ernst-Martin Walsken (SPD) verwies auf die im Hauptausschuß anstehende Grundsatzdiskussion. Michael Thomas Breuer (CDU) bestand auf dem Informationsrecht des Parlaments über die Geschäftstätigkeit mit Landesbeteiligungen. Minister Schleußer erklärte sich bereit, die "vorbildliche Handhabung auf Bundesebene" im Sinne der CDU nach NRW zu holen. Trotz eines Änderungsvorschlags von Helmut Diegel (CDU) lehnte die Ausschußmehrheit aus SPD und GRÜNEN den CDU- Antrag (Drs. 12/2757) ab. Auch die CDU- Anträge zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens und zur Bestandssicherung der Volkshochschulen wurden abgelehnt.

Der von ihm Mitte August dem Ausschuß übermittelte Jahresabschluß 1997 der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (Vorlage 12/2166) weist eine Bilanz von knapp 700 Millionen Mark aus, ferner als wesentliche Geschäfte 1997 den An- und Verkauf eines 50-Prozent-Anteils am Flughafen Düsseldorf und der Ankauf von Aktien der Duisburg-Ruhrorter Häfen AG. Außerdem erwarb die Gesellschaft Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln, an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp, 99 Prozent an der Kölner Wohnungsgesellschaft "Rheinland" und 68 Prozent an der Landesentwicklungsgesellschaft.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LI981442

Vor der Bundestagswahl hat der Wochenschau-Verlag ein Bürgerhandbuch vorgelegt, das Leuten, die an der Politik und am öffentlichen Leben interessiert sind, beträchtliche Informationshilfe geben kann. Zwar tauchen im Text keine Wahlempfehlungen auf, die Entscheidung für eine jeweilige Partei wird Leserinnen und Lesern nicht abgenommen, aber sie erhalten Basisinformationen, die auch einen Blick hinter die Kulissen allgemeinen politischen Geschäfts gestatten. 57 Tips bietet das handliche Buch an, was in Wahlkampfzeiten für jemanden zu tun sein kann, der politisch nicht abseits stehen möchte.
Die zentralen politischen Handlungsfelder sind in zehn Kapitel unterteilt. Die Herausgeber sprechen von Bausteinen. Jedes Kapitel enthält "Tips zum Tun". Randspalten verweisen auf spezielle Abschnitte: Begriffserklärungen werden gegeben, Aussagen bekannter Persönlichkeiten durchleuchtet, auf die Bürgerrolle in der Demokratie eingegangen. Grundgesetz, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind gewichtige Themen. Aber es werden auch so profane Dinge wie "Anträge zur Geschäftsordnung" erläutert oder wie man sich am besten gegenüber der "Allgegenwart der Bürokratie" verhält. Darüber hinaus haben die Verfasser einen großen Bogen geschlagen. Er reicht von Gewaltlosigkeit bei internationalen Konflikten und Prinzipien für Konfliktlösung bis zu Bürgerinitiativen und sozialen Selbsthilfegruppen. Ein Adressenverzeichnis für erste Informationen ist angefügt. Es reicht von Bundesrat bis zum Bund freireligiöser Gemeinden. Der auch außerhalb von Wahlzeiten durchaus nützliche Ratgeber zur Befriedigung eigener politischer Wißbegier oder zur Hilfestellung bei politischen Aktivitäten ist von Dr. Paul Ackermann, Professor an der pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, zusammengestellt worden. Der Wissenschaftler hat als ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister praktische politische Erfahrungen gesammelt. Das wird bei der Lektüre spürbar. Der Praxisbezug, das erfahrene Wissen, können deshalb das Handbuch auch für diejenigen einträglich machen, die der Politik zwar nicht grundsätzlich ablehnend, so doch mit Zweifeln begegnen, e.h. (Bürgerhandbuch, Wochenschau- Verlag, Schwalbach/Taunus 1998, br., 216 Seiten, 28 Mark)

ID: LI981443

Der Hauptausschuß des Landtags will zum Thema landesgeschichtliche Darstellung im Ständehaus eine gemeinsame Position der Fraktionen herbeiführen. Eine Arbeitsgruppe "Historische Präsentation im Ständehaus" prüft zur Zeit die Möglichkeit einer solchen Darstellung. Das Ständehaus, in dem der Landtag einst tagte, soll künftig von der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen und für Repräsentationen des Landes genutzt werden.

ID: LI981444

Neun Frauen und neun Männer traten an zum diesjährigen Tischtennis-Mixed-Turnier im Landtag NRW. Das Turnier begann mit einem Eklat: Es kam zum Partnertausch. Doch selbst der mitspielende christdemokratische Abgeordnete Helmut Diegel hatte keinerlei moralische Bedenken. Die selbsternannte Turnierleitung hatte einen Überraschungscoup gelandet: Die bereits festgemeldeten Paare wurden brutal auseinandergerissen; fremde Partner einfach neu zugelost.
Aber diese neuen Mischungen ließen auch schlummernde Fähigkeiten erwachen. Der jugendliche Elan von Eliv Karaca übertrug sich auf ihren Partner, Organisationschef Thomas Schneider. Entsprechend bejubelt wurde der eine Satz, der siegreich beendet wurde. Birgit Schmelter und Hans Zinnkann steigerten sich von Spiel zu Spiel. Zwei Tage später wären sie nicht mehr aufzuhalten gewesen. Elegant und spielwitzig auch das neue Paar Barbara Milczarek und Ernst Becker. Aber sie wurden schließlich doch von den Semiprofi-Paaren Petra Meier/Helmut Diegel sowie Claudia Karsten mit dem spielerisch wie mental ungeheuer starken Manfred Mündelein übertrumpft.
In Gruppe II entdeckte Irmgard Birn, daß Tischtennis auch mit dem Rücken zur Platte gespielt werden kann, wie ihr Partner Klaus Dellmann überzeugend nachwies. Monika Heßhaus und Michael Landwehr demonstrierten, wie schön es sein kann, an Tischtennis-Turnieren teilzunehmen. Aber auch sie mußten die agile Astrid Hoppstein-Menn mit Schnibbelkönig Georg Widera an sich vorbeiziehen lassen. Noch stärker als diese aber erwies sich das fünfte Paar dieser Gruppe. Scheinbar befreit von der Last, ihren langjährigen Doppelpartner Ernst Becker mitziehen zu müssen, konnte Astrid Marianne Petra Theil all ihr Talent an der Platte zur Geltung bringen. An der Seite ihres Partners Hans-Georg Schröder marschierte sie bis zum überzeugenden Sieg durch. Dieser Entfaltung von Stärke und Schönheit konnte niemand etwas entgegensetzen. Auch die zu Recht hocheingeschätzten Claudia Karsten, Vorjahressiegerin, und Manfred Mündelein mußten sich im Finale geschlagen geben. Gefeiert wurde dann von allen. Noch lange wurde über neue Trends und Taktiken im Tischtennis diskutiert und die Stärken jeder Spielerin und die Schwächen jedes Spielers eingehend analysiert.
T.S.

ID: LI981445

Auch wenn die Versuchung zugegebenermaßen groß war, einfach den Mantel des Schweigens und Vergessens über dieses Spiel des FC Landtag zu breiten, so wird nun doch der Chronistenpflicht Genüge getan, auch wenn es schmerzhaft ist. Fangen wir mit dem Positiven an: In der dritten Spielzeit erwies sich der FCL der Landrat-Rosenke-Elf als durchaus gleichwertig. Nach Spielende kamen die wahren Stärken der Parlamentsmannschaft so richtig zum Tragen. Nach dem Abpfiff der sehr guten Bundesliga-Schiedsrichterin aber war der FC Landtag auf dem Platz in Bad Münstereifel-Nöthen mit 1:8 böse unter die Räder gekommen. Aller Widerstand von Käpt'n Günter Langen, von den Mittelfeld-Akteuren Thomas Mahlberg und Michael Breuer sowie von der früheren Nationalspielerin Sandra Hengst und von Friedhelm Fröhlich nutzte nichts. Gegen die Spitzenelf, die der ehrgeizige Landrat Rosenke aus früheren Ballartisten und heutigen aktiven Trainern geformt hatte, hatte der FCL nicht viel zu melden. Zur Halbzeit schon lag der FCL fast hoffnungslos mit 0:3 zurück. Und doch keimte Hoffnung auf, als einmal mehr Tommy Mayer mit einem tollen Spannschuß aus 16 Metern kurz nach Wiederbeginn verkürzte. Die Hoffnung zerstob. Da das Endergebnis schon genannt wurde, kann sich jeder ausrechnen, daß der Ball noch fünf weitere Male im Netz des FCL landete.

ID: LI981446

Bildüberschrift:
Eine zwölfköpfige Schülergruppe aus Ungarn hat mit zwei Lehrern den Landtag besucht und sich über die parlamentarische Tätigkeit des Parlaments informiert. Begleitet wurden die jungen Ungarn von zwei Lehrkräften des Friedrich-Spee-Gymnasiums in Geldern, das den Besuch in Düsseldorf im Rahmen eines Schüleraustauschprogramms auch organisiert hatte. Die Besucherinnen und Besucher trafen mit den SPD-Abgeordneten Svenja Schulze (r.) und Karin Jung (l.) zur Diskussion zusammen.

ID: LI981447

Die SPD-Landtagsfraktion betont die zunehmende Bedeutung der Weiterbildung und will deshalb auch in finanziell schwierigen Zeiten die bewährten Grundstrukturen und die hohe Qualität der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen erhalten. "Die SPD- Fraktion hält an der bisherigen Höhe der Landesförderung für die Weiterbildung einschließlich der Ermessensmittel fest", erklärte ihr bildungspolitischer Sprecher Manfred Degen.
Degen führte weiter aus:
"Zu den unverzichtbaren Qualitätsmerkmalen der Weiterbildung in Nordrheinwestfalen gehören eine Grundversorgung als Pflichtaufgabe der Gemeinden und die plurale Anbieterstruktur, das daraus resultierende flächendeckende Weiterbildungsangebot und das hauptamtliche Personal der Weiterbildungseinrichtungen.
Der Erfolg des Weiterbildungsgesetzes und der tatsächliche Bedarf an Weiterbildung haben zu einer Entfaltung des Weiterbildungsangebotes und der Einrichtungen geführt, mit denen die Landesförderung seit Anfang der 80er Jahre nicht Schritt halten konnte.
Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Träger wie der Teilnehmerschaft, bei begrenzten Landesmitteln ist das Postulat, jeden Bedarf und alles umfassend zu fördern, nicht mehr einzulösen. Die SPD-Landtagsfraktion will die Landesförderung deshalb auf Kernbereiche konzentrieren, die im gesellschaftlichen Interesse liegen und für die Menschen von vorrangiger Bedeutung sind."
Die Fraktion hat zehn Eckpunkte für eine Neustrukturierung der Weiterbildung beschlossen, die von folgenden Leitzielen ausgehen:
- Die hohe Qualität der Weiterbildungsangebote in Nordrhein-Westfalen sichern und weiterentwickeln.
- Angebote sichern, die nicht "marktgängig" sind, aber für die Erwachsenen und das Land besondere Bedeutung haben, sich in unserer Gesellschaft zu orientieren und ihre Berufs- und Lebenschancen zu stützen.
- Erhalt des flächendeckenden Angebotes und der pluralen Trägerlandschaft Diese Zielsetzung will die SPD-Fraktion im Kern mit folgenden Maßnahmen erreichen:
- Die Angebotsförderung wird auf Bereiche konzentriert, die im besonderen gesellschaftlichen Interesse liegen. Dazu gehören unter anderem Angebote der kompensatorischen Grundbildung, zum Beispiel Nachholen von Schulabschlüssen; politische Bildung; Familienbildung.
- Die Förderung des hauptamtlichen pädagogischen Personals für Leitung, Planung und Betreuung der Angebote wird nachhaltig verstärkt. Nur durch das hauptamtliche pädagogische Personal können wir die Qualität und die Grundstruktur sichern.
- Die Landesförderung für kommunale und andere Träger im Verhältnis von 100 : 60 bleibt unverändert.

ID: LI981448

Als "neues unrühmliches Kapitel im rotgrünen Dauerstreit um Garzweiler II" hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Linssen, den Eingriff der NRW-Umweltministerin Höhn in eine Internet-Veröffentlichung des Landesumweltamtes (LUA) bezeichnet. "Jetzt rächt sich, daß die SPD der grünen Ministerin zwei Millionen Mark Schmiergeld zur Verzögerung des Braunkohlen-Tagebaus bewilligt hat", erklärte Linssen. "Wenn jetzt sogar schon SPD-Wirtschaftsminister Hombach seiner grünen Kabinetts-Kollegin Zeitschinderei vorwirft, wird es höchste Zeit, daß der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht", forderte Linssen. "Die Menschen im Braunkohle-Revier haben ebenso wie die betroffenen Unternehmen ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es mit Garzweiler weitergehen soll. Ministerpräsident Clement muß im Interesse der Arbeitsplätze und der Energiesicherheit in unserem Land die rotgrüne Hängepartie um Garzweiler schnellstens beenden."

Steigende Steuereinnahmen in NRW nur durch Bundespolitik

"Die Haushaltseinbringung war eine einzige Enttäuschung", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Diegel, zur Einbringung des Haushalts 1999. "Nach den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten war ein Umsteuern in der Finanzpolitik zu erwarten. Statt dessen beschränkten sich Schleußers Ausführungen auf Entschuldigungen über die desolate Finanzlage und Schuldzuweisungen an den Bund. Es sind weder Schwerpunkte noch ernsthafte Konsolidierungsbemühungen erkennbar."
Im übrigen könne NRW-Finanzminister Schleußer sich bei der Bundesregierung bedanken: "Die Steuern in NRW steigen dank der guten Bundespolitik", fügte Diegel hinzu. Insgesamt werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 2,8 Milliarden (4,1%) in NRW steigen. Die Einkommenssteuer wächst um 28 Prozent, die Körperschaftssteuer um 12 Prozent. "Würden diese beiden Steuerarten nicht überproportional steigen, hätte Schleußer über 1 Milliarde weniger zur Verfügung. Damit ist auch Schleußers Vorwurf der letzten Jahre an die Bundesregierung nicht mehr haltbar", sagte Diegel. Der Finanzminister hatte für die nordrhein-westfälische Finanzmisere die stagnierenden Einnahmen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer verantwortlich gemacht. Nach den Fakten steht für den CDU-Finanzexperten fest: "Nutznießer der soliden Bundespolitik ist auch der Haushalt NRW."
Die Einkommens- und Körperschaftssteuer sind sogenannte Gemeinschaftssteuern, die der Bund einnimmt und nach einem entsprechenden Schlüssel auf Bund und Länder verteilt.

ID: LI981449

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigt ihre Bedenken gegen die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident hat seine Entscheidung vor der Bildung des neuen Kabinetts getroffen. Der Landtag ist in seiner Kompetenz nicht in der Lage, diese Entscheidung zurückzuholen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben von Anfang an deutlich gemacht, daß sie diesen Schritt nicht mitverantworten und für verfassungspolitisch verfehlt halten. Die Fraktion wird den Prozeß der Zusammenlegung der Ministerien weiterhin kritisch begleiten und strebt eine Trennung der Ministerien spätestens in der nächsten Legislaturperiode an.
Die Justiz ist aufgefordert, aufmerksam zu verfolgen, wie sich die Zusammenlegung auswirkt. Die Bündnisgrünen erwarten, daß etwaige negative Folgen berichtet werden, damit die notwendigen Konsequenzen gezogen werden können. Gerade die öffentlichen Äußerungen von Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, die für alle deutlich gemacht haben welch hohes Gut die Unabhängigkeit der 3. Gewalt ist, stimmt zuversichtlich, daß dies auch geschieht.
Was macht denn eine unabhängige Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat aus, was hebt sie unter den anderen Staatsformen heraus? Nicht die geschriebene Verfassung, nicht die geschriebenen Gesetze, nicht das Gewaltmonopol und nicht die Fähigkeit, Sanktionen zu verhängen! Sondern einzig und allein die' Garantie für die Bürgerinnen und Bürger, daß dort die Einhaltung der Gesetze und Verfassungen auch gegen den Staat erstritten werden kann! Die Verwirklichung dieses elementaren Verfassungsgrundsatzes findet in den Köpfen der Menschen statt. Und hier ist das falsche Signal gesetzt. Zur Demokratie gehören demokratische Verfahren, Gerichtspräsidentinnen und Generalstaatsanwältlnnen zu besetzen. Hier können wir von den Vereinigten Staaten lernen. Die GRÜNEN wollen deswegen die Richterwahlausschüsse, wie sie in Hessen, Baden-Württemberg selbstverständlich sind. Der Datenschutz soll auch für den privaten Bereich in die Hände der Datenschützerin gelegt werden. GRÜNE wollen das vereinbarte Akteneinsichtsrecht auf Landesebene, das es in unserem Partnerland Brandenburg bereits gibt, im Sinne der gläsernen Verwaltung schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird damit als Bürgerrechtspartei Kurs halten und einfach ein Stück mehr Demokratie wagen.
Wenn die CDU nun gegen die Zusammenlegung ebenfalls "rechtsstaatliche Bedenken" vorbringt, ist diese Kritik angesichts der Tatsache, daß sie seit 16 Jahren Bürgerrechtsabbau betreibt und den Überwachungsstaat vorantreibt, äußerst unglaubwürdig. Jüngstes Beispiel ist die in den Landtag eingebrachte Forderung nach anlaß- und verdachtsunabhängigen Kontrollen für die Polizei. Damit soll ein weiteres Mal die Axt an die rechtsstaatlichen Prinzipien gelegt werden. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der Landtagsantrag der CDU zur Trennung von Justiz- und Innenministerium als durchsichtiges wahlkampftaktisches Manöver, das die grüne Fraktion zurückweist.

ID: LI981450

Mit der Oppositionsrolle im Landtag mag sich der Sauerländer Hubert Schulte nicht so recht anfreunden. "Es ist viel schöner in einer Regierungspartei", weiß der CDU-Abgeordnete aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Im Mendener Rat hat Schulte einiges mitgemacht: Von 1984 bis 1994 die absolute Mehrheit der CDU, seither ist die Union vor Ort auf die Hilfe einer Unabhängigen Wählergemeinschaft angewiesen. Nur im Düsseldorfer Landtag, da will es mit der Rückkehr der Christdemokraten an die Macht einfach nicht klappen...
Schon früh fand der gelernte Elektriker über Gewerkschaftsjugend und Betriebsratsarbeit zur Politik. Zunächst in der Jungen Union, seit 1968 engagierte sich Hubert Schulte in der CDU. Im Jahr 1970 legte der damals 25jährige alle politischen Ämter nieder: nach der Geburt der Tochter wollte sich der Sauerländer mehr um die eigene Familie kümmern. "Ich habe wegen der Familie von 1970 bis 1982 ganz bewußt keine Politik gemacht und dies auch im nachhinein nicht bereut", sagt Schulte. Seit 34 Jahren ist der heute 53jährige verheiratet. Halbe Sachen lehnt der gebürtige Hönnetaler ab — ganz Sauerländer eben.
1984 wurde der CDU-Politiker Mitglied im Rat der Stadt Menden, seit 1987 ist Hubert Schulte stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 1992 Stadtverbandsvorsitzender der CDU Menden. Mit 45,1 Prozent der Stimmen wurde Schulte 1995 direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Dort zog es den engagierten Elektromeister gleich in den Wirtschaftsausschuß. Privatisierung, Förderung des Mittelstandes, Eigeninitiative und das Zurückdrängen der öffentlichen Hand, das sind die Hauptanliegen, die den CDU-Politiker umtreiben. Im Landtag sitzen dem Handwerker zu viele Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, vor allem zu viele Lehrer. Die könnten sich von Vater Staat einfach für eine Zeit freistellen lassen für die politische Arbeit, beklagt Schulte deren Privilegien. "In der Wirtschaft ist die Kombination von Beruf und Politik deutlich schwieriger."
Nach den ersten drei Jahren im Landtag bedauert Schulte, daß der Kontakt zu den anderen Fraktionen auch in den Fachausschüssen relativ gering bleibt. Trotzdem könne man auch aus der Opposition heraus kommunale Interessen vertreten und häufig Türen öffnen. Zwar ist die hervorragende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der angrenzenden Wahlkreise der Arbeit für die Region nützlich. Allerdings kann sich auch Schulte vorstellen, daß die Sauerland- Abgeordneten genauso wie Münsterländer, Revierabgeordnete und Ostwestfalen die Vertretung ihrer gemeinsamen Ziele noch kraftvoller gestalten. Schließlich sei das Sauerland mehr als grüne Lunge und Reservat für das Ruhrgebiet, warnt Schulte.
Grundsätzlich sieht der CDU-Politiker die Anmeldung von FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) im Sauerland positiv. Die FFH-Richtlinie dürfe aber nicht dazu mißbraucht werden, ganze Landstriche von Infrastrukturmaßnahmen auszuschließen und neue Gewerbegebiete zu verhindern. In jedem Einzel fall müsse es eine Abstimmung mit Kreis und Kommune geben. Sorgen bereitet Schulte die Entwicklung des Tourismus im Sauerland. "Dem Tourismus wird in den Gemeinden nicht die nötige Bedeutung beigemessen." Die Verkehrsvereine in Menden, Balve, Hemer und Neuenrade gehen jetzt neue Wege und werben gemeinsam auf Touristik-Messen für die Schönheit der heimischen Natur.

Die hat es auch dem leidenschaftlichen Mineraliensammler Schulte angetan. Zwar findet der sympathische Abgeordnete heute keine Zeit mehr, die Steinbrüche mit Hammer und Meißel nach Mineralien abzuklopfen. "Das Sauerland ist aber eines der ergiebigsten Mineraliengebiete in Deutschland", weiß der bodenständige Mendener. Hier ist er früher tagelang auf der Suche nach seltenen Stücken herumgewandert. "Wenn man etwas erreichen will, dann muß man es auch richtig machen." Steine suchen kostet Zeit, die aber ist knapp. Vielleicht packt Hubert Schulte Hammer und Meißel später einmal wieder aus. Im Augenblick aber konzentriert sich der Sauerländer voll auf die Politik. Wie sagte der Christdemokrat noch am Anfang: "Ich gebe mich mit der Oppositionsrolle nicht zufrieden."
Wilfried Goebels

(Das namentlich gekennzeichnete "Porträt der Woche" ist Text eines jeweiligen Gastautors und muß nicht immer mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.)

ID: LI981451

Manfred Degen (SPD), Landtagsabgeordneter, ist auf Wahlvorschlag der SPD-Fraktion vom Landtag zum neuen stellvertretenden Mitglied für die Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk gewählt worden. Degen ist Nachfolger des bisherigen stellvertretenden Mitglieds Wolfram Kuschke (SPD), der Ende Juli sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt.

ID: LI981452

Carina Gödecke (SPD), Landtagsabgeordnete, ist auf Wahlvorschlag der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Birgit Fischer (SPD), die als Ministerin ein Ressort der Landesregierung übernommen hat, vom Landtag als stellvertretendes Mitglied des Rundfunkrats des "Westdeutschen Rundfunks Köln" gewählt worden. Ebenfalls zum stellvertretenden Mitglied des WDR-Rundfunkrats wurde auf Vorschlag seiner Fraktion der Abgeordnete Friedhelm Lenz gewählt.

ID: LI981453

Seit August hat das Referat 11.4 "Bibliothek, Informationsdienste, Archiv" seine Dienstleistungen reorganisiert. Alle Informationsanliegen, die die Aufgabengebiete des Referates (Bücher und Zeitschriften, Landtagsdokumente, externe Datenbanken, Europa- Bund-Länder, Presse) betreffen, können ab diesem Zeitpunkt an die "INFOTHEK", die neue zentrale Informationsstelle des Referates gerichtet werden. Die Anliegen werden in der Regel dort unmittelbar bearbeitet, oder, falls dies aus zeitlichen Gründen oder wegen hierfür erforderlicher Spezialkenntnisse nicht möglich ist, referatsintern weitergeleitet, ohne daß sich der Kunde hierum kümmern muß. Die "INFOTHEK" befindet sich im Lesesaal des Referates. Sie wird im Wechsel von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen aller Sachbereiche des Referates besetzt, also von der Bibliothek, der Landtagsdokumentation und der Zentraldokumentation Parlamentsspiegel. Davon unberührt können sich alle Kunden natürlich auch unmittelbar an die jeweils fachlich zuständigen Mitarbeiter/innen wenden. Parlamentspapiere (Drucksachen, Protokolle, Vorlagen) können weiter wie bisher über die Drucksachenstelle bezogen werden. Die INFOTHEK ist besetzt: montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr, an Plenartagen von 8.30 Uhr bis Sitzungsende. Zentrale Rufnummer: 2112, Telefax: 3032, E-Mail: infodienste@landtag.nrw.de. Wer selbständig in den Datenbanken des Landtags und in weiteren Informationsquellen recherchieren will, erhält dort Informationen und Hilfestellungen und kann an zwei allgemein zugänglichen PC-Geräten im Lesesaal arbeiten.

ID: LI981454

Bildunterschrift:
Der größten Staude an Rhein und Ruhr, im gesamten deutschen und europäischen Raum, zu nahe zu treten, kann böse Folgen haben. Denn die hierzulande nicht heimische Pflanze (Neophyt) hat sich meisterhaft gegen ihren einzigen wahren Feind in ihrer neuen Heimat, den Menschen, gewappnet. Darauf verweist die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen. Wer versucht, die Lebensadern der bis zu vier Meter großen Riesen (Bild) zu kappen, sollte dies nicht ohne Schutz tun. Der Pflanzensaft der Herkulesstaude hat besonders unter Sonneneinwirkung die Kraft, Verbrennungen zweiten bis dritten Grades auf der Haut auszulösen. Auch verstärkte Pigmentierung und Schwellungen können der Preis für den leichtfertigen Griff an die bis zu 50 Zentimeter breiten Dolden mit der weißen Blütenpracht, den Pflanzenstengel oder rhabarberähnlichen Blätter sein. Daß die imposante Herkulesstaude — auch Riesenbeerenklau genannt — sehr schnell neue Reviere erobert und dabei andere Pflanzen radikal verdrängen kann, hat seinen Grund: Als Krönung ihres zwei- bis mehrjährigen Daseins blüht sie zwar nur einmal, doch dann gibt sie mehr als 100 000 Samen an ihre Umgebung ab, die ihre Keimfähigkeit erst nach sieben Jahren verlieren. Der Mensch hat den Riesenbeerenklau Mitte des 19. Jahrhunderts aus den regenreichen Gebirgen des Kaukasus als Zierpflanze in europäische Gärten und Parks entführt. Vielfach verwilderte die Staude. Natürliche Feinde hat sie hier nicht. Durch diesen Konkurrenzvorteil konnte sie in den /ergangenen Jahrzehnten einen wahren Siegeszug antreten, der noch nicht beendet ist. Die Ufer von Fließgewässern sowie Brachflächen in Bach- und Flußauen und am Rande von Ballungsräumen sind ihr Hauptrevier. Ihr kann nach Angaben der Landesanstalt höchstens lokal dar Garaus gemacht werden. Sinnvoll sind laut LÖBF Eingriffe überall dort, wo Menschen ungewollt mit der Pflanze in engen Kontakt kommen und sich verletzen können: an Kinderspielplätzen, Bushaltestellen und auch neben Radwegen. Foto: Woike/LÖBF

ID: LI981455

Nordrhein-Westfalen sei als Industrie- und Dienstleistungsland erster Güte langfristig auf eine zukunftssichere, preiswerte Energieversorgung angewiesen. Deshalb lege man größten Wert auf eine eigene Energieversorgung aus Braunkohle zu 26 Prozent, Steinkohle zu 27 Prozent und regenerativen Energien zu fünf Prozent Anteilen an der Stromversorgung. Der Energiesektor habe hohe Bedeutung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW. Das gebe man nicht ohne Not aus der Hand. Das erklärt der SPD- Abgeordnete Werner Bischoff. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer betont, auch vor dem Hintergrund der zurückgehenden Förderung von Steinkohle habe die Braunkohle eine Schlüsselstellung für eine sichere und preiswerte Energieproduktion in NRW. Im Gegensatz zur Steinkohle — aber auch zur Windkraft und zur Solarenergie — komme die Braunkohle ohne Subventionen aus. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II stehe für diese sichere und preiswerte Energieproduktion in NRW bis in die Mitte des kommenden Jahrhunderts. Der GRÜNE-Abgeordnete Gerd Mal bekräftigt, NRW werde nicht auf eine eigene Energieproduktion vor Ort verzichten. Bei von der Politik richtig gesetzten Rahmenbedingungen werde mit fortschreitender Liberalisierung der Energiemärkte die ökologisch sinnvolle Art der Energieerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung auch wirtschaftlich lukrativ. Eine hocheffiziente und dezentrale Energieproduktion erfolge vor Ort und bedeute mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung. (Seite 2)

ID: LI981301

Die CDU-Fraktion hat sich für eine umfassende neue Finanzstruktur zwischen Bund und Ländern eingesetzt. Die Koalition von SPD und GRÜNEN wollte indessen trotz "Berührungspunkten" einem entsprechenden Antrag der Opposition zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl nicht zustimmen.
Bei einer Sitzung des Hauptausschusses unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Lothar Hegemann (CDU) erklärte Oppositionssprecherin Ruth Hieronymi, ihre Fraktion habe diesen Antrag eingebracht, weil man, und das sei einvernehmlich, gerade in einem stärker werdenden, vereinten Europa auch einen starken und leistungsfähigen Föderalismus in der Bundesrepublik für unverzichtbar halte. Und da sei der geltende Länderfinanzausgleich eindeutig ausweislich aller Zahlen mit einer Struktur belastet, die sich mittlerweile extrem leistungsfeindlich auswirke und damit den Föderalismus nicht stärke, sondern schwäche. "Nordrhein-Westfalen ist von dieser Entwicklung eines der hauptbetroffenen Länder", sagte die Abgeordnete. Sie fuhr fort: "Sie wissen, wir stehen auf Platz sechs in dem Finanzausgleich und verlassen ihn auf Platz 14 aller Bundesländer." Ruth Hieronymi erläuterte, das heiße, wäre man ein weniger leistungsfähiges Land, ginge es einem aufgrund dieses Länderfinanzausgleiches besser. Das Saarland hingegen komme von Platz elf, auf dem es aufgrund seiner Leistungsfähigkeit stehe, im Länderfinanzausgleich auf Platz drei. "Wir brauchen eine umfassende neue Finanzstruktur zwischen Bund und Ländern", schloß Frau Hieronymi. Sie erläuterte die drei Punkte des Antrages. Man halte es für unverzichtbar, daß Geber- und Nehmerländer sich in gemeinsamen Verhandlungen über die neuen Strukturen verständigten. Weil bisher niemand den Anfang gemacht habe, die Länder Bayern und Baden-Württemberg Klage eingereicht hätten, sei der Ansatz unverzichtbar, um auch unter dem Druck der Klage beim Bundesverfassungsgericht Verhandlungen zu beginnen. Ferner sollten Bundesrat und Bundestag eine gemeinsame Enquete-Kommission einrichten. Die politische Forderung der CDU sei, daß der neue Bundestag und Bundesrat sich dieser Aufgabe stellten. Als drittes sprach die Abgeordnete die Folgen der Währungsunion und die Folgen der höchstzulässigen Neuverschuldung zwischen Bund und Ländern an. Auch hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die CDU spreche sich eindeutig für eine Paketlösung aus. Auch hier bedürfe es gemeinsamer Verhandlungen. Es sei unverzichtbar, daß die Länder miteinander redeten und der Landtag deutlich sage, er wolle, daß die Verhandlungen vorangingen und daß eine Lösung für eine Fortentwicklung des Länderfinanzausgleiches gefunden werde.
Für die SPD erinnerte deren Sprecher Reinhard Grätz daran, er sei eher der Meinung gewesen, daß eine solche grundsätzliche Frage sich eigentlich außerhalb des Bundestagswahlkampfes besser und sachlicher behandeln lasse, zumal ja in Einzelpunkten durchaus Übereinstimmung bestehe, und die müsse ja auch bestehen, wenn es letztlich zu einer konstruktiven und gemeinsamen Korrektur der 93er Vereinbarung kommen solle. Der Abgeordnete fuhr fort, es sei richtig, daß NRW mit hauptbetroffen sei. Aber er sage auch, daß dieses Land trotz aller Probleme eben ein sehr leistungsfähiges Land sei, das im Länderfinanzausgleich seit Jahren dazu herhalten müsse, für die ärmeren zu zahlen. "Das ist ja an sich eine positive Feststellung für unser Land", schloß der Abgeordnete daraus. Übereinstimmung räumte er auch in dem Punkt ein, daß sich Leistung, die sich in NRW auch in seinem Finanzvolumen letztendlich ausdrücke, irgendwann lohnen müsse. "Nur wir sagen, wir haben Anfang der 90er Jahre eine Ausnahmesituation in Deutschland gehabt, und es ist die Frage, wann wird sie und unter welchen Konditionen wieder in eine Normalsituation überführt?" Dieser ganze Finanzausgleich sei letztlich aufgebaut auf einem Ausgleich zwischen West und Ost. Das werde sich irgendwann nach dem Jahr 2000 wieder normalisieren müssen, und über die Konditionen müsse natürlich gesprochen werden. Den holzhammerartigen Weg der Klage in Karlsruhe halte man für falsch. Es sei auch eine falsche Methode, Empfängerländer in der Situation unter Druck zu setzen, die man aus Deutschland hinreichend kenne. Nach den Wahlen würden diese Verhandlungen sicher beginnen, und es werde nur die Frage sein, auch in bezug auf das fixierte Datum 2004, wann eine Degression der gebenden Länder einsetze und in welcher Höhe und in welchem Zeitraum diese dann erfolgen werde. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission", sagte Grätz. Er glaube aber, das müsse mit der neue Bundestag entscheiden. Er betonte abschließend die große Verpflichtung, die der Westen "unseres Landes" noch für einige Jahre gegenüber dem Osten des Landes habe. Er meine nach wie vor, daß man zu einer allmählichen Ablösung dieser Verpflichtungen nicht vor Gericht, sondern durch Verhandlungen in einer gemeinverträglichen Lösung kommen müsse.
Die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Gisela Nacken, wandte sich dem Kerngedanken zu, daß der Länderfinanzausgleich einen Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern schaffen solle und müsse. Sie erinnerte daran, daß zu einem Zeitpunkt, an dem man vielleicht schon über eine Veränderung nachgedacht habe, eine neue Situation eingetreten sei, dadurch daß die neuen Bundesländer dazugekommen seien. Da habe erst recht die Notwendigkeit bestanden, den Länderfinanzausgleich in der alten, hergebrachten Form aufrecht zu erhalten. Die Sprecherin räumte ein, es sei natürlich für die Geberländer äußerst schmerzhaft, aber sie denke, da sei ja genau der Ansatzpunkt gegeben, daß man sich für einen solchen Länderfinanzausgleich entschieden habe. Sie rief dazu auf, den Solidargedanken nicht zu vergessen, der in der Bundesrepublik lange prägend gewesen sei. Von daher trage ihre Fraktion auch den Gedanken des Länderfinanzausgleiches und sei immer dagegen gewesen, daß man den Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung suche. "Aber natürlich freuen wir uns auch darüber, daß die CDU genau diesen Weg jetzt nicht vorschlägt." Sie stimmte mit dem SPD-Sprecher allerdings überein, daß der Zeitpunkt für einen solchen Antrag, wie ihn die CDU gestellt habe, aus Sicht der GRÜNEN nicht gegeben sei. Es sei eine Frage, die sich an den neuen Bundestag richte, wobei allen Beteiligten klar sei, daß diese Auseinandersetzung kommen werde. Frau Nacken sprach sich ebenfalls für eine einvernehmliche Lösung aus, hielt die Beantragung durch die Opposition vor den Bundestagswahlen allerdings nicht für richtig.
Es sei völlig unstreitig, daß die Leistungen für die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2004 auf jeden Fall gesichert seien, unterstrich Ruth Hieronymi. CDU-Fraktionschef Dr. Helmut Linssen meinte, aus den Beiträgen der Koalition habe er keine kritischen Feststellungen zum CDU-Antrag gehört. Das einzige, was übrigbleibe, sei die Feststellung von SPD und GRÜNEN, dieser Zeitpunkt passe nicht. Das halte er für eine sehr merkwürdige Begründung. Ob nun vor den Wahlen oder nach den Wahlen, das spiele doch überhaupt keine Rolle.
Reinhard Grätz betonte daraufhin, es gebe Punkte tendenzieller Übereinstimmung, aber natürlich auch Punkte, wo diese Übereinstimmung im Text nicht da sei. Das heiße, man müsse möglichweise den ganzen Text überarbeiten, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Aber die CDU habe im Haushalts- und Finanzausschuß im Frühjahr von sich aus auf sofortiger Abstimmung bestanden, und das habe man zur Kenntnis genommen, so daß das Verfahren von der CDU vorher bestimmt gewesen sei. "Wir können jetzt nicht wieder sagen, zurück marsch, marsch." Jetzt müsse abgestimmt werden. Man solle abstimmen, weil offensichtlich eine gemeinsame Überarbeitung im Haushalts- und Finanzausschuß nicht gewünscht worden sei. Das heiße nicht, daß man dieses Thema, auch als Parlament, nach den Wahlen nicht wieder aufgreifen solle. Auch Gisela Nacken unterstrich: "Der Zeitpunkt ist ein schlechter Zeitpunkt."
Bei der Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion "Für einen gerechten Länderfinanzausgleich und einen starken Föderalismus" (Drs. 12/2890, Vorlage 12/2078) mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition abgelehnt. Zu Beginn der Beratung hatte der amtierende Ausschußvorsitzende Lothar Hegemann berichtet, daß der Haushalts- und Finanzausschuß diesen Antrag in seiner Sitzung am 30. April abschließend beraten habe. In der Gesamtabstimmung in diesem Ausschuß sei der Antrag der CDUmit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt worden.

Bildunterschrift:
Leitete die Sitzung: stellvertretender Ausschußvorsitzender Lothar Hegemann (CDU).

Systematik: 8340 Finanzausgleich; 1010 Staatsaufbau

ID: LI981302

Von Werner Bischoff
SPD: Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Energiesektor als Standortfaktor
Nordrhein-Westfalen ist als Industrie- und Dienstleistungsland erster Güte langfristig auf eine zukunftssichere, preiswerte Energieversorgung angewiesen. Deshalb legen wir größten Wert auf eine eigene Energieversorgung aus Braunkohle (Anteil: 26 Prozent an der Stromversorgung), Steinkohle (27 Prozent) und regenerativen Energien (fünf Prozent).
In NRW werden rund 85 Prozent der deutschen Steinkohle gefördert. Mehr als 50 Prozent der deutschen Braunkohle werden im rheinischen Revier erbracht. Die deutsche Bruttostromerzeugung findet zu einem Drittel bei uns statt. NRW verbraucht selber ca. 30 Prozent der gesamten, in Deutschland benötigten Energie. Damit wird deutlich, welche hohe Bedeutung der Energiesektor für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW hat. Das gibt man nicht ohne Not aus der Hand, weil es volkswirtschaftlich kontraproduktiv wäre.
Deutschland führt bereits jetzt ca. 70 Prozent seiner Energie aus dem Ausland ein. Die Importabhängigkeit kann aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht weiter gesteigert werden. Heimische Energieträger sind sicherer als Importenergie. Auch wenn wir ein Außenhandelsland sind, muß die bestehende Abhängigkeit in der Energieversorgung, auf ohnehin hohem Niveau, begrenzt werden. Dies muß geschehen, um Preis- und Mengenrisiken zu begegnen, und, um Risikovorsorge zu betreiben.
Die Risiken liegen auf der Hand: Beim Mineralöl sind wir zu 100 Prozent importabhängig. Das Mineralöl bleibt in Zukunft der wichtigste Energieträger in Deutschland. Beim Erdgas (acht Prozent an der Stromversorgung) nimmt unsere Importabhängigkeit von Jahr zu Jahr zu. Sie liegt aktuell bei 80 Prozent. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird in der nahen Zukunft weiter steigen. Insbesondere im Wärmemarkt wird eine deutliche Zunahme des Erdgases von heute 14 Millionen auf 19 Millionen Wohnungen im Jahr 2010 erwartet.
Die Kernenergie, die heute einen Anteil von 29 Prozent an der Stromversorgung hat, leistet einen wichtigen Beitrag für die Grundlast — politisch bleibt sie umstritten.
Der Weltenergiebedarf steigt auf absehbare Zeit mit der Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Konkurrenz um die knappen Energien wird weltweit zunehmen.
Auch die "Verheißung", durch die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes gebe es preiswerte Importenergie, ist kritisch zu betrachten. Französische Kernenergie, Importsteinkohle, Strom aus skandinavischer Wasserkraft — sie stehen begrenzt bzw. gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, so daß wir unsere heimische Energieversorgung nicht leichtfertig herunterfahren dürfen. Import von Energie ist außerdem keine Einbahnstraße. Der Stromexport aus deutscher Erzeugung wird zukünftig selbstverständlich auch zunehmen.

Von Laurenz Meyer
CDU: Energie gibt Sicherheit
Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, z.B. in Rußland und Nahost, ist es für die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik wichtig, so weit wie möglich unabhängig von krisenhaften Entwicklungen zu sein.
Nordrhein-Westfalen ist Energieerzeugerland Nr. 1 in Deutschland. In NRW wird jede dritte Kilowattstunde Strom der Bundesrepublik erzeugt. In unserem Bundesland werden 85 Prozent der deutschen Steinkohle und 50 Prozent der Braunkohle gefördert. Die wichtigsten Energieversorgungsunternehmen haben in NRW ihren Sitz: RWE, VEW, Veba, Ruhrkohle, Ruhrgas, Rheinbraun, Aral. Auf der Verbraucherseite ist die preiswerte und sichere Energieversorgung, gerade für die energieintensiven Branchen, von großer Bedeutung, die in NRW traditionell stark vertreten sind: Chemie, Bergbau, eisenverarbeitende Industrie. Hier geht es um den Erhalt von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Alleine in der Energiewirtschaft sind unmittelbar rund 180000 Menschen beschäftigt.
Die CDU bekennt sich nach wie vor zum zukunftsgerichteten Energiemix von Braun- und Steinkohle, Erdgas, Erdöl, Kernenergie und regenerativen Energien im Verbund mit einer rationellen Energieverwendung und verstärktem Energiesparen. Dabei ist klar, daß der Anteil der regenerativen Energien mittelfristig nicht über 10% steigen wird. Stromerzeugung aus Kernenergie gibt es zwar in Nordrheinwestfalen nicht mehr, aber Nordrheinwestfalen importiert Strom aus Kernkraftwerken in Niedersachsen und anderen Bundesländern. Auch vor dem Hintergrund der zurückgehenden Förderung von Steinkohle hat die Braunkohle eine Schlüsselstellung für eine sichere und preiswerte Energieproduktion in NRW. Im Gegensatz zur Steinkohle — aber auch zur Windkraft und zur Solarenergie — kommt die Braunkohle ohne Subventionen aus. Der zwischen Rot-Grün heftig umstrittene Braunkohlentagebau Garzweiler II steht für diese sichere und preiswerte Energieproduktion in NRW bis in die Mitte des kommenden Jahrhunderts. Der Erhalt und die Schaffung von 50000 Arbeitsplätzen hängen von dem Projekt ab. Letztlich entscheidet sich an der Frage "Garzweiler II — ja oder nein?", ob Nordrhein-Westfalen ein verläßlicher Partner für Industrieunternehmen ist und damit auch in Zukunft ein geeigneter Industriestandort ist.

Von Gerd Mai
GRÜNE: NRW bleibt Energieland Nr. 1
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 der Bundesrepublik und will es bleiben. Es wird nicht auf eine eigene Energieproduktion vor Ort verzichten. Im Gegenteil: mit der Ruhrkohle, der Ruhrgas, mit RWE und VEW haben die größten Energieunternehmen ihren Sitz in unserem Bundesland. Daneben erbringt eine Vielzahl von Stadtwerken umfassende Energiedienstleistungen für die Kunden in ihren Gemeinden. Gleichzeitig ist das rot-grün regierte NRW unter den Binnenländern zum Spitzenreiter in der Erzeugung CO2-freien Stroms aus Windkraft geworden. Im Ruhrgebiet entstehen Europas leistungsfähigste Solarfabrik sowie das größte Solarzellendach. Am wichtigsten jedoch sind die umfassenden Aktivitäten im Land zur rationellen Energieerzeugung und -nutzung. Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie, jedes neue Solardach, jede zusätzliche Wind- und Wasserkraftanlage, jedes Biomassekraftwerk erhöht die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Während Gas sowie Stein- und Braunkohle als fossile Energieträger begrenzte Ressourcen darstellen, sind Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergien unerschöpflich, weil erneuerbar. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist deshalb klar: ihnen und den Maßnahmen der verbesserten Energieeffizienz gehört die Zukunft!
In den nächsten Jahrzehnten wird die Energieerzeugung aus fossilen heimischen Energieträgern noch eine bedeutsame Rolle spielen. Aus Klimaschutzgründen müssen jedoch die Treibhausgas-Emissionen und damit zwangsläufig auch die Kohleverstromungsmengen deutlich zurückgeführt werden, dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Daß und wie dies ohne ein Festhalten an der lebensgefährlichen Atomenergienutzung möglich ist, hat die Klimaschutz-Enquete-Kommission des Bundestages dargelegt.
Gleichzeitig wird es in Europa neben der gemeinsamen neuen Währung jetzt auch einen gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarkt geben, der die Energieversorgung in Europa sicherer machen wird, und den alle Parteien begrüßt haben. Wichtig für die GRÜNEN ist, daß mit der Umsatzung in einem neuen Energiewirtschaftsgesetz die bisherigen Energieerzeugungsmonopole endlich zu markt- und wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmen werden. Bei von der Politik richtig gesetzten Rahmenbedingungen wird mit fortschreitender Liberalisierung der Energiemärkte die ökologisch sinnvolle Art der Energieerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, auch wirtschaftlich lukrativ. Ökologische Energieerzeugung und -dienstleistung findet eben nicht in großen, zentraler Kohle- und Atomkraftwerken mit ihren relativ geringen Wirkungsgraden statt. Eine hocheffiziente und dezentrale Energieproduktion erfolgt vor Ort, und das bedeutet auch mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung vor Ort!

Systematik: 2100 Energie

ID: LI981303

Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) hat am 2. September das Haushaltsgesetz 1999, das Haushaltssicherungsgesetz 1999 sowie die Mittelfristige Finanzplanung des Landes NRW für die Jahre 1998 bis 2002 in den Landtag eingebracht. Gleichzeitig legte Innen- und Justizminister Dr. Fritz Bohrens (SPD) das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1999 vor. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 91,2 Milliarden Mark vor, knapp zwei Prozent mehr als 1998. Um den Zuwachs zu begrenzen, fügte der Finanzminister erstmals seit 17 Jahren den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes bei. Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf sind die Personalkosten mit knapp 36,5 Milliarden Mark. Für Investitionen sind 9,5 Milliarden Mark vorgesehen, 0,7 Prozent weniger als im laufenden Jahr (Drs. 12/3300, Drs. 12/3301 und Drs. 12/3302).
Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) bekräftigte, man setze mit dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung den Konsolidierungskurs konsequent fort. Angesichts der bundesweiten Krise der öffentlichen Finanzen sei die Lage auch in NRW weiterhin ausgesprochen schwierig. Ob sich das konjunkturelle Klima nachhaltig bessere und halte, hänge entscheidend von zwei Faktoren ab: erstens von der Entwicklung auf den Exportmärkten, zweitens von der Binnennachfrage. "Wir brauchen spürbare Wachstumsimpulse mit entsprechenden Beschäftigungseffekten", betonte der Minister. Für die Bundesrepublik gelte immer noch: Das Wirtschaftswachstum koppele sich weiter von der Beschäftigung ab. "Das größte gesellschaftliche Problem ist und bleibt die hohe Arbeitslosigkeit", sagte Schleußer. Über vier Millionen Menschen ohne Arbeit, das sei eine schwere Erblast. Er folgerte, man brauche in der Bundesrepublik eine Politik, die die Lösung dieser Probleme vorantreibe, die auf Solidarität und soziale Verantwortung setzte. Es gelte, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und die Krise der öffentlichen Finanzen und die sich daraus ergebende Handlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden.
Zu erneuten Einnahmeverschlechterungen sagte der Minister, auch NRW habe darunter zu leiden. Man habe gegenüber den Planungen des letzten Jahres erneut die Steueransätze deutlich nach unten korrigieren müssen. Der Ansatz für 1998 sei bekanntlich mit der Ergänzungsvorlage 1997 um 1,75 Milliarden Mark zurückgenommen worden. Für 1999 habe man die Einnahmeerwartungen um 2,1 Milliarden Mark reduzieren müssen. "Für das Jahr 2001 werden wir einen Korrekturbedarf von 4,2 Milliarden Mark haben." Nicht nur die Ansätze für die großen Gemeinschaftssteuern blieben hinter den Erwartungen zurück, sondern auch einige Landessteuern. Die vom Jahressteuergesetz 1997 erwarteten zusätzlichen Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer reichten nicht aus, um die Ausfälle durch die Abschaffung der Vermögenssteuer zu kompensieren. "Die Entwicklung der Steuereinnahmen und die ständig erforderlichen Korrekturen der Schätzungen machen eines deutlich: Wir brauchen wieder mehr Verläßlichkeit und mehr Planungssicherheit." Steuerliche Sonderregelungen, Vergünstigungen, die zur Vermeidung von Steuern führten, müßten konsequent beseitigt und die Steuerhinterziehung müsse entschieden bekämpft werden, unterstrich der Minister. "Eine umfassende, eine gerechte und solide finanzierte Steuerreform ist überfällig." Das Steuerreformgesetz 1999 der Bundesregierung habe scheitern müssen, weil es unsolide finanziert gewesen sei.
Zu den Ausgaben für den Aufbau der neuen Länder sagte Schleußer, die Hoffnung, ihre Einbeziehung in den Finanzausgleich würde zu einer spürbaren Reduzierung des Finanztransfers führen, habe sich nicht erfüllt. Man rechne beim Länderfinanzausgleich für NRW im Haushaltsjahr 1999 mit einer Zahlungsverpflichtung von rund 3,3 Milliarden Mark. Der Beitrag des Landes zum Fonds Deutsche Einheit belaufe sich auf 1,65 Milliarden Mark.
Zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich meinte der Minister, sie sei von Beginn an belastet durch die Drohung von Bayern und Baden-Württemberg, nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Es gebe eindeutig Handlungsbedarf. "Nur: Wir müssen miteinander reden, Argumente austauschen."
Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Trennsystem bei den Steuererträgen, wonach die Umsatzsteuer allein dem Bund, die Einkommen- und Körperschaftssteuer allein den Ländern zustünden, sagte Schleußer, dieser Vorschlag sei zu Recht von Länderseite zurückgewiesen worden, weil der Bund für sich die relativ stabile Umsatzsteuer erhalten wolle. Alle wüßten zudem, in welche Richtung die Harmonisierungsbestrebungen auf EU-Ebene liefen. "Wir wissen auch; der amtierende Bundesfinanzminister hat eine weitere Mehrwertsteuererhöhung im Gepäck, und zwar zur Finanzierung seiner Einkommenssteuerreform." Nach den Waigelschen Vorschlägen für ein Trennsystem würden 45 Milliarden Mark Steuerausfälle ausschließlich Länder und Kommunen treffen. Der Bund allein hätte das Plus von 15 oder 16 Milliarden Mark durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Zum Haushalt des Landes führte Schleußer aus, die Steuereinnahmen würden im kommenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr um gut 2,8 Milliarden Mark steigen. Gleichzeitig stünden ihnen jedoch unvermeidbare Haushaltsbelastungen von 3,6 Milliarden Mark gegenüber. Im Haushaltsplanentwurf 1999 stiegen die bereinigten Gesamtausgaben um 1,9 Milliarden Mark. "Mit dieser Steigerungsrate bleiben wir deutlich unter den Vorgaben des Finanzplanungsrates. Man habe sich für deutliche Sparmaßnahmen entschieden. Die disponiblen Ausgaben aller Ressorts seien gegenüber den Ansätzen von 1998 um 300 Millionen Mark gekürzt worden. Allerdings reiche diese Kürzung nicht aus. Als Konsequenz müsse ein Haushaltssicherungsgesetz in die gebundenen Ausgaben eingreifen: Im Personalbereich würden 363 Millionen Mark eingespart. Der Beitrag der Städte und Gemeinden durch Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes liege bei 325 Millionen Mark. Das Haushaltssicherungsgesetz sehe Einschnitte in Leistungsgesetze im Umfang einer Einsparsumme von 110 Millionen Mark vor. Mit der beabsichtigten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes werde die Ministerialzulage abgebaut. Durch die Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin werde sich für NRW in Zukunft die Konkurrenzsituation mit der Bundesregierung bei der Gewinnung leistungsstarken Personals entschärfen, gab der Minister zur Begründung an.
Schleußer beklagte den hohen Schuldenstand des Landes. Ein Vergleich der Eckdaten von Land und Kommunen auf der Basis anerkannter finanzwirtschaftlicher Indikatoren- der Finanzierungssalden, der Schuldenstände und der Zinslastquote zeige: Im Durchschnitt der Jahre bis 1995 mache das negative Finanzierungssaldo des Landes etwa das Doppelte des kommunalen aus. In 1996 und 1997 habe sich die Schere dramatisch geöffnet. Die Unterdeckung liege beim Land bei 10 Milliarden Mark, bei den Kommunen bei einer Milliarde Mark. Diese Konsequenzen ließen sich an der Entwicklung des Schuldenstandes ablesen. So seien Land und Kommunen 1980 noch mit jeweils 30 Milliarden Mark gleich hoch am Kreditmarkt verschuldet gewesen. Inzwischen sei der Schuldenstand des Landes 1997 mit 137 Milliarden Mark auf das 2,7fache des kommunalen Vergleichswertes von 51 Milliarden Mark gewachsen. Allein von 1991 bis 1997 sei die Verschuldung des Landes um 36 Prozent, die der Gesamtheit der Kommunen um 15 Prozent gestiegen. Die hohe Verschuldung belaste den Landeshaushalt auf Dauer. Die Zinslastquote, der Anteil der Zinsen an den bereinigten Ausgaben, betrage beim Land inzwischen neun Prozent, bei den Kommunen seien es fünf Prozent. 1980 seien die Verhältnisse noch umgekehrt gewesen.
Schleußer erinnerte daran, daß das Haushaltssicherungsgesetz Eingriffe in Leistungsgesetze vorsehe. Mit der Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes würden die Kommunen in die Finanzierung eingebunden und zur Hälfte am Landesanteil beteiligt. Der Landesrechnungshof habe festgestellt, daß 80 Prozent der Unterhaltsempfänger gleichzeitig sozialhilfeberechtigt seien. In diesem Umfang würden die Kommunen von Sozialhilfeleistungen entlastet. Deshalb sei ihre Beteiligung in Höhe einesTeils der Ausgaben vertretbar. Beim Rettungsdienst sei die Einstellung der Investitionsförderung vorgesehen. Die duale Finanzierung des Rettungsdienstes — Investitionskosten durch das Land und Betriebskosten durch Gebühren — solle entfallen. Ab 1999 sollten sämtliche Kosten in einem einheitlichen Refinanzierungsschema erfaßt werden. Die landesrechtliche Schülerförderung für bei den Eltern wohnende Schülerinnen und Schüler werde an entsprechende Regelungen anderer Länder angepaßt. Auch würden die Fahrkostenerstattungen für Schüler von Ersatzschulen auf die Kosten begrenzt, die bei dem Besuch einer näher gelegenen öffentlichen Schule entstünden. "Diese Einsparmaßnahmen muten den Betroffenen zum Teil beträchtliche Einschränkungen zu. Aber nur so kann es gelingen, das Ausgabenwachstum im Griff zu behalten", meinte der Minister.
Zum Arbeitsmarkt erläuterte er, durch den Haushalt könnten alle EU-Arbeitsmarktprogramme abgerufen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Zusammen mit den über 450 Millionen Mark des kommenden Jahres werde die gemeinsame Finanzierung von Land und EU in diesem Jahrzehnt eine Höhe von 2,7 Milliarden Mark erreicht haben. Bei den reinen Landesarbeitsmarktprogrammen habe die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit höchste Priorität. Die Landesregierung habe 10000 jungen Erwachsenen in NRW konkrete Hilfe für einen Arbeitsplatz angeboten. Mit der Initiative "Jugend in Arbeit" sollten mit Gesamtkosten von 122 Millionen Mark bis zum Ende des Jahres 2000 junge Arbeitslose eine auf ein Jahr befristete Anstellung in einem Betrieb bekommen, die einen Einstieg ins Berufsleben ermögliche. Das Land werde von den Gesamtkosten 82 Millionen Mark übernehmen. Darüber hinaus seien für den neuen Schwerpunkt "Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen" im kommenden Jahr rund 34 Millionen Mark, 13 Millionen mehr als im Vorjahr, angesetzt. Im Kindergartenbereich bleibe es auch 1999 "bundesweit weiterhin bei unserer Spitzenposition". Mit einem Ermächtigungsrahmen von 61,9 Millionen Mark für 4000 neue Kindergartenplätze werde der Schlußpunkt unter ein gewaltiges Aufbauprogramm zur Sicherung des Rechtsanspruchs in NRW gesetzt, betonte der Minister. Im Maßregelvollzug finanziere das Land auch 1999 die bundesweit mit Abstand die höchste "pro Platzförderung" mit Betriebskosten in Höhe von 201 Millionen Mark. Das seien 16 Millionen Mark mehr als 1998. Zur Situation im Personalbereich sagte der Minister, in den Jahren 1993 bis 1997 seien aufgrund von Organisationsuntersuchungen 12627 Stellen in der Landesverwaltung mit kw-Vermerken versehen worden. Davon seien 3627 bis zum Ende des Jahres 1997 realisiert worden. Auch mit dem Haushalt 1999 würden weitere 1 000 Stellen mit kw-Vermerken versehen. Mit dem Haushaltsgesetz würden kw-Vermerke zukünftig laufbahngruppenspezifisch statt bisher besoldungsgruppengenau ausgebracht. Hierdurch würden die Chancen für die Realisierung der kw-Vermerke vergrößert und die Fluktuation effizienter genutzt.

Gemeindefinanzierung

Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) sah als Ursache für erste Konsolidierungserfolge bei den Gemeindefinanzen die Zurückhaltung bei den Ausgaben an. Dennoch bereiteten ihm die Fehlbeträge in den kommunalen Verwaltungshaushalten Sorgen, die 1997 den zweithöchsten Stand erreicht hätten. Städte und Gemeinden dürften in ihren Anstrengungen zum Haushaltsausgleich nicht nachlassen. Trotz aller Zwänge bleibe der Verbundsatz unangetastet. Die Verbundmasse steige um knapp 600 Millionen auf 14,5 Milliarden Mark. Laut Verfassungsgericht sollten Zweckzuweisungen um so geringer sein, je angespannter die Finanzlage sei. Das Land NRW weise kommunalfreundlich beim Finanzausgleich den höchsten Anteil allgemeiner Zuweisungen aus, 1999 91,2 Prozent der Verbundmasse. Mit den 325 Millionen Mark für die Flüchtlings-Kostenpauschalen leisteten die Kommunen einen fairen Beitrag zur Konsolidierung. Die Schlüsselzuweisungen sollten um drei Prozent wachsen. Die Aufstockung der Investitionspauschalen auf 739 Millionen Mark, das seien 43,5 Prozent mehr als 1998, sollten zur Wirtschaftsstärkung beitragen. Neu sei der Einbezug der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer bei der Steuerkraft. Die Systematik des Solidarbeitrags bleibe unverändert. Letzte Zweifel seien vom Bundesverwaltungsgericht im März 1998 ausgeräumt worden. Der Soziallastenansatz werde sorgfältig geprüft. Um das Instrument des "Standard-Controlling" werde NRW beneidet. Die Finanzpauschalen für Abwasserbeseitigung, die Vereinfachung der Schulbauförderung und fachbezogene Pauschalen gäben den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit. Die "Experimentierklausel" sei ein wichtiger Baustein. Rund 300 Anträge und erste Praxisberichte lägen vor. Noch in dieser Wahlperiode würde Experimentieren in Regeln überführt. Die Innenminister der Länder hätten sich auf einen Unterausschuß zur Modernisierung des Gemeindehaushaltsrechts. verständigt. Er hoffe auf schnelle Fortschritte. Modernisierung könne einer Selbstverwaltung nicht verordnet werden, sondern sei ein selbstgesteuerter Reformprozeß. Das schließe allerdings kommunalaufsichtliche Hilfe nicht aus. Er lasse Orientierungshilfen für die verschiedenen Aspekte des "New Public Management" erarbeiten, die es vor allem kleinere Gemeinden erleichtern sollten, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Der jüngste Baustein sei das Kommunalisierungsmodell. Nach anfänglicher Skepsis wüßten die Kommunen jetzt um die grundsätzliche Bedeutung und gingen den Weg mit. Mittlerweile lägen 150 Anträge aus Kreisen, Städten und Gemeinden aus ganz NRW vor. Nicht allen werde stattgegeben. Aber wo rechtlich möglich, werde das Experiment nicht an der Kommunalaufsicht scheitern. Die "Konnexitäts"-Kommission werde Anregungen erarbeiten, wo der Rechtsrahmen vermeidbare Kosten oder wirtschaftlich sinnvolles Verhalten behindere.

Bildunterschrift:
Brachten den Haushalt 1999 und das Gemeindefinanzierungsgesetz ein: v. l. Finanzminister Heinz Schleußer und Innenminister Dr. Fritz Bohrens (beide SPD).

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI981306

Bildunterschrift:
Marianne Dohmen (l.) aus Mönchengladbach und Hannelore Ludwig (2. v. r.) aus Marburg sind als neue SPD- Landtagsabgeordnete von Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) verpflichtet worden. Sie rückten aus der Landesreserveliste der SPD für die ausgeschiedenen Abgeordneten Franz-Josef Kniola und Wolfram Kuschke (beide SPD) in das Parlament nach. Verpflichtet werden sollte auch der CDU-Abgeordnete Dr. Harald Pohlmann aus Lemgo. Er sei offensichtlich dem Stau in Nordrhein-Westfalen zum Opfer gefallen, entschuldigte der Landtagspräsident den neuen Oppositionsabgeordneten.

ID: LI981308

In direkter Abstimmung haben SPD und GRÜNE den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 12/3244) abgelehnt, die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium aufzuheben. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten dazu greife in das rechtsstaatlich gewachsene Gefüge des Landes ein und sei "im Hauruckverfahren" erfolgt. Gestützt auf ein Gutachten will die CDU gegen die Bündelung beider Ressorts in einem Ressort vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes klagen, denn, so steht es im Antrag, "die organisatorische Unabhängigkeit der Rechtspflege, der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und des Strafvollzugs durch ein eigenständiges Justizministerium einerseits und der inneren Verwaltung, Polizei und Verfassungsschutz durch ein Innenministerium andererseits ist als Folge verfassungspolitischer Gewaltenteilung zu gewährleisten".
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Zusammenlegung als Fehler, den einzugestehen der Ministerpräsident die Größe haben sollte. Er äußerte die Erwartung, daß die Umorganisation der Ministerien in den anderthalb Jahren bis Ende der Legislaturperiode nicht zu schaffen sei, sondern vor allem das Geld des Steuerzahlers kosten werde. Auch er, Linssen, habe für acht Ministerien schon plädiert, aber "an geeigneter Stelle und nach Recht und Gesetz". Clements Entschluß stoße auf breiten Widerstand und sei verfassungspolitisch verfehlt. Linssen: "Hier wird weniger Transparenz organisiert, weniger Kontrolle, und es muß zu unauflösbaren Interessenkonflikten in der Person des neuen Innen- und Justizministers kommen." Den GRÜNEN warf er vor, "bei einer Güterabwägung zwischen dem Bestand der Koalition und dem Wert der Bürgerrechte entscheiden Sie sich für den brüchigen Fortbestand dieser Koalition".
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, wertete die Zusammenlegung als verfassungskonform; die CDU könne die Sache gern vor Gericht prüfen lassen. Er erinnerte daran, daß die Organisationsbefugnis des Ministerpräsidenten Verfassungsrang habe, das bedeute: ihre Grenzen können sich nur aus der Verfassung ergeben; und: Es gibt keinerlei Zugriffsrecht des Landtags. Darum sei der Vorwurf, der Ministerpräsident greife in das rechtsstaatliche Gefüge ein, "schlicht eine politische Unverschämtheit". Der Verdacht, die richterliche Unabhängigkeit könnte angetastet werden, sei "ehrabschneidend" gegenüber zuständigen Ministern und der ganzen Richterschaft des Landes: "Die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sind unabhängig und bleiben unabhängig, und zwar kraft unserer Verfassung."
Roland Appel, Sprecher der GRÜNEN, ließ "kein Haar eines Zweifels" daran, daß seine Partei die Zusammenlegung nicht für richtig halte, aber (an die CDU gewandt) "Ihren rein wahltaktischen Antrag lehnen wir ab". Man werde den Schritt nicht mit verantworten und sehe ihn als verfassungspolitisch verfehlt an. Die Koalition halte diese unterschiedlichen Ansichten aus. Unter Hinweis auf 56 Gesetzesänderungen, die die Bonner Koalition in 16 Jahren "zum Abbau von Bürgerrechten, zur Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten, zur Beschneidung der Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und des Angeklagten im Prozeß" vorgenommen habe, könne die CDU sich hier nicht zum Gralshüter von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten aufspielen.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wertete die Organisationsgewalt des Ministerpräsidenten als "einen der letzten wichtigen Bereiche des politischen Handelns", den könne man nicht der Justiz überantworten. Wer das tue, der zeige damit, daß er sich von der Hoffnung verabschiedet habe, einmal selbst als Ministerpräsident die Organisation einer Landesregierung bestimmen zu können. Was das Argument der Unabhängigkeit der dritten Gewalt im Staate angehe — die könne nur aus der dritten Gewalt selbst herauskommen. Die Absicht der CDU, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, quittierte er mit der Bemerkung: "A la bonne heure, das ist Politik auf höchstem Niveau."
Maria Theresia Opladen (CDU) nannte es abenteuerlich, wie SPD und GRÜNE mit dem Thema umgingen, dafür schäme sie sich als Juristin, daß sie im Landtag sitze. Sie sei froh, daß des öfteren verfassungsrechtliche Fragen nicht von der Politik entschieden würden, sondern von den Gerichten.
Robert Krumbein (SPD) bestritt, daß die Bündelung zu Schaden für das Land führen werde, "sondern es ist eine schlichte Notwendigkeit, wenn man Verwaltungsreform ernst meint". Der Schutz vor Kriminalität bewege die Menschen eher als eine "akademische Debatte über Verfassungskultur".
Christiane Bainski (GRÜNE) leitete aus der Entscheidung, die der Ministerpräsident allein getroffen habe, daß er diesen Beschluß auch allein zu verantworten habe, "wir sitzen da nicht mit im Boot". Im Koalitionsvertrag stehe nichts von einer "Vasallentreue zu Alleinentscheidungen". Wer mit rudern solle, müsse beteiligt werden.
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) sah die Gefahr, daß die Zusammenlegung bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Rechtspflege nicht stärkt, sondern verschlechtert. In dieser Sache gelte es, nicht einmal den Anschein zu erwecken. Die Zusammenlegung sei ein Rückschritt in die Vergangenheit und keineswegs ein Fortschritt.
Klaus Matthiesen (SPD) fragte sich, worauf die Opposition sich bei ihrer Klage stützen wolle: auf die Verfassung oder auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 1969 oder weil man sich persönlich in seinen Rechten tangiert fühle? Er sei es leid, daß mit dem Gang zum höchsten Gericht leichtfertig gedroht werde, weil die politischen Argumente ausgegangen seien.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI981309

Bildunterschrift:
Mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ist der CDU-Abgeordnete Werner Stump (l.) ausgezeichnet worden. In einer Feierstunde überreichte Erster Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose (r.) den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden. Klose sagte in seiner Laudatio, nach der bereits im Jahr 1990 erfolgten Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande werde in besonderer Weise anerkannt, daß Werner Stump neue auszeichnungswürdige Leistungen erbracht habe. Mit seiner Arbeit verbinde sich vor allem ein Stichwort: Garzweiler II. Als Mitglied im Braunkohleausschuß bei der Bezirksregierung Köln und besonders in der Funktion des Sprechers der CDU-Gruppe setze er sich für den weiteren Abbau im Bereich Garzweiler ein. Seit 1985 gehöre er dem Landtag an. Er wirke als ordentliches Mitglied im Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung sowie im Ausschuß für Grubensicherheit mit. Der Vizepräsident erinnerte daran, daß Stumps parteipolitische Aktivitäten mit dem Eintritt in die CDU vor 34 Jahren begonnen hätten. Auch ehrenamtlich sei er engagiert. So sei Werner Stump die Gründung der sozialen Stiftung "Kolping-Stiftung" zu verdanken. Der Feierstunde wohnte auch die Ehefrau des Ordensträgers, Anita Stump (M.), bei.

ID: LI981310

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 2. September mit der Lage auf dem Ausbildungsmarkt beschäftigt. Dabei traten deutliche Meinungsunterschiede zwischen den drei Fraktionen zu Tage.
Werner Bischoff (SPD) dankte dem Ministerpräsidenten für dessen Beitrag, im Rahmen seiner Ausbildungstour durch das Land zusätzliche Lehrstellen für die jungen Menschen zu finden: Das mache den Jugendlichen Mut und zeige, daß auf dem Ausbildungsmarkt etwas zu bewegen ist. Wenn dennoch am rechnerischen Ausgleich von Nachfrage und Angebot noch 13500 Stellen fehlten, dann sei das Anlaß, daß alle am Ausbildungskonsens NRW Beteiligten ihre Bemühungen noch einmal steigerten. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Einlösung der Zusage, daß jeder junge Mensch im Lande, der ausgebildet werden will, eine Ausbildungsstelle finde, seien "neue Berufe, Differenzierung in der Berufsausbildung, ein gutes Verhältnis zwischen Berufsschule und Betrieb und somit ein gemeinsamer Weg zur Verbesserung der regionalen Mobilität von Jugendlichen und zu mehr Flexibilität bei der Berufswahl."
Hermann-Josef Arentz (CDU) sah keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, vor allem nicht bei der Landesregierung, denn die Zahlen in NRW seien schlechter als im Bundesdurchschnitt: Hierzulande gebe es mehr als doppelt so viele Arbeitslose unter 20 als in den süddeutschen Ländern. Auch bei den Lehrstellen sehe es nicht besser aus; es sei geradezu ein Skandal, daß in dieser Situation die Landesregierung in ihrem Verantwortungsbereich die Zahl der Ausbildungsstellen Jahr für Jahr verringere. Arentz sprach dem Ministerpräsidenten das "moralische Recht" ab, vor diesem Hintergrund Privatunternehmer aufzufordern, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Er verlangte von ihm eine Änderung der Politik im Lande, weil sonst über Jahre junge Menschen schlechtere Chancen hätten als in vielen anderen Bundesländern. Das Land brauche Anschluß ans Wirtschaftswachstum, mehr Existenzgründer und Selbständige sowie eine bessere Schulpolitik. Daniel Kreutz (GRÜNE) bat um Kenntnisnahme der Fakten in diesem Bereich, aus denen er den Schluß zog, "daß wir seit Vereinbarung des Ausbildungskonsenses nicht eine Entschärfung, sondern eine weitere Verschärfung des Problems zu verzeichnen haben." So seien nach den Zahlen der Arbeitsverwaltung im Juli 6 400 effektiv zusätzliche Ausbildungsstellen erforderlich; die Ausbildungstour des Ministerpräsidenten habe 2314 erbracht — ein Mehrfaches sei aber erforderlich. Der Abgeordnete bezifferte die rechnerische Lehrstellenlücke im Land mit bis zu 40000 Stellen — "das liegt nun offensichtlich weit jenseits dessen, was durch Beatmung von Einzelarbeitgebern auch nur denkbar ist." Statt dessen sollte man sich auf den Lösungsansatz konzentrieren, der von den GRÜNEN, von den "Roten" und von einer satten Mehrheit der Bevölkerung für richtig gehalten werde, das Umlagengesetz.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) rechnete vor, das Defizit von fehlenden Ausbildungsstellen sei von 13000 im Juli auf 9800 Ende August gesunken, "das heißt, der Prozeß des Zusammenführens von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen und offenen Ausbildungsstellen ist in vollem Gange." Die Schere sehe in diesem Jahr trotz einer um vier Prozent gestiegenen Nachfrage sogar ein wenig besser aus, betonte er und fuhr fort, alle Beteiligten am Ausbildungskonsens würden auch in diesem Jahr wieder dafür sorgen, daß bis zum Ende des Jahres jedem jungen Menschen im Lande ein Ausbildungsplatz angeboten werde. Die 2314 zusätzlichen Plätze in seinem Sektor seien "fabelhaft", er danke jedem beteiligten Unternehmer. Im übrigen habe die Landesregierung ihre Ausbildungsleistung nicht reduziert, sondern im letzten Jahr die Zahl der neuen Ausbildungsplätze auf 1 800 erhöht. Die geforderte Ausbildungsabgabe nannte er "problematisch", weil darunter viele ausländische Firmen seien, die Probleme im Umgang mit der Bürokratie hätten und denen oft die vorgegebene Ausbildereignung fehle. Wenn statt der zehn Prozent alle 40 Prozent, die ausbilden könnten, Lehrstellen anböten, dann wäre das Ausbildungsplatzproblem im Lande nahezu gelöst. Zudem gebe es ganze Menge Berufe mit hohem Fachkräftemangel, etwa in der zukunftsträchtigen Kommunikationsbranche.
Laurenz Meyer (CDU) strich ebenfalls den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Situation und Umfang des Ausbildungsplatzangebots heraus und verlangte dringend eine Änderung der, wie er sagte, "verrückten" Bildungspolitik im Lande.
Manfred Degen (SPD) nannte es "perfide", einen Zusammenhang zwischen Ausbildungskonsens und Lehrstellenmangel herzustellen. Wer unbesetzt bleibende Lehrstellen darauf zurückführe, daß viele junge Menschen "ausbildungsunfähig" seien, der versuche, "Opfer zu Tätern zu machen".
Hubert Schulte (CDU) riet dem Ministerpräsidenten, nicht nur die Betriebe bei seinen Reisen zu besuchen, sondern auch in die Schulen zu genen. Wenn er sich mit der Ausbildung dort beschäftigen würde, dann sähe er, "mit welch geringen Vorkenntnissen in verschiedenen Bereichen unsere Schulabgänger in die Berufe hineingehen sollen."
Wirtschaftsminister Bodo Hombach (SPD) konstatierte ein Bündnis zwischen CDU und GRÜNEN, das von den Konflikten der Gesellschaft und den Problemen der Menschen lebe, anstatt zu einer Lösung beizutragen. NRW gehe einen anderen Weg als den "unsinnigen Versuch, über Umlagefinanzierung das Problem zu lösen": Hier werde eine kooperative Wirtschaftspolitik betrieben, die die Möglichkeiten von Wirtschaft und Gewerkschaften einbinde. Im übrigen hätten sich die Ausgaben des Landes für berufliche Ausbildung und Weiterbildung seit 1995 nahezu verdoppelt. Hombach kündigte an, dem Ausbildungskonsens 1 folgten weitere Anstrengungen in Form des Ausbildungskonsenses 2 und weiterer Initiativen und Maßnahmen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) erkannte unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Koalition und vorlangte von Clement, er solle sich ausdrücklich von einer Umlage, die er ja für ungeeignet halte, distanzieren.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) stellte richtig: NRW brauche nicht noch 50, sondern zehn Prozent Lehrstellen der im gesamten Bundesgebiet benötigten Ausbildungsplätze.
Irmgard Schmid (SPD) riet dazu, nicht die Hindernisse in den Vordergrund zu stellen, sondern lieber darüber zu reden, was getan werden könne. Mancher Beruf, der von den Jugendlichen zuerst nicht als Traumberuf angesehen werde, könne sich durchaus im Lauf der Zeit dazu entwickeln.
Gisela Nacken (GRÜNE) sah nicht, daß der "engagierte und sehr ehrenvolle" Versuch des Ministerpräsidenten, über den Ausbildungskonsens das Problem zu lösen, zum Ziel führen werde. Auch sie warb für die Ausbildungsumlage und erinnerte an den SPD-Parteitagsbeschluß in dieser Sache.

Bildunterschrift:
Trendwende auf dem heimischen Markt für Ausbildungsstellen oder nicht — darüber waren sich nicht einig (v.l.): Werner Bischoff (SPD), Hermann-Josef Arentz (CDU), Daniel Kreutz (GRÜ- NE) und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LI981311

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß Forensik (PUA I, Vorsitzender Edgar Moron, SPD) hat die Reihe seiner Zeugenvernehmungen begonnen. Am 21. August als erster geladen: der ehemalige Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD), in dessen Amtszeit (November 1995 bis Juni 1998) die spektakuläre Flucht eines mutmaßlichen Doppelmörders aus der Rheinischen Landesklinik Düren im Mai diesen Jahres gefallen ist. Eine Woche später trat sein Amtsvorgänger, der derzeitige SPD-Bundesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Franz Müntefering, in den Zeugenstand.
Horstmann unterstrich in seinen Darlegungen, schon frühzeitig nach seinem Amtsantritt habe er sich mit den vorhandenen Problemen im Maßregelvollzug (MRV) des Landes vertraut gemacht. Er schilderte die historisch gewachsenen, unterschiedlichen Ausprägungen des MRV im rheinischen und westfälischen Landesteil: Hier die bundesweit größte psychiatrisch-forensische Klinik im westfälischen Eickelborn, dort die Unterbringung in entsprechenden Abteilungen an allgemein-psychiatrischen Einrichtungen des rheinischen Landesteils. Während es in Eickelborn vor allem um eine Dezentralisierung dieser großen und nach einem Kindesmord zunehmend bei den Anwohnern umstrittenen Klinik gegangen sei, seien im Rheinland die Anstrengungen seines Hauses dahin gegangen, weitere Plätze zu schaffen.
Auf Fragen des Ausschußvorsitzenden Moron schilderte Staatsminister a.D. Dr. Axel Horstmann die — bislang — gescheiterten Bemühungen, den Standort für eine weitere Klinik neben Eickelborn zu finden (in Herten waren 90 Plätze geplant). Nach anfänglicher Unterstützung dieses vom Träger, dem Landschaftsverband (LSV) Westfalen-Lippe, vorgeschlagenen Standorts durch sein Haus, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), habe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, an Dauer und Erfolg des Verfahrens gegeben; darum der Entschluß, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und statt eines Neubaus auch an vorhandenen, allgemein-psychiatrischen Kliniken forensische Abteilungen zu gründen. So hätten 52 weitere Patienten untergebracht werden können. Den Zuwachs im rheinischen Landesteil in seiner Amtszeit bezifferte Horstmann mit 57; weitere 127 Plätze sollten in naher Zukunft geschaffen werden.
Der frühere Minister erläuterte das Zuständigkeitsgeflecht im MRV des Landes zwischen MAGS, Innenministerium, Justizministerium, Landschaftsverbänden und Bezirksregierungen. Der MRV sei Aufgabe der beiden LSVe - "in eigener Zuständigkeit und Selbstverwaltung". Die Gesundheitsverwaltung habe die Funktion einer Sonderaufsichtsbehörde, die korrigierend eingreifen, sich aber nicht an die Stelle der LSVe setzen könne. Das Land treffe nur die allgemeinen Regelungen und stelle die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung, an denen es nicht gefehlt habe, betonte der Zeuge und wies im weiteren die Frage zurück, ob die Bürokratie seines Hauses dafür verantwortlich gewesen sei, daß geplante Maßnahmen nicht zeitgerecht hätten durchgeführt werden können. Horstmann: "Das Handeln des Landes hat nie im Einzelfall zu Verzögerungen geführt"; im Gegenteil, das MAGS habe mit Nachdruck an der Realisierung neuer Plätze gearbeitet.
Es habe in seinem Haus sogar eine "ungeheuer intensive Gesprächsdichte in Sachen Ausbau des MRV" gegeben. Nicht zuletzt habe die bekannte Situation im nordrheinwestfälischen MRV 1994 zur Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe geführt, die kurzfristig (an der aufgegebenen "Kurzfristigkeit" meldeten Sprecher der CDU massive Zweifel an, da Ergebnisse immer noch nicht vorlägen) Vorschläge zur Verbesserung habe vorlegen sollen. An der habe er aber, wie er auf Nachfrage bestätigte, kein einziges Mal teilgenommen, da sie unterhalb der Ministerebene bis zur Ebene der Staatssekretäre gewirkt habe. Er habe auch den MRV als Minister nicht zur "Chefsache" gemacht, sondern darum gebeten, an den wichtigen Entscheidungsabläufen persönlich beteiligt zu werden, etwa bei der angestrebten Dezentralisierung in Westfalen-Lippe. Was angebliche Schwierigkeiten mit Bauprojekten im Rheinland angehe, so sei der zuständige LSV in konkreten Einzelprojekten nie an ihn, Horstmann, persönlich herangetreten.
Vom Fall des entwichenen mutmaßlichen Doppelmörders ausgehend, beklagte Ex- Minister Horstmann die Tatsache, daß nach seiner Schätzung, die auf der Meinung von Experten beruhe, zwischen zehn und 15 Prozent der Menschen im MRV "therapieunfähig und -unwillig sind". Einer der Gründe dafür liege in der relativ starren bundesrechtlichen Regelung, die dem psychisch kranken Täter einen hohen Anspruch auf die Behandlung im MRV vor Haft und Sicherheitsverwahrung zugestehe. So habe der aus Düren entwichene Mann sicher nicht in den MRV gehört. Er, Horstmann, habe aber inzwischen erfahren, daß im Bund eine Novellierung der fraglichen Bestimmungen angestrebt werde — neun Jahre nachdem die Notwendigkeit einer Änderung festgestellt worden sei, wie er anmerkte. Im weiteren Verlauf seiner Aussage bestritt Horstmann, daß es nach seiner Kenntnis ein allgemeines Sicherheitsdefizit im MRV gegeben habe; wenn, dann habe es sich um Einzelfälle gehandelt, um die er sich, wenn sie ihm bekannt geworden seien, gekümmert habe.
Horstmanns Vorgänger, Franz Müntefering (SPD), der das Amt des Gesundheitsministers von Dezember 1992 bis November 1995 bekleidet hatte, sah sich bei seinem Amtsantritt in derselben Situation wie sein späterer Nachfolger: Auch er habe sich in den Komplex MRV eret einarbeiten müssen. Bald habe er erkannt: "Dieser Bereich fordert die Gesellschaft insgesamt heraus. Mir war bewußt, daß da Handlungsbedarf ist." So habe es seit 1992 die Entscheidung gegeben, ein Organisationsgutachten erstellen zu lassen, der Auftrag dafür sei 1994 erteilt worden — eine Zeitdauer, deren Länge von der CDU im Ausschuß zum Gegenstand mehrerer Nachfragen gemacht wurde. Müntefering: "Die Organisationsuntersuchung ist ohne schuldhaftes Verzögern in Gang gesetzt worden." Daneben habe eine mit Experten besetzte Arbeitsgruppe in seinem Auftrag an der Erarbeitung eines neuen Therapiekonzepts für den MRV gearbeitet, das Ergebnis dieser Arbeit sei aber in seiner Amtszeit nicht mehr vorgelegt worden, erklärte der Zeuge. Müntefering sah einen engen Zusammenhang zwischen diesem neuen Therapiekonzept und Bauinvestitionen: Schließlich müsse man sich, bevor Neubauentscheidungen fallen könnten, über die Art und Weise eines erfolgreichen MRV im klaren sein. Das habe aber nicht bedeutet, daß notwendige Zubauten nicht erfolgt seien — die seien nie am fehlenden Geld gescheitert, betonte er und nannte die anderen Hinderungsgründe: die Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zeitgleich zu gewinnen und einzustellen (Müntefering: "Das größte Problem während meiner Amtszeit", weswegen ein Personalkonzept für Notsituationen aufgelegt worden sei), die abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung und das Fehlen von konkreten neuen Standorten. Vielleicht, sinnierte Müntefering, hätte man die Knoten mit konsequentem Einsatz staatlicher Handlungsmöglichkeiten durchschneiden sollen; seine Meinung aber sei gewesen, dies geschehe am besten in Übereinstimmung mit den Menschen.
Der Ex-Minister beklagte in seiner Aussage das geringe Ansehen, das nach seiner Erkenntnis der MRV in der Bevölkerung habe. "In Deutschland werden Leistungen und Therapieerfolge der Beschäftigten in diesen Einrichtungen zu gering geschätzt. Man sollte nicht den Eindruck vermitteln, als ob alle Bemühungen vergeblich wären." Land, Landschaftsverbände und MRV-Mitarbeiter hätten in Tausenden Fällen im Interesse der Menschen erfolgreich gearbeitet. Die totale Sicherheit gebe es nun einmal nicht, "es sei denn, man schließt die Täter lebenslang ein. Aber das geht nicht."

Bildunterschriften:
Zwei Ex-Minister eröffneten die Reihe der Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses Forensik: Dr. Axel Horstmann (SPD, oben) und Franz Müntefering (SPD, darunter).

Systematik: 5260 Psychiatrie

ID: LI981313

In einer zweiten Sitzung des Hauptausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion zum Medienprojekt HD Oberhausen am 24. August hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verdeutlicht, daß die früheren Geschäftsführer der HDO-Betreibergesellschaft nicht aus Steuergeldern bezahlt worden seien. "Nicht eine Mark" sei für Gehälter und Dienstwagen aus Landesmitteln geflossen, betonte Clement in der Sondersitzung. Das Land habe ausschließlich Investitionen gefördert. Entschieden wies er den Vorwurf des politischen Subventionsbetrugs zurück. Der Regierungschef warnte davor, die Affäre könne dem ganzen Standort Nordrhein-Westfalen schaden. Die Opposition blieb bei ihrer Kritik, Clement habe viel früher eingreifen müssen. Zu Beginn hatte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Klaus Matthiesen (SPD), um ein Votum gebeten, ob die Öffentlichkeit hergestellt werden sollte. Die Fraktionen erklärten sich einverstanden. Die CDU hatte erneut eine Sondersitzung zu HDO beantragt, weil nach ihrer Ansicht einige Themenkomplexe beim ersten Termin am 10. August nicht hatten abschließend geklärt werden können.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) legte bei seiner Einführung "allergrößten Wert" darauf, daß im Zuge der Vorwürfe, die im Rahmen des Projektes HDO (High Definition Oberhausen) erhoben worden seien, absolute Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werde. Er habe deshalb auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Linssen zugesagt, jegliche Informationen zu verschaffen, die aus dem Bereich der Landesregierung verfügbar seien, vor allem ihm und dem Hauptausschuß die Möglichkeit zu geben, in alle Akten der Landesregierung zu HDO Einsicht zu nehmen. "Uns geht es bei diesem Bemühen um Transparenz nicht um die Sorge vor einem Untersuchungsausschuß", betonte Clement. Sondern er habe Sorge um das Projekt HDO, und er sei hoch interessiert an einer raschen Aufklärung dieser Affäre.
Der Ministerpräsident erwähnte dann einen "Vorgang", wonach nach seinen Angaben ein Brief des kaufmännischen Geschäftsführers der HDA GmbH an alle Gläubiger, Lieferanten und Dienstleister der HDA, in dem dieser zur gegenwärtigen Lage des Unternehmens Stellung genommen habe, an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Und zwar nach dem, was erkennbar ist, wäre dies geschehen über die CDU-Landtagsfraktion", sagte Clement. Er halte das deshalb für eine bemerkenswerte Angelegenheit, weil es ja doch um die Zukunft eines Unternehmens gehe, an dem maßgebliche Unternehmen aus Europa, u.a. Philips, beteiligt seien, und die Landesregierung natürlich ein klares Interesse habe, dieses Unternehmen in eine bessere, eine sichere Zukunft zu bringen. "Ich bin zuversichtlich, daß wir das auch schaffen werden."
Die CDU hatte nach den Gründen für ein Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen einer von HDO erbetenen Landesbürgschaft in Höhe von 5 Millionen Mark gefragt. Der Regierungschef teilte dazu mit, daß der HDA nach Beratungen im Landesbürgschaftsausschuß mit Schreiben des Finanzministers vom 19. Februar eine 50prozentige Landesbürgschaft zu einem Kredit von 5 Millionen bewilligt worden sei. Die Aushändigung der Bürgschaftsurkunde hätte im April 1998 angestanden. Dies sei auf Grund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse im wesentlichen aus zwei Gründen nicht erfolgt: weil die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit des Unternehmens nicht mehr hinreichend gewährleistet erschienen sei und weil es Mitteilungen der Kreditgeber gegeben habe, wonach inzwischen die Gesellschafterfrage ungeklärt sei. Das sei ja eine Frage, die inzwischen auch die Gerichte beschäftige. Aus diesen Gründen sei die Urkunde im April nicht ausgehändigt worden. Durch Fristablauf sei die Zusage des Finanzministers ab 27 August hinfällig geworden. Zur Finanzierung der sogenannten Altprojekte von HDO, insbesondere der zweck- und fristgerechten Verwendung von Fördermitteln, sagte der Ministerpräsident, alle diese Projekte seien ordnungsgemäß abgerechnet und geprüft worden. Es gebe bei diesen Projekten "aus unserem Kenntnisstand" keinerlei Veranlassung, auch nach Erkenntnis der Prüfungen von Subventionsbetrug oder von einer Veruntreuung von Steuermitteln zu sprechen. "Nichts von alledem ist gerechtfertigt."
Der Ministerpräsident erinnerte noch einmal an die Geschichte der EMG, einem Unternehmen aus der film- und fernsehwirtschaftlichen Hinterlassenschaft der DDR. Bei der Hauptausschußsitzung am 10. August hatte Clement bereits ausgeführt, daß bei der Gründung der HDA GmbH Mitte 1993 die EMG in der Position eines Minderheitsgesellschafters gewesen war. Als dann das Unternehmen in die Rolle eines Mehrheitsgesellschafters hineinwuchs, war man dann auf Landesebene 1994 zu der Erkenntnis gekommen, daß diese EMG wegen personeller Konstellationen nicht Gesellschafter der Betreibergesellschaft HDA GmbH sein sollte. Clement erinnerte nun daran, daß diese Firma EMG in den Jahren 1991/92 von der Treuhandanstalt übernommen worden sei, einer Einrichtung des Bundes, und daß sie dann von der Treuhand an einen britischen Trust verkauft worden sei. Die Fragestellung, die sich daran anschließe, sei, ob unterstellt werden solle, daß die Treuhand ein Unternehmen wider besseres Wissen an den britischen Trust veräußert und ob man etwa gewollt habe, daß der britische Trust nur mit außerdeutschen Unternehmen Verträge und Kontrakte abschlösse. Das könne kaum gemeint gewesen sein. "Übrigens, das damals zuständige Vorstandsmitglied der Treuhand war Herr Dr. Rexrodt, der heutige Bundeswirtschaftsminister", berichtete Clement. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Linssen, eröffnete die Aussprache. Er sagte, er würde zu Beginn gerne auf die Bemerkung des Ministerpräsidenten eingehen, daß möglicherweise die CDU den Brief der HDA an alle Lieferanten und Dienstleister, abgesandt am 19. August in Oberhausen, in Umlauf gebracht habe. Linssen unterstrich, er könne nur sagen, daß er von der CDU-Pressestelle nicht verteilt worden sei. Der Ministerpräsident hätte auch in Oberhausen mal fragen sollen, wie der Brief in Oberhausen verteilt worden sei, da natürlich etliche Lieferanten und Dienstleister der HDA, an die der Brief gerichtet gewesen sei, auch in Oberhausen säßen.
Die Diskussion machte dann deutlich, wie schwierig es sein kann, sich über Unternehmen zu informieren. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer fragte den Ministerpräsidenten, ob er den Kooperationsvertrag, vor allem den Paragraphen 4 dieses Vertrages, der zwischen HDA und HDT (Besitzgesellschaft) geschlossen worden sei, kenne. Laut Meyer heißt es darin, daß sich die HDA GmbH zur Sicherung des mit der öffentlichen Förderung und den gewährten Fördermitteln verfolgten Zweckes dazu verpflichte, die mit dieser Förderung verbundene Zweckbindung einzuhalten. Sie unterwerfe sich daher den Richtlinien der Regionalförderung des Landes NRW mit der Folge, daß das Land berechtigt werde, aus diesem Kooperationsvertrag direkte Rechte gegen HDA GmbH geltend zu machen. Dazu Meyer: "Ich frage deshalb, hat die Landesregierung über die Laufzeit bisher diese Rechte, die ein direktes Prüfungsrecht bei der HDA, ein Betretungsrecht bei der HDA und Auskunftsrechte jeglicher Art wie beim Zuschußempfänger selbst, der Stadt Oberhausen, beinhalten, wahrzunehmen, jemals Gebrauch gemacht?" Er schloß: "Wollen Sie heute noch behaupten, Sie hätten keinerlei Einsicht haben können in die Verhältnisse bei HDA?"
Für die Landesregierung antwortete der medienwirtschaftliche Experte Dr. Hans Gerd Prodoehl. Er erläuterte, insoweit die HDA GmbH mit dem Investitionsprojekt zu tun habe, müsse sie Auskunft erteilen, aber wenn es um betriebsinterne Dinge gehe, gebe es dieses Auskunftsrecht nicht, weil man als Landesregierung diesen Betrieb der HDA nicht gefördert habe. "Mit keiner Mark." Wenn man als Landesregierung nicht fördere, könne man betriebsinterne Daten der HDA GmbH nicht erfassen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Lothar Hegemann meinte im Anschluß: "Sie haben ja dargestellt, daß Sie überhaupt keine Zuwendungen an HDA gegeben haben. Da haben Sie keinen Zugriff drauf, denen haben Sie kein Geld gegeben, sondern Sie haben immer nur mit HDT zutun gehabt." Er folgerte: "Stimmen Sie mir denn zu, daß es HDT nur gibt, um HDA zu ermöglichen?" Unter Anspielung auf stasibelastete Gesellschafter meinte Hegemann: "Sie wissen ganz genau von Anfang an, was bei HDA läuft." Der Ministerpräsident konterte: "Sie wollen mir doch unbedingt diese Kommunisten-Geschichtchen anpappen. Deshalb müssen Sie unbedingt HDA und EMG haben. Was Sie nicht zur Kenntnis nehmen: Der aktive Teil in Oberhausen ist Philips."

Subunternehmer

SPD-Sprecher Reinhard Grätz griff die Anwürfe "Kommunisten" und "dunkelroter Filz" auf und stellte fest: "Ich sage nur vorsorglich, wenn das so weitergeht, wird meine Fraktion darauf bestehen, daß auch Herr Rexrodt zu diesem Tatbestand aussagt." Da sei ja das Stichwort "Subventionsbetrug". Das sei ja das einzige Stichwort. Im übrigen zeigte er sich froh, daß endlich klargestellt zu sein scheine, daß man zwischen Betriebsmittelförderung und Investitionsförderung unterscheiden müsse. Jeder, der sich die Anlage in Oberhausen mal angesehen habe, könne gut abschätzen, wenn er denn vom Bauen, von der Technik etwas verstehe, daß dort tatsächlich diese Mittel investiert worden seien. "Das ist offenkundig."
Staatssekretär Jörg Bickenbach vom Wirtschaftsministerium bekräftigte, daß HDT korrekt gehandelt habe, indem es alle Verpflichtungen, die im Verhältnis zwischen Land und HDT als Zuschußempfänger bestanden hätten, auch was das Offenlegen von Informationspflichten angehe, an den Subunternehmer weitergegeben habe. Das gleiche gelte auch für das Verhältnis HDA zu Philips. "Das ist in der Tat in unseren Förderrichtlinien so festgelegt, daß Informationspflichten und -rechte, die aus dem Zuschußverhältnis entstehen, an alle Subunternehmer weitergegeben werden müssen." Im Verhältnis zum Land als Zuschußgeber seien sowohl HDA als auch Philips Subunternehmer, mit denen man keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen gehabt habe. Man habe nur dafür zu sorgen gehabt, daß der Zuschußempfänger in seinen Verträgen die Verpflichtungen aus der Zuschußgewährung weitergebe.
Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Roland Appel, berichtete von einer Information im Vorfeld durch die Staatskanzlei. Er stellte fest: "Ich habe hier ja eine sehr illustre Aufstellung von Aufsichtsratsmitgliedern der HDT-Gesellschaft." Der Aufsichtsrat habe nun, entgegen CDU-Ansicht, durchaus nicht nur beratende Funktion gehabt. Das bringe ihn zu der Frage, ob der Aufsichtsrat, auch die CDU-Mitglieder, eigentlich über die Kooperationsvereinbarung, aus der der Kollege Meyer zitiert habe, informiert gewesen sei und davon möglicherweise auch Gebrauch gemacht habe.
Gegen Ende der rund vierstündigen Sitzung bestätigte der Ministerpräsident, dem Oppositionssprecher Laurenz Meyer zuvor "unprofessionelles Verhalten und laxe Aufsicht" vorgehalten hatte, es gebe keinerlei Hinweis auf Subventionsbetrug. "Der Subventionsbetrug, davon bleibt offensichtlich nichts übrig." Das andere sei die Frage der Geschäftsführer, und da glaube die CDU, auch nachweisen zu sollen, daß er Kommunisten finanziell ausgestattet habe, am besten noch mit Dienstwagen. Dieser Vorwurf sei auch weg.

Bildunterschriften:
Kontroverse um ein Medienprojekt: im linken Bild CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Linssen, im rechten Bild von rechts SPD-Sprecher Reinhard Grätz und GRÜ- NE-Fraktionssprecher Roland Appel.
Sorgen um den Standort Nordrhein-Westfalen: im linken Bild der Vorsitzende des Hauptausschusses Klaus Matthiesen (SPD), im rechten Bild von rechts Ministerpräsident Wolfgang Clement und Staatssekretär Jörg Bickenbach.

Systematik: 7730 Film/Video

ID: LI981315

Der Verkehrsausschuß befaßte sich am 27. August erneut mit dem Thema "Umgestaltung der Bahnhöfe in NRW". Zwei Bahn-Manager trugen dem Ausschuß Einzelheiten zu den Umgestaltungsplänen vor. Für "DB- Plus-Punkte", "3-S-Zentralen", Bahnsteigaufhöhungen, Wetterschutz/Dächer, Aufzüge, Wegeleitsysteme, Fahrgastinformation an 88 Bahnhöfon stünden 1998 etwa 300 und an 61 Bahnhöfen 1999 etwa 380 Millionen Mark zur Verfügung. Es werde stationäre und mobile "3-S-Zentralen" (Sicherheit, Sauberkeit, Service) geben. Die Bahnhöfe von Recklinghausen, Siegen-Weidenau, Solingen-Ohligs, Düren, Paderborn-Hbf., Rheine, Wesel und Mönchengladbach Hbf. würden "revitalisiert" (weiterer Bericht folgt).

ID: LI981319

"Wir wollen keine Technologien übertragen, sondern helfen, Innovationen schneller umzusetzen." Statt von Technologietransfer solle von Innovationstransfer gesprochen werden, forderte Dr. Thomas Becker vom Transferzentrum für angepaßte Technologien (TaT) in Rheine in dem von Hannelore Brüning (CDU) geleiteten Sachverständigen-Gespräch des Wirtschaftsausschusses am 26. August. Vor den zahlreich erschienenen Abgeordneten und in Anwesenheit von Minister Bodo Hombach (SPD) spitzten sich die Stellungnahmen der acht Sachverständigen auf zwei unterschiedliche Positionen zu.
Professor Dr. Erich Staudt (Institut für angewandte Innovationsforschung der Ruhr-Universität Bochum) hielt etwa zwei Drittel des vorhandenen "Budenzaubers" in 52 Transferstellen für entbehrlich, da sie ohnehin nur ein Zehntel des (weltweiten) Innovationspotentials erreichten. Hans-Georg Crone-Erdmann (Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW) trat dagegen für zielgruppengerechte, regionale und/oder branchenspezifische Profilierung der vorhandenen Technologietransferstellen ein.
Zunächst faßte Crone-Erdmann als Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog des Ausschusses den Handlungsbedarf in drei Punkten zusammen: ein Netzwerk zur besseren Nutzung der Transferstellen-Infrastruktur, mehr "Sensorik", was Betriebe und Branchen brauchten; und in kleinen und mittleren Betrieben solle Trends technologischer Entwicklungen nachgegangen werden. Die Industrie- und Handelskammern bereiteten mit den Partnern die bessere Kooperation vor. Ende September solle das "Kompetenz-Zentrum NRW" als Selbstorganisation der Wirtschaftskammern gemeinsam mit dem Verein Deutscher Ingenieure vorgestellt werden, antwortete er in der anschließenden Diskussion auf eine Frage von Werner Bischoff (SPD).
Dr. Georg Cramer (NRW-Handwerkstag) ergänzte, der Transfer lebe von persönlichem Vertrauen. Tragfähige Beziehungen zwischen Hochschule und Handwerk müßten aufgebaut werden. Es gebe Berührungsängste. Innovationen müßten nicht nur bei Technologien, sondern über Prozeßsteuerung hinaus auch beim Marketing vermittelt werden.
Dr. Bernd Rosenfeld (Verein Technologiezentren NRW) regte mehr direkten Erfahrungsaustausch von Hochschulmitarbeitern in Betrieben und Betriebsangehörigen in Transferstellen an. Die Technologiezentren böten auch Gründungshilfen an.
Dr. Thomas Becker (Transferzentrum für angewandte Technologien Rheine) plädierte für das Umbenennen in "Innovationstransfer", denn zu neuen Technologien gehöre auch das Unternehmensumfeld. Beim Aufbau eines Netzwerks für strategische Allianzen sei NRW auf einem guten Weg. Technologiefolgenabschätzung gehöre zum Aufspüren neuer Trends. Der Transfer solle mehr in die Landesinitiativen (der Wirtschaftsförderung) eingebunden werden. "Verkürzen Sie die Genehmigungsverfahren!" forderte er auch von den Abgeordneten.
In der ersten Diskussionsrunde sprachen Ausschußmitglieder Wege an, wie mehr Ingenieurstudenten zu einer Diplomarbeit im Handwerk verholten werden könne (Irmgard Schmid/SPD), wie Hemmschwellen von Hochschullehrern zu mehr Auslands- und Betriebserfahrung überwunden werden könnten (Alexandra Landsberg/GRÜNE), und die Frage, ob in NRW zuviel in Gebäude von Transferstellen investiert worden sei und teilweise zu große Entfernung von der Hochschule sich nachteilig auf die Qualität des Transferangebots auswirke (Laurenz Meyer/CDU). Crone-Erdmann und Dr. Cramer hielten mehr Psychologie der Wissensvermittlung, mehr Sprachkompetenz für nötig. In Menschen solle investiert werden. Dr. Becker verdeutlichte: es gehe auch um zu große kulturelle Differenz zwischen Hochschulen und Betrieben. Wettbewerbsvorteile von Hochschulen durch unentgeltlichen Transfer und wenn Hochschullehrer ihr Berufswissen bei Ausgründungen ökonomisch nutzten, könnten die Hochschulen selbst ausschließen, antwortete Dr. Rosenfeld auf eine weitere Frage von Laurenz Meyer. Auch die gezieltere Nutzung von Internet-Angeboten angesichts der Informationsflut wurde angesprochen.
In der zweiten Runde ergänzten Hochschulprofessoren ihre schriftlichen Stellungnahmen. Professor Wolf-Thomas Nußbruch (Transferstelle der Gesamthochschule Duisburg) stellte einen extremen Mangel an Ingenieurstudenten fest und beklagte die zunehmende Mittel- und Stellenknappheit an den Universitäten, die die Bemühungen um Existenzgründungen und Anreize für Hochschullehrer behinderten. Hemmend wirkten sich auch die Überlastung des wissenschaftlichen Personals durch Selbstverwaltungsaufgaben und durch Publikations- und Vortragszwänge aus. Zu wenig bekannt sei das hohe (deutsche) Innovationspotential bei modernen Werkstoffen.
Professor Dr. Erich Staudt (Institut für angewandte Innovationsforschung an der Ruhr- Universität Bochum) wies auf heute weltweit verfügbares Expertenwissen hin. Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen seien daran nur noch zu etwa zehn Prozent beteiligt. Ein ausgeprägtes "Not-inventedhere-Syndrom" signalisiere das Problem. Weniger die eigene Forschung, sondern die Erschließung und Umsetzung von Ergebnissen anderer, sei für den Erfolg wichtig. Etwa 1200 geförderte Transferdienstleister in Deutschland böten ein breites Spektrum an, aber vieles sei entbehrlich. Die meisten orientierten sich an "Modethemen", weniger an den tatsächlichen Bedarfen der kleinen Unternehmen. Das System der öffentlich geförderten Unterstützung sei unübersichtlich. Massive öffentliche Förderung hochkomplexer Technologien, wie Mikrosystem- oder Biotechnik, ohne gleichzeitige Kompetenzentwicklung führe zu Umsetzungsproblemen oder sogar zu einem Anwendungsstau. Im Ausschuß äußerte Professor Staudt auch, es sei eine Szene, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftige. Dieser teure "Budenzauber" sei zu zwei Dritteln entbehrlich. Wer schon transferiere, beteilige sich daran gar nicht. An den Hochschulen gebe es ein Vermarktungsdefizit. Da müsse etwas getan werden. Der USA-Tourismus bringe nichts. "Abkupfern", das 90 Prozent des Transfers ausmache, solle gefördert werden. Eine Schlüsselqualifikation sei der professionelle Erwerb von Erfahrungen, das sei etwas ganz anderes als Funktionärsausbildung.
Professor Rolf Sternberg (Wirtschafts- und Sozialgeographisches Institut der Universität Köln) berichtete von geringer Gründungsneigung an Deutschlands Hochschulen und von einem Forschungsprojekt in Köln, das Faktoren tatsächlicher Gründungen ermitteln solle. Eine "Technologie-Landkarte", nur für NRW, hielt er nicht für sinnvoll. "Weniger wäre mehr", meinte er und empfahl, die große Zahl von Transferstellen zu verringern, auch im Hinblick auf bessere Transparenz für Unternehmer als potentielle Nachfrager, Eindeutige und zeitlich fixierte Erfolgskriterien seien nötig, ebenso ein "Info-Lotse".
Ohne öffentliche Förderung, nur über Produkte, finanziere sich sein Institut mit 120 Mitarbeitern, berichtete Diplomvolkswirt Günter Schöppe (Institut für Umwelttechnologie und Umweltanalyse), der Technologietransfer als sein Hobby nach mehr als 30 Jahren "Szenen-Erfahrung vorstellte. Er widersprach der Darstellung, Innovationen kämen immer schneller. Vielmehr würden sie schwieriger und langsamer. Den Wirtschaftspolitikern riet er, Unternehmen im Lande zu halten, denn ohne Produktion vor Ort gebe es keine Innovation. Aachen und Dortmund seien erfolgreiche Transfer-Standorte auch, weil Generationen von Ingenieuren aus diesen Hochschulen in die Wirtschaft gegangen seien und als Ansprechpartner für Innovationen zur Verfügung stünden. Grenzgänger und Sonderlösungen sollten unterstützt werden. Die Frage nach Stückzahlen und Rendite sei Innovationen nicht förderlich. Schöppe regte an, über das Fördern von Patentierung nachzudenken und die Öffentlichkeitswirkung der guten Forschungsberichterstattung im WDR-Fernsehen zu nutzen.

Erfahrungstransfer

Auf eine Nachfrage von Christian Weisbrich (CDU) nach der Effizienz der Transfereinrichtungen wiederholte Professor Staudt, wirtschaftlich "sensible" Innovation brauche keine Transfer-Institution und kein Internet. Datenmengen müßten sortiert und selektiertwerden. Vor allem gehe es aber um Erfahrungstransfer. Der IHK-Sprecher Crone-Erdmann hielt ihm die zahlenmäßig belegbare große Nachfrage nach IHK-Veranstaltungen entgegen. Professor Sternberg kritisierte die zu große Anzahl von Transferstellen pro Region und vermißte bei vielen das besondere Profil. Professor Nußbruch setzte sich für eine "Innovations-Offensive", ähnlich der "Gründungs-Offensive", ein. Wegen der strukturellen Änderungen im Hochschulwesen werde der Weg "vom Klinkenputzen zum gezielten Angebot" ohnehin beschritten, meinte er zur Frage von Werner Bischoff nach Kriterien.

Bildunterschriften:
Hans-Georg Crone-Erdmann trat für ein innovationsförderndes "Kompetenz-Zentrum" bei den Industrie- und Handelskammern NRW ein.
Professor Dr. Erich Staudt (Bochum) sah zu viele Akteure in Technologie-Transfersteilen am Werk. Foto: Jens Dietrich
Werner Bischoff (l.), neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Gespräch mit dem CDU-Sprecher Laurenz Meyer, dahinter: die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Ingrid Fitzek (GRÜNE) und Dietrich Kessel (SPD).

Systematik: 2300 Technologie

ID: LI981320

Der Petitionsausschuß erreichte, daß die AOK eine Kündigung der Befreiung von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie zu Fahrtkosten wieder aufhob.
Die Befreiung war zurückgenommen worden, da durch die zweite Stufe der Pflegeversicherung die pflegebedingten Aufwendungen durch die Leistungen der stationären Pflege abgedeckt sein sollen. Den pflegebedürftigen Aufwendungen von monatlich 2080 Mark stehen Leistungen der Pflegeversicherung von monatlich maximal 2000 Mark gegenüber. Hinzu kommt der Heimkostensatz von täglich 74,05 Mark, für den von der Pflegeversicherung keine Zahlungen geleistet werden. Da die Rente der Mutter nicht ausreicht, zahlt der Petent den Differenzbetrag selbst. Die Überprüfung führte zur Aufhebung der Befreiungs-"Sperre", so daß die Mutter des Petenten künftig Arzneimittel ohne Zuzahlung erhält.

ID: LI981324

Im Ausschuß für Europa- und Eine-welt-Politik berichtete der Chef der Staatskanzlei, Rüdiger Frohn, am 24. August über die Auswirkungen des Europäischen Gipfels von Cardiff und den Verfahrensstand der "Agenda 2000". Weiterer Diskussionsgegenstand war der Bericht des Eine-Welt-Beirates "Richtungsimpulse", den der Beiratsvorsitzende Dr. Klaus Lefringhausen eingangs zusammenfaßte und erläuterte. Der Antrag der CDU-Fraktion "Agenda 2000 darf nordrheinwestfälische Landwirtschaft nicht gefährden" (Drs. 12/3136) wurde mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Als "Zwischenstation auf dem Weg zur Agenda 2000" bezeichnete Staatskanzleichef Frohn die Zusammenkunft des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Juni in Cardiff. Für die Länder sei das Treffen hinsichtlich der Aussprache über die Agenda 2000 und die zukünftige Ausrichtung und Gestaltung der Europäischen Union von besonderem Interesse gewesen. Angeregt durch einen Brief des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten, sei eine weiterreichende Debatte mit den Schwerpunkten Stärkung der Subsidiarität, Kompetenzverteilung und die Reform der Organe in Gang gesetzt worden. Um diese Themenbereiche weiter zu vertiefen, habe der Europäische Rat ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 24. und 25. Oktober in Pörtschach anberaumt.
Bei den Ergebnissen des Rates habe es einige strittige Punkte gegeben, so die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die Beziehungen zur Türkei und die Zukunft der Europäischen Union. Bezüglich der Thematik "Agenda 2000" seien in Cardiff lediglich Leitlinien und ein zeitlicher Rahmen für weitere Beratungen festgelegt worden. In den Fragen, "die besonders den Ländern auf den Nägeln brennen", habe der Europäische Rat keine eindeutigen Entscheidungen getroffen: Zur Reform der Strukturfonds habe es keine Vorfestlegungen gegeben, und auch die Ausführungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien sehr zurückhaltend gewesen. Die endgültige Annahme der Kommissionsvorschläge zur Agenda 2000 solle noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 erfolgen, berichtete Staatssekretär Frohn.
In ihrem Antrag "Agenda 2000 darf die nordrhein-westfälische Landwirtschaft nicht gefährden" bemängelte die CDU-Fraktion, daß die Ansätze der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik den Erfordernissen der europäischen und den Notwendigkeiten der deutschen und nordrhein-westfälischen Landwirtschaft nicht gerecht würden. Sie forderte die Landesregierung daher dazu auf, "die Bundesregierung in ihren Bemühungen zur Änderung der Agenda 2000 zu unterstützen". Ausschußmitglieder von SPD und GRÜ- NEN zweifelten an, ob es überhaupt eine eindeutige Position der Bundesregierung zu dieser Thematik gebe. Sie lehnten einvernehmlich den Antrag gegen die Stimmen der CDU ab. Das Votum wird nun dem federführenden Landwirtschaftsausschuß mitgeteilt.
Von besonderen Interesse war der Bericht des Eine-Welt-Beirates "Richtungsimpulse", den die Ausschußmitglieder aller Parteien anerkennend aufnahmen. Dr. Klaus Lefringhausen, Vorsitzender des Beirates, welcher aus sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen besteht, faßte zusammen, der Eine-Welt-Beirat habe vor allem den Anspruch formuliert, die Eine-Welt-Politik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik zu verstehen. Mit Fragen und eigenen Vorschlägen wollten die Beiratsmitglieder den Suchprozeß vorantreiben. Der Beirat wolle Richtungsimpulse geben, Impulse, "die grundsätzlicher und längerfristiger Natur sind und zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen sollen". Für situationsgerechte Technologien, dezentrale Energieversorgung, einen auf das Zukunftsinvestitionsprogramm "Arbeit und Umwelt" bezogenen Politikdialog und einen Kongreß "Zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen" enthalte der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete Dr. Sohn (Wirtschaftsministerium) über die Hintergründe und Konsequenzen des deutschbritischen Kohle-Streits, um die Rückzahlung von Kohlebeihilfen. Als wesentliche Ergebnisse von seilen der Kommission nannte er hier zwei kohlepolitische Entscheidungen, die am 29. Juli in Brüssel gefällt worden seien. Zum einen habe die EU-Kommission die kartellrechtliche Genehmigung zur Gründung einer "Deutsche Steinkohle AG" erteilt. Zum anderen sei sie aber in der Anthrazitentscheidung, die auf Lieferungen deutscher Anthrazitkohle nach Großbritannien beruht, in der Sache zu einem Schuldspruch zu Lasten Deutschlands gelangt. Hierbei sei eine Verletzung des EGKS-Vertrages, insbesondere der Beihilferegelungen durch Deutschland, unterstellt worden. Wohl aber habe die Kommission die deutschen Kohlebeihilfen von 1997 in Höhe von 10,4 Milliarden DM auf einen unterstellten Anteil für Anthrazitlieferungen in höhe von ungefähr 20 Millionen DM genehmigt. Dagegen habe das britische Kohleunternehmen R.J.B. in Luxemburg Klage eingereicht. Dies sei jedoch ein Angriff, den die Landesregierung für unbegründet halte.
Astrid Krekelberg

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LI981325

In der von der stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Meyer-Schiffer (SPD) geleiteten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. August standen unter anderem Berichte zum Raumbedarf der umgebildeten Landesregierung, zur Situation der Rheinisch-Westfälischen Börse, zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zu Steuererklärungen in EURO, ferner CDU-Anträge zur Kontrolle der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens und zum Bestand der Volkshochschulen auf der Tagesordnung.
Staatssekretär Ernst Gerlach teilte mit, die Verhandlungen über die Anmietung des Düsseldorfer Stadttors seien weit vorangekommen und sollten Anfang September abgeschlossen werden. Die Villa der Staatskanzlei solle verkauft werden. Es gebe eine große Zahl von Interessenten. Die von Winfried Schittges (CDU) vermuteten Miet- und Umzugskosten von 7,4 Millionen Mark könne er weder bestätigen noch dementieren. Der Umzug werde in diesem Jahr nicht mehr stattfinden.
Zur Kontrolle der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft habe die Landesregierung eine andere Position als die CDU, sagte Staatssekretär Gerlach. Ernst-Martin Walsken (SPD) verwies auf den Hauptausschuß. Michael Breuer (CDU) bestand auf dem Informationsrecht des Parlaments über die Geschäftstätigkeit mit Landesbeteiligungen. Minister Schleußer erklärte sich bereit, die vorbildliche Handhabung auf Bundesebene im Sinne der CDU nach NRW zu holen. Der von ihm Mitte August dem Ausschuß übermittelte Jahresabschluß 1997 (Vorlage 12/2166) weist eine Beteiligungsbilanz von 700 Millionen Mark aus, ferner als wesentliche Geschäfte 1997 den An- und Verkauf eines 50-Prozent-Anteils am Flughafen Düsseldorf und der Ankauf von Aktien der Duisburg-Ruhrorter Häfen AG. Außerdem erwarb die Gesellschaft Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln, an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp, die Kölner Wohnungsgesellschaft "Rheinland" und 68 Prozent an der Landesentwicklungsgesellschaft (Fortsetzung in der nächsten Ausgabe).

Systematik: 1220 Landesregierung; 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LI981326

In der von Manfred Hemmer (SPD) geleiteten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. August trug Bodo Hombach (SPD) als neuer Verkehrsminister seine Schwerpunkte der Verkehrspolitik für die zweite Hälfte der Wahlperiode vor und berichtete zum neuen ÖPNV-Bedarfsplan. Zwei Referenten der Deutschen Bahn AG informierten den Ausschuß eingehend über die Umgestaltung der Bahnhöfe in NRW (Bericht in der nächsten Ausgabe). Den CDU-Antrag, die Landesregierung solle umgehend den Landesstraßenbedarfsplan fortschreiben, lehnten SPD und GRÜNE im öffentlichen Teil der Sitzung ab, ebenso den CDU-Antrag zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück.
Städte und Gemeinden müßten wissen, wo es lang geht, zumal die Haushaltsansätze gekürzt worden seien, begründete Günter Langen (CDU) den Antrag zur Fortschreibung des Landesstraßenbedarfs. Heinz Hardt (CDU) wies auf reduzierte Mittel, ganz neue Projekte, bedrohte Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft hin und meinte, die SPD sei vor den GRÜNEN eingeknickt. Heinz Hunger (SPD) lehnte das Anliegen ab, da das Straßenbau-Volumen bis zum Jahr 2001 eingeplant und abzuarbeiten sei. Johannes Remmel (GRÜNE) hielt das Nachdenken über eine Fortschreibung angesichts der dramatischen Finanzlage für nötig, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Minister Hombach bestätigte, das geplante Haushaltsvolumen reiche für die geplanten Straßenbaumaßnahmen aus. Danach halte er jährlich 150 Millionen Mark für Landesstraßen für den Mindestansatz. Der CDU- Antrag wurde dann mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Bevor Minister Bodo Hombach Schwerpunkte seiner Verkehrspolitik erläuterte, bemerkte er, dieser komplexe Politikbereich habe ihn schnell fasziniert, er schätze die Praxisnähe und halte ihn auch für wichtig für die Wirtschaft des Landes. Unter anderem schlug er vor: eine "Offensive gegen den Verkehrsstau", Integrierte Verkehrsplanung mit besserer Vernetzung der Verkehrssysteme, Transportketten und Leittechnik, den Ausbau des ÖPNV mit 235 Kilometern neuer Schienenstrecken und dem Ausbau auf 1 772 Kilometern sowie Harmonisierung der Nahverkehrstarife (wird fortgesetzt).

Bildunterschriften:
Der neue NRW-Verkehrsminister Bodo Hombach (SPD, Mitte) trug den Abgeordneten im Ausschuß (Vorsitzender Manfred Hemmer, SPD, r.) Akzente seiner politischen Vorhaben vor, l. Staatssekretär Joachim Westermann.
Im Verkehrsausschuß sind gegensätzliche Positionen zwischen den GRÜNEN und der CDU-Fraktion besonders ausgeprägt, v. l. Peter Eichenseher, Gisela Nacken, Johannes Remmel (alle GRÜNE), Hannelore Brüning, Gerhard Wächter, Heinz Hardt, Oliver Winke (alle CDU).

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LI981327

Eine Kommission des Ausschusses für Kommunalpolitik informierte sich im Juni in Großbritannien eine Woche lang über die Reformen der kommunalen Verwaltung. London, Brighton und Edinburgh waren die wichtigsten Stationen der Reise unter Leitung des Ausschußvorsitzenden Friedrich Hofmann (SPD).
In London und Brighton vermittelten ein Informationsgespräch mit der "Local Government Association", einem seit zehn Jahren bestehenden Gemeindeverbund, sowie viele Einzelgespräche mit Politikern aller Ebenen folgendes Bild: Die britische Kommunalverwaltung bildet die zweite Staatsebene und spiegelt sich in erster Linie in den district councils (Gemeinderäte) wider. In ländlichen Bereichen gibt es daneben noch die counties (Grafschaften) mit besonderen überörtlichen Aufgaben. Die Mitglieder der district councils werden gewählt, sind ehrenamtlich tätig und erhalten nur Aufwandsentschädigungen. Deshalb ist es schwierig, qualifizierte Personen dafür zu finden. Die district councils gliedern sich in verschiedene Ausschüsse, deren Vorsitzende eine starke Stellung haben. Der Bürgermeister wird für jeweils ein Jahr aus der Mitte der Ratsmitglieder gewählt. Er hat nur repräsentative Aufgaben und keine Machtbefugnisse. Die eigentlichen Entscheidungen werden in den Parteigremien außerhalb der Ratssitzungen vorbereitet, so daß sie in den Ausschüssen lediglich abgesegnet und vom council formal abgeschlossen werden können. Getrennte Exekutiv- und Legislativfunktionen gibt es auf dieser Ebene nicht. Die britischen Kommunalverwaltungen haben nur zugewiesene Einzelkompetenzen wie für den sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz, lokalen Straßenbau, Tourismus und Abfallbeseitigung. Die counties (Grafschaften) in ländlichen Bezirken sind für Erziehungsfragen, soziale Dienste (Kinder, Rentner, Problemfamilien etc.), überörtlichen Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Feuerwehr und Polizei verantwortlich. So werden auch die Lehrer von den counties bezahlt.
Der Haushalt der Gemeinden wird zu 20 - 25 Prozent aus lokalen Steuern, nämlich der Council Fax, einer Art Grundsteuer, und der Business Fax finanziert, einer Art Gewerbegrundsteuer, deren Einnahmen aber an die Zentralregierung abgeführt werden, um anschließend neu verteilt zu werden. Hinzu kommt ein Gebührenaufkommen von etwa zehn Prozent des Haushalts. Die Verteilungsformel für die Zuschüsse der Zentralregierung ist eine der komplexesten der Welt. Berücksichtigt werden die Zahl der in der Gemeinde lebenden Kinder und Rentner, die Größe des Straßennetzes, die unterschiedlichen Einnahmen durch Ortssteuern, so daß in der Theorie jede Gemeinde, ob arm oder reich, über die gleiche Finanzausstattung verfügt. Dieses sozialistische System ist unter der Thatcher-Regierung ausgearbeitet worden. Die Zentralregierung kontrolliert darüber hinaus nicht nur die Höhe der örtlichen Steuern (capping), sondern auch die Schuldenaufnahme. Die Verschuldung der Gemeinden hält sich daher in engen Grenzen und engt heute, im Unterschied zu Deutschland, kaum die politischen Entscheidungsmöglichkeiten ein. Obwohl die Regierung mittels Zweckbindungen über Kontrollrechte verfügt, sind die Kommunalverwaltungen wesentlich freier. Die Labour-Regierung hat allerdings alle Gemeinden verpflichtet, alle ihre "blue collar Services", also alle Nicht-Verwaltungstätigkeiten, im Wege der Ausschreibung zu vergeben.
Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Großbritannien keine Verfassung, so daß die Kommunalverwaltung nicht verfassungsrechtlich geschützt ist. Die Regierung kann jederzeit ändernd eingreifen, was die noch junge Labour-Regierung durch das "Best- Value-Konzept" umzusetzen versucht. Es basiert auf dem Leistungsprinzip. Schon unter der Vorgängerregierung sollten die Kommunalverwaltungen 100 Leistungskriterien veröffentlichen. Labour fordert nun von jeder Kommune einen Leistungsplan (Performance Plan). Die 1982 geschaffene Audit Commission soll die Leistung beurteilen. Das Mißtrauen gegenüber dieser Kommission ist geringer geworden, nachdem sie sich glaubwürdig, auch für kommunale Belange, in London eingesetzt hat.
Die Labour-Regierung sieht die Wahlbeteiligung, die bei ca. 30—40 Prozent liegt, als Leistungsindikator vor, außerdem eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Referenden und die jährliche Neuwahl, jeweils eines Drittels der Ratsmitglieder. Des weiteren will die Regierung die Gemeinden ermutigen, mehr eigene Einnahmen zu erzielen. Abgeschafft werden soll die von der Zentralregierung vorgeschriebene Beschränkung der Gemeindesteuern (capping), und Gemeinden sollen mehr lokale Steuern schaffen und verwalten können, etwa auf Kfz und Besteuerung von privaten Büroparkplätzen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Reformkonzepts ist die beabsichtigte Demokratisierung der Kommunalverwaltung in London, die unter dem Stichwort "Greater London Authority" bereits 1985 eingeleitet worden ist und als Modell für alle größeren Städte in Großbritannien weiterentwickelt werden soll. Kernpunkt diese' Reform ist die Urwahl eines einflußreichen Bürgermeisters an der Spitze der gesamten Londoner Kommunalverwaltung. Dieser muß sich lediglich vor einer Versammlung von 25 Ratsmitgliedern verantworten, die gleichzeitig mit ihm gewählt werden und hauptamtlich gegen Bezahlung tätig sein werden. 14 dieser 25 Ratsmitglieder werden direkt und die weiteren elf nach Liste gewählt. Der direkt gewählte Bürgermeister erstellt den Haushaltsplanentwurf, den die Versammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit verändern kann. Dem Bürgermeister obliegen ferner: die strategische Bauplanung und die Planung für alle Verkehrsmittel, Umweltpolitik, Wirtschaftsförderung, Polizeiaufsicht, Aufsicht über die Feuerwehr und den Rettungsdienst, das öffentliche Gesundheitswesen mit Ausnahme der Krankenhäuser sowie die Kulturpolitik. Diese Reform ist bereits durch eine Volksbefragung angenommen worden, muß aber noch gesetzlich vom Parlament abgesegnet werden. Um sich auch ein Bild von der praktischen Umsetzung machen zu können, besuchte die Kommission die Stadt Brighton, die als eine von 37 Pilotgemeinden nach dem "Best- Value-Konzept" verwaltet wird. Wichtigstes Ziel ist die Sicherstellung der Lebensqualität für alle Bürger. Die Stadt Brighton hat ihren Bürgern eine Optimierung der Verbrechensbekämpfung, des Wohnungsbaus, der Arbeitsplatzbeschaffung und des Bildungsangebots zugesichert. Sowohl die Bürger als auch der Gemeinderat sind davon überzeugt, daß sich das "Best-Value-Konzept" für alle Gemeinden in Großbritannien durchsetzen wird.
In Edinburgh besuchte die Kommission das Scottish Office (Schottland-Ministerium), das sich im Auftrag der Labour-Regierung mit der Bildung eines eigenen schottischen Parlaments nach der Unterbrechung von mehr als 300 Jahren befaßt. Im Jahre 1999 soll das Schottische Parlament zum ersten Mal zusammentreten. Es wird für Gesundheit, Erziehung, Kommunalpolitik, Wohnungsbau, Polizei, Rechtssystem, Naturschutz, Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei zuständig sein. Ausgeklammert werden Verfassungsfragen, Außen- und Verteidigungspolitik, Geldpolitik und Fragen der sozialen Sicherheit.
Es gibt in Schottland 32 Regionen mit sehr unterschiedlichen Strukturen, und einem Gesamtbudget von 6,4 Milliarden Pfund. Außer local authorities gibt es noch den State Sekretär für Einzelreglementierungen, die Accounts Commitssion für die Rechnungsprüfung und den Ombudsman, der Beschwerden der Bürger gegen eine kommunale Entscheidung oder gegen die Untätigkeit der Kommunalverwaltung bearbeitet. Der Ombudsman wird auf Vorschlag des Schottland-Ministeriums von der Queen ernannt. Die Behörde des Ombudsmans hat viele uneingeschränkte Ermittlungsrechte, wie zum Beispiel Akteneinsicht und Auskunftsersuchen.
Abschließend stellten die nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker fest, daß die Labour-Regierung in ihrer kurzen Amtszeit bereits eine Menge Bewegung in die Reform der Kommunalverwaltung gebracht habe und auf dem richtigen Weg sei, die kommunale Selbstverwaltung in Großbritannien zu stärken.

Bildunterschrift:
Mitglieder des Ausschusses für Kommunalpolitik in London, 2.v.l.: Friedrich Hofmann (SPD, Vorsitzender).

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung; 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI981330

Der Unterausschuß Personal des Haushaltsausschusses führte am 19. August unter Leitung des Vorsitzenden Peter Sensmann (CDU) eine mehrstündige öffentliche Anhörung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Landesbehörden und Änderungen beim Reisekostenrecht im öffentlichen Dienst durch. Dazu waren Sachverständige der Gewerkschaften und der Berufsverbände, der kommunalen Spitzenverbände, von Verkehrsbetrieben und Umweltschutzorganisationen eingeladen. Nachstehend einige Auszüge aus den Vorträgen. Der Unterausschuß Personal wird die Stellungnahmen in einer weiteren Sitzung auswerten und die Beratungen abschließen. — Am 27. August befaßte sich der Unterausschuß Personal unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Ernst-Martin Walsken (SPD) mit Abgruppierungen von drei Behördenleitungen (Änderungsentwurf zum Landesbesoldungsgesetz Drs. 12/2928).
Franz-Josef Schumacher (NRW-Landkreistag) erläuterte, Dienstgeschäfte mit privaten Autos zu erledigen, sei wirtschaftlicher als ein eigener Kfz-Park oder Leihwagen und schlug vor, jeden Dienstherrn selbst über Kostengrenzen entscheiden zu lassen. Helmut Schneider trug für DAG und ÖTV große Bedenken gegen die 30-Kilometer-Begrenzung bei Erstattung von Kosten für Dienstreisen und gegen die zwangsweise Erhebung von Parkgebühren vor. Meinolf Guntermann (Deutscher Beamtenbund) schätzte, in NRW nutzten täglich zwei bis vier Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft unentgeltliche Parkräume. Finanzämter sähen das bisher nicht als geldwerten Vorteil an. Erzieherische Zwangsmaßnahmen für das ganze Land seien nicht angebracht, zumal der öffentliche Nahverkehr noch nicht attraktiv genug sei. Bei Teilzeitbeschäftigten ginge Zeit für die Familie verloren.
Das einheitliche Tagegeld und eine geringere Wegstreckenentschädigung wurde von Werner Siggelkow (Deutsche Steuergewerkschaft) begrüßt, der Zwang zu umweltbewußtem Verhalten aber abgelehnt. Rasche Maßnahmen der Steuerfahndung würden behindert. Durch eine Wegstreckenentschädigung von nur 42 Pfennigen pro Kilometer entstehe Ungleichbehandlung. Ulrich Krüger (DGB) äußerte ähnliche Bedenken und wies auf hohen Verwaltungsaufwand bei der Parkraumbewirtschaftung hin.
Dr. Herbert Kemming (Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung) hielt die Zielsetzungen Vorrang für den ÖPNV, Verwaltungsvereinfachung und Ausgabeneinsparung durch die gesetzlichen Änderungen für erreichbar und Parkgebühren für sachgerecht. Günter Scholz (Fachhochschule Gelsenkirchen) trug Bedenken gegen mehrere Änderungen und Probleme für kleinere und am Stadtrand gelegene Landeseinrichtungen vor. Parkraumbewirtschaftung werde für Hochschulen ein Zuschußgeschäft. Zu den Kosten und möglichen Einnahmen gab es mehrere Nachfragen von Abgeordneten aller drei Fraktionen. Vorsitzender Bensmann filterte einen Auftrag an die Landesregierung heraus, investive und taufende Kosten zu errechnen. Dr. Peter Hoffmann (Wuppertaler Stadtwerke) plädierte für Mobilitätskonzepte an den jeweiligen Standorten und wies auf das neue Instrument von Carsharing hin, das sich auch für Behörden eigne. Ferner könnten "Mobilcards" zu mehreren Beförderungsarten berechtigen. Dieter Lippert (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) berichtete von 125 000 Jobticket-Verträgen des VRR, leider nicht mit dem Düsseldorfer Landtag. Jobtickets würden zu 90 Prozent in Kernzonen angenommen. Die Nutzerzahl steige ständig, obwohl die Preise angehoben worden seien. Die Gesetzesvorlage lasse ausreichende Ausnahmen zu.

Abgruppieren von Behördenleitungen

Heinz Klewe (Verkehrsclub Deutschland) empfahl besseres Mobilitätsmanagement allgemein und eine Agentur für Dienstreisen. Thomas Hilpert (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) meinte, der ÖPNV werde schlechter gesehen, als er tatsächlich sei, vor allem auch von Politikern und von Journalisten. Dr. Werner Reh (BUND- Landesverband) hielt eine Wegstreckenentschädigung von 35 Pfennigen für ausreichend, da ansonsten der Anreiz für PKW-Fahrten bleibe, empfahl Dienst- Fahrräder sowie Regenbekleidung und eine einheitliche Pauschale von 30 Pfennigen für alle Verkehrsmittel.
Vorsitzender Bensmann dankte für die Stellungnahmen und formulierte vier Arbeitsaufträge an die Landesregierung für die abschließenden Beratungen.
In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Ernst-Martin Walsken (SPD) geleiteten Sitzung des Unterausschusses am 27. August mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Änderung des Landesbesoldungsgesetzes" erkundigte sich Winfried Schittges (CDU) nach den Gründen für die Absenkung der Gehälter des Präsidenten des Landesoberbergamts und der Direktoren der beiden Landwirtschaftskammern von B 7 nach B 5. Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) begrüßte die Maßnahme und regte weitere solche Schritte an, deren jährliche Einsparung er auf 1,6 Millionen Mark schätzte. Vertreter des Finanzministeriums verwiesen auf Empfehlungen in der Organisationsuntersuchung durch das Landwirtschaftsministerium. Volkmar Klein (CDU) wunderte sich darüber, daß der Unterausschuß nicht damit befaßt worden sei. Ernst- Martin Walsken (SPD) erklärte, dadurch werde Argwohn provoziert, es handele sich nicht um die Umsetzung der Organisationsuntersuchung, sondern um einen politischen Konflikt. Er schlug vor, dem Entwurf zuzustimmen, der Regierung aber aufzutragen, weitere Potentiale für Gehaltsabsenkungen bei Behördenleitern darzustellen. Dr. Bajohr ergänzte, bei allen Positionen ab B 3 aufwärts seien die Zahl der Beschäftigten und der Aufgabenumfang interessant. Die Leitungsfunktionen von Fachhochschulen wurden in diesem Zusammenhang erwähnt. Den Herabstufungen stimmte die Unterausschußmehrheit dann zu und beauftragte die Landesregierung mit weiteren Abgruppierungsvorschlägen.

Bildunterschrift:
Der Bitte des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes, zu Änderungen beim Reisekostenrecht und der Parkraumbewirtschaftung Stellung zu nehmen, kamen Gewerkschaften und Verbände schriftlich und in der vom Vorsitzenden Peter Bensmann (CDU, l.) geleiteten Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushaftsausschusses nach, neben ihm: Hansjoachim Donath (Geschäftsführer), Mareile Hemmer (Mitarbeiterin).

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LI981332

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales führt am 16. September ab 12.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Krankenhausgesetzes NRW der Landesregierung (Drs. 12/3073) durch.
Auf eine öffentliche Anhörung zum Änderungsentwurf der Landesregierung zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Drs. 12/3271), der am Mittwoch im Landtag eingebracht wird, einigte sich der Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die ganztägige Anhörung findet am 19. Oktober ab 10 Uhr im Plenarsaal statt.

ID: LI981334

Die Frage nach der Lage in der Türkei und die Menschenrechtssituation, vor allem des kurdischen Teils der Bevölkerung, sind immer dann relevant, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Der Ausschuß für Innere Verwaltung (Vorsitzender Fritz Stallmann, CDU) hat darum Ende August zu einem Sachverständigengespräch geladen, dem zum Ärger aller Fraktionen das Bundesministerium des Auswärtigen trotz Einladung fernblieb: Sind doch gerade die Länder bei Entscheidungen über Abschiebestopps auf die Lagebeurteilung der Bundesregierung angewiesen.
Helmut Oberdiek, Dolmetscher und Gutachter aus Hamburg, berichtete über die Erfahrungen nach seinen Türkeireisen seit 1994, die er bei der Recherche von Fällen der Menschenrechtsverletzungen in Istanbul und Ankara sammeln konnte. Er berichtete über die Situation der Kurden im Westen und Südwesten der Türkei und bemerkte, die genaue Zahl der Flüchtlinge, die das Land wegen politischer Verfolgung verlassen, könne kaum noch ermittelt werden. Im Jahre 1995 wurden in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuletzt 10000 genannt, die auf Grund kurdischer Herkunft oder prokurdischer Tätigkeit fliehen mußten. Er selbst sei zu dem Ergebnis gekommen, alternative Fluchtmöglichkeiten bestünden in der Türkei de facto nicht. Die Kurden lebten ghettoartig in den Vororten der Großstädte und seien jederzeit der Verfolgung ausgeliefert. Selbst in der "zivilisiertesten" Stadt, Izmir, hätten kurdische Rückkehrer mit Schwierigkeiten zu rechnen.
Jörn-Erik Gutheil, Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche im Rheinland, schilderte seine Reiseeindrücke von 1994. Sie deckten sich mit denen, die bei der Fahrt einer Delegation mit dem damaligen Innenminister des Landes NRW sowie Vertretern des Asylreferats und der Härtefallkommission gemacht wurden. Für ihn stehe fest, daß in der Türkei gefoltert wird. Zu beklagen sei das Fehlen formaler Instanzen eines demokratischen Rechtsstaates oder die ausbleibende Instrumentalisierung solcher Organe. Nicht die Regierung oder das Parlament bestimmten die Richtlinien der Politik in der Türkei, sondern der Nationale Sicherheitsrat bzw. die Militärs.
Die kulturelle Eigenständigkeit der Kurden leide unter Einschränkungen und Verboten. Freie Ausübung und Bekenntnis zur kurdischen Identität seien auch heute noch nicht möglich.
Abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge hätten bei Kontrolle und Verhör nach ihrer Ankunft (zumeist in Istanbul) zwar formal gewisse Rechte, die würden jedoch häufig nicht beachtet. Selbst wenn sie unbehelligt blieben, bestehe die Möglichkeit, die Rückkehrer später im Heimatort festzunehmen, zu foltern, verschwinden zu lassen oder zu ermorden; Gutheil trug einige Beispiele vor. Die neue Situation müsse die Bundesregierung veranlassen, eine andere Bewertung der Menschenrechtssituation in der Türkei als bisher vorzunehmen, die dann die Innenminister der Länder veranlassen könnte zu prüfen, ob unter diesen Umständen Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge in die Türkei zu verantworten sind. Die vom Auswärtigen Amt und deutschen Gerichten immer wieder betonte "alternative Fluchtmöglichkeit" sei eine Hilfskonstruktion, damit ohne Gewissensbisse weiterhin abgeschoben werden könne. Inzwischen werde auch eine Zuzugssperre für Kurden in den westlichen Landesteilen erwogen. In den Notstandsprovinzen habe sich die Situation längst nicht entspannt: PKK und die türkische Armee seien ständig mit der Vertreibung der Kurden, aber auch der Christen, Aleviten und Yeziden beschäftigt.
Metin Incesu, Vorsitzender des Kurdischen Informations- und Dokumentationszentrums NAVEND, legte eine umfangreiche Dokumentation zur Menschenrechtssituation in der Türke und im kurdischen Siedlungsgebiet vor. Seine Erkenntnis: Kurden können in der Westtürkei nicht ohne Verfolgung, Folter oder Diskriminierung leben. Im laufenden Jahr seien bereits neun kurdische Dörfer evakuiert worden, die sich außerhalb der Notstandsgebiete befänden. Er nannte ferner erschreckende Zahlen für Personen, die von Unbekannten ermordet worden seien, von spurlos verschwundenen Menschen und van Foltertoten. Dabei würden längst nicht alle verschwundenen Personen aus Angst der Kurden vor der Polizei gemeldet.
Dr. Roland Bell von der Zentrale des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge schilderte die gegenwärtige Lage in dar Türkei aus der Sicht der Nürnberger Behörde. Das Hauptsiedlungsgebiet der Kurden sei inzwischen die Westtürkei, weil dorthin viele Kurden aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Auseinandersetzung zwischen türkischem Staat und PKK ausgewichen seien. Von einer landesweiten Gruppenverfolgung könne keine Rede sein. Hohe Gerichte in Münster und Mannheim hätten zudem festgestellt, daß die Auseinandersetzungen im Osten der Türkei im wesentlichen militärisches Gepräge besäßen und nicht gegen die kurdische Bevölkerung als solche gerichtet seien. Politische Verfolgung wegen der Gefahr von Folter bei Rückkehr werde von den meisten Gerichten bei Antragstellern regelmäßig bejaht, die als aktive Mitarbeiter der PKK, der hierzulande verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, gälten. Auf entsprechende Fragen aus dem Ausschuß nannte Bell Quellen, aus denen das Bundesamt seine Erkenntnisse schöpft. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei eine davon, daneben würden zum Beispiel Berichte von amnesty international, der Medien, Pro Asyl und anderen verwertet. Das Bundesamt leiste Sachaufklärung mit eigenen Mitteln. So bestünden Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen, hingegen grundsätzlich keine offiziellen zu türkischen Regierungsstellen.
Wolfgang Fröhlecke

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen; 1030 Menschenrechte

ID: LI981335

Zum Stand der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) hat Familienministerin Birgit Fischer (SPD) darauf hingewiesen, daß alle beteiligten Gruppen — Land, Kommunen, Träger — sich bemühten, trotz der unterschiedlichen Standpunkte einen Konsens zu erreichen. In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitzende Annegret Krauskopf, SPD) am 27. August nannte die Ministerin Begriffe wie Ausdünnung der Regelungsdichte, Flexibilität vor Ort, Erprobungsklausel für die Durchführung von Modellen zur bedarfsorientierten Ausrichtung von Kindergärten, Entkoppelung von Personal- und Sachkosten als wichtige Kriterien des Entwurfs. Mit dem Gesetz in seiner Neufassung verpflichteten sich alle Vertragspartner darauf, Einsparpotentiale zu realisieren und für ihre zukünftige Arbeit als Maßstab anzulegen. Diese Einsparpotentiale würden im Jahr 2000 auf den Prüfstand gestellt. Auf jeden Fall solle der Qualitätsstandard gewahrt bleiben, der sich in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon auf einem hohen Niveau befinde.
Die CDU-Fraktion bestand darauf, daß die Auswirkungen für die unterschiedlichsten Gruppierungen klar werden müßten. Die Ministerin habe von 60000 gesicherten Plätzen (52 000 und 8 000 Praktikanten) gesprochen. Von einer Personalanpassung durch den Träger im Rahmen der Nachmittagsbetreuung sei die Rede gewesen. Eine solche Verpflichtung werde den Trägern im Rahmen der Betriebskostenverordnung auferlegt, und zwar einschließlich der Möglichkeit, bei rückgängigen Betreuungszahlen ebenfalls anzupassen. Andererseits müsse man sehen, daß sozialverträgliche Lösungen gerade im Falle von Haushaltssicherungskonzepten, die einen stringenten Ausgabenrahmen vorsähen, äußerst schwierig seien.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, daß der Dialog einschließlich der konsensualen Lösung zwischen den Beteiligten einer der Schwerpunkte gewesen sei. Es sei für sich schon ein wichtiges Signal, daß die finanziellen Strukturen und die Kindergartenlandschaft abgesichert würden. Hervorzuheben seien die Möglichkeiten der Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten, auch in der Übermittagbetreuung, sowie die Budgetierung beim Personal. Politisch richtig sei die Entkoppelung der Personal- und Sachkosten. Die GRÜNEN monierten, auch Eltern und Erzieher als Betroffene hätten in stärkerem Maße in den Dialog einbezogen werden müssen. Daß nicht alle den Kompromiß befürworteten, sei von Anfang an klar gewesen. Es müsse gefragt werden, wie angesichts knapper werdender Finanzmittel pädagogische Standards aufrechtzuerhalten seien.
Die Ministerin betonte, alle Regelungen, über die derzeit debattiert werde, bezögen sich auf Regeleinrichtungen. Das, was für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten gelte, habe weiterhin Bestand.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LI981336