Nach der Neuorganisation der NRW-Landesregierung nimmt die Präsenz von Ministern in Ausschußsitzungen ab, denn den 23 Landtagsausschüssen stehen nun nur noch acht Ministerien gegenüber. Am meisten gefordert ist in Zukunft Innen- und Justizminister Dr. Behrens, dessen Doppelressort von fünf Ausschüssen parlamentarisch begleitet wird: Innere Verwaltung, Kommunalpolitik, Migrationsangelegenheiten, Rechtsausschuß und Verwaltungsstrukturreform. Fast ebenso gefordert ist die Ministerin für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport, Ilse Brusis, deren Ressort vier Ausschüsse zu "bedienen" hat: Arbeit/Soziales, Kultur, Sport, Verkehr. Ministerin Birgit Fischer hat es mit drei Ausschüssen zu tun (Frauenpolitik, Kinder/Jugend/Familie, Arbeit/Gesundheit/Soziales). Die Präsenz in den Ausschüssen ist außer durch Minister auch durch Staatssekretäre gewährleistet.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI981134

Von Peter Weigert
In entscheidenden Zeitabschnitten hat Dr. Franz Meyers die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geprägt. Am 31. Juli 1998 feiert der Mönchengladbacher CDU- Politiker nun seinen 90. Geburtstag. Seinen anerkennenden Beinamen "Der fixe Franz" erhielt er als Innenminister der Jahre 1952 bis 1956, von 1958 bis Dezember 1966 war er Ministerpräsident.
Franz Meyers sorgte für die Ansiedlung der Opel-Werke in Bochum und die Gründung neuer Universitäten. Nach dem Beginn der Krise im Steinkohlenbergbau leitete er mit ersten Anpassungsmaßnahmen den Strukturwandel ein. Obwohl es in späteren Jahren nicht mehr zu einer Rückkehr in die Landespolitik kam, übernahm er 1969 erfolgreich die Tätigkeit eines Beauftragten (Kommissars) des NRW-Innenministers für die Neugliederung des Großraums Bonn und den Vorsitz der Deutschen Gesellschaft für Freizeit als Dachorganisation von 35 Mitgliedsverbänden.
In wichtigen Weichenstellungen war die politische Arbeit von Dr. Franz Meyers nicht von persönlichen Plänen, sondern eher durch eine von Pflichterfüllung bestimmte Übernahme ihm angetragener Ämter bestimmt. Ursprünglich hatte er Verwaltungsjurist werden wollen. Weil dazu aber eine Mitgliedschaft in der NSDAP notwendig gewesen wäre, die er ablehnte, ließ er sich 1935 als Rechtsanwalt in Mönchengladbach nieder. Die Kriegsjahre erlebte er als Soldat und Hauptmann der Artillerie vorwiegend in Rußland. Nach der Heimkehr nahm er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Mönchengladbach wieder auf.
Die Wahl zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt im Februar 1952 erfolgte ohne vorherige Mitgliedschaft im Stadtrat. Meyers wurde Nachfolger im Amt seines plötzlich verstorbenen politischen Lehrmeisters, Rechtsanwalt Nonnenmühlen. Als 1950 direkt gewählter Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags war Meyers bereits Vorsitzender des Ausschusses für Gemeinde-, Amt- und Landkreisordnung geworden. Mit einem Telefonanruf an einem Wochenende im Mai 1952 erbat der damalige Ministerpräsident Karl Arnold dringend einen Besuch von Meyers in Düsseldorf. Überraschend eröffnete ihm der Regierungschef bei dem Gespräch, daß er ihn schon in der folgenden Woche als nordrhein-westfälischen Innenminister ernennen wollte. Die Reaktion ist typisch für den sonst stets schlagfertigen und ungezwungenen Franz Meyers: "Ich habe nach dieser Eröffnung erst einmal einen Cognac verlangt, — dabei wollte ich vormittags gar nichts trinken."
Die erbetene Bedenkzeit begrenzte Arnold auf einen Tag. Meyers besprach die Entscheidung, wie bei ihm üblich, mit seiner Frau Dr. jur. Alberte Meyers, geborene Mertens. Kennengelernt hatten die Ehepartner sich beim Studium in Köln und 1937 geheiratet. Der neue Innenminister ließ die neuen Strukturgesetze für Kreise und Gemeinden im Landtag verabschieden, verkleinerte zunächst das eigene Ministerium, später auch die Zahl der Ministerialbeamten in anderen Bereichen der Landesregierung und setzte - gegen Widerstände in der eigenen Partei - die Vereinheitlichung der kommunalen Polizei und ihre Übernahme in der Zuständigkeit des Landes durch.
Der Vater von Franz Meyers war noch berittener Polizist in Mönchengladbach gewesen, aber für den Innenminister war die Zeit der kommunalen Polizeiorganisationen nach dem Zweiten Weltkriege endgültig vorbei. In der Öffentlichkeit machte ihn die Ausstattung der Autobahnpolizei mit schnellen Porsche-Sportwagen über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Der Schußwaffengebrauch eines Polizisten beim vermeintlichen Fluchtversuch eines als Autobahnräuber verdächtigten Fahrers gab Anlaß zur Kritik an "Pistolen-Franz" Meyers. Die Aufklärung der Umstände in diesem Fall und das Zusammenbrechen einer damals weitverbreiteten Psychose gegenüber vermuteten Autobahngangstern nahmen den Druck der Öffentlichkeit von ihm.
Der Sturz der Landesregierung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen ihren Ministerpräsidenten Karl Arnold am 20. Februar 1956 wurde durch die FDP ausgelöst, die in Düsseldorf aus der Landesregierung mit CDU und Zentrum austrat und eine Koalition mit SPD und Zentrumsabgeordneten bildete. Begründet wurde dieser Schritt als Gegenmaßnahme zu einem von Konrad Adenauer in Bonn diskutierten "Grabenwahlgesetz" mit negativen Auswirkungen für die kleinere Partei. Zeitzeugen erklärten, Meyers sei das einzige Mitglied des Kabinetts von Ministerpräsident Arnold gewesen, das unter dem Abschied vom Amt nicht gelitten habe. Damals befragt, was er denn nun vorhabe, antwortete er knapp: "Wieder an die Macht kommen."
Bundeskanzler Konrad Adenauer bat Franz Meyers zu sich nach Bonn und fragte ihn, ob er in seine Anwaltspraxis nach Mönchengladbach zurückgehen oder in der Politik bleiben wolle. Auf eine Antwort im Sinne des zweiten Teils der Frage erwiderte Adenauer: "Dann machen Sie mir die Wahl, Herr Meyers." Es ging um die Bundestagswahl 1957, und der ehemalige Düsseldorfer Innenminister begann noch im März 1956 mit der Arbeit - in enger Abstimmung mit dem damaligen CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Bruno Heck, mit dem er ein einziges Arbeitszimmer in der damaligen Bonner CDU-Zentrale teilte. Aber es war die Idee von Meyers, die eigene Parteiorganisation erst einmal in Schwung zu versetzen.
Für rund 150 vorbereitende Reden vor Parteigremien legte er allein im Auto rund 100000 Kilometer zurück, Bahnfahrten und Flugzeugreisen nicht mitgezählt. Mit Heck war er sich einig, den kurzen Wahlkampf auf wenige Motive und Parolen zu konzentrieren. Das Hauptthema war: "Sicher ist sicher." Dafür sollten "Adenauer und die Mannschaft" sorgen, schließlich hieß es noch: "Keine Experimente".
Die Wahl am 15. September 1957 ergab eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag. Franz Meyers galt überall in Bonn als kommender Mann. Inzwischen schickte die CDU in Nordrhein-Westfalen sich an, die von den FDP-"Jungtürken" durch den Koalitionswechsel herbeigeführte Niederlage wettzumachen. Karl Arnold engagierte sich als Spitzenkandidat rückhaltlos im Wahlkampf, erlag aber am 29. Juni 1958 einem Herzinfarkt. Auch ohne ihren toten Spitzenkandidaten erreichte die CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 6. Juli 1958 eine absolute Mehrheit.
Vier Kandidaten traten zur Wahl des Ministerpräsidenten in der CDU-Landtagsfraktion an. Der CDU-Landtagspräsident Josef Gockeln, die Vorsitzenden der noch getrennt organisierten CDU-Landesverbände Rheinland und Westfalen, Wilhelm Johnen und Josef Hermann Dufhues, sowie Franz Meyers, der sich aber zunächst wegen des Fehlens einer eigenen Hausmacht wenig Hoffnungen machte. Doch bei der geheimen Abstimmung lag Meyers mit 42 Stimmen deutlich an der Spitze vor Gockeln (22 Stimmen), Dufhues (21 Stimmen) und Johnen (13 Stimmen). Bei einem anschließenden Empfang blieb er aber nur kurze Zeit. Meyers fuhr zu Frau Arnold, damit sie von ihm und nicht einem anderen erfuhr, wer als Ministerpräsident Nachfolger ihres verstorbenen Mannes Karl Arnold werden sollte.
Der neue NRW-Ministerpräsident stellte ein Schwerpunktprogramm für Wohnungs-, Schul- und Krankenhausbau auf. Er kämpfte, nicht zuletzt in Bonn, für eine bessere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern. 1959 setzte er zur Sicherung des Steinkohlebergbaus an der Ruhr einen Kohlezoll und 1960 die Heizölsteuer durch. Die daraus fließenden Mehreinnahmen wurden für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Kohle- und Stahlrevier genutzt, in dem vor allem Frauenarbeitsplätze fehlten. Die Bemühungen der Landesregierung Meyers um die Einrichtung eines Ford-Zweigunternehmens in Ruhrgebiet scheitern, weil Bergbauunternehmen sogenannte Sperrparzellen ankaufen. Sie befürchten die Abwanderung von Arbeitskräften aus den Kohlezechen. Erst im zweiten Anlauf gelang es 1962, den Bau eines Opel-Werks in Bochum zu verwirklichen.
Sein zweites Landeskabinett bildete Meyers im Juli 1962 in einer Koalition mit der FDP. Deren Landesvorsitzender Willy Weyer wurde Innenminister, Gerhard Kienbaum Wirtschaftsminister. Mit der Berufung des 38jährigen Würzburger Hochschulprofessors Paul Mikat zum Kultusminister überraschte Meyers seine Partei und die Öffentlichkeit. Insgesamt führte er nun die jüngste Ministermannschaft in der Bundesrepublik. Nachdrücklich unterstützt von Meyers, trieb Mikat nicht nur die Gründung der Ruhr-Universität Bochum voran, sondern sorgte auch mit frischen Initiativen für die Schaffung neuer Universitäten in Dortmund und Bielefeld sowie den Ausbau bestehender Hochschulen in Aachen und Düsseldorf zu Universitäten, um neue Studienkapazitäten noch vor dem Anbranden der erwarteten Studentenflut zu schaffen.
Mit dem Ankauf einer Reihe von Werken des früher in Düsseldorf tätigen Malers Paul Klee legt Meyers den Grundstein zur Kunstsammlung des Landes, die ihm stets sehr am Herzen lag. Oft ist ihm ein barocker Hang zu repräsentativen Funktionen zugeschrieben worden, doch als "Landesvater" behielt er stets den Zusammenhalt des Bindestrich-Landes aus Rheinland und Westfalen im Blick. Gern hätte er auch einen eigenen Landesorden zur Würdigung besonderer Verdienste gestiftet, wie ihn andere Bundesländer schon besaßen. Aber die SPD und die Öffentlichkeit lehnten damals noch eine solche Unterstreichung des nordrhein-westfälischen Landesgefühls ab. Eine Neugliederung der Bundesländer, für die sich Meyers mehrfach und auch noch 1966 einsetzte, scheiterte an vielfältigen Widerständen. Anderen Politikern ging es in dieser Hinsicht nicht besser.
In der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 1966 gab es einen ernsten Rückschlag für die CDU. Der ganz auf Ministerpräsident Meyers abgestimmte Wahlkampf konnte die Schwierigkeiten der Bundesregierung nach dem Wechsel von Bundeskanzler Adenauer zu Ludwig Erhard mit ihren Rückwirkungen auf die Wahler nicht ausgleichen. Die SPD überflügelte mit 99 Landtagssitzen die CDU (86 Sitze) und FDP (15 Sitze). Meyers erklärte sich noch in der Wahlnacht bereit, alle Konsequenzen aus dieser Wahlniederlage zu ziehen.
Die FDP in Düsseldorf drängte ebenso wie Bundeskanzler Erhard und die CDU darauf, die Koalition trotz der knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen fortzusetzen. Meyers fügte sich. Seine gute Zusammenarbeit mit Willy Weyer setzte sich fort und führte in der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Koalition noch zu übereinstimmend eingeleiteten Reformen des Schulwesens. In Bonn verschärfte sich zur gleichen Zeit der Konflikt zwischen Erhard und der FDP, die im Oktober 1966 aus der Bundesregierung austrat. Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition von CDU und SPD in Bonn fanden auch eine Parallele zwischen nordrhein-westfälischen CDU-Politikern und der SPD. Meyers legte fest, daß sich kein Mitglied seines Landeskabinetts an Verhandlungen mit der SPD beteiligen sollte. Am 27. November 1966 trafen sich Verhandlungskommissionen der SPD und CDU in Dortmund. Nach dem Ende der Gespräche bezeichnete der SPD-Fraktionschef Heinz Kühn den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wilhelm Lenz vor Fernsehkameras als "Kopilot" und ließ damit den Willen zur Bildung einer Großen Koalition erkennen.
Diese Schlüsselszene erlebte Franz Meyers verbittert am Fernsehen, ebenso sein FDP-Koalitionspartner und Innenminister Willy Weyer. In einem sofortigen Telefonanruf bei Meyers forderte Weyer, daß nun auch er mit der SPD verhandeln dürfe. Überraschend kam es nun innerhalb weniger Tage in Düsseldorf zu einem ersten "sozial-liberalen Bündnis" von SPD und FDP. Meyers bestand auf seiner Ablösung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum, das am 8. Dezember 1966 in Düsseldorf erfolgte.
Die innerliche Trennung von der Parteiorganisation ergab sich 1967, als eine CDU-Landeskonferenz in Essen den westfälischen Landesvorsitzenden Josef Hermann Dufhues zum künftigen CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen bestimmte. Ein persönlicher Versuch des inzwischen schwer erkrankten Dufhues, Meyers 1968 wieder zur Übernahme der Spitzenkandidatur zu gewinnen, blieb ohne Erfolg.
Besonders schwer getroffen hat den ehemaligen Ministerpräsidenten der Tod seiner Frau, Dr. Alberte Meyers, im August 1982. Sie hatte ihm nicht nur in der Betreuung der Anwaltskanzlei in Mönchengladbach, sondern auch in öffentlichen Funktionen stets als engste Partnerin zur Seite gestanden. 1986 heiratete Meyers Frau Wilma Heinen. Gemeinsam mit ihr nahm er wieder in gewissem Umfang an gesellschaftlichen und öffentlichen Veranstaltungen teil.

Bildunterschrift:
Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Franz Meyers (CDU).

ID: LI981135

Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber hat als Vorsitzende der deutsch-palästinensischen Parlamentariergruppe des nordrhein-westfälischen Landtags am 18. Juni zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. In Anwesenheit vieler Politiker und Gäste fand in der Bibliothek des Parlaments ein Gedankenaustausch über Aktivitäten zur Förderung der deutsch-palästinensischen Beziehungen statt. Im Bild links von rechts der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, Dr. Katrin Grüber, der Nahostexperte und Ex-Bundesminister Siegfried Wischnewski, der Generaldelegierte der PLO-Vertretung in Bonn, Abdallah Frangi, und der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Pangels.
Im Bild rechts: Zu einem Gegenbesuch kamen Vertreter des Sportausschusses im Stadtrat von Nelspruit (Südafrika) sowie der Sportjugend NRW mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Europa- und Eine-Welt-Politik, Professor Dr. Horst Posdorf (CDU, M.), im Landtag zusammen. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Nelspruit, Fatima Mabuza (2. v. r.), Timothy Nkosi (l.) und Jonny van Rooyen mit Frau (beide hinten) kamen an den Rhein um sich über den Stand der Zusammenarbeit im Bereich des Sports zu informieren. Begleitet wurde die Delegation von der Referentin Sabine Boye (r.) und der Übersetzerin Chantal Hautepen (2. v. l,). Eine Delegation des Ausschusses für Europa- und Eine-Welt-Politik hatte im Februar die NRW-Partnerprovinz Mpumalanga in Südafrika besucht.

ID: LI981137

Bildunterschrift:
Der Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten (LSE) unter Führung des Landesvorsitzenden Norbert Merschieve (l.) hat dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bodo Champignon (SPD, r.) eine Unterschriftenliste übergeben. Die Unterschriften von rund 2000 Bürgerinnen und Bürgern betrafen Forderungen zum Gehörlosengeld. Seit Beginn des Jahres besteht für Gehörlose in NRW ein gesetzlicher Anspruch auf ein Gehörlosengeld in Höhe von 150 Mark im Monat. Doch in den Genuß der Leistungen kommen nur diejenigen, bei denen die Behinderung vor dem siebten Lebensjahr aufgetreten ist. Nach Auffassung des LSE sind die Auswirkungen jedoch bei allen gleich.

ID: LI981138

Bildunterschrift:
Der Petitionsausschuß des Landtags Brandenburg hat im Rahmen eines partnerschaftlichen Austausches den Petitionsausschuß des Landtags Nordrhein-Westfalen besucht und politische sowie rechtliche Fragen des Petitionsbereiches angeschnitten. Das Gespräch stand unter der Leitung der beiden Ausschußvorsitzenden Bärbel Wischermann, Nordrhein-Westfalen (vorne 3. v.l.), und Petra Bierwirth, Brandenburg (vorne Mitte): 3. v. l. der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Ausschusses, Horst Steinkühler.

ID: LI981139

Bildunterschrift:
Eine Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam unter Leitung des Vize-Finanzministers Dr. Pham Van Trong (4. v. r.) besuchte am 9. Juni den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Besucher, die sich auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Bundesrepublik aufhalten, interessierten sich vor allem für die Aufgaben und Arbeitsweise des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Als Gesprächspartner standen ihnen der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Breuer (3. v. r.) und Leitender Ministerialrat Ernst Becker, Leiter des Geschäftsbereichs "Parlamentsdienste" in der Landtagsverwaltung (3. v. l.), zur Verfügung.

ID: LI981140

Die SPD hat das sogenannte Ermächtigungsgesetz abgelehnt, mit dem sich Adolf Hitler am 23. März 1933 unbeschränkte Vollmachten verschaffte. In der Ausgabe 9 von "Landtag intern" war in der Berichterstattung über die Aktuelle Stunde "Konsens der Demokraten", eine Aussage des GRÜNE-Fraktionssprechers Roland Appel verkürzt wiedergegeben worden, wonach nur die Kommunisten gegen das Ermächtigungsgesetz gewesen seien. Appel hatte aber laut Protokoll weiter ausgeführt, daß sich auch die Sozialdemokraten widersetzt hätten. Bei der eigentlichen Abstimmung im Reichstag stimmten tatsächlich nur die nach Verhaftungen noch verbliebenen 94 Abgeordneten der SPD mit Nein. Die KPD konnte gar nicht mitstimmen, weil ihre Reichstagsmandate aufgehoben und ihre Abgeordneten in Haft waren oder sich auf der Flucht befanden.

ID: LI981142

("Landtag intern" Nr. 7/1998, EU-Kommission zum Braunkohletagebau Garzweiler II) In dem Beitrag wird dargelegt, daß die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) als "zuständiges Gremium" die Probleme des Sickerwassers und der Entwässerung bei dem geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II "endgültig bewerten und die Genehmigung notfalls einschränken könne". Diese Aussage ist nicht zutreffend, weil die LÖBF keine Genehmigungsbehörde ist und deshalb auch Genehmigungen zu Garzweiler II nicht einschränken kann. Die LÖBF ist lediglich Fachdienststelle, die mit dem in der Sache federführenden Landesumweltamt in Essen den zuständigen Behörden fachlich begründete Vorschläge unterbreiten kann. Gleiches gilt im übrigen auch für die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, bei deren Umsetzung die LÖBF dem Umweltministerium auch nur fachliche Gebietsvorschläge zur Weitermeldung vorlegen kann.

ID: LI981143

"Unter den gegebenen erschwerten Umständen müssen wir dafür Sorge tragen, daß unseren Kindern die bestmögliche Schulbildung zuteil wird." Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Degen, auf Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegenüber der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Das Land habe wie noch nie in seiner Geschichte mit strukturellen Einbrüchen bei den öffentlichen Finanzen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, nur neue kostenintensive Forderungen zu erheben, kommentierte Degen. In den öffentlichen Schulen unseres Landes seien rund 140000 Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. Allein seit 1995 seien 13500 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Auch zum neuen Schuljahr würden nach den Sommerferien wieder 3800 junge Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an nordrhein-westfälischen Schulen beginnen. Jetzt gehe es darum, im Konsens aller Betroffenen und Verantwortlichen das gute Bildungsniveau im Rahmen des Machbaren zu sichern und, wo nötig, zu verbessern. Degen: "In diesem Dialog bleibt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ein wichtiger Partner." Nordrhein-Westfalen werde auch in Zukunft konsequent in die Bildung investieren.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Organisationsstruktur geändert. Sie hat die Koordinierung ihrer Arbeit gestrafft und die Zuständigkeiten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Anlehnung an die Kabinettstrukturen neu ausgerichtet. Entsprechend haben die 23 Facharbeitskreise der Fraktion ihre jeweiligen Arbeitsbereiche koordiniert. "Die SPD-Fraktion legt großen Wert auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Regierung; deshalb stehen Fraktion und der von ihr gestellte Ministerpräsident nicht nur für dieselben politischen Ziele, sie geben auch dieselbe Taktzahl vor", unterstrich Fraktionsgeschäftsführer Edgar Moron. Die neuen Zuständigkeiten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden teilen sich wie folgt auf: Brigitte Speth: Arbeit, Gesundheit und Soziales; Migrationsangelegenheiten; Kultur; Sport; Frauenpolitik; Kinder, Jugend und Familie. Ernst-Martin Walsken: Schule und Weiterbildung; Wissenschaft und Forschung; Innere Verwaltung; Recht; Verwaltungsstrukturreform. Reinhold Trinius: Haushalt und Finanzen; Haushaltskontrolle; Kommunalpolitik. Loke Mernizka: Wirtschaft, Mittelstand und Technologie; Verkehr; Grubensicherheit; Europa und Eine-Welt-Politik. Adolf Retz: Umweltschutz und Raumordnung; Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz; Städtebau und Wohnungswesen; übergeordnete Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik.

ID: LI981144

Neue Akzente in der nordrhein-westfälischen Familien- und Frauenpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Regina van Dinther, gefordert. "Die neue Ministerin Fischer muß die Möglichkeiten voll ausschöpfen, die ihr durch die Zuständigkeit für die Bereiche Frauen und Familie gegeben sind", erklärte van Dinther. Insbesondere im Streit um die Veränderungen des Kindertagesstätten-Gesetzes seien nach den Worten der CDU-Politikerin "innovative Lösungen gefordert".
Die neue SPD-Ministerin müsse "den Sparkurs der Landesregierung zum Nachteil von Müttern und Erzieherinnen stoppen", betonte Regina van Dinther. "Der Beruf der Erzieherin darf sich nicht zum Regel-Teilzeitjob entwickeln, mit dem für viele Frauen eine eigenständige Existenz ausgeschlossen wäre." Im Augenblick stünden nach den Plänen der SPD 4000 bis 6000 Stellen zur Disposition. Mach den Worten der CDU-Politikerin werde "der Betreuungsbedarf bei Kindern eher steigen als abnehmen". Daher seien flexible Lösungen für die Zukunft erforderlich. Ministerin Fischer habe "für die Weiterentwicklung von familien- und frauenfreundlichen Angeboten eine hohe Verantwortung", erklärte Regina van Dinther abschließend.

Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium

Die CDU-Landtagsfraktion wird die Verfassungsmäßigkeit der Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium durch einen Gutachter überprüfen lassen. "Mit der Zusammenlegung der beiden Ressorts hat der Ministerpräsident einen verfassungspolitischen Irrweg beschritten, der auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst umstritten ist", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Dr. Helmut Linssen. Der CDU-Politiker nannte die Entscheidung Clements "höchst sachwidrig, weil er damit die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet". Nach Linssens Worten sei es "auszuschließen, daß Interessenkonflikte beispielsweise zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei künftig innerhalb eines Ministeriums noch gelöst werden können, ohne daß das Vertrauensverhältnis der einen oder der anderen Abteilung in ihren Dienstherren beschädigt wird".
Wenn Ministerpräsident Clement mit dem an sich begrüßenswerten Schritt der Ressort-Zusammenlegung eine besser funktionierende Landesregierung erhalten wolle, dann bieten sich nach den Worten des CDU-Fraktionschefs "andere Kombinationen an, die dann auch sinnvoll und verträglich wären, wie etwa das Frauenmit dem Sozialministerium".

ID: LI981145

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezweifeln nicht, daß die Nutzung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks als Beweismittel im Falle von Sexualstraftaten sowie schweren Straftaten gegen Leib und Leben ein sachgerechtes Mittel zur Beweissicherung sein kann. Gegen eine breite Anwendung, wie sie derzeit geplant ist, ergeben sich jedoch erhebliche Bedenken. Das Bundeskriminalamt hat bereits Mitte April mit der Errichtung einer Gen-Datei begonnen, ohne daß es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Der Freistaat Bayern hat inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Gen-Datei in den Bundesrat eingebracht, und auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für dringend erforderlich, daß eine solide gesetzliche Regelung geschaffen wird, auf deren Grundlage die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Straftätern erfolgen kann. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Entnahme von Körperzellen zur Genomanalyse einen schweren Eingriff in das durch die Verfassung geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG und einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) darstellt. Solche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zum staatlichen Interesse an der Strafverfolgung stehen.
Das setzt voraus, daß klar und eindeutig geregelt wird, bei welchen Straftaten eine Speicherung von Daten der betroffenen Personen erfolgen kann und in welchem Umfang die gespeicherten genetischen Daten verwendet, insbesondere weitergegeben werden dürfen. Außerdem muß die Speicherung der genetischen Daten stets unter den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung gestellt werden. Im übrigen muß sichergestellt sein, daß die Daten von Personen, die freiwillig an Speicheltests u.a. teilnehmen, nicht in der Datei gespeichert und beliebig abgeglichen werden können. Diese vier Punkte sind in den eingangs genannten Gesetzesentwürfen unzureichend geregelt.

ID: LI981146

Auf Vorschlag ihres Vorsitzenden Klaus Matthiesen hat die SPD-Landtagsfraktion am 16. Juni den Abgeordneten Edgar Moron aus Erftstadt zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. In geheimer Wahl erhielt er 64 von 87 abgegebenen Stimmen. Er tritt die Nachfolge von Birgit Fischer an, die ins Kabinett von Ministerpräsident Wolfgang Clement berufen wurde. Edgar Moron wurde am 28. August 1941 in Beuthen geboren. Dem Landtag gehört er seit dem 31. Mai 1990 an. Er ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD, der Landtagsausschüsse für Innere Verwaltung und für Kommunalpolitik, ferner seit neuestem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und gehört dem Kontrollgremium gemäß Paragraph 23 des Verfassungsschutzgesetzes an. Der Diplom-Politologe (FU Berlin) vertritt seine Partei außerdem im Rat seiner Heimatstadt, im Kreistag des Erftkreises und im Bezirksplanungsrat für den Bezirk Köln.

ID: LI981147

Wolfram Kuschke (SPD), Landtagsabgeordneter, wird neuer Regierungspräsident in Arnsberg. Das beschloß die nordrhein-westfälische Landesregierung am vergangenen Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD). Kuschke löst Raghilt Berve ab, die Ende des Monats in den Ruhestand verabschiedet wird. Wolfram Kuschke, am 9. April 1950 in Menden im Sauerland geboren und heute mit Frau und Tochter in Lünen zu Hause, hat nach dem Abitur 1970 Geschichte und Politikwissenschaft in Münster studiert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter an der Ruhruniversität Bochum. Mitglied der SPD seit 1972, gehört er seit 1996 dem Landesverband seiner Partei und seit 1985 dem Landtag an, wo er sich neben seiner Tätigkeit im Hauptausschuß der Sozialpolitik im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales widmet.

ID: LI981148

Für einen Vertreter aus der Diaspora macht Thomas Mahlberg einen recht fröhlichen und ausgeglichenen Eindruck. Aus Duisburg kommt er, ist dort geboren und aufgewachsen. Und dort scheint als eine Art Naturgesetz zu gelten, daß die SPD für alle Zeit sämtliche fünf Landtagswahlkreise direkt gewinnt. Selbst im Süden der Stadt mit eher bürgerlichen Stadtteilen, in Thomas Mahlbergs Wahlkreis, blieb die CDU bei der letzten Wahl unter 30 Prozent. Schon lange habe sich seine Partei in Duisburg mit Wahlergebnissen wie in Ostdeutschland abzufinden, sagt er, doch klagend klingt das nicht.
Das mag an seinem noch recht jugendlichen Alter liegen — er ist gerade 33 Jahre alt — und der damit verbundenen Zuversicht, daß sich dieser Zustand in seinem politischen Leben doch noch einmal ändern könnte. Bei der Landtagswahl 1995 trat er als jüngster der fünf Duisburger Kandidaten seiner Partei an, als einziger war er genügend weit vorn auf der Landesliste plaziert, so daß es zum Sprung ins Parlament reichte. Thomas Mahlberg ist ehrlich genug, dies nicht eigenen Verdiensten zuzuschreiben, sondern dem Bestreben der CDU, sich zu verjüngen und Nachwuchspolitikern eine Chance einzuräumen. Erst ein halbes Jahr vor der Landtagswahl war er in den Duisburger Rat gewählt worden. Von der Landtagskandidatur hatte er sich allenfalls etwas mehr Bekanntheit erhofft, die seiner kommunalen Arbeit nützlich sein könnte. "Ich bin nicht angetreten, um unbedingt Abgeordneter zu werden", sagt er. Überhaupt, so versichert er, habe es ihn nicht der Karriere wegen in die Politik gezogen, sondern "aus Spaß am Gestalten". Und, das räumt er ein: "Ich rede gern mit."
Mit neunzehn, nach dem Abitur, trat er 1984 der CDU bei. Von 1989 bis 1995 war er Vorsitzender der Jungen Union in Duisburg. Mit seinem Wechsel nach Düsseldorf gab er das Amt ab, obwohl er immer noch im Junge-Union-Alter ist. Er käme sich selbst etwas unglaubwürdig vor, sagt er, wenn er jetzt noch die Interessen von 14- oder 16jährigen vertreten sollte.
Bald drängte es Mahlberg auch in die Kommunalpolitik. Mit 24 Jahren wurde er sachkundiger Bürger im Umweltausschuß der Stadt Duisburg, mit 26 Mitglied der Bezirksvertretung Duisburg- Süd und drei Jahre später Ratsmitglied. Aufgrund seines noch recht jungen Alters zählte die Jugendpolitik zu seinen Politikschwerpunkten. Weil ihn Jugendpolitik nach wie vor interessiert, gehört er jetzt im Landtag auch dem Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie an, ebenso dem Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. Das Interesse für Wirtschaft rühre von seinem Beruf her, sagt Mahlberg, der auch der CDU-Mittelstandsvereinigung angehört. Nach dem Abitur zog es Mahlberg nicht an eine Universität, sondern gleich ins Berufsleben. Bei Klöckner & Co. in Duisburg absolvierte er eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. 1991 wurde er dort Handlungsbevollmächtigter, zuständig für den Chemiehandel, den er mit aufgebaut hat.
Innerhalb der CDU fühlt sich Mahlberg eher dem konservativeren Wirtschaftsflügel zugehörig, weniger den Sozialpolitikern. Umweltproblemen, meint er etwa, werde im allgemeinen zu viel Priorität eingeräumt. Allzu restriktive Umweltauflagen behinderten oftmals die wirtschaftliche Entwicklung. Nur eine florierende Wirtschaft jedoch, davon ist er überzeugt, könne neue Arbeitsplätze schaffen und sei so die beste Sozialpolitik.
Doch klingt es keineswegs streitbar, wenn er solche Ansichten vorträgt. Mahlberg ist ein Mann der leisen Töne, der offensichtlich auch zuhören kann. Daß Politik viel mit Kommunikation, auch mit "Verkaufen" zu tun hat, ist seine Überzeugung. Daher pflegt er viele Kontakte, nimmt Termine wahr und lädt gern Gäste, insbesondere aus seinem Wahlkreis, in den Landtag ein. Dabei geht es ihm auch darum, das Ansehen der Politiker zu fördern. Daß viele Menschen nur noch abfällig über den Berufsstand reden, empfindet er als "ungerecht", schließlich mühten sich die meisten von ihnen redlich ab.
Als Single kann er für derlei Aktivitäten auch noch mehr Zeit erübrigen, als dies Politikern mit Familie möglich ist. Dennoch, bedauert er, lasse auch ihm der alltägliche Streß zu wenig Zeit für Hobbys. Früher habe er zum Beispiel gerne Fußball gespielt, heute spiele er nur noch in der Landtagsmannschaft, und dann spüre er hinterher ganz gehörig seine Knochen.
Roland Kirbach

ID: LI981149

Dr. Hans Horn (CDU), Landtagsabgeordneter, begeht am 18. August seinen 65. Geburtstag. Der Oberstudienrat aus Waldbröl studierte nach dem Abitur 1954 Geschichte und Anglistik sowie evangelische Theologie an der Universität Bonn. 1960 legte er die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien ab. Die zweite Staatsprüfung folgte 1962, die Promotion 1968. Hans Horn ist stellvertretendes Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Der CDU gehört er seit 1958 an. Von 1961 bis 1968 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Oberbergischer Kreis. Seit 1973 ist er Kreisvorsitzender der CDU. Seit 1967 ist er Mitglied des Oberbergischen Kreistages und seit 1975 dort Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit 1969 gehört er ferner dem Rat der Stadt Waldbröl an. Hans Horn war von 1980 bis 1985 und ist wieder seit 1990 Mitglied des Landtages. Er arbeitet als ordentliches Mitglied im Kulturausschuß sowie im Ausschuß für Schule und Weiterbildung mit. Der Abgeordnete ist verheiratet und hat zwei Kinder.

ID: LI981150

Bildunterschrift:
"Danach hatte Europa einen christlichen Frieden und Münster einen Domplatz voller Pferdeäpfel", erklärt Oswald Brehe auf dem Platz vor der doppeltürmigen Paulus-Kathedrale in Münster. Seine Zuhörer wandeln für zwei Stunden auf den Spuren der rund 150 europäischen Gesandtschaften, die hier vor 350 Jahren den "Westfälischen Frieden" schlossen. Die Bemerkung von Brehe hat einen tieferen Hintergrund, denn die Anzahl der Pferde diente als Statussymbol in der damaligen Zeit. So fuhren die wichtigsten Gesandten, die aus Frankreich, Spanien und Schweden kamen oder vom deutschen Kaiser delegiert worden waren, mit 36 "PS" vor. Da aber so viele Zugtiere gar nicht vor eine Kutsche gespannt werden konnten, kamen die hohen Herren mit sechs Sechsspännern. Dem eigentlichen Gefährt fuhren fünf leere Wagen voraus. Auf dem Domplatz müssen sich damals mehr als 150 Pferde gedrängt haben. Die spanische Delegation habe einen eigenen Marstall mit 50 Rössern in Münster unterhalten, berichtet Brehe. Die fünf Vertreter der schweizerischen Gesandtschaft hingegen mußten sich ihre Kutschen vor Ort mieten. Am 24. Oktober 1648, dem letzten Kriegstag, einem verregneten Samstag, wurde nach jahrelangen Verhandlungen der Friedensvertrag unterzeichnet. 70 Kanonen böllerten auf den Wällen der Stadt Salut. Am Sonntag, dem ersten Friedenstag, schien dann die Sonne. Dennoch gab es noch ein Todesopfer zu beklagen. Der Page des venezianischen Gesandten hatte sich aus Freude über das Kriegsende "totgesoffen". Das Bild zeigt Stadtführer Oswald Brene mit einer historischen Stadtkarte auf dem Domplatz.

ID: LI981151

Außergerichtliche Formen zur Konfliktlösung seien viel weiter verbreitet, als viele dies vermuteten. Gleichwohl nehme die Zahl der gerichtlichen Verfahren in allen Bereichen mit hoher Dynamik zu. Die vielfältigen Versuche, diesen Trend zu stoppen, hätten bislang nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Deshalb seien Fragen der Entlastung der Gerichtsbarkeit nach wie vor von höchster Aktualität. Die SPD-Fraktion werde jedenfalls alle Entwicklungen mit dem Ziel einer wieder stärker auf Konsens und soziales Miteinander orientierten Gesellschaftsordnung nachhaltig unterstützen. Das erklärt der SPD-Abgeordnete Robert Krumbein. Die CDU-Abgeordnete Maria Theresia Opladen betont, es liege auf der Hand, daß die außergerichtliche Einigung die Justiz erheblich entlasten könnte. Allerdings müsse vor Euphorie gewarnt werden. Wirkliche Entlastung könne nur bei den Verfahren erwartet werden, die auch vom Bürger und Streitsuchenden angenommen würden. Die positiven Ergebnisse im Bereich der Arzthaftung oder etwa im Familienrecht zeigten dies. Eine zwangsverordnete Schlichtung könne aber bei verhärteten Fronten kaum Erfolg haben, ein Entlastungseffekt wäre allenfalls durch Abschreckung zu erreichen. Die GRÜNE-Abgeordnete Christiane Bainski unterstreicht, Alternativen zu Gerichtsverfahren im Sinne außergerichtlicher Schlichtung seien grundsätzlich begrüßenswert. Ein Konzept für außergerichtliche Schlichtungsverfahren sollte die Konsenslösung der Parteien beinhalten. Sinnvoll erscheine, von einem unabhängigen Dritten die streitscheidenden Tatsachen vorklären zu lassen, und zwar so, daß diese außer- bzw. vorgerichtliche Sachaufklärung auch in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren verwertbar sein könne. (Seite 2)

ID: LI981001

Die Landesregierung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, daß in Verbindung mit der Umsetzung der Novel-Food-Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln geschaffen würden.
Das erklärt Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) im Einvernehmen mit dem Gesundheits- sowie dem Wirtschaftsministerium in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von sieben CDU-Abgeordneten, die die Frage aufgeworfen hatten, ob die Landesregierung zum Gentechnik-Boykott aufrufe.
Frau Höhn erinnert daran, daß die Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (Novel-Food-Verordnung) vor einem Jahr in Kraft getreten sei. Da die Kennzeichnung in dieser Verordnung völlig unbefriedigend geregelt sei und bis heute auf EU-Ebene keine klarstellenden Entscheidungen getroffen worden seien, werde Verbraucherinnen und Verbrauchern in einem Faltblatt geraten, sich über Herstellung und Herkunft der Lebensmittel zu informieren. Die Ministerin verweist darauf, die Koalitionsparteien hätten sich für ein grundsätzliches Verbot gentechnischer Veränderungen an Lebensmitteln auf EU-Ebene ausgesprochen und vereinbart, eine Bundesratsinitiative gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel zu ergreifen (Drs. 12/3109).

Systematik: 6500 Landwirtschaft

ID: LI981002

Von Robert Krumbein
SPD: Wieder stärker auf Konsens und soziales Miteinander orientieren
Die außergerichtliche Streitschlichtung hat in unserem Land eine lange Tradition. Vor allem die zahlreichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen haben einen großen Anteil daran, daß ein Konflikt in einer Weise gelöst wird, der es den Streitparteien erlaubt, "im guten" auseinanderzugehen.
Nicht Sieger und Besiegter, sondern ein gerechter Ausgleich von Interessen sind hier das Leitmotiv der Gespräche. Aber außergerichtliche Formen zur Konfliktlosung sind mittlerweile viel weiter verbreitet, als viele dies vermuten. Seien es die Schlichtungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, die Schlichtungsstellen für Mietstreitigkeiten oder die Ärztlichen Gutachterkommissionen. Und nicht zuletzt erreichen auch die Anwälte Konfliktlösungen sehr häufig ohne die Einschaltung der Gerichte.
Gleichwohl nimmt die Zahl der gerichtlichen Verfahren in allen Bereichen mit hoher Dynamik zu. Die vielfältigen Versuche, diesen Trend zu stoppen, hatten bislang nicht den gewünschten Erfolg. Und deshalb sind Fragen der Entlastung der Gerichtsbarkeit nach wie vor von höchster Aktualität. Dies zeigte auch eine Fachtagung der SPD Landtagsfraktion Mitte Mai dieses Jahres, die eine große Resonanz beim juristischen Fachpublikum fand. Schlichten statt Richten, neue Formen der Konfliktbewältigung, ja eine neue Form des gesellschaftlichen Umgangs miteinander — in diesen Zielen war ein Höchstmaß an Übereinstimmung unter den Teilnehmern aus allen unterschiedlichen Bereichen der Justiz festzustellen. Daß dabei die einzelnen Methoden und Zuständigkeiten aus dem Blickwinkel der jeweiligen Interessenlage unterschiedlich eingeschätzt werden, kann nicht verwundern. Die Diskussion hierüber sollte jedoch angesichts einer gemeinsamen Zielsetzung in der nächsten Zeit konstruktiv und ergebnisorientiert von allen Beteiligten geführt werden.
Die derzeit noch im Bundestag diskutierte Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung, nach der den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten eine obligatorische außergerichtliche Schlichtung vorzusehen, wird — so sie denn noch Gesetzeskraft erlangt — der Diskussion neue Dynamik geben und den Landtag intensiv beschäftigen. Aber auch die viel weitgreifenderen Reformvorstellungen unseres Justizministers Dr. Behrens, die obligatorische Streitschlichtung in vielfältigen und komplexen Verfahren einzuführen, müssen intensiv weiterverfolgt werden.
Einen entscheidenden Baustein kann hier auch die Erziehung leisten. Pilotprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung weisen den Weg in die richtige Richtung. Wer es gelernt hat, seine Interessen nicht mit dem Ellbogen durchzusetzen, sondern bei einem Interessengegensatz auch die Sicht des Gegenübers zu respektieren und konstruktiv an einer für beide Seiten erträglichen Lösung mitzuarbeiten, wird im späteren Leben im Umgang mit Konflikten nicht gleich den Weg zum Anwalt und Gericht beschreiten. Diese soziale Fähigkeit zu entwickeln sollte daher auch stärker als Bildungsauftrag der Schulen in die Diskussion einbezogen werden. Und schließlich wird man diese Kompetenz vor allem bei den Rechtsberufen stärker schulen müssen.
Die SPD-Fraktion wird jedenfalls alle Entwicklungen mit dem Ziel einer wieder stärker auf Konsens und ein soziales Miteinander orientierten Gesellschaftsordnung nachhaltig unterstützen.

Von Maria Theresia Opladen
CDU: Reform ist längst überfällig
Um die außergerichtliche Einigung zu forcieren, will ein Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit" es dem Landesgesetzgeber freistellen, den Weg zum Gericht erst nach vorangegangenem Schlichtungsverfahren zuzulassen. Gleiches soll bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche gelten, deren Streitwert 1000 Mark nicht übersteigt.
Es liegt auf der Hand, daß die außergerichtliche Einigung die Justiz erheblich entlasten könnte. Allerdings muß vor Euphorie gewarnt werden. Wirkliche Entlastung kann nur bei den Verfahren erwartet werden, die auch vom Bürger und Streitsuchenden angenommen werden. Die positiven Ergebnisse im Bereich der Arzthaftung oder etwa im Familienrecht zeigen dies. Eine zwangsverordnete Schlichtung kann aber bei verhärteten Fronten kaum Erfolg haben, ein Entlastungseffekt wäre allenfalls durch Abschreckung zu erreichen. Die neue vorgeschaltete Schlichtung kostet zumindest Zeit und Nerven. Sie kostet aber auch Geld. Jede weitere Überlegung, die zwangsverordnete Schlichtung auszuweiten, wird im Interesse der wirklich Rechtsschutzbedürftigen die Frage aufwerfen. Wie kann gewährleistet werden, daß die Schlichtung keine zeitraubende und kostentreibende Vorinstanz wird? Wenn die Beteiligten nicht einigungswillig sind, wird man zusätzliche Schutzmechanismen für den Schwächeren vorsehen müssen. Je komplexer aber die Schlichtungsstelle reglementiert werden muß, desto weniger wird sich ihr Verfahren von einem Gerichtsverfahren unterscheiden, desto mehr wird sie ihren Sinn als Gütestelle verlieren. Sie würde zu einer dritten Instanz, die eventuell sogar die Pflöcke in die falsche Richtung einschlagen kann.
Es ist richtig, ein Zeichen gegen die ausufernde Prozeßstreitsucht zu setzen. Man kann das Ende dieser Streitlust und ein Umdenken insgesamt aber nicht verordnen. Die Werbung für die freiwillige Schlichtung ist notwendig, um ein grundsätzliches Zeichen gegen die Streitlust zu setzen. Ein weiterer ergänzender Schritt wäre die Stärkung der Gerichte, damit diese nach ihrer eigenen Wertung Gütetermine anberaumen und auch effektiv durchsetzen können.

Von Christiane Bainski
GRÜNE: Auch ideelle Streitigkeiten schlichten
Alternativen zu Gerichtsverfahren im Sinne außergerichtlicher Schlichtung sind aus bündnisgrüner Sicht grundsätzlich begrüßenswert.
In den letzten Jahren hat der Trend zu gerichtlichen Streitschlichtungen zugenommen. So ging es bei den 1996/97 rund 450000 zivilen Verfahren in NRW in ca. 135000 Verfahren um einen Streitwert von unter 1000 Mark. Alternativen zu Gerichtsverfahren könnten in diesem Bereich daher zu einer erheblichen Entlastung der Justiz und möglicherweise auch zur Beschleunigung der Bearbeitung dieser Fälle führen.
Hinzu kommt noch, daß die Justiz nur eingeschränkt zur Konfliktbewältigung in der Lage ist. In gerichtlichen Verfahren stehen rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Der Hintergrund des Konflikts in seiner Komplexität z. B. in wirtschaftlicher und ideeller Hinsicht kommt in der Regel nicht ausreichend zum Tragen.
Ein Konzept für außergerichtliche Schlichtungsverfahren sollte die Konsenslösung der Parteien beinhalten. Sinnvoll erscheint mir, von einem/einer unabhängigen Dritten die streitentscheidenden Tatsachen vorklären zu lassen, und zwar so, daß diese außer- bzw. vorgerichtliche Sachaufklärung auch in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren verwertbar sein kann.
Bedarf an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren sehen wir vor allem im Bereich von Werkverträgen, Haftungsfragen (z.B. bei Architekten und Ärzten, schuldrechtlichen Streitigkeiten wie Kauf-, Miet- oder Versicherungsfällen), in denen es um die Feststellung von Werten und Schäden geht. Aber auch ideelle Streitigkeiten — wie nachbarschaftliche Auseinandersetzungen oder Mietstreitigkeiten oder Fragen von Beleidigung — eignen sich für außergerichtliche Schlichtungsverfahren.
Auch auf die Gesellschaft bezogen sehen wir in außergerichtlichen Schlichtungsverfahren positive Wirkungen. So könnte hierdurch eine neue Streitkultur gefordert werden, die starker auf einen einvernehmlichen Interessenausgleich abzielt, statt Streit immer gleich vor Gericht zu tragen.
Zum Erfolg wird ein solches Konzept jedoch nur führen können, wenn einige Fragen eindeutig geklärt werden. Dazu gehören z. B. Fragen wie: Wie kann ein gleichmäßiges Netz geeigneter Schlichtungsstellen gewährleistet werden?
Wie kann vermieden werden, daß bei Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Lösung das gesamte Verfahren eine erhebliche Verzögerung oder gar Verteuerung erfährt? Wie rekrutiert sich das Personal für diese Schlichtungsstellen — sind es eher Juristinnen, genügt ggf. eine Rechtspflegerlnnenausbildung, wie werden Schiedsmänner/-frauen einbezogen?
In der Frage der Weiterentwicklung von Konzepten außergerichtlicher Streitschlichtung und deren überregionaler Verankerung unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung auf Bundesebene ausdrücklich.

Systematik: 3120 Zivilrecht

ID: LI981003

Die CDU-Landtagsfraktion möchte, daß mit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Logopäden (nicht umsatzsteuerpflichtig) und Sprachheilpädagogen (umsatzsteuerpflichtig) Schluß gemacht wird, wenn letztere im Rahmen ihrer Kassenzulassung die gleichen Tätigkeiten wie Logopäden ausüben. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (Drs. 12/2892) vorgelegt, in dem der Landesgesetzgeber aufgefordert wird, den Beruf des Sprachheilpädagogen klar zu definieren. Auf Beschluß des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge fand am 10. Juni unter Leitung des Ausschußvorsitzenden Bodo Champignon (SPD) eine öffentliche Anhörung zum "Gesetz über die Berufsbezeichnung der Medizinischen Sprachheilpädagoginnen und -pädagogen" — so der Titel des Entwurfs —statt.
Von fünfjährigen vergeblichen Bemühungen, die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung dieser Frage zu bewegen, vom Einsatz eines ungewöhnlichen Instruments wie das des ersten öffentlichen Obleutegesprächs, von einstimmig gefaßten Entschließungen von Petitions- und Finanzausschuß des Bundestags berichtete die Vorsitzende des Bundestagspetitionsausschusses, Christa Nickels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es habe nichts genutzt. Darum wäre sie sehr froh und dankbar, wenn im Lande NRW passieren könnte, was auf Bundesebene noch nicht möglich ist, betonte sie und forderte dazu auf, die überkommenen Rechtsauffassungen zwischen den beteiligten Ressorts (Nickels: "Das Ping-Pong-Spiel zwischen den Ressorts muß endlich aufhören") und formale Argumente nicht höher zu stellen als die Interessen einer ganzen Berufsgruppe und das Wohlergehen ihrer Patientinnen und Patienten.
Professor Dr. Manfred Grohnfeldt von der Universität Köln (Seminar für Sprachbehindertenpädagogik verwies auf die "100jährige Tradition der Sprachheilpädagogik; akademisch ausgebildete Sprachtherapeuten gebe es seit 70 Jahren. Darum finde er es "bitter", wenn im der Anhörung zugrundeliegenden Fragenkatalog Auskunft darüber gesucht werde, ob die in der Sprachtherapie tätigen niedergelassenen und angestellten Sprachheilpädagoginnen und -Pädagogen zur Patientenbehandlung ausreichend qualifiziert seien. Geradezu "grotesk" sei, daß eine anerkannte, akademisch qualifizierte Ausbildung in Zweifel gezogen werde. Grohnfeldt: "Sprachheilpädagoginnen und Sprachheilpädagogen besitzen die umfassenden Kompetenzen, um die Sprach-, Sprech-, Stimm-, Schluck- und Kommunikationsstörungen in allen Altersstufen zu behandeln." Professor Dr. Gregor Dupuis vom Lehrgebiet Sondererziehung und Rehabilitation der Sprachbehinderten der Universität Dortmund äußerte Interesse an einer "wasserfesten, möglichst gesetzlichen" Regelung im Interesse der Kooperation zwischen allen Berufsgruppen in der Sprachheilpädagogik. Auch er betonte die Bedeutung der Beteiligung universitärer Ausbildungsstätten für die Weiterentwicklung der Sprachtherapie. Beide Berufsgruppen hätten ihre Qualitäten und könnten sich gegenseitig ergänzen, fand er. Wenn nach alternativen Lösungen gefragt werde, dann seien die denkbar, aber an Bedingungen geknüpft: Eine mögliche rechtliche Lösung müsse auf der Basis der Gleichwertigkeit und der Anerkennung der erbrachten Studienleistungen erfolgen. Die persönliche Eignung für den Beruf müsse am Anfang und nicht erst am Ende des Studiums erfolgen. Es müsse zudem die Anpassung an europäische Standards erfolgen. Für Sprachtherapeuten gebe es eine Bedarfslücke, "sie werden händeringend gesucht".
Mit einem klaren Nein beantwortete Dr. med. Radü vom Bochumer St. Elisabeth-Hospital die Frage, ob allein pädagogisch ausgebildete Fachkräfte zur Behandlung sprachgestörter Patienten zuzulassen seien. Ein Therapeut müsse einen hohen Anspruch erfüllen: Er müsse den medizinischen Hintergrund einer Störung verstehen, um Chancen und Grenzen einer Behandlung zu erkennen. Das könne er nur, wenn er unter Supervision in seiner Grundausbildung medizinisches Basiswissen erfahren habe. Bei der Arbeit von "Behandlern" würden selbst klare medizinische Zusammenhänge oft übersehen.
Professor Dr. Robert Francke vom Fachbereich Rechtswissenschaft, Institut für Gesundheits- und Medizinrecht, der Universität Bremen, widmete sich der Frage, ob dem Land beim Problem der Umsatzsteuer eine Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung zukomme. Das wäre vor allem der Fall, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht vollständig ausgeschöpft habe. Das habe er aber mit dem Logopädengesetz von 1980 getan, indem er hier die Zulassung zu Heilberufen geregelt habe. Den Sprachheilpädagogen wies er den Weg, anknüpfend an ihre pädagogische Ausbildung eine medizinische zusätzliche Ausbildung anzuschließen, um dann die staatliche Anerkennung als Heilberuf zu erwerben. Das Umsatzsteuerproblem der bereits tätigen Sprachheilpädagogen könnte dadurch gelöst werden, daß sie sich zu Logopäden nachqualifizierten.
Im Gegensatz dazu Rechtsanwalt Dr. Hübner-Weingarten: Er sprach dem Landesgesetzgeber das Recht auf konkurrierende Gesetzgebung zu und verwies darauf, bei Erlaß des Logopädengesetzes habe der Bundestag nicht eine Berufsgruppe, nämlich die der Sprachheilpädagogen, abschaffen wollen. Die Sprachtherapie in Deutschland werde zur Hälfte von Sprachheilpädagogen ausgeführt, seit über 70 Jahren arbeiteten sie mit großem Erfolg; sie verfügten über eine mehr als gleichwertige Ausbildung. Allein aus formalrechtlichen Gründen brauche man ein Gesetz, das nur auf Länderseite zu erwarten sei, weil es auf der Ebene des Bundes nicht geglückt sei. Der Sprecher appellierte an den Landesgesetzgeber, den Schwarzen Peter nicht weiterzugeben, rechtliche Klarheit zu schaffen und die Sprachheilpädagogen von der Unsicherheit einer Nachprüfung zu befreien. "Eine Nichtbefreiung der Sprachheilpädagogen von der Umsatzsteuerpflicht führt zur Ausradierung einer ganzen Berufsgruppe", warnte der Sprecher und verwies auf mögliche Konsequenzen. So sei eine sprachheilpädagogische Praxis gezwungen, zu ihrem Leiter einen Logopäden zu bestellen, unter dem dann die Sprachheilpädagogen zu arbeiten hätten.
Als besonders "grotesk" empfand Volker Maihack, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Sprachheilpädagogik, daß in einer Debatte, in der es um Steuergerechtigkeit gehe, plötzlich die Frage der Legitimation von Sprachheilpädagogen für ihre Tätigkeit in den Mittelpunkt rücke. Schließlich seien sie erheblich länger tätig als Logopäden, zigtausend an Universitäten ausgebildete arbeiteten zum Wohl ihrer Patienten; sie bildeten sogar Logopäden aus — "und da soll ihnen eine Nachqualifizierung zugemutet werden". Die berufsrechtliche Sicherstellung der Sprachheilpädagogen müsse für die Zukunft erreicht werden, "sonst wird die Bundesrepublik zur Wüste der Sprachheilpädagogik". (wird fortgesetzt)

Bildunterschrift:
Berichtete von fünfjährigen vergeblichen Bemühungen des Petitionsausschusses des Bundestags, die Bundesregierung in Sachen Sprachheilpädagogen zu einer bundesrechtlichen Regelung zu bewegen: Petitionsausschußvorsitzende Christa Nickels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Rednerpult). Mit auf dem Bild der Ausschußvorsitzende Bodo Champignon (r.) und (vorn) die Reihe der SPD-Ausschußmitglieder Michael Schattier, Ina Meise-Laukamp, Horst Vöge, Wolfram Kuschke sowie im Hintergrund die CDU-Mitglieder Hermann-Josef Arentz, Rudolf Henke, Ursula Monheim und (hinter Nickels) Angelika Gemkow.

Systematik: 5230 Medizinische Berufe

ID: LI981006

Unter Leitung des Vorsitzenden Leo Dautzenberg (CDU) hörte der Haushalts- und Finanzausschuß am 12. Juni Sprecher der Berufsverbände und Gewerkschaften der Steuerberater und Finanzbeamten, von Kammern des Bundes- und des Landesfinanzministeriums und der Stadt Köln zum Thema "Neuordnung der Aufgabenerledigung in den Landesabteilungen der Oberfinanzdirektionen" an. Die Neuordnung ist Folge einer Rechtsverordnung des Bundesfinanzministers, wonach die Bundesaufgaben von bisher drei OFDen mit Wirkung vom 1. August auf die Oberfinanzdirektion (OFD) Köln übertragen werden und Münster Sitz der Bundesvermögensabteilung der OFD Köln wird.
Der Präsident der Steuerberaterkammer Köln, Hubert Möckershoff, sprach sich gegen die Verlagerung der Steuerabteilung der OFD Köln nach Düsseldorf aus. Eine solche, dann mit Abstand größte deutsche Behörde hätte einen erheblichen Verlust an Bürgernähe zur Folge und ginge auch zu Lasten von Wirtschaft, Handel und Handwerk. Der Kompromiß Außenstelle Köln der OFD Düsseldorf erscheine nicht sinnvoll. Der Präsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf, Kurt-Rolf Enters, hielt, auch für den Steuerberaterverband Düsseldorf, den Wegfall von Aufgaben der Steuerabteilungen für möglich, wenn überfällige Vereinfachungen des Steuerrechts kämen. Weitere Spielräume für die Finanzämter seien zu begrüßen, ebenfalls die Zusammenlegung in Düsseldorf. Er hielt Untersuchungen für notwendig, ab welcher Zahl von Finanzämtern OFD-Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten.
Dr. Bodo Risch (Industrie- und Handelskammer Münster) befürchtete erhebliche Nachteile für die Wirtschaft. Wirklich zukunftsfähig sei eine räumliche Bündelung in zwei OFDen in NRW mit dem kompletten Spektrum an Bundes- und Landeskompetenzen. Mehr als 11000 Unternehmen in Westfalen-Lippe führten Waren und Dienstleistungen in Höhe von 61 Milliarden Mark aus. Die OFD Münster habe mit 30,9 Milliarden Mark das mit Abstand größte Steueraufkommen aller OFD-Bezirke. Organisationsberater Horst Tippelt (Mummert & Partner) erwartete Einsparungen von 70 Prozent bei den Steuerfachreferaten (65 Stellen des gehobenen und des höheren Dienstes) und schlug zwei Lösungen zur Steuerung des nachgeordneten Bereichs vor: weitere Spezialisierung der Steuerfachleute mit teilweise höherem Aufwand der Koordination und Regionalisierung von Aufgaben nach Referaten. Entscheidend sei die Beratungsqualität in den Finanzämtern.
Ministerialdirektor Dirk Kühnau (Bundesfinanzministerium) teilte mit, in der Zollverwaltung würden in Düsseldorf und Münster etwa 330, in der Bundesvermögensverwaltung in Köln 110 Arbeitsplätze wegfallen sowie weitere Stellen durch Aufgabenverlagerung auf die Hauptzollämter. Ein großer Teil ehemals militärisch genutzter Liegenschaften des Bundes sei bereits verwertet. Nach vollständiger Umsetzung der "Straffung", spätestens im Juli 2003, gebe es in der Mittelinstanz Köln der Bundesvermögensverwaltung keine Arbeitsplätze mehr und bei der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung etwa 330 Beschäftigte.
Geschäftsführer Hans Philipp Kommer (IHK Köln) wies auf knapp 200000 Mitgliedsfirmen und Nachteile für die Wirtschaft bei komplizierten Sachverhalten hin. Moderne Kommunikationstechniken könnten den Bedarf an intensiven und schnellen Kontakten mit kompetenten Partnern der Finanzverwaltung nicht ersetzen.
Professor Dr. Fritz Eggesieker (Steuerberater-Verband Köln) befürchtete weitere Kompromisse im Steuerrecht nach der Bundestagswahl statt Steuervereinfachungen und neue europäische Komplikationen. Obwohl der Bürger öfter mit Finanzbehörden zu tun habe, gebe es mehr Regierungspräsidien in NRW als OFDen.
Werner Siggelkow (Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft) sprach sich für die Beibehaltung der drei Landesabteilungen aus und hielt eine Verminderung von Aufgaben bei einer großen Steuerreform für möglich. Leidvolle Erfahrungen und ein gewaltiges Mehr an Arbeit mit unklaren Gesetzen bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen, häuslichem Arbeitszimmer, Investitionszulagen, doppelter Haushaltsführung lägen vor. Bei Verlagerung der Steuerabteilung der OFD Köln schwäche das Land NRW seine Position gegenüber dem Bund. Es entstehe ein Verwaltungsgigant mit 82 Finanzämtern und mehr als 18000 Mitarbeitern sowie einem Steueraufkommen von 18 Prozent der Bundesrepublik.
Der Kölner Stadtkämmerer Böllinger sprach sich ebenfalls gegen die Zusammenlegung aus. Wachsende Probleme öffentlicher Finanzen trügen zu mehr Sponsoring und mehr klärungsbedürftigen Fällen bei. Mangelnde Beratungskapazitäten wirkten sich ungünstig auf Investitionen aus (weiterer Bericht folgt).

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst; 8200 Finanzverwaltung

ID: LI981008

Der Unterausschuß Personal des Haushaltsausschusses führt am 19. August nachmittags eine öffentliche Anhörung zu mehreren Neuregelungen bei Reise- und Umzugskosten für Landesbedienstete sowie zur Parkraumbewirtschaftung bei Landesbehörden durch (sogenanntes Artikelgesetz Drs. 12/2960, Bericht über die erste Lesung in "Landtag intern" Nr. 8/1998). Am 29. Oktober führt der Haushaltsausschuß eine öffentliche Anhörung über Budgetrechte des Parlaments angesichts der neuen flexiblen Instrumente der Finanzwirtschaft durch. Zur Auswertung der Anhörungen einigte sich der Haushaltsausschuß am 9. Mai auf Vorschlag von Vorsitzendem Leo Dautzenberg (CDU) auf zusätzliche Sitzungstermine.

ID: LI981009

Der Ausschuß für Grubensicherheit informierte sich bei einer auswärtigen Tagung am 12. Juni bei der Deutschen Montan- Technologie (DMT) in Essen über die Entwicklung der DMT seit 1990, über sicherheitsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte für den Bergbau und über die Tätigkeit von Fachstellen für die Sicherheit. Er besichtigte Labors für Atemschutz, Ausgasung und Klimatisierung, in denen die DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung eine neue Sicherheitswarte für Saarberg entwickelt (Bericht folgt).
Die Arbeit der DMT für Rohstoff, Energie, Umwelt mit Sitz in Essen erfolgt in zwei Säulen. Zur DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung gehören Fach(hoch)schulen und das Bergbau-Museum in Bochum. Die DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung arbeitet in 14 Instituten an der Erprobung und Weiterentwicklung von Bergbautechnik, "Gebirgsbeherrschung", Bewetterung, Explosionsschutz, Staubbekämpfung, Vermessung, Wasser- und Bodenschutz, Umwelt-, Energietechnologie und Kohlechemie, um nur einige Bereiche zu nennen.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LI981010

Zahlreiche Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Bahn und ihr Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD) nahmen am internationalen "Bahngipfel" teil, der in der Dortmunder Westfalenhalle vom 25. bis zum 27. Mai stattfand. NRW-Verkehrsminister Wolfgang Clement und der Bonner Staatssekretär Dr. Norbert Lammert diskutierten mit dem Deutsche Bahn-Vorstandsvorsitzenden Dr. Johannes Ludewig, Experten aus Brüssel, den Niederlanden und aus China am Eröffnungstag über das Thema "Weniger Staat — mehr Mobilität?". Der politische Chefkorrespondent des WDR, Manfred Erdenberger, moderierte die mehrsprachig simultan übersetzte Diskussion über die politische Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr. Am Abend hatte Oberbürgermeister Günter Samtlebe die Teilnehmer zu einem Empfang ins Dortmunder Rathaus eingeladen. Dabei sorgte auch der Sommerfahrplan der Bahn mit dem neuen "Integralen Taktfahrplan", der an diesem Tag in Kraft trat und bei Bahnreisenden zu verzögerter An- und Abreise führte, für Gesprächsstoff.
Bei der Diskussion ging es um den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, um Ordnungspolitik zugunsten der Schiene, um eine gerechtere Anlastung der Wegekosten bei den vier Verkehrsträgern Straße, Schiene, Luft und Wasserstraße. Im europäischen Vergleich ist die Deutsche Bahn das einzige Schienenverkehrsunternehmen, das die Kosten für die Trassennutzung zu 100 Prozent decken muß. In den Niederlanden gibt es Trassen zum Nulltarif.
Darüber hinaus stand die Dortmunder "Railtec" ganz im Zeichen von Werbung für das "Bahnland NRW" und für den Export von Bahntechnik aus 400 Unternehmen in NRW. Minister Clement machte bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Verkehrsminister darauf aufmerksam, daß es in NRW 2500 Kilometer Werksschienen gebe, die es optimal zu nutzen gelte, möglicherweise mit Beteiligung der Niederlande. Der Staat müsse die "Stellschrauben" optimal justieren, meinte Dr. Lammert.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LI981011

Dem Einführungsbericht von Expo-Generalkommissarin Birgit Breuel beim Besuch von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses am 4. Juni folgten Kurzvorträge zu den Themen internationale Teilnehmer, Themenpark/Projekte, Marketing, Deutscher Pavillon und Kultur. Ilse Brusis, NRW-Ministerin für Stadtentwicklung, Kultur und Sport, und leitende Mitarbeiter ihres Hauses unterstätzten die Abgeordneten beim Vortrag von Fragen und Wünschen für mehr Beteiligung von Firmen aus NRW, insbesondere aus dem Ostwestfalen-Lippe.
Das Land NRW beteiligt sich am Deutschen Pavillon mit 9,6 und für Veranstaltungen noch einmal mit vier Millionen Mark, erinnerte die Ministerin und teilte mit, die westfälische Holz- und Kunststoffindustrie habe Verhandlungen über die Beteiligung am Themenpark im Bereich "Grundbedürfnisse" kürzlich abgebrochen, weil Markenwerbung kaum ermöglicht werde (Vorlage 12/2070). Preisnachlässe seien nicht möglich, sagte Expo- Chefin Breuel, der ein strenges Regiment über das Finanzbudget nachgesagt wird. Soeben von der Weltausstellung Lissabon zurück, äußerten sich Bereichsleiter der "Expo 2000 Hannover GmbH" sehr angetan von der kleinen Vorläuferin, warnten aber auch: "nicht so viele Monitore und virtuelle Präsentation, sondern möglichst handfeste, praktische Lösungen für die Probleme von morgen!"
Neu bei der ersten Weltausstellung in Deutschland ist ein "Themenpark", in dem alle Nationen, und das sind nach neuestem Stand 175 Staaten, fast die ganze Welt, Lösungen künftiger Probleme von "Mensch, Natur, Technik" darstellen sollen, "ein weltweiter Suchprozeß", erklärte der "Themenpark"-Manager. Die GmbH, in der sich der Bund mit 40, die 16 Bundesländer mit 30, die Stadt Hannover mit zehn und die vereinigte Wirtschaft mit 20 Prozent engagieren, hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Täglich sollen 300000 Besucher durch die Expo geschleust werden. Die meisten sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Einen Parkplatz soll nur bekommen, wer mindestens drei Eintrittskarten (zum Preis von 69 Mark pro Tag) kauft. Die Bilanz soll, bei Kosten von über drei Milliarden Mark, unbedingt in schwarzen Zahlen enden.
Im Vorfeld finden weltweit bereits Projekte zum "nachhaltigen Wirtschaften" statt. Vor allem um ganzheitliche Lösungen bemühen sich die Veranstalter. 178 Projekte zum Thema "Stadt und Region als Exponat" wurden in Deutschland ausgewählt. Weitere sollen noch folgen. Unter vier Modell-Städten befindet sich Aachen neben Ho-Tschi-Minh-Stadt, Dakar und Sao Paulo. Am Beispiel der mitteldeutschen Industrieregion Dessau-Bitterfeld-Wittenberg soll der Weltöffentlichkeit gezeigt werden, wie extremer Raubbau an der Natur wieder ein ökologisches Gleichgewicht erhält. Im Veranstaltungs- und Ereigniskalender sind Tage der Präsentation nationaler Kultur bereits eingeplant. Auch für die 16 Bundesländer gibt es Termine, NRW ist in der 41. Kalenderwoche dran.
Die Landtagsabgeordneten aus NRW erhielten keine Zusagen für mehr Beteiligung am "Expo-Geschäft", aber doch einige Tips. Zunächst setzt die Organisation auf Hotelkapazitäten in NRW. Des weiteren macht man sich in Deutschland, außerhalb der Expo-GmbH, Gedanken um ein Anschlußprogramm für internationale Gäste. Dabei rechnen die Expo-Manager mit "natürlichen" Vorteilen von Hamburg und Berlin, ganz abgesehen von anderen europäischen Städten mit "Jahrtausend-Attraktionen". Aber es gebe durchaus noch Nischen, meinte der Bereichsleiter für internationale Teilnehmer, und verwies auf einen Fonds der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit aus Bundes- und Europamitteln für ärmere Länder. Auch würden noch Nachnutzer für die Nationen-Pavillons gesucht, die werbewirksam in die Wahlkreise geholt werden könnten. Als Beispiel diente der Pavillon des Vatikan, der nach Estland geht. Die Holzkonstruktion des Pavillons von Bhutan und das "Papierhaus" von Japan sind noch zu "haben". Auch im deutschen Pavillon könnten sich NRW-Firmen engagieren, sagte dessen Geschäftsführer, der frühere Chef der Düsseldorfer Messe, Professor Claus Groth, und warnte vor einem "Zuviel" bei Anschlußreisen. Die Region Ostwestfalen-Lippe bemüht sich unter dem Motto "Wir holen die Weltausstellung zu uns" um Interesse für die Technologie-, die Gesundheits-, die Kultur- und als Heilgarten-Region.
Die Expo 2000 biete die einmalige Chance, den auf dem Weltmarkt erfolgreichen deutschen Mittelstand einem internationalen Publikum zu präsentieren, wirbt die GmbH in einer neuen Broschüre. Mittelständischen Firmen wird der Zusammenschluß empfohlen, um die 4000 Mark pro Quadratmeter rentabel zu machen. Sie können sich um Beteiligung als (einfache) Partner, als Ausrüster, als Lieferanten (Investition mindestens 50000 Mark), als Pavillonbetreiber (zehn Millionen Mark zuzüglich Miete), als Konzessionäre für Dienstleistungen Lizenznehmer für das Maskottchen oder am Themenpark (mindestens zehn Millionen Mark) bewerben.
So vielversprechend wie das bunte Maskottchen "Twipsy" (es ist männlich, hat eine riesige rechte Hand, eine Riesennase und ein Riesenmaul, dem inzwischen allerdings die Zähne gezogen wurden, weil es wohl zu gefräßig aussah) sind auch erste Ideen für Nationen-Pavillons. Beim fünfstöckigen Öko-Entwurf der Niederlande kommt sogar schon (Vor)Freude auf.

Bildunterschrift:
In Hannover informierte sich der Wirtschaftsausschuß (Vorsitzende Hannelore Brüning, CDU, r.), begleitet von Stadtentwicklungsministerin Ilse Brusis (Mitte), über die Vorbereitungen zur Weltausstellung "Expo 2000" Generalkommissarin Birgit Breuel (l.) und Organisationsmanager wiesen auf wenige Bereiche hin, in die Mittelstandsengagement aus NRW noch eingehen könnte.

Systematik: 2000 Wirtschaft

ID: LI981012

Bildunterschrift:
Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitinhaberin eines Handwerksbetriebs Heizung/Klima/Sanitär, Hannelore Brüning (CDU, l.), und der Leiter der Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium, Friedrich Wilhelm Held, erhielten vom Nordrhein- Westfälischen Handwerkstag die diesjährige Floriansplakette für ihr besonderes Eintreten für den Mittelstand und gerechte Wettbewerbsbedingungen. Frau Brüning sei hartnäckig und couragiert der Fixierung der Landespolitik auf die Industriemultis entgegengetreten, sagte Handwerkspräsident Hansheinz Hauser; Ministerialdirigent Held habe mit viel Mut dem Vordringen kommunaler Gesellschaften auf privatwirtschaftliche Tätigkeitsfelder Grenzen gesetzt und Kommunen vor weiteren verlustträchtigen Abenteuern bewahrt. Foto: Wilfried Meyer

ID: LI981014

Technische Ausstattung auf dem modernsten Stand in Einrichtungen der Polizei konnte der Ausschuß für Innere Verwaltung unter Leitung seines Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU) bei seinem Besuch im Partnerland Brandenburg bewundern. Das traf besonders in den Bereichen Erkennungsdienst, technische Überwachung (großer Lauschangriff) und visuelle Fahndungshilfen des Landeskriminalamts (LKA) in Basdorf nördlich von Berlin im Kreis Barnim zu. Beeindruckend auch auf gleichem Gelände die Landespolizeischule mit ihrer Lehrwache für angehende Polizeivollzugsbedienstete und einer Schießhalle, in der der Umgang mit der Schußwaffe zur Eigensicherung mit einem computergesteuerten Film trainiert wird.
Der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD), die Präsidentin der Wasserschutzpolizei Erika Scheufler und der Polizeipräsident in Frankfurt (Oder), Hartmut Lietsch, betonten übereinstimmend, der Stand der Ausrüstung sowie der personellen Ausstattung und Qualität seien ohne die von Nordrhein-Westfalen geleistete Hilfe nicht denkbar.
Was sich seit dem letzten Aufenthalt der nordrhein-westfälischen Abgeordneten in Brandenburg vor sieben Jahren entwickelt oder verändert hat, wollte der Ausschuß in Erfahrung bringen. Neben den positiven Ausführungen und Präsentationen wurde allerdings auch auf das Ende der internen Ausbildung für den gehobenen Dienst im Bereich der öffentlichen Verwaltung hingewiesen. Die mit NRW-Hilfe aufgebaute Fachhochschule in Bernau wird aufgelöst, der Fachbereich Polizei als Zweig der zukünftig externen Ausbildung nach Basdorf verlegt. Auch Brandenburg spürt die Auswirkungen knapper werdender Ressourcen.
Polizeipräsidentin Erika Scheufler ist zuständig für 1700 Kilometer schiftbare Bundes- und Landeswasserstraßen und leitet den größten Polizeibezirk der Bundesrepublik. Sie lobte den Stand der Mitarbeiterausbildung und die technische Ausrüstung der zum Bezirk zählenden Liegenschaften. Sie erwähnte dabei, daß ihre Behörde mit einer Aufklärungsquote von 60 Prozent im Bereich der Umweltdelikte über dem Landesdurchschnitt liegt. Der nordrhein-westfälische Ausschußvorsitzende Stallmann erinnerte bei dieser Gelegenheit an das 1991 präsentierte, von der Volkspolizei übernommene Boot, das schon wegen seines Eigengewichts und seiner Untermotorisierung nicht viel zur Verbrechensbekämpfung taugte.
In Frankfurt (Oder) führten die Ausschußmitglieder Gespräche mit Polizeipräsident Lietsch und seinem Stellvertreter Dr. Bock, Grenzschutzamtsleiter Wache (Bundesgrenzschutz, BGS), dem Leiter der Abteilung Einsatz und Ermittlung, Dr. Franke, sowie mit den polnischen Polizeikommandanten von Gorzow und Slubice.
Lietsch erläuterte, welche Strategien gegen die seit der Wende frappierenden Kriminalitätssteigerungsraten entwickelt wurden. Erfolg: Seit 1994 gehen die Zahlen zurück; die Aufklärungsquote beträgt inzwischen 56 Prozent (Landesdurchschnitt 49 Prozent). An erster Stelle der Straftaten steht Diebstahl, davon etwa ein Drittel Autodiebstähle, gefolgt von Entwendung von Baumaschinen. Gestiegen sei auch der Anteil der organisierten Kriminalität, Rauschgiftdelikte und politisch motivierte Straftaten. Bei 44 Prozent aller Straftäter handele es sich um Nichtdeutsche. Positiv sei, so Dr. Franke, die Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens; leider sei die Justiz noch nicht bereit, dieses auch am Wochenende durchzuführen. Zu den präventiven Maßnahmen gegen rechtsextremistische Straftaten gehören eine gut funktionierende Kooperation mit dem Bundesgrenzschutz und der polnischen Polizei sowie kommunale Anstrengungen.
Amtsleiter Wache betonte die erfolgreiche einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen BGS und Landespolizei, die in dieser Form in den alten Bundesländern nie bestanden habe. Zusammen mit der Präsenz des Bundesgrenzschutzes sei eine hohe Abschreckung gewährleistet, das Sicherheitsempfinden der Menschen und die Aufklärungsquote seien gesteigert worden. Seit 1994 sei auch ein drastischer Rückgang der illegalen Grenzübertritte zu verzeichnen. Als wünschenswert bezeichnete er die Einführung des beschleunigten Verfahrens bei Massendelikten, auch für den Zuständigkeitsbereich des BGS.
Der Polizeikommandant im polnischen Gorzow, Schreder, fügte hinzu, auch im polnischen Grenzgebiet zu Deutschland liege die Kriminalität über dem Durchschnitt, die Aufklärungsquote bei 58, im ersten Halbjahr 1998 bei 63 Prozent. Er wies weiter auf die Tatsache hin, daß schon vor dem Inkrafttreten der zwischenstaatlichen Vereinbarungen eine enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei entwickelt worden sei. In ständigen Konferenzen werde über Möglichkeiten der Verbesserung der Verbrechensbekämpfung im Grenzgebiet, des Gewässerschutzes und der Verkehrssicherheit beraten.
Zum Abschluß seines Aufenthaltes in Frankfurt (Oder) wurde der Ausschuß auf polnischer Seite durch den stellvertretenden Rektor der Adam Mickiewicz-Universität Poznan (Posen), Dr. Lorenz, begrüßt. Im soeben bezogenen, ab 10.06.98 offiziell eröffneten Neubau eines Gemeinschaftsprojekts mit der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) stellte er das Collegium Polonicum vor, in dem neben anderen das Projekt "Kriminalität im Grenzgebiet" läuft. Die polnische Seite hat sich verpflichtet, Mittel für Bau, Unterhaltung und Bürobetrieb zu beschaffen, das Land Brandenburg will langfristig die Finanzierung von zwölf Stellen, darunter fünf Professuren, übernehmen. Die grenzüberschreitende wissenschaftliche Einrichtung soll sich zu einer wissenschaftlichen und kulturellen Begegnungsstätte zwischen Polen und Deutschland entwickeln und für Lehrende und Lernende aus ganz Europa offen sein.
In Basdorf berichtete der Leiter des Landeskriminalamtes, Lutter, über die Aufbauleistungen, die Organisationsstruktur des LKA, den Ausbildungsstand, Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquoten und die Arbeit der mobilen Einsatztrupps gegen Extremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Er dankte für die Hilfe aus NRW, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, das LKA mit modernster Technik auszurüsten. Er berichtete über Einsätze gegen die organisierte Kriminalität, an der mit rund 30 Prozent nichtdeutsche Täter beteiligt seien und erwähnte in diesem Zusammenhang das zwischen Polen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Berlin geschlossene Abkommen über die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.
Ein weiteres Thema war die Situation der ausländischen Menschen und die Arbeit der Ausländerbeauftragten, Almuth Berger. Der nur 2,3 Prozent betragende Anteil der Ausländer an der Bevölkerung Brandenburgs sei Erbe der früheren DDR. Es handele sich dabei um Vertragsarbeitnehmer aus Angola, Mozambique, China, Vietnam sowie um Asylbewerber. Sie berichtete über die zehn vom Land geförderten regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen. Ziel der Arbeit und der durchgeführten Projektwochen, darunter auch Kurse zum Erlernen der jeweils anderen Sprache, sei die Vermittlung von Weltoffenheit und Toleranz im schulischen sowie im Freizeitbereich.
Wolfgang Fröhlecke

Bildunterschrift:
Noch in Bau befindet sich das Collegium Polonicum (Bild) in der polnischen Schwesterstadt von Frankfurt an der Oder, Slubice. Die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Innenausschusses statteten der Einrichtung der Partnerhochschulen Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) und der Universität Poznan einen Besuch ab, um sich über das Forschungsprojekt "Kriminalität im Grenzgebiet" zu informieren.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LI981015

Die Reform des Landesjugendplans (LJP) stand im Zentrum einer Anhörung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (Vorsitzende Annegret Krauskopf, SPD) Mitte Mai im Plenarsaal des Landtags. — Wir setzen damit die Berichterstattung aus "Landtag intern" Nummer 8, Seite 3 fort.
Willi Weber von der Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür unterstrich den kommunalen Standpunkt, daß eine Kompensation der mit der Reform verbundenen Umschichtungen im LJP nicht möglich sei. Die Folge werde sein, daß jede zweite oder dritte Einrichtung im Land ihr Personal erheblich zurücknehmen müsse oder Einrichtungen ganz schließen müßten. Er appellierte an die Politik, "daß die allgemeine präventive Arbeit der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht durch die geplanten Umschichtungskürzungen beziehungsweise durch ein trägerunfreundliches, unverhältnismäßig aufwendiges Antragsverfahren leiden muß".
Für die drei Landesstellen Kinder- und Jugendschutz begrüßte Professor Dr. Bruno W. Nikles die präventive Orientierung der Kinder- und Jugendpolitik von Bund und Land; dagegen müsse man aber "die Normalität und die guten und sinnvollen Entwicklungspotentiale in den Vordergrund stellen, die die Jugend für die Zukunft dieser Gesellschaft mitbringt". Es sei künftig darauf zu schauen, daß der angestrebte Qualitätsdialog und die geplante landeszentrale Trägerkonferenz "absolut professionell gemanagt und absolut professionell moderiert werden".
Kurt Eichler von der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit (LKJ) meinte, die LKJ akzeptiere die Prämissen für die Förderbedingungen wie Globalisierung, Flexibilisierung, Anpassung der Tätigkeitsbereiche an die Interessenlage von Kindern und Jugendlichen und ihren Problemen, Stärkung der Autonomie der Träger. Es werde auch anerkannt, daß auf Kürzungen in diesem Bereich verzichtet und der Ansatz leicht erhöht werden solle. Ein Mehr wäre aber erforderlich, "weil es sich bei der kulturellen Jugendarbeit um einen zwar kleinen, aber wirkungsvollen Trägerbereich handelt".
Der Etat der Schulministerin sollte herangezogen werden, wenn es darum gehe, den Bereich schulbezogene Jugendsozialarbeit zu entwickeln, wozu beizutragen die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit "massiv interessiert" sei, so ihr Sprecher Gerd Lepczynski. Er verwies auf den hohen Investitionsbedarf für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit und forderte deswegen eine erhebliche Verstärkung des Investitionstitels. Der Wirksamkeitsdialog dürfe nicht zu mehr Verwaltungsarbeit führen, sondern müsse mit einer spürbaren Reduzierung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Verwendungsnachweisführung verbunden sein. Rainer Deimel vom Fachverband für offene Arbeit mit Kindern stellte mit Befriedigung fest, daß das Land die Bedeutung der offenen Arbeit mit Kindern erkannt habe und sie fördern wolle. Der Sprecher: "Kinder brauchen Abenteuerspielplätze, sie brauchen Spielmobile und darüber hinaus ein Netzwerk von unterschiedlichen Spezialdiensten." Bei gleichbleibenden Mitteln und mehr zu fördernden Einrichtungen sei ein Verteilungskampf auf kommunaler Ebene zu erwarten.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit NRW begrüßte über ihre Sprecherin Ulrike Graff, daß mit der Reform des LJP die Mädchenarbeit als Querschnittaufgabe und mit einer eigenen Förderposition ausgewiesen sei. Durch Fachfrauen müsse die Vertretung der Mädchenarbeit in allen Gremien der Jugendhilfe auf kommunaler und auf Landesebene gesichert werden. Der geplante Wirksamkeitsdialog müsse sicherstellen, daß durch strukturelle und inhaltliche Veränderungen die Bildungs- und Förderpotentiale der Jugendhilfeangebote Mädchen optimal zugute kämen. Renate Janßen von der Landesarbeitsgemeinschaft Autonome Mädchenhäuser kritisierte, der politische Wille zum Abbau struktureller Benachteiligungen von Mädchen komme als zentrales Ziel der Landespolitik im LJP nicht deutlich genug zum Ausdruck. Die Förderung von Mädchen und Mädcheneinrichtungen müsse als Querschnittaufgabe sich in allen Handlungsfeldern des LJP wiederfinden.
Vom Arbeitskreis Jungenarbeit NRW betonte Holger Karl Förderungsbedürftigkeit und Förderungswürdigkeit von Jungenarbeit. Zur Illustration nannte er die Beispiele von "ganz normalen Jungen", denen die männliche Bezugsperson fehlt, und die darum der Hilfe auf dem Weg zur "Mannwerdung" bedürfen. Diese Hilfe gebe es noch nicht flächendeckend, darum müsse sie angemessen gefördert werden. Als Beispiel dafür, wie die im LJP festgestellte Angebotslücke geschlossen und benachteiligte Zielgruppen gefördert werden können, führte Lars Lübben die Tätigkeit des Jugendnetzwerks Lambda NRW vor, mit dessen Hilfe es lesbischen und schwulen Jugendlichen möglich werde, mit den Schwierigkeiten ihrer Lebensplanung fertig zu werden. Auch sie bedurften der Vermittlung von Werten und Gemeinschaft, was von kommerziellen Freizeitangeboten nicht geleistet werde.
Die "neuen Handlungsmöglichkeiten in der Förderung benachteiligter Zielgruppen und neue Ansätze in der Prävention" als im LJP vorgenommene Zuordnung der Jugendarbeit sah Ulrich Kemmer vom Katholischen Büro als "gezielte sozialpolitische Instrumentierung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit" im Gegensatz zum Selbstverständnis und zu den grundlegenden Merkmalen der Jugendarbeit katholischer Träger. Eine Politik für die Zukunft junger Menschen sei mit einer Kürzung des LJP nicht vereinbar, stellte er fest und lehnte Mittelumschichtungen zugunsten der nachmittäglichen Betreuung von Schülern aus dem LJP als "kontraproduktiv" ab.
Wolfgang Gelhard (Bund der Katholischen Jugend NRW) verlangte, daß vor Erstellung neuer LdP-Förderrichtlinien ein drittes Ausführungsgesetz stehen müßte. An der Erstellung der Richtlinien seien die freien und öffentlichen Träger umfassend und frühzeitig zu beteiligen. Wenn die Landesregierung neue Schwerpunkte postuliere, dann müsse sie dafür auch sieben bis zehn Millionen Mark mehr zur Verfügung stellen.
Für den Arbeitskreis der Evangelischen Jugend erklärte Roland Mecklenburg, man begrüße den LJP-Entwurf, "weil er deutlich die Selbstverpflichtung des Landes zur Förderung von Jugendlichen und Kindern herausstellt, ein selbstreformierendes Prinzip beinhalten soll, das die eigene weitere Entwicklung, Aktualisierung und Fortschreibung durch einen Wirksamkeitsdialog und eine Trägerkonferenz vorsieht". Kritisch zu werten sei die Reduzierung der Förderung der Jugendverbandsarbeit von 49 auf 40 Millionen und die Einflußnahme auf Strukturen der Jugendverbandsarbeit.
Sibrand Foerster, Beauftragter der evangelischen Kirchen bei der Landesregierung, warnte vor Kürzungen angesichts des Multiplikatoreffekts, den jede Mark an öffentlichen Mitteln in der Jugendarbeit ausübe. Die Umsteuerung von Geldern in Projektarbeit sei in einer Situation kein Ausweg, wo angesichts jüngster Wahlerfolge von Rechtsextremisten eigentlich die Förderung erhöht werden müßte, um Weichenstellungen zu organisieren, "die notwendig sind, weil vielleicht an der einen oder anderen Stelle die richtige Antwort in der Jugendarbeit noch nicht da ist". Die offene Jugendarbeit mit ihren emanzipatorischen Ansätzen sei schließlich ein "Lernfeld für Demokratie".

Bildunterschrift:
Annegret Krauskopf (zweite v. l.) leitete die Anhörung des Kinderausschusses zur Reform des Landesjugendplans. Am Rednerpult Willi Weber von der Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI981017

Der neue Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), hat am Dienstag, 9. Juni, sein Kabinett im Landtag vorgestellt. Danach besteht die neue Landesregierung nur noch aus acht statt zwölf Ressorts und der Staatskanzlei.
Im einzelnen: Finanzministerium, Ministerium für Inneres und Justiz, Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung, Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, Ministerium für Bauen und Wohnen und Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft. Die Aufgaben Bundesangelegenheiten und Europa kommen wieder in den Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten. Ebenso werden die Bereiche Kommunikationsrecht und Kommunikationswirtschaft wieder in der Staatskanzlei zusammengeführt.
Die Zusammenführung von Justiz- und Innenministerium wertet Clement als Signal zur Regierungs- und Verwaltungsreform. Mit der Zusammenführung von Schul- und Wissenschaftsministerium soll eine grundlegende Neuorientierung des Faktors "Wissen/Bildung" erreicht werden. Arbeit und Soziales werden mit Stadtentwicklung, Kultur und Sport zusammengeführt, weil nach Ansicht des Regierungschefs man dem "Lebensraum Stadt" nur durch eine Vernetzung von Arbeit, Kultur und Sport gerecht werden könne. Frauenpolitik wird mit Familie und Jugend und dem Bereich Gesundheit zusammengeführt, weil bei Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung neue Akzente gesetzt werden sollen.
Wolfgang Clement schätzte, daß bei der neuen Landesregierung eine Mischung aus Erfahrung und Erneuerung gelungen sei. Die Frauenquote liegt bei 50 Prozent. Die Finanzen bleiben in der Verantwortung von Heinz Schleußer. Fritz Behrens, bisher Justizminister, übernimmt das Ministerium für Inneres und Justiz, Wirtschaftsminister wird Bodo Hombach. Gabriele Behler, bisher Schulministerin, übernimmt das neue Ressort Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung, Ilse Brusis, bisher Stadtentwicklungs- und Kulturministerin, die Verantwortung für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, Birgit Fischer, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, das Ministerium für Frauen, Familie, Jugend und Gesundheit (alle SPD). Bärbel Höhn und Dr. Michael Vesper (beide GRÜNE) behalten die Ressorts, die sie schon vorher hatten. Vesper bleibt stellvertretender Ministerpräsident, Staatssekretär Rüdiger Frohn Chef der Staatskanzlei. Dr. Wolfgang Buchow wird neuer Regierungssprecher.
Die bisherigen Minister Anke Brunn (Wissenschaft), Ilse Ridder-Melchers (Gleichstellung) und Dr. Manfred Dammeyer (Europa) sind nicht mehr im Kabinett vertreten. Vorher zurückgetreten waren bereits Franz- Josef Kniola (Innen) und Dr. Axel Horstmann (Arbeit) (siehe Seite 24).

Bildunterschriften:
Die Landesregierung: v. l. Ministerpräsident Wolfgang Clement, Finanzminister Heinz Schleußer sowie Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens (alle SPD).
Ein neuer Ressortchef und Ministerinnen mit Erfahrung: v. l. Wirtschaftsminister Bodo Hombach, Arbeits-, Sozial-, Stadtentwicklungs- und Kulturministerin Ilse Brusis sowie Schul- und Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (alle SPD).
Einmal neu im Amt, zwei behalten ihre Ressorts: v. l. Frauen-, Familien-, Jugend- und Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sowie Bauminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Michael Vesper und Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (beide GRÜNE).

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI981019

Den CDU-Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (Drs. 12/2272) lehnte der Landtag nach der zweiten Lesung am 28. Mai gemäß der Empfehlung des Kommunalausschusses (Drs. 12/3076) ab.
Heinz Wirtz (SPD) sah in dem Entwurf ein bereits in der vorigen Wahlperiode erfolgloses Anliegen der CDU, das sich grundlegend von politischen Ansichten der SPD unterscheide, woran sich auch nach der Anhörung der Sachverständigen nichts geändert habe. In Zeiten, in denen sich sowohl die Wirtschaft als auch die Kommunen im Umbruch befänden, könnten sie Erschwernisse der wirtschaftlichen Betätigung nicht gebrauchen. Die Kommunen seien auf den Ausgleich der Verluste im Öffentlichen Personennahverkehr und für andere Aufgaben und Standards angewiesen. Durch eine stärkere Stellung des hauptamtlichen Bürgermeisters wolle die CDU den "Stadtfürsten" einführen. Zusätzliche Urnengänge kosteten etwa in Bochum 640000 Mark nur für Sachkosten. Die fünfjährige Amtszeit sichere höheres Engagement. Die neue Gemeindeordnung solle erst einmal erprobt werden.
Franz-Josef Britz (CDU) bezeichnete das Anliegen als Teil einer bürgerfreundlichen Gesamtkonzeption und hielt der SPD vielfach höhere Kosten durch die halbherzige Lösung beim Übergang zum direkt gewählten Bürgermeister, ferner ausgebliebene eigene Änderungsvorschläge vor. Die CDU sei auch für klare Zuständigkeiten, Transparenz und gegen Einmischung des Rates. Auf Druck von außen sei zwar die Doppelspitze abgeschafft worden, aber es gebe nun zwei Klassen von Bürgermeistern, direkt gewählte und vom Rat gewählte. Die SPD wolle die Dominanz der Partei um jeden Preis, treue Parteisoldaten.
Ewald Groth (GRÜNE) stimmte einer Überarbeitung der Gemeindeordnung zu und sprach die Erwartung aus, auch den Koalitionspartner zu überzeugen. Er lehnte eine längere Amtszeit für Bürgermeister und ausufernde wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ab. Alle ertragreichen Bereiche der Daseinsfürsorge zu privatisieren und kommunale Zuständigkeiten nur für defizitäre, verlustreiche Bereiche sei nicht im Sinne grüner Kommunalpolitik, die die Kommunen stärken und viele Punkte ändern wolle. Leider sei die SPD den konstruktiven Weg nach Änderungen bei den Gemeindefinanzen nicht weiter mitgegangen. Rotgrün habe leider im Vorwahlkampf nicht den Mut zu minimalen Veränderungen.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) meinte, der CDU-Entwurf gehe an den Bedürfnissen vorbei. Weder Gemeinden noch Sachverständige hätten die Änderung jetzt für notwendig gehalten. Seit 1994 über 100 Bürgerbegehren belegten eindrucksvoll den Willen der Bürger, die Belange in voller Bandbreite mitzugestalten. Manche Räte hätten schmerzlich erfahren, daß Politik immer für die Bürger und mit ihnen machbar sei. Die Ausländerbeiräte hätten noch keine rechtlichen Probleme aufgeworfen.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI981023

Nach zweijähriger Arbeit übergab der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit", Professor Dr. Friedhelm Farthmann, dem Präsidenten des Landtags, Ulrich Schmidt, am 5. Mai den Zwischenbericht der Kommission. Der Zwischenbericht dokumentiert die Erkenntnisse aus Anhörungen von Sachverständigen und mehreren Gutachten und enthält eine Bestandsaufnahme des Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen. Der Kommission gehören sechs Abgeordnete (außer dem Vorsitzenden für die SPD Bodo Hombach und Helga Gießelmann, für die CDU Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer, für die GRÜNEN Brigitte Herrmann) und sieben nichtparlamentarische Mitglieder an: Professor Dr. Rolf Heinze (Soziologe, Universität Bochum), Dr. Detlef Hunsdiek (Bertelsmann AG), der frühere DGB-Landesvorsitzende Dieter Mahlberg, Professor Dr. Paul Klemmer (Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung), Peter Clever (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung), Dr. Hansjörg Döpp (Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände) und Professorin Dr. Ingrid Kurz-Scherf (Fachhochschule Bielefeld). Nachstehend einige Aussagen im Zwischenbericht:
In Verbindung mit dem allgemein prognostizierten Aufschwung wird auch in NRW eine Zunahme der Beschäftigung in den nächsten Jahren erwartet Diese wird jedoch bei weitem nicht ausreichen, um alle Arbeitsmarktprobleme Nordrhein-Westfalens zu lösen. In den nächsten zehn Jahren ist nicht mit einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt NRW zu rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig:
Durch die Änderung des Erwerbsverhaltens ist mit weiterer Nachfrage nach bezahlter Arbeit zu rechnen. Hier schlägt sich der Wunsch weiblicher Erwerbspersonen nach stärkerer Beteiligung am Berufsleben nieder, wobei die Erwerbsquote der weiblichen Bevölkerung in NRW mit 53,1 weit hinter der in den alten Bundesländern mit 59,9 Prozent liegt. Gleichzeitig geht die Bedeutung von Vollzeitbeschäftigung und versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zurück, während "atypische" Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und Scheinselbständigkeit zunehmen. Die positive Entwicklung des Dienstleistungsbereichs reicht nicht aus, um die Einbrüche im Industriesektor auszugleichen.
Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit hat einen neuen Rekordwert erreicht. Der konjunkturelle Aufschwung startet auf einem hohen Sockel von rund 800000 Arbeitslosen. Hinzu kommt die stille Reserve, die nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Technik Gelsenkirchen etwa 20 Prozent der Arbeitslosen beträgt, das waren im Januar 1997 etwa 185000 Personen.
Ein besonderes Arbeitsmarktproblem in Nordrhein-Westfalen ist der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen, der im September 1997 erstmals 40 Prozent erreichte und sich verhärtet. Auch von der Größe des Ruhrgebietes werden die Landesergebnisse maßgeblich geprägt. Die Spannweite reichte im September 1997 in den Ruhrgebietsstädten von 17,4 Prozent (Duisburg) bis 12,7 Prozent in Hagen.
Als Fazit stellt die Enquete-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit" fest: Die Arbeitsmarktlage bleibt trotz konjunktureller Lichtblicke nach wie vor angespannt. Die strukturellen Verhärtungstendenzen lassen auch bei steigender Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund der konjunkturellen Verbesserungen nicht darauf hoffen, daß sich der hohe Arbeitslosensockel maßgeblich abbaut. Die Kommission wird die Frage beantworten müssen, ob die bekannten arbeitsmarkt-, Struktur- und wirtschaftspolitischen Instrumente in der Lage sind, bei der Beseitigung oder Verringerung der Arbeitslosigkeit zu helfen. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sollen dazu beitragen, die Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Bildunterschrift:
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft der Erwerbsarbeit" des NRW-Landtags, Professor Friedhelm Farthmann (SPD, r.) übergab Landtagspräsident Ulrich Schmidt den Zwischenbericht der Kommission.

Systematik: 2400 Arbeit

ID: LI981024

Eine deutsch-ägyptische Unternehmerdelegation hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 29. Mai im Beisein des Botschafters der Arabischen Republik Ägypten, Mahmoud Mubarak, im Landtag empfangen.
Die Unternehmerdelegation, die auf ägyptischer Seite von Adel Shoeib, Generaldirektor der Chamber of Engineering Industry, geleitet wurde, hielt sich anläßlich des Deutsch-Ägyptischen Unternehmerforums in Nordrhein-Westfalen auf.
Der Landtagspräsident betonte in seiner Ansprache, im Rahmen dieses Besuches stünden diesmal nicht die Sehenswürdigkeiten des Landes auf dem Programm, sondern es gehe um das Ausloten von konkreten Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen der Automobilzulieferindustrie aus Ägypten und Deutschland. "Nun hören wir zuweilen, daß der Mittelstand eher .kooperationsscheu' sei. Wenn dem so ist, dann ist das Deutsch-Ägyptische Forum sicher ein Beweis dafür, daß dies nicht mehr generell stimmt. Und das ist gut so", sagte der Präsident. Denn die Herausforderungen der internationalen Konkurrenz erforderten ein Umdenken. Kooperationen zwischen Unternehmen würden zunehmend wichtiger, denn die eigene Kraft und das eigene Wissen reichten oft allein nicht mehr aus. Der Mittelstand gelte als Fundament und wesentlicher Wachstumsmotor unserer Wirtschaft. Und deshalb gehöre die Mittelstandspolitik zu den Schwerpunkten der aktuellen Wirtschaftspolitik.
Ulrich Schmidt dankte den deutschen und ägyptischen Delegationsmitgliedern für ihr Interesse und Engagement. Er wünschte eine erfolgreiche Tagung, "an die sich hoffentlich viele konkrete Kooperationen anschließen — in unser aller Interesse". Er dankte ferner der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landes und der Firma BQN aus Velbert, die dieses Forum ermöglicht hätten.
Der Präsident ging in seiner Rede auch auf die Situation in Nordrhein-Westfalen ein. Er erinnerte daran, das Bild "in den Köpfen vieler Menschen" sei noch immer häufig geprägt vom Bergbau und von der Eisen- und Stahlindustrie. Nun sei dies auch ein wichtiges Kapitel in der jüngsten Entwicklung gewesen, aber mittlerweile sei Nordrhein-Westfalen nicht mehr das Land von Kohle und Stahl, sondern ein Land mit Kohle und Stahl. Nordrhein-Westfalen heiße heute: breite Produktpalette, vor allem viele zukunftsweisende Technologien, dichte Hochschullandschaft. Aber es heiße auch: ein vielfältiges, international beachtetes Kulturangebot und natürlich reizvolle Landschaften.

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) begrüßt den ägyptischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Mahmoud Mubarak (l.). Neben dem Präsidenten Delegationsleiter Adei Shoeib.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 1510 Internationale Beziehungen

ID: LI981026

Bildunterschrift:
Die letzte Sitzungswoche des Landtags am Ende des Monats Mai hob sich aus dem Reigen der jährlichen Sitzungen durch ein in deutschen Ländern nicht gerade häufiges Ereignis heraus: Ein neuer Ministerpräsident wurde gewählt. Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, fiel die Wahl auf den SPD-Abgeordneten und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Johannes Rau (SPD) ablöste, der das hohe Amt beinahe zwanzig Jahre innehatte. Es war die 87. Sitzung dieser Legislaturperiode. Die 88. und 89. Sitzung an den beiden folgenden Tagen in der letzten Maiwoche zeichneten sich hingegen wieder durch normales Programm aus. Es wurden zwei Aktuelle Stunden abgehalten und eine Vielzahl von Themen beraten, die von Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen bis zur kommunalen Bauleitplanung reichten. Der jeweilig amtierende Präsident oder die amtierende Präsidentin konnten wie immer Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, so Vizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose eine Delegation des russischen Föderationsrates. Für die Abgeordneten blieb in den Beratungspausen ferner Zeit zu einem interfraktionellen Meinungsaustausch, eine Gelegenheit, die auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Matthiesen, CDU-Fraktionschef Dr. Helmut Linssen, dessen Stellvertreter Hermann-Josef Arentz und der Parlamentarische Geschäftsführer der Opposition, Heinz Hardt (im linken Bild von links) wahrnahmen. — Im rechten Bild nimmt die Fraktionssprecherin der GRÜNE-Fraktion, Gisela Nacken, einen Augenblick lang Abstand von ihren Beratungsunterlagen, während sich Fraktionssprecher Roland Appel in Texte vertieft.

ID: LI981028

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Landtag Ende Mai im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Fünf Jahre nach dem Solinger Brandanschlag — Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten!" befaßt.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) unternahm den Versuch einer Bilanz dessen, was in den fünf Jahren nach dem Anschlag geschehen ist, um die Kette von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu durchbrechen. In Solingen sei ein Handlungskonzept für ein friedliches, gleichberechtigtes Miteinander aller dort lebenden Menschen ins Leben gerufen worden. Initiativen seien entstanden. Dennoch stoße Solingen wie andere Städte wegen der finanziellen Lage an die Grenze der Handlungsmöglichkeit. Von den angekündigten Reformen zur verbesserten Integration sei auf Bundesebene wenig übriggeblieben. Und solange sich hier nichts tue, blieben positive Entwicklungen auf kommunaler und Landesebene Stückwerk. Darum fordere ihre Fraktion erneut den politischen Wechsel: "Wir brauchen endlich gleiche Rechte für alle Menschen gleich welcher Herkunft und einen wirksamen Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung."
Ernst-Martin Walsken (SPD) forderte im Rahmen einer langfristig angelegten Integrationsstrategie ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht für die hier Geborenen und das kommunale Wahlrecht. Die unterschiedlichen Kulturen müßten sich gegenseitig kennenlernen und zu tolerieren lernen. Genauso wichtig sei es, gewalttätigen, kriminellen Banden mit aller staatlichen Macht entgegenzutreten. Daneben sei auch darüber nachzudenken, welche sozialen Ursachen es für die Resonanz fremdenfeindlicher Parolen gebe. Erforderlich für einen Wandel sei eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der praktischen Solidarität. Die Aktuelle Stunde habe Sinn, wenn sie zu begreifen helfe, "daß Täter wie Opfer aus unserer Mitte kommen und unser persönliches Engagement jenseits politischer Standpunkte gefordert ist".
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte: "Solingen darf sich nicht wiederholen." Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus müßten wirksam an ihren Wurzeln bekämpft werden. Weil Rechtsextremismus vorrangig ein Erziehungsproblem sei, wie viele Sozialwissenschaftler feststellten, seien. Eltern und Erzieher, aber auch Repräsentanten des Staates gefordert, "Vorbild für die Jugend zu sein und Autorität und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Gemeinsam müssen wir Stärke zeigen gegen rechtsradikalen Mob und linksextreme Chaoten, ganz gleich in welcher Sprache sie ihre Parolen in Deutschland skandieren." Neben die Vorbildfunktion gehöre die abschreckende Wirkung unnachsichtiger Strafverfolgung und eine Begrenzung der Zuwanderung, die die einheimische Bevölkerung nicht überfordern dürfe. Integration müsse Schwerpunkt der Politik werden: "Wir wollen ein Miteinander und kein Nebeneinander."
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) erklärte, die Tat habe bei den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland und bei den Politikern tiefe Spuren der Scham hinterlassen. Den betroffenen türkischen Familien gehöre auch heute noch das ganze Mitgefühl. Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt sei es mit der Hoffnung vorbei, daß das Schlimmste überstanden sei. Der Minister: "Nichts ist überstanden. Wir erkennen deutlich: Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit bleiben eine latente Gefahr." Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit als Geisteshaltung hätten auch soziale und ökonomische Ursachen; darum bedürfe es neben politischer Aufklärung einer Politik gegen Massenarbeitslosigkeit, kulturelle Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit, die gerade jungen Menschen eine Perspektive bieten müsse.
Roland Appel (GRÜNE) sah das Wesentliche noch immer nicht erreicht: Den eingewanderten Menschen volle Bürgerrechte zu geben durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt, Einbürgerung nach angemessenen Fristen und durch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Eingewanderte dürften nicht länger von Staats wegen Bürger zweiter Klasse und minderer politischer Rechte sein. Denn das senke das Unrechtsbewußtsein derer, die diskriminierten, ausgrenzten und gegen diese Menschen gewalttätig würden.

Bildunterschrift:
Solingen, 29. Mai 1993, Tatort Untere Werner Straße 81: Nach dem verbrecherischen Brandanschlag mit fünf Todesopfern versammelten sich türkische Mitbürger und Deutsche gemeinsam vor dem rußgeschwärzten Haus der Familie Genc, um gegen Fremdenhaß und den Terror von rechts zu demonstrieren. Fünf Jahre danach ist an der Stelle der inzwischen abgerissenen Hausruine eine Gedenkstätte errichtet worden.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI981029

Die Landesregierung soll ein Gutachten über die bisherigen Ergebnisse und Erfolge der Tätigkeit der Eine-Welt-Promotorinnen und -promotoren vorlegen und die Zielvorgaben hinterfragen. Diesen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 12/3071) lehnte der Landtag Ende Mai in direkter Abstimmung ab.
Werner Jostmeier (CDU) bezifferte die Förderung des Landes auf zwei Millionen pro Jahr; 34 Kräfte seien in diesem Bereich tätig. Die CDU habe Thema und Programm stets kritisch gesehen, weil in Zeiten knappen Geldes Prioritäten gesetzt werden müßten. Außerdem sei das Verhältnis der Mittelverwendung zwischen Projekten und Verwaltungsmaßnahmen zuungunsten der Projekte verschoben worden. Zu einer Weiterführung des Promotorenprogramms müsse es schon sehr gute Gründe geben: Für die zwei Millionen könnten auch 100 Kindergärtnerinnen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden.
Karin Jung (SPD) nannte dies Argument "demagogisch". Die geforderte Wirkungskontrolle sage sie gerne zu. Sie verteidigte den Umstand, daß mehr Geld in die Aufklärungsarbeit fließt, mit dem Hinweis, in den Köpfen hier müsse eine "globale Aufklärung" stattfinden. Im übrigen sei man mit der von der CDU angestrebten Fragestellung, nach der die angestrebte Evaluierung stattfinden solle, nicht einverstanden.
Ute Koczy (GRÜNE) urteilte: Wer den Tellerrand zum Horizont werden lasse, "verpaßt die Zukunft". Der CDU-Antrag ignoriere "Inhalte einer Weiterentwicklung aus der Entwicklungspolitik über die Entwicklungszusammenarbeit in die Eine-Welt-Politik". Das Ziel von Solidarität und Gerechtigkeit zu den Ländern der dritten Welt sei weiterhin bedeutsam. Rassismus gebe es überall. Fairer Handel, Kinderarbeit, Situation von Migrantinnen hierzulande, Menschenrechte, Ernährung und Armut seien Themen, die weiter vertieft werden müßten.
Weiterbildungsministerin Gabriele Behler (SPD) sagte: "In unserer Eine-Welt-Politik geht es um inhaltliche Arbeit und um einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Es geht um die Frage, wie wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung wahrnehmen." Da könne man feststellen: "Die neuen Ansätze der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Politik haben einen guten Start gehabt." Nicht das Land, sondern die beiden Trägerorganisationen steuerten die Arbeit der von ihnen eingesetzten Promotoren. Die CDU sei offenbar über das Thema nicht gut genug informiert.
Ilka Keller (CDU) betonte, ihre Fraktion wolle sicherstellen, daß Landesgelder sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Das Promotorenmodell sei umstritten; es sei unabhängig zu bewerten, sonst werde eine teure Struktur aufgebaut, die nicht weiterbringe.
Karin Jung (SPD) unterstrich, daß die jungen Menschen hier mit dem Bewußtsein aufwachsen sollen, "daß sie Verantwortung tragen, daß wir in einer Welt leben und daß wir unsere Verhältnisse und auch die im Süden bedenken müssen".

Systematik: 1530 Entwicklungszusammenarbeit

ID: LI981031

Der Hauptausschuß unter der Leitung seines Vorsitzenden Klaus Matthiesen (SPD) hat sich bei seiner letzten Sitzung über die Einführung von DAB (Digital Audio Broadcasting) informieren lassen. Der Pilotversuch für das neue System endet im Land NRW Ende Juni. DAB soll im nächsten Jahrtausend UKW ersetzen.
Das DAB-System befinde sich in NRW, wie in anderen Ländern in Deutschland und in Europa, in einer Erprobung und nähere sich in Pilotversuchen der Marktreife. Darauf verwies Ministerialrat Dr. Lossau vom Wirtschaftsministerium, das für die Medienpolitik zuständig zeichnet. Aus technischer Sicht habe es die Marktreife erreicht. Endgeräte stünden seit der Funkausstellung 1997 am Markt zur Verfügung. Die Programme und die Datendienste könnten als ausgetestet bezeichnet werden. Die Frequenzen stünden nach dem Wiesbadener Plan zur Verfügung. In Deutschland sei allgemeiner Konsens, daß UKW — und DAB wäre ein Nachfolgesystem für UKW — zur Zeit nicht abgelöst werde. Die Diskussionen, die unter der Federführung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers stattgefunden haben, hätten ergeben, daß fünf Jahre gewartet werden solle, um dann im Jahre 2003 zu entscheiden, wann man zu einer Digitalisierung des UKW- Hörfunks komme. Man müsse also davon ausgehen, daß über lange Zeit UKW und DAB parallel betrieben würden, wenn man einen Regelbetrieb wolle. In Deutschland bereiteten sich die Länder auf einen Übergang vom Pilotversuch in den Regelbetrieb vor. Besonders vorangetrieben werde dies zur Zeit in Bayern, Berlin und Brandenburg. NRW befinde sich auf dem Weg dahin.
Den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hegemann interessierte daraufhin, wie die Landesregierung DAB beurteile, ob zum Beispiel DAB UKW im Autoradio verdrängen werde. Lossau erwiderte, in Deutschland sei klar, daß digitaler Hörfunk sehr langfristig, was den endgültigen Regelbetrieb angehe, das Nachfolgesystem für UKW sei. Was DAB im Auto angehe, so gebe es eine Reihe von Argumenten, die dafür sprächen, sich während der Fahrt auf den Verkehr zu konzentrieren und nicht auf ein Display Das habe dazu geführt, daß der WDR mit Erfolg einen Verkehrskanal erprobt habe, der sprachgesteuert sei. Stationär sei DAB kein Problem. Man könne es über Kabel verbreiten.
Für Ruth Hieronymi (CDU), war die Digitalisierung des Hörfunks, abgesehen vom Zeitfaktor, unstrittig. Schon in ihren letzten Berechnungen habe die KEF die Kosten für die Digitalisierung des Hörfunks eingesetzt, so daß für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Umstellung auf digitalen Hörfunk noch in der laufenden Legislaturperiode realisiert werden könne. Es bleibe die Frage, wie eine entsprechende Umstellung auch für den lokalen Rundfunk erreicht werden könne. Im Unterschied zum WDR verfüge der Lokalfunk über keine Finanzierungsmöglichkeit und wäre deswegen in besonderer Weise von einer langfristigen Parallelabstrahlung betroffen.
SPD-Sprecher Reinhard Grätz zeigte sich hinsichtlich der Sachinformationen zufrieden. Der Berichterstattung sei zu entnehmen gewesen, daß das System technisch ausgereift sei, was für ihn Grundvoraussetzung bilde, weitere Schritte zu unternehmen, daß aber die Umsetzung von der technischen Erkenntnis zum Regelbetrieb ein sehr langfristiges Projekt sein werde und daß inzwischen mehr Einigkeit bestehe, was die Befähigungen des Kanals 12 und des L-Bandes — unabhängig von den Kosten — betreffe. Daß sich Kanal 12 eben nicht für Lokalstationen, sondern für landesweite Programme eigne, während sich das L-Band — wenn auch mit höheren Kosten — für die lokale Verbreitung anbiete.
Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Roland Appel, merkte an, wenn er die CDU richtig verstanden habe, wolle sie nichts anderes als marktlenkende bzw. patentsichernde Maßnahmen für ein bestimmtes System, um somit die Beförderung einer bestimmten Wirtschaftsbranche zu betreiben.
Auf Anmerkungen des Abgeordneten Hegemann eingehend, berichtete Lossau, es gebe in der Tat so etwas wie Kooperation in Deutschland, auch um die Industriepolitik zu befördern. Gerade NRW unternehme bereits seit Jahren große Anstrengungen, die wirtschaftspolitische Seite eines solchen neuen Systems mit abzufedern. Er wolle aber nicht verschweigen, daß in Deutschland eigentlich nur die Firma Bosch-Blaupunkt zur Zeit in der Lage sei, entsprechende Geräte zu bauen. Die übrigen Produktionen würden jetzt von Unternehmen immer stärker ins Land getragen, die keine deutsche Adresse hätten. Die Firma, die der Sache noch am nächsten komme und in Deutschland produziere, sei Philips.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI981032

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN einen Antrag der CDU-Fraktion auf Beschlußempfehlung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen abgelehnt, der auf eine Initiative zur Senkung von Grundstückspreisen und mehr Gestaltungsfreiraum bei der kommunalen Bauleitplanung hinauslief (Drs. 12/2576 und Drs. 12/3063).
Bernhard Schemmer (CDU) beklagte das Riesendurcheinander der Zuständigkeiten zwischen den Ministern Vesper (Bauen und Wohnen), Brusis (Stadtentwicklung) und Höhn (Umwelt). Bei diesem Riesendurcheinander könne keine erfolgreich organisierte Baulandoffensive in Nordrhein-Westfalen gestartet werden. Rot-grüne Luftschlösser müßten durch Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden ersetzt werden. Der neue Ministerpräsident habe die Aufgabe, diesen Zuständigkeitswirrwarr neu zu regeln. Wenn Tausende von Arbeitsplätzen durch fehlende kostengünstige Grundstücke für Wohnen und Gewerbe nicht geschaffen würden, dann habe diese Koalition die Verantwortung für Arbeitslosigkeit. Schemmer rief die Regierung auf, die Verantwortung für eine Regionalplanung mit ausreichenden Suchräumen für Wohn- und Gewerbeflächen zu bündeln.
Gerd-Peter Wolf (SPD) unterstrich, in Nordrhein-Westfalen bekomme jeder Bauwillige, der es nötig habe öffentlich gefördert zu werden, öffentliche Mittel und könne sein Eigenheim bauen. Wolf bekräftigte indessen: "Wir wehren uns dagegen, das knappe öffentliche Geld Menschen hinterherzuwerfen, die auf öffentliche Hilfe nicht angewiesen sind. Das ist so, und das bleibt so!" Darüber hinaus stellte er klar, die Aufgabenverteilung im Kabinett sei ordentlich und die Zusammenarbeit in Ordnung. In Nordrhein-Westfalen gebe es kein Baulandproblem, wie es die Opposition schildere. Die Landesregierung sei für die Landesplanung zuständig. Sie setze den Rahmen für die Ausweisung von Bauland und werde deutlich sagen, wo und wieviel Bauland ausgewiesen werden könne.
Hedwig Tarner (GRÜNE) betonte, die CDU habe einen Antrag vorgelegt, "dessen Zielsetzung ich wie oft teile". Es gehe darum, daß man kostengünstig bauen wolle, und zum kostengünstigen Flauen gehöre auch, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die bezahlbar seien. Aber der Weg, den die CDU vorschlage, sei untauglich und deshalb auch nicht mehrheitsfähig. Die CDU schlage die Senkung der Baulandpreise vor, und zwar auf Kosten der Umwelt. Sie fordere für die Kommunen mehr Möglichkeiten ein, Baulandflächen auszuweisen. Die überwiegende Mehrzahl der Gebietsentwicklungspläne habe aber gerade im Baulandbereich sehr große Flächenausweisungen, so daß man nicht davon reden könne, daß zu wenig Baugebietsflächen ausgewiesen seien. Im übrigen werde mit der breiteren Ausweisung von Bauland nicht das Problem der hohen Grundstückspreise gelöst, sondern zusätzlichem Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet.
Stadtentwicklungsministerin Ilse Brusis (SPD) erklärte, die Mehrzahl der Gebietsentwicklungspläne und Flächennutzungspläne enthalte bereits umfangreiche und auf längere Sicht für den Baulandbedarf ausreichende Wohnsiedlungsbereiche beziehungsweise Bauflächen. Ein wichtiger Gesichtspunkt sei dabei die Möglichkeit zu interkommunaler Zusammenarbeit. Diese interkommunalen Zusammenarbeiten der Kommunen sollten unter dem Gesichtspunkt der größereren Flexibilität an Bedeutung gewinnen. Hier seien die Kommunen gefordert, auch neue Wege zu gehen. Das bestehende Verfahren zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen ziele darauf, diese Flächen dort auszuweisen, wo sie unter den Gesichtspunkten einer geordneten Stadt- und Regionalplanung, einer kostensparenden Infrastrukturplanung und nicht zuletzt unter ökologischen Kriterien optimal seien. Eine Ausdehnung der Suchräume berge die Gefahr, daß letztlich keine in diesem Sinne geeigneten Standorte entwickelt würden.

Systematik: 2800 Bauwesen

ID: LI981033

Den SPD-/GRÜNE-Antrag "Verbesserung der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien" (Drs. 12/3067) überwies der Landtag nach der Aussprache am 29. Mai an den Ausschuß für Migrationsangelegenheiten (federführend).
Vera Dedanwala (SPD) knüpfte zur Antragsbegründung an den fünften Jahrestag des Solinger Brandanschlags und an eine hochqualifizierte Veranstaltung "Rassismus und Antirassismus im europäischen Vergleich" im Solinger Landeszentrum für Zuwanderung am Vortag an. Eine Zusammenfassung der Arbeit des Migrationsausschusses werde beantragt. Die beste Integration wäre die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt, die jedoch das Recht noch nicht erlaube. In NRW lebten 800000 junge Menschen unter 25 Jahren mit ausländischem Paß. Jedes sechste Kind hat ausländische Eltern, in großen Städten jedes vierte. Mit Spätaussiedler-Kindern werde der Anteil bald 40 Prozent betragen. Bald wiesen weit über ein Drittel der Kinder einen Migrationshintergrund auf. Ein Stück sozialer Sprengstoff seien 27 Prozent arbeitslose Migranten unter 25 Jahren. Junge Menschen aus Zuwandererfamilien erlebten soziale Ungleichheit und Ausgrenzung besonders stark. Mit Sorge beobachte die Politik ihre Reaktionen. Mit der Aufnahme in einen Kindergarten beginne Integration. Der Anteil müsse sich deutlich erhöhen. Erzieherinnen müßten zu interkultureller Kompetenz ausgebildet und diese auch im Schul- und Freizeitbereich verstärkt werden.
Christiane Bainski (GRÜNE) erläuterte, im Antrag werde eine Gesamtkonzeption versucht. Der aktuelle Bevölkerungsanteil von elf Prozent Migrantinnen und Migranten in NRW werde sich auf ein Drittel oder mehr erhöhen. Sie seien schon längst keine Gäste mehr, sondern Inländer, die mit gleichen Rechten hier leben sollten. Die internationale Migration habe ungleiche Verteilung der Bürgerrechte gebracht. Mit den verschiedenen kulturellen und sozialen Milieus müsse partnerschaftlich umgegangen werden. NRW habe viele sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber es gebe Verbesserungsbedarf. Das Scheitern am Bildungssystem bleibe ein Problem. Auffällig hoch sei der Anteil von Migrantenkindern, vor allem türkischer, italienischer und jugoslawischer Herkunft in Vorschulen, ferner an Sonderschulen. Unterrepräsentiert seien sie dagegen in Gymnasien. Ein Viertel der Migrantenkinder verließen die Schule mit schlechten Startchancen. Zum Teil fänden sie sich in der Kriminalitätsstatistik wieder. SPD und GRÜNE versuchten selbstkritisch die Blockaden zu überwinden. Die CDU solle zur gemeinsamen Abstimmung finden.
Oliver Wittke (CDU) sah in der Aufzählung von Problemen Defizite der Landesregierung und zitierte die Schulministerin, die Hälfte der Kölner Migrantenkinder spreche nicht ausreichend deutsch beim Eintritt in die Grundschule. Der Bund finanziere 105000 außerschulische Sprachlernplätze in den Herkunftsländern der Aussiedler und stelle 1,5 Milliarden Mark für das Erlernen der deutschen Sprache zur Verfügung. In NRW gebe es für jedes dritte ausländische Kind keinen Kindergartenplatz. Das Land wolle sich wohl aus der Finanzverantwortung stehlen. Landespolitik sei auch, wenn 15688 ausländische Schulabgänger keinen Abschluß vorweisen könnten. Auf jedes Migrantenkind kämen in NRW wöchentlich acht Minuten Förderung. Die Ausländerarbeitslosigkeit betrage 23 Prozent, das sei ein Skandal. Die Analyse im Antrag beschönige und sei zu richtigen Konsequenzen nicht geeignet. "Weiter so!" könne es nicht gehen. Statt der 80000 Mark für das Antidiskriminierungsbüro in Siegen hätte Besseres getan werden können. Initiativen der CDU zur Sprachförderung und für eine Einbürgerungskampagne seien abgelehnt worden. Das passe nicht zum Antragsanliegen. Aussiedler und Ausländer in einen Topf zu werfen, sei unverantwortlich.
Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hielt solche Gruppendefinitionen nicht für angemessen und trat für Chancen aller Gruppen in der Mitte unserer Gesellschaft ein. Zur Integration gebe es keine Alternative. Das angeratene Nebeneinander sei eine Scheinlösung und führe zur Entfremdung und Abgrenzung. Der Antrag sei Zwischenbilanz und Ausblick. Junge Spätaussiedler sähen sich einer Untersuchung zufolge einem hohen Erwartungsdruck zu schneller, unauffälliger Integration ausgesetzt. Junge Türken zögen sich aus Enttäuschung und mangels Perspektiven in ihre eigene Gruppe zurück. Die sehr schwierige Versorgung ausländischer Kinder bessere sich. 1998 hätten 70 Prozent einen Kindergartenplatz. Die Quote der türkischen Schüler ohne Abschluß habe NRW in zehn Jahren halbiert, der Abiturienten verdoppelt. Das sei ermutigend. Auch im Freizeitbereich gebe es große Bedürfnisse. 49 bis 56 Prozent der türkischen Jugendlichen hingen einem islambezogenen Überlegenheitsanspruch an. Das müsse uns aufrütteln. Schülerclubs und Verbände würden in die Integrationsarbeit einbezogen. Die Landesregierung versuche auch den Berufsübergang zu unterstützen. Ein Drittel der langzeitarbeitslosen Jugendlichen sei ausländischer Herkunft. Jungen Inländern mit ausländischem Paß die Gleichstellung zu verweigern, sei eine folgenschwere Fehlentscheidung der Regierung Kohl.
Theodor Kruse (CDU) richtete Gegenfragen an die Antragsteller, was sie eigentlich unter interkultureller Kompetenz verstünden. Die Gesellschaft des Grundgesetzes sei eine kulturoffene, aber keine multikulturelle. Das Grundgesetz gelte für alle und biete den hier lebenden ausländischen Mitbürgern Entfaltung, aber auch Pflichten gegenüber der staatlichen Gemeinschaft und Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Wer die Hauptschule zur Restschule verkommen lasse, dürfe sich nicht über Probleme ausländischer Jugendlicher wundern. Sie verfügten oft über hohe praktische Fähigkeiten und scheiterten am theoretischen Teil der Ausbildung. Für die schon lange legal bei uns lebenden Ausländerfamilien stünden wir in der Verantwortung. Ein unbegrenzter Zuzug dürfe jedoch nicht stattfinden. Integration und Zuzugsbegrenzung gehörten zusammen. Trotz der Rückschläge ermutige er, bei den Bemühungen um Dialog und Begegnung nicht nachzulassen.
Swenja Schulze (SPD) hielt als Grund für den eigentlichen Sieg rechter Parteien wie der DVU, daß die Ausländerpolitik immer härter werde. Das Ausländergesetz von 1990 sei neunmal verschärft worden, das Asylverfahren siebenmal. Dieser simple Weg der CDU sei an seine Grenzen gestoßen. Daß sich die Bundesregierung nicht zur deutschen Staatsbürgerschaft bei Geburt durchringen könne, sei schlimm. Die Situation junger Migranten habe sich durch Leistungskürzungen des Bundes deutlich verschlechtert. NRW stütze vielfältig die Zuwandererfamilien. Der Antrag enthalte auch einen Appell an alle öffentlichen Arbeitgeber.
Christiane Bainski (GRÜNE) wandte sich gegen die anklagenden Äußerungen der CDU und berichtete von Förderbemühungen. Islamische Unterweisung werde in NRW seit vielen Jahren betrieben. Der CDU gehe es nicht um gleichberechtigtes Miteinander, sondern um Assimilation, und die auch noch begrenzt. Da könne man nicht übereinkommen. Partnerschaftliches Hingehen auf Migranten bekomme die CDU nicht hin.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) betonte, NRW werde mit seinen zwei Millionen Ausländern seiner Verantwortung für ein friedliches Miteinander aktiv gerecht. Die Bundesregierung habe eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scheitern lassen, aus Gründen den Koalitionsräson. Eine christlich-soziale Grundhaltung oder liberale Tradition könne er darin nicht erkennen. Die doppelte Staatsangehörigkeit für die zweite oder dritte Generation von Ausländern müsse in größerem Umfang zugelassen werden. Die NRW-Landesregierung habe, antwortete er auf eine Zwischenfrage von Oliver Wittke (CDU), erfolgreich auf eine Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren hingewirkt. Das sei aber völlig unterschiedlich von der Frage, Kindern der 2. bis 5. Generation von Geburt an das Staatsbürgerschaftsrecht zu geben.
Regina van Dinther (CDU) hielt die Debatte für dem Antragsziel nicht angemessen, bei dem es um bessere Integration gehe. Im Ruhrgebiet lebe man seit vielen Jahrzehnten miteinander Es gebe aber jetzt Probleme mit dem Verhalten von Türken, die sich nicht um Kenntnisse der deutschenSprache bemühen. Im Kindergartenbereich sollten bis zu 600 Millionen Mark gespart werden, obwohl gerade dort der Anteil ausländischer Kinder hoch sei und mehr Erzieherinnen gebraucht würden. Auch Schulkindergärten seien gar nicht dafür da, Sprache zu vermitteln. Die Hauptschule müsse Lieblingskind der Landesregierung werden, wenn dort die meisten Ausländerkinder seien. Auch die Jugendhilfe sei landespolitisch verantwortet.

Bildunterschrift:
Bald stamme jedes dritte Kind in NRW aus einer Familie mit "Migrationshintergrund", erläuterten die Experten der Fraktionen und verlangten mehr "interkulturelle Kompetenz" bei Erziehern im Kindergarten und in der Schule, v. l. Vera Dedanwala (SPD), Christiane Bainski (GRÜNE), Oliver Wittke (CDU), Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD).

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI981034

Der Landtag setzte am 29. Mai einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Maßregelvollzug ein (Bericht über den Auftrag und die Zusammensetzung in der vorigen Ausgabe).
Hermann-Josef Arentz (CDU, Foto) erklärte, die Mißstände in der Unterbringung, Sicherung und Therapierung psychisch kranker Straftäter in NRW seien ein einziger Skandal und eine Anklage gegen diese Landesregierung, die die volle Verantwortung dafür trage. Durch Rücktritt von Minister Dr. Horstmann seien die Probleme noch lange nicht weg. Die Akzeptanz des Maßregelvollzugs in der Bevölkerung sei fast völlig zerstört. Die Bürger hätten Angst, weil die Landesregierung ihren Schutz nicht ernstgenommen habe. Die Flucht des Schwerkriminellen Buch aus Düren sei ein grauenhaftes Fanal. Für die Menschen sei der Zahnarztbesuch mit unbewaffneten Pflegern völlig unbegreiflich. Es gebe keine Entschuldigung für die Regierung. Schonungslos müsse aufgeklärt werden. 150 psychisch kranke Straftäter seien in der Allgemeinpsychiatrie ungesichert untergebracht. 33 entwichene Straftäter befänden sich auf der Flucht. Im Rheinland seien für 685 Täter nur 515 gesicherte Plätze vorhanden. Daß der Finanzminister im kommenden Jahr noch 21 Millionen Mark beim Maßregelvollzug kürzen wolle, sei unglaublich.
Klaus Matthiesen (SPD), Fraktionsvorsitzender, gestand der Opposition das Recht zu, zum schärfsten Mittel zu greifen. Den Untersuchungsausschuß zu einem Kampfinstrument zu machen, diene aber der Sache nicht. Ausbrüche von Gewalttätern zwängen zu weitreichenden Konsequenzen. In einem demokratischen Rechtsstaat sei das bloße Wegschließen von psychisch kranken Straftätern keine Alternative. Nur therapiefähige Straftäter sollten in den Maßregelvollzug gelangen. Dringend benötigte Plätze dürften nicht blockiert werden durch therapieunfähige Täter. Gutachter und Gerichte trügen hohe Verantwortung. Daß Straftäter aus der Anstalt heraus telefonisch ihre Flucht organisierten, verstehe niemand. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse als Vollzugsziel gesetzlich festgeschrieben werden. Außer der Gesetzesnovelle seien Baumaßnahmen für mehr Therapieplätze und eine höhere Qualität der Gutachten erforderlich.
Gisela Nacken (GRÜNE), Fraktionssprecherin, äußerte Verständnis für die Angst der Menschen, die sehr ernstgenommen werde. Der gemeinsame Untersuchungsauftrag zeige das Interesse aller Fraktionen an lückenloser Aufklärung und konkreten Konsequenzen. Der Maßregelvollzug habe eine Doppelfunktion. Das Gesetz sei eine gute Grundlage. Der Kampf um neue Standorte und die Akzeptanz für die Forensik sei ein Kampf um die Köpfe der Menschen. Die CDU solle das Thema aus dem Wahlkampf herauslassen.

Systematik: 3330 Justizvollzug; 5260 Psychiatrie

ID: LI981036

Der Antrag "Verwaltungsstrukturreform voranbringen — Rahmen-Leitbild für die Landesverwaltung" der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE (Drs. 12/3066) wurde nach der Aussprache am 28. Mai in direkter Abstimmung angenommen.
Johannes Pflug (SPD) sah Vorteile für Kunden und Nachfrager von Dienstleistungen durch Leitsätze wie etwa für freundlichen Umgang. Der Instanzenzug auf der kommunalen Ebene sei Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter, Abteilungsleiter, Amtsleiter, Beigeordneter sowie Oberbürgermeister und zurück. Die eigene Verantwortung des einzelnen Mitarbeiters sei dabei unterentwickelt und dessen Stärkung einleuchtend. Leitbilder seien ernst zu nehmen. Man müsse sie nur wollen. Leitbilder seien Visitenkarten und bestimmten das Erscheinungsbild auch der öffentlichen Verwaltung. Unternehmensleitbilder könnten nicht einfach auf den öffentlichen Dienst übertragen werden, der häufig in Konflikt zueinander stehende Interessen abzuwägen habe. Auch in der Leistungsverwaltung gebe es keine Gewinnorientierung. Sie wettbewerbsfähig zu machen, sei aber das Ziel. Das Rahmenleitbild der Landesregierung werde begrüßt, das zur kritischen Überprüfung der Arbeitsanweisungen und Erlasse unter Beteiligung der Personalvertretungen genutzt werden solle.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) stimmte ebenfalls dem Rahmenleitbild ausdrücklich zu, in das wesentliche Punkte aus SPD- und GRÜNEN-Anträgen eingearbeitet worden seien. Aus Sicht der GRÜNEN sollten außer Rechtsstaatlichkeit, Allgemeinwohl und Sozialstaatsprinzip auch nachhaltige Entwicklung und Mitarbeiterorientierung besondere Bedeutung haben. Im umweltverträglichen Wirtschaften, im Energiesektor, beim Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, durch geringeren Flächenverbrauch, Abfall, Altlasten, Abwasser, weniger Luftverschmutzung und Lärm könnten Landesverwaltungen für Zukunft sorgen. Bei der Mitarbeiterorientierung legten die GRÜNEN Wert auf transparente Personalentwicklung, flache Hierarchien, kooperativen Führungsstil und Frauenförderung. Die einzelnen Landesbehörden sollten ihr jeweils spezifisches Leitbild entwickeln. Es solle nicht übergestülpt werden. Die Führungskräfte müßten ihm gemäß agieren, Behördenleitungen die im Leitbild festgelegte Geisteshaltung vorleben und ausstrahlen.
Bernd Schulte (CDU) hielt das vom Innenminister vorgelegte Rahmenleitbild nicht für einen Königs-, sondern für einen Holzweg. Denn wer den üppigen Verwaltungsdschungel in NRW drastisch lichten und Verwaltung einfacher und kostengünstiger machen wolle, dürfe erstarrte Strukturen nicht unter Denkmalschutz stellen. Mit dem Vorschlag, fünf Bezirksregierungen, zwei Landschaftsverbände, den Kommunalverband Ruhr und viele Sonderbehörden durch gebündelte Regionalverwaltungen zu ersetzen, habe die CDU ihre avantgardistische Rolle bestätigt. Ihr Vorschlag wäre mehrheitsfähig, wenn nicht die GRÜNEN durch Koalitionsdisziplin gefesselt wären Ihre Fraktionssprecherin, der Justizminister, der Städtebund befürworteten ihn. Aber Ressortegoismen siegten über Vereinfachung. An der Reform hätten Gutachter mehrstellige Millionensummen verdient. Ergebns der Gutachteritis seien wenig spürbare kw-Vermerke. Der Ausschuß für Verwaltungsstrukturreform solle aus Gründen der Selbstachtung seine Arbeit einstellen, wenn aas Rahmenleitbild sein größtes Erfolgserlebnis in einer Wahlperiode sei.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) meinte, der CDU-Vorschlag sei aus dem sicheren Hort der erfolglosen Opposition heraus mit anschließendem Alibicharakter erfolgt. Dem Entwurf des Rahmenleitbilds wünsche er ein deutliches Signal von den Fraktionen und erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten. Projekte auf allen Ebenen seien in Angriff genommen, Kosten- und Leistungsrechnung eingeleitet, Produktkataloge und Kennziffern erarbeitet. Die Implementierung eines umfassenden Berichtswesens sei vorbereitet. Er hoffe auf anregende intensive Diskussion.
Hans Krings (SPD) hielt das CDU-Modell für beliebig und eine Seminararbeit, es werde nach der Generaldebatte abgelehnt. Diese Mischverwaltung in der Mittelebene mache die SPD nicht, sondern werde staatliche und kommunale Aufgaben klar trennen. Leider gebe es keine gemeinsame Entschließung.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) widersprach der behaupteten Zustimmung der GRÜNEN zum CDU-Vorschlag, zu 30 Prozent Personalkürzung, Privatisierung und weiteren Aspekten. Dazu sage eine GRÜNE Fraktion niemals Ja. Die CDU habe das Thema verfehlt.

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI981037

Den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung (Drs. 12/3030) überwies der Landtag nach der ersten Lesung am 28. Mai in die Ausschußberatung, und zwar an den Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie (federführend) und zur Mitberatung an den Rechts- und den Haushaltsausschuß.
Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD) beschrieb den Weg bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs als Marathon- und Hürdenlauf, als dessen Ziel alle Beteiligten immer vor Augen gehabt hätten, überschuldeten Privathaushalten wirksam zu helfen. Das sei längst kein Randphänomen mehr. NRW gehe von 368000 überschuldeten Haushalten aus. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, Versagen sozialer Sicherungssysteme und individuelles Fehlverhalten drücke sich im Zuschnappen der Schuldenfalle aus. Die Insolvenzordnung trete am 1. Januar 1999 in Kraft. Das Ausführungsgesetz schaffe die Voraussetzungen auf Landesebene. Vor dem Insolvenzverfahren bei Gericht solle eine außergerichtliche Einigung versucht werden. Deren Scheitern müsse testiert werden. In NRW seien gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen dafür geeignet, und die meisten würden sich um Anerkennung bemühen. Beratungsstellen in gewerblicher Trägerschaft seien nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur solche, die gewerbliche Kredite vermitteln. Anerkennungsbehörde für das ganze Land solle die Bezirksregierung Düsseldorf werden. Die Verbände seien bereits angehört worden. Die Anerkennungsrichtlinie werde zeitgleich in Kraft treten. Eine Kostenregelung sei noch verfrüht. Prognosen über die Höhe der Nachfrage und des Arbeitsaufwands blieben noch unscharf, weil keine Erfahrungen mit der Bereitschaft überschuldeter Personen zu einem langwierigen Verfahren und Wohlverhalten vorlägen, bis die Restschuld erlassen werde.
Inge Lagemann (SPD) begrüßte namens der SPD-Fraktion den Gesetzentwurf, mit dem endlich Privatpersonen und Kleingewerbetreibenden das Entrinnen aus der Schuldenfalle ermöglicht werde. Eine erfolglose Firma werde mit einem ordentlichen Konkurs beerdigt. Ein privater Schuldner müsse ewig büßen, denn die private Schuld verjähre erst nach 30 Jahren. Keinem Verbrecher würden 30 Jahre Strafe auferlegt. Das sei länger als lebenslänglich. Die meisten Schuldner könnten einfach nicht mehr zahlen. 70 bis 80 Prozent aller Autos würden mit Krediten finanziert, Wohnungen und Hauser sowieso, viele Anschaffungen, leider auch immer mehr laufender Bedarf. Schon jeder zehnte Jugendliche erfülle sich Konsumwünsche auf Pump. 21 jährige mit 30- bis 50000 Mark Schulden seien keine Ausnahme mehr. Die Bankschulden der privaten Haushalte in Deutschland hätten 1997, einschließlich der Hypotheken, bei 1,3 Billionen Mark gelegen. Die Zahl der eidesstaatlichen Versicherungen, früher Offenbarungseid genannt, sei in NRW 1997 um 12 Prozent gestiegen. Arbeitsplatzverlust, Kontokündigung, Familienprobleme, Suchtkrankheiten, Sozialleistungsbezug, Motivationsverlust, Kriminalität seien oft die Folgen. Immer stärker werde Überschuldung aber auch ein volkswirtschaftliches Problem. Öffentliche Kassen der Sozialleistungsträger, Kranken-, Renten- und Unterhaltsvorschußkassen würden hoch belastet. Der Staat habe Steuer- und Beitragsausfälle. Wichtigstes Ziel sei Beratung statt Gefängnis. Das neue Insolvenzrecht sehe ein Verfahren in vier Stufen vor, das bis zu neun Jahren dauern und den Überschuldeten wieder eine Perspektive geben könne. Für zusätzlichen Bedarf müßten die Schuldnerberatungsstellen mit Landesmitteln unterstützt werden. Für 18000 Haushalte, die das Verfahren annähmen, brauche man 100 zusätzliche Stellen, einige Millionen Mark. Ein moderater Förderungseinstieg sei sinnvoll.
Bernhard Tenhumberg (CDU) fuhr fort, das Gesetz verpflichte zunächst alle Beteiligten, eine außergerichtliche Lösung zu suchen. Der Einigungsversuch bedürfe der Hilfe. Unter bestimmten Auflagen könne bei Scheitern der Einigung nach siebenjährigem Wohlverhalten eine Restschuldbefreiung erfolgen. Die fehlende Zustimmung eines Gläubigers könne durch das Gericht ersetzt werden. Die Position des Schuldners werde gestärkt, der Druck auf den Gläubiger zu außergerichtlicher Einigung erhöht. Als eine der Ursachen der wachsenden Überschuldung sei auch der erleichterte Zugang zur Kreditaufnahme zu nennen. Verschuldung zu Konsumzwecken sei ein wichtiger Faktor der Umsatz- und Renditesteigerung geworden, jedoch ohne Schutz für diese privaten Marktteilnehmer. Das neue Verbraucherinsolvenzverfahren werde zu Recht als sozialpolitisches Jahrhundertwerk bezeichnet. Das Beratungsangebot müsse für alle offen sein. Für die Weiterbildung der Fachkräfte seien 1997 300000 Mark im Haushalt veranschlagt gewesen, 1998 keine Beträge mehr. Das Land ziehe sich unverständlicherweise aus der Finanzierung zurück. Qualifizierte Beratung könne jedoch die Belastung der Justiz verringern. Wenn in NRW zehn Prozent der Sozialhilfeempfänger wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt würden und fünf Prozent davon eine Arbeitsstelle fänden, spare das Land 27 Millionen Mark. Das Versäumte müsse zügig nachgeholt werden, damit auch in NRW ab dem 1. Juli 1998 außergerichtliche Schuldenbereinigung möglich sei. Die Gerichte müßten ausreichend Treuhänder bestimmen. Förderrichtlinien lägen noch nicht vor. Der Finanzminister müsse verläßlich zusagen. Die SPD-Fraktion unternehme alles, um eine Verschiebung auf 2002 zu erwirken. Nach dem CDU-Antrag sei man etwas klüger geworden.
Daniel Kreutz (GRÜNE) teilte mit, die Koalition habe bereits vor einem halben Jahr die rechtzeitige Regelung verabredet. Das Gesetz solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit die Anerkennung geeigneter Schuldnerberatungsstellen starten könne. Es gebe Bedarf, der mit Bordmitteln nicht mehr zu bewältigen sei. Jeder Schuldner habe im Durchschnitt zehn Gläubiger. Das sei ein enormer Berg an Arbeit. Das Sozialministerium habe 200 zusätzliche Beratungskräfte ermittelt. Eine neue Finanzierungsaufgabe im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr habe das Land zu schultern. Bei der Mitfinanzierung der Schuldnerberatung aus dem Sparkassenfonds von fünf Millionen Mark werde es auch "Verlierer" bei den Beratungsstellen geben. Mindesttilgungsquoten dürfe es nicht geben, die die Schwächsten vom Verfahren ausschlössen. Bei halbierten Vergütungssätzen für die Treuhänder seien Qualität und Zahl der Verfahren gefährdet.

Bildunterschrift:
Damit das neue Insolvenzrecht auch in NRW zum Jahresbeginn in Kraft treten und der darin vorgesehene halbjährige Vorlauf für das Entschuldungsverfahren zur Anwendung kommen kann, mußten drei Ausschüsse zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Landesgesetzes einberufen werden. Am 9. Juni stimmten unter Leitung der Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Annegret Krauskopf (SPD), die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung der Insolvenzordnung zu, während sich die CDU-Abgeordneten der Stimme enthielten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Leo Dautzenberg (CDU, r.), erklärte dazu, die haushaltswirtschaftlichen Folgen des Gesetzes seien nicht geklärt. Links im Bild der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Gunther Sieg (SPD), daneben Frank Schlichting (Ausschußassistent).

Systematik: 5100 Soziales; 2070 Verbraucher

ID: LI981038

"Vertrauen in die Polizei — Schluß mit der Diskriminierung der Polizei!" — so lautet die Überschrift eines Antrags (Drs. 12/3077), in dem die CDU-Fraktion gegen das in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung vorgesehene Diskriminierungsverbot Stellung bezieht und sich außerdem gegen die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ausspricht. Die Fraktion: Die Polizei könne ihre schwere Arbeit nur dann tun, "wenn sie die volle Rückendeckung von Parlament und Regierung hat". Es sei alles abzulehnen, was den Eindruck erwecke, daß gegenüber der Polizei ein besonderes Mißtrauen gerechtfertigt wäre und spezielle Vorsorgemaßnahmen gegen Gesetzesverstöße durch die Polizei angezeigt seien.
Heinz Paus (CDU) meinte, der Gesetzentwurf mit dem Diskriminierungsverbot, von dem sich die SPD inzwischen distanziert habe, schwebe immer noch als "Damoklesschwert über der Polizei" und liege im Rechtsausschuß. Seither rangele die Koalition darüber, was als Ersatz dafür herhalten solle. Der neueste "Luftballon" sei die Einrichtung eines "Konfliktberaters zur Förderung der interkulturellen Kompetenz der Polizei". Wenn man den GRÜNEN Vorschlag von Polizeibeauftragten durchrechne, dann brauche man 50 Stellen — "das macht fünf Millionen Mark jährlich". Den betroffenen Beamten dagegen würden keine Rechte eingeräumt: "Das paßt ins Bild." Die CDU wolle kein Gesetz, das die Diskriminierung auf Dauer festschreibe, betonte Paus. Er unterstrich, daß eine Polizei, die in einer so schweren Zeit ihre aufopferungsvolle Arbeit versehe, nicht Diskriminierung, sondern die Unterstützung aller benötige.
Hans-Peter Meinecke (SPD) befürchtete, daß mit dem Gesetzentwurf offenbar das falsche Signal ins Land gegangen ist. Die SPD habe sich die Meinung der Polizei zu eigen gemacht, daß ein Diskriminierungsverbot die Polizei selbst diskriminiere. Wenn so etwas erforderlich sei, dann als Grundpflicht für die gesamte öffentliche Verwaltung. Hier sei man, weil das Thema der Koalition weiter am Herzen liege, auf der Suche nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung, betonte der Sprecher und riet dazu, die Ergebnisse des Modellversuchs mit Konfliktberatern bei den Kreispolizeibehörden erst einmal abzuwarten.
Roland Appel (GRÜNE) warf der CDU vor, ihr gehe es um Wahlkampf. Es sei lächerlich, wie die Union versuche, wieder einmal das Verhältnis der GRÜNEN zur Gewalt und zum Gewaltmonopol des Staates in Zweifel zu ziehen. Appel: "Unsere Polizei ist so rechtsstaatlich wie der Durchschnitt der Bevölkerung." Wegen ihrer Funktion als Staatsmacht müsse sie sich auch einer besonderen rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Der Vorschlag von Polizeibeauftragten sei ein Beitrag, das vorhandene vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu stärken, "ich halte in diesem Zusammenhang den Vorwurf, die Polizei fühle sich hierdurch diskriminiert, für völlig absurd". Der Abgeordnete machte der SPD den Vorwurf, sie habe Papiere, die der Koalition als Diskussionsgrundlage gedient hätten, als Vorlage des Koalitionspartners Dritten zugespielt und damit die GRÜNEN in der Öffentlichkeit vorgeführt: "So können wir nicht miteinander umgehen."
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) nannte es durchsichtig, wie die CDU versuche, einen Keil nicht nur zwischen Landesregierung und Polizei, sondern auch zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. Die Polizei verdiene Vertrauen, und sie müsse vor ungerechtfertigten öffentlichen Angriffen geschützt werden. Diskriminierungsverbote seien ein wirksames Instrument zum Schutz von Minderheiten; aber sie sollten einzelne Verwaltungen nicht gezielt ansprechen. Der Formulierungsvorschlag der Landesregierung sei mißverstanden worden, nun suche man nach einer besseren Lösung; der beste Weg wäre eine Regelung in der Verfassung. Es gebe keinen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten, eine entsprechende Initiative aus einer Fraktion gebe es auch nicht. Kniola: "Ich halte nichts davon, sich über ungelegte Eier zu unterhalten."
Heinz Paus (CDU) lehnte es ab, die Verfassung zu ändern, "um der Koalition aus der Klemme zu helfen". Anders als die GRÜNEN habe die CDU Vertrauen in die rechtsstaatliche und demokratische Polizei. Er verlangte eine klare Distanzierung von den Diskriminierungsverbotsbestrebungen und forderte die SPD gleichfalls auf, auf den Polizeibeauftragten zu verzichten.
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte den Vorwurf richtig, aus der SPD seien koalitionsinterne Papiere an Dritte weitergegeben worden und versprach: "Es wird kein Gezerre auf dem Rücken der Polizei geben. Unsere Polizei hat bei ihrer schweren Aufgabe Unterstützung verdient und keine Stigmatisierung. Es gibt mit uns als SPD- Landtagsfraktion deshalb weder ein Diskriminierungsverbot für die Polizei noch einen Polizeibeauftragten. Und dabei bleibt es."
Roland Appel (GRÜNE) rief dazu auf, diese Debatte innerhalb der Koalition so schnell wie möglich zu beenden, "weil wir eigentlich über ein Non-paper reden".

Systematik: 1310 Polizei

ID: LI981040

In erster Lesung hat der Landtag Ende Mai über den Entwurf der Landesregierung zum Krankenhausgesetz des Landes NRW -KHG- (Drs. 12/3073) beraten und ihn an den Gesundheitsausschuß (federführend) überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll dazu beigetragen werden, die im Gesundheitswesen vorhandenen Ressourcen durch größere Eigenständigkeit im Krankenhauswesen besser zu nutzen.
Gesundheitsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) stellte den Gesetzentwurf als "weiteren wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Krankenhauslandschaft" vor. Krankenhausplanung und -finanzierung müßten so eingestellt werden, daß sie den weiteren Strukturwandel nicht behinderten, sondern unterstützten. Die Novelle sorge für mehr Flexibilität und Selbststeuerung und schaffe "Finanzierungssicherheit für die Akteure künftigen Wandels".
Michael Scheffler (SPD) kündigte an, das Planungsverfahren werde künftig durch unabhängige demokratische Elemente gestärkt. Das Land behalte seine Letztverantwortung und treffe die Planungsentscheidungen, aber es gebe "mehr regionale Kooperation statt zentraler Bürokratie". Die SPD setze in ihrer Gesundheitspolitik auf eine konsequente Modernisierung ohne Qualitätsverluste für Patientinnen und Patienten.
Rudolf Henke (CDU) faßte das Urteil seiner Fraktion so zusammen: "Der von Ihnen vorgelegte Entwurf kommt zu spät und greift zu kurz." Er ändere an der finanziellen Auszehrung der Krankenhäuser mit ihrem Investitionsstau von 3,5 Milliarden Mark nichts. Die Anhebung der Pauschalen nutze nichts, wenn gleichzeitig das Krankenhausinvestitionsprogramm immer weiter zusammengestrichen werde. Der SPD sei die beabsichtigte massive Stärkung der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern nicht geglückt, sie habe die Einbeziehung der Ärzteschaft bei der Schwerpunktsetzung versäumt.
Marianne Hürten (GRÜNE) sagte: "Auch in der schwierigen Frage einer umfassenden Novellierung des Krankenhausgesetzes ist mit Rot-Grün Reformpolitik möglich." Bei der größten Schwierigkeit, der Veränderung im Krankenhausplanverfahren, habe man die verschiedenen Interessen unter einen Hut bekommen. Das Land ziehe sich aus seiner Verantwortung nicht zurück. Wichtig sei die Stärkung der Patientenrechte. Die Beratung solle zügig ablaufen, forderte sie.
Wolfram Kuschke (SPD) zeigte sich überzeugt, daß die Neuregelung zur Pauschalierung rückwirkend noch 1998 in Kraft treten wird. Der CDU mauere, wenn es konkret um den Abbau zentraler Planung gehe.

Systematik: 5200 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI981041

Der Landtag hat in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau-Baukammerngesetz (BauKaG NW) verabschiedet. Er folgte damit einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Städtebau- und Wohnungswesen (Drs. 12/2946 und Drs. 12/3062).

ID: LI981042

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die CDU den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung in zweiter Lesung angenommen. Die Novelle sieht eine Zulassungsbeschränkung für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter für den Fall vor, daß die Zahl der Bewerber eine kritische Grenze übersteigt (Drs. 12/2805 und Drs. 12/3048).
Manfred Degen (SPD) erklärte, es gehe um die Einschiebung eines Paragraphen 3 a, der eine Zulassungsbeschränkung für Lehramtsanwärter für den Fall vorsehe, daß die Zahl der Bewerber weiterhin ansteige und eine kritische Grenze übersteige. 1997 habe man 6700 Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst in NRW gehabt. Die Prognose sehe für das Jahr 2006 einen Anstieg auf 9000 Bewerber voraus. Ein Grund dafür sei, daß jetzt neben NRW nur noch Bayern als einziges Bundesland keine Zulassungsbeschränkung habe. Die Probleme lägen in den Kapazitäten, in den Seminaren und in den Ausbildungsschulen und in der Haushaltssituation. NRW könne auch nicht für andere Bundesländer die Ausbildungskapazitäten vorhalten. Immerhin betrügen die Ausbildungskosten 37000 DM je Stelle und Jahr, und im Haushalt seien 620 Millionen DM unter dem Stichwort Studienseminare vorgesehen. Degen verneinte, daß es hier um einen Ausschluß von der zweiten Phase der Lehrerausbildung gehe. Es seien Kriterien formuliert, die zwar in Einzelfällen eine längere Wartezeit für Bewerberinnen und Bewerber beinhalten würden, aber keinen Ausschluß aus der zweiten Phase der Lehrerausbildung.
Marie-Theres Ley (CDU) sagte, niemand finde das neue Gesetz gut. Niemand wolle es eigentlich, und die Notwendigkeit werde von der Ministerin selbst in Zweifel gezogen, bzw. sie hoffe, daß das neue Gesetz gar nicht zur Anwendung kommen müsse. Es sei ein weiterer Beitrag zum Sparkonzept im Bildungsbereich. Die Abgeordnete stellte der Ministerin die Frage, ob es wirklich ihr Ernst sei, die seit Jahren bestehende mangelhafte Ausstattung der Studienseminare und ihre Kapazitäten als Ausgangspunkt bzw. als Begründung für eine Zulassungsbeschränkung anzugeben. Statt die Seminare besser auszustatten, fordere die Ministerin Anpassung an die schlechten Verhältnisse. Dieser Gesetzentwurf sei auch eine Folge der letzten Sparmaßnahme der Ministerin, nämlich des bedarfsdeckenden Unterrichts durch Referendare. Je mehr Referendare bedarfsdeckend vor Ort eingesetzt werden müßten, um so größer seien die Schwierigkeiten. Es sei schon fatal, wie eine Sparmaßnahme im Bildungsbereich die anderen nach sich ziehe.
Brigitte Schumann (GRÜNE) wies entschieden zurück, daß man hier zu Einsparungen komme, die durch eine nordrhein-westfälische Bildungspolitik und Finanzpolitik motiviert sei. Man lebe in Abhängigkeit von einem Bundesrahmen, der die Spielräume gerade bildungspolitisch und sozialpolitisch immer enger mache. Das sei der Grund, warum man zu dieser Maßnahme greife, und zwar in Abwägung zwischen zwei Übeln. Man stehe hier nämlich in einer Abwägung, ob man die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Studienseminare und Ausbildungsschulen weiter belasten wolle, obwohl man die Kapazitätsengpässe räumlich, personell und fachlich kenne, oder ob man eine Zugangsbeschränkung über die Einführung eines Numerus clausus für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst einführen wolle. Zwischen diesen beiden Möglichkeiten stehe man. Wissend, daß auch diese letzte Möglichkeit selbstverständlich negative Folgen für den einzelnen habe, entscheide man sich für den Erhalt der Ausbildungsqualität und gegen zusätzliche Belastungen.
Schulministerin Gabriele Behler (SPD) bekräftigte, die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes mit dem Ziel, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter beschränken zu können, sei notwendig. Eine Alternative dazu gebe es nicht. Sie wolle es nicht bei der nüchternen Feststellung als solcher bewenden lassen; denn sie drücke nicht aus, daß es auch ihr schwerfalle, jungen Leuten eine einjährige Wartezeit bis zum Eintritt in den Vorbereitungsdienst zumuten zu müssen. Natürlich habe sie aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre die Hoffnung, daß, wenn überhaupt, nur wenige Bewerberinnen und Bewerber dieses Jahr auch tatsächlich warten müßten. Und daß es die einzelnen unmittelbar betreffe, liege ja auf der Hand. Dennoch müsse sie eine zwingende Feststellung machen: Das Gesetz sei gerade deshalb unvermeidbar, weil eine genaue Prognose der Entwicklung der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht möglich sei. Es gelte, das Risiko einer zu hohen Zahl von Bewerbungen zu vermeiden, weil in der Tat eine zu hohe Zahl von Bewerbungen in ihrer Realisierung die Qualität von Ausbildung gefährde. Die unmittelbare Diskussion in NRW sei durch die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung eingeleitet worden, eine Zulassungsbeschränkung für den Vorbereitungsdienst zu erlassen, die die gesetzliche Ermächtigung ohnehin schon gehabt habe. Die darauf erfolgenden zahlreichen Bewerbungen von Leuten aus Baden-Württemberg "bei uns konnten wir ja nicht einfach nur akzeptieren".

Systematik: 4210 Lehrer

ID: LI981043

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat den Regierungsangestellten Friedhelm Lingerski, im linken Bild links mit Ehefrau Eise, in den Ruhestand verabschiedet. Im Namen des ganzen Hauses bedankte sich der Präsident für die über dreißigjährige Tätigkeit im Landtag. Er berichtete, nach einer soliden Berufsausbildung als Klempner und Installateur habe Friedhelm Lingerski 1967 bei der SPD-Landtagsfraktion als Aushilfskraft begonnen. Nach seiner Tätigkeit als Fahrer für Johannes Rau habe er eine Vertrauensstelle in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle erhalten. Seit 1992 sei Friedhelm Lingerski Angestellter in der Hausverwaltung des Landtages gewesen. "Gönnen Sie sich nach einem arbeitsreichen Leben etwas Müßiggang, bleiben Sie gesund, genießen Sie die neue Freiheit und Freizeit mit Ihrer Familie und für Ihre Hobbys", schloß der Präsident.
Im Bild rechts ist das Jugendorchester der Musikschule Vreden-Südlohn e. V. zu einer Vorstellung im Foyer des Landtagsgebäudes angetreten. Die jungen Musikanten folgten damit einer Einladung des CDU-Abgeordneten Bernhard Tenhumberg, der in Vreden Zuhause ist. Das Jugendorchester spielte viele bekannte Evergreens, darunter auch "Friends for ever".

ID: LI981044

Um die Frage, wie erneuter Ausbruch von Schweinepest und anderer Tierseuchen verhindert werden kann, ging es bei der Beratung des CDU-Antrages mit dem Titel "Für den Einsatz eines gentechnisch veränderten markierten Impfstoffes zur Bekämpfung der Schweinepest". Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Opposition an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Die CDU hatte direkte Abstimmung beantragt. (Drs. 12/3054).
Marie-Luise Fasse (CDU) sagte, die Politik sei gefordert — bei der wirksamen Bekämpfung der Tierseuchen ebenso wie bei einer sachgerechten Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern. Diesem doppelten Anspruch werde die Politik der Landesregierung in Sachen Schweinepest jedoch in keiner Weise gerecht. Vielmehr würden ideologische Scheuklappen aufgesetzt und die Unsicherheit der Verbraucher würde unnötigerweise noch weiter verstärkt. Vor allem treffe das auf die Haltung der Umweltministerin gegenüber dem neu erforschten markierten Impfstoff gegen die Schweinepest zu. Die hier zur Schau gestellte absurde Sonderrolle Nordrhein-Westfalens müsse ein Ende finden um der nordrheinwestfälischen Verbraucher und Viehzüchter willen. 15 der 16 Bundesländer unterstützten die zügige Entwicklung, Zulassung und Ineinsatzbringung eines neuen gentechnisch veränderten Impfstoffes gegen die Schweinepest. In ihrer Unterstützung seien sie sich einig mit der Bundesregierung, den Experten aus Wissenschaft und Forschung, den Landschaftsverbänden und Kammern und auch dem EU-Agrarkommissar. Einzig und allein das Land NRW verschließe sich dieser neuen Entwicklung.
Irmgard Schmid (SPD) betonte, Einvernehmen könne man sicher in der Einschätzung erzielen, daß die Seuchenbekämpfungsvorschriften der EU überarbeitet werden müßten. Einvernehmen könne man wohl auch erzielen, daß die EU-Bestimmungen nicht geeignet seien, der Schweinepest mit einem vertretbaren finanziellen und organisatorischen Aufwand entgegenzutreten. Und Einvernehmen sollte man über die Ziele haben: Schluß mit den Massentötungen! Schluß mit der Anti-Impfpolitik der Europäischen Union! Es sei geradezu unglaublich, daß die Europäische Union am Ende des 20. Jahrhunderts bei einem hohen wissenschaftlichen Stand des Fortschritts Seuchenbekämpfung mit den Methoden des Mittelalters betreibe. Vom Bundeslandwirtschaftsministerium habe man allerdings vernommen, daß vom Einsatz des gentechnisch veränderten markierten Impfstoffes keine Wunderdinge zu erwarten seien. Der Impfstoff könne nur ein zusätzliches Instrument der Seuchenbekämpfung sein.
Siegfried Martsch (GRÜNE) sagte, wenn man sich die verschiedenen Seuchenzüge der letzten Jahre anschaue, stelle man fest: Die 70000 Tiere letztes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern hätten doch nicht deswegen getötet werden müssen, weil es keinen gentechnisch markierten Impfstoff gegeben habe, sondern weil die Haltungsbedingungen dort katastrophal gewesen seien mit 70000 Tieren in einem Bestand, und deshalb 70000 Tiere befallen gewesen seien. Und im vorletzten Jahr in Paderborn seien es kriminelle Machenschaften einzelner gewesen, die zum Ausbruch der Seuche geführt hätten. Das wäre auch mit markiertem Impfstoff nicht verhinderbar gewesen. Er sei der festen Überzeugung, daß man im Interesse der Landwirtschaft, der Tiere und von Verbraucherinnen und Verbrauchern dieses Problem an der Wurzel anpacken müsse. Man brauche eine Vielzahl von Instrumenten. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Prüfung, inwieweit Impfungen sachgerecht und angemessen seien.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) erklärte, bei Agrarministerkonferenzen sei es so, daß nur dann Beschlüsse gefaßt werden könnten, wenn sie einstimmig beschlossen würden. Das heiße, es gebe nur dann Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, wenn alte 16 Länder diesem Beschluß beiträten. Deshalb sei der Beschluß, den die CDU hier vorgeschlagen habe, von allen Ländern beschlossen worden. Deshalb sei die Aussage schon einmal falsch, daß sich das Land NRW da isoliert und dem Beschluß nicht zugestimmt habe. Zur Verwendung eines genmarkierten Impfstoffes bei der Aujeszkyschen Krankheit sagte die Ministerin, es sei keineswegs so, daß man hier generell und prinzipiell sage, das komme nicht in Frage. Sie sage nur sehr deutlich, was NRW als Protokollnotiz auf der Agrarministerkonferenz zu Protokoll gegeben habe: "Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Wiederzulassung des alten, nicht gentechnisch markierten Impfstoffes ein. Dieser Impfstoff ist unter anderem deshalb vorzuziehen, weil er einen erheblich schnelleren Immunitätseintritt bewirkt und ohne gentechnische Verfahren auskommt." Die Schweinepest nahe sich so schnell ausgebreitet, daß sie schon verbreitet gewesen sei, ehe der Impfstoff überhaupt gewirkt habe. Das sei übrigens einer der wesentlichen Kritikpunkte an dem neuen Impfstoff.
Eckhard Uhlenberg (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, man habe diesen Antrag gestellt, weil das Land NRW im Agrarausschuß wieder einmal eine Sonderrolle gespielt habe und weil die Politik der Umweltministerin keinen Beitrag dazu leiste, den Agrarstandort NRW, den Veredelungsstandort NRW zu stärken. "Sie gehen wieder einen Sonderweg", hielt er ihr vor. Uhlenberg berichtete, seit 1997 habe es in der Bundesrepublik 44 Ausbrüche von Schweinepest gegeben, davon 25 in NRW. Die 25 Bestände mit 11 000 Tieren hätten komplett ausgeräumt werden müssen. Die Anzahl der vorsorglich gekeulten Bestände habe sich auf 61 000 Tiere belaufen Die Zahl der Ausbrüche betrage demnach zehn Prozent der vorbeugend getöteten Bestände. Insgesamt seien 20 Millionen Mark Entschädigungssummen gezahlt worden. Bei 25 Ausbrüchen seien das etwa 800000 Mark je Ausbruch.
Horst Steinkühler (SPD) erinnerte daran, seine Kollegin Schmid habe ausgeführt, daß die SPD vom Grundsatz her gar nicht dagegen sei, den neuen Impfstoff einzusetzen, wenn das vernünftig sei.

Systematik: 6900 Tierkrankheiten

ID: LI981045

Bildunterschrift:
Eine interfraktionelle Parlamentarierdelegation aus Angola hat sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Bundesrepublik aufgehalten und am 28. Mai auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht. Neben einem Besuch der Plenarsitzung führten die Abgeordneten aus Angola unter der Leitung von Amaro Cacoma da Silva Nguengo (4. v. r.) Gespräche mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Bärbel Wischermann (CDU), und dem Leiter des Bereichs "Parlamentsdienste" der Landtagsverwaltung, Ernst Becker (M.) über Aufgaben und Funktion des Landtags, insbesondere der Fachausschüsse. Der Delegation gehörten neben ihrem Leiter die Parlamentarier Frau Guilhermina Prata (3. v. l.), Nzuzi Nsumbo, Mateus Sousa, Caspar Domingos da Silva und Antonio Joao Muachicungo (v. l.) sowie (hinten) Dolmetscher Reinhard Kirch-Heim und Hartmut Hess als Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Luanda, Angola, an.

ID: LI981046

"Föderalismus und Unitarismus in der Bundesrepublik Deutschland — Die Reform des Grundgesetzes von 1994" heißt der neue Band aus der Schriftenreihe des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Titel beschreibe mit den beiden Stichworten "Föderalismus und Unitarismus" den verfassungspolitischen Spannungsbogen, der sich von der Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bis in die Gegenwart ziehen lasse, schreibt Landtagspräsident Ulrich Schmidt in seinem Vorwort zum 10. Band der Schriftenreihe.
Als Prinzip werde der Föderalismus in Deutschland nicht ernsthaft in Frage gestellt. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes sei die Unantastbarkeit der bundesstaatlichen Ordnung festgeschrieben worden. In der politischen Praxis unseres Staates jedoch habe sich — bei durchaus kräftigem Zutun der Länder — eine eindeutige unitarische Tendenz Bahn gebrochen, stellt der Präsident fest. Als Reaktion darauf sei die Diskussion über eine ausgewogene Balance zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung, über die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten sowie über eine Reform der Finanzordnung, die den Handlungsraum der Länder erweitern sollte, immer wieder aufgeflammt.
Dabei seien die Defizite der Entwicklung klar erkannt und benannt und die Gefahren des Trends zum unitarischen Bundesstaat sehr wohl gesehen worden. Die Versuche einer Reföderalisierung seien jedoch weitgehend erfolglos geblieben. Deshalb hätten die Länder, und vor allem auch ihre Parlamente, engagiert auf die Chance reagiert, die sich ihnen Anfang der 90er Jahre durch die einschneidende Veränderung der politischen Verhältnisse in Europa und Deutschland geboten habe. Die deutsche Einheit und der parallel dazu verlaufende Prozeß der europäischen Integration hätten die Föderalismusdiskussion neu belebt und intensiviert, führt Schmidt aus.
Er fährt fort, die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat habe sich die Aufgabe gestellt gehabt, die im Einigungsvertrag vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes vorzunehmen und dieses, auch mit Blick auf das zusammengewachsene Europa, den daraus folgenden Erfordernissen anzupassen. Die Vorschläge der Länderparlamente hätten im wesentlichen darauf abgezielt, Wälle gegen weitere Kompetenzverluste zu errichten und ihr Gewicht innerhalb des föderativen Systems zu stärken. Mit Blick auf Europa sei es den Landesregierungen und den Landtagen einmal um eine stärkere Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes, gerade auch in den Bereichen gegangen, in denen der Bund durch Souveränitätsübertragungen an europäische Institutionen in den Kompetenzbereich der Länder eingreife. Zum anderen arbeiteten die Länder — erfolgreich — darauf hin, sich gegenüber den Nationalstaaten wie auch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft individuelle regionale Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren.
Der Präsident unterstreicht, die Autorin des Bandes, Dr. Kirsten Schmalenbach, zeichne die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission in allen Einzelheiten nach. Sie dokumentiere das Ringen um Verfassungsnormen und um deren Ausformulierung. Sie nehme immer wieder auch Bezug auf die Rolle, die Nordrhein-Westfalen in diesen verfassungspolitischen Debatten gespielt habe, auf die engagierten und beharrlichen Initiativen, die aus der Mitte unseres Landesparlamentes gekommen seien, auf die Erfolge, die dabei in dem Spannungsfeld der Interessen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Landesregierungen und Länderparlamenten hätten erzielt werden können.
"Die Länder und ihre Parlamente haben wenig von dem verwirklichen können, was sie für richtig hielten, um die föderative Ordnung zu stärken. Das ändert aber nichts daran, daß die Debatte über die Reform des Grundgesetzes von historischer Bedeutung und es das Verdienst der Autorin ist, diese hohe Bedeutung in unser Bewußtsein zu rücken", stellt Ulrich Schmidt wörtlich fest. Er fügt hinzu, die Diskussion über die Ausgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung, über die Austarierung von Aufgaben und Ausgaben zwischen Bund und Ländern sei nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, sie finde neuen Nährboden durch die angespannte finanzielle Lage und durch die grundsätzliche Erörterung, wie der gesellschaftliche Wandel in Deutschland zu gestalten sei, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluß zu verlieren.
Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Volksvertretung seien gewillt, durch eine aktive Rolle bei der Bewältigung dieser Umbruchphase zu belegen, welch innovative Kraft dem föderativen Gedanken auch in Zukunft in Deutschland und in Europa innewohne. Der Band werde auch unter diesem Aspekt für alle verfassungsrechtlich, politisch und historisch Interessierten eine wahre Fundgrube sein und auch als Ratgeber in der politisch-rechtlichen Auseinandersetzung seinen Wert unter Beweis stellen, schließt der Landtagspräsident als Herausgeber.
Die Autorin Kirsten Schmalenbach wurde 1967 in Hagen geboren, studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Marburg und Köln. 1994 promovierte sie. Seit 1996 ist Frau Schmalenbach als wissenschaftliche Assistentin im Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität zu Köln tätig. Das Buch, dessen Redaktion Dr. Wolfgang Gärtner und Dr. Hans Zinnkann oblag, kann schriftlich beim Referat Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsverwaltung, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, bezogen werden. Die Zusendung des über 300 Seiten starken Bandes erfolgt kostenlos.

Bildunterschrift:
Der neue Band der Schriftenreihe des Landtags.

ID: LI981047

Bildunterschrift:
Fachgespräche zum Schulsport führte der Sportausschuß des Landtags an der San Diego State University in Kalifornien (USA). Der Kontakt war vom Rektor der Deutschen Sporthochschule Köln, Professor Dr. Joachim Mester, vermittelt worden. Das Foto zeigt in der vorderen Reihe von links Heinz-Helmich van Schewick (CDU), Elke Talhorst (SPD), Professor Jom Sallis, Heidi Berger (SPD), Dr. Annemarie Schraps (CDU), Delegationsleiter und Vorsitzender des Sportausschusses Dr. Hans Kraft (SPD), Anne-Hanne Siepenkothen (CDU) und Professor Dr. Thom McKenzie; in der hinteren Reihe von links Rolf See/ (CDU), Michael Stroband vom Ministerbüro des NRW-Sportministeriums, Gerd Mai (GRÜNE), Hermann Jansen (SPD) und Abteilungsleiter "Sport" im Sport-Ministerium Rüdiger Stallberg.

ID: LI981049