Januar 2022 - Das neue Jahr hat gerade begonnen, die Wahlperiode hingegen neigt sich dem Ende zu. Am 15. Mai 2022 sind die Wahlberechtigten Nordrhein-Westfalens aufgerufen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben und eine neue Volksvertretung zu wählen. Was auf dem Papier zwei Kreuze sind, entspricht einem Auftrag für die Demokratie. Das Volk entscheidet. Es erteilt einen Auftrag, befristet auf fünf Jahre. Wie kommt es von der Wählerstimme zum Parlament? Ein Überblick.
Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Volksvertretung. Wie das Parlament zusammengesetzt ist, entscheiden sie anhand der Stimmen, die sie bei der Landtagswahl abgeben. Mit der Wahl verbunden ist der Auftrag an die Abgeordneten, ihr Mandat auszufüllen, nämlich die Bevölkerung politisch zu repräsentieren und Politik zu gestalten. Dabei sind sie an keinerlei Weisung gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Insofern geben die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern nicht nur ihre Stimme, sondern auch ihr Vertrauen.

Aktives und passives Wahlrecht

Von den knapp 18 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, sind mehr als 13 Millionen wahlberechtigt. Wer wählen geht, nutzt sein aktives Wahlrecht. Wer sich zudem selbst zur Wahl stellt, das passive. Wählen dürfen alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit wenigstens 16 Tagen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wohnen. Für das passive Wahlrecht gilt dasselbe, jedoch müssen es drei Monate mit Wohnsitz in NRW sein, statt nur 16 Tage.
Alle Wahlberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung über den Tag der Wahl und das Wahllokal, in dem sie jeweils ihre Stimme abgeben können. Wer die Benachrichtigung nicht erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich an seine Gemeinde wenden. Die Bürgerinnen und Bürger können am Wahltag zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme abgeben. In diesem Zeitraum sind die Wahllokale geöffnet.
Briefwahl ist ebenfalls möglich. Wahlberechtigte können im Vorfeld mit ihrer Benachrichtigung Briefwahlunterlagen anfordern. Diese enthalten einen Wahlschein, der ausgefüllt bis spätestens 18 Uhr am Wahltag beim Wahlamt eingetroffen sein muss, damit die Stimme zählt.

Wer kein Wahlrecht hat

Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Es kann nur unter bestimmten Voraussetzungen richterlich entzogen werden. Wer entmündigt ist, ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ferner dürfen sich Vereinigungen und Personen, die die staatsbürgerlichen Freiheiten unterdrücken oder gegen Volk, Land oder die Verfassung Gewalt anwenden oder dies beabsichtigen, nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Erst- und Zweitstimme

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme unterstützen die Wählerinnen und Wähler eine konkrete Person aus ihrem Wahlkreis, die für den Landtag kandidiert. Mit der Zweitstimme entscheiden sie sich - unabhängig von der Erststimme - für eine der Parteien, die auf dem Stimmzettel vermerkt sind. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Darunter erscheinen erstmalig kandidierende Parteien oder Einzelpersonen chronologisch nach Bekanntgabe.
Um als Kandidatin, Kandidat oder Partei auf dem Stimmzettel zu erscheinen, gilt es, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Personen und Parteien müssen im Vorfeld u. a. nachweisen, dass ihre Partei nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist, also der Vorstand demokratisch gewählt wurde und die Partei über eine Satzung und ein Programm verfügt.
Auf dem Stimmzettel dürfen nur die beiden Kreuze für Erst- und Zweitstimme gemacht werden. Wer etwas anderes darauf vermerkt oder den Stimmzettel leer lässt, macht ihn ungültig. Ungültig ist er ebenfalls, wenn der politische Wille nicht klar erkennbar ist. Bei nur einem Kreuz statt der vorgesehenen zwei Kreuze bleibt der Stimmzettel gültig.
Das nordrhein-westfälische Wahlrecht stellt eine Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Wie viele Mandate einer Partei zustehen, richtet sich nach ihrem Zweitstimmenanteil und wird somit nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. 128 der insgesamt mindestens 181 Parlamentssitze werden jedoch mit den Personen besetzt, die in ihrem Wahlbezirk die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Das ist das Prinzip des Mehrheitswahlrechts. Weil das NRW-Wahlrecht beide Prinzipien berücksichtigt, spricht man von einer personalisierten Verhältniswahl.
In jedem der 128 Wahlkreise des Landes genügt bei der Erststimme die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Dann wird ausgerechnet, wie viele Landtagssitze insgesamt jeder Partei zustehen. Nur Parteien, die mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen bekommen haben, ziehen ins Parlament ein.
Steht fest, wie viele Sitze den einzelnen Parteien zustehen, erhalten zunächst die erfolgreichen Direktkandidatinnen und -kandidaten ein Mandat - auch diejenigen, deren Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Stehen einer Partei mehr Sitze im Landtag zu, als sie per Direktmandat in den Wahlkreisen erringen konnte, besetzt sie eine entsprechende Zahl der Restplätze mit Kandidatinnen und Kandidaten von ihrer Landesliste.
Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr gemäß ihres Zweitstimmenanteils Sitze im Landtag zustehen, wird der Landtag vergrößert. Denn direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten ziehen in jedem Fall ins Parlament ein. Solche "überverhältnismäßig" errungenen Mandate bleiben somit erhalten und werden als Überhangmandate bezeichnet. Um das Stimmenverhältnis wieder herzustellen, bekommen die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Aus diesem Grund kann der Landtag auch über mehr als die mindestens 181 Sitze bestehen.
Die Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten muss immer ungerade sein. Ist das rechnerische Ergebnis eine gerade Zahl, wird der Landtag um ein weiteres Mandat vergrößert, damit bei Abstimmungen kein Patt entstehen kann.
Aus wie vielen Abgeordneten wird der 18. Landtag Nordrhein-Westfalen bestehen? Wer wird dort vertreten sein? Das entscheiden Sie in weniger als vier Monaten.
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Zusatzinformationen:
Grundsätze der Wahl
- Die Wahl ist allgemein. Jede Bürgerin und jeder Bürger, die die Voraussetzungen erfüllen, sind berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.
- Die Wahl ist gleich. Jede Stimme zählt gleich viel.
- Die Wahl ist unmittelbar. Es gibt keine Zwischenschaltung eines Gremiums, das dann die Wahl vornimmt.
- Die Wahl ist geheim. Die Stimme wird nicht öffentlich abgegeben, sondern unbeobachtet allein. Wer jedoch Hilfe braucht, kann eine Person seines Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen.
- Die Wahl ist frei. Die Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidungen selbst und unterliegen dabei keinem Zwang oder der Weisung einer anderen Person oder Stelle.

SERIE: TEIL 1

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LI220105

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes | Drs. 17/16232 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305, Drs. 17/16297, Drs. 17/16354 | Landesregierung | 2. Lesung am 26. Januar 2022 | verabschiedet

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona- Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes | Drs. 17/16322 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/16323 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/16324 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/16295 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Gesetz zur Durchführung der Landtagswahl 2022 | Drs. 17/16286 (Neudruck) | CDU, SPD, FDP, Grüne | 1. und 2. Lesung am 26. Januar 2022 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405, Drs. 17/16300 | Landesregierung | 2. Lesung am 26. Januar 2022 | verabschiedet

Sechstes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/16263 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Rechtsausschuss

Gesetz zur Modernisierung des Landwirtschaftskammerrechts | Drs. 17/16256 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/16293 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten | Drs. 17/16317 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/16294 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Januar 2022 | Überweisung an den Rechtsausschuss

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | 2. Lesung am 27. Januar 2022 | verabschiedet

Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung | Drs. 17/15478, Drs. 17/16355, Drs. 17/16356 | Landesregierung | 2. Lesung am 27. Januar 2022 | verabschiedet

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) | Drs. 17/15911 | Landesregierung | Ausschuss für Schule und Bildung | in Beratung

Gesetz zur Änderung von Vorschriften der kommunalen Investitionsförderung | Drs. 17/15912 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" | Drs. 17/15877 | CDU, SPD, FDP und Grüne | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15940 (Neudruck) | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15517 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit | Drs. 17/15586 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes | Drs. 17/15660 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein- Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -) | Drs. 17/15476 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes | Drs. 17/15477 | Landesregierung | Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung | in Beratung

Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze | Drs. 17/15234 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz - WählGTranspG) | Drs. 17/15264 | CDU und FDP | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/15188 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) - | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI220108

13. Januar 2022 - Die Landesregierung will den Gewaltschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärken. So sollen u. a. die Regelungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Unterbringungen neu gefasst werden. Bei den Werkstätten ist zudem eine "kombinierte kommunale und staatliche Aufsicht nach dem Wohn- und Teilhabegesetz" vorgesehen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußerten sich Sachverständige zur geplanten Gesetzesänderung.
In ihrem Gesetzentwurf (Drs. 17/15188) bezieht sich die Landesregierung u. a. auf Vorkommnisse in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im Kreis Minden-Lübbecke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beschäftigte der Einrichtung wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Der Fall zeige, "dass zwingend Regelungsbedarf bei der Verbesserung des Gewaltschutzes besteht, besonders in Einrichtungen der Eingliederungshilfe", schreibt die Landesregierung. Auch wenn die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei, "lässt sich bereits jetzt feststellen, dass die bestehenden Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes zur Anwendung von freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht eindeutig genug und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dazu oftmals nicht bekannt sind".
"Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen ist nicht selten Ausdruck von Hilflosigkeit der Beteiligten", heißt es in der Stellungnahme der Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe". Die Landesregierung hatte die Kommission nach Bekanntwerden der Ermittlungen bei der Diakonischen Stiftung Wittekindshof eingesetzt. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen kämen nur "als Ultima Ratio in Betracht, nachdem andere Interventionen versagt haben". Die Kommission habe sich an den Beratungen zur Gesetzesreform beteiligt und begrüße, "dass ihre Anregungen weitgehend aufgegriffen wurden".
Mit dem Gesetzentwurf werde die "überfällige Angleichung der Schutzrechte und behördlichen Schutzpraxis zur Gewaltvermeidung und Konfliktlösung für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und Behinderung erreicht", so Prof. Dr. Harry Fuchs, Honorarprofessor im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf.

"Änderungen verfrüht"

Skeptisch äußerten sich Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen- Lippe in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Ausschuss. "Der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt ist uns ein zentrales Anliegen", heißt es darin. Allerdings seien die vorgeschlagenen Änderungen verfrüht, "da die Ausschöpfung der in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Ergebnisse und Evaluationen nicht abgewartet wurde". Der vorgelegte Entwurf sehe "nun ein undurchsichtiges Zusammenspiel verschiedener Prüfungsebenen und -behörden vor, das die Verantwortlichkeiten offenlässt und absehbar zu Reibungsverlusten führt". Zudem werde das Änderungsgesetz "zu einem tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Handlungsfreiheit, dem Aufbau weiterer Bürokratie und der Verursachung beträchtlicher Kosten führen".
Einen "deutlichen Bürokratiezuwachs" befürchtete auch die "Freie Wohlfahrtspflege NRW". Es werde ein "Personal- und Finanzierungsaufwand entstehen, der weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung ausreichend berücksichtigt wird". Positiv im Entwurf sei u. a. die Einrichtung einer zentralen Monitoring- und Beschwerdestelle.
Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW begrüßte den Gesetzentwurf - und hob ebenfalls die geplante Einrichtung der Stelle hervor. Erforderlich sei darüber hinaus ein weiterer konsequenter Umbau der Versorgungs- und Einrichtungsstruktur: "Ziel muss es sein, die Konzentration auf wenige zentrale Einrichtungen zu vermeiden und kleine sozialraumorientierte Angebote zu ermöglichen." Der Verband regte zudem flächendeckende "Konsulentendienste" für die Begleitung und Beratung von Personen an, "die in der Betreuung von Menschen mit herausforderndem Verhalten tätig sind".

Fachpersonal

Auch der Sozialverband VdK äußerte sich positiv zum Gesetzentwurf. "Immer noch viel zu häufig wird von Übergriffen, Misshandlungen und erniedrigenden Behandlungen in der Pflege und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen berichtet, so dass man anhaltend von strukturellen Verletzungsrisiken ausgehen kann", heißt es in der Stellungnahme. Studien gingen davon aus, "dass es z. B. heute noch täglich etwa 340.000 Maßnahmen in deutschen Pflegeheimen gibt, die als freiheitsentziehende Maßnahmen zu qualifizieren sind". Staatliche Prüfungen müssten verbessert werden, allerdings bräuchten die Bezirksregierungen dafür ausreichend Fachpersonal.
Auf einen "dramatischen Mangel an Pflegefachkräften" wies der Sozialverband Deutschland hin: "Da sich aber Qualität nur dann in Einrichtungen ‚hineinkontrollieren‘ lässt, wenn zugleich die erforderlichen Ressourcen für eine bedarfsgerechte und hochwertige Qualität, für attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen sowie das benötigte Personal auch zur Verfügung stehen, wird eine einseitige Stärkung von Überwachung und Kontrolle nicht zielführend sein."
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hielt es für richtig, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung "von einer unabhängigen Behörde zum Thema Gewaltschutz überprüft werden". Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft vertreten die Interessen der Beschäftigten in den Einrichtungen, vergleichbar einem Betriebs- oder Personalrat. Sie fordern Schulungen zu den Themen Gewalt und Gewaltschutz für "alle Personen in einer Werkstatt". Das Gewaltschutzkonzept müsse den Beschäftigten in Leichter Sprache vorgestellt werden.
zab

Systematik: 5050 Behinderte; 5130 Soziale Einrichtunge

ID: LI220109

Menschen mit Behinderung ...

Peter Preuß (CDU) ... sind nicht immer in der Lage, sich selbst zu schützen und werden daher leichter Opfer von Übergriffen und Gewalt. Die Neuregelungen im WTG dienen dazu, Gewalt jeglicher Ausprä¬gung zu verhindern. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben muss für jeden Menschen jederzeit angstfrei möglich sein.
Josef Neumann (SPD) ... haben das Recht auf ein Leben in Würde. Der Schutz vor Gewalt ist dabei oberstes Prinzip und ist jederzeit staatlich sicherzustellen. Daher muss der Schutz vor Gewalt in den Einrichtungen des Wohnens und in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung an erster Stelle stehen.
Susanne Schneider (FDP) ... müssen vor jeglicher Form von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch geschützt werden. Deshalb will die NRW-Koalition aus FDP und CDU den Gewaltschutz verbessern und die Aufsicht in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Werkstätten stärken. Einrichtungen sollen künftig Konzepte zur Gewaltprävention erstellen, um dort alle Menschen besser zu schützen.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) ... haben ein deutlich höheres Risiko, Gewalt und anderen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Dies gilt für Frauen und Mädchen ganz besonders und noch einmal mehr, wenn sie in stationären Einrichtungen leben. Der Gewaltschutz muss dringend verbessert werden. Grundsätzlich können kleinere Wohnformen im Gegensatz zu großen Einrichtungen das Gewaltrisiko durch die engere Anbindung an die Gesellschaft senken.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... haben den Anspruch, einen gleichwertigen Zugang zum alltäglichen Leben zu haben wie jeder andere Bürger. Diese grundsätzlich gerechtfertigte Forderung stellt - insbesondere im Rahmen der Wohngruppen und Heime, und je nach Art und Grad der Einschränkung - Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen, die im Dialog Stück für Stück gelöst werden müssen.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen ...

Peter Preuß (CDU) ... sind in der Vergangenheit zu oft und zu willkürlich und unkontrolliert angeordnet worden. Mit den Änderungen im WTG sollen unter anderem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und stärker betont werden. Freiheitsentziehende und freiheitbeschränkende Maßnahmen sind grundsätzlich zu vermeiden und auf den Einzelfall zu beschränken.
Josef Neumann (SPD) ... bei Menschen mit Behinderung sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn Gefahren wirklich nicht anders abgewendet werden können. Im Gesetz muss daher rechtlich klar gestellt werden, wie diese Maßnahmen umgesetzt, dokumentiert und geprüft werden und wie Betroffene hierbei eingebunden werden.
Susanne Schneider (FDP) ... dürfen immer nur letztes Mittel sein, um eine Selbstgefährdung oder eine Gefahr für andere Menschen zu verhindern. Die Anforderungen sind durch die UN-Behindertenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich erhöht worden. Wir sehen jetzt konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vor. Dazu zählen Dokumentation und Berichterstattung.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) ... sind grundsätzlich zum Schutz der Grund- und Menschenrechte zu vermeiden. Im deutschen Recht sind sie nur in sehr engen Grenzen und als letztes Mittel in Krisensituationen erlaubt. Damit diese Grenzen nicht überschritten werden, muss im Sinne aller gehandelt werden. Nötig ist ausreichend Personal in den Einrichtungen, das besser geschult und begleitet wird, andere Betreuungssituationen und konsequente wie sensible Führung.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... stellen eine manchmal unumgängliche Notwendigkeit dar. Da sie tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, müssen sie aber in jedem Einzelfall sehr gut begründet werden. Um ihren Gebrauch auf das absolute Minimum zu beschränken, gilt es, in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen praktikable Lösungen zu finden. Ganz besonders wichtig ist es, etwaige missbräuchliche Anwendungen zu unterbinden.

Behördliche Prüfungen ...

Peter Preuß (CDU) ... sollen verbessert, vereinheitlicht und unabhängiger werden. Dazu werden die Aufgaben aller beteiligten Aufsichtsstellen präzisiert, mehr stichprobenartige Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt und das Berichtswesen neu geregelt. Die bestehenden kommunalen Unterschiede bei den Prüfungen müssen beendet und Regelungen angeglichen werden. So wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen ihrer Arbeit frei von Gewalt und Belästigungen nachgehen können.
Josef Neumann (SPD) ... sind notwendig, um den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Der Staat hat die Aufgabe, die Menschen in Einrichtungen umfassend vor Gewalt und Gängeleien zu bewahren. Ziel behördlicher Prüfungen muss daher immer sein, die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben allumfassend zu sichern.
Susanne Schneider (FDP) ... sind in der Eingliederungshilfe genauso konsequent durchzuführen wie bei Pflegeheimen. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Aufsichtsbehörden häufig auf den Bereich der Pflege konzentriert haben. Zudem fehlte bisher eine Rechtsgrundlage zur Prüfung der Werkstätten. Wir wollen mit einer stärkeren Einbeziehung der Landesaufsicht eine einheitliche Rechtsanwendung der örtlichen Behörden erreichen.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) ... sollten effektiv sein und nach einem landeseinheitlichen Konzept durchgeführt werden. Wichtig ist, dass es wissenschaftlich erarbeitet und begleitet wird. Dabei sollten auch Menschen mit Beeinträchtigungen einbezogen werden. Die Aufsichtsbehörden müssen besser für den Gewaltschutz qualifiziert werden. Entscheidend sind nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern es ist vor allem die Umsetzung vor Ort.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Allerdings muss eine sinnvolle Balance gefunden werden zwischen Praktikabilität, Ressourceneinsatz (der an anderer Stelle schmerzvoll fehlen kann) und einem tatsächlichen Nutzen für die potentiell betroffenen Personen.

Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle ...

Peter Preuß (CDU) ... wird zukünftig die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen und ihnen als Ansprechpartner dienen. Bei Problemen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung von freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen haben Betroffene eine Anlaufstelle, bei der sie um Hilfe bitten können. So stärken wir den Opferschutz!
Josef Neumann (SPD) ... ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Menschen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. Sie muss ausreichend ausgestattet sein, um Betroffene und Angehörige in Problemlagen zu beraten und Lösungen für die Beteiligten herbeizuführen.
Susanne Schneider (FDP) ... ist ein wichtiges Instrument, um Probleme und Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und Beratung anbieten zu können. Wichtig sind dabei ein niedrigschwelliger Zugang über Informationen in barrierefreier Form bzw. in Leichter Sprache sowie unabhängige Ansprechpartner vor Ort wie die im Gesetz vorgesehenen Ombudspersonen.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) ... muss gut konzipiert sein, damit sich Betroffene selbst, aber auch Angehörige an sie wenden können, ohne Nachteile in der betreffenden Einrichtung befürchten zu müssen. So eine Stelle muss für die Betroffenen vertraut und einfach zugänglich sein. Gewalttaten und andere Übergriffe müssen erfasst werden, damit bessere Präventionsmaßnahmen getroffen werden können.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... kann ein Weg sein, aufgetretene Missstände frühestmöglich und effektiv aufzuklären und abzubauen. Voraussetzungen sind aber nicht nur eine umfassende Vernetzung, sondern vor allem auch eine adäquate personelle und materielle Ausstattung einer solchen Stelle.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220110

27. Januar 2022 - Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden, wurden allein in Auschwitz ermordet. Mit einer bewegenden Gedenkstunde erinnerten Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen an die Opfer des Nationalsozialismus. Die 83-jährige Zeitzeugin Tamar Dreifuss schilderte eindrücklich ihre Erlebnisse im Ghetto und auf der Flucht.
Tamar Dreifuss, geboren 1938 im litauischen Wilna, überlebte den Holocaust, weil ihrer Mutter Jetta Schapiro mit ihr die Flucht aus dem Durchgangslager Tauroggen gelungen war. Ihren Vater Jascha sah sie im September 1943 im Ghetto das letzte Mal.
"Ich bin durch die Hölle gegangen", sagte die 83-Jährige. Als Kind habe sie ihre Mutter gefragt, woher sie den Mut zur Flucht genommen habe. "Du hast mir den Mut gegeben", habe ihre Mutter geantwortet. Sie sei eine starke Frau gewesen und habe lieber auf der Flucht sterben wollen, als "wie ein Schaf zum Schlachthof" geführt zu werden. Die Hand ihrer Mutter sei wie ein Fels in der Brandung gewesen. Sie habe gewusst, sie müsse diese Hand halten, sonst werde auch sie sterben.
Nach der Flucht brachte die Mutter sich und Tamar als Arbeiterin auf Bauernhöfen durch. Dabei lebte sie in ständiger Angst, als Jüdin erkannt zu werden. Am 13. Juli 1944 wurde Wilna durch die Rote Armee befreit. Tamar und ihre Mutter kehrten dorthin zurück und erfuhren, dass der Vater im KZ ermordet worden war.
Die Zeitzeugin berichtete auch von einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo sie angesichts der Bilder von Opfern des Holocaust entschieden habe, mit Jugendlichen über ihre Erlebnisse zu sprechen. Denn diese seien "unsere Zukunft". Dreifuss, die Deutschland als "meine Aufgabe" bezeichnet, mahnte: "Unsere Arbeit ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber viele Tropfen können den Stein zum Schmelzen bringen." Sie endete mit den Worten: "Solange die Demokratie besteht, haben wir Hoffnung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das Erinnern an den Holocaust sei "für uns alle, die wir heute in einem demokratischen Deutschland und in einem friedlichen Europa leben dürfen, unverzichtbare Pflicht", sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Antisemitismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass gehörten nicht allein der Vergangenheit an. "Ihre Auswüchse sind aktuell und sie sind höchst gefährlich", so Kuper. Er stellte klar: "Unser Parlament steht fest an der Seite aller Menschen jüdischen Glaubens."

"Wir müssen hinsehen"

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hob hervor, wie wichtig es sei, sich die Zeit des Nationalsozialismus und die Verbrechen des Holocaust nicht nur anhand von Zahlen und Fakten zu vergegenwärtigen, sondern auch durch Erzählungen von Zeitzeugen. "Wir müssen an die Vergangenheit erinnern, um für die Zukunft zu lernen." Die Worte "Nie wieder" dürften keine leere Hülle werden. "Wir müssen hinsehen auf die Anfänge auch im Kleinen." Jeder antisemitische Vorfall sei ein "Angriff auf unsere offene und vielfältige Gesellschaft".
"Antisemitismus in den verschiedenen Ursprüngen und Formen ist so verbreitet wie seit 75 Jahren nicht mehr", sagte Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogengemeinde Köln. Dass Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen den 27. Januar künftig jedes Jahr mit einer Gedenkstunde begehen wollen, begrüße die jüdische Gemeinschaft ausdrücklich. Um den Antisemitismus zurückzudrängen, müssten alle Teile der Gesellschaft zusammenwirken, sagte Lehrer.
Die Gedenkstunde endete mit einer Schweigeminute und dem Klagelied für die Opfer der Shoa "El Male Rachamim" ("Gott voller Erbarmen"), das der Kantor der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Aaron Malinsky, vortrug.
red

Bildunterschrift:
Tamar Dreifuss wurde nach ihrer bewegenden Rede von ihrer Enkelin Noemi Hagedorn umarmt. Der Präsident des Landtags, André Kuper (v. r.), Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, sowie alle anderen Anwesenden applaudierten stehend.

Zusatzinformation:
In der Plenarsitzung am 27. Januar 2022 debattierten die Abgeordneten über einen Antrag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr dazu lesen Sie auf S. 6.

Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Landtag vom 25. Januar bis 6. Februar 2022 jeden Abend eine Videoinstallation auf seiner LED-Wand am Vorplatz gezeigt, die auf ein besonderes Projekt aufmerksam macht: Mit #everynamecounts wollen die "Arolsen Archives" den NS-Opfern ein digitales Denkmal errichten.
Mit Unterstützung der Bürgerstiftung DUS-illuminated hatte der Künstler Klaus Gendrung die Videoinstallation für die LED-Wand des Landtags aufbereitet. Sie verdeutlicht, dass sich hinter jedem Namen der Opfer ein Mensch und eine Identität verbergen. Der Blick zurück soll zudem verdeutlichen, wohin Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus führen.
Die "Arolsen Archives - International Center on Nazi Persecution" sind ein Zentrum für Dokumentation, Information und Forschung über die nationalsozialistische Verfolgung, NS-Zwangsarbeit sowie den Holocaust. Der Name leitet sich vom Sitz ab: das hessische Bad Arolsen.

ID: LI220111

Politik für die Menschen vor Ort braucht die Ideen von Menschen vor Ort. Das ist unsere Überzeugung, denn die Kommunalpolitik ist Herz und Basis unserer Demokratie. Leider wird es immer schwieriger, Frauen und Männer dafür zu begeistern, sich in ihrer Heimat ehrenamtlich politisch zu engagieren. Ein Problem: Bis in den späten Abend hinein in Sitzungssälen anwesend sein zu müssen, verträgt sich für viele einfach nicht mit der Betreuung der Kinder, der Pflege von Angehörigen, dem Job, Studium oder anderen Verpflichtungen. Aber Corona hat uns einen möglichen Ausweg aufgezeigt. Wir haben uns alle daran gewöhnt, statt im Meeting in einer Videokonferenz zu sitzen. Können wir aus der Not der Pandemie eine Tugend für die Zukunft machen? Wir sagen: Ja.
Deshalb wurde auf Antrag der NRW-Koalition ein Modellversuch gestartet, bei dem Kommunen die digitalen Sitzungen in ihren Rathäusern erprobt haben. Das Ergebnis: Es ist nicht einfach, aber es ist möglich. "Wir brauchen zwei gesonderte Anwendungen für die Videokonferenz und die Abstimmung - dann kann Politik auf der lokalen Ebene auch online gemacht werden", erklärt unser digitalpolitischer Sprecher Florian Braun.
Aus den Ergebnissen des Praxistests sollen rasch neue Chancen für die politische Praxis erwachsen. Deshalb wird im Landtag jetzt ein Gesetzentwurf eingebracht, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ratssitzungen und die sogenannten Pflichtausschüsse, wie etwa der Hauptausschuss, sollen in Krisenlagen wie Corona künftig digital oder hybrid stattfinden können. Alle weiteren Ausschüsse können dann krisenunabhängig immer hybrid - also ein Teil anwesend im Saal, ein Teil digital dabei - tagen. Unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus ist sicher: "So machen wir Lokalpolitik krisenfest, aber vor allem auch attraktiver für mehr unterschiedliche Menschen."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220112

Die frühkindliche Bildung ist der Grundstein für den Bildungsweg eines Menschen. Doch die Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem großen Fachkräftemangel. Dabei seien die Menschen in den Berufen mit Kindern hoch motiviert, stellte Thorsten Klute, AWO Ostwestfalen-Lippe, auf unserer digitalen Veranstaltung "Dringend gebraucht - zu wenig geschätzt? Fachkräfte in der frühen Bildung" fest. Allerdings sei die Zahl der Ausbildungsplätze an Berufskollegs nicht im Verhältnis zum gestiegenen Betreuungsbedarf angewachsen. Daran müsse man ansetzen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Professorin Heike Wiemert von der Katholischen Hochschule NRW ergänzte, dass sich der Erziehungsauftrag in den Kitas in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt habe. Aber auf Themen wie Digitalisierung oder Inklusion seien die Beschäftigten nicht vorbereitet worden. Das führe nun zu einer erhöhten Belastung.
Wir setzen uns dafür ein, die schlechten Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der frühkindlichen Bildung zu verbessern - mit Entwicklungsperspektiven, Aufstiegschancen und einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Ebenso gilt es, weitere Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um der Nachfrage und dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220113

Während der Jahrhundertflut im Juli 2021 haben die betroffenen Menschen, Einsatzkräfte und zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vor Ort Großartiges geleistet. "Es ist wichtig, den Betroffenen beim Wiederaufbau zu helfen und aus der Flutkatastrophe Erkenntnisse für einen besseren Katastrophenschutz zu entwickeln und diesen breiter aufzustellen", erklärt der Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil. Mit einer gemeinsamen Initiative bringen die Fraktionen von FDP und CDU eine Vielzahl an Verbesserungen für einen noch leistungsfähigeren Katastrophenschutz auf den Weg.
Die Kommunikation zwischen Einsatzkräften, kommunalen Leitstellen und Behörden soll verbessert werden. "Dabei setzen wir auf digitale Möglichkeiten. Wir wollen landesweit den Einsatz einer Software vorantreiben, mit der in den Stabs- und Leitstellen Echtzeit-Lagebilder erstellt werden. Im Fall eines Großschadensereignisses muss in kürzester Zeit ein Echtzeit-Lagebild vorhanden sein, um schneller und zielgenauer handeln zu können", erläutert Pfeil. Auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte soll verbessert werden. "Die Helferinnen und Helfer vor Ort brauchen geländegängige Fahrzeuge und leistungsstarke Wasserrettungszüge. Im Haushalt 2022 haben wir dafür bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Aber Investitionen in Ausrüstung bleiben auch in Zukunft ein wichtiges Thema", betont Pfeil.
Zudem sollen verschiedene Szenarien erarbeitet werden - beispielsweise für großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe, Großwetterereignisse, Hochwasserfluten, Waldbrände oder den Störfall eines Atomkraftwerkes in der Grenzregion. Dabei sollen Experten aus verschiedenen Fachbereichen eingebunden werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220114

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt unsere Städte und ländlichen Regionen vor große Herausforderungen. Wie wir die Quartiersentwicklung stärken und gestalten müssen, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist - diesem Thema widmen wir uns als Grüne Fraktion in den unterschiedlichsten Fachbereichen.
Barrierefreiheit ist die Grundlage, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Daher fordern wir in einem aktuellen Antrag, die Fördermittel für den barrierefreien Stadtumbau zu erhöhen. Denn der erste Teilhabebericht hat bereits 2020 gravierende Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in NRW aufgezeigt. Die aktuelle Wohnungsmarktprognose des Landes sagt einen Bedarf an rund 700.000 neuen altersgerechten Wohnungen bis 2040 voraus. Doch statt den Aus- und Umbau zu forcieren, hat die Landesregierung weitere Hemmnisse in der Landesbauordnung eingebaut. Straßen und Wohnumfeld sind in Deutschland nur zu 50 Prozent und Zugänge zum ÖPNV nur zu 63 Prozent barrierefrei. Wir wollen nicht nur das ändern, sondern Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sollen zudem eine gut zugängliche und abgestimmte gesundheitliche Versorgung vor Ort erhalten.
Wir setzen uns unter anderem mit unserem Antrag für starke und lebenswerte Nachbarschaften und Quartiere ein, die von Menschen für Menschen gestaltet werden. Kinder sollen sich in ihrem Wohnumfeld bewegen und spielen können - und das nicht nur auf Spielplätzen. Im Zuge der Quartiersentwicklung sollen Jugendliche Frei- und Gestaltungsräume bekommen. Für alle Menschen wünschen wir uns kurze Wege zu Schule, Arbeit oder Einkauf und wollen entsprechende Modellprojekte fördern. Soziale Netzwerke und Nachbarschaften wollen wir stärken und hierzu die Förderprogramme hin zu einem Unterstützungsprogramm für Quartiersprojekte auch in urbanen Gebieten weiterentwickeln.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220115

Was treibt Hunderttausende mitten im Winter bei Nässe, Kälte und Dunkelheit dazu, sich zu regelmäßigen sogenannten "Spaziergängen" zu versammeln? Das erfährt man, wenn man sich zu ihnen gesellt, ihnen zuhört, mit ihnen redet - so wie es Abgeordnete der AfD-Fraktion immer wieder tun. Dann weiß man auch: Es sind Lehrer, Ärzte, Selbstständige, Schüler und Studenten, ganze Familien, Menschen "wie Du und ich", die oft noch nie in ihrem Leben auf einer "Demo" waren. Diese Menschen fühlen sich von der Corona-Politik zunehmend eingeengt, entmündigt und betrogen. Immer wieder werden Zahlen und Aussagen korrigiert, aufgrund derer massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes beschlossen wurden, für viele mit existenzgefährdenden Folgen. Dies inklusive der billigend in Kauf genommenen Nebenwirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Bürger - allen voran von Kindern und Jugendlichen. Die Impfstoffe halten nicht, was stets aufs Neue versprochen wird, der vierte "Piks" soll es mittlerweile sein, über eine faktische Impfpflicht wird ernsthaft diskutiert. Gesunde Ungeimpfte werden ohne jeglichen Grund diskriminiert und drangsaliert. All das erkennen auch immer mehr Geimpfte und gehen gemeinsam mit den Ungeimpften auf die Straße. Diese Menschen halten die Corona-Politik für zunehmend konzeptlos, willkürlich und übergriffig, in vielen Bereichen gar schädlich. Und sie alle wissen, dass zum Gesundbleiben noch viel mehr gehört, als kein Corona zu bekommen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220116

Verkehrschaos in Lüdenscheid

12.1.2022 - Die Verkehrssituation in Lüdenscheid und Umgebung hat den Verkehrsausschuss beschäftigt. Wegen der maroden Rahmede-Brücke der A 45 war im Dezember die Autobahn zwischen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid voll gesperrt worden. War zunächst geplant, die Brücke zu sanieren und in rund drei Monaten wieder für PKW freizugeben, steht seit dem 7. Januar fest, dass sie vollständig abgebrochen werden muss. Bis eine neue Brücke den kompletten Verkehr wieder über die wichtige Verkehrsachse zwischen dem Ruhrgebiet und dem Süden Deutschlands aufnehmen kann, ist eine Dauer von fünf Jahren im Gespräch. Man tue alles, um Verfahren zu beschleunigen, versicherten im Ausschuss Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) und Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin der zuständigen Niederlassung Südwestfalen der Autobahn GmbH. Noch stehe nicht fest, ob die Brücke gesprengt werden könne - auch davon hänge der Zeitplan ab. Im Ausschuss sprach sich Ulrich Reuter (FDP) für einen kürzeren Zeithorizont aus. "Wir sollten alles daran setzen, eine Zielvorgabe von drei Jahren zu haben", sagte auch Gordan Dudas (SPD). Permanenter Lärm, niedergepflügte Vorgärten, Zeitverlust für Notfalleinsätze der Feuerwehr, ein zusammengebrochener Nahverkehr - das alles könne kein Dauerzustand sein. Arndt Klocke (Grüne) fragte, was der vorherige Verkehrsminister getan habe - schließlich sei seit 2011 bekannt, dass mehr als 800 Brücken auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Autobahnen in NRW sanierungsbedürftig seien. Klaus Voussem (CDU) betonte, die Zuständigkeit in diesem Fall liege beim Bund. Nic Peter Vogel (AfD), fragte, wie es um ähnlich konstruierte Brücken stehe.

Digitale Sitzungen

14.1.2022 - Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich mit einem Modellprojekt zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien beschäftigt. Der Landtag hatte die Landesregierung mit Beschluss vom 30. Juni 2021 beauftragt, ein solches Modellprojekt durchzuführen und mögliche Änderungen der Kommunalverfassungsgesetze zu erarbeiten, um rechtssichere Beratungen und Beschlussfassungen in digitalen Sitzungsformaten zu ermöglichen. Grundlage der Beschäftigung im Ausschuss war ein Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/6241) zu ersten Erfahrungen in Kommunen, die von September bis Dezember 2021 am Modellprojekt teilgenommen haben. Als Ergebnis sei hervorzuheben, dass "keine Softwarelösung auf dem Markt ausgemacht werden konnte, die den Kommunen sowohl Beratungen als auch Abstimmungen in einer zumindest im Wesentlichen den relevanten Anforderungen gerecht werdenden Weise digital ermöglicht". In einer Begleitstudie werde die Empfehlung ausgesprochen, "den Blick zunächst auf Kombinationslösungen bestehend aus einer Videokonferenzanwendung und einer Abstimmungsanwendung zu fokussieren". Die Landesregierung hat am 26. Januar 2022 im Plenum in 1. Lesung ein "Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/16295) eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (federführend) überwiesen.

Grabschändung

19.1.2021 - Die Schändung muslimischer Gräber in der Silvesternacht hat den Integrationsausschuss beschäftigt. Auf dem muslimischen Gräberfeld des Hauptfriedhofs in Iserlohn hätten unbekannte Täter mehrere Grabstätten beschädigt, heißt es in einem Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/6329). Für das Jahr 2021 seien in Nordrhein-Westfalen bis dato insgesamt 92 islamfeindliche Straftaten gemeldet worden. Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) ergänzte, dass in Iserlohn wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung ermittelt werde. Es handle sich um eine "glasklare Straftat". Um Fällen von antimuslimischem Rassismus unterhalb der Strafbarkeitsgrenze entgegenzuwirken, richte die Landesregierung aktuell eine Meldestelle ein. Ein Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau dieser und weiterer Meldestellen wurde laut Bericht der Landesregierung bereits eingeleitet. Berivan Aymaz (Grüne) forderte, dass zudem eine Dunkelfeldstudie zu antimuslimischen Straftaten erstellt werden müsse, da die Fälle gerade von Grabschändungen vermutlich viel höher seien als offiziell registriert. Alle Abgeordneten sprachen den Angehörigen in Iserlohn ihr Mitgefühl aus und forderten eine schnelle Aufklärung der Vorfälle.

"Corona-Spaziergänge"

20.1.2022 - Zwischen 11. Dezember 2021 und 17. Januar 2022 haben die Behörden in Nordrhein- Westfalen insgesamt 1.031 Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen registriert, darunter sogenannte Spaziergänge. Dies berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss. Die Teilnehmerzahl bezifferte er auf rund 205.000. Die allermeisten "Spaziergänge" seien friedlich verlaufen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befänden sich jedoch auch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Deren Anteil bezifferte er auf bis zu zehn Prozent. Das sei alarmierend. "Vernünftige Bürger sollten ihr Augenmerk darauf richten, mit wem sie da auf der Straße gemeinsame Sache machen", sagte Reul. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte den Anteil Rechtsextremer "besorgniserregend". Hartmut Ganzke (SPD) führte den zumeist friedlichen Verlauf wesentlich auf das "deeskalierende Verhalten der Polizei" zurück. Auch Dr. Christos Katzidis (CDU) lobte die "professionelle Arbeit" der Beamtinnen und Beamten. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte, dass für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Spaziergänge" kaum erkennbar sei, wer dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sei. Die Versammlungsfreiheit sei ein "hohes Gut", sagte Marc Lürbke (FDP). Allerdings müsse man sich dabei an rechtsstaatliche Regeln halten.

ID: LI220117

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Iris Dworeck-Danielowski. Die 43-Jährige aus Köln ist Sprecherin für Familie, Kinder, Jugend und Frauen der AfD-Fraktion.
Kürzlich war sie noch am Düsseldorfer Rheinufer, um zu demonstrieren. Das Thema: die Corona-Maßnahmen, wieder einmal. Von "dreisten Lügenmärchen" und einer "sich steigernden Übergriffigkeit der herrschenden Politik" ist die Rede in einem ihrer Videos, das die AfD-Politikerin später über ihren Youtube-Kanal verbreitet. Man sieht sie mit Rucksack in einem Pulk von Menschen, die gegen eine mögliche Impfpflicht auf die Straße gehen. "Eine Impfpflicht empfinde ich als unglaublichen Eingriff in meine persönliche Freiheit", sagt Iris Dworeck-Danielowski. Sie klingt dabei weniger harsch, als ihre Worte das vermuten lassen.

Karl Marx zu Ostern

Vier Tage ist das nun her. Die Politikerin sitzt Mitte Dezember in einem Büro und nimmt sich eine kleine Auszeit von den Debatten im Plenum. Sie wirkt gut gelaunt, gelassen und spricht frei heraus über ihr politisches Engagement, das so manche Wendung gebracht hat: von ganz links zur politischen Heimatlosigkeit, von der Familienpolitik zur AfD. Wie passt das zusammen?
Rückblende: Als jüngste von fünf Geschwistern wächst die heute 43-Jährige in einem von Gastarbeitern geprägten Stadtviertel in Wesel auf. Der Vater ist SPD-Mitglied, ihre Clique im Gymnasium ist politisch aktiv. Die Fragen des "kleinen Mannes" hätten sie ebenso wie die "Besserstellung von Kleinverdienern" interessiert, sagt die Abgeordnete. Sie schließt sich der damals jungen Organisation "Jungdemokraten/ Junge Linke" an.
Mit Herzblut sei sie mehrere Jahre dabei gewesen, habe zu Ostern "in einer muffeligen Jugendherberge" bei einer Marxismus-Schulung "Das Kapital" von Karl Marx gewälzt. Mit 18 Jahren tritt sie in die PDS ein und zieht mit zwei Genossen nach Duisburg in eine Wohngemeinschaft. Im dortigen Kreisverband der Partei trifft sie auf Personen, die sie heute als "Hardcore-Altkommunisten" bezeichnet - und geht innerlich auf Distanz.

"Casting" in der Kita

Dworeck-Danielowski beginnt eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten. Sie zieht nach Dinslaken, arbeitet erst in einer Steuerkanzlei, später für ein Industriemontage-Unternehmen. Nach Jahren im Beruf lernt sie ihren heutigen Mann kennen und zieht 2005 mit ihm nach Köln, wo sie zu einem Versicherungsunternehmen wechselt.
Politisch fühlt sie sich heimatlos. Einmal wählt sie die SPD - wegen Kanzler Schröder, da sie dessen "Basta"-Haltung mag. Aber sonst? Rückzug. Sie konzentriert sich auf ihr Privatleben, auf die Arbeit, macht berufsbegleitend eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Mit der Geburt ihres ersten Sohnes im Jahr 2013 sei das politische Engagement allerdings "wie ein Bumerang" zurückgekehrt, erzählt sie. Auch aus Frust: Gerne möchte sie ihren Sohn nach der Elternzeit zu Hause betreuen. Um zum Familieneinkommen beizutragen, beginnt sie aber wieder zu arbeiten - und stellt fest: Die Kita- Suche gestaltet sich schwierig, die Wartelisten sind lang, sie stellt sich in vielen Einrichtungen zum "Casting" vor. Ihr Eindruck: In der Familienpolitik liegt einiges im Argen.
Über einen privaten Kontakt lernt sie eine damals neue Partei kennen: die AfD. Im Jahr 2014 tritt sie ein, arbeitet im Kreisverband Köln mit. Schon ein Jahr später wird sie zur stellvertretenden Vorsitzenden im Kreis gewählt, hilft, das AfD-Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Gleichzeitig habe sie bemerkt, dass sich nahestehende Menschen von ihr distanziert hätten. Viele hätten die Partei mit "Nazis in Nadelstreifen" assoziiert, aber das sei falsch und nur eine "Zuschreibung von außen".
Sie stehe zu 99,9 Prozent hinter dem Parteiprogramm und sehe in der Familienpolitik die Möglichkeit, ihre Themen einzubringen - wenn es etwa um die Betreuung von Kindern geht. Auch in der Corona-Politik sieht sie sich als Fürsprecherin von Familien, für die die Situation seit Pandemiebeginn "extrem belastend" sei.
"Apropos Corona", sagt sie, wendet sich dem Pressesprecher der Fraktion zu und sagt, sie müsse noch einen Covid-19-Test machen. Sie selbst sei nicht geimpft, da es keine Langzeitstudien gebe und sie Vorbehalte bezüglich des Impfstoffs habe. Wie ein "Riesenfeldversuch" komme ihr die Pandemie-Bekämpfung vor. Der Test ist notwendig, um am Folgetag wieder Zutritt zum Parlament zu haben und an den Debatten teilnehmen zu können.
Thomas Becker

Zur Person
Iris Dworeck-Danielowski gehört dem Landtag seit 2017 an. Die Mutter von zwei Kindern war von 2015 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Köln.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Bodo Kirchhoff: "Die Liebe in groben Zügen", weil es so wunderbar eine Ode an die Liebe in ihrer Vielschichtigkeit, den Zauber eines Neuanfangs, seine Grenzen sowie den Schatz des vertraut Beständigen ist.

Welche Musik hören Sie gerne?
Oh, da bin ich sehr breit aufgestellt: Je nach Stimmung ist von Falco über Richard Wagner bis zum guten alten Schlager fast alles dabei.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Auf jeden Fall eine Flasche "Light Live" - ein alkoholfreier Sekt zum Abspannen nach dem arbeitsreichen Plenaralltag.

Ihr liebstes Reiseziel?
Die größte Erholung finde ich beim Camping mit meinen Kindern und guten Freunden - so gerne am Müritzsee wie in den Alpen.

ID: LI220118

Am 21. Januar 2022 hat sich zum 75. Mal der Beitritt des Landes Lippe zu Nordrhein-Westfalen gejährt. Die Briten hatten das Bundesland im August 1946 durch den Zusammenschluss des Nordteils der preußischen Provinz Rheinland und der Provinz Westfalen gegründet. Fünf Monate später folgte dann Lippe als dritter Landesteil. Im Landeswappen wird er durch die lippische Rose symbolisiert neben dem Rhein für das Rheinland und dem Ross für Westfalen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte zum Jubiläum: "Lippe ist heute unverzichtbarer Teil unseres Landes - unser Land ist erst als Ganzes, also mit Rose, Ross und Rhein, mit all seinen Dörfern, Kreisen und Städten, mit seinen Regionen und Mentalitäten komplett. Unser Land gleicht einem Puzzle: Jedes Teil, egal wie groß, hat Kanten und Ecken und erst in der Gesamtheit aller Teile wirkt die Stärke Nordrhein- Westfalens." Die Briten hatten Lippe die Entscheidung zum Beitritt offengelassen. Der Einigung waren Verhandlungen von Heinrich Drake, Ministerpräsident des Landes Lippe, mit der Landesregierung vorausgegangen.

ID: LI220119

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. Er würdigte den Italiener als "einen zutiefst menschlichen und versöhnenden Politiker". Der Präsident betonte: "Sassoli strebte nach Europas Einheit und zeigte - etwa im Blick auf das Schicksal der Mittelmeerflüchtlinge - sein menschliches Herz. Er war durch und durch Demokrat. Der gelernte Journalist widersprach Versuchen der Einschränkung von Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz. Er erhob seine Stimme auch gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Hier war er kompromisslos. Er verkörperte die parlamentarische Demokratie in Europa und führte das Europäische Parlament im Dialog und orientiert am Konsens - auch über Parteigrenzen hinweg. David Sassoli wird Europa fehlen." Sassoli war am 11. Januar 2022 im Alter von 65 Jahren gestorben.

ID: LI220120

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 22. Februar 2022.

ID: LI220121

Bildunterschrift:
Der Landtag hat eine neue Jugendbroschüre für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und junge Erwachsene entwickelt. Die Publikation informiert u. a. über die Funktionen des Landtags und die Arbeit der Abgeordneten. Die Jugendlichen erfahren zudem mehr über das Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen, die Gesetzgebung und die zahlreichen Informationsangebote des Landtags für Schülerinnen und Schüler. Sie kann - auch im Klassensatz - bestellt werden unter: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de

ID: LI220122

Corona-Virus, Flutkatastrophe, 75 Jahre NRW, Ministerpräsident Hendrick Wüst

ID: LI211101

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI211102

16. Dezember 2021 - Deutschland steigt aus der Kern- und Kohleenergie aus und will bis 2045 klimaneutral werden. Welche Maßnahmen dafür in Nordrhein-Westfalen erforderlich sind, darüber diskutierte der Landtag nach einer Unterrichtung der Landesregierung.
In der Unterrichtung informierte Landesenergieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) über die vom Kabinett beschlossene Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie. Er kündigte einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien an. Kritik kam von der Opposition.
Landesenergieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) verwies auf die beschlossenen ambitionierteren Klimaschutzziele von Land und Bund mit dem Ziel, die CO2-Menge bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Bis 2045 solle die Klimaneutralität erreicht sein. Diesen Zielen müssten nun weitere Maßnahmen folgen. So solle die Leistung der Windkraft verdoppelt werden, u. a. durch den Bau von Anlagen in Wäldern. Bei der Photovoltaik sei ein Ausbau um das Drei- bis Vierfache geplant. Zudem werde das Land die Nutzung des grünen Wasserstoffes vorantreiben. Ziel sei, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit 19 auf 56 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen.
André Stinka (SPD) kritisierte, die Landesregierung habe vier Jahre lang zu wenig für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan und zugleich Verunsicherungen und Blockaden geschaffen. Er sprach von "vier verlorenen Jahren". Nun, 150 Tage vor der Landtagswahl, lege sie eine neue Strategie vor. Dies sei ein "Eingeständnis des Scheiterns". Noch im Sommer sei die SPD mit der Forderung nach Windkraftanlagen in Wäldern gescheitert. Jetzt komme die Kehrtwende der Landesregierung. Stinka forderte, auch die Regelung zurückzunehmen, wonach Windräder einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung haben müssen.
Es sei vernünftig, nach zweieinhalb Jahren wieder über eine neue Energieversorgungsstrategie zu sprechen, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). In dieser Zeit habe sich "unfassbar viel verändert". Beim Kohleausstieg gehe Nordrhein-Westfalen mit "ganz, ganz großen Schritten voran". So werde ein Drittel der Kapazitäten im Rheinischen Revier bis Ende 2022 abgeschaltet sein. Die Versorgungssicherheit müsse dabei gewährleistet bleiben. Beim Ausbau erneuerbarer Energien belege das Land Spitzenplätze. Dennoch müsse man "noch eine Schippe drauflegen". Erforderlich sei u. a. eine Verdopplung der Windenergieleistung bis 2030.

"Verpasste Chancen"

Wibke Brems (Grüne) sprach von einer "Strategie der verpassten Chancen". Die Landesregierung verändere ihre Strategie "nicht vorausschauend, sondern erst dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht". Es gebe aber auch "Lichtblitze" in der Strategie. Positiv sei zum Beispiel, dass Gaskraftwerke schnell als Ersatz für die Kohle vorgesehen seien. Allerdings finde sich kein Wort darüber, wie Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt werden sollen. Gut sei, dass Windenergie "auf bestimmten Forstflächen" möglich werde solle, sagte Brems. Auf der anderen Seite bleibe die Landesregierung "eiskalt bei den Mindestabständen von 1.000 Metern".
Nordrhein-Westfalen sei bundesweit weit vorne beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, sagte Dietmar Brockes (FDP). "Wir spielen in der Champions League." Das Ziel sei, Nordrhein-Westfalen zum "modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort in ganz Europa, ja, sogar in der Welt zu machen". Die vorgelegte Strategie bilde dazu das Fundament. Für die Versorgungssicherheit sei "der Zubau von Gaskraftwerken" wichtig. Es komme zudem darauf an, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Naturschutz zu berücksichtigen und gemeinsam für das "Gelingen der Energiewende" zu sorgen.
Christian Loose (AfD) bezeichnete die Pläne der Landesregierung als "naive Träume". Nötig seien "grundlastfähige" Kraftwerke. Dazu zählten Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke. Sie sorgten für eine stabile Energieversorgung. Für Wind- und Solaranlagen dagegen müssten seltene Erden wie Neodym, Silizium und Kobalt in großer Menge abgebaut werden. Die "saubere Energiewende" sei ein "Märchen". Sie koste zudem zahlreiche Arbeitsplätze und sorge für hohe Strompreise. "Auf Träume kann man kein Fundament bauen", kritisierte Loose. Die Pläne der Landesregierung führten zum "größten Blackout der deutschen Nachkriegsgeschichte".
wib, zab, tob

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 2130 Alternative Energien

ID: LI211107

15. Dezember 2021 - Der Etat ist der letzte reguläre vor der Landtagswahl im kommenden Mai. Die Generaldebatte geriet zu einem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition über rund viereinhalb Jahre Landesregierung von CDU und FDP.
Der Haushalt stehe im "Schatten der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie lasse jedoch zu wünschen übrig. Unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde das "Chaos" jeden Tag größer. Kutschaty warf der Landesregierung zudem bildungs- und wirtschaftspolitisches "Versagen" vor. Der soziale Wohnungsbau sei "zusammengebrochen". Mieten würden Einkommen, Wohlstand und Sicherheit "fressen". Und in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten seien Hoffnungen "bitter enttäuscht" worden. "Egal ob bei Bildung, Arbeit, Wohnen, Klimaschutz - dieses Land braucht einen neuen Aufbruch." Die amtierende Regierung sei "erschöpft" und "ausgelaugt". Kutschaty: "Ihre Zeit ist vorbei. Jetzt ist Zeit für etwas Neues gekommen."
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen widersprach Kutschaty. Die Politik der Landesregierung mache einen spürbaren Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger aus. So stehe Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser da als andere Bundesländer. Löttgen sprach auch von Erfolgen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Inneren Sicherheit. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 legten CDU und FDP einen "Rekord- Bildungsetat" von mehr als 20 Milliarden Euro vor - ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Forderungen der SPD dagegen summierten sich auf "Fantastilliarden", die es nicht gebe. Die Gesundheitsvorsorge und der Kampf gegen die Pandemie seien bei Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) in den besten Händen. Löttgen bilanzierte, die "NRW-Koalition" habe das Land "sicher und stabil" aufgestellt, auch in Krisenzeiten.

"Investitionsstau"

Die Legislaturperiode sei von der Klimakrise und der Corona-Pandemie geprägt gewesen, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Das Krisenmanagement der Landesregierung aber sei "chaotisch". Es bilde sich "quasi spiegelbildlich" im Corona-Rettungsschirm ab. Dieser habe sich immer mehr zum "Selbstbedienungsladen der Ministerien" entwickelt. Das sei das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. Die Investitionsquote im kommenden Jahr sei zu niedrig und belaste kommende Generationen, sagte Schäffer. Sie sprach von einem Investitionsstau bei Land und Kommunen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro sowie "verpassten Chancen angesichts sprudelnder Steuermehreinnahmen". Dringend erforderlich seien Investitionen in den Klimaschutz. Vorsorge müsse das Leitprinzip sein. Die Kommunen dürften dabei nicht alleingelassen werden.
Christof Rasche, FDP-Fraktionschef, kommentierte die Rede seiner Vorgängerin: "Wenn Argumente fehlen, formuliert man schärfer." Tatsächlich habe die "NRW-Koalition" im Jahr 2017 einen Politikwechsel eingeleitet und in den Folgejahren gefestigt. Zuvor sei das Land unter seinen Möglichkeiten geblieben. "Haushalt, Politikwechsel und Zukunft stehen in einem direkten Zusammenhang", sagte Rasche und bewertete die Regierungsarbeit anhand von zwölf Politikfeldern als positiv. So stehe ein Haushalt ohne Schulden für solide Finanzpolitik. Trotzdem seien die Investitionen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf fast 10 Milliarden Euro im vorliegenden Haushalt gestiegen. Auch die Etats für Bildung und Kitas seien gewachsen - der letztere um mehr als 70 Prozent gegenüber 2016. Rasche betonte die "liberale Nachhaltigkeit" und Vertrauen in die Innenpolitik.

"Firlefanz"

Weihnachten stehe vor der Tür, und die Landesregierung schenke den Bürgerinnen und Bürgern "viele neue Schulden", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Hinzu kämen "jede Menge Ausgaben für unsinnigen Firlefanz statt für die Infrastruktur und die Digitalisierung". Den Schuldenabbau überlasse sie "unseren Kindern und Enkeln". Im Zusammenhang mit der Pandemie sagte Wagner, er könne sich nicht daran erinnern, "dass die etablierte Politik schon einmal so absichtlich gespalten, so planvoll die Menschen untereinander aufgehetzt hat wie heute". Sie tue dies, "um von ihrem eigenen Versagen abzulenken". Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt der Landesregierung ab, er sei eine "finanzpolitische Frechheit". Wagner sagte: "Sie hatten es in der Hand, und Sie haben es nicht hinbekommen."
"Unser Blick ist trotz der Pandemie in die Zukunft gerichtet", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Investitionen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro und ein schuldenfreier Haushalt sollen die Spielräume der kommenden Generationen erhalten. Chancen für Kinder, Familien und Bildung nannte Wüst als einen Schwerpunkt. Nie sei in NRW so viel Geld für Bildung ausgegeben worden. Ebenso hob er die Chancen für Innovation, Wissenschaft und Forschung hervor. Der entsprechende Etat wachse vom vorigen zu diesem Jahr um 15 Prozent auf 854 Millionen Euro. Ein dritter Schwerpunkt liege auf dem "Generationenprojekt", Klimaschutz und Industrie zu versöhnen. Seit 2017 habe die Landesregierung die Mittel dafür versiebenfacht und im Haushalt 2022 noch einmal verdoppelt auf dann 350 Mio. Euro. "Wir haben alle Chancen und wir werden diese nutzen", betonte Wüst.
tob, wib, zab, sow

Zusatzinformation:
Der Haushalt (Drs. 17/14700, Drs. 17/15600, Drs. 17/15769) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Er hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 84,1). Angaben des Finanzministeriums zufolge wird der "NRW-Rettungsschirm" mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr fortgeführt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der "reguläre Haushalt" komme weiterhin ohne neue Schulden aus. Für Personalausgaben sind 31 (Vorjahr: 29,9), für Investitionen rund 10 Milliarden Euro vorgesehen (Vorjahr: 8,7).

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung; 1220 Landesregierung

ID: LI211108

Versammlungsgesetz

15.12.2021 - Der Landtag hat in 2. Lesung das "Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drs. 17/12423 und Drs. 17/15915 Neudruck) verabschiedet. Für den Entwurf der Landesregierung stimmten CDU, und FDP. SPD und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Ein Änderungsantrag der AfD (Drs. 17/16057) wurde abgelehnt. Grund der Regelung ist, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen war. Im Entwurf heißt es u. a., dass mit dem Gesetz ein "umfassender Regelungsanspruch verfolgt" werde. So werde der Begriff der Versammlung gesetzlich normiert und klargestellt. Es wird eine Vorschrift zum Schutz bestimmter Orte und Tage geschaffen. Zudem wird die Regelung zur Bannmeile des Landtags aufgenommen, sodass künftig das separate Bannmeilengesetz entfällt. Ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein "Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/11673) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Silvesterfeuerwerk

15.12.2021 - Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag "Silvesterbrauchtum bewahren - Mit der Wiederholung des Feuerwerksverbots an Silvester droht der pyrotechnischen Industrie die Insolvenz" (Drs. 17/15869) eine politische Entscheidung zum Jahresende. Angesichts steigender Inzidenzen hatte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember ein Verkaufs- und Anwendungsverbot von Feuerwerk erlassen sowie Versammlungen zu diesem Anlass verboten. Die Fraktion fordert, das Verbot aufzuheben und Feuerwerk auch auf öffentlichen und belebten Plätzen zu erlauben. Zudem kursierten immer noch Falschinformationen bezüglich der Feinstaubbelastung an Silvester, heißt es im Antrag. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Petitionsbericht

15.12.2021 - 3.412 Petitionen haben den Landtag im ersten Halbjahr 2021 erreicht. Damit setzt sich ein Trend des vergangenen Jahres fort: Eine steigende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern wendet sich bei Ärger mit Ämtern und Behörden an den Petitionsausschuss. "Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich so viele Menschen mit ihren Sorgen und Nöten, aber auch mit ihren politischen Forderungen an das Parlament wenden", sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, im Plenum. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich vor allem auf die Corona- Pandemie (27 Prozent). Auch die Themen "Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt" spielten mit 16 Prozent eine größere Rolle, gefolgt von Anliegen zu Schule und Hochschule (14 Prozent), darunter Sammelpetitionen zum Stichtag für die Einschulung und für ein Schulfach "Klimaschutz". In rund 32 Prozent der Fälle gab es für die Petentinnen und Petenten ein positives Ergebnis.

Kindesmissbrauch

15.12.2021 - CDU und FDP setzen sich dafür ein, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zu stärken. Die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Stelle ist zuständig für die Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten. Im Zuge der Ermittlungen der Missbrauchsfälle in Bergisch Gladbach sei bei der ZAC im Sommer 2020 eine Task Force zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch eingerichtet worden, heißt es im Antrag (Drs. 17/15874). Die Zahl der im Vorjahr neu aufgedeckten Fälle sei dadurch enorm gestiegen: Bei der Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seien 4.776 Fälle (Zuwachs um 102,5 Prozent) und beim Kindesmissbrauch 3.553 Fälle (Zuwachs um 19,5 Prozent) aufgedeckt worden. Zügige Strafverfahren erforderten "angemessene personelle wie technische Ausstattung" und eine Förderung von innovativen Projekten. Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der ZAC NRW müssten aufgestockt, IT und Forensik gestärkt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Windenergie

16.12.2021 - Die Grünen-Fraktion fordert eine "Kurskorrektur" beim Ausbau der Windenergie in NRW. Laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene seien 2 Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenenergie zu nutzen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/15864). Die Landesregierung stehe in der Verantwortung, dies auch in NRW umzusetzen. Sie müsse umgehend eine lange angekündigte Potenzialanalyse veröffentlichen und "einsehen, dass ein pauschaler 1.000-Meter-Mindestabstand zur Wohnbebauung in NRW mit den Ausbauerfordernissen nicht vereinbar ist". Die Landesregierung müsse zudem die "verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Forstflächen" wieder ermöglichen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.

Verfassungsgerichtshof Münster

16.12.2021 - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/15881) eine zügige Standortlösung für den Verfassungsgerichtshof in Münster. Hintergrund des Antrags ist die Trennung der bisherigen Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichts und der des Oberverwaltungsgerichts im Juni dieses Jahres. Momentaner Dienstsitz der neuen Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb sei ein umfunktionierter Konferenzraum im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Münster Sitz des Verfassungsgerichts bleibt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

ID: LI211109

16. Dezember 2021 - Vor der Bescherung noch schnell zum Boostern, nach dem Neujahrsspaziergang zur Erst- oder Zweitimpfung: Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Impfungen auch während der Feiertage debattiert. Das Gesundheitsministerium hatte für diese Tage zunächst eine Impfpause vorgesehen.
Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der Grünen-Fraktion ("Impfen muss weiter beschleunigt werden - Impfbooster auch an den Feiertagen!", Drs. 17/15949). Einige Kreise und kreisfreie Städte seien durchaus zu Impfaktionen an diesen Tagen bereit, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung müsse "die Impfanstrengungen für Erwachsene sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen als auch bei den Boosterimpfungen deutlich erhöhen, um die Bevölkerung zu schützen".
Auch wenn die Landesregierung die Impfpause für die Feiertage "kassiert" und damit erfreulicherweise auf die Opposition gehört habe, gab es für Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) noch Grund zur Kritik: Er bemängelte ein chaotisches Pandemiemanagement, das Chaos in den Kommunen und Verunsicherung in der Bevölkerung hervorrufe. "Wie wäre es mit einem Krisenstab?", fragte der Abgeordnete. Er empfahl Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen oder an die Staatskanzlei abzugeben. Die Landesregierung komme ihrer Aufgabe, die Bevölkerung aufzuklären, nur unzureichend nach.

"Wunsch der Kommunen"

"Unser Krisenstab ist Karl-Josef Laumann", antwortete Marco Schmitz (CDU). Die Entscheidung, an den Feiertagen doch zu impfen, gehe auf den Wunsch der Kommunen und den Rat der Wissenschaft zurück. Auf neue Erkenntnisse müsse man flexibel reagieren. Das sei auch bei der Vorgabe des frühesten Zeitpunkts für die Booster- Impfung so gewesen: Die 4-Wochen-Frist habe man zu einer 4-Monats-Frist korrigiert. Schmitz dankte den engagierten Teams in Arztpraxen und Kommunen, die seit Beginn unter Stress arbeiteten. Im Übrigen stünde NRW wohl kaum in der Spitzengruppe beim Impfen, wenn das Management so chaotisch wäre, meinte Schmitz.
Die Landesregierung agiere nicht mit Bedacht und verunsichere die Bevölkerung, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Sie wies auf die organisatorischen Leistungen der Kommunen hin, die Landesregierung mache es ihnen aber "schwerer und schwerer und schwerer". Was heute gelte, müsse auch morgen noch gelten, sagte Kapteinat. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit, auch bei den Booster-Impfungen. Es schaffe kein Vertrauen, wenn Booster-Impfungen zunächst nach fünf Monaten und dann bereits nach vier Wochen möglich seien, kritisierte die Abgeordnete. Das sei "absolutes Chaos, keiner versteht’s".
"Man kann der Landesregierung sicher mal das eine oder andere vorwerfen", sagte Susanne Schneider (FDP), "das gehört dazu." Sie aber zolle Gesundheitsminister Laumann Respekt, dass er Fehler zugebe und korrigiere. Die Begründung für die geplante Impfpause an den Feiertagen sei nachvollziehbar gewesen, die Beschäftigten in den Einrichtungen hätten eine Ruhepause verdient. Dennoch sei es richtig gewesen, dass der Minister den Erlass korrigiert und Impfangebote an den Feiertagen ermöglicht habe, sagte Schneider. Sie betonte: "Wir kommen mit den Impfungen in Nordrhein-Westfalen großartig voran."
Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Etwa dazu, wie viele Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen geimpft seien. Ob genügend Impfstoff vorrätig und dieser gegen die Omikron-Variante wirksam sei. Protest gegen Corona-Maßnahmen der Politik müsse friedlich bleiben, egal welche "Bedrängungen" auf Menschen zukämen und "egal wie apokalyptisch das Szenarium im Einzelnen auf sie wirken mag". Man dürfe diesen Menschen seitens der Politik nicht entgegnen, dass sie erfahren würden, "was eine wehrhafte Demokratie kann". Die Politik müsse ihnen "die Hand reichen".
"Das Boostern ist in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Der Turbo ist bereits gezündet." Allein am Vortag seien rund 400.000 Impfungen hinzugekommen. NRW stehe im bundesweiten Vergleich gut da und werde das bis Silvester ausgelobte Impfziel der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen. Der Erfolg sei nur möglich, weil Menschen "ohne Unterlass" arbeiteten. Es sei der "einhellige Wunsch" der Gesundheitsämter gewesen, an den kommenden Feiertagen eine Pause einzulegen, damit Menschen diese "mit ihren Liebsten" verbringen könnten. Es sei nun auch an Feiertagen möglich, Impfungen anzubieten.
sow, zab, tob

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211110

16. Dezember 2021 - Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung in Berlin ein neues Staatsoberhaupt: Die fünfjährige Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im März. Der Landtag beschloss nun, wen Nordrhein-Westfalen in das Gremium entsendet. Darunter sind wieder viele prominente Gesichter.
Abgeordnete des Landtags, aber auch ein Nobelpreisträger, ein "Tatort-Kommissar", zwei frühere NRW-Ministerpräsidenten, zwei Kabarettisten - sie alle und viele mehr stehen auf der Liste für die nächste Bundesversammlung (Drs. 17/16063). Zugleich spiegelt sich die Corona-Pandemie in der Auswahl der Wahlfrauen und -männer wider.
Für die CDU-Fraktion wird der Präsident des Landtags, André Kuper MdL, zur Wahl nach Berlin fahren. Auch der frühere Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL und der frühere Ministerpräsident des Landes, Dr. Jürgen Rüttgers (alle CDU), werden das neue Staatsoberhaupt wählen - ebenso der diesjährige Nobelpreisträger für Chemie, Prof. Dr. Benjamin List vom Max-Planck-Institut für Kohlenforschung in Mülheim/Ruhr, und der Kabarettist Bernd Stelter. Die CDU entsendet zudem u. a. den Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. Gernot Marx.
Für die SPD-Fraktion nehmen gleich zwei bekannte TV-Ermittler an der Bundesversammlung teil: Schauspieler Dietmar Bär, der im Kölner "Tatort" Kommissar Freddy Schenk spielt, sowie "Wilsberg"-Darsteller Leonard Lansink. Die Fraktion nominierte darüber hinaus u. a. Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) MdL, die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) MdL, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, die Ärztin Dr. Carola Holzner, die u. a. im Internet über die Corona-Pandemie aufklärt, und die Schauspielerin Renan Demirkan.

Kabarettist und Intensivmediziner

Die FDP-Fraktion nominierte mehrere Abgeordnete, darunter Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) MdL, aber auch den in Wesel geborenen Kabarettisten Dieter Nuhr. Zudem wird Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten mitwählen sowie Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler. Der Rechtsanwalt und Buchautor war u. a. Vertreter der Nebenklage beim NSU-Prozess in München.
Die Grünen-Fraktion entsendet neben ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul MdL und Verena Schäffer MdL und der Grünen-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Mona Neubaur, u. a. den Intensivmediziner Prof. Dr. Christian Karagiannidis und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) in die Bundesversammlung. Karagiannidis ist auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion entsendet Fraktionsmitglieder sowie zwei Parteimitglieder ohne Landtagsmandat in die Bundesversammlung.
red

Bildunterschrift:
Das Schloss Bellevue in Berlin - der Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes.

Zusatzinformation:
Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. Das Gremium besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer gewählt werden.
Wie viele Vertreterinnen und Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich nach § 2 des "Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten" anhand ihrer Bevölkerungszahlen und wird von der Bundesregierung durch Kabinettbeschluss festgesetzt. Die Landesparlamente können jede und jeden zum Mitglied der Bundesversammlung wählen, die zum Bundestag wählbar sind.
Nordrhein-Westfalen entsendet dieses Mal insgesamt 156 Wahlfrauen und -männer. Darunter sind neben Abgeordneten des Landtags traditionell auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LI211111

1. Dezember 2021 - Warum die vielen blauen Flecken? Wieso wirkt das Kind so eingeschüchtert? Wenn Ärztinnen und Ärzte einen Verdacht auf Kindesmisshandlung hegen, dürfen sie ohne Einwilligung der Eltern bislang keine Erkundigungen bei Kolleginnen und Kollegen einholen. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen das ändern und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den sich Sachverständige bei einer Anhörung ausgetauscht haben.
Im Sinne des Kinderschutzes bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung, dass sich Ärztinnen und Ärzte bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürften, ohne dass sie eine "strafrechtliche Relevanz ihres Handelns" befürchten müssten, heißt es im Entwurf der Fraktionen (Drs. 17/14280). Erziehungsberechtigte, die Kinder misshandelten, wechselten häufiger den Arzt und betrieben "Doctor-Hopping".
Bei der gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend befürworteten die meisten geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, schlugen teils jedoch Ergänzungen vor. Laut Ärztekammer Nordrhein und Ärztekammer Westfalen-Lippe sind die in Aussicht gestellten Befugnisse wichtig für einen "fürsorglichen und effizienten Kinderschutz". Es sei zu begrüßen, dass mehr Rechtssicherheit für die Ärzteschaft geschaffen werde.
Der Gesetzentwurf sei "ein Signal an weitere Bundesländer, sich diesem Vorgehen beispielhaft anzuschließen", so der Duisburger Verein RISKID in seiner Stellungnahme. Der Verein biete bereits eine ärztliche Austauschplattform an. Sie sei als Reaktion auf mehrere tragische Fälle entstanden, bei denen Eltern versucht hätten, die Misshandlungen ihrer Kinder durch häufigen Arztwechsel zu verschleiern.

Fragen zum Datenschutz

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, bemerkte in ihrer Stellungnahme, dass Ärztinnen und Ärzte seit jeher die Möglichkeit hätten, das Jugendamt bei begründeten Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen einzuschalten. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehle eine klare Definition, welcher Tatbestand genau vorliegen müsse, damit sich Ärztinnen und Ärzte untereinander austauschen dürften. Der Entwurf schaffe zudem keine Befugnisse zur Speicherung und Verarbeitung von Daten. Die Lücke müsse geschlossen werden, wobei Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes zu beachten seien.
In der Erkennung und Versorgung von Fällen, bei denen das Kindeswohl gefährdet sei, stellten die "roten" Fälle nicht das Hauptproblem dar, da bei denen eindeutige Spuren zu erkennen seien, bemerkte Dr. Katharina Ketteler, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin im St.-Clemens-Hospital in Geldern. Es erfolge in der Regel zeitnah eine Meldung beim Jugendamt. Das Hauptproblem seien vielmehr die "gelben" Fälle, bei denen einzelne Verletzungen keinen ausreichenden Rückschluss auf eine Kindeswohlgefährdung zuließen, aber ein "schlechtes Bauchgefühl" erzeugten. Das sei häufig der Fall. Die Fachärztin begrüßte die Gesetzesinitiative daher "ausdrücklich". Sie sei eine "große Chance, den Kinderschutz effektiver zu gestalten".
Die Psychotherapeutenkammer NRW äußerte sich dagegen skeptisch. Es sei zu befürchten, dass die Begrenzung der Schweigepflicht zu einer "Beschädigung der Vertrauensbasis" von Behandelnden, Kindern und Eltern führe. Fraglich sei, ob über den Austausch von Befunden "frühzeitig und treffsicher" eine Kindesmisshandlung diagnostiziert werden könne. Bestätige sich ein begründeter Verdacht nicht, könne eine "ungerechtfertigte Beruhigung der Situation" die Folge sein. Entscheidend für die Verbesserung des Kinderschutzes sei, "dass den Jugendämtern ermöglicht wird, ihre Aufgaben auf dem erforderlichen Qualifikationsniveau zu erfüllen".

Schweigepflicht ein "wichtiges Gut"

Zuspruch für den Gesetzentwurf kam wiederum von der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmissbrauch. Deutlicher benannt werden müsse jedoch die "Schnittstelle zur Jugendhilfe", um die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu verbessern und mehr Fälle aufzudecken.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW wies darauf hin, dass zwischen dem Recht jedes Kindes auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Kind und Erziehungsberechtigten abgewägt werden müsse. Die ärztliche Schweigepflicht sei ein "wichtiges Gut". Sie sei aber auch im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten "interkollegialen Austausch hinreichend gewahrt".
Der Gesetzentwurf sei hilfreich, um Ärztinnen und Ärzte zu ermutigen, sich in kritischen Fällen mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, hieß es in der Stellungnahme des "Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW". Solche Kontaktaufnahmen seien auch schon jetzt üblich, da eine "konkludente" Einwilligung der Sorgeberechtigten vorausgesetzt werde. Dabei werde unterstellt, dass Eltern eine möglichst optimale Behandlung ihres Kindes wünschten und daher Kontakte zu verschiedenen Einrichtungen und Personen nötig seien.
tob

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI211112

Das Kindeswohl ...

Peter Preuß (CDU)... liegt naturgemäß den meisten Menschen am Herzen. Nordrhein-Westfalen hat in Artikel 6 seiner Verfassung den Schutz der Kinder sogar ausdrücklich verankert: "Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft." Diese gesellschaftliche Aufgabe muss immer wieder überprüft und bei Bedarf durch gesetzliche Regelungen untermauert werden.
Josef Neumann (SPD) ... wird in der UN-Kinderrechtskonvention wie folgt hervorgehoben: Das Wohl des Kindes ist ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Deswegen müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und ihre Lebenssituation verbessert werden. Dazu brauchen wir in NRW ein eigenes Kinderschutzgesetz, das sich laufend weiterentwickelt.
Marcel Hafke (FDP) ... gilt es unter allen Umständen zu schützen. Verdichten sich in Verdachtsmomenten beim Ärzteaustausch die Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, kann frühzeitiger auf Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche reagiert werden. So kann die Einleitung von Hilfsmaßnahmen Familien unterstützen. Der Gesetzentwurf ist damit ein weiterer wichtiger Baustein hin zu einem effizienten Kinderschutz.
Josefine Paul (Grüne) ... muss geschützt und gefördert werden. Kinder und Jugendliche sind von unterschiedlichen Formen körperlicher, seelischer oder sexualisierter Gewalt betroffen. Kinderschutz und -rechte sind durch die schrecklichen Fälle von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach in den Fokus der Politik gerückt. Das ist wichtig, denn wir brauchen ein enges Netz an Maßnahmen, das Kinder und Jugendliche bestmöglich schützt.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist der Grund und das Motiv für das Gesetzesvorhaben: Traurigerweise ist Gewalt in der Familie in den ersten Lebensjahren nach wie vor eine der Haupttodesursachen. Vor diesem Hintergrund erforderte es dringend einer Initiative, die es Ärzten ermöglicht, sich über Verdachtsfälle straffrei auszutauschen und so auch zu einer effektiven Prävention beizutragen.

Die Schweigepflicht ...

Peter Preuß (CDU) ... ist ein hohes Gut im Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Die Verletzung der Schweigepflicht ist ein Strafrechtstatbestand. Beim Verdacht einer Kindeswohlgefährdung kommen Ärzte in den Gewissenskonflikt zwischen dem Bruch der Schweigepflicht und dem Kindeswohl. Der Gesetzentwurf verschafft den Ärzten nun Rechtssicherheit. Ärzten muss ein Austausch in Verdachtsfällen möglich sein, damit "Doctor-hopping" erschwert wird.
Josef Neumann (SPD) ... für Ärztinnen und Ärzte soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf bei Verdacht auf Kindesmisshandlung aufgehoben werden. Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und fördert den kollegialen Austausch. Ziel ist die frühzeitige Vorbeugung und Erkennung von Kindesmisshandlung - ein wichtiger Baustein zur Gewaltprävention und zur Stärkung des Kindeswohls.
Marcel Hafke (FDP) ... bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zu lockern, gibt der Ärzteschaft Handlungs- und Rechtssicherheit. Denn häufig stellt sich bei der Betrachtung von Verletzungen die Frage, ob es sich um einen harmlosen Sturz oder um Anzeichen für Kindeswohlgefährdung handelt. Ein rechtssicherer Ärzteaustausch kann Diagnosen abklären und einen anfänglichen Verdacht bestätigen oder ausschließen.
Josefine Paul (Grüne) ... soll sicherstellen, dass auch sensible Daten und Fragen in einem vertrauensvollen Verhältnis offenbart und passgenaue Hilfen im Sinne aller Beteiligten erarbeitet werden können. Bei Kinderschutzfragen ist es aber auch wichtig, dass Ärzt*innen sich rechtssicher bewegen können und fachliche Unterstützung wie z. B. beim Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen oder bei Jugendämtern finden.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist neben fachlicher Kompetenz und charakterlicher Integrität eine Grundvoraussetzung und damit Eckpfeiler für das Vertrauensverhältnis von Patienten zum Arzt. Umso schwerer wiegen alle Eingriffe, die eine wie auch immer geartete Lockerung vorsehen. Solche Entscheidungen bedürfen einer sehr behutsamen Abwägung, die die besondere Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht stets im Blick behält.

Der Datenschutz ...

Peter Preuß (CDU) ... darf nicht dazu führen, dass Möglichkeiten zum Schutz von Kindern gegen Vernachlässigung oder Misshandlung nicht genutzt werden und Straftaten Vorschub geleistet wird. Grundsätzlich muss der Gesetzgeber Instrumente finden, um Diagnosen und personenbezogene Daten zum wirksameren Kinderschutz interkollegial auszutauschen und auch zu speichern, um Kinder vor Übergriffen zu schützen.
Josef Neumann (SPD) ... ist bei allen Bemühungen darum, das Kindeswohl zu stärken, zwingend im Interesse der Betroffenen einzuhalten. Auch wenn sich Kinderärztinnen und -ärzte künftig leichter austauschen können, um Kindeswohlgefährdungen zu erkennen, muss das künftige Gesetz sicherstellen, dass sie nicht von der Pflicht entbunden werden, die notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten.
Marcel Hafke (FDP) ... ist ein hohes Rechtsgut, das bei der konkreten Ausgestaltung des Ärzteaustausches angemessen berücksichtigt werden muss. Datenschutzrechtliche Anforderungen müssen deshalb mitbeachtet werden, damit der interkollegiale Ärzteaustausch zu einem rechtssicheren und wirksamen Werkzeug für einen besseren Kinderschutz werden kann.
Josefine Paul (Grüne) ... schützt die engere persönliche Lebenssphäre aller Menschen. Er ist Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit ein sehr hohes Gut. Es besteht noch oft großer Aufklärungsbedarf darüber, dass Datenschutz effektiven Kinderschutz nicht ausschließt. Daher müssen Fachkräfte in dem Bereich entsprechend fortgebildet werden, um sicher Entscheidungen treffen zu können.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... als logische Konsequenz der ärztlichen Schweigepflicht muss entsprechend ernst genommen werden. Umso bedenklicher, dass auch er dieser Tage nur allzu leichtfertig - oft angeblich im Sinne des Allgemeinwohls - beiseite geschoben wird. Doch gerade in Zeiten von "Big Data" ist der individuelle Schutz des Patienten eine immer wichtigere Aufgabe, sodass auch hier jede Lockerung großer Sorgfalt bedarf.

Die Jugendämter ...

Peter Preuß (CDU) ... werden eingeschaltet, wenn es sich nicht mehr um einen Verdachtsfall, sondern um eine erwiesene Kindeswohlgefährdung handelt. Schnelles und effizientes Handeln zum Wohle der Kinder ist hier zwingend erforderlich. Fälle wie in Lügde dürfen sich nicht wiederholen! Daher müssen die Jugendämter mit einer ausreichenden Anzahl an qualifiziertem Personal ausgestattet werden.
Josef Neumann (SPD) ... nehmen eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des Kindeswohls ein. Wenn das Wohl und die Entwicklung junger Menschen Schaden nehmen könnten, dann müssen die Jugendämter zum Schutz der Menschen entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages handeln. Deswegen brauchen wir für alle Jugendämter ausreichend und gut qualifiziertes Personal, damit sie ihren Pflichten nachkommen können.
Marcel Hafke (FDP) ... haben das Wächteramt in der Kinder- und Jugendhilfe inne. Allerdings hat die Ärzteschaft eine Garantenpflicht zur Sicherung der Gesundheit. Gemeinsam tragen sie eine große Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Ärzteschaft bei Kindeswohlgefährdung ist dementsprechend Grundlage für einen effizienten Kinderschutz.
Josefine Paul (Grüne) ... haben unter den vielen unterschiedlichen Aufgaben auch gesetzlich den Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche. Verfahrensstandards und ein gutes Monitoring sind für die Qualitätssicherung wichtig. Vor allem aber brauchen wir gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie qualifizierte Konzepte für die Einarbeitung in diese verantwortungsvolle Arbeit.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... erfüllen für unsere Gesellschaft wichtige und sehr bedeutsame Aufgaben. Um diesen nachkommen zu können, müssen sie nicht nur materiell angemessen ausgestattet sein, sondern vor allem personell. Dazu gehört neben einer entsprechenden Wertschätzung und angemessener Entlohnung der Mitarbeiter auch deren permanente fachliche Weiterbildung.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211127

Corona war auch 2021 und damit im zweiten Jahr in Folge das prägende Thema der Landespolitik. Der Umgang mit der Pandemie stand in allen regulären Plenarsitzungen und auch in den Fachausschüssen immer wieder auf der Tagesordnung. Mehrfach kam der Landtag darüber hinaus zu Sondersitzungen zusammen. Die Lage entspannte sich kurz vor den Sommerferien - bis zur vierten Welle im Herbst.
Am 12. Januar 2021 debattierte der Landtag erstmals im neuen Jahr über die Corona-Pandemie. Es handelte sich um eine Sondersitzung. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Landtag zuvor über die von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie unterrichtet. Dazu gehörten strengere Kontaktbeschränkungen. Die Maßnahmen waren zunächst bis zum 31. Januar befristet.
In der ersten regulären Plenarsitzung am 27. Januar stand eine erneute Unterrichtung des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. In der anschließenden Debatte ging es u. a. um die Gefahren durch Virusmutationen. Die Impfstrategie war Thema einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt standen die Online-Terminvergabe für Impfungen und ausgebliebene Impfstofflieferungen. Die SPD-Fraktion sprach im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren von einem "Technischen Monstrum". CDU, FDP und Landesregierung wiesen die Kritik zurück. Für kontroverse Debatten sorgte zudem der Schulunterricht während der Pandemie.
Am 9. Februar dann eine weitere Sondersitzung, beantragt von SPD und Grünen. Die Fraktionen forderten die Landesregierung auf, den Landtag künftig vor jeder Bund-Länder- Konferenz im Zusammenhang mit der Pandemie zu unterrichten sowie einen Stufenplan für Lockerungen zu erarbeiten. Zwei Tage später, am 11. Februar, die nächste Sondersitzung, diesmal auf Antrag von CDU und FDP. Der Ministerpräsident informierte die Abgeordneten über die Einzelheiten der Bund-Länder- Beschlüsse. Man hatte sich darauf verständigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Die Länder sollten Lockerungen bei einer "stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" schrittweise umsetzen können.
In einer Sondersitzung am 19. März kritisierten SPD und Grüne, die antragstellenden Fraktionen, eine "mangelhafte Teststrategie" der Landesregierung. Zudem würden Kommunen, die weiterführende Schulen aufgrund der Infektionslage nicht öffnen wollten, von der Landesregierung "ausgebremst". Bund und Länder verlängerten den Lockdown ein weiteres Mal, nun bis zum 28. März. Für Buchhandlungen, Blumenläden und Gartencenter wurden zunächst Lockerungen beschlossen. Angesichts steigender Infektionszahlen wurden sie wenig später zurückgenommen. Der Lockdown wurde verlängert, bis zum 18. April. Ministerpräsident Laschet sprach in einer Unterrichtung am 24. März von einer "dramatischen Lage", die insbesondere auf die Ausbreitung von Virusmutationen zurückzuführen sei. Die Opposition forderte mehr Tests und Impfungen. Am selben Tag beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen die Einrichtung eines "Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie". Es handelt sich um einen Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die dritte Welle

15. April, wieder eine Sondersitzung, beantragt von SPD und Grünen. Sie begann mit einer Unterrichtung der Landesregierung. Titel: "Verantwortung und Weitsicht: Der dritten Welle entschieden entgegentreten - die Brücke für mehr Perspektive bauen." Verbunden war die Debatte mit dem von SPD und Grünen beantragten Tagesordnungspunkt "Sofortiges Handeln nötig! - NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!".
Am 28. April unterrichtete die Landesregierung den Landtag erneut über die aktuelle Situation. Ein Thema war dabei die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung. Ebenfalls am 28. April verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP das Zweite Bildungssicherungsgesetz. Es sollte pandemiebedingte Nachteile für Schülerinnen, Schüler und Lehramtsstudierende verhindern.
Am 30. April legte der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht vor. Im Jahr 2020 waren insgesamt 7.122 Petitionen eingegangen und damit fast 1.800 Eingaben mehr als im Vorjahr. Vor allem die Lebensbedingungen in der Corona-Pandemie machten den Menschen Sorgen: Massenproteste gegen die Abiturklausuren, Beschwerden gegen Besuchsverbote in Seniorenheimen, Bitten um Ausnahmen für die Fortsetzung medizinischer Therapien, Fragen zu Steuererleichterungen, Petitionen gegen verhängte Bußgelder, Proteste gegen die Maskenpflicht, Beschwerden gegen die "Ausdünnung" des Öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr zählte der Bericht auf.
Der Scheitel der dritten Corona-Welle sei überschritten, sagte Ministerpräsident Laschet während einer Unterrichtung am 19. Mai. Schwerpunkt waren Perspektiven für Kinder und Jugendliche. In einer Aktuellen Stunde am 17. Juni, beantragt von der AfD-Fraktion, ging es um die Tragepflicht von Schutzmasken in der Schule. Kurz vor Beginn der Sommerferien hatte der Landtag erneut über die Corona-Pandemie debattiert. Die damalige Inzidenzlage: 5,2. Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante sei aber weiterhin Vorsicht geboten, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 30. Juni.
In einer Sondersitzung am 10. August stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan vor, den er in der für denselben Tag angesetzten Konferenz der Länderregierungschefinnen und -chefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen wollte. Dies seien u. a. eine Ausweitung der Testpflicht, Anreize für Impfungen und eine Impfoffensive. Laschet sprach sich zudem dafür aus, das Pandemiegeschehen nicht mehr nur an den Inzidenzwerten zu messen. An die Unterrichtung schloss sich eine teils kontroverse Debatte an.

Pandemische Leitlinien

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschloss der Landtag am 9. September neue "Pandemische Leitlinien". In ihnen wurde u. a. die Bedeutung des Impfens als "entscheidenden Schritt aus der Pandemie" betont. In der Plenarsitzung am selben Tag ging es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie um Impfangebote für Jüngere.
Einem vergleichsweise entspannten Sommer folgte im Herbst die vierte Welle der Pandemie. Am 17. November, einen Tag vor der erneuten Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Bekämpfung der Pandemie, unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der kurz zuvor die Nachfolge des in die Bundespolitik gewechselten Armin Laschet angetreten hatte, den Landtag über neue Maßnahmen. Dazu gehörten u. a. Zugangsbeschränkungen für Erwachsene im Freizeitbereich, die nicht geimpft oder genesen sind (2G-Regel) sowie 3G (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz. Die neuen Regeln standen auch im Mittelpunkt einer Plenardebatte am 24. November und einer Sondersitzung am 1. Dezember. Mehr zu der Sitzung am 1. Dezember lesen Sie unter www.landtag.nrw.de
zab

Landtag gedenkt der Opfer
Vor der Plenarsitzung am 30. Juni hatte der Landtag mit einer bewegenden Veranstaltung der Opfer der Pandemie gedacht. Die Gedenkstunde stand aber auch im Zeichen des Danks an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage. Die Spitzen der drei nordrhein-westfälischen Verfassungsorgane, eine Angehörige, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und eine Seelsorgerin - sie alle zündeten Kerzen der Erinnerung für die damals mehr als 17.000 Menschen an, die bis zu diesem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen an oder mit Corona verstorben waren.

Bildunterschriften:
Landtag und Landesregierung gedachten im Plenarsaal der Verstorbenen.
André Kuper, der Präsident des Landtags, entzündete eine der Kerzen, die an die Opfer erinnerten.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211103

Mehr als 180 Menschen kamen Mitte Juli bei einer Unwetterkatastrophe ums Leben, davon fast 50 in Nordrhein-Westfalen. Vorausgegangen war tagelanger Starkregen, der in Teilen des Landes zu schweren Überflutungen geführt hatte.
Die gewaltigen Wassermassen zerstörten Betriebe, Höfe und Werkstätten, Sportanlagen und Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime, Kirchen und Friedhöfe, Fußgängerzonen und Straßenzüge, Brücken, Gleise, Bäume und Wohnhäuser. Besonders betroffen waren u. a. die Eifel, der Kreis Heinsberg und der Rhein-Erft-Kreis. Allein in NRW entstanden Sachschäden in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro. In einer Sondersitzung am 9. August beriet der Landtag über die Bewältigung der Katastrophe. Zuvor gedachten die Abgeordneten der Opfer der Flutkatastrophe.
Am 8. September beriet der Landtag in einer regulären Plenarsitzung über Konsequenzen aus der Unwetterkatastrophe. Zuvor hatte man während einer Gedenkstunde an die Opfer erinnert. Helferinnen und Helfer der Rettungsdienste waren anwesend - stellvertretend für die vielen Menschen, die im Einsatz für andere an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen sind.
In der Plenarsitzung am 9. September beschloss der Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Katastrophe. Die übrigen Fraktionen enthielten sich der Stimme.
Der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen stand am 7. Oktober im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde.
red

"Auch die Hilfe wird im Gedächtnis bleiben"
Bei der Flutkatastrophe kamen 57 Menschen in oder aus Nordrhein-Westfalen ums Leben. Sie standen am 8. September im Mittelpunkt einer Gedenkstunde im Landtag. "Ich möchte Ihnen im Namen aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen mein tiefes Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken", sagte André Kuper, Präsident des Landtags, zu den Angehörigen. Manche seien gekommen, obwohl, so Kuper, "ihr Weg zu dieser Gedenkstunde unendlich schwer ist". Diese Katastrophe bleibe im Gedächtnis, sagte der Präsident, "aber auch die Hilfe wird im Gedächtnis bleiben. In Nordrhein-Westfalen stehen wir zusammen, wir reichen uns die Hände, wir helfen uns." Im Plenarsaal saßen Helferinnen und Helfer aus Rettungsdiensten, stellvertretend für die vielen Menschen, die während der Katastrophe und danach anderen geholfen hatten. Weitere hatten auf der Tribüne Platz genommen.

Systematik: 2840 Wasserbau; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI211104

Land und Landtag Nordrhein-Westfalen haben ihren 75. Geburtstag gefeiert. Gegründet wurde das Land am 23. August 1946. Die britische Besatzungsmacht hatte den Zusammenschluss des nördlichen Teils der früheren preußischen Provinz Rheinland mit der einstigen Provinz Westfalen zum Bundesland Nordrhein-Westfalen "Operation Marriage" (Operation Hochzeit) genannt.
Bei einem Festakt am 23. August auf der Düsseldorfer Galopprennbahn konnten Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet zahlreiche Gäste begrüßen, darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Nana Akufo-Addo, Staatspräsident des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Ghana, und den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Greg Hands.
Das Landtagsgebäude wurde anlässlich des Jubiläums vom 23. bis 29. August in einer Lichtkunstaktion illuminiert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die sieben Abende, um das Lichtspektakel am Landesparlament zu beobachten - coronakonform mit Abstand und unter freiem Himmel.
Pünktlich zum Landesjubiläum hatte das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen. Noch bis zum 23. Mai 2022 ist im Behrensbau am Düsseldorfer Mannesmannufer die Ausstellung "UNSER LAND. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" zu sehen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete das Haus der Geschichte am 26. August gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet.
Mit einem Festakt im Plenarsaal feierte der Landtag dann am 6. Oktober sein 75-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Grußworte sprachen Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet.
red

Bildunterschriften:
Eine britische Militärkapelle übernahm den musikalischen Auftakt der Festveranstaltung in Düsseldorf.
Landtagspräsident André Kuper (r.) und Ministerpräsident Armin Laschet (l.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nana Akufo-Addo aus Ghana und dem britischen Staatsminister Greg Hands.
Musikalisch umrahmt wurde der Festakt auf der Galopprennbahn u. a. vom WDR-Sinfonierorchester.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI211105

Der Landtag hat am 27. Oktober einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Hendrik Wüst (CDU) erhielt im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Der 46-jährige Abgeordnete und vorherige Verkehrsminister trat die Nachfolge von Ministerpräsident a. D. Armin Laschet (CDU) an. Laschet war nach der Bundestagswahl im September in die Bundespolitik gewechselt. Wüst ist der 12. Ministerpräsident in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigte den neuen Ministerpräsidenten nach dessen Wahl und wünschte ihm "viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger". Wüst sagte: "Es ist mir eine Ehre, Nordrhein- Westfalen als Ministerpräsident dienen und mich in den Dienst der Menschen in diesem Land stellen zu dürfen." Und: "Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen." red

Bildunterschrift:
Vereidigung: Hendrik Wüst (links) ist neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Rechts im Bild der Präsident des Landtags, André Kuper.

Systematik: 1220 Landesregierung; 1100 Parlament

ID: LI211106

Januar
Der Landtag gedenkt der Opfer des Naziterrors und setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus. Anlass ist der 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee. "Auschwitz ist und bleibt Synonym für den deutschen Massenmord an über sechs Millionen europäischen Juden, an politisch Verfolgten, an Sinti und Roma und vielen weiteren Menschen", sagte André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Brand eines Baumhauses im Hambacher Forst ist Thema im Innenausschuss.

Februar
Im Landtag wird eine neue Sondermarke der Post vorgestellt. Sie trägt den hebräischen Schriftzug "Chai" (Leben, Lebensfreude). Anlass ist das Jubiläum "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Im Innenausschuss geht es um den Tagebau Garzweiler. Störer hatten versucht, den Abriss von Häusern in Erkelenz-Lützerath zu verhindern. Die Polizei musste eingreifen.

März
Die Olympischen Sommerspiele 2032 stehen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Nordrhein-Westfalen hatte sich um die Ausrichtung beworben, das Internationale Olympische Komitee (IOC) jedoch angekündigt, mit Brisbane in Australien einen "zielgerichteten Dialog" führen zu wollen. Die Enquetekommission "Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen" legt ihren Abschlussbericht vor. In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers. Zuvor hatte die Landesregierung Details ihrer Leitentscheidung vorgestellt. Landtagspräsident Kuper empfängt den ukrainischen Regierungschef Dr. Denys Shmyhal.

April
Um "Meinungsfreiheit" geht es in einer Aktuellen Stunde. Anlass ist eine Aktion von 53 Künstlerinnen und Künstlern. Unter dem Hashtag "#allesdichtmachen" hatten sie im Internet Videos zu coronabedingten Lockdowns gepostet. In einer weiteren Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die "Tarifflucht" von Unternehmen.

Mai
Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts kommt es auch in Nordrhein-Westfalen zu antisemitischen Demonstrationen. In einer Aktuellen Stunde stellen sich die Abgeordneten an die Seite der Jüdinnen und Juden und sichern ihnen ihre Solidarität zu. Der Landtag wählt Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrein-Westfalen sowie Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Enquetekommission III zum Thema "Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive" präsentiert ihren Abschlussbericht.

Juni
Die Luftqualitätswerte und der Verkehr sind Themen einer Aktuellen Stunde. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Vergangenheit gegen die Luftreinhaltepläne mehrerer nordrhein-westfälischer Städte geklagt. Land, Kommunen und DUH hatten mittlerweile außergerichtliche Vergleiche geschlossen und sämtliche Klagen beendet. In einer weiteren Aktuellen Stunde geht es um einen Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz. Dabei soll ein Pressefotograf von Polizeikräften geschlagen worden sein. Die Eule "Helene" wird Kinder künftig durch das Grundschulprogramm des Landtags begleiten. Insgesamt 185 Namensvorschläge gingen bei einem Wettbewerb ein. Den ersten Preis gewinnen die Klassen 4c und 4d der St. Markus Grundschule Bedburg-Hau.

Juli
Das Landesparlament bietet während der Sommerferien die Aktion "Rund um den Landtag" mit geführten Touren unter freiem Himmel an. Bürgerinnen und Bürger können die besondere Architektur des Gebäudes erleben, Kunstwerke näher kennenlernen und das Umfeld zwischen Rheinturm und Apollo-Theater erkunden, das durch den Landtag geprägt wird.

August
Der Landtag lobt zum vierten Mal den Journalistenpreis "NRW-Pressefoto des Jahres" aus. Der Präsident des Landtags, André Kuper, empfängt den Vorsitzenden des Parlaments der oberschlesischen Woiwodschaft Oppeln, Rafał Bartek. Anlass ist der 75. Geburtstag Nordrhein-Westfalens; zudem hatte sich im Juni die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags zum 30. Mal gejährt.

September
Die Landesregierung bringt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ein. Er hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro und ist laut Landesregierung von der Corona-Pandemie geprägt. Eine kontroverse Debatte schließt sich an. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV ("Kindesmissbrauch") soll dem Landtag einem einstimmigen Beschluss zufolge einen Zwischenbericht vorlegen. Hintergrund: Er könne seinen Einsetzungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr vollständig abarbeiten. Der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist bei der Veranstaltungsreihe "Parlamentsgespräche" zu Gast. Das Thema lautet "Vertrauensfrage - Vom Zustand des Parlamentarismus". Der Landtag geht mit seinem neuen, modernen Internetauftritt online.

Oktober
Der Landtag gedenkt in einer Feierstunde seines ehemaligen Präsidenten Ulrich Schmidt. Der SPD-Politiker war am 29. Juli 2021 im Alter von 79 Jahren verstorben. Schmidt war von 1995 bis 2005 Präsident des Landtags. André Kuper, der Präsident des Landtags, SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erinnern an den Verstorbenen. Auf dem Vorplatz des Landtags ist fünf Tage lang die fast sechs Meter hohe Elektroschrott-Skulptur "Der Wertgigant" des Kölner Künstlers HA Schult zu sehen. 195 Jugendliche nehmen am 11. Jugend-Landtag teil und erleben den Alltag der Abgeordneten hautnah.

November
Der Jurist und Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman ist Teilnehmer des "Parlamentsgesprächs" im Landtag. Das Thema: "Antisemitismus - Neue Gefahr durch alte Verschwörungsmythen".

Dezember
Der Landtag verabschiedet in 3. Lesung den Haushalt 2022. Beim Wettbewerb "NRW-Pressefoto 2021" gewinnt der Fotojournalist Benjamin Westhoff den ersten Preis. Der Nachwuchspreis geht an Leon Kügler. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" vor. Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz erinnert der Landtag an die Opfer. Es gelte, "den Hinterbliebenen, wo immer es geht, zur Seite zu stehen", heißt es im Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen (Drs. 17/15865).

Tabelle:
Die Arbeit der Abgeordneten
Plenum
Plenarsitzungen 44
Davon Sondersitzungen 11
Behandelte Tagesordnungspunkte 504
Aktuelle Stunden 18
Eingebrachte Gesetzentwürfe 70
Beschlossene Gesetze 59
Anträge zur Plenarbefassung 258

Ausschüsse
Gesamtzahl der Sitzungen 478
Davon Sachverständigenanhörungen 127

Enquetekommissionen
Zahl der Sitzungen 32

Anfragen
Kleine Anfragen 1431
Mündliche Anfragen 25
Große Anfragen 9

Drucksachen
Gesamtzahl 3812
Stand: 17. Dezember 2021

ID: LI211114

87,5 Milliarden Euro für die Zukunft Nordrhein- Westfalens. Das ist der Haushalt 2022 in einem Satz. In der Sitzungswoche im Dezember wird er traditionsgemäß in dritter Lesung im Parlament beschlossen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP investiert Rekordsummen in wichtige Zukunftsthemen und konkrete Projekte, die dafür sorgen, dass hier im Land weiterhin alles rund läuft und dass die Menschen in NRW eine lebenswerte Heimat ihr Zuhause nennen können. Gleichzeitig ist dies der zweite Haushalt, der die Herausforderungen der Corona- Pandemie abfedern wird und den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten mitfinanziert. Dennoch werden im Kernhaushalt keine neuen Schulden gemacht. Eine große, verantwortungsvolle Aufgabe, die wir bewältigen. Allein 9,6 Milliarden Euro fließen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - für Innovationen und Modernisierungsprojekte in den Bereichen Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr und Umweltschutz. Ein Rekord! Der Gesamtetat beträgt 87,5 Milliarden Euro für die wichtigen Themen vom Bauen und Wohnen über Umwelt, Familie und Verkehr bis zur Bildung. Konkret bedeutet das, dass wir erneut beispielsweise viel Geld in Straßen investieren, in die Gebäudeinfrastruktur, in die Ausstattung der Polizei und in die Digitalisierung der Schulen.
Für die Herausforderungen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, hat das Parlament schon im vergangenen Jahr den Corona-Rettungsschirm mit bis zu 25 Milliarden Euro beschlossen. Dieser wird nun weitergeführt und ist transparent vom Kernhaushalt abgegrenzt. Auch die Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten bekommen finanzielle Unterstützung. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die solidarisch an der Seite von NRW und Rheinland-Pfalz stehen, werden die Schäden behoben. Nach den Soforthilfen kommt jetzt die "Aufbauhilfe 2021", um den Menschen vor Ort auch langfristig zu helfen.
Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, die das Land Nordrhein-Westfalen und die Menschen, die hier leben, mit Chancen und Perspektiven nach vorne bringt.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211115

Der Personalmangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen an den Schulen in NRW. Vor allem an den Grund- und Förderschulen sowie in der Sekundarstufe I fehlen zu viele Lehrkräfte, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Dass pädagogische Berufe attraktiver werden müssen, stellte Sebastian Krebs auf unserer Veranstaltung "Bildungskatastrophe abwenden: Personaloffensive - JETZT!" Anfang Dezember fest. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW forderte, dass das Personal von der Kita über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule die Perspektive benötige, ein attraktives Gehalt erreichen zu können. Auch Erziehungswissenschaftler Klaus Klemm plädierte für Anreize für das Lehramt insbesondere in den Bereichen, in denen es einen großen Wettbewerb mit der Wirtschaft gebe - zum Beispiel bei den MINT-Fächern.
Doch Lehrkräfte alleine genügen nicht, wie unsere Veranstaltung "Ganztagsoffensive für NRW: Mehr Plätze. Mehr Qualität. Mehr Bildung." am 2. Dezember zeigte. Ab August 2026 erhalten Familien einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Mit dem zu erwartenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen geht auch ein entsprechender Personalbedarf einher.
Wir sind überzeugt: Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrkräften, Kinderpflegern, Sonderpädagoginnen, Pädagogen, Schulpsychologinnen und Therapeuten. Nur wenn es ausreichend multiprofessionelles Personal in den Bildungseinrichtungen gibt, kann eine gute Betreuungs- und Bildungsqualität überall gewährleistet werden.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211116

Als die Flutkatastrophe in diesem Jahr Nordrhein-Westfalen traf, haben die Frauen und Männer der DLRG zahlreiche Menschenleben gerettet. Dazu sind Spezialwissen sowie Allradfahrzeuge für das Gelände und Spezialgerät notwendig. Nach der Flutkatastrophe hat sich gezeigt, wie hoch der Investitionsbedarf ist. Bei den Wasserrettungszügen werden bisher überwiegend ältere Einsatzfahrzeuge verwendet. Der Investitionsbedarf ist hoch und kann aus Spenden und Eigenmitteln kaum gedeckt werden. "Der Einsatz der DLRG bleibt angesichts der steigenden Gefahr von extremen Wetterereignissen unschätzbar wertvoll für die Menschen in NRW. Neue Dienstfahrzeuge für die Wasserrettungszüge ermöglichen eine bessere Rettung von Menschen. Sie sind aber auch Ausdruck des Respekts für das Engagement der über 150.000 Mitglieder der DLRG", erklärt der Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Werner Pfeil.
Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU sollen zusätzliche 1,5 Millionen Euro in die Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Wasserrettungszüge fließen. Sie können Boote, die für den Wasserrettungseinsatz benötigt werden, auch bei Hochwasser und Starkregen an den Einsatzort bringen. "Die notwendigen Spezialfahrzeuge dienen der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben. Deshalb soll das Land hier tätig werden", erläutert Werner Pfeil. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die DLRG strukturell in Zukunft in gleicher Weise unterstützt wird wie andere Hilfsorganisationen.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211117

115.035 Unterschriften - so viele Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative Artenvielfalt NRW unterstützt und wurden jetzt von der Landesregierung enttäuscht. CDU und FDP lehnten die konkreten Vorschläge für ein "Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW" der Initiative ab. Dabei war es die erste Volksinitiative in der Geschichte NRWs, die sich dem Naturschutz widmete. Es war eine klare Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und die biologische Vielfalt wirksam zu schützen. Gefordert wurden unter anderem ein Stopp des Flächenfraßes und der wirksame Schutz von Schutzgebieten - all das wurde von Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt. Ungezügelter Flächenverbrauch, Abgrabungserleichterungen in Wasserschutzgebieten oder das Aus für Gewässerrandstreifen belegen, wie egal der Landesregierung der Schutz unserer Natur ist. Zwar nennt Ministerpräsident Wüst die Bewahrung der Schöpfung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, aber Taten folgen darauf nicht. Die Landesregierung hat keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt - im Etat 2022 sind nur 36 Millionen Euro für Naturschutz vorgesehen. Daran ändert auch der kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag von CDU und FDP nichts. Dieser ist ambitionslos - ein Sammelsurium aus leeren Versprechungen und einem Verstecken hinter Status-quo-Beschreibungen. Zudem sieht auch dieser Antrag keine ausreichenden Finanzmittel vor. Unsere Fraktion hat daher für die Haushaltsberatungen ein zusätzliches Sonderprogramm "Biologische Vielfalt" in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211118

Vor genau einem Jahr hatten wir an dieser Stelle unsere Hoffnung auf Rückkehr der Vernunft und eine baldige Normalisierung des täglichen Lebens beschrieben und damit einen optimistischen Ausblick auf 2021 gewagt. Zurückblickend hat sich diese Zuversicht jedoch nicht erfüllt - mehr noch, es war ein in vielerlei Hinsicht eher trübes Jahr, beherrscht von Diskussionen über immer einschneidendere Maßnahmen wegen einer Krankheit, die die meisten nur als mediales Dauerthema erleben, die aber längst unser aller Leben beherrscht, bis hin zu einer gezielten Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Und das alles aufgrund angeblicher Erkenntnisse, die fast schon im Wochenrhythmus korrigiert und durch neue Theorien ersetzt werden - meist mit der gleichen Halbwertszeit. Die AfD-Fraktion hat sich von Anfang an für einen gezielten Schutz der Risikogruppen - insbesondere ältere Menschen und Vorerkrankte - ausgesprochen und den möglichen Selbstschutz durch Impfung dem Einzelnen überlassen; so, wie es sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gehört. Trotzdem müssen wir immer wieder eine Aussetzung elementarster Grundrechte erleben, und dies zudem ohne logisches Handlungskonzept. Passend dazu und insofern konsequent das von der Landesregierung verhängte Silvester-Feuerwerksverbot. Statt das neue Jahr freudig zu begrüßen, sollen die Menschen auf eine Jahrhunderte alte Tradition verzichten, von der keinerlei nennenswerte Gefahr ausgeht. Doch es ist nicht nur der damit einhergehende erzwungene Verzicht auf Freude und den gerade in diesen Zeiten so wichtigen Optimismus, dass es besser wird in naher Zukunft. Es ist vor allem ein Symbol für den zunehmenden Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung, der uns alle betrifft. Unser Antrag für das letzte Plenum in diesem Jahr versucht daher, diese Entscheidung revidieren zu lassen. Auf dass wir vielleicht wieder ein Stück Normalität zurückbekommen. Am besten im neuen Jahr 2022!
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211119

6. Dezember 2021 - Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat zum vierten Mal herausragende Arbeiten von Fotojournalisten ausgezeichnet. Thematischer Schwerpunkt des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto 2021" war in diesem Jahr neben der Corona-Pandemie die Hochwasserkatastrophe im Juli.
Und so zeigt auch das Siegerbild des Jahres einen von der Katastrophe betroffenen Mann in Bad Münstereifel, der seinen mit Schlamm verunreinigten Keller ausschöpft. "Er-schöpft" - so nannte der Fotojournalist Benjamin Westhoff seine beeindruckende Momentaufnahme.
79 Fotografinnen und Fotografen hatten 349 Bilder für den Wettbewerb eingereicht. Alle Fotos waren zwischen November 2020 und Oktober 2021 entstanden. Mit Unterstützung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West wurden Preisgelder in Höhe von insgesamt 19.000 Euro vergeben.
Auf Platz 2 wählte die vom Landtag benannte Jury ein Bild von Sascha Schürmann. Er fotografierte den Nobelpreisträger für Chemie, Benjamin List, als er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts in Mülheim an der Ruhr empfangen wird. Platz 3 ging an Bernd Thissen, der den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst kurz nach dessen Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Bielefeld fotografierte.
Der Nachwuchspreis (bis 30 Jahre) wurde erstmals durch eine Publikumswahl ermittelt: Es gewann Leon Kügeler mit einem Foto eines Zahnarztbesuchs in Corona-Zeiten. Die Jury hatte zuvor zwei Bilder ausgewählt, zwischen denen dann die Öffentlichkeit wählen konnte.

"Momente, Geschichten, Emotionen"

In einer Ausstellung präsentierte der Landtag mehr als 30 weitere Fotos des Wettbewerbs, die einen Rückblick auf das bewegende Jahr 2021 ermöglichten: Sie zeigen die Zerstörungen, die die Hochwasserkatastrophe verursachte, Menschen, die dabei alles verloren haben, aber auch Mut machende Fotos von der großen Solidarität nach der Katastrophe.
Auch die Corona-Pandemie nahm großen Raum in der Ausstellung ein: von Polizisten, die auf einem Rodelhügel die Einhaltung der Corona- Regeln überwachen, über Karneval ohne Kontakte bis hin zu Impfungen an ungewöhnlichen Orten.
Der Präsident sagte: "Das NRW-Pressefoto 2021 macht die Bilder des Jahres wieder lebendig: die unfassbare Gewalt und Zerstörung der Unwetterkatastrophe, Menschen, die vor dem Nichts stehen, der Kampf gegen die Corona- Pandemie, der uns immer noch viel abverlangt, die Bilder der Bundestagswahl. Diese Momente, Geschichten und Emotionen lieferten uns die Pressefotografinnen und -fotografen. Sie sind überall dort in Nordrhein-Westfalen, wo Nachrichten entstehen: in den Flutgebieten, bei der Impfung gegen die Corona-Pandemie oder bei politischen Entscheidungen. Ihre Arbeit ist unersetzlich für unsere Demokratie - gerade in diesen aktuell schwierigen Zeiten."
red

Bildunterschriften:
Leon Kügeler erhielt den Nachwuchspreis für sein Foto eines Zahnarztbesuchs in Coronazeiten.
Bernd Thissen belegte Platz 3. Sein Foto zeigt Hendrik Wüst nach der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden.
Präsident André Kuper mit dem Bild des Zweitplatzierten Sascha Schürmann, der nicht an der Preisverleihung teilnehmen konnte. Schürmanns Bild zeigt den Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List bei seiner umjubelten Ankunft am Max-Planck-Institut in Mülheim an der Ruhr.
Der Sieger des Wettbewerbs Benjamin Westhoff und sein ausgezeichnetes Bild eines von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Mannes, der seinen Keller ausschöpft.

Zusatzinformationen:
Ein Video zur Preisverleihung finden Sie unter www.landtag.nrw.de/Mediathek/Videoportal

Die Mitglieder der Jury
- André Kuper, Präsident des Landtags
- Christian Ahrens, Freelens, Verband der Fotografinnen und Fotografen
- Volkmar Kah, Geschäftsführer Deutscher Journalistenverband NRW
- Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen und Mitglied des Vorstands des Zeitungsverlegerverbands NRW
- Jochen Trum, WDR und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz
- Georg Jorczyk, Grimme-Institut
- ohne aktive Teilnahme: Prof. Elke Seeger, Fotografie und Konzeption, Prorektorin für Studium und Lehre, Folkwang Universität der Künste in Essen

ID: LI211120

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) | Drs. 17/14700, Drs. 17/15600, Drs. 17/15769, Drs. 17/15900 | Landesregierung | 3. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) | Drs. 17/14702, Drs. 17/15901 | Landesregierung | 3. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | abgelehnt
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423, Drs. 17/15915 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306, Drs. 17/15916, Drs. 17/16056 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14908 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) | Drs. 17/15911 | Landesregierung | 1. Lesung am 15. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14303, Drs. 17/15918, Drs. 17/16059 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter | Drs. 17/15823 | Landesregierung | 1. und 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der kommunalen Investitionsförderung | Drs. 17/15912 | Landesregierung | 1. Lesung am 15. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes | Drs. 17/15661 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit | Drs. 17/15586 | Landesregierung | 2. Lesung am 15. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze | Drs. 17/14962 , Drs. 17/16050 | Landesregierung | 2. Lesung am 16. Dezember 2021 | verabschiedet
Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" | Drs. 17/15877 | CDU, SPD, FDP und Grüne | 1. Lesung am 16. Dezember 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15940 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 16. Dezember 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW) | Drs. 17/15768 | CDU und FDP | 1. und 2. Lesung am 26. November 2021 | verabschiedet
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15517 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes | Drs. 17/15660 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein- Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -) | Drs. 17/15476 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes | Drs. 17/15477 | Landesregierung | Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung | in Beratung
Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung | Drs. 17/15478 | Landesregierung | Ausschuss für Digitalisierung und Innovation | in Beratung
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze | Drs. 17/15234 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung
Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz - WählGTranspG) | Drs. 17/15264 | CDU und FDP | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/15188 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) - | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI211121

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Stefan Engstfeld (Grüne). Der 51-Jährige ist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Stefan Engstfeld hatte Corona nicht einkalkuliert - deshalb muss das Interview am Telefon geführt werden. Er sitzt zu Hause in Quarantäne. Doppelt geimpft, geboostert, und doch fand das Virus seinen Weg. Jetzt ist es Anfang Dezember, es geht ihm gut, keinerlei Symptome, alle PCR-Tests sind negativ. Seine Rückkehr in den Landtag steht kurz bevor. "Ich bin ein stabiles Kerlchen", sagt der 51-Jährige.
Zurückgekommen ist er schon einmal, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Im Mai 2018 rückt er von der Grünen-Landesliste in den Landtag nach. Ein Jahr zuvor haben die Wählerinnen und Wähler seine Fraktion auf 14 Abgeordnete halbiert, Rot-Grün "ist damals abgewählt worden", Engstfeld draußen. Das war’s, denkt er sich. Er verordnet sich nach sieben Jahren Berufspolitik erstmal eine Phase "im Abklingbecken", will sich neu sortieren, wartet ab. Just in dem Moment, als er eine neue Aufgabe habe annehmen wollen, gibt die Abgeordnete Barbara Steffens ihr Landtagsmandat zurück.

Namhafter Beistand

Als er in Ratingen aufwächst, gehört ein Parteibuch keineswegs zur Lebensplanung. Dabei ist sein Elternhaus sehr politisch, konservativ-liberal und weltoffen. Der Vater ist gesellschaftlich engagiert, gut vernetzt in der lokalen Szene. Und es gibt namhaften Beistand. Die Familie hat privaten Kontakt zu Karlheinz Böhm, der während seines Engagements am Schauspielhaus Düsseldorf in der Nähe wohnt und seine Hilfsaktion gegen den Hunger in Äthiopien plant. Einmal, erinnert sich Engstfeld, sind Grünen-Ikone Petra Kelly und Gert Bastian zu Gast. "Ich hatte immer viele Möglichkeiten, mit Leuten zu diskutieren", sagt er dankbar.
Nach dem Abitur verbringt er mit Freunden mehrere Monate in Südamerika, lernt eine andere Realität kennen. Er entdeckt wunderschöne Landschaften, aber auch bittere Armut und soziales Unrecht. In Venezuela werden sie von korrupten Polizisten ausgeraubt. Ein einschneidendes Erlebnis, das sein Engagement für mehr Gerechtigkeit noch verstärkt habe. Als Abgeordneter wird er sich später nicht nur als rechtspolitischer Sprecher, sondern u. a. auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten syrischen Staatsangehörigen Amad A. dafür einsetzen.

"Politisch gestalten"

Nach der Rückkehr absolviert er seinen Zivildienst, beginnt ein Studium der Sozialwissenschaften. Er probiert allerlei aus, arbeitet 1995 beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen mit. Da ist in ihm längst der Entschluss gereift, selbst politisch gestalten zu wollen. Dies und sein Verdruss über die "endlosen Jahre" der Regierung Kohl bringen ihn ein Jahr später dazu, bei den Grünen einzutreten.
Für den Düsseldorfer, der sich dem Einsatz gegen Umweltzerstörung und Diskriminierung von Minderheiten verschrieben hat, wird es der Start in eine Politikkarriere. Er arbeitet für die Grünen-Landtagsabgeordnete Ute Koczy, später in Berlin, ehe er 2010 erstmals selbst für den Landtag kandidiert. Mit Erfolg. Es ist die Zeit der Minderheitsregierung. Rot-Grün ist ständig auf der Suche nach Mehrheiten - "eine irre Zeit" für den Neuling. "Extrem arbeitsintensiv und extrem spannend", erinnert sich Stefan Engstfeld. 2012 wird er wiedergewählt, vertritt u. a. seine Fraktion in Brüssel im Ausschuss der Regionen. So geht es fünf Jahre, bis ... siehe oben.
Was kommt jetzt? Im nächsten Jahr kandidiert der passionierte Rettungstaucher erneut in Düsseldorf, und er rechnet sich Chancen aus, seinen Wahlkreis zu gewinnen. Mit der grünen Startbilanz in der Berliner Ampel ist er unterm Strich zufrieden. "Da ist sehr viel Aufbruch", sagt Engstfeld, wenn man auch mit dem Verzicht auf das Verkehrsressort als wichtige Stellschraube in der Klimapolitik eine "Kröte" habe schlucken müssen.
Neben der Politik gehört derzeit "Buddy" seine ganze Aufmerksamkeit. Den vierjährigen Labrador-Retriever, der als Straßenhund in einer rumänischen Tötungsstation auf sein Ende wartete und vom Tierschutzverein Langenfeld herausgeholt wurde, haben Stefan Engstfeld und seine Frau Kerstin aufgenommen. "Das", sagt er, "ist derzeit unser größtes Projekt."
Theo Schumacher

Zur Person
Stefan Engstfeld ist gebürtiger Duisburger. Das Abitur machte er 1991 in Ratingen-Lintorf und absolvierte anschließend seinen Zivildienst an der Universitätsklinik Düsseldorf. Während seines Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen arbeitete er als studentische Hilfskraft am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF). Seit 1996 ist Engstfeld Mitglied der Grünen. Von 1999 bis 2010 war er Mitglied des Präsidiums der Landesdelegiertenkonferenz und des Landesparteirats. Er war bereits von 2010 bis 2017 Mitglied des Landtags. Im März 2018 rückte er für Barbara Steffens nach. Stefan Engstfeld kandidierte 2020 bei der OB-Wahl in Düsseldorf für die Grünen und landete auf Platz 3.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
"Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams. Weil es die Antwort liefert auf alle Fragen.

Welche Musik hören Sie gerne?
1Live

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Vanille-Vla

Ihr liebstes Reiseziel?
Überall da, wo Strand und Meer sind.

ID: LI211122

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 9. Dezember 2021 den Nikolaus im Parlament begrüßt. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend hatten die Aktion gemeinsam organisiert. Die Jugendverbände informierten zudem über fairen Handel.

ID: LI211123

Wegen der wieder verschärften Coronalage ist das Besucherprogramm des Landtags bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt worden. Einzelbesucherinnen und -besucher können nach vorheriger Anmeldung weiterhin an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Für den Zugang zum Landtag gilt die 2G-Regel - also der Nachweis einer Impfung oder Genesung. Die Plenar- und Ausschusssitzungen werden zudem live im Internet übertragen. Auch wird das digitale Angebot für Schülerinnen und Schüler fortgesetzt und es wird eine virtuelle Tour durch den Landtag angeboten. Ebenfalls fortgeführt wird die Wanderausstellung des Landtags in weiterführenden Schulen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: jugend@landtag. nrw.de. Bei Fragen zum Besuch des Landtags: besucherdienst@landtag.nrw.de

ID: LI211124

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 1. Februar 2022

ID: LI211125

Bildunterschrift:
Liebe Leserinnen, liebe Leser, beim Blick zurück auf das Jahr 2021 wird uns bewusst, wie fragil doch unser Leben ist, wie abhängig wir alle davon sind, in Gesundheit arbeiten zu dürfen und uns einsetzen zu können für das Wohlergehen und eine lebenswerte Zukunft.
Fühlten wir uns im Sommer schon auf gutem Wege, prägt die Corona-Pandemie heute wieder massiv unseren Alltag. Viele geraten an Belastungsgrenzen. Unsere Gedanken gelten vor allem den Menschen, die rund um die Uhr, auch an den bevorstehenden Feiertagen, alles geben, um die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen bestmöglich zu versorgen. In meine Gedanken schließe ich aber unbedingt auch alle Menschen mit ein, die sich in der häuslichen Pflege um ihre lieben Angehörigen kümmern oder haupt- wie ehrenamtlich im Einsatz für Mitmenschen sind. In diesem Zusammenhang sind mir zwei Veranstaltungen im Plenarsaal besonders präsent, weil sie zu den bewegendsten Momenten des parlamentarischen Jahres gehörten. Im Juni gedachten der Landtag und die Landesregierung der Opfer der Corona-Pandemie. Im September trauerten wir, gemeinsam mit Angehörigen, um die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe. Die Schicksale der Menschen, die in den Wassermassen ihre Liebsten sowie ihr Hab und Gut verloren, haben uns zutiefst erschüttert.
Es war nicht einfach, die richtige Balance zu finden, liegen frohe und herausfordernde Geschehnisse doch oft nah beieinander. So konnten wir in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte Nordrhein-Westfalens und des Landtags blicken. Hierbei freue ich mich über die Eröffnung der Jubiläumsausstellung für das "Haus der Geschichte NRW", das wir im Kuratorium der Stiftung maßgeblich mitgestalten konnten.
Innerhalb wie außerhalb der Parlamente wurde und wird mit aller Kraft um die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gerungen. Wichtig dabei aber bleibt unser Miteinander in Achtsamkeit und in verantwortungsvollem Handeln unseren Nächsten gegenüber. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen, die Ihnen nahestehen, Momente des Dankes und der Geborgenheit. Mögen Ihnen und uns allen gesegnete Festtage sowie ein gesundes und friedvolles Jahr 2022 bevorstehen.
In Verbundenheit grüße ich als Ihr
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

ID: LI211126

Vereidigung Ministerpräsident Plenum

ID: LI211001

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI211006

27. Oktober 2021 - Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Landtag wählte den 46-jährigen CDU-Abgeordneten und bisherigen Verkehrsminister in einer Sondersitzung. Er ist der 12. Ministerpräsident in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Der Familienvater aus dem münsterländischen Rhede erhielt im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Er übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein bei drei Enthaltungen.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigte den neuen Ministerpräsidenten nach dessen Wahl und wünschte ihm "viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger".
"Es ist mir eine Ehre, Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident dienen und mich in den Dienst der Menschen in diesem Land stellen zu dürfen", sagte Wüst in einer kurzen Rede. Und: "Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen."
Wüst dankte seinem Amtsvorgänger Ministerpräsident a. D. Armin Laschet für dessen Arbeit in den vorangegangenen vier Jahren. Er dankte auch seiner Familie, insbesondere seiner Frau und der in diesem Jahr geborenen Tochter. Sie sei "meine tägliche Glücksquelle und größte Motivation, unser Land jeden Tag noch etwas besser machen zu wollen. Politische Verantwortung zu übernehmen heißt für mich, Politik für die Zukunft unserer Kinder zu machen."
Er sei sich der großen Verantwortung für das Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an. "Aber ich weiß auch, Mut und Aufbruch werden sich bezahlt machen."
Zu Beginn der Sondersitzung hatte der Landtag Ministerpräsident a. D. Laschet verabschiedet. Laschet hatte sein Amt zwei Tage zuvor niedergelegt, um in die Bundespolitik zu wechseln.
Laschet erinnerte an die 16 Jahre, die er in verschiedenen Funktionen in der Landespolitik gearbeitet habe - in der Opposition und in zwei Landesregierungen. Er habe vieles erlebt - zunächst als Minister ohne Landtagsmandat, dann als Mandatsträger ohne Ministeramt, später als Fraktionsvorsitzender in der Opposition, schließlich als Ministerpräsident. "Jede Rolle ist gleichermaßen wichtig für das Land", betonte Laschet. Das kritische Hinterfragen in der Opposition sei wichtig, dabei dürfe die Opposition jedoch nicht der Versuchung erliegen, Ressentiments und Hass zu schüren, sagte er in Erinnerung an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Zu regieren erfordere auf der anderen Seite, mit der Macht verantwortungsvoll umzugehen.
Dem Landtag dankte Laschet für das faire Miteinander und den demokratischen Wettstreit. "Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre. Glück auf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen."

"Die Route wird neu berechnet"

Präsident Kuper beschrieb Laschet als jemanden, der stets bereit zu Aufbruch und Neubeginn sei. Das Leben als Politiker in einer Demokratie erfordere diese Bereitschaft im Besonderen. An den ehemaligen Ministerpräsidenten gewandt sagte Kuper: "Die Sacharbeit und der Mensch kamen nicht zu kurz und dafür gebührt dir der aufrichtige Dank dieses Parlaments." Er lobte die "verbindende Art", die Laschet habe. "Kompromisse zu finden, ohne den eigenen Kompass zu verlieren, das zeichnet dich neben vielem anderen aus." Mit Blick auf Laschets Wechsel nach Berlin sagte er: "Die Route wird neu berechnet. Lieber Armin, dich begleiten nun die besten Wünsche aus dem Parlament. Alles Gute, Glück auf und Gottes Segen."
Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst gehört dem Landtag seit 2005 an. Wüst trat 1992 in die CDU ein und war von 2000 bis 2006 Vorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Von 2006 bis 2010 war er Generalsekretär der Landes-CDU. Zwischen 2010 und 2017 fungierte er als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach der gewonnenen Landtagswahl 2017 ernannte ihn der damalige Ministerpräsident Laschet zum Verkehrsminister der Landesregierung von CDU und FDP.
red

Bildunterschriften:
Die Abgeordneten des Landtags verabschiedeten Ministerpräsident a. D. Armin Laschet (sitzend).
Der Präsident des Landtags, André Kuper (r.), nahm dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst den Amtseid ab.

Systematik: 1220 Landesregierung; 1080 Wahlen; 1100 Parlament

ID: LI211007

3. November 2021 - Digitalisierung, Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohleverstromung oder Kinderschutzgesetz: Eine Woche nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung die Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt. Die Rede rief ein unterschiedliches Echo hervor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, er stehe für eine "Politik der Mitte", in der soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehörten. Wüst betonte: "Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam durchstarten. Für ein Land, das alle Chancen hat. Für ein Land, das seine Chancen mutig nutzt." Wüst sprach von Erfolgen der Landesregierung in den vergangenen viereinhalb Jahren. Damit werde man sich aber nicht zufriedengeben. Angesichts steigender Infektionszahlen forderte er in der Corona-Pandemie ein abgestimmtes Handeln der Bundesländer mit dem Bund und "umfassende Booster-Impfungen". Er kündigte ein "Kinderschutzgesetz" an und dass er NRW zum "digitalen Bildungsland" machen wolle. So sollten Schulen in sozialen Brennpunkten eine "Vollausstattung mit digitalen Endgeräten" erhalten. Davon profitierten rund 370.000 Schülerinnen und Schüler.
Als größte Aufgabe der Zeit nannte er den Klimaschutz. Wüst: "Wirklich das Klima schützen, das geht nur, wenn wir der Welt zeigen, wie man dabei zugleich gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt." Der Ministerpräsident betonte, das Land sei zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit. Bislang ist ein Ende bis 2038 geplant. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien und Anreize, damit "Alternativen für eine sichere Stromversorgung" ausgebaut würden. Den Betroffenen der Unwetterkatastrophe von Juli sagte er die Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Das Land werde seine Anstrengungen "auf allen Ebenen verstärken".

"Schwelgen in Erinnerungen"

"Das war keine Regierungserklärung, das war ein Schwelgen in Erinnerungen", reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty auf die Rede Wüsts. Wer aber zu viel in den Rückspiegel schaue, komme nicht sicher nach vorne. Zudem habe die gezogene Bilanz nichts mit der Realität zu tun. Ob Investitionsquote, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Lehrermangel, die Mietpreise oder das Kita-Angebot: "Was sinken sollte, steigt, und was wachsen musste, schrumpft bei Ihnen", urteilte Kutschaty. Ebenso schrumpfe der Änderungswille dieser Landesregierung. Lediglich drei neue Ansätze habe er vernommen: ein Kinderschutzgesetz, weitere digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich diese nicht leisten könnten, und ein denkbarer Kohleausstieg im Jahr 2030 - sofern der Bund für den Ausbau der erneuerbaren Energien sorge. Dieses Prinzip ziehe sich durch: Was angepackt werden müsse, solle der Bund erledigen. Faire Löhne oder ernsthafte Strukturpolitik seien gar nicht erst zur Sprache gekommen.
Sein Vorredner habe eine "rüpelhafte" und von "Miesepetrigkeit" geprägte "Wahlkampfrede" gehalten, kritisierte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Während die SPD lediglich "mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat" fordere, verfolge die neue Landesregierung eine Strategie des Handelns. Acht "Entfesselungspakete" mit mehr als 150 Einzelmaßnahmen, die Einführung einer E-Akte in der Justiz sowie der Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung in der Verwaltung seien Beispiele für "den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft dieser Landesregierung zum Nutzen für uns alle". Die Ziele der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen führten Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft. "Wir treffen Entscheidungen im Bewusstsein, das Richtige zu tun, nicht das Populäre", sagte Löttgen. Und: "Wir bleiben Industrie- und Energieland, Wirtschaftsland, Innovations-, Kreativ- und Hochschulland, untrennbar verbunden mit sozialer Marktwirtschaft und dem Anspruch, das soziale Gewissen Deutschlands zu sein."
Die Rede des Ministerpräsidenten habe offenbar Aufbruch suggerieren sollen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Stattdessen habe es "sehr viel Weiter so" und "sehr viel Rückschau" gegeben. Beim Klimaschutz könne vom "Zauber eines Neuanfangs" keine Rede sein. Auch sei Wüst eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie NRW klimaneutral werden könne. Solange die Landesregierung den Ausbau der Windenergie eher behindere, als ihn voranzutreiben, "wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht den notwendigen Schub bekommen". Nordrhein-Westfalen sei die stärkste Industrieregion Europas und müsse auch "zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden", sagte Paul. Von einem "industriepolitischen Zukunftskonzept" habe sie in Wüsts Rede aber nichts gehört. Die nächste Landesregierung müsse eine "Klimaregierung" sein, weil es beim Klimaschutz um die Menschen gehe - "um den Erhalt guter und zukunftsfester Arbeitsplätze und damit nicht zuletzt um die Frage des sozialen Zusammenhalts".

"Geist der NRW-Koalition"

"Die Regierungserklärung trägt den Geist der NRW-Koalition weiter", bekräftigte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die FDP freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten. Gemeinsam werde man den 2017 begonnenen Politikwechsel fortsetzen und für die Menschen arbeiten. Diese hätten sich u. a. bessere Bildung, mehr Sicherheit und bezahlbaren Wohnraum gewünscht, ebenso mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die "NRW-Koalition" mache den Unterschied, sagte Rasche zu Erfolgen der Regierung. Auch in der Pandemie stehe NRW gut da und sei erfolgreich mit verhältnismäßigen Regeln statt Angstverbreitung. Bis zur Landtagswahl wolle die Koalition u. a. ein Mittelstandsgesetz verabschieden, einen Bürokratie-Tüv einführen, eine Energieversorgungsstrategie entwickeln, den Katastrophenschutz verbessern, Initiativen für den ländlichen Raum und fürs Handwerk ergreifen, das Versammlungsgesetz handhabbar ausgestalten und den sozialen Zusammenhalt stärken.
In seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Wüst kaum neue Inhalte präsentiert und lediglich "Plattitüden" aneinandergereiht, kritisierte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Neu sei nur der Vorschlag gewesen, eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona anzuberaumen, der jedoch bereits abgelehnt worden sei. Nach den Worten von Wagner müsse Wüst mehr für die Kriminalitätsbekämpfung tun. Er müsse für mehr Personal bei der Polizei sorgen, diese besser ausstatten, die Grunderwerbssteuer abschaffen, Staus verhindern und in Brüssel gegen die "Null-Zins-Politik" der EU protestieren, damit Sparer wieder Zinsen erhielten. Das sei "echte Sozialpolitik". Wagner forderte zudem, ausreisepflichtige Zuwanderer abzuschieben und Rundfunkgebühren abzuschaffen. "Unsinnige" Haushaltsposten müssten gestrichen und Schulden getilgt werden. Bis zur Landtagswahl im Mai 2022 habe Wüst Zeit, all das umzusetzen. Ansonsten werde die AfD dies tun, "wenn wir regieren. Das verspreche ich Ihnen".
wib, sow, tob, zab

Systematik: 1220 Landesregierung; 1100 Parlament

ID: LI211002

24. November 2021 - Höchststände bei den Neuinfektionen, mehr Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen: Eine Woche nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Landtag erneut darüber diskutiert, wie die vierte Welle der Corona-Pandemie gebrochen werden kann.
Die kontroverse Debatte begann mit einer Unterrichtung durch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Verbindung damit wurden zwei Anträge von SPD und AfD für eine Aktuelle Stunde sowie ein Eilantrag der Grünen beraten.
Die SPD kritisierte in ihrem Antrag (Drs. 17/15668), dass die Umsetzung der neuen Maßnahmen noch unklar sei. Dies müsse "schnellstmöglich kommuniziert und dann in die Tat umgesetzt werden, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen und weiteren Schaden abzuwenden". Die AfD warf der Landesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/15669) vor, mit der Einführung der 2G-Regel im Freizeitbereich zu einer "Spaltung der Gesellschaft beizutragen".
In ihrem Eilantrag (Drs. 17/15667) forderten die Grünen vor dem Hintergrund des Auslaufens der epidemischen Lage zum 24. November 2021, der Landtag müsse die Anwendbarkeit bestimmter Bereiche des neuen Infektionsschutzgesetzes feststellen. Nur so könnten weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie angeordnet werden wie die Absage von Sport- und Freizeitveranstaltungen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Impfappell

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach in seiner Unterrichtung von einer ernsten Lage. Die Situation in den Krankenhäusern sei angespannt, die Zuwächse an Covid-19-Patientinnen und -Patienten machten ihm Sorgen. Er appellierte an alle noch unentschiedenen Bürgerinnen und Bürger: "Bitte lassen Sie sich impfen!" Damit schützten sie sich selbst, und es sei "ein Akt der Solidarität". Laumann betonte, die Landesregierung arbeite mit Hochdruck an der Beschleunigung des Impfgeschehens. Neben der Erhöhung des Impftempos würden mit 2G im Freizeitbereich und 3G am Arbeitsplatz konsequente Regeln umgesetzt. Ziel sei, einen neuen Lockdown zu vermeiden.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, NRW "renne der Lage hinterher". Dass die vierte Coronawelle auch das Land treffen werde, sei seit Langem klar. Doch erst am Vortag habe die Landesregierung eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen, drei Wochen zu spät. Kutschaty forderte zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen u. a., die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen. Die Impfkampagne im Land sei "keine Erfolgsgeschichte". Es fehle an Infrastruktur. Er sprach sich auch für eine Impfpflicht aus. Diese komme für die vierte Welle zu spät. Um eine fünfte Welle zu verhindern, werde man aber nicht auf sie verzichten können.
"Die Bekämpfung der Pandemie ist ohne die Akzeptanz der Menschen nicht möglich", sagte Peter Preuß (CDU). Es gehe um "Maßnahmen, die wirkungsvoll, angemessen und verhältnismäßig seien". In diesem Rahmen handle die Landesregierung. Politik müsse abwägen und dürfe das Risiko im Interesse aller nicht unterschätzen, sagte Preuß. Sie müsse aber den "Freiheitswillen und die Eigenverantwortung respektieren". Einigen gingen die Maßnahmen nicht weit genug, andere hielten sie für übertrieben. Wichtig sei, dass sie umsetzbar seien. Die Impfmöglichkeiten müssten zudem deutlich ausgeweitet werden. Dies geschehe auch.
Die Zahlen seien erschreckend, die Situation sei sehr ernst, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Dass die Lage in Nordrhein-Westfalen noch nicht so dramatisch sei wie in anderen Teilen Deutschlands, dürfe "nicht zu politischer Nachlässigkeit führen". Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen, "müssen konsequent nachvollziehbar und vor allem auch schnell umgesetzt werden", sagte Paul. Für sie sei unverständlich, dass von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, strengere Regeln einzuführen, bis zur Umsetzung in der Corona- Schutzverordnung zwei Wochen vergangen seien. Sie hielt der Landesregierung "Planlosigkeit" vor.

"Der Kurs passt"

Nordrhein-Westfalen stehe im Vergleich zu anderen Ländern bei Indikatoren wie Impfen, Testen in Schulen, Hospitalisierungsrate und Boostern aktuell gut da, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. In Bayern und Sachsen dagegen sei "nicht das Optimale" geleistet worden. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes ermögliche es den Ländern, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die Zukunft müssten sich Parteien der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht stellen, ohne eine Entscheidung vorwegzunehmen. Aktuell gelte in Nordrhein- Westfalen: "Der Kurs der Corona-Politik der NRW-Koalition passt."
Unter den Corona-Infizierten befänden sich viele, die zuvor geimpft worden seien, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Es zeige sich, dass eine Impfung nicht der "Piks in die Freiheit" sei - auch in Gibraltar: Dort liege die Inzidenz aktuell bei mehr als 1.000, obwohl die Impfquote nahezu 100 Prozent erreicht habe. In Deutschland wiederum habe es die Politik verschlafen, wirksame Test- und Schutzkonzepte für gefährdete Räume zu erstellen und in die Erforschung von Medikamenten zu investieren. Zudem fehle eine "ordentliche Datengrundlage" zum Infektionsgeschehen und zur Hospitalisierungsrate.
wib, zab, tob

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211003

17. November 2021 - Bereits eine Woche zuvor, am Tag vor der Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über neue Maßnahmen unterrichtet. Dazu gehörten u. a. Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft oder genesen sind (2G-Regel). Es schloss sich eine kontroverse Debatte an.
Die 2G-Regel gilt im Freizeitbereich, u. a. in Restaurants und auf Weihnachtsmärkten. In besonders sensiblen Fällen, beispielsweise bei Karnevalssitzungen, gibt es die 2G-plus-Regel: Das heißt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen müssen. Für Kinder gelten abweichende Regelungen.
Die Coronalage habe sich mit Rekordwerten verschärft, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Drei zentrale "Instrumente" zur Pandemiebekämpfung seien nun wichtig: Vorsicht, Impfen und Testen. Wer Coronaregeln missachte, müsse künftig mit höheren Strafen rechnen. Für Kinder wiederum dürfe es möglichst wenig Einschränkungen geben.

Maskenpflicht an Schulen?

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass Ministerpräsident Wüst früher hätte handeln müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es dürfe kein Tag gewartet werden, um die 2G-Regel einzuführen. Es sei zudem ein großer Fehler gewesen, die Impfzentren zu schließen und die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben.
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der SPD vor, vom Versagen der eigenen Partei ablenken zu wollen. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in der Coronakrise "abgetaucht". Löttgen betonte, die Landesregierung habe ein "glasklares Konzept" im Kampf gegen die Pandemie. Sie sei in jeder Minute handlungsfähig.
Das Land sei keineswegs, wie vom Ministerpräsidenten behauptet, "vor der Lage", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Landesregierung hätte früher handeln müssen. Dies sei aber offensichtlich von der FDP verhindert worden. Die Maßnahmen, die nun beschlossen worden seien, würden frühestens in 14 Tagen Wirkung entfalten.
Zur Verantwortung gehöre es, "die Zügel anzuziehen", wenn die Lage dies erfordere, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Dieser Kurs verbinde die "NRW-Koalition" aus CDU und FDP von Anfang an. Er sprach von "hervorragenden Ergebnissen" in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die Pandemie - etwa bei Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierung.
Ungeimpfte dürften nicht für das "Versagen" der Politik verantwortlich gemacht werden, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Angeblich liege es an den Ungeimpften, dass "gegebenenfalls bald wieder Operationen verschoben werden und Menschen sterben müssen". Dabei seien "verzweifelte Hilferufe aus der Intensivpflege" seit Jahren überhört worden.
Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (Drs. 17/15652) wurde mit Mehrheit abgelehnt.
tob, wib, zab

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI211030

Bahnhöfe

3.11.2021 - Die SPD-Fraktion bemängelt einen "jämmerlichen Zustand" von zahlreichen Bahnhöfen und Haltepunkten in Nordrhein- Westfalen. Zu viele kleine und mittlere Stationen seien "in einem fortschreitenden Zustand der Verwahrlosung", heißt es in einem Antrag (Drs. 17/15462), mit dem sich der Landtag befasste. Viele große Bahnhöfe und das unmittelbare Umfeld seien "Kriminalitätsschwerpunkte". Bürgerinnen und Bürger nähmen diese Bahnhöfe als Angsträume wahr. "Für eine aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen dringend notwendige Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs - im Rahmen der notwendigen und umfassenden Verkehrswende - und für das Bestreben, im ,Pendlerland NRW‘ mehr Menschen vom Auto auf die Schiene und auf andere öffentliche Mobilitätsangebote zu locken, ist das in jeder Hinsicht kontraproduktiv!", heißt es in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, an den großen Schwerpunktbahnhöfen für eine bessere Vernetzung der für die Sicherheit zuständigen Akteure zu sorgen. Zudem müsse die Funktion einer "Bahnhofsaufsicht" geschaffen werden als Ansprechperson für die Fahrgäste. Diese Personen sollten auch auf das Erscheinungsbild der Bahnhöfe achten. Der Antrag wurden zur weiteren Beratung an den Innenausschuss (federführend) überwiesen.

Pflege

3.11.2021 - Die AfD-Fraktion fordert, dass dem Personalmangel in der Pflege entgegengewirkt werden müsse. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts fehlten im Jahr 2025 voraussichtlich rund 112.000 Pflegerinnen und Pfleger in Vollzeitanstellung, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/15453), über den die Abgeordneten debattiert haben. Pflegekräfte bräuchten "genügend Zeit für die Betreuung der einzelnen Patienten, mehr Anerkennung, Mitarbeitergespräche und bessere Modelle der Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Auch mehr Wertschätzung, finanzielle Entlohnungen und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen könnten das Berufsbild attraktiver gestalten. Die Landesregierung müsse u. a. einen "Runden Tisch" mit allen beteiligten Akteuren einrichten. Ausbildungsprämien und Weiterbildungsstipendien seien zu prüfen und landesweit einzuführen. Neben dem Projekt "Intro NW" brauche es weitere Projekte und Fördermöglichkeiten für Pflegekräfte. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

4.11.2021 - Der Landtag hat in 2. Lesung das "Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes" (Drs. 17/13977 und Drs. 17/15496) verabschiedet. Für den Entwurf der Landesregierung stimmten die Fraktionen von CDU und FDP. SPD, Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Ziel des Gesetzes ist nach Angaben der Landesregierung, Grundlagen zur Verbesserung des Radverkehrs, aber auch des Fußverkehrs zu schaffen. Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern solle "eine sichere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt" werden. Verkehrsmittel sollten dabei "nicht gegeneinander ausgespielt und Verkehrsteilnehmende nicht in der Wahl ihrer Verkehrsmittel bevormundet werden. Es besteht keine Bewertungshierarchie der unterschiedlichen Verkehrsmittel, sondern eine Gleichrangigkeit. Das Fahrrad erhält diesen Status mit dem geplanten Gesetz erstmals", so die Landesregierung in ihrem Entwurf weiter. Das Fahrrad sei "ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität". Es sei umwelt- und klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd und leiste zudem einen Beitrag zur Minderung der Luft- und Lärmbelästigung. Der Entwurf der Grünen- Fraktion für ein "Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze" (Drs. 17/14257) wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Große Anfrage: Digitalisierung

4.11.2021 - Der Landtag hat über eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema "Digitalisierung" (Drs. 17/13198) sowie die Antwort der Landesregierung (Drs. 17/15002) debattiert. In der Großen Anfrage ("Digital First oder NRW Second - Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?") stellt die Fraktion insgesamt 512 Einzelfragen zu elf Themenkomplexen. Es geht u. a. um "Ziele, Werte und Strukturen der Digitalpolitik", "Innovation durch Digitalisierung", "Digitale Wirtschaft und Startup- Förderung", "Digitalisierung und Klimaschutz" sowie "Digitale Demokratie". Die Antwort der Landesregierung umfasst einschließlich aller Anlagen 1.299 Seiten. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern werde "in den Dienst für die Menschen gestellt", heißt es darin. Und weiter: "Damit sind Verbesserungen - etwa für gesellschaftliche Teilhabe, im Gesundheitsbereich oder für eine moderne Arbeitswelt - verbunden ebenso wie Beiträge zu den großen gesellschaftlichen Aufgaben wie dem Klimaschutz, der mit technologiegetriebenen Lösungen vorangetrieben wird." Man habe die Digitalisierung "zu einem der zentralen Themen der neuen Legislaturperiode gemacht".

Erinnerungsort am Landtag

5.11.2021 - Das Betonsegment der Berliner Mauer in unmittelbarer Nähe des nordrheinwestfälischen Landtags soll als "Erinnerungsort an die deutsche Teilung" erhalten und aufgewertet werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/15457) hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Erforderlich seien Gespräche mit der Landeshauptstadt Düsseldorf. Man wolle an das Unrecht erinnern, dass die Opfer der SED-Diktatur erlitten hätten, heißt es im Antrag. "Es ist für uns heute ein Symbol für die Kraft von Freiheit und Selbstbestimmung, zudem aber auch ein Mahnmal für deren immerwährende Gefährdung. Daher ist es unsere Verpflichtung, dieses Segment als historisch-politisches Erbe zu schützen und zu pflegen", schreiben die Fraktionen.

Hochschulen und China

5.11.2021 - Die Abgeordneten haben sich mit der Großen Anfrage "Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China" der Grünen-Fraktion (Drs. 17/13825) sowie der Antwort der Landesregierung (Drs. 17/15313) beschäftigt. Die Universität Düsseldorf habe im Jahr 2020 einen Vertrag mit dem Konfuzius-Institut Düsseldorf auslaufen lassen, "da die Hochschulleitung nicht vollständig ausschließen konnte, dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme", schreiben die Grünen in ihrer Anfrage. Solche Fragen des Einflusses stellten sich auch bei weiteren Kooperationen von Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen mit Akteuren aus China. Die Große Anfrage enthält 36 Fragen zur Zusammenarbeit nordrheinwestfälischer Hochschulen mit der Volksrepublik China in den vergangenen 20 Jahren. Für ihre Antwort hat die Landesregierung 41 Hochschulen befragt. Die Angaben der Hochschulen zeigten, "dass die nordrhein-westfälischen Hochschulen in Bezug auf ihre Kooperationen mit chinesischen Partnern einen besonders hohen Grad der Sensibilisierung aufweisen", so die Landesregierung.

Volksinitiative "Artenvielfalt NRW"

24.11.2021 - Die Abgeordneten haben sich abschließend mit den Anliegen der Volksinitiative "Artenvielfalt NRW" befasst (Drs. 17/14408, Drs. 17/14881, Drs. 17/15648 Neudruck). Die Initiative hatte nach eigenen Angaben zuvor rund 115.000 Unterschriften eingereicht und damit das nötige Quorum erreicht, damit der Landtag das Thema behandelt. In ihrem Antrag (Vorlage Drs. 17/3616) warb die Initiative unter dem Motto "Insekten retten - Artenschwund stoppen" für Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in NRW. Dazu sollten acht Maßnahmen umgesetzt und verbindlich in Landesgesetze aufgenommen werden. Die Initiative forderte u. a., den Flächenfraß zu stoppen Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen und die naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion stimmten dafür. Ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen (Drs. 17/15677) wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Entschließungsantrag von CDU und FDP (Drs. 17/15755), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Artenschutzes auf den Weg zu bringen.

Aktuelle Stunde

26.11.2021 - Wie es mit dem angeschlagenen Regionalbahnunternehmen Abellio weitergeht, war Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Abellio werde seinen Betrieb in Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten voraussichtlich zum 1. Februar 2022 einstellen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/15670). Ursache sei eine "nicht auskömmliche Finanzierung der erbrachten Verkehrsleistungen". Carsten Löcker (SPD) sagte, Arbeitnehmende von Abellio machten einen "guten Job". Das System des schienengebundenen Personennahverkehrs sei jedoch chronisch unterfinanziert. Es brauche mehr Geld im System und ein anderes Betreibermodell - für mehr Pünktlichkeit und mehr Qualität im Bahnverkehr. Wilhelm Hausmann (CDU) erwiderte, die Unterfinanzierung habe ihre Ursache in einer "jahrzehntelangen Vernachlässigung" durch Rot-Grün. Die SPD wolle zurück zur "Preußischen Staatsbahn". Die Landesregierung dagegen mache "Tempo" beim Ausbau des Bahnverkehrs und werde Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Arndt Klocke (Grüne) sprach von einer "schwierigen Situation" bei Abellio. Es sei eine "zentrale Weichenstellung" vorzunehmen. Die Frage sei, ob es mit den Verkehrsverbünden wie bisher weitergehe. Man müsse über eine Landesverkehrs- oder Landeseisenbahngesellschaft wie in anderen Bundesländern nachdenken. Ulrich Reuter (FDP) nannte die Leistungen von Abellio "systemrelevant". Das Unternehmen sei jedoch wegen gestiegener Personalkosten und unverschuldeter Verspätungen in Schieflage geraten und habe sich verkalkuliert. Es gehe nun um die Zukunft der Belegschaft und die Fahrgäste. Kritik an der Landesregierung wies Reuter zurück. Nic Peter Vogel (AfD) sprach von einem strukturellen Problem, das auch andere Bahnunternehmen einholen werde. Er forderte die Verkehrsministerin auf, "nicht vom Spielfeldrand" zuzuschauen. Sie müsse dafür sorgen, dass viele Akteure auf dem Markt blieben. Wenn es keinen Wettbewerb gebe, werde "das Wasser in der Wüste sehr teuer". Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) versicherte, die Landesregierung sei im engen Austausch mit den Aufgabenträgern. Ziel sei eine verlässliche Lösung für die Kundinnen und Kunden sowie die Mitarbeitenden. Dafür werde das Land auch Mittel zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die SPD sagte sie: "Sie schimpfen, wir arbeiten."

Situation von Familien

26.11.2021 - Die "Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen" standen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/13591). Mit der Anfrage und der Antwort der Landesregierung (Drs. 17/15137) befasste sich nun der Landtag. Die SPD hatte Fragen u. a. zu den Bereichen "Familienstruktur", "Ökonomische Lebenssituation von Familien" und "Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden von Familien" gestellt. Die Fraktion bemängelt, dass die Landesregierung bislang keinen Landesfamilienbericht erstellt habe. Um die Lebenssituation von Familien stetig zu verbessern, bedürfe es einer regelmäßigen Bewertung der aktuellen Lage und Entwicklung der Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen. Die Antwort der Landesregierung umfasst mehr als 500 Seiten. In der Vorbemerkung heißt es u. a., dass das heutige Familienbild immer vielfältiger werde. Neben der traditionellen Familienform, die zahlenmäßig unverändert am weitesten verbreitet sei, gebe es heute Familien als Ein-Eltern- oder Mehrkindfamilien, in Patchwork- oder Adoptivfamilien. Auch Regenbogenfamilien oder Wahlfamilien bildeten das Zusammenleben heutiger Familien ab.

ID: LI211008

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, André Kuper (Bild r.), hat am 27. Oktober und 3. November 2021 insgesamt fünf neue Landtagsabgeordnete verpflichtet. Anlass war der Wechsel von Abgeordneten in den Bundestag. Rainer Spiecker (60/CDU/l.) aus Wuppertal rückte für Ministerpräsident a. D. Armin Laschet nach. Auf den Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU) folgte Ulla Thönnissen (58/CDU/2.v.l.) aus Aachen, auf Dr. Stefan Nacke (CDU) Benno Portmann (52/CDU/r.) aus Recklinghausen. Bei der SPD-Fraktion rückte Nina Andrieshen (41/Mitte) aus Bocholt für Jürgen Berghahn nach, bei der AfD-Fraktion Uta Opelt (50) aus Düsseldorf für Roger Beckamp.

ID: LI211009