Dankbar, motiviert und mit vielen neuen Ideen startet die CDU-Landtagsfraktion NRW in die 18. Wahlperiode.
Die Wählerinnen und Wähler haben unseren 76 direkt gewählten Abgeordneten aus ganz Nordrhein-Westfalen ihr Vertrauen ausgesprochen. 20 Frauen und Männer sind zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden. Eine tolle Verstärkung für unser Team. Damit stellt die CDU erneut die größte Fraktion im Landtag.
In der ersten Plenarsitzung in neuer Zusammensetzung wurden die insgesamt 195 Abgeordneten vereidigt. Der Landtagspräsident der vergangenen fünf Jahre ist erneut gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch an unser Fraktionsmitglied André Kuper. In dieser Woche haben CDU und Grüne die gemeinsame Koalitionsvereinbarung unterschrieben: für ein klimaneutrales Industrieland, für eine lebenswerte Heimat in der Stadt und auf dem Land, kurz - für ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen. Der "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" ist 146 Seiten stark und das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den kommenden fünf Jahren.
Wir sind bereit und freuen uns, dass wir erneut loslegen können, zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220609

Die 56 Abgeordneten der SPD-Fraktion haben Thomas Kutschaty erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch Sarah Philipp wurde in ihrem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt. Christian Dahm, Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt, Jochen Ott und Alexander Vogt komplettieren als stellvertretende Vorsitzende den Fraktionsvorstand.
Mit dieser Wahl sind wir als Team nun bestens aufgestellt für die anstehende Arbeit im Landtag - schlagkräftig, mit einer Menge parlamentarischer Erfahrung, neuen Impulsen und als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regionen in NRW. Als SPD-Fraktion bleiben wir die starke soziale Stimme in NRW, nicht zuletzt für die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220610

Mit 18,2 Prozent haben so viele Wählerinnen und Wähler in NRW wie noch nie uns Grünen bei der Landtagswahl im Mai ihr Vertrauen ausgesprochen. Dank dieses Rekordergebnisses setzen sich nun 39 Abgeordnete für grüne Politik in NRW ein. Ein weiterer Rekord: Mit 23 Frauen sind wir erneut die Fraktion mit dem größten Frauenanteil von 59 Prozent. Ganz besonders freuen wir uns über sieben grüne Direktmandate in Köln (4), Münster (2) und Aachen.
Unsere Abgeordneten kommen aus ganz NRW, - von Minden bis Aachen, von Kleve bis Olpe. Michael Röls ist mit 24 Jahren der jüngste Abgeordnete des Parlaments. Hedwig Tamer ist mit 61 Jahren unser ältestes Fraktionsmitglied.
Die nächsten Wochen werden spannend: Nach der Regierungsbildung werden die Fachausschüsse gebildet und nehmen ihre Arbeit auf. Unsere Fraktion wählt ihren Vorstand und vergibt ihre Sprecherinnen- und Sprecherposten für die Ausschüsse. Uns ist bewusst: Die nächsten fünf Jahre verlangen mehr denn je entschlossenes Handeln und eine weitsichtige Politik.
Wir freuen uns auf die neuen Herausforderungen und nehmen diese Verantwortung mit Respekt an. Auf unserer Homepage finden sich bereits alle Informationen zu unserer neuen Fraktion: www.gruene-fraktion-nrw.de

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220611

Mit dem ersten Gesetzentwurf der 18. Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion einen Vorschlag für ein einfaches, verlässliches und faires Grundsteuermodell vorgelegt. Damit werden Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet. Die Einnahmen aus der Grundsteuer finanzieren die öffentliche kommunale Infrastruktur.
Ohne politischen Beschluss wird die Grundsteuer in NRW ab 2025 automatisch nach dem Bundesmodell ("Scholz-Modell") erhoben. Das "Scholz-Modell" lässt allerdings die Steuern absehbar immer weiter steigen, da es sich am Immobilienwert orientiert: Steigen Immobilien- und Mietpreise weiter, steigt mit jeder turnusgemäßen Neubewertung die Steuer. Das trifft nicht nur selbstnutzende Eigentümer, sondern alle Mieter. Denn die Steuer kann komplett auf die Miete umgelegt werden.
Einen Ausweg aus dieser Belastungsspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Modell. Hier bestimmt sich die Steuer über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über steigende Immobilienwerte. "Wenn alles teurer und bürokratischer wird, muss es eine politische Kraft geben, die die Menschen wieder entlastet. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns zu einer Lösung zu kommen", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.
In der Vergangenheit gab es mit der CDU keine Mehrheit für ein eigenes Modell. "Wir haben das als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert", erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion orientiert sich am hessischen Modell, das CDU und Grüne dort erfolgreich auf den Weg gebracht haben.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220612

Meine Vision von NRW? Als Abgeordneter, Arzt und vor allem als Vater ist das ein sicheres, prosperierendes Land, in dem das Leben den Bürgern endlich wieder unbeschwerte Freude macht.
Das ist ein Land, in dem Politiker Probleme nicht nur an Symptomen, sondern an ihren Ursachen anpacken.
Bürgern wird nicht, wie in der Corona-Politik, die Eigenverantwortung abgesprochen. Nein, da die Politik Freiheit wieder achtet, respektiert sie z. B., dass das Auto das beliebteste Verkehrsmittel ist, und saniert Brücken nicht erst bei Einsturzgefahr.
Unser Sozialsystem wird als wichtige Errungenschaft erhalten, anstatt es, auch durch ungesteuerte Migration, immer weiter zu belasten. Integration ist keine leere Phrase mehr, sondern tatsächliche Anforderung. Und die deutsche Staatsangehörigkeit ist wieder ein Bekenntnis zu diesem Land und das erstrebenswerte Ziel erfolgreicher Integration.
In diesem NRW wird der Klimawandel nicht dazu instrumentalisiert, die Freiheit einzuschränken, mit Maßnahmen, die unfassbar teuer, aber kaum dazu geeignet sind, eine Veränderung des Weltklimas herbeizuführen. Dieses Land vergisst vor allem nicht, die Menschen ganz konkret vor Ort vor Extremwetter zu schützen.
In diesem Land werden Rechte verteidigt statt aberkannt, Leistung anerkannt statt abgeschröpft und Demokratie wird gelebt, anstatt sie nur in Feierreden zu loben. Und dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden, ist nicht länger kontrovers, sondern wieder selbstverständlich.
Kurz: In dem NRW, für das die AfD-Fraktion streitet, stehen Wohlstand, Freiheit und Unbeschwertheit endlich wieder an erster Stelle.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220613

Nordrhein-Westfalen hat am 1. Juli 2022 den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats übernommen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, erhielt am 21. Juni 2022 in Bremen den Staffelstab von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Parlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Herausforderungen der Parlamente, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Im Wechsel nehmen hieran auch die deutschsprachigen Landtage aus Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit in Belgien teil. Die Konferenz wird unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zweimal tagen: vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien im Kreis Gütersloh. Die Direktorinnen und Direktoren der Parlamente bereiten die Sitzungen bei Konferenzen in Dortmund (19. bis 20. September 2022) und Bonn (7. bis 9. Mai 2023) vor.

ID: LI220614

Interessierte können sich während der Sommerferien über die Kunstwerke informieren, die im Außenbereich des Landtags zu sehen sind. Das Parlament bietet Kunstführungen an u. a. zur Stahlskulptur "Tzaphon" des israelischen Künstlers Dani Karavan (1930 - 2021), dem Landtagsbrunnen von Heinz Mack und der Stahlplastik "One up, one down - excentric" des US-amerikanischen Bildhauers George Rickey (1907 - 2002). Das Programm wird am 6. Juli und 13. Juli jeweils zwischen 16.30 und 17.15 Uhr sowie 17.15 und 18 Uhr sowie am 3. August zwischen 16.30 und 17.15 Uhr angeboten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Treffpunkt am Haupteingang des Landtags, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf.

ID: LI220615

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 6. September 2022.

ID: LI220616

Bildunterschrift:
Noch keine Pläne für die Sommerferien? Der Landtag bietet für Kinder zwischen 8 und 12 Jahren eine Entdeckungsreise in seine Geschichte an. Das Informationsprogramm mit Eule Helene findet in der Villa Horion statt, die unweit des Parlamentsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer gelegen ist. Das Gebäude war früher der Sitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und beherbergt heute das Haus der Parlamentsgeschichte. Die Kinder erfahren, wie der Landtag entstanden ist und wie heute Politik gemacht wird. Dazu gibt es auch Rollenspiele. Das Programm wird immer mittwochs in den Ferien angeboten, von 10 bis 11.30 Uhr, 11.30 bis 13 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr. Anmeldung und Information: besucherdienst@landtag.nrw.de

ID: LI220617

Plenum Landtag, 18. Wahlperiode, konstituierende Sitzung

ID: LI220501

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220506

1. Juni 2022 - Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat der 18. nordrhein-westfälische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Alterspräsident Herbert Reul (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung und nahm die Verpflichtung der 195 Abgeordneten vor. Zu ihren ersten Aufgaben gehörte die Wahl eines neuen Landtagspräsidiums.
Zahlreiche Ehrengäste hatten auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz genommen - unter ihnen Angehörige des Konsularischen Korps, ehemalige Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Sport und anderen Teilen des öffentlichen Lebens.
Alterspräsident Herbert Reul, geschäftsführender Innenminister und mit 69 Jahren ältestes Mitglied des Landesparlaments, gratulierte den neuen Abgeordneten zur Wahl und dankte den Ausgeschiedenen. Als "Lebensältester" wolle er das "lebensjüngste Mitglied" des 18. Landtags hervorheben, sagte er: "Es ist mit 24 Jahren der Kollege Michael Röls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen."
Reul erinnerte an die Bedeutung der Demokratie. "Zu viele Bürgerinnen und Bürger fremdeln mit der parlamentarischen Politik", sagte er. Die Abgeordneten sollten auf diese Menschen zugehen: "Probleme erkennen, Probleme benennen und dann Lösungen finden - klar, deutlich, ehrlich."

In geheimer Wahl

Dann die Verpflichtung der Landtagsmitglieder. Der Alterspräsident sprach die Verpflichtungsformel: "Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden."
Im Anschluss wählten die Abgeordneten in geheimer Abstimmung das Präsidium. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion im Landtag dessen Präsidentin oder Präsidenten vor. Als Fraktion mit den meisten Abgeordneten nominierten die Christdemokraten den bisherigen Präsidenten André Kuper (Porträt Seite 11). Der Landtag wählte André Kuper zum Präsidenten des Landtags mit den Stimmen von 178 der 195 Abgeordneten.
André Kuper bedankte sich bei den Abgeordneten für das Vertrauen und sagte: "Das Parlament hat die Aufgabe, zwischen der manchmal unübersichtlich gewordenen Welt und alltäglichen Problemen zu vermitteln. Wir werden die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen, sie in den Landtag einbringen und nach konkreten Lösungen suchen. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die großen Fragen unserer Zeit sind auch die Fragen dieses Parlaments: Klimawandel und Energiewende, der Schutz der Kinder, der Krieg in Europa und die Inflation. Die Zeitenwende und die Folgen des Ukrainekriegs treffen jeden Einzelnen und jede Einzelne in Nordrhein-Westfalen; sei es beim Einkauf, beim Tanken, beim Heizen. In der jetzt begonnenen Wahlperiode gilt mehr denn je: Demokratie ist unsere Aufgabe, Frieden unsere Verpflichtung."
Zum 1. Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten Rainer Schmeltzer (SPD, 152 Stimmen). Berivan Aymaz (Grüne, 170 Stimmen) wurde 2. Vizepräsidentin, Christof Rasche (FDP, 161 Stimmen) 3. Vizepräsident.
Die AfD-Fraktion hatte Prof. Dr. Daniel Zerbin fürs Amt des 2. Vizepräsidenten vorgeschlagen. Zerbin erhielt 13 Stimmen und unterlag damit Berivan Aymaz von den Grünen.
Der Tag der konstituierenden Sitzung war auch ein Tag der Begegnung. Er hatte vormittags mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Düsseldorfer Kirche St. Maximilian begonnen und klang mit einem Empfang in der Bürgerhalle aus. Gäste und Abgeordnete, frühere und aktuelle, nutzten die Gelegenheit für viele Gespräche.
red

Bildunterschriften:
Das neue Präsidium (v.l.): Vizepräsident Rainer Schmeltzer, Präsident André Kuper, Vizepräsidentin Berivan Aymaz und Vizepräsident Christof Rasche.
"Ist einer oder eine der Abgeordneten älter als ich? - Pech gehabt." Alterspräsident Herbert Reul eröffnete die Sitzung humorvoll.
Zahlreiche Ehrengäste verfolgten die Sitzung von der Besuchertribüne aus, darunter (erste Reihe, v.l.): Prof. Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb (Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen), die ehemaligen Landtagspräsidentinnen Carina Gödecke und Regina van Dinther sowie der ehemalige Vizepräsident Oliver Keymis.
Alterspräsident Herbert Reul (r.) gratulierte Präsident André Kuper zur Wiederwahl und übergab die Sitzungsleitung.

Zusatzinformation:
Ein Video der konstituierenden Sitzung finden Sie im Internet: www.landtag.nrw.de

Systematik: 1220 Landesregierung; 1100 Parlament

ID: LI220503

1. Juni 2022 - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments haben die Abgeordneten André Kuper (CDU) als Landtagspräsidenten bestätigt. Neu im Amt sind Vizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) sowie die Vizepräsidenten Rainer Schmeltzer (SPD) und Christof Rasche (FDP).

3. Vizepräsident
Christof Rasche ist seit 2000 Landtagsabgeordneter und war von Oktober 2017 bis Mai 2022 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er wurde 1962 in Erwitte geboren, wo er noch heute zu Hause ist. Christof Rasche schloss eine Ausbildung zum Bankkaufmann ab und war vor seinem erstmaligen Einzug in den Landtag Geschäftsstellenleiter eines örtlichen Kreditinstituts. Kommunalpolitisch ist er seit 1989 aktiv. Seit 1996 ist er Vorsitzender von FDP-Stadtverband und -Ratsfraktion in Erwitte. 2002 wurde Rasche zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion sowie in den FDP-Landesvorstand gewählt, 2012 übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Zugleich war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Oktober 2017 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, als Nachfolger von Christian Lindner. Seit 2021 ist Rasche Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Zur Wahl ins Landtagspräsidium erklärt der 59-Jährige: "Ich danke für die Wahl und das Vertrauen der anderen Fraktionen und trete die Aufgabe mit Respekt und Freude an. Als Vizepräsident werde ich den Landtag in allen Teilen unseres Landes repräsentieren und die Arbeit des Parlaments für Bürgerinnen und Bürger greifbar machen." Besonders freue er sich auf den Dialog mit den Menschen im Land: "Politik muss zu den Menschen gehen und ihnen zuhören. Wenn wir die Probleme und Sorgen der Menschen besser verstehen, kann die Politik bessere Antworten finden."

2. Vizepräsidentin
Berivan Aymaz gehört dem Landtag seit 2017 an und war in der vergangenen Wahlperiode Sprecherin der Grünen-Fraktion für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Internationales/Eine Welt. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 wurde die Grünen-Politikerin in ihrem Wahlkreis Köln VI direkt gewählt. Die 49-Jährige stammt aus der kurdischen Provinz Bingöl in der Türkei und kam im Alter von sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. Schon in ihrer Jugend engagierte sie sich politisch und ist seit 2009 Mitglied bei den Grünen. Im Jahr 2012 gründete sie die Landesarbeitsgemeinschaft "Säkulare Grüne NRW" mit, deren Sprecherin sie bis 2018 war. Von 2013 bis 2016 war sie Mitglied der von der Bundespartei eingesetzten Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat". Von 2013 bis 2014 war sie im Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Köln. Aymaz kandidierte 2014 für den Rat der Stadt Köln, wo sie die Fraktion bis 2017 vertrat. Seit 2017 ist sie u. a. Mitglied im Kuratorium des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung sowie im Beirat der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren. Über ihr künftiges Amt im Landesparlament sagt sie: "Ich freue mich riesig über die Nominierung meiner Fraktion für das Amt der Vizepräsidentin des Landtags. In meiner politischen Arbeit leitet mich seit jeher eine tiefe Verbundenheit zu demokratischen Werten, Gleichberechtigung und Chancengleichheit für alle Menschen. Besonders treibt mich an zu zeigen, dass der Landtag ein Ort ist, an dem Vielfalt in jeder Hinsicht mitgedacht und gelebt wird."

Präsident
André Kuper (CDU) ist seit 2017 Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Kuper wurde 1960 in Wiedenbrück geboren und lebt in Rietberg. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Seit 2012 ist er Mitglied des Landtags, wobei er bis 2014 Sprecher seiner Fraktion für Kommunalpolitik sowie von 2014 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion war. Zu seiner Zuständigkeit zählten die Kommunal-, Sport-, Integrations- sowie Flüchtlingspolitik. Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurde Kuper in seinem Wahlkreis Gütersloh III erneut direkt gewählt. Vor seinem Landtagsmandat war Kuper von 1997 bis 2012 erster Hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg im Kreis Gütersloh in Ostwestfalen. In dieser Zeit bildete neben vielen anderen Projekten auch die Ausrichtung der Landesgartenschau durch die Stadt Rietberg mit einer Million Besucherinnen und Besuchern sowie die Gründung eines Klimaparks einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Zuvor war Kuper fünf Jahre hauptamtlicher Dozent für den Fachbereich Betriebswirtschaft am Studieninstitut in Bielefeld. André Kuper hat Studienabschlüsse als Diplom-Verwaltungswirt sowie Diplom-Betriebswirt. Nach der erneuten Wahl zum Präsidenten des Landtags sagte er vor den Abgeordneten: "Ich danke Ihnen für das große Vertrauen, mit dem Sie mich als Präsident des 18. Landtags gewählt haben. Ich empfinde Dankbarkeit und Verpflichtung." Kuper versprach: "Ich werde dieses Hohe Haus nach innen wie außen mit Blick auf das Wohl der Menschen unseres Landes, die Förderung der Demokratie und die Wahrung der Freiheit in Frieden mit ganzer Kraft vertreten." Ein ausführliches Porträt über André Kuper finden Sie auf Seite 11.

1. Vizepräsident
Rainer Schmeltzer gehört dem Landtag seit 2000 als Abgeordneter der SPD-Fraktion an. Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist er im Wahlkreis Unna II erneut direkt gewählt worden. Schmeltzer wurde 1961 in Lünen geboren, wo er bis heute lebt. Er absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Danach arbeitete er als Wohnungsfachwirt und später als Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Schmeltzer ist verheiratet und Vater eines Kindes. Im Jahr 1977 trat er in die SPD ein und ist heute der dienstälteste Abgeordnete der Landtagsfraktion. Von Oktober 2015 bis Juni 2017 war er Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Über seine neue Aufgabe als Vizepräsident des Landtags sagt Schmeltzer: "Ich habe große Lust, im Präsidium des Landtags zu arbeiten. Während meiner politischen Arbeit war mir die Stärkung und der Schutz unserer Demokratie immer besonders wichtig. Unsere Demokratie muss sichtbar sein - und das nicht nur im Parlament selbst. Dafür möchte ich im Präsidium eintreten." Und weiter: "Wir müssen schon Schülerinnen und Schülern den Weg zur parlamentarischen Demokratie ebnen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung ist es wichtig, dass wir in der Gesellschaft insgesamt sichtbar und hörbar sind. So begeistern wir Menschen für unsere Demokratie und sorgen dafür, dass sie standhaft gegen extreme Strömungen unserer Gesellschaft ist."

ID: LI220504

Am 1. Juni 2022 ist der nordrhein-westfälische Landtag in seine 18. Wahlperiode gestartet. Fünf Parteien war bei der Wahl am 15. Mai 2022 der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Die größte Fraktion stellt die CDU mit 76 Sitzen gefolgt von SPD (56), Günen (39), FDP (12) und AfD (12). Landtag Intern stellt die Spitzen der Fraktionen vor.

Abbildung siehe Originalseiten.

ID: LI220512

Diagramm siehe Originalseite

ID: LI220507

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Abgeordnete aus Rietberg wurde am 1. Juni 2022 mit 178 von 195 Stimmen gewählt. Kuper war bereits in der 17. Wahlperiode Landtagspräsident.
Als André Kuper vor fünf Jahren das erste Mal gefragt wurde, ob er Landtagspräsident werden wolle, ließ ihm der damalige Fraktionsvorsitzende Armin Laschet (CDU) nur knapp eine halbe Stunde Bedenkzeit. "Dieses Mal kam der Anruf von Hendrik Wüst und die Entscheidung der Fraktion immerhin eine ganze Woche vorher", erzählt er und lacht. Lange nachdenken musste er aber in beiden Fällen nicht: "Das Amt ist besonders und das Vertrauen der Abgeordneten in meine Person ist mir eine Verpflichtung, die Aufgabe in Demut auszufüllen", sagt Kuper.
Als langjähriger Hauptamtlicher Bürgermeister von Rietberg habe er schon immer eine Politik des Ausgleichs gesucht, sagt Kuper. Er wolle trotz Parteibuch überparteilich agieren, Brücken zwischen den Fraktionen schlagen. "Ich bin kein Hau-Drauf-Politiker", sagt Kuper über sich selbst. "Ich habe stets versucht, Prozesse zu moderieren und Streit auszugleichen. Dabei hilft mir, dass ich auch in kontroversen Situationen in der Regel sehr ruhig bleibe."
Auch das Amt des Bürgermeisters sei ihm damals angetragen worden. Politisch engagiert hat sich Kuper aus eigenem Antrieb: "Schon als Schüler habe ich erkannt, dass es zwei Wege gibt, auf denen man durchs Leben kommt. Der bequeme ist, sich einfach zurückzulehnen und über alles zu wettern. Der in einer Demokratie mögliche und herausforderndere Weg ist, sich zu informieren und mitzuwirken."
Kuper entschied sich für den zweiten Weg, trat in die Junge Union ein und engagierte sich dort für Umwelt und Naturschutz. "Wir brachten damals eine Zeitschrift heraus, die das Ziel verfolgte, die Menschen wachzurütteln und für Umweltschutz und ein nachhaltiges Leben zu sensibilisieren", erinnert sich Kuper. Aber auch praktische Aktionen für Abfallvermeidung, der Einsatz für Mehrweg statt Einweg und der Einsatz für eine schnelle Verbreitung von bleifreiem Benzin bestimmten seine Freizeit. "Im Prinzip waren die Ziele beim Klima- und Umweltschutz damals ähnliche, wie sie heute verfolgt werden."
Kuper entschied sich nach seinem Realschulabschluss zunächst für eine duale Ausbildung, machte danach parallel zur täglichen Arbeit in drei Jahren am Abendgymnasium das Abitur. Es folgten erfolgreiche Diplom-Studiengänge der Verwaltungswissenschaften sowie der Betriebswirtschaft. Er arbeitete als Dozent für den Fachbereich Betriebswirtschaft am Studieninstitut in Bielefeld, ehe er in die Politik wechselte und Bürgermeister wurde. Dass er es schon früh verstand, Brücken zu bauen, zeigen seine Wahlergebnisse: Bei der Kommunalwahl 1999 wurde er mit 83 Prozent im ersten Wahlgang im Amt bestätigt, auch 2004 und 2009 gewann er über 70 Prozent der Stimmen. Als der bisherige Landtagsabgeordnete seines Wahlkreises nicht mehr antrat, kandidierte Kuper. 2012 zog er in den Landtag ein. "Ich habe immer gesagt, dass wir die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern für sie handeln, werben und überzeugen müssen", sagt Kuper - auch wenn das heute zunehmend zu einer beliebten Floskel geworden sei.
Für ihn hieß das in seiner ersten Amtszeit als Landtagspräsident ganz konkret: So vielen (jungen) Bürgerinnen und Bürgern wie möglich einen "Demokratiekontakt" zu vermitteln und sie in den Landtag zu holen. Mit Parlamentsnächten und anderen Veranstaltungen verfolgte Kuper das Ziel, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Arbeit des Landtags zu geben. Rund 30.000 Besucherinnen und Besucher kamen in früheren Legislaturperioden pro Jahr in das Landesparlament - Kuper hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, diese Zahl auf 150.000 anzuheben.
Das habe zunächst auch gut funktioniert, man war bei über 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Landtag - doch dann kam die Pandemie. "Corona hat unsere Arbeit völlig auf den Kopf gestellt, auf allen Ebenen", erinnert sich der alte und neue Präsident. Viele Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern musste der Landtag absagen, gerade um junge Menschen habe ihm das sehr leid getan: "Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren ein ständiger Ausnahmezustand."
Das beziehe sich nicht nur auf die Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch auf die vielen Debatten im Landtag, die Kuper geleitet hat. Die Corona-Pandemie, aber auch die Flutkatastrophe und zuletzt der Krieg in der Ukraine hätten hitzige Diskussionen und auch viele Ordnungsrufe mit sich gebracht: "Wenn man auf die vergangenen Legislaturperioden blickt, dann gab es mal neun, mal zwölf Ordnungsmaßnahmen - in der zurückliegenden Periode waren es dagegen 113", sagt Kuper. Hier wünsche er sich in Zukunft einen faireren Umgang miteinander.
Auf die kommenden fünf Jahre in Düsseldorf freut sich Kuper auch privat: Fast täglich joggt er frühmorgens am Rhein, nimmt gemeinsam mit seiner Frau Monika auch am gesellschaftlichen Leben der Stadt teil. Das Wochenende gehört dann den Terminen im Land und seinem Wahlkreis: "Der Kreis Gütersloh ist meine Heimat - die Menschen und ihre Anliegen sind und bleiben mir im Herzen."
Maike von Galen

Zur Person
Der Präsident des Landtags, André Kuper, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er wohnt in Rietberg. Als Abgeordneter gehört Kuper dem Parlament seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zu Beginn der 17. Wahlperiode wurde Kuper erstmals zum Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags gewählt. Er ist Chef der Landtagsverwaltung, vertritt den Landtag und führt dessen Geschäfte. Dem Präsidenten stehen das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden und auf den Grundstücken zu, die der Erfüllung der Aufgaben des Landtags dienen. Er leitet im Wechsel mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Sitzungen des Plenums. Er ist oberster protokollarischer Repräsentant des Landes.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
"Sag niemals, das ist dein letzter Weg" von Jetta Schapiro-Rosenzweig.

Welche Musik hören Sie gerne?
Beim Sport höre ich aktuelle Charts. Ansonsten gern Boogie-Woogie, Rock ’n’ Roll und Klassik.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Zartbitter-Nuss-Schokolade und Boskop-Äpfel.

Ihr liebstes Reiseziel?
Ägypten ist uns mittlerweile sehr ans Herz gewachsen - und die Landschaft Südtirols.

ID: LI220505

Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause öffnet der Landtag nochmals an zwei Sonntagen seine Türen für Interessierte: Am 12. und 26. Juni 2022 sind Besucherinnen und Besucher jeweils von 11 bis 16 Uhr eingeladen, das Parlamentsgebäude zu erkunden. Zu jeder Stunde werden rund 45-minütige Führungen angeboten. Zudem können sich Interessierte auf die "Demokratie-Tour" begeben und sich an ausgewählten Standorten im Landtag Informationen per NFC oder QR-Code auf ihr Smartphone holen. Dazu werden auch Audiovarianten angeboten. Der Sonntagsbesuch im Landtag ist kostenlos und ohne Voranmeldung möglich. Für den Einlass wird nur ein amtliches Ausweisdokument benötigt. Das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske wird während des Besuchs dringend empfohlen.

ID: LI220508

Der Landtag hat in seiner ersten Sitzung am 1. Juni 2022 den Petitionsausschuss eingesetzt. Damit stellt er sicher, dass Bürgerinnen und Bürger bei Ärger mit Ämtern und Behörden ununterbrochen eine Anlaufstelle haben. Der Ausschuss ist erreichbar unter petitionsausschuss@ landtag.nrw.de. Eingesetzt wurden zudem u. a. der Haushalts- und Finanzausschuss und der Hauptausschuss. Weitere Fachausschüsse folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Wie in der 17. Wahlperiode wird sich auch in der 18. ein Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der Fälle von Kindesmissbrauch in Nordrhein- Westfalen beschäftigen. Auch dieses Gremium wurde eingesetzt.

ID: LI220509

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint voraussichtlich am 28. Juni 2022.

ID: LI220510

Bildunterschrift:
195 Abgeordnete gehören dem 18. Landtag Nordrhein-Westfalen an, der am 1. Juni 2022 seine Arbeit aufgenommen hat. Einen Überblick über die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Bildern bietet die Vorabauflage des Handbuchs. Sie informiert u. a. auch über die Altersgliederung des neuen Parlaments und das Wahlergebnis vom 15. Mai 2022. Die Vorabauflage kann kostenlos beim Landtag bestellt werden unter: (0211) 884-2442 oder oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de. Das gebundene Handbuch wird voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen.

ID: LI220511

Ministerpräsident, Hendrik Wüst, Wahlsieger, Landtagswahl 2022

ID: LI220401

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220402

Das Wahlergebnis
Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent (2017: 65,2 Prozent).
Diagramm siehe Originalseite

Die Sitzverteilung
Vorläufiges amtliches Wahlergebnis
Quelle: Landeswahlleiter NRW
Diagramm siehe Originalseite

Bildunterschrift:
Die Spitzenkandidatin und Spitzenkandidaten im ARD-Wahlstudio (v.l.): Dr. Joachim Stamp (FDP), Markus Wagner (AfD), Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Moderatorin Ellen Ehni, Thomas Kutschaty (SPD) und Mona Neubaur (Grüne).

ID: LI220404

15. Mai 2022 - Als um 18 Uhr die rund 16.000 nordrhein-westfälischen Wahlräume ihre Türen geschlossen hatten, hielt das Land für einen Moment den Atem an: Denn genau zu diesem Zeitpunkt erscheinen traditionell die Prognosen der Umfrageinstitute auf den Bildschirmen.
Die Zahlen wurden wie immer live aus dem Landtag in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger gesendet - der Auftakt eines spannenden Wahlabends im Landesparlament. Bei schönstem Wetter hatte Nordrhein-Westfalen Die Zahlen wurden wie immer live aus dem Landtag in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger gesendet - der Auftakt eines spannenden Wahlabends im Landesparlament. Bei schönstem Wetter hatte Nordrhein-Westfalen des Parlaments die aktuellen Entwicklungen. Vor dem Landtag reihten sich Übertragungswagen und Lkw mit technischer Ausstattung hintereinander bis zur mehrere hundert Meter entfernten Rheinkniebrücke.

Auf allen Kanälen

Etwa tausend Medienvertreterinnen und -vertreter berichteten live aus dem Landtag - von der regionalen und der überregionalen Presse, von Tages- und Wochenzeitungen, Magazinen, TV- und Radiosendern, Nachrichten- und Bildagenturen sowie Social-Media-Redaktionen. Die meisten kamen aus Deutschland. Doch auch internationale Medien hatten sich zur Berichterstattung angemeldet - u. a. aus Frankreich, Österreich, Tschechien und Japan.
ARD, WDR, Phoenix und Welt-TV hatten ihre Studios in der Bürgerhalle aufgebaut, ZDF und RTL in der Wandelhalle. Auch der WDR-Hörfunk, die Deutsche Welle, Radio NRW und WDRforyou berichteten live. Kein Wunder, gilt die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 13 Millionen Wahlberechtigten doch auch als "die kleine Bundestagswahl".
Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben des Landeswahlleiters bei 55,5 Prozent, im Vergleich zu 65,2 Prozent im Jahr 2017. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler lag mit 27 Prozent dagegen deutlich höher (2017: 14,2 Prozent).

Prominenz aus Land und Bund

Gegen 18 Uhr kamen dann die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten sowie prominente Bundespolitiker ins Parlament, um sich den Fragen der Moderatorinnen und Moderatoren zu stellen. Sie wurden begleitet von zahlreichen Fotografinnen und Fotografen sowie Kameraleuten.

Ergebnisse mit Spannung erwartet

In den frühen Morgenstunden des Folgetages gab die Landeswahlleitung das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt: Die CDU kam auf 35,7 Prozent, die SPD auf 26,7 Prozent, die Grünen auf 18,2 Prozent, die FDP auf 5,9 Prozent und die AfD auf 5,4 Prozent der Zweitstimmen. Somit war klar, dass diese fünf Parteien es in den Landtag geschafft hatten.
Die übrigen 24 Parteien, die zur Wahl angetreten waren, erhielten jeweils weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen, sodass sie wegen der Sperrklausel nicht in den nächsten Landtag einziehen werden. Auch die Linke blieb mit 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent- Hürde. Mindestens 1 Prozent der Zweitstimmen erhielten neben den Linken auch Die PARTEI und die Tierschutzpartei. Alle weiteren Parteien blieben unterhalb der Ein-Prozent-Marke.
Dem Landtag werden in der 18. Wahlperiode 195 Abgeordnete angehören (17. Wahlperiode: 199). Die CDU kommt auf 76 Sitze, die SPD auf 56, die Grünen auf 39 sowie FDP und AfD jeweils auf 12.
Der Landeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2022 voraussichtlich am Montag, 30. Mai 2022, in einer öffentlichen Sitzung im Landtagsgebäude in Düsseldorf feststellen.
red

Bildunterschriften:
Vor 18 Uhr: Noch sind die Wahllokale geöffnet - die Spannung steigt.
Vor Beginn der Berichterstattung verschafft sich André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen (3.v.r.), einen Eindruck vom ZDF-Wahlstudio.
18-Uhr-Prognose: Die CDU liegt vorne, die SPD verzeichnet Verluste gegenüber 2017.
Ausgelassene Stimmung: Das Fernsehen zeigt Bilder aus der CDU-Parteizentrale.
Gefragte Gesprächspartnerin am Wahlabend: Mona Neubaur (Grüne).
Die Spitzenkandidaten Markus Wagner (AfD, v.l.), Dr. Joachim Stamp (FDP), Thomas Kutschaty (SPD), Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen sich im ZDF-Wahlstudio den Fragen der Moderatorinnen.
Thomas Kutschaty (SPD, l.) gratuliert Hendrik Wüst (CDU) zum Wahlsieg.
Die Spitzenkandidaten der Parteien geben im ARD-Wahlstudio (unten) sowie WDR 2-Studio (links) erste Einschätzungen zum Ausgang der Wahl

Systematik: 1080 Wahlen; 1220 Landesregierung

ID: LI220403

Tabelle siehe Originalseiten

Gewählte Abgeordnete von den Landeslisten der Parteien (vorläufiges Ergebnis)

SPD
Stinka, André
Blask, Inge
Ott, Jochen
Stock, Ellen
Wolf, Sven
Durdu, Tülay
Dudas, Gordan
Andrieshen, Nina
Stamm, Christin-Marie
Cordes, Frederick
Müller-Witt, Elisabeth

Grüne
Neubaur, Mona
Paul, Josefine
Schäffer, Verena
Rüße, Norwich
Brems, Wibke
Mostofizadeh, Mehrdad
Zingsheim-Zobel, Lena
Engstfeld, Stefan
Höller, Julia, Dr.
Röls, Michael
Grothus, Antje
Creuzmann, Norika
Wenzel, Julia
Metz, Martin
Hanses, Dagmar
Wille, Volkhard, Dr.
Eğlence, Gönül
Osei, Christina
Thoms, Meral
Achtermeyer, Tim
Postma, Laura
Matzoll, Jan
Bostancıeri, İlayda
Kaiser, Gregor, Dr.
Tarner, Hedwig
Rock, Simon
Besche-Krastl, Ina
Rauer, Benjamin
Marenholtz, Anja, von
Zimmermann, Marc
Eisentraut, Julia
Sonne, Dennis

FDP
Stamp, Joachim, Dr.
Gebauer, Yvonne
Rasche, Christof
Pinkwart, Andreas, Prof. Dr.
Freimuth, Angela
Witzel, Ralf
Hafke, Marcel
Lürbke, Marc
Höne, Henning
Brockes, Dietmar
Pfeil, Werner, Dr.
Wedel, Dirk

AfD
Wagner, Markus
Vincentz, Martin, Dr.
Keith-Volkmer, Andreas
Loose, Christian
Blex, Christian, Dr.
Tritschler, Sven
Seli-Zacharias, Enxhi
Clemens, Carlo
Beucker, Hartmut, Dr.
Esser, Klaus
Zerbin, Daniel, Dr.
Schalley, Zacharias

Quelle: Landeswahlleiter NRW

Systematik: 1110 Abgeordnete; 1080 Wahlen

ID: LI220405

16. Mai 2022 - Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Dem 18. Landtag werden 195 Abgeordnete (17. Wahlperiode: 199) aus fünf Fraktionen angehören. Seine Arbeit nimmt das Parlament am 1. Juni 2022 auf. Bis dahin ist viel vorzubereiten. Und auch danach bleibt es spannend.

Ab wann sind die am 15. Mai gewählten Politikerinnen und Politiker Abgeordnete des Landtags?
Der neu gewählte Landtag kommt am 1. Juni 2022 um 15 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen. Man spricht auch von der konstituierenden Sitzung. Damit endet die 17. Wahlperiode und es beginnt die 18. Zu Beginn der Sitzung erheben sich alle neuen Abgeordneten von ihren Plätzen und werden verpflichtet.

Die Verpflichtungsformel lautet (§ 2 Absatz 1 Geschäftsordnung des Landtags):
"Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein- Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden."

Was passiert im Landtag zwischen Wahl und konstituierender Sitzung?
In den rund zweieinhalb Wochen müssen viele Vorbereitungen getroffen werden. So wurden im Landtagsgebäude zunächst die Wahlstudios der Fernsehsender, die am 15. Mai 2022 live berichtet haben, wieder abgebaut. Parallel dazu begann der Umbau des Plenarsaals: Weil es vier Abgeordnete weniger gibt als in der 17. Wahlperiode und weil sich auch die Mitgliederzahl der fünf Fraktionen verändert hat, muss die Sitzordnung angepasst werden.
Der 17. Landtag bleibt derweil voll handlungsfähig: Es können weiterhin Sitzungen in alter Zusammensetzung stattfinden, soweit diese erforderlich sind.

Landtag wählt Präsidium

Was geschieht noch in der konstituierenden Sitzung?
Neben der Verpflichtung der neuen Abgeordneten gibt sich der 18. Landtag auch eine Geschäftsordnung - also ein Regelwerk für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Die Abgeordneten wählen zudem den Präsidenten des Landtags und seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter (Präsidium). Das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten hat traditionell die mitgliederstärkste Fraktion.
Der Präsident ist der höchste parlamentarische bzw. protokollarische Repräsentant und vertritt den Landtag und führt dessen Geschäfte. Er wahrt die Würde des Parlaments sowie seine Rechte und die seiner Mitglieder. Dem Präsidenten stehen das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Landtags zu. Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung des Präsidenten. Er leitet zudem die Sitzungen des Landtags und wird dabei durch seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter unterstützt.

Wann kommt die neue Landesregierung ins Amt?
Das hängt vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung des Kabinetts bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, wählt der Landtag den Regierungschef aus seinen Reihen. Das heißt, derjenige muss auch Abgeordneter des Landtags sein. Die Ministerinnen und Minister werden hingegen vom Ministerpräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Landtags vereidigt. Sie müssen nicht dem Landtag angehören.

Wann nehmen die Ausschüsse des Landtags ihre Arbeit auf?
Um die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten, wird bereits in der konstituierenden Sitzung der Petitionsausschuss des Landtags eingerichtet. Er kümmert sich um Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme mit Behörden haben. In der Vergangenheit wurden auch der Wahlprüfungs-, der Haushalts- und Finanz- sowie der Hauptausschuss bereits in der ersten Sitzung eingesetzt. Die weiteren Fachausschüsse folgen zu einem späteren Zeitpunkt. In allen Ausschüssen sind die Fraktionen jeweils entsprechend ihren Stärkeverhältnissen vertreten.
red

Bildunterschrift:
Der Plenarsaal muss nach der Landtagswahl umgebaut werden.

Zusatzinformation:
Die konstituierende Sitzung des Landtags wird am 1. Juni 2022 ab 15 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Es steht zudem ein barrierefreier Stream mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung zur Verfügung.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI220406

Jede Menge neue Gesichter sind im Landtag der 18. Wahlperiode zu sehen: 79 Frauen und Männer sind neue Mitglieder des Landtags. Ihnen stehen 116 Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die wiedergewählt wurden. Geschrumpft ist die NRW-Volksvertretung kaum merklich. Mit 195 Sitzen hat sie vier Plätze weniger als zuvor. Weiterhin gehören fünf Fraktionen dem Landtag an. 76 Sitze entfallen auf die CDU, 56 auf die SPD. Die Grünen haben 39 Landtagssitze, FDP und AfD jeweils zwölf.
Die vielen neuen Abgeordneten haben den Landtag etwas verjüngt. Das Durchschnittsalter im Landesparlament beträgt 47,5 Jahre. Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode lag dieser Mittelwert bei 48,6 Jahren. Als jüngster Abgeordneter ist Michael Röls (Grüne) mit 24 Jahren ins Parlament gewählt worden. Der älteste Abgeordnete, Herbert Reul (CDU), ist 69 Jahre alt.
Jedes dritte Mitglied im neu gewählten Landtag ist weiblich (33,8 Prozent). Am höchsten ist der Frauenanteil in den Reihen der Grünen-Fraktion (59 Prozent), gefolgt von der SPD-Fraktion (42,9 Prozent). Die CDU-Fraktion kommt auf 21,1 Prozent Parlamentarierinnen, die FDP auf 16,7 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent. Insgesamt ist der Landtag etwas weiblicher geworden (17. Wahlperiode: zuletzt 30,7 Prozent).
Vom Studenten bis zum amtierenden Minister verfügen die Abgeordneten über viele verschiedene Lern- und Berufserfahrungen. Unter ihnen sind Marketing-Manager und Softwareentwickler ebenso wie Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Unterschiedlichste Berufserfahrungen aus Backstube, Gärtnerei, Arztpraxen oder Polizeialltag kommen im Landtag zusammen. Auch wenn im Parlament Anwälte, Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte regelmäßig Plätze einnehmen, sind ebenso Abgeordnete vertreten, die vor ihrem Mandat im Ingenieurberuf, in der Wildnispädagogik oder Landwirtschaft, in der Bekleidungstechnik, Lebensmittelchemie, Krankenpflege oder der Physiotherapie gearbeitet haben.
sow

Systematik: 1100 Parlament; 1220 Landesregierung

ID: LI220407

Zeitgleich zur Prognose am Wahltag um 18 Uhr erscheint traditionell auch das Ergebnis der Juniorwahl, die die Landtagswahl simuliert. Es zeigt, wie die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 12 abgestimmt haben. Mit 22,6 Prozent der Zweitstimmen wurde bei der Juniorwahl die SPD stärkste Kraft. Auf Platz 2 kamen die Grünen mit 18,0 Prozent, gefolgt von der CDU, die 17,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die FDP kam auf 15,6 Prozent der Stimmen, die AfD auf 6,7 Prozent. Alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Im Vergleich zur Juniorwahl vor fünf Jahren, als ebenfalls der NRW-Landtag gewählt wurde, konnten FDP, Grüne und AfD Stimmenanteile hinzugewinnen. CDU und SPD verloren jeweils im Vergleich zur vergangenen NRW-Juniorwahl. Vor fünf Jahren hatten die Jugendlichen Die Linke und Die Piraten noch über die Fünf- Prozent-Hürde springen lassen, die AfD war daran gescheitert. Bei der jetzigen Juniorwahl verhält es sich genau andersherum.
Rund 209.000 Schülerinnen und Schüler aus 807 Schulen hatten in den letzten zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 die Wahl selbst organisiert und erlebt. Zur Wahl standen dieselben Parteien und die regulären Kandidatinnen und Kandidaten der NRW-Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen lag bei 72,3 Prozent. Schirmherr der Juniorwahl 2022 war André Kuper, Präsident des Landtags. Unabhängig vom Ergebnis gilt die Juniorwahl als eine Praxisübung mit Langzeitwirkung - sie stärkt Untersuchungen zufolge die Wahlbeteiligung bei späteren echten Wahlen.
sow

ID: LI220408

Die Mitglieder des Fußballclubs FC Landtag NRW (FCL) trauern um ihren langjährigen Präsidenten Günter Langen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete war am 11. April 2022 im Alter von 86 Jahren gestorben. GüLa, wie er auch genannt wurde, galt als ein trickreicher, technisch versierter Spieler. Er stand von 1998 bis 2012 an der Spitze des Klubs. Für seine Verdienste wurde er von den Mitgliedern des FCL zum Ehrenpräsidenten ernannt. Nachdem er 1990 in den Landtag NRW gewählt worden war, engagierte sich der Sauerländer unverzüglich auch für den FCL. Als Präsident knüpfte er vielfältige Kontakte zu unterschiedlichen Vereinen und Organisationen und begründete Verbindungen, die auch heute noch Bestand haben. Der FC Landtag NRW war dank Langens Einsatzes ein gern gesehener Gast nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet. Dort spielte er häufig für gute Zwecke: Spenden und Einnahmen gingen beispielsweise an Kindergärten oder an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Langen organisierte zudem Reisen des Klubs ins Ausland. "Wir werden Günter Langen als liebenswürdigen, gute Laune verbreitenden, als feinen Menschen und als Freund in Erinnerung behalten", heißt es in einem Beitrag des Klubs.
hz

ID: LI220409

Herbert Reul wird die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni 2022 als Alterspräsident eröffnen. Der CDU-Politiker hatte bei der Landtagswahl das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis II geholt. Der geschäftsführende Innenminister ist mit 69 Jahren das lebensälteste Mitglied des neuen Parlaments. Nach der Wahl des Präsidenten wird er in der Sitzung die Leitung an diesen weitergeben.

ID: LI220410

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 7. Juni 2022.

ID: LI220411

Bildunterschrift:
Am Dienstag, 14. Juni 2022, ist das Jugendsymphonieorchester der Ukraine zu Gast im Landtag. Die jungen Musikerinnen und Musiker im Alter ab 12 Jahren werden auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, ein Konzert im Plenarsaal spielen. Neben Kuper spricht auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum. Das Konzert wird ab 16.30 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Das Orchester war 2016 gegründet worden. Die jungen Musikerinnen und Musiker, die derzeit den russischen Angriffskrieg auf ihre Heimat miterleben, verstehen sich als Botschafterinnen und Botschafter der Ukraine. Sie gastieren im August bei der Festwoche "Moers klingt" und waren dafür u. a. aus Odessa, Charkiw, Cherson, Donezk und Kiew evakuiert worden.

ID: LI220412

Ukraine-Flagge

ID: LI220301

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220306

6. April 2022 - Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befasst sich der Landtag intensiv mit dem brutalen Krieg und den Folgen für Nordrhein-Westfalen. In einer der letzten regulären Plenarsitzungen der zu Ende gehenden Wahlperiode ging es auch um die Kriegsverbrechen von Butscha.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilte in einer Unterrichtung die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha und forderte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland müsse den Menschen in der Ukraine noch stärker helfen. Der Ministerpräsident begrüßte die Ankündigung der EU für einen Stopp von Kohleimporten aus Russland. Mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten forderte er, dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lassen dürfe. Nordrhein-Westfalen sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Es brauche aber auch klare finanzielle Zusagen aus Berlin.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, Russland führe einen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Das Putin-Regime sei ein "Kriegsverbrecherregime". Er betonte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine. Putin muss diesen Krieg verlieren." Auch Nordrhein-Westfalen stehe vor großen Herausforderungen. So müsse die Wirtschaft sicher durch die Krise geführt werden und das Land müsse Geflüchteten aus der Ukraine Schutz bieten. Zu diesen Herausforderungen habe der Ministerpräsident aber nichts Konkretes gesagt, sondern nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Das Land könne vieles selbst tun.
"Dieser Krieg muss ein Ende haben", sagte Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es stelle sich allerdings die Frage, ob Deutschland genug dafür tue. Unklar sei, welche Waffen die Bundesregierung bereits an die Ukraine geliefert habe. Es sei zu überlegen, ob russische Gaslieferungen sofort eingestellt werden könnten, "wenn es denn hilft, diesen Krieg zu beenden". Für die Versorgung von Geflüchteten bräuchten Kommunen belastbare finanzielle Zusagen, Unterstützung und Rechtssicherheit. Ministerpräsident Wüst habe die Garantie gegeben, 1,6 Milliarden Euro an Kommunen zu zahlen und "draufzulegen", was darüber hinaus nötig sei.

"Klare Zusagen"

Russische Soldaten seien verantwortlich für Morde, Folter und Vergewaltigungen, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine bräuchten Kommunen klare Zusagen, welche Kosten in welcher Höhe übernommen würden. Ukrainerinnen und Ukrainer sollten anerkannten Geflüchteten sozialrechtlich gleichgestellt werden. Das bringe u. a. einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung. Ministerpräsident Wüst müsse die "selbstgeschaffenen Bremsen" beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen. Schäffer befürwortete weitere Sanktionen gegen Russland.
Auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach die Berichte über Kriegsverbrechen in Butscha an. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe Geflüchtete gebeten, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen. "Das möchte ich deutlich unterstreichen", sagte Rasche. Er wies zudem auf die Folgen des Krieges u. a. für die Energieversorgung hin. Wichtig seien Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Energie. Langfristig seien die erneuerbaren Energien eine Lösung. Während einer Übergangszeit aber müsse die Laufzeit vorhandener Kraftwerke verlängert werden.
"Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir auf das Schärfste verurteilen", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Seine Fraktion fordere vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setze sich "mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand" sowie die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ein. Bei der Aufnahme Geflüchteter bewege sich Nordrhein-Westfalen bereits am Rande seiner Kapazitäten, sagte Wagner. Land und Bund müssten die Kommunen finanziell unterstützen. Wichtig seien zudem bessere Kontrollen bei der Einreise.
wib, tob, zab

Systematik: 1540 Europapolitik; 1510 Internationale Beziehungen

ID: LI220307

9. März 2022 - Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten in der Ukraine und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung erschüttern die Welt. In einer Sondersitzung stellte sich der Landtag bereits Anfang März an die Seite des Landes und versicherte seine Solidarität. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum verfolgte die Sondersitzung von der Besuchertribüne aus.
Als der Präsident des Landtags, André Kuper, die Generalkonsulin begrüßte, spendeten die Abgeordneten stehend minutenlangen Applaus. Mit einer Schweigeminute gedachten sie dann der Opfer des Krieges.
Die Landesregierung hatte die Sondersitzung beantragt. Die Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst stand unter dem Titel "Für Freiheit, Frieden und Demokratie - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine".
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf Europa und demokratische Werte. Wüst dankte den Menschen in NRW für eine Welle der Solidarität mit der Ukraine. Klar sei: "Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen." Land und Kommunen bereiteten sich auf die Aufnahme Geflüchteter vor. "Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das!" Aufnahmekapazitäten würden ausgebaut. Wichtig sei zudem, Abhängigkeiten von Energieimporten aus Russland schnellstmöglich zu beenden.
Der russische Angriffskrieg sei ein "Verbrechen gegen die Ukraine und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Moralisch habe Putin den Krieg "schon heute verloren". NRW sei gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Europa stehe vor der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen müssten deutlich ausgebaut werden. Nötig seien geordnete Verfahren zur Registrierung von Geflüchteten, um Hilfsangebote gezielt vorhalten zu können. Die Landesregierung müsse u. a. einen Krisenstab und einen Runden Tisch einberufen.

Mitgefühl und Trauer

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach von einem "abscheulichen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Er verspüre großes Mitgefühl und tiefe Trauer. "Putins Krieg ist ein Krieg gegen unsere Werte", sagte Löttgen. Er hob die "ungeheure und vorbildliche Hilfsbereitschaft in unserem Land" hervor und dankte den oft ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, "die alles tun, damit unsere Sach- und Geldspenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden". Seine Hochachtung gelte den Menschen in der Ukraine und in Russland, die "unter Lebensgefahr die Werte der Demokratie verteidigen".
"Der Angriffskrieg Putins lässt uns erschüttert zurück", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Man sei aber weder sprachlos noch ohnmächtig. "Wir werden Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz hier geben", sagte Schäffer. Die harten Sanktionen gegen Russland seien richtig, "auch wenn sie natürlich wirtschaftliche Auswirkungen auf uns hier in Deutschland und in ganz Europa haben". Frieden und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie müssten das wert sein. Die Kommunen dürften angesichts der Flüchtlingsbewegung nicht alleingelassen werden. Sie bräuchten die "volle Unterstützung des Landes".
FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach von einer dramatischen Lage in der Ukraine und unermesslichem Leid. Die Sanktionen gegen Russland träfen auch den Westen. Sie seien aber der "Preis der Freiheit" und dieser Preis müsse bezahlt werden. Rasche forderte, Deutschland müsse seine Energiepolitik neu denken. Langfristig liege die Lösung in den Erneuerbaren Energien. Hier müsse es mehr Tempo geben. Benötigt werde aber auch eine andere Übergangslösung. Es gehe nicht darum, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Eine längere Laufzeit einzelner Kohlekraftwerke stehe aber im Fokus der Debatte.

Energiepolitische Handlungsfähigkeit

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte, es müsse das Leid der Menschen in der Ukraine und der Flüchtenden gelindert und geholfen werden, den Krieg zu beenden. Darüber hinaus gehe es jetzt darum, Deutschland energiepolitisch und militärisch handlungsfähiger zu machen. Es sei eine humanitäre Selbstverständlichkeit, die Kriegsflüchtlinge temporär aufzunehmen. Dafür müssten nun aber die Bedingungen geschaffen werden. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Die Landesregierung müsse mehr für sie tun. Wagner kritisierte, es gebe keine vernünftige Koordination zwischen Bund und Ländern.
tob, zab, wib

Bildunterschrift:
Die Abgeordneten des Landtags applaudierten der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum (Bild links). Die Diplomatin hatte sowohl die Sondersitzung am 9. März 2022 als auch die Debatte über die Ukraine-Resolution am 23. März 2022 von der Besuchertribüne aus verfolgt.

Zusatzinformationen:
Rede des Präsidenten
Vor Beginn der Sondersitzung hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, in einer Rede betont: "Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa sind an der Seite der Ukraine. Wir stehen zusammen für Frieden, Freiheit und Demokratie." Er zollte den Ukrainerinnen und Ukrainern Respekt, die "aus Liebe zu ihrem Vaterland ihre politische Freiheit und Demokratie" verteidigten. Der Präsident ergänzte: "Unser besonderes Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die Opfer des Krieges sind, die Angehörige verlieren, deren Familien durch den Krieg zerrissen sind, die Hab und Gut verloren haben, die verängstigt oder verzweifelt sind, die auf der Flucht sind."
Auf der Medienwand am Vorplatz des Landtags ist seit Beginn des Krieges die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität zu sehen.

Resolution
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 23. März 2022 mit einer Resolution den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt und sich erneut solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung gestellt. Ein entsprechender Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen beschlossen. Die AfD enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 17/16758) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
In der Resolution (Drs. 17/16758) wird der Tag des russischen Angriffs, der 24. Februar 2022, als "einer der dunkelsten Tage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien" bezeichnet. Weiter heißt es: "Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Niemand hat das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern."
Die Abgeordneten fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Zugleich versichern sie, Nordrhein-Westfalen werde alles dafür tun, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen: "Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns den Herausforderungen stellen, die dieser Krieg mit sich bringt."
Die Debatte über die Resolution lesen Sie im Internet: www.landtag.nrw.de/Aktuelles/ Meldungsarchiv

Systematik: 1400 Verteidigung; 1540 Europapolitik; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI220308

Wohnraum

23.3.2022 - Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Jahr 2021 seien nur 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten in Nordrhein-Westfalen entstanden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/16764). Nötig sei ein "Bündnis für Wohnen", um 100.000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen, davon 25.000 mit Mietpreisbindung. Zu den "vordringlichen Aufgaben" gehöre es, Kommunen Grundstücke des Landes für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen und sie bei der Gründung von Wohnungsgenossenschaften zu unterstützen. Kommunen bräuchten zudem zusätzliche Vorkaufsrechte, um wirksamer etwa gegen Grundstücksspekulationen vorgehen zu können. Das Wohnraumstärkungsgesetz sei dazu weiterzuentwickeln. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Neben der SPD stimmten die Grünen dafür.

Hochwasser

23.3.2022 - Nach der Unwetterkatastrophe vom Juli vergangenen Jahres hat die Grünen- Fraktion zahlreiche Maßnahmen zum nachhaltigen Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten und für einen präventiven Hochwasserschutz gefordert. Sie legte dem Plenum dazu zwei Anträge zur Beratung vor (Drs. 17/14892 und Drs. 17/16730). Darin heißt es u. a.: "Es bedarf eines Zusammenspiels von Klimaschutz und -anpassung, Hochwasserschutz, nachhaltiger Flächennutzung und Katastrophenschutz - und eines Umdenkens: Es wäre ein großer Fehler, nach der Flut alles einfach wieder aufzubauen und weiterzumachen wie zuvor. Wir müssen unsere Städte widerstandsfähiger machen!" Konkret spricht sich die Fraktion dafür aus, kein Bauland mehr in hochwassergefährdeten Gebieten auszuweisen. Kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung müsse beim Wiederaufbau so hochwassersicher wie möglich gestaltet werden. Die Grünen wollen zudem Höchstgrenzen für den Flächenverbrauch verankern und einen Unwetterfonds mit bis zu einer Milliarde Euro auflegen, auf den die Kommunen zurückgreifen können. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Grüne und SPD stimmten zu. Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP (Drs. 17/16840) wurde angenommen.

Kernenergie

23.3.2022 - Die AfD-Fraktion fordert eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke bis 2035 und eine Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Kraftwerke. Dafür solle sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Kernenergie sei wichtig "für eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung". Die Landesregierung solle den "Ausbau kerntechnischer Forschungsvorhaben auf Landesebene" etablieren, um an der Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation zu partizipieren, heißt es u. a. in dem Antrag (Drs. 17/16762), der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde.

Kindeswohl

23.3.2022 - Wenn Ärztinnen und Ärzte bei der Untersuchung Minderjähriger den Verdacht auf Kindesmisshandlung haben, dürfen sie sich künftig ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten untereinander austauschen. Möglich wird dies durch ein neues Gesetz (Drs. 17/14280), das der Landtag einstimmig verabschiedet hat. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten den Gesetzentwurf eingebracht. Es habe bislang eine "rechtliche Unsicherheit zwischen einer erforderlichen Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes und einem strafbewehrten Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Ärztinnen und Ärzte" vorgelegen, so die Fraktionen. Der Bundesgesetzgeber habe das erkannt und den Ländern "Regelungsbefugnisse zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten" eingeräumt. Durch eine Änderung des Heilberufegesetzes könne der Kinderschutz nun gestärkt werden.

Tagebau

23.3.2022 - Vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe vom Juli 2021 spricht sich die SPD-Fraktion für eine strengere Überwachung der Sicherheit von Tagebauen aus. Nach tagelangem Starkregen war im Sommer vergangenen Jahres eine Kiesgrube in Erftstadt-Blessem geflutet worden. Drei Häuser stürzten ein, in der Folge mussten weitere Häuser abgerissen werden. In ihrem Antrag (Drs. 17/16768) kritisiert die SPD, dass es derzeit zu viele unterschiedliche Behörden gebe, die für die Genehmigung und Kontrolle von Abgrabungen zuständig seien. Es müssten daher neue Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen entwickelt werden, um möglichst landeseinheitliche Vorhaben durchsetzen zu können. Zudem soll ein zentrales Kataster aller aktiven und eingestellten Abbauflächen entstehen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Dafür stimmten SPD, Grüne und AfD.

Getreideversorgung

23.3.2022 - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit beim Getreide. Darauf verweisen die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag (Drs. 17/16769). Darin heißt es u. a., dass die Ukraine und Russland gemeinsam mehr als 25 Prozent des weltweit gehandelten Weizens exportierten. In der Ukraine sei der Getreideexport zum Erliegen gekommen. An den Börsen stiegen die Weizenpreise angesichts des Krieges derzeit rasant. Schon bald könne es zu einer globalen Hungerkrise kommen. Daneben müssten die Auswirkungen des Preisanstiegs bei wichtigen Agrarprodukten auf die heimische Landwirtschaft mit Sorge gesehen werden. Die Fraktionen fordern, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen ermögliche. Zudem müsse es auf Bundesebene Gespräche darüber geben, welche Spielräume für eine kurzfristige Steigerung der Erzeugung von Agrarprodukten in Deutschland und der EU eröffnet werden könnten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Dagegen stimmten SPD, Grüne und AfD.

Untersuchungsausschüsse

März/April 2022 - Drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) haben im Plenum ihre Abschlussberichte vorgelegt. Der PUA I ("Fall Amri") hatte sich mit Bezügen des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach Nordrhein- Westfalen befasst (Drs. 17/17, Drs. 17/16890). Im PUA II ("Hackerangriff/Stabsstelle") ging es um einen vermeintlichen Hackerangriff auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sowie die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium (Drs. 17/2753, Drs. 17/16760). Im Mittelpunkt der Arbeit des PUA III ("Kleve") stand der Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers in der Justizvollzugsanstalt Kleve (Drs. 17/4293; Drs. 17/16940). Die Untersuchungsausschüsse IV ("Kindesmissbrauch"; Drs. 17/6660, Drs. 17/16770) und V ("Hochwasserkatastrophe"; Drs. 17/14944 Neudruck, Drs. 17/16930) haben Zwischenberichte präsentiert. Im PUA IV ging es um den jahrelangen sexualisierten Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe). Thema des PUA V war die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021.

Straßenausbaubeiträge

24.3.2022 - Die Straßenausbaubeiträge sollen in Zukunft aus der Landeskasse bezahlt werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP (Drs. 17/16774) in namentlicher Abstimmung angenommen. Dafür stimmten 102 Abgeordnete und 61 dagegen, bei 11 Enthaltungen. Gegen die Beiträge, die bei der Sanierung einer Straße für Hausbesitzer fällig werden, hatte es in der Vergangenheit Proteste gegeben. Laut Antrag soll die Landesregierung dem Landtag nun bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorlegen, "wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden kann". Die Regelung solle rückwirkend ab 2020 gelten. Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls einen Entwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" (Drs. 17/4115) vorgelegt, der im Plenum in Zweiter Lesung mitberaten und in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. 83 Abgeordnete stimmten für den Entwurf und 91 dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Freiheitsstrafen

24.3.2022 - Der Landtag hat sich mit dem Antrag "Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden" (Drs. 17/16744) der Grünen-Fraktion befasst. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, aber nicht zahlt, muss ersatzweise in Haft. "Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, da sie ganz überwiegend arme und bereits stark belastete Menschen trifft und so gut wie nie Menschen mit Vermögen", kritisiert die Fraktion. Zudem bleibe der gewünschte positive Effekt aus, die Kosten hingegen seien hoch. Die Grünen schlagen verschiedene Maßnahmen vor, um eine solche Freiheitsstrafe zu vermeiden, darunter Ratenzahlung und die Abgeltung der Geldstrafe durch Freie Arbeit statt Haft. Aufsuchende Sozialarbeit solle vorbeugend gegen Kriminalität wirken. Schwarzfahren solle entkriminalisiert werden, denn mehr als die Hälfte der Ersatzfreiheitsstrafen kämen durch Fahren ohne Fahrschein zustande. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen ließen sich bis zu 1.200 Gefangene pro Tag vermeiden. Das entlaste die Betroffenen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Grüne und SPD stimmten dafür.

Einsamkeit

24.3.2022 - Die Enquetekommission IV "Einsamkeit. Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt (Drs. 17/16750). Am Ende von gut zwei Jahren Recherche, intensiver Befassung, kontroverser Diskussion und Anhörung externer Sachverständiger liegen nun 65 Handlungsempfehlungen vor. Unter anderem empfiehlt die Enquetekommission, "die Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation fest im Regierungshandeln zu verankern, kontinuierlich zu bearbeiten und eine Stelle einzurichten, die dies zentral koordiniert". Ein regelmäßiger Einsamkeitsbericht soll Entwicklungen aufzeigen. Sondervoten von Fraktionen erläutern eine vom Abschlussbericht abweichende Bewertung bestimmter Handlungsempfehlungen. Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission am 14. Januar 2020 auf Antrag der Fraktion der AfD beschlossen. Das Gremium konstituierte sich am 19. Mai 2020 und tagte bis Dezember 2021 insgesamt 19 mal.

Enquetekommission

5.4.2022 - Der Landtag hat über den Abschlussbericht der Enquetekommission "Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe" beraten (Drs. 17/16800). Er enthält 165 Handlungsempfehlungen, die sich an die Landes- und Bundesregierung sowie an die Europäische Union richten. Der Bericht beschreibt die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die nordrhein-westfälische Ernährungsbranche, Landwirtschaft und die aktuelle Umweltsituation. Die Kommission war im Januar 2020 auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 17/8414) eingesetzt worden und beriet in 30 Sitzungen, 17 Obleute- und 86 Referentenrunden, insgesamt in rund 600 Stunden, u. a. die derzeitigen Strukturen und Entwicklungen sowie politischen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in der Landwirtschaft und im Ernährungssektor. Der Kommission gehörten 13 Mitglieder des Landtags sowie fünf sachverständige Mitglieder an.

Opferschutz

5.4.2022 - In Nordrhein-Westfalen wird die Stelle eines oder einer Opferschutzbeauftragten langfristig eingerichtet. Der Landtag verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/16383, Drs. 17/16931). Zum Hintergrund: Als erste Opferschutzbeauftragte ist Elisabeth Auchter-Mainz seit Dezember 2017 tätig. Das Amt war durch eine Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz eingerichtet worden. Eine der Kernaufgaben sei es, "Kriminalitätsopfern den ersten Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern", heißt es im Entwurf. Die Beauftragte sei mittlerweile zu einer "tragenden Säulen des Opferschutzes" geworden. Seit Beginn ihrer Tätigkeit hätten sich mehr als 1.800 Hilfesuchende an sie und ihr Team gewandt, um Unterstützung zu bekommen.

Petitionsausschuss

5.4.2022 - Der Petitionsausschuss hat über seine Arbeit während der zu Ende gehenden 17. Legislaturperiode berichtet. Den Landtag hätten insgesamt knapp 30.000 Eingaben erreicht, heißt es im Bericht des Ausschusses. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde der Ausschuss 72-mal getagt und rund 28.000 Beschlüsse gefasst haben. In rund 3.500 Eingaben habe er auf seine Rechte aus Artikel 41a der Landesverfassung zurückgegriffen: Er hat betroffene Bürgerinnen und Bürger angehört, Akten eingesehen, Erörterungen mit Behörden durchgeführt oder Vor-Ort- Termine absolviert. Der Charakter der Petitionen habe sich in den vergangenen Jahren in Teilen gewandelt. Petitionen seien mehr und mehr zu einem Instrument der politischen Mitbestimmung geworden. Daher habe sich der Ausschuss auch mit Massen- und Sammelpetitionen beschäftigt, beispielsweise zu Maßnahmen während der Corona-Pandemie, zu Straßenausbaubeiträgen, zur Abschaffung oder zum Erlass des Rundfunkbeitrags, zum Einschulungsstichtag für Kinder sowie zuletzt mit einer großen Initiative gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW. Traditionell beschäftige sich der Petitionsausschuss aber mit Einzelfällen, konkreten Beschwerden über Entscheidungen von Behörden und damit mit persönlichen Schicksalen von Menschen.

Schulfinanzierung

6.4.2022 - Die SPD-Fraktion will das System der Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen grundlegend reformieren. Der Investitionsstau an Schulen werde landesweit auf 10 Milliarden Euro geschätzt, schreibt die Fraktion in einem zur Debatte vorgelegten Antrag (Drs. 17/14938). Die Pandemie habe Schwächen des Schulsystems offenbart, etwa die "unzureichende Digitalisierung, den baulichen Zustand vieler Schulen sowie die Bildungsungerechtigkeit insgesamt und die Notwendigkeit einer funktionalen Finanzierungsstruktur". Die Beziehungen und Finanzierungskompetenzen zwischen Kommunen, Land und Bund müssten neu geregelt werden. "Für eine bessere Chancengleichheit und höhere Qualität muss das Bildungssystem finanziell erheblich besser ausgestattet und strukturiert werden." Auch der Städtetag NRW dränge auf eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. SPD und Grüne stimmten dafür.

Städtepartnerschaft

6.4.2022 - Die SPD-Fraktion spricht sich für den Ausbau und die Stärkung der Partnerschaften zwischen Städten in Nordrhein-Westfalen und der Türkei aus. In einem Antrag (Drs. 17/16920) betont die Fraktion, dass diese derzeit rund 35 Partnerschaften seit vielen Jahren u. a. zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander, dem Abbau von Vorurteilen und auch zu einem demokratie- und friedensstabilisierenden Zusammenhalt beitrügen. Heute stünden zudem projekt- und sachorientierte Motive im Mittelpunkt, etwa bei den Themen Digitalisierung der Verwaltung und Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte für den Stadtverkehr. Die Städte seien in diesem Sinne Akteure der sogenannten Urban Diplomacy. Die SPD forderte daher für die anstehende neue Wahlperiode u. a., die Städtepartnerschaften zu fördern und Neugründungen anzuregen. Zudem sei eine Parlamentariergruppe NRW-Türkei auch für den neuen Landtag von großer Bedeutung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt gegen die SPD. Die Grünen enthielten sich.

Denkmalschutz

6.4.2022 - Der Landtag hat ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet (Drs. 17/16518, Drs. 17/16999). Die Landesregierung hatte den Entwurf eingebracht. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU und FDP, dagegen waren SPD, Grüne, AfD. Nach vier Jahrzehnten sei eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes erforderlich, so die Landesregierung in ihrem Entwurf. Er orientiere sich "an den allgemein national und international anerkannten wissenschaftlichen Standards der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes sowie an den Denkmalschutzgesetzen anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland". So werde u. a. die Bedeutung von Gartendenkmälern hervorgehoben. Vorgesehen sei zudem ein "Landesdenkmalrat" zur Beratung der obersten Denkmalbehörde. Ein Entschließungsantrag der SPD (Drs. 17/17007) wurde abgelehnt.

Große Anfrage: Migration

6.4.2022 - Die AfD-Fraktion hat in einer Großen Anfrage an die Landesregierung nach einer "Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern" für Nordrhein-Westfalen gefragt (Drs. 17/14930). Zu diesen Ländern zählten Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Asylbewerber von dort wanderten seit 2015 "anscheinend überwiegend in das Sozialsystem ein", heißt es in der Großen Anfrage. Von einer "nachhaltigen Zuwanderung zur Stärkung der deutschen Sozialsysteme bzw. zur Reduktion des Bedarfs an qualifizierten Fachkräften" könne "überwiegend keine Rede sein". Die Fraktion hat 43 Einzelfragen gestellt, u.a. nach dem Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Die Antwort der Landesregierung (Drs. 17/15787) umfasst 113 Seiten.

Hass im Netz

6.4.2022 - Betroffene von Hasskommentaren im Internet, sogenannter Hate Speech, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig stärker unterstützt werden. Die Fraktion forderte in einem Antrag (Drs. 17/16899) u. a. den Aufbau einer "personell gut ausgestatteten Melde- und Beratungsstruktur" in Zusammenarbeit mit den Beratungsstrukturen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie aus der Antidiskriminierungsarbeit. Zudem sollten speziell geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei und bei den Staatsanwaltschaften benannt werden. Die Grünen betonten, dass Hate Speech seit Jahren ein wachsendes Problem sei. "Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert. Sie werden in diskriminierender Weise beleidigt, bedroht und angegriffen. Diese Taten verbleiben nicht nur in der digitalen Welt, sondern haben weitreichende Folgen für die Betroffenen und für die demokratische Debattenkultur." Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen SPD und Grüne abgelehnt.

Wald und Holz

7.4.2022 - Die Abgeordneten haben sich mit dem Zustand und der Bewirtschaftung des Waldes in Nordrhein-Westfalen befasst. Mehr als ein Viertel der Landesfläche (27 Prozent) sei bewaldet, heißt es in einem Antrag (Drs. 17/16910) der Fraktionen von CDU und FDP, der der Debatte zugrunde lag. Der Klimawandel mache Bäumen zu schaffen. Die Landesregierung habe sich in der Schmallenberger Erklärung sowie im Waldpakt zur Unterstützung des Waldes bekannt. Haushaltsmittel seien von 2017 bis 2022 auf 72,4 Millionen Euro gesteigert worden. Zudem erhalte der Landesbetrieb Wald und Holz jährlich rund 65 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das Waldbaukonzept aus dem Jahr 2018, das 2021 aktualisiert worden sei, habe die fachlichen Grundlagen für die Waldbewirtschaftung gelegt. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, die Umsetzung des Waldbaukonzeptes weiterhin ins Zentrum der forstlichen Förderung zu stellen. Die Landesregierung solle sich bei der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass die Klimaschutzleistungen des Waldes aus dem Klimafonds dauerhaft etwa mit dem Modell der Baumprämie gefördert würden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und FDP angenommen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen.

Sprachkompetenz

7.4.2022 - Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zur Förderung von Familiensprachen und Mehrsprachigkeit zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag (Drs. 17/16911) wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Sprachkompetenz sei ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, heißt es im Antrag. Für Menschen, deren erste Sprache nicht Deutsch sei, sei ein sicherer Umgang mit der Familiensprache essenziell, um die Landessprache erlernen zu können. Mehrsprachig aufzuwachsen, sei zudem eine Chance für das weitere Leben, das Lernen und den beruflichen Erfolg. Als ein Teil des geforderten Konzepts sollen Informations- und Qualifizierungsangebote für Zielgruppen wie pädagogisches Personal, Kinderärztinnen und -ärzte oder Elternberaterinnen und -berater verbessert und transparenter gestaltet werden.

ID: LI220302

6. April 2022 - In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit der Finanzsituation nordrhein-westfälischer Kommunen befasst. Grundlage war ein Antrag der Grünen-Fraktion.
Die Landesregierung sei 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem der Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren, heißt es im Antrag (Drs. 17/16967) der Grünen. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden. "Überjährige" Kredite der Kommunen hätten sich bis Ende 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro belaufen. Durch weitere Verbindlichkeiten sei das Volumen auf aktuell mehr als 25 Milliarden Euro gestiegen. Nach "fünf Jahren des Abwartens und Nichtstuns" habe Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nun überraschend eine Kehrtwende angekündigt, ohne jedoch den Landtag zu informieren oder diesen in Planungen einzubeziehen.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) verwies auf eine Äußerung der Ministerin in einer Fernsehsendung vom vorangegangenen Wochenende. Allerdings habe er auf den Tagesordnungen der drei letzten regulären Plenarsitzungen dieser Wahlperiode keinen Tagesordnungspunkt zu dem Thema Altschulden gesehen. Offensichtlich handle es sich erneut um "Ankündigungspolitik". Die Kommunen benötigten Geld, um Herausforderungen wie die Investitionen in Schulen und die Energiewende meistern zu können. Klar sei, dass der Bund einen Beitrag leisten müsse. NRW sei aber das Land, das am stärksten betroffen sei, und müsse einen Vorschlag auf den Tisch legen.
Ralf Nettelstroth (CDU) betonte, die Landesregierung von CDU und FDP habe in den vergangenen Jahren die Kommunen mit zahlreichen Maßnahmen entlastet. Diesen sei es noch nie so gut gegangen wie derzeit. So habe die Summe der Altschulden seit 2017 deutlich reduziert werden können. Den Abbau der Altschulden nannte Nettelstroth eine gemeinsame Aufgabe von Städten, Gemeinden, Land und Bund. Nordrhein-Westfalen sei bereit, seinen solidarischen Beitrag zu leisten. Dies erwarte er aber auch vom Bund, der Hilfe angekündigt habe. Seitdem habe man aber nichts mehr dazu gehört.

"Tickende Zeitbombe"

Wenn es eines Beweises für die "Realitätsferne" der regierungstragenden Fraktionen bedürfe, habe der Beitrag des Vorredners diesen geliefert, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). Altschulden seien eine "tickende Zeitbombe für Kommunen". Sie hingen wie ein "Damoklesschwert über den Köpfen der kommunalen Familie". Dagegen müsse etwas unternommen werden. Die Landesregierung habe dies fünf Jahre lang versäumt, obwohl SPD und Grüne in der aktuellen Wahlperiode mehrfach Vorschläge gemacht hätten. Schwarz-Gelb habe Kommunen mit einem "Buchhaltungstrick" und kreditierten Finanzhilfen neue Schulden aufgebürdet.
Hinter dem Thema Altschulden des Koalitionsvertrags stehe aktuell "nicht der grüne Haken, den wir uns gewünscht hätten", sagte Henning Höne (FDP). Das liege u. a. an Zuständigkeiten des Bundes. Klar sei aber: Auch ohne einen Altschuldenfonds hätten Kommunen fünf gute Jahre hinter sich, bedingt u. a. durch das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie Hilfen durch Land und Bund. Dies habe zu einem Plus von 3,9 Milliarden Euro geführt, die Kommunen zugutegekommen seien. Bei einer künftigen Lösung sollten Kommunen einen Anteil an der Zinstilgung leisten, sagte Höne: "Einen Schuldenschnitt zulasten von Land und Bund lehnen wir ab." Die kommunalen Altschulden seien Ausdruck eines "kollektiven Versagens in der nordrhein-westfälischen Politik", sagte Sven Tritschler (AfD). Sie befasse sich offenbar mehr mit der Suche nach Ausreden und Schuldigen als mit der Suche nach Lösungen. Tritschler sprach von einer "heruntergekommenen politischen Kultur". Es gebe Bundesländer mit ähnlichen Problemen - aber noch mehr, die diese Probleme nicht hätten. Deshalb sei der "ewige Verweis auf den Bund" verfehlt. Er solle nur vom eigenen Versagen ablenken. Die Schuld liege bei den Kommunen, "die sich seit Jahrzehnten in roter oder rot-grüner Hand befinden".
Es sei in den vergangenen fünf Jahren gelungen, dass "massiv Schulden zurückgeführt wurden über die Kommunen und gleichzeitig deutlich mehr investiert wurde", sagte Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Die Kommunen hätten "in der Summe wieder einen schwarzen Haushalt geschrieben". Seit fünf Jahren gebe es wieder Jahresüberschüsse in den kommunalen Kernhaushalten. Sie beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 8,3 Milliarden Euro. "Das ist ein irrer Wert", sagte Scharrenbach. Ein Grund für diese Entwicklung sei, dass das Land mehr Geld in die Städte und Gemeinden gegeben habe.
wib, tob, zab

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8310 Öffentliche Schulden

ID: LI220309

7. April 2022 - Der Krieg in der Ukraine treibt die Preise auch für Lebensmittel. Ein wichtiger Grund: Das osteuropäische Land und Russland sind wichtige Getreideexporteure. Wie man dem Preisanstieg begegnen kann, darüber debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde, die von CDU und FDP sowie AfD beantragt worden war. Dabei ging es vor allem um die Freigabe von Brachflächen für die deutschen Landwirte.
In ihrem Antrag (Drs. 17/16968) verweisen CDU und FDP auf den Beschluss der EU-Kommission, sogenannte ökologische Vorrangflächen für alle Ackerkulturen freizugeben. Die meisten Bundesländer hätten sich dafür ausgesprochen, diesen Beschluss umzusetzen und die Brachen sowohl für den Futter- als auch für den Lebensmittelanbau zu nutzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dagegen wolle die Flächen nur für die Futtermittelnutzung freigeben.
Die AfD fordert in ihrem Antrag (Drs. 17/16969), die Landesregierung müsse darlegen, welche Maßnahmen sie ergreife, um der Inflation zu begegnen. Diese sei bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine auf hohem Niveau gewesen. Im März dieses Jahres habe sie laut Statistischem Bundesamt bei voraussichtlich 7,3 Prozent gelegen.
Dr. Patricia Peill (CDU) kritisierte, während die europäischen Staaten um Deutschland herum handelten und Brachflächen für den Getreideanbau freigäben, zögere der Bundeslandwirtschaftsminister. Sie mahnte, ohne Importe aus Russland und der Ukraine drohten den Menschen in Afrika und Asien Hunger. Dieser sei die schärfste Waffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundesregierung müsse "über ihren Schatten springen" und den Anbau von Nahrungsmitteln auf Vorrangflächen freigeben. Es gehe nicht darum, den Klimaschutz aufzugeben. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei aber vordringlich.
Auch Markus Diekhoff (FDP) forderte die Bundesregierung auf, die Beschlüsse der EU-Kommission "eins zu eins" umzusetzen. Die Koalition von CDU und FDP stehe zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und zum European Green Deal. Aber auch in der Agrarpolitik dürfe es nun keine Denkverbote geben. Der Krieg in der Ukraine habe vor Augen geführt, wie wichtig die Selbstversorgung mit Lebens- und Futtermitteln sei. Zugleich trage Deutschland auch Verantwortung für andere Länder. Daher müssten die Produktionskapazitäten in der EU erhöht werden, anstatt sie künstlich zu verknappen. Ideologie sei keine Lösung.

"Heizölpreis verdoppelt"

Das Leben habe sich bereits vor dem Krieg massiv verteuert, sagte Christian Loose (AfD). Erdgas etwa sei von August 2020 bis Januar 2022 um 37 Prozent teurer geworden, Benzin um 34 Prozent. Der Heizölpreis habe sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt. Der Krieg beschleunige diesen Prozess und lege die Probleme "schonungslos offen". Die Inflation habe im Januar bei 4,9 Prozent gelegen, im März bei 7,3 Prozent. Was dies bedeute, sähen die Menschen im Discounter. Betroffen seien vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen. "Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die Steuern dauerhaft senken", sagte Loose.
Der Krieg und die Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigten die Menschen, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD): "Ganz viele nehmen Anteil, ganz viele sind engagiert und helfen." Gleichzeitig beschäftige die Menschen, dass ihr Alltag immer teurer werde. "Auch das ist verständlich und legitim", sagte Kapteinat. Man könne zugleich Anteil nehmen und sich Gedanken darüber machen, wie man seine Kinder satt bekomme. Alltag müsse für alle bezahlbar bleiben. Die Ampelkoalition in Berlin habe deshalb zwei große "Entlastungspakete" mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon profitierten vor allem Menschen mit wenig Geld.
Norwich Rüße (Grüne) wies darauf hin, dass Menschen weltweit von Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig seien. Deutschland müsse das UN-Welternährungsprogramm unterstützen, wofür Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir 200 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wolle. Ökologische Vorrangflächen in Deutschland wiederum seien häufig nicht geeignet, hohe Erträge zu erzielen. Viele Flächen seien bereits für den Straßen- und Siedlungsbau freigegeben worden. In der Abwägung zwischen zusätzlichen Erträgen und ihrer ökologischen Funktion sollten Brachflächen nicht gänzlich freigegeben werden.
Der Krieg in der Ukraine führe zu einer ernsthaften Gefahr von Hungerkrisen im Nahen Osten und in Afrika, sagte Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Der Anteil Russlands und der Ukraine an weltweiten Getreideexporten liege bei 30 Prozent. Es sei dringend nötig, Turbulenzen an den Agrarmärkten abzumildern, die weltweit zu erheblichen Preisanstiegen geführt hätten. Brachliegende ökologische Flächen in Deutschland müssten für die Erzeugung von Lebensmitteln und Futterflächen freigegeben werden - auch unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Drs wib, zab, tob

Systematik: 2070 Verbraucher; 6500 Landwirtschaft

ID: LI220310

23. März 2022 - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen auch nach Nordrhein-Westfalen. Mit deren Aufnahme und Unterbringung befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde. Sie war von der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD beantragt worden.
Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag (Drs. 17/16830), dass noch viele rechtliche und finanzielle Fragen der Kommunen offen seien, und vermissen eine Gesamtstrategie. Die Städte und Gemeinden wiesen auf die Notwendigkeit hin, "dass das Land sowohl bei der Verteilung der Geflüchteten endlich ein Konzept vorlegt" als auch bei der Registrierung unterstütze.
Auch die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drs. 17/16831) mehr Unterstützung für die Kommunen: "Schon jetzt ist klar: NRW wird auch nach dem Königsteiner Schlüssel u. a. aufgrund seiner Größe den größten Teil der Geflüchteten, die in Deutschland bleiben werden, aufnehmen müssen. Dafür muss die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen schaffen und Verantwortung übernehmen!"
Berivan Aymaz (Grüne) sagte, vordringliches Ziel sei, den Flüchtlingen aus der Ukraine den Schutz zu bieten, den sie benötigten. Sie forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei dieser "Mammutaufgabe" zu unterstützen. Einige Städte und Gemeinden stießen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Landesregierung müsse den Krisenstab aktivieren, um bei der Koordination zu helfen. Und die Kommunen bräuchten eine klare Finanzierungszusage, da sie jetzt bereits in finanzielle Vorleistung gingen. Bevor Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) einen Plan auf internationaler Ebene fordere, müsse er zunächst einen Plan fürs Land haben.
Christian Dahm (SPD) kritisierte, dass die Landesregierung nur das Lied singe: "Berlin, Berlin, wir zeigen nach Berlin." Sie rufe "hilflos" nach dem Bund, um von eigenen Problemen abzulenken. Dahm forderte konkret, die Landesregierung müsse 50.000 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen schaffen, um die Kommunen zu entlasten. Zudem müsse es einen ressortübergreifenden Krisenstab geben, damit die Städte und Gemeinden Informationen aus einer Hand bekämen. An die Landesregierung gewandt, betonte er: "Handeln Sie, es wird Zeit."

"Keine Zeit verlieren"

Europa erlebe die "größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Heike Wermer (CDU): "Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, wir werden sie meistern, wenn wir an einem Strang ziehen." Erforderlich sei ein "strukturierter und nachhaltiger Austausch aller Ebenen". Bund, Länder und Kommunen gehörten "an einen Tisch, um Abstimmungen herzustellen und Antworten zu erarbeiten". Sie forderte eine schnelle Registrierung der Geflüchteten. Der Bund müsse tätig werden und Klarheit schaffen. Erst dann könne man den Betroffenen gezielt Hilfe anbieten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Wermer. Es sei zu befürchten, "dass 10 Millionen Menschen flüchten werden", sagte Christian Loose (AfD). Nach Deutschland seien bislang mehr als 200.000 gekommen, nach Nordrhein- Westfalen geschätzt 35.000. "Genaue Zahlen liegen nicht vor", sagte Loose. Effektive Hilfe funktioniere aber nur, "wenn die Helfer die Kontrolle haben". In seiner Heimatstadt Bochum kämen "überwiegend Frauen und Kinder und nur wenige ältere Menschen" an. Man gewähre ihnen gerne Schutz, werde aber vor große Herausforderungen gestellt. Erforderlich seien eine "optimierte Steuerung, Kontrolle und Verteilung der Flüchtlinge".
Stefan Lenzen (FDP) sagte, die Koalition aus CDU und FDP lasse "die Kommunen nicht im Stich". Das Land unterstütze sie auch finanziell - etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum sowie der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Im Jahr 2015 und 2016 hätten Kommunen lange auf Hilfe vom Land gewartet. Erst mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 habe die schwarz-gelbe Landesregierung gehandelt und etwa das Flüchtlingsaufnahmegesetz reformiert, durch das Kommunen mehr Geld erhielten. Dank der Einführung eines Asylstufenplans würden Kommunen bei der Zuweisung von Flüchtlingen entlastet.
"Wir erleben eine Jahrhundertkatastrophe", sagte Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP). Um Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können, müssten internationale Verabredungen getroffen und ein nationaler Flüchtlingsgipfel einberufen werden. In seinem Ministerium habe er den Stab "Außergewöhnliches Ereignis Flucht Ukraine" eingerichtet, der den "Charakter eines operativen Krisenstabes" habe, sagte Stamp. Die Landesregierung werde Kommunen weiterhin u. a. mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützen, Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen erhöhen und Hilfsangebote ausweiten.
wib, zab, tob

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI220311

24. März 2022 - Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch in Nordrhein-Westfalen spürbar - u. a. bei den Energiekosten. In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten über die Preisexplosion und mögliche Entlastungen diskutiert. Kurz nach der Debatte wurden Details des zweiten Energiekosten-Entlastungspakets der Bundesregierung bekannt, das in der Nacht zuvor ausgehandelt worden war.
Die gestiegenen Preise führten zu einer "wachsenden Belastung für die Mobilitätserfordernisse unserer Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es in einem Antrag (Drs. 17/16832) der Fraktionen von CDU und FDP, der der Debatte zugrunde lag. Entlastungen seien dringend nötig. Die Fraktionen regten eine "substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Diesel und Benzin" an. Die NRW-Landesregierung habe im Bundesrat gemeinsam mit Bayern entsprechende Entlastungen vorgeschlagen.
Ein Durchschnittshaushalt müsse im Jahr 2022 mit rund 2.000 Euro mehr an Heizkosten rechnen, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). Auch die Strom- und Spritpreise seien rasant gestiegen. Viele europäische Nachbarländer hätten bereits die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit gesenkt oder Tankrabatte beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Bundesregierung reagiere nicht schnell genug. "Warum dauert das so lange?", fragte Untrieser. Der Staat nehme durch gestiegene Energiepreise Milliardenbeträge mehr an Steuern ein und müsse diese Mehreinnahmen nutzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Ralph Bombis (FDP) bemerkte, dass 68 Prozent der Erwerbstätigen im Jahr 2020 mit dem Auto zur Arbeit gefahren seien. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums müssten Autofahrerinnen und -fahrer im Jahr 2022 etwa 750 bis 800 Euro mehr als im Vorjahr zahlen. Entlastungen seitens der Politik müssten schnell wirksam und spürbar sein, breite Gruppen der Bevölkerung und Betriebe erreichen und zudem rechtskonform sein. "Die Bundesregierung wird liefern, die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch", sagte Bombis. Die Bundesregierung handle gewissenhaft, gründlich und schnell.
"Die Auswirkungen des Krieges werden wir überall spüren", sagte André Stinka (SPD). Als Beispiele nannte er die steigenden Energiepreise. Davon seien nicht nur Autofahrerinnen und -fahrer betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger im Land "und gerade auch Industrie und Handwerk". Die Sorge vieler Menschen, dass steigende Energiepreise zum Problem werden, sei "deutlich berechtigt". Beim Heizen könnten im Jahr 2.000 Euro mehr fällig werden, beim Strom 100 Euro im Jahr. Den Blick nur auf den Spritpreis zu richten, sei "ignorant", sagte Stinka in Richtung CDU.
Es liege bereits ein erstes "Entlastungspaket" vor, sagte Arndt Klocke (Grüne). Die Bundesregierung habe sich vor einigen Wochen auf eine Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli, einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige und ein Vorziehen der erhöhten Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 verständigt. Im Zusammenhang mit den gestiegenen Spritpreisen sei nicht das Bundesfinanzministerium gefragt, sondern das Bundeskartellamt und die Verbraucherzentrale. Klocke sprach von "Spekulationsgewinnen der Mineralölindustrie". Ziel müsse es nun sein, Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu entlasten.

"Steuern senken"

Christian Loose (AfD) sagte, nun zeige sich die Realität, nämlich die große Abhängigkeit des Landes von Öl und Gas aus Russland. Das größte Problem der Kraftstoffpreise seien die Steuern. Diese müssten dauerhaft gesenkt werden, was seine Partei schon lange fordere. Die Koalition tue dies dagegen kurz vor der Landtagswahl und habe die AfD-Vorschläge zuvor stets abgelehnt. Loose kritisierte auch die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über Energielieferungen in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier entstünden neue Abhängigkeiten von autokratischen Regimen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) betonte, auf knapper werdende Energie und steigende Preise müsse klug und rational geantwortet werden. Dazu seien viele Maßnahmen notwendig, aber kein "politisches Ablenkungsmanöver". Pinkwart nannte u. a. einen sparsameren und effizienteren Einsatz von Energie. Dies müsse nicht zu "Mangelwirtschaft" führen, sondern werde Innovationen fördern. Er begrüßte auch die Reisen des Bundeswirtschaftsministers, um zusätzliche Energiequellen zu erschließen. Deutschland müsse seine Bevölkerung und die Betriebe versorgen. Und es gehe darum, die Weltmärkte zu stabilisieren.
Drtob, zab, wib

Systematik: 2100 Energie; 2070 Verbraucher

ID: LI220312

25. März 2022 - Die AfD-Fraktion hatte zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Fraktion bezog sich auf Angaben des Landeskriminalamts (LKA), denen zufolge 2021 mehr Delikte erfasst worden seien als im Jahr zuvor.
Der Anstieg könne "im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und mit den daraus resultierenden Lockdown-Maßnahmen der Landesregierung" stehen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/16833). Im Lagebild des LKA sei von 30.759 Fällen die Rede. Die Dunkelziffer sei möglicherweise deutlich höher, so die AfD. 70 Prozent der von häuslicher Gewalt Betroffenen seien Frauen.
Die Fraktion fordert u. a. ein flächendeckendes Beratungsangebot "für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt, um die Folgen der Pandemiepolitik aufzufangen". Zudem schlägt sie "Corona-Sonderzahlungen" für Frauenhäuser vor.
Dr. Martin Vincentz (AfD) sagte, dass das Zuhause für viele Menschen kein Ort sei, an dem sie sich wohlfühlten. Im zweiten "Lagebild Häusliche Gewalt" von 2021 sei ein Plus der Delikte um 5,5 Prozent registriert worden. Es sei davon auszugehen, dass es zudem ein "extremes Dunkelfeld" gebe. Es reiche nicht aus, die Zahlen zu erfassen. Vielmehr müssten die vorliegenden Daten und Fakten analysiert werden, um daraus Erkenntnisse für Präventionsmaßnahmen gewinnen zu können. Der Trend dürfe nicht nur erfasst, er müsse auch durchbrochen werden. "Das sind wir den Opfern schuldig", so Vincentz.
Simone Wendland (CDU) sagte, Koalition und Landesregierung hätten in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu erhöhen. Auch habe sich der Frauenausschuss des Landtags oft mit dem Thema befasst. Nur die AfD, die nun eine Positionierung der Landesregierung fordere, habe sich nicht dazu positioniert. Sorge bereite ihr vor allem noch die Frage, wie es für die betroffenen Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus weitergehe. Sie hätten oftmals keine Perspektive und kehrten daher zum gewalttätigen Partner zurück.

"Polemik gegen Pandemiepolitik"

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde sei "deutlich halbseiden", sagte Anja Butschkau (SPD). Er beruhe auf einem Medienbericht, "der streckenweise einfach nur abgeschrieben wurde". Der AfD gehe es um "Polemik gegen die Pandemiepolitik". Es sei nicht das erste Mal, dass ein Thema aufgegriffen werde, um ein anderes hochzuspielen. Es stehe außer Frage, dass die Pandemie für Frauen eine sehr schwierige Zeit sei, sagte Butschkau. Die Zahlen zur häuslichen Gewalt seien in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Das Problem liege aber tiefer, man könne es nicht zu einer "Pandemiefolge herunterschreiben".
Offenbar habe die AfD-Fraktion die "vielfältigen Maßnahmen der Koalition aus Union und FDP" nicht mitbekommen, sagte Susanne Schneider (FDP). Bereits im Koalitionsvertrag habe man der Bekämpfung häuslicher Gewalt besondere Bedeutung eingeräumt. Dies sei keine bloße Absichtserklärung gewesen, die "NRW-Koalition" habe geliefert - "und zwar kontinuierlich". Die finanzielle Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen sei seit 2017 entscheidend ausgebaut worden, sagte Schneider. Finanziert würden u. a. Frauenhäuser und Beratungsstellen. Auch aus dem "Corona-Rettungsschirm" sei Geld geflossen.
"Das Thema Schutz vor Gewalt ist jeden einzelnen Tag aktuell und muss jeden Tag im politischen Fokus stehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Der Landtag habe sich mehrfach intensiv mit dem Thema beschäftigt. Nicht daran beteiligt habe sich jedoch die AfD-Fraktion. Sie habe in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde nicht einmal die Istanbul-Konvention erwähnt, die eine zentrale Grundlage des Gewaltschutzes sei und ein "Meilenstein der Verankerung des Gewaltschutzes im europäischen Recht". Das allein zeige, sagte Paul an die AfD-Fraktion gewandt: "Die Debatte ist doch vollkommen an Ihnen vorbeigegangen."
Seit 2017 investiere die Landesregierung kontinuierlich in den Gewaltschutz, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Sie stelle dafür 12,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung, das entspreche einer Steigerung von rund 54 Prozent im Vergleich zu 2017. Zwar seien die Fallzahlen von Opfern häuslicher Gewalt zuletzt gestiegen. Ob das auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sei, könne aufgrund kriminalstatistischer Daten aber nicht belastbar bewertet werden, so Reul. Die Pandemie jedenfalls habe keine Auswirkungen auf Beratungsangebote im Kontext häuslicher Gewalt gehabt. Die AfD liege mit ihrem Antrag "voll daneben".
wib, zab, tob

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 5010 Lebensgemeinschaften

ID: LI220313

10. März 2022 - Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen stärken. Es wurde am 6. April 2022 einstimmig verabschiedet (Drs. 17/16232, Neudruck, Drs. 17/16997 und Drs. 17/17003). In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie der Kinderschutzkommission hatten sich zuvor Sachverständige dazu geäußert.
Mit dem Gesetz ("Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes") werde "die staatliche Aufgabe und Rolle im Kinderschutz in seiner Eigenschaft als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe präzisiert und qualitativ gestärkt", heißt es im Entwurf der Landesregierung. Es stelle Regelungen zur Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen klar und grenze die für den Schutz und die Entwicklung relevanten Handlungsfelder näher ein. Zentrale Themen seien
- fachliche Standards "bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich Qualitätsberatung und Qualitätsentwicklung",
- die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in Netzwerkstrukturen sowie
- Leitlinien für Kinderschutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Gesetz soll zum 1. Mai 2022 in Kraft treten. Für das laufende Jahr werde mit Mehrkosten für den Landeshaushalt in Höhe von rund 53 Millionen Euro gerechnet. In den beiden Folgejahren seien es jeweils etwa 85 Millionen Euro.

Netzwerke

Die Landesjugendämter begrüßten den Gesetzentwurf, hieß es in einer Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Er greife "zentrale (...) Entwicklungsbedarfe für eine Stärkung der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen auf und unterstreicht die Rechte und die Beteiligung von Kindern als wesentliche Orientierungspunkte für gelingenden Kinderschutz". Besonders hoben die Verbände den Auf- und Ausbau von Netzwerken hervor. Der Gesetzentwurf benenne "die zentralen tragenden Säulen im Kinderschutz" und lege ein "grundsätzlich überzeugendes Konzept" vor. Gleichwohl erfordere qualifizierter Kinderschutz "qualifizierte Fachkräfte in ausreichendem Umfang". Fast alle der im Entwurf benannten Arbeitsfelder seien derzeit von einem "eklatanten Fachkräftemangel" betroffen. Darauf wies auch die Gewerkschaft "Komba" in ihrer Stellungnahme hin. Das Landeskinderschutzgesetz NRW werde "eines der stärksten Kinderschutzgesetze bundesweit sein". Ein entscheidender Faktor fehle allerdings - "ausreichend vorhandenes qualifiziertes Personal".
Es handle sich um ein "wegweisendes Landesgesetz, das wichtige Schritte geht, um den Schutz der Kinder auf Landesebene zu verbessern", schrieb die bei der Bundesregierung angesiedelte "Stelle des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs" (UBSKM). Man hoffe, "dass diese Initiative auch Impulse für andere Länder setzt".
Der Betroffenenrat als beratendes Gremium beim UBSKM begrüßte den Entwurf ebenfalls. Besonders erfreulich sei, Kinderschutz "ab sofort und ausdrücklich mit der UN-Kinderrechtskonvention zu verknüpfen und den Status von Kindern und Jugendlichen als Rechtsträger*innen stärker als bisher hervorzuheben".
Der Kinderschutzbund bezeichnete den Gesetzentwurf als "einen Einstieg, die rechtlichen Grundlagen und die Praxis des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zu stärken". Zwar gebe er "zentrale und wichtige Hinweise zur Konkretisierung von Standards und Verfahrensweisen des Kinderschutzes, die durchaus geeignet sind, die Qualität der sozialpädagogischen Arbeit vor Ort zu erhöhen". Es seien jedoch Ergänzungen erforderlich. So sollte der Gesetzentwurf u. a. um Anforderungen an freie Träger ergänzt werden.
Der Gesetzentwurf sei neben bereits umgesetzten Maßnahmen des Landes ein weiterer Schritt zur Einlösung des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf Schutz vor (sexueller) Gewalt, hieß es in der Stellungnahme der Fachstelle "Zartbitter" (Köln). Der Entwurf skizziere "Rahmenbedingungen, die für die Sicherung des Kindeswohls und Verbesserung des Schutzes von Kindern durch Jugendhilfe dringend geboten sind". Er zeuge von Fachlichkeit und Engagement. Allerdings beschränke sich das Gesetz "zunächst auf den Kinderschutzauftrag der Jugendhilfe und ihrer Netzwerke". Andere für den Alltag von Kindern und Jugendlichen relevante gesellschaftliche Bereiche wie Schule und Gesundheitswesen würden lediglich gestreift oder seien gar nicht betroffen - etwa kommerzielle Freizeit-, Sport- und Nachhilfeangebote.

"Eigenständige Rechtsträger"

Der Gesetzentwurf stärke die Rechte von Kindern und Jugendlichen, befand das Evangelische Büro NRW in seiner Stellungnahme für die Ausschüsse. Zudem präzisiere er die Rolle des Jugendamts: "Insbesondere ist die konsequente Ausrichtung des Gesetzentwurfs an den Rechten der Kinder und die Sicht auf Kinder und Jugendliche als eigenständige Rechtsträger zu begrüßen." An einigen Stellen wünsche man sich aber "verbindlichere Formulierungen".
Auch das Katholische Büro NRW äußerte sich zustimmend: "Defizite bei der Einschätzung und Vernetzung sowie fehlende Fachkompetenz bei Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind in NRW leider überdeutlich geworden." Die vorliegende Gesetzesinitiative basiere auf "vielfältigen Analysen und Empfehlungen aus Anhörungen und Beratungen u. a. im Landtag".
Der Kinder- und Jugendrat NRW wertete den Schutz des Kindeswohls in seiner Stellungnahme als "höchstes und wichtigstes Ziel der Kinder- und Jugendpolitik". Wichtig sei, Jugendvertreterinnen und -vertreter einzubeziehen. Eine entsprechende Liste fehle jedoch. "Im Allgemeinen" trage man den Gesetzentwurf aber mit.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fürchtet zusätzliche Belastungen für Städte, Kreise und Gemeinden. Die kommunale Handlungsfähigkeit beim Kinderschutz müsse gesichert werden, "indem der Ausgleich weiterer Folgekosten des Gesetzes und insbesondere die automatische Berücksichtigung von Tarifkostensteigerungen geregelt wird". Dazu sei die Landesregierung bislang aber nicht bereit gewesen. Eine Überarbeitung der Kostenfolgeabschätzung sowie des vorgesehenen Belastungsausgleichs sei "zwingend erforderlich".
zab

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 5020 Sexualität

ID: LI220303

Kinderschutz ...

Christina Schulze-Föcking (CDU) ... muss fest in unserer Gesellschaft verankert werden und als gemeinsame, übergreifende Aufgabe verstanden werden. Jeder, der mit Kindern arbeitet, muss ein Kinderschützer sein. Das Bewusstsein für tagtäglich stattfindenden Kindesmissbrauch zu schärfen, ist eine Grundvoraussetzung für wirksamen Kinderschutz. Dabei muss stets das Kind in den Mittel-punkt gestellt werden. Kinder brauchen Schutz.
Dr. Dennis Maelzer (SPD) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb benötigen wir ein ressortübergreifendes Artikelgesetz. Kinderschutz ist immer untrennbar mit Kinderrechten verbunden.
Marcel Hafke (FDP) ... muss stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein. Kinder haben das Recht, gewaltfrei und in Geborgenheit aufzuwachsen. Statistiken und schreckliche Missbrauchsfälle haben jedoch deutlich gemacht, dass immer noch eine viel zu große Zahl an Kindern Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch ausgesetzt ist. Wir wollen eine Kultur der Aufmerksamkeit schaffen, damit Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
Josefine Paul (Grüne) ... ist auf die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten angewiesen. Kinder und Jugendliche müssen vor verschiedenen Gewaltformen geschützt werden. Auch das Wissen um Täterstrategien ist wichtig. Dazu müssen staatliche Institutionen (Polizei, Justiz, Jugendämter etc.) in die Lage versetzt werden, den Kinderschutz wahrnehmen zu können. Kinderschutz ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... ist in gleichem Maße staatliche wie gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aufgabe der Behörden ist nicht nur die Umsetzung der Kinderschutzkonzepte, sondern auch die Einbindung der vielen Ehrenamtler, die im Kinder- und Jugendbereich tätig sind. Für sie sollten Basiskurse und Fortbildungen ebenso Standard sein wie ein erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis.

Jugendämter ...

Christina Schulze-Föcking (CDU) ... haben die Pflicht, bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung einzugreifen. Um diesem Schutzauftrag angemessen nachkommen zu können, brauchen sie flächendeckend einheitliche fachliche Standards für den Umgang mit Gefährdungen. Wir wollen mit dem Gesetz die 186 Jugendämter in NRW bei der Abwehr von Kindeswohlgefährdungen unterstützen und deren Arbeit qualitativ weiter ausbauen.
Dr. Dennis Maelzer (SPD) ... brauchen einheitliche Standards. Zur Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung der Standards brauchen wir aber auch Kinderschutzbedarfspläne.
Marcel Hafke (FDP) ... werden durch das Landeskinderschutzgesetz in ihrer Arbeit unterstützt und gestärkt. Fachliche Mindeststandards werden die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit der Jugendämter nachhaltig verbessern, Arbeitsprozesse weiter professionalisieren und den Fachkräften zusätzliche Handlungssicherheit für ihre verantwortungsvolle Aufgabe im Bereich des Kinderschutzes geben.
Josefine Paul (Grüne) ... übernehmen eine zentrale und verantwortungsvolle Aufgabe beim Kinderschutz. Sie haben die staatliche Aufgabe, unsere Kinder und Jugendliche zu schützen und zu unterstützen. Dafür müssen sie personell gut ausgestattet sein. Es braucht aber auch klare Standards zu Verfahren, Qualitätsentwicklung und Einarbeitung.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... sind nun mit dem Qualitätsentwicklungsverfahren und der Qualitätsberatung deutlich besser aufgestellt. Sie dürfen nicht in die Lage eines Bittstellers kommen, wenn sie andere Akteure darum bitten, an der Netzwerkarbeit teilzunehmen, nur weil gesetzliche Regelungen fehlen. Bei den Empfehlungen wäre es wünschenswert, dass die Jugendämter auch auf die Expertise der freien Träger zurückgreifen.

Fachkräfte ...

Christina Schulze-Föcking (CDU) ... müssen bei ihrer täglichen Arbeit in Form von einheitlichen und verbindlichen Verfahren, wie sie mit einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung umgehen und schnell wirksam helfen können, unterstützt werden. Wir wollen ihnen zur Seite stehen. Entscheidend ist dabei unter anderem auch die Vermittlung des notwendigen Know-how, z. B. von Täterstrategien und Reaktionsmustern von Opfern.
Dr. Dennis Maelzer (SPD) ... brauchen Sicherheit in ihren Entscheidungen. Dafür benötigen sie eine feste Einarbeitung und ein Mehraugenprinzip, denn man sieht meist nur, was man kennt.
Marcel Hafke (FDP) ... in Jugendämtern und in den Lebensbereichen von Kindern und Jugendlichen erhalten durch das Kinderschutzgesetz mehr Handlungssicherheit und Orientierung. Qualitätsberatung und -entwicklungsverfahren werden die gute Arbeit der Jugendämter weiter stärken. Qualifizierung und Netzwerkarbeit werden für den Kinderschutz sensibilisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren verbessern und Meldewege transparenter machen.
Josefine Paul (Grüne) ... sind das Fundament für wirksamen Kinderschutz. Der Fachkräftemangel ist aber in allen Sozial- und Erziehungsberufen bereits spürbar. Gute Arbeitsbedingungen sind zentral zur Gewinnung und Haltung von Fachkräften. Dazu gehört die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Diese Bedingungen sollten aber für alle Bereiche, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten, ob Kita, Schule, OGS oder Jugendzentrum, gelten.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... sind oft überlastet und damit überfordert, in vielen Jugendämtern herrscht hohe Fluktuation. Daher müssen nicht nur die Fallzahlen angepasst, sondern dringend in die Aus-und Weiterbildung investiert werden. Neben einer fundierten Ausbildung empfiehlt sich auch ein Einarbeitungsprogramm im ASD, um Fachkräfte durch Training-on-the-Job zu ertüchtigen, Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen.

Netzwerke ...

Christina Schulze-Föcking (CDU) ... sind essentiell für einen effektiven Kinderschutz vor Ort. Nur wenn alle beteiligten Akteure, vom Jugendamt, den freien Trägern über die Ärzteschaft bis hin zur Polizei, miteinander statt nebeneinander arbeiten, können sie voneinander lernen und damit entscheidend zu einem wirksamen Kinderschutz beitragen. Daher braucht es einen flächendeckenden Ausbau von interdisziplinären Netzwerken im Kinderschutz.
Dr. Dennis Maelzer (SPD) ... sind zentral, müssen aber für alle verbindlich sein und vor allem die Betroffenen zu Beteiligten machen und sie mit einbeziehen. Das kann auch durch die Interessensvertretungen, die Jugendverbände und Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort passieren.
Marcel Hafke (FDP) ... im Bereich Kinderschutz werden seit Jahren gefordert. Wir gehen nun bewusst über die Vorgaben des Bundesrechts hinaus und unterstreichen damit die bundesweite Vorreiterrolle NRWs. Die strukturelle Vernetzung der verschiedenen Akteu¬re aus Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Gesundheitswesen und Polizei werden Absprachen und Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung erleichtern und den Kinderschutz nachhaltig verbessern.
Josefine Paul (Grüne) ... können einen wichtigen Beitrag für den Kinderschutz vor Ort leisten. Die Netzwerke sind interdisziplinär besetzte Vernetzungsstrukturen, die sowohl Kinderschutzfälle besprechen, aber auch den örtlichen Kinderschutz im Blick halten. Damit die Netzwerke wirksam arbeiten können, brauchen sie eine Koordinierung. Zudem braucht es Anreize zur verbindlichen Beteiligung.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... stellen ein wichtiges Instrument dar, um die Kompetenzen aller beteiligten Akteure bündeln und ihre Erfahrungen untereinander austauschen zu können. Erst daraus können effektiv Lehren gezogen und letztlich Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Wünschenswert ist auch eine Involvierung ehrenamtlicher Stellen und Vertretern von Kindern und Jugendlichen, deren Perspektive stets im Blick behalten werden muss.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220314

11. März 2022 - Zwei Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat der Landtag am Rheinufer die Ausstellung "30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine" eröffnet. Die Schau zeigt den beschwerlichen Kampf um Freiheit und Demokratie.
Friedlich fließt der Rhein unter der Nachmittagssonne. An der Uferpromenade vor dem Landtag ist vom Krieg in der Ukraine kaum etwas zu bemerken. Und doch scheint es, als werfe der Krieg seine Schatten auf die Bilder, die hinter Glasscheiben des Landtagsgebäudes zu sehen sind und von der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit erzählen.
Da sind etwa die Bilder aus Kiew, aufgenommen im November 2013: Auf dem Maidan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, versammelten sich Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer, um für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu demonstrieren. Sie schwenkten ukrainische Flaggen und kündigten an, so lange zu bleiben, bis Präsident Viktor Janukowitsch beim damaligen Gipfel der Europäischen Union in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Janukowitsch weigerte sich, einen europäischen Kurs einzuschlagen - und ließ die Proteste niederknüppeln. Millionen Demonstrierende zogen anschließend durch die Straßen.
Bilder des "Euromaidan" und der "Revolution der Würde" gingen seinerzeit um die Welt - und waren bis zum 9. April 2022 auch bei der Ausstellung "30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine" in Fenstern des Landtagsgebäudes an der Rheinuferpromenade zu sehen. Die 22 ausgestellten Motive thematisierten den Weg der Ukraine seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 - ein Weg, der begleitet war von Protesten und blutigem Kampf für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit.

Verbundenheit mit Europa

"Die Ausstellung zeigt, wie lang und beschwerlich der Weg der Ukraine in die Unabhängigkeit war und wie groß die Verbundenheit der Ukraine mit Europa ist", sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, bei der Eröffnung. Die Schau dokumentiere die in der Demokratie verwurzelte Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Mit Blick auf den aktuellen Krieg in der Ukraine sagte Kuper: "Es gibt keinen wichtigeren Zeitpunkt zu zeigen, welchen Weg die Ukraine in den vergangenen 30 Jahren gegangen ist." Nordrhein-Westfalen stehe an der Seite der Ukraine. "Unsere Solidarität und Anerkennung gilt den Menschen dort, die ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen."
Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, dankte für die Solidarität. Der russisch-ukrainische Krieg dauere bereits acht Jahre an, ausgehend vom Einmarsch russischer Streitkräfte auf der Krim im Jahr 2014 und Kämpfen in der Ostukraine. Russland begehe "gewaltige Verbrechen", sagte Shum. Zwei Tage zuvor habe sich das an der Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol gezeigt - einem "Angriff auf den Neuanfang des Lebens" sowie auf die Unabhängigkeit und neue Demokratie in der Ukraine. Sie habe den Kurator der Ausstellung kurz vor der Eröffnung kontaktiert - Mstyslav Chernov, ein ukrainischer Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der sich zu diesem Zeitpunkt in Mariupol befunden habe. Ob er eine Botschaft in den Landtag übermitteln wolle? Ja, habe Chernov geantwortet: "Unsere Botschaft sind unsere Bilder."
Die Ausstellung beginnt mit dem Jahr 1991, als sich das Land in seiner Unabhängigkeitserklärung zur "Unteilbarkeit und Unantastbarkeit" sowie zur "europäischen Identität der ukrainischen Nation" bekannt hat. Auf einem Bild hissen Ukrainer die Nationalflagge in Kiew. Andere Motive zeigen das Leben in den 1990er-Jahren, das von einer Wirtschaftskrise geprägt war. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der "Orangenen Revolution" im Jahr 2004/05, als Machthaber Janukowitsch bei den damaligen Präsidentschaftswahlen den Sieg für sich beanspruchte, während internationale Beobachter von Wahlbetrug ausgingen. Anhänger des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko, der später Opfer eines Giftanschlags wurde, gingen mit orangefarbenen Fahnen auf die Straße. Die Bilder der Ausstellung weisen den Weg in die Gegenwart, in der Panzer und Raketen eine Spur von Elend und Zerstörung in der Ukraine hinterlassen. An Generalkonsulin Shum gewandt sagte Landtagspräsident Kuper: "Möge die Ausstellung als kleines Zeichen hier vom Rhein, aus dem Westen, den Menschen in Ihrer Heimat unsere Verbundenheit zeigen."
tob

Bildunterschriften:
Der Präsident des Landtags, André Kuper (Mitte), die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum und der Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft, Lukas Augustin, haben die Ausstellung eröffnet.
Am 24. August 1991 verabschiedet das ukrainische Parlament die Unabhängigkeitsakte und hisst am 4. September die Nationalflagge der Ukraine.
Protestbewegung "Ukraine ohne Kutschma": Eine ältere Unterstützerin der Opposition spricht am 9. März 2001 in Kiew mit Polizisten, die sich wie eine Wand vor ihr postieren.
Mehr als 10.000 Menschen protestieren am 5. März 2014 mit der ukrainischen Flagge in Donezk und fordern die territoriale Integrität der Ukraine, nachdem Russland die Krim annektiert hatte.
Die Menschen tragen auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, am 27. November 2013 die Flaggen der Ukraine und der EU. Sie beschließen, rund um die Uhr dort zu bleiben - bis die ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet.
Der für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) arbeitende ukrainische Fotograf Mstyslav Chernov (Bild) hat den Katalog zur Ausstellung "30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine" zusammengestellt. Nach Ausbruch des Krieges am 24. Februar dokumentierte er russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und berichtete u. a. über den Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Er war einer der letzten Reporter, die die Stadt verließen.


Zusatzinformation:
Info
Die Ausstellung ist aus Anlass des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 2021 entstanden. Initiatoren sind die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft und das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf. Die Ausstellung zeigt eine Auswahl von Bildern, die Mstyslav Chernov zusammengestellt hat in seiner Publikation "Die Unabhängigen. Geschichte der modernen Ukraine in den Fotos der besten Dokumentarfotografen".

ID: LI220315

Der russische Angriff auf die Ukraine erschreckt uns alle. Die Brutalität, mit der Putin gegen die ukrainische Zivilbevölkerung kämpft, schockiert uns. Doch wir verlieren auch die Folgen nicht aus dem Blick, die dieser Krieg auf Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen hat. Deshalb hat unsere Landesregierung ein Energiepreissparpaket in den Bundesrat eingebracht. Wir handeln aber auch selbst hier in NRW und schaffen Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger jetzt, wo sie so wichtig sind.
Ende März hat unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP im Landtag ein Förderprogramm fürs Eigenheim vorgestellt. Mit insgesamt 400 Millionen Euro unterstützen wir Menschen beim Erwerb einer Immobilie oder beim Neubau. Einzige Voraussetzung: Das Haus oder die Wohnung wird selbst genutzt und Käufer ist eine natürliche Person. Denn wir wollen vor allem junge Familien fördern - keine Großinvestoren. Die Fördersumme beläuft sich auf zwei Prozent des Kaufpreises und kommt so im Ergebnis einer Senkung der Grunderwerbsteuer gleich, welche deren Erhöhung durch die rot-grüne Vorgängerregierung zurückdreht und sogar unterschreitet.
Kurz zuvor hatte die NRW-Koalition im Landtag bereits einen Antrag vorgelegt, um das Förderprogramm der Landesregierung zur Entlastung von Anliegerinnen und Anliegern bei den Straßenausbaubeiträgen aufzustocken: Diese wurden bereits rückwirkend teils bis Anfang 2018 zu 50 Prozent von den Beiträgen befreit, jetzt übernimmt das Land den kompletten Betrag - und zwar schon im April und erneut rückwirkend. Das bedeutet, auch wer im Rahmen des Programms die Hälfte des Beitrags vom Land bezahlt bekam, erhält jetzt noch die restliche Hälfte zurück. Im Topf sind aktuell 130 Millionen Euro. Zwei Beispiele, die zeigen: Die NRW-Koalition kümmert sich um die Belange der Menschen im Land und schafft schnelle, wirksame Lösungen auf einem soliden finanzpolitischen Fundament - und das auch noch ganz am Ende dieser Legislatur.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220316

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Legislaturperiode nähert sich ihrem Ende und wir haben - endlich mal wieder mit Gästen im Plenarsaal - einen Blick zurückgeworfen auf fünf Jahre Oppositionszeit. Die lehrreich und ereignisreich waren, aber niemals langweilig. Unsere Bilanz- Veranstaltung war gleichzeitig auch ein kleiner Abschied: von Kolleginnen und Kollegen, von Partnern und Ratgeberinnen, von Verbündeten und Mitbewerbern. Und hoffentlich auch von der Oppositionsarbeit.
Mit unseren zentralen Leitanträgen haben wir in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir die Regierung nicht nur kontrollieren. Nein, wir haben auch inhaltliche Alternativen angeboten. Wir haben aus dem Parlament heraus konkrete Pläne und Konzepte für ein besseres Nordrhein-Westfalen entwickelt. Weil besser möglich ist. Besonders gefreut hat uns, dass wir auf unserer Bilanz-Veranstaltung Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen konnten. Sein Blick auf den Krieg in der Ukraine und die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit war beeindruckend und bewegend.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220317

Nach der Halbierung der Straßenausbaubeiträge vor zwei Jahren sorgt die NRW-Koalition für die nächste große Entlastung: Das Land trägt den Anlieger-Anteil der Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent. Das hat der Landtag auf Initiative von FDP und CDU im März beschlossen.
"Über fünf Jahrzehnte ist das Kommunalabgabengesetz im Bereich der Straßenausbaubeiträge quasi unverändert geblieben. Die NRW-Koalition hat in fünf Jahren zwei Entlastungsschritte vollzogen, die vorher in 50 Jahren nicht möglich waren", sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.
Im ersten Schritt hat das Land zum 1. Januar 2020 die Halbierung der Beiträge, eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung, ein Recht auf Ratenzahlung und eine Härtefallregel beschlossen. Mit dem zweiten Schritt übernimmt das Land die Beiträge zu 100 Prozent. "Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir werden auch sie vollständig entlasten", erläutert Höne.
Seit 2020 werden jährlich 65 Millionen Euro zur Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen zur Verfügung gestellt. Es wurden aber nur 11 Millionen Euro abgerufen. "Durch diesen finanziellen Spielraum können wir die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken entlasten. Das Geld soll den Menschen direkt zugutekommen", erklärt Höne. Im dritten Schritt soll die Landesregierung eine gesetzliche Abschaffung im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip vorbereiten, die vom neuen Landtag zügig beschlossen werden kann.
Zudem wird das Land auf Initiative der NRW-Koalition eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für Ersterschließungsbeiträge einführen. Damit schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit für Eigentümer von Grundstücken.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220318

Klimaziele in Gefahr, Energiepreise auf immer neuen Rekordniveaus und ein Krieg in Europa, der schonungslos Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland offenbart. Neben der eskalierenden Klimakrise muss die Energiepolitik auch Antworten auf die Preiskrise und die Krise der Versorgungssicherheit liefern.
Es ist ein Glücksfall in all diesem Elend, dass viele der notwendigen Maßnahmen eine Lösung für alle drei Krisen gleichzeitig sind: Jede neue Windenergieanlage verringert die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und verbessert damit unsere Versorgungssicherheit. Gleichzeitig schaffen wir langfristig stabile Energiepreise und kommen den Klimazielen ein Stück näher. Anders als die Bundesregierung, die Maßnahmen im Wochentakt verkündet, wirkt die NRW-Landesregierung jedoch noch immer wie in Schockstarre.
Die Grüne Landtagsfraktion hat mit mehreren Initiativen aufgezeigt, was auf Landesebene getan werden müsste. Die Essenz unseres Antrags zum Booster für die Windenergie ist: mehr Flächen, mehr Personal in den Behörden, standardisierte Regeln und Prozesse. Unseren gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD zur Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände haben CDU und FDP abgelehnt, dabei würde dies auf einen Schlag 50 Prozent mehr Flächen für die Windenergie bringen. Und auch unser Antrag zu dringend notwendigen Maßnahmen in der Energiepolitik, wie beispielsweise der Förderung weiterer Energieeffizienzmaßnahmen und Energieberatungsangebote, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Diese Landesregierung ist unfähig, in den Krisenmodus zu schalten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220319

Als sich die AfD im Februar 2013 konstituierte, war dies der Startschuss zur erfolgreichsten Partei-Neugründung der Nachkriegszeit: Nur die AfD ist seit Jahren neben CDU und SPD in allen Landtagen, dem Bundestag und dem EU-Parlament vertreten. In Nordrhein-Westfalen repräsentiert sie derzeit 7,4 % der Menschen und damit einen wesentlichen Teil der Bevölkerung. Dennoch wurde sie von Anfang an von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien diffamiert und ausgegrenzt. Angefangen bei der Verweigerung eines ihr zustehenden Sitzes im Präsidium wurde die AfD systematisch von der Teilhabe auf Mitwirkung ausgeschlossen - damit also 7,4 % der Bürger dieses Landes. Dies, obwohl die Gründerväter unserer Republik in Anbetracht der Erfahrungen aus der Vergangenheit größten Wert darauf gelegt haben, einseitige Haltungen und dadurch entstehende Machtkonzentrationen möglichst zu verhindern. Wichtigster Garant dafür sind Meinungsfreiheit und vor allem Meinungspluralität, in der Gesellschaft und unabdingbar in den Parlamenten. Um möglichst vielen politischen Richtungen eine Stimme zu geben, braucht es nicht nur Parteienvielfalt, sondern ebenso die Besinnung auf die Wortbedeutung Parlament: miteinander reden. Kontrovers, streitbar mitunter, doch stets mit Respekt vor der anderen, der gegensätzlichen Meinung. Auf diesem Wert fußt unsere parlamentarische Demokratie, und dieser Wert wird stets von denen mit Füßen getreten, die eine parlamentarische Stimme systematisch zu unterdrücken suchen. Wenn sie das noch mit dem Hinweis auf die eigene demokratische Legitimation versehen, kann man nicht mehr nur von Ironie sprechen - das ist hochgradig ignorant, geradezu grotesk. Und doch tägliche Praxis im aktuellen Landtag NRW, nicht zuletzt, wenn jeder Antrag der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wird. Dabei gibt es kaum Hinweise, dass sich diese Demokratieverweigerung in der nun kommenden Legislaturperiode verändern wird. Es bleibt also nur zu hoffen, dass echte Demokraten ein Einsehen bekommen und merken: Demokratie ist keine Einbahnstraße!

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220320