Am 12. November 2022 hat die zentrale Gedenkstunde des Landes zum Volkstrauertag in Dülmen stattgefunden. Der 1. Vizepräsident des Landtags, Rainer Schmeltzer, Ministerin Josefine Paul, der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Thomas Kutschaty, Brigadegeneral Dieter Meyerhoff, Kommandeur des Landeskommando Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr, und Carsten Hövekamp, Bürgermeister von Dülmen, legten Kränze nieder. Der Volkstrauertag ist den Opfern von Krieg und Gewalt gewidmet.

ID: LI220927

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 28. Dezember 2022. Sie ist bereits ab Mittwochnachmittag, 21. Dezember 2022, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de

ID: LI220928

Bildunterschriften:
Mit einer Schweigeminute hat der Landtag am 2. November 2022 Mevlüde Genç gedacht. Der Präsident des Landtags, André Kuper, würdigte ihr Wirken für Frieden und Versöhnung. "Nordrhein-Westfalen verliert ein Vorbild für das friedliche und tolerante Miteinander. Ich habe Mevlüde Genç 2018 kennengelernt, 25 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen. Sie ist Hass und Gewalt mit Vergebung und Liebe entgegengetreten. Die Größe, mit der sie Schmerz und Trauer in Vergebung gewandelt hat, bleibt - auch über ihren Tod hinaus." Mevlüde Genç hatte bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie in Solingen am 29. Mai 1993 zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt. In den Jahren nach dem Anschlag hatte sie immer wieder zur Versöhnung aufgerufen. Sie starb am 30. Oktober 2022 im Alter von 79 Jahren.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, mit Mevlüde Genç im Juni 2018 - 25 Jahre nach dem Anschlag auf das Haus ihrer Familie.

ID: LI220929

Gasflamme

ID: LI220801

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220806

30. September 2022 - Die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treiben die Politik weiter um. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtete den Landtag über ein Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, bei dem diese sich für weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ausgesprochen hatten.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern in ihrem Beschluss vom 28. September 2022 einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Am 4. Oktober wollten sie darüber mit dem Bundeskanzler beraten. Am 29. September - einen Tag nach der Länderkonferenz - gab die Bundesregierung bekannt, dass sie die Preise für Gas und Strom deckeln will. Dafür sollen bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte die Ankündigung des Bundes für einen Energiepreisdeckel. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen benötigten verlässliche und bezahlbare Energie. Viele Fragen seien aber noch offen, auf die es jetzt schnelle Antworten geben müsse. Die Länder seien sich auch einig, dass die neuen Entlastungen zielgenau sein sollten. Er kündigte an, dass das Land dort, wo es verantwortlich sei, für eigene Entlastungen sorgen und seinen Teil des dritten Entlastungspakets tragen werde. Er mahnte aber eine "faire Lastenverteilung" auch mit Blick auf die Kommunen an. Wüst sagte: "Fair und gemeinsam kommen wir auch durch diese schwierige Zeit."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dem NRW-Ministerpräsidenten am Tag zuvor eine Lektion in Krisenmanagement und Tatkraft erteilt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Wüst habe in seiner Rede nichts darüber gesagt, wie die Landesregierung Familien und Unternehmen unterstützen und die Maßnahmen der Bundesregierung flankieren wolle. "Der Bund handelt jetzt - und wann handelt Nordrhein-Westfalen?", fragte Kutschaty. Die Landesregierung müsse ebenso wie andere Bundesländer ein eigenes Entlastungspaket vorlegen. Stattdessen mache sie "Politik für ein Paralleluniversum" und flüchte vor der Realität.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick wies die Kritik zurück. Jetzt sei nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen. Schick kritisierte seinerseits Bundeskanzler Scholz, der auf ganzer Linie enttäusche. Offenbar wegen der Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition habe es keine Abstimmung mit den Ländern über das dritte Entlastungspaket gegeben. Es sei gut, dass die Länder nun diesen Job übernommen hätten. Als Vorsitzender der Konferenz habe Wüst gezeigt, dass er zusammenführen könne. Die Länder hätten geliefert, Parteitaktik habe dabei keine Rolle gespielt. Nun liege der Ball beim Bund.

"Eigene Akzente"

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe offenbar unter dem Motto gestanden: "Außer Spesen nichts gewesen", erklärte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Während die Länder dort lediglich bereits bekannte Positionen verschriftlicht hätten, sorge die Bundesregierung mit dem "bahnbrechenden" Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro inklusive Energiepreisdeckel für Entlastung. Höne forderte, NRW müsse eigene Akzente setzen. Abzuwarten, zu zaudern und zu zögern koste wertvolle Zeit und werde die Menschen teuer zu stehen kommen. Es gelte, mittels heimischer Energieträger das Angebot zu vergrößern und somit die Preise zu stabilisieren.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer wies die Kritik der SPD-Fraktion an der Landesregierung ebenfalls zurück. Nordrhein-Westfalen blockiere nicht, sondern dränge auf eine faire Lastenverteilung. "Dass wirksame Hilfen dringend nötig sind, hören und sehen wir jeden Tag", sagte Schäffer. Angesichts des Krieges mitten in Europa und der "höchsten Inflationsrate seit Anfang der 50er-Jahre" empfinde sie Tonlage und Auftreten der Oppositionsfraktion jedoch als unangemessen. Sobald klar sei, wie das Entlastungspaket konkret ausgestaltet werden solle, "werden auch wir in Nordrhein-Westfalen dort ergänzen, wo Existenzen gefährdet sind".
Steigende Strom- und Gaspreise machten den Menschen und Unternehmen in NRW zu schaffen, sagte Christian Loose (AfD). Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges seien die Energiepreise deutlich gestiegen. Das hänge mit den Kosten der Energiewende zusammen, die mit dem Maßnahmenpaket des Bundes in Höhe von 200 Milliarden Euro nun weiter "verteidigt" werde. In Polen, wo Strom durch die Verbrennung von Kohle erzeugt werde, koste dieser nur die Hälfte, sagte Loose. Er forderte, dass Gas nicht weiter für die Stromerzeugung verwendet werden dürfe. Kohle- und Atomkraftwerke müssten in Betrieb bleiben oder reaktiviert werden.
wib, zab, sow, tob

Systematik: 2100 Energie; 2070 Verbraucher

ID: LI220807

Umwelt-Schecks

28.9.2022 - Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen ein Förderprogramm für ehrenamtliches Engagement zur Stärkung von heimischer Artenvielfalt und Natur auflegen. In einem Antrag (Drs. 18/963) schlagen die regierungstragenden Fraktionen sogenannte Umwelt-Schecks vor. Sie sollen als Anschubfinanzierung und unbürokratische Unterstützung kleinerer Projekte dienen. Als Beispiele genannt werden u. a. das Anlegen von Wild- und Obstbaumwiesen, Bachpatenschaften oder der Bau von Nistkästen und Insektenhotels. "Das Angebot soll dabei von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, der Nachbarschaft oder von Vereinen und Initiativen in Anspruch genommen werden können, um unsere Städte und Gemeinden grüner und nachhaltiger zu machen." Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und und Grünen angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen. Ein Änderungsantrag der SPD (Drs. 18/1062) wurde abgelehnt.

Weiterführende Schulen

28.9.2022 - Die FDP-Fraktion fordert gleiche Verfahren für die Anmeldung an weiterführenden Schulen. Das aktuelle Anmeldeverfahren werde als "sehr aufwendig und oftmals ungerecht" wahrgenommen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/979). In Köln etwa habe die Vergabe der Schulplätze zuletzt zu großen Enttäuschungen geführt. Zudem seien Mehrfachanmeldungen möglich gewesen, von denen in großem Umfang Gebrauch gemacht worden sei. Sie erschwerten das Verfahren und zögen es in die Länge. Das aktuelle Anmeldeverfahren behandle Schulformen zudem ungleich. Gesamtschulen werde teilweise ein vorgezogenes Anmeldeverfahren ermöglicht, das Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien benachteilige. Die FDP-Fraktion schlägt daher ein "digital arbeitendes zentrales Anmeldeverfahren" vor, wie es für Hochschulen bestehe. Es erlaube, die Vergabe der Schulplätze "transparenter und effektiver" zu gestalten. Mit der Möglichkeit zur Priorisierung von je nach Standort bis zu drei Schulen könne den Wünschen und Bedarfen von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern gezielter entsprochen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

Volkshochschulen

28.9.2022 - Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch künftig gewährleistet bleibe. Dies fordern die Fraktionen von CDU und Grünen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 18/961) wurde einstimmig angenommen. Die 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen seien für die Weiterbildung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung sähen sie jedoch "unsicheren Zeiten entgegen", heißt es im Antrag. Hintergrund sei die kommunale Umsatzsteuerpflicht ab 2023. Sie werfe viele Fragen auf. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs lasse Einschränkungen bei der Steuerbefreiung befürchten. Eine Umsatzsteuerpflicht würde sich, so CDU und Grüne, unmittelbar auf die Kursgebühren auswirken: "Insbesondere bei Angeboten wie Kursen der Grundbildung, Sprach- und Integrationskursen oder beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung darf der Geldbeutel nicht über eine Teilnahme entscheiden."

Schutzschirm

28.9.2022 - Einen 200-Millionen-Euro-Schutzschirm fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung. Mit diesem Geld sollen sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen unterstützt werden. Anbieter sozialer Dienste oder sozialer Dienstleistungen, Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime oder die Lebenshilfe würden durch die derzeit steigenden Kosten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hart getroffen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (Drs. 18/972). "Durch die stark steigenden Betriebskosten fürchten die Einrichtungen nun, dass sie nicht zahlungsfähig bleiben und somit ihre Existenz nicht aufrechterhalten können." Gerade kleine soziale Träger seien betroffen, da sie keine finanziellen Rücklagen besäßen. Mit einem Schutzschirm könne eine Schließungswelle der sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen sowie eine Umlage der steigenden Kosten auf die Menschen abgewendet werden. Der Antrag sowie ein Entschließungsantrag der AfD (Drs. 18/1071) wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) überwiesen.

Geflüchtete

28.9.2022 - Kommunen müssten bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten entlastet werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (Drs. 18/978) von der Landesregierung. In den Unterbringungseinrichtungen des Landes müssten kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt werden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese benötigten finanzielle Hilfen. Die Landesregierung solle sich zudem für ein zeitnahes Gipfeltreffen von Ländern und Kommunen mit dem Bund einsetzen. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien bislang mehr als 200.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Zugleich steige die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern weiter an. Diese Entwicklungen führten zu Engpässen bei der Unterbringung und Versorgung. Die kommunalen Spitzenverbände warnten davor, dass Städte und Gemeinden an ihre Grenzen stießen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt ebenso wie Entschließungsanträge der SPD (Drs. 18/1063) und der AfD (Drs. 18/1065).

Lehre und Forschung

28.9.2022 - Die AfD-Fraktion fordert, die Einführung einer Kodifizierung der Wissenschaftsfreiheit am Beispiel des sogenannten Hamburger Modells an den Hochschulen in Nordrhein- Westfalen zu prüfen. Die Universität der Hansestadt habe mit dieser Kodifizierung auf Proteste gegen die Lehrtätigkeit des ehemaligen Vorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, an der Hochschule reagiert, heißt es in einem Antrag der Fraktion (Drs. 18/988). Immer wieder komme es zu Protesten beispielsweise wegen Vorträgen an Hochschulen, auch in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit der Wissenschaft sei aber ein hohes Gut "und insbesondere für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unverzichtbar". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Energie und Kultur

28.9.2022 - Um Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbetrieb ging es in einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/971), mit dem sich der Landtag befasst hat. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Handlungskonzept vorzulegen, damit der Kulturbetrieb trotz steigender Energiekosten aufrechterhalten werden könne. Die Akteure der Kulturbranche benötigten Beratung, um wirkungsvolle Energiesparmaßnahmen umsetzen zu können. Die SPD mahnt darüber hinaus Hilfsprogramme für Einrichtungen und Kommunen an. Kulturelle Angebote und Begegnungen seien "der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb braucht es gerade in der Krise nicht weniger, sondern mehr Kultur", heißt es in dem Antrag weiter. Dieser wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) überwiesen.

Sprach-Kitas

29.9.2022 - Die Fraktionen von SPD und FDP fordern, das Programm "Sprach-Kitas" zu verlängern. Seit 2016 fördere das Bundesprogramm die sprachliche Bildung in Kitas, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (Drs. 18/977), über den die Abgeordneten im Plenum beraten haben. Ende 2022 laufe die Förderung aus. Entschiedener Widerspruch sei von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) nicht zu vernehmen gewesen. Dabei erhielten im aktuellen Kita-Jahr 1.491 Kitas in Nordrhein-Westfalen eine Förderung. Mehr als jede achte Kita nehme am Programm teil. Sprach-Kitas seien ein "wesentlicher Bestandteil zur Sicherung von Integration und Chancengleichheit". Einrichtungen bräuchten "schnellstmöglich" Klarheit über eine Weiterfinanzierung. Die Landesregierung müsse sich dafür beim Bund einsetzen. Sofern Bundesgelder nicht ausreichten, müssten Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt, die AfD enthielt sich.

Atomkraft und Kohle

29.9.2022 - Die AfD-Fraktion möchte Atom- und Kohlekraftwerke dauerhaft in Betrieb lassen oder wieder ans Netz nehmen, sofern diese bereits abgeschaltet wurden. In einem Antrag (Drs. 18/987), über den die Abgeordneten im Plenum beraten haben, kritisiert die AfD eine "politisch gewollte Geiselhaft der Energiewende". Es gebe keine "wettbewerbsfähigen großtechnischen Verfahren" für die Speicherung von Erneuerbaren Energien. Die Gaspreise hätten sich schon lange vor dem Ukraine-Krieg nach oben entwickelt. Der Strompreis sei nach dem Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken "mit in die Höhe geschossen". Neben der erneuten Inbetriebnahme dieser Werke solle sich die Landesregierung auch für die "langfristige Nutzung der Braunkohle" einsetzen. Nötig seien zudem die Abschaffung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie eine Halbierung der Energiesteuer. Der AfD-Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

ID: LI220802

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) | Drs. 18/900 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. September 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes | Drs. 18/928 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. September 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/997 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. September 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) | Drs. 18/49 (Neudruck) | FDP | 2. Lesung am 29. September 2022 | abgelehnt

Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW | Drs. 18/570 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 2. Lesung am 28. September 2022 / verabschiedet

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 18/63 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

ID: LI220808

28. September 2022 - Mit einem Nachtragshaushalt für 2022 will die Landesregierung von CDU und Grünen erste Schwerpunkte setzen. Mehr Geld soll vor allem für Bildung, Sicherheit und Klimaschutz fließen. Bei der 1. Lesung des Entwurfs übte die Opposition deutliche Kritik.
Die Beratung zum Nachtragshaushalt (Drs. 18/900) falle in eine "Zeit der enormen Krisenverdichtung", sagte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) und verwies auf die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, Lieferkettenprobleme, die Inflation, eine drohende Rezession sowie den Klimawandel. Um dem Rechnung zu tragen, justiere die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt nach: Die Besoldung für alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I werde schrittweise bis August 2026 auf A 13 angehoben. Das Schulprojekt "Ankommen und Aufholen" und das Projekt "Kita-Helfer" würden fortgesetzt. Zudem gebe es deutlich mehr Geld für Personal im Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie für Transformationsprozesse im Zuge der Energiewende. Ziel sei, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu entwickeln. Zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Asylbewerberinnen und -bewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wiederum würden mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Neue Schulden würden mit dem Nachtragshaushalt nicht gemacht.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erlebten aktuell eine "herausfordernde und von historischen Zäsuren geprägte Zeit", sagte Olaf Lehne (CDU). Da sei die Politik gefordert, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu finden. Der vorgelegte Nachtragshaushalt stelle "eindrucksvoll unter Beweis", dass Schwarz-Grün dem gerecht werde und wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umsetze. Es werde zusätzlich in die Innere Sicherheit und eine "starke Polizei" investiert, damit "Cybercops" auch "im Netz auf Streife gehen" könnten. Die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 13 sei für Lehrerinnen und Lehrer "ein klares Signal der Anerkennung und Wertschätzung". Zudem würden Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine ausgeweitet. Um Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen, habe die Landesregierung mit dem geplanten Nachtragshaushalt die richtigen Weichen gestellt. Die schwarz-grüne Koalition handle "vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig".
Christian Dahm (SPD) machte im Nachtragshaushaltsentwurf "viel Etikettenschwindel und viel heiße Luft" aus. So blieben von den 200 Millionen Euro für den Klimaschutz faktisch nur 80 Millionen Euro übrig - der Rest entfalle auf Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft. Auch nützten 1.000 zusätzliche Lehrerstellen wenig, wenn 11.000 Stellen im Bildungsressort unbesetzt seien. Ähnlich verhalte es sich bei der Polizei: Die Herausforderungen lägen darin, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden und etwas gegen die hohe Abbrecher- und Durchfallquote in der Polizeiausbildung zu tun. Enttäuscht zeigte sich Dahm auch von den geplanten Mehrausgaben für Flüchtlinge: Die Regierung passe nur die Kosten an den tatsächlichen Bedarf an, schaffe aber keine zusätzlichen Plätze für Flüchtlinge. Die schrittweise Anpassung der Gehälter für alle Lehrkräfte an das Gehaltsniveau in der gymnasialen Oberstufe sei richtig, meinte Dahm. Wie aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise kommen könnten, dazu fehle der Regierung nach wie vor jede Idee. "Schwarz-Grün übernimmt Verantwortung in Nordrhein-Westfalen", betonte Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wir beschleunigen die Prozesse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien", begründete sie die zusätzlichen Ausgaben von 80 Millionen Euro in diesem Jahr für die Transformation der Industrie - weitere 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren setzten klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. "Wir haben als Staat die Pflicht, die Menschen zu schützen", ergänzte Brems. Wegen des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung mache die Regierung den Katastrophenschutz zu einem Schwerpunkt der Innenpolitik. Mit dem Nachtragshaushalt ziehe sie erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres. Außerdem erklärte Brems, Lehrkräfte seien verantwortlich für die Zukunftschancen der Kinder. Deshalb erhielten sie mit der Gehaltsanpassung unabhängig von der Schulform die Wertschätzung, die sie verdienten. "Mit dem Nachtragshaushalt gehen wir den ersten Schritt, die Zukunft zu gestalten: sicher, krisenfest, nachhaltig und gerecht."
Die Beratungen über den Nachtragshaushalt könnten "relativ einfach" sein, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Denn der Haushalt 2022 der Vorgängerregierung von CDU und FDP sei ein "ziemlich guter Haushalt" mit klarer liberaler Handschrift. Die Eckdaten stammten jedoch aus dem Sommer 2021. Man habe nicht gewusst, dass 2022 "der Krieg nach Europa zurückkehrt". Höne sprach von einer "Zeitenwende, die Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen ihrer Sicherheit beraubt". Damit ändere sich auch die finanzielle Situation des Landes. Man habe höhere Ausgaben, nehme andererseits aber auch mehr Steuern ein: "Unterm Strich geht es um 900 Millionen mehr", so Höne. Der Finanzminister verzichte aber auf weitere 200 Millionen Euro aus den allgemeinen Reserven. Das Geld bleibe liegen, obwohl eine Entnahme in diesem Jahr geplant gewesen sei und den Menschen "in dieser schwierigen Situation auch zustehen würde". Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung die 900 Millionen Euro vor allem für den Versuch nutze, "auf den letzten Metern eine 100-Tage-Bilanz zu retten". Mit dem Nachtragshaushalt plane sie "an der Krise vorbei".

"Verlierer dieser Koalition"

Dr. Hartmut Beucker (AfD) sprach von "Steuermelkkühen" und "Inflationsgeschädigten". Dazu habe die Haushaltspolitik der Landesregierung geführt. Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seien die "Verlierer dieser Koalition". Sie verlören, "weil die Inflation rasant steigt und dabei die Kaufkraft der Bürger zerfrisst", sagte Beucker. Die Landesregierung wisse "nichts Besseres, als dem Amtsschimmel neue Stallknechte zu schaffen". Es gehe nicht um die "Verwaltung des Landes", sondern um "mehr Verwaltung der Verwaltung". Die Landesregierung feiere sich "ganz unverblümt für zusätzliche Gelder, mit denen geradezu planwirtschaftlich das Land deindustrialisiert werden soll - in Erfüllung der Phantasien der grünen Koalitionssteuerleute". Fleißig folge man "der Klima-Ideologie in den Abgrund". Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger oder Einsparvorschläge seien im Nachtragshaushalt nicht zu finden.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) überwiesen.
tob, sow, zab

Zusatzinformation:
Eckdaten des Nachtragsetats
Schwerpunkte des Entwurfs des Nachtragshaushalts für 2022 sind nach Angaben der Landesregierung Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Konkret geplant ist u. a. der Einstieg in die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13. Es sollen zudem 1.000 Lehrerstellen für die Ausbildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine geschaffen werden.
Die Landesregierung will eine neue Zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz gründen und im Innenministerium die Einheit "Cyber-Sicherheit" verstärken. 200 Millionen Euro sollen zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden.
Die Ausgaben steigen von bisher geplanten 87,5 auf 88,4 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht weiterhin keine Aufnahme neuer Schulden vor.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung

ID: LI220803

September 2022 - Der Tod von Königin Elizabeth II. bewegt nicht nur Großbritannien. Auch Nordrhein-Westfalen, den Briten seit der Landesgründung eng und freundschaftlich verbunden, trauert um die Queen. Die Monarchin starb am 8. September 2022 im Alter von 96 Jahren auf ihrem Landsitz Balmoral in Schottland. In der Wandelhalle des Landtags wurde ein Kondolenzbuch ausgelegt. Landtag Intern erinnert an den letzten offiziellen Besuch der Queen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004.
Die Anteilnahme am Tod der Königin war auch in Nordrhein-Westfalen groß. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trugen sich in das Kondolenzbuch ein. Über diese Anteilnahme berichtete Präsident André Kuper am 23. September dem jüngsten Sohn der Queen, Prinz Edward Graf von Wessex. Der Prinz hatte in Paderborn anlässlich des Todes seiner Mutter die britischen Streitkräfte besucht.
2004 war die Königin gemeinsam mit seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip Herzog von Edinburgh (1921-2021) zu Gast im Landtag.
"Ein minutiös geplantes Protokoll - die Königin kostete es nur ein Lächeln, es über den Haufen zu werfen. Sie nahm sich Zeit. Sie genoss die Begegnung mit Menschen, führte ohne Eile ihre Gespräche und lauschte interessiert den Erläuterungen. Am Ende bedauerte es niemand, dass der Besuch im Landtag am Rheinufer rund 15 Minuten länger gedauert hat als veranschlagt."
Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht in Landtag Intern über den Besuch, erschienen am 11. November 2004. Die Königin habe, so heißt es in dem Bericht, ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland mit einer Visite in dem Bundesland "gekrönt", das mit tatkräftiger britischer Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden ist (siehe "Operation Marriage").

"Dauerhafte Freundschaft"

Im Laufe ihres Lebens, so die Queen damals, habe sich das Verhältnis der beiden Länder Großbritannien und Deutschland gewandelt: "Vom Krieg zum Frieden und von einer Partnerschaft zur heutigen dauerhaften Freundschaft." Sie blickte zurück: "Als ich 1965 zum ersten Mal nach Düsseldorf kam, war ich sofort ergriffen davon, welche Herzlichkeit Großbritannien hier entgegengebracht wurde, und davon, wie sehr die Hilfe, die mein Land in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg geleistet hat, hier geschätzt wurde." Wenn sie am dritten und letzten Tag ihres Staatsbesuchs nach Hause zurückkehre, dann reise sie "mit neuem Vertrauen in die tiefe Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, die im vor uns liegenden 21. Jahrhundert für beide Seiten so überaus wichtig ist". Und sie sei dankbar für den herzlichen Empfang, "den man mir überall bereitet hat".

15 Polizeimotorräder

Zuvor hatten rund 1.000 Menschen vor dem Landtag auf den hohen Besuch gewartet. Als der Bentley mit Queen Elizabeth II. und Prinz Philip, begleitet von 15 Polizeimotorrädern, vorfuhr, jubelten sie den beiden zu. Vor dem Parlament lag ein 70 Meter langer roter Teppich. Die Queen trug, wie Landtag Intern nicht zu berichten vergaß, einen kamelhaarfarbenen Mantel und dazu einen passenden Hut. Als sie den Plenarsaal betrat, erhoben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen. Die Bergischen Symphoniker spielten ihr zu Ehren "Pomp and Circumstance" von Edward Elgar.
red

Bildunterschriften:
Präsident André Kuper (r.) traf Prinz Edward in Paderborn.
Queen Elizabeth II. und Prinz Philip (rechts) wurden vom damaligen Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt (links) empfangen.

Zusatzinformationen:
Landtagspräsident Kuper: "Epochen durchlebt und geprägt"
André Kuper, Präsident des Landtags, würdigte die Lebensleistung von Königin Elizabeth II. und ihre Bedeutung für Nordrhein-Westfalen: "Königin Elizabeth II. hat als Mensch und Monarchin Epochen durchlebt und geprägt. Ihr Leben ist untrennbar mit der Gründung unseres Bundeslands nach den Schreckensjahren der Diktatur und des Zweiten Weltkriegs verbunden. Wir Nordrhein-Westfalen sind im Herzen dankbar für das Geschenk der Demokratie durch die Briten. Der Besuch der Königin im Landtag bleibt als besonderes Kapitel in der Geschichte des Parlaments in Erinnerung. In ihrer Rede vor dem Landtag sprach sie davon, wie sich das deutsch-britische Verhältnis im Laufe ihres Lebens gewandelt habe: ‚vom Krieg zum Frieden und von einer Partnerschaft zur heutigen dauerhaften Freundschaft‘. Ihre Worte sollen allen politisch Verantwortlichen ein Appell sein, sich auf allen Ebenen für ein gutes deutschbritisches Miteinander und für Frieden in Europa einzusetzen. Wir Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen sind in tiefer Trauer um Ihre Majestät Elizabeth II., Königin von Großbritannien und Nordirland."

"Operation Marriage"
Die britische Besatzungsmacht hatte am 23. August 1946 den nördlichen Teil der früheren preußischen Provinz Rheinland und die frühere preußische Provinz Westfalen durch die "Verordnung Nummer 46" zum Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. Die Briten nannten dies "Operation Marriage" (Operation Hochzeit). Der Zweite Weltkrieg, der bis zu 65 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte, war gerade einmal gut ein Jahr vorüber. Die konstituierende Sitzung des ersten Landtags fand am 2. Oktober 1946 im Opernhaus von Düsseldorf statt. Dem Landesparlament gehörten jeweils 100 Abgeordnete aus beiden Landesteilen an. Die Briten hatten sie ernannt. Die erste Landtagswahl fand erst am 20. April 1947 statt. Das Opernhaus war durch Luftangriffe im November 1943 stark beschädigt und nach dem Krieg provisorisch wieder hergerichtet worden. Es war das einzige Gebäude, das sich für die Konstituierung eignete. Für die Briten war u. a. der Oberbefehlshaber der britischen Besatzungszone, Sir Sholto Douglas, ins Opernhaus gekommen.

Systematik: 5270 Tod; 1220 Landesregierung

ID: LI220804

Nordrhein-Westfalen investiert in Kinderbetreuung, Bildung, in Sicherheit und den Klimaschutz - das sind die ersten Schwerpunkte, welche die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN innerhalb der ersten 100 Tage setzt. Während der zurückliegenden Plenartage hat die Landesregierung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 eingebracht. "In einer Zeit der Umbrüche nimmt die schwarz-grüne Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen die große Verantwortung für unser Land, für seine Menschen und zukünftige Generationen an", sagt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick. Der neue Haushalt setzt klare Prioritäten. So werden noch einmal 400 neue Jobs bei der Polizei geschaffen, so dass ab 2022 jährlich insgesamt 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten in ihre Ausbildung starten können. Neue Cybercops werden Verbrecher auch im Internet mit modernsten Methoden jagen. Zudem wird der Hochwasser- und Katastrophenschutz als Lehre aus der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli 2021 mit zusätzlichem Personal und einer Zentralen Landesstelle gestärkt. Für die Zukunft unserer Kinder brauchen wir motivierte Fachkräfte, die sich voll auf Betreuung oder Unterricht konzentrieren. Deshalb verlängern wir das Alltagshelferprogramm in Kitas und steigen in die schrittweise Anhebung der Einstiegsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 ein. Wir stellen Geld für 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer bereit, um Kindern aus der Ukraine bei uns ein sicheres Ankommen und gute Bildungschancen bieten zu können. Und NRW bringt die Transformation weiter voran: mit zusätzlich 200 Millionen Euro für Klimaschutz-Investitionen in der Industrie. Und: Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Thorsten Schick macht klar: "Das ist nachhaltig und solide. So geht verantwortungsvolle schwarzgrüne Politik."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220809

Das Putin-Regime führt nicht nur einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die junge Demokratie der Ukraine, es führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Demokratien der Europäischen Union. Die Folgen sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen. Über das, was daraus an Verantwortung auch für die Politik in Nordrhein-Westfalen erwächst, haben wir auf unserer Klausurtagung im September intensiv diskutiert. Für uns ist klar: Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaats.
Das Bundesland Schleswig-Holstein wird einen 500-Millionen-Euro-Schutzschirm für Unternehmen und Stadtwerke spannen. Berlin führt einen günstigen Nachfolger des 9-Euro-Tickets ein. Thüringen und Niedersachsen legen eigene Notfallfonds auf für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Energiekosten nicht mehr tragen können. Wir fordern auch für NRW Unterstützung, die den sozialen Abstieg von Familien und soziale Notlagen von Rentnerinnen und Rentnern verhindert. Dies kann gelingen mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Menschen, die die Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, mit einem Schutzschirm für Stadtwerke sowie den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich, mit einer Folgeaktion für das 9-Euro-Ticket und mit weiteren Maßnahmen. Insbesondere junge Menschen dürfen in dieser Krise nicht wieder vergessen und übergangen werden.
Das wird viel Geld kosten. Doch in Zeiten wie diesen darf uns eine Schuldenbremse nicht daran hindern, das Beste für unser Land zu tun. Wir müssen sehr hohe Vermögen viel stärker als bisher in die Pflicht nehmen: Finanzieren wollen wir diese Unterstützung durch eine Vermögensabgabe, eine Reform der Einkommenssteuer und durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Wer reich ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt einen Beitrag leisten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220810

Wer heute durch die Wälder in NRW geht, stellt schnell fest: Sie befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Auswirkungen der Klimakrise zeigen sich hier auf besonders dramatische Weise. Wetterextreme wie Stürme, lang anhaltende Hitze und ausbleibender Niederschlag haben enorme Auswirkungen auf das Waldökosystem und sind eine Herausforderung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. NRW ist das Kleinprivatwaldland schlechthin, circa 63 Prozent der Waldfläche sind im privaten Besitz. Viele von den rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern sind daher in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen wie beispielsweise Forstbetriebsgemeinschaften organisiert, die fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Diese Zusammenschlüsse unterstützen die Waldbesitzenden bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen und helfen so, die Nachteile der kleinteiligen Besitzstruktur zu überwinden. Doch Neustrukturierungen bei der Beförsterung sorgen für erhebliche zusätzliche Aufgaben. Wir wollen daher gemeinsam mit der CDU die im Ehrenamt Tätigen in den Forstbetriebsgemeinschaften finanziell wie administrativ unterstützen. Aus diesem Grund werden wir ein unkompliziertes und praxisorientiertes Förderprogramm zur Strukturunterstützung, insbesondere der Geschäftsführungen, auflegen. Damit stärken wir den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Rücken für die Generationenaufgabe, unsere Wälder zukunftstauglich umzubauen. Denn diese sind nicht nur wichtige Holz- und Energielieferanten, sie leisten als CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sind unverzichtbar für den Gewässer- und Trinkwasserschutz, den Natur- und Artenschutz sowie zur Förderung der Biodiversität. Nicht zuletzt haben sie als Lebens- und Erholungsraum eine große Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220811

Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. "Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und die Unternehmen zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern", erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes beim Austausch mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. "Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren", betont Brockes. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.
Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltiges Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotenzial.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220812

Jeder dritte viehhaltende niederländische Betrieb soll infolge realitätsfremder EU-Richtlinien dichtmachen. Für NRW hat das verheerende Folgen, schließlich sind niederländische Viehbauern der wichtigste Düngemittellieferant.
Weniger Dünger bedeutet weniger Ernteertrag und weniger Ernteertrag bedeutet weniger Lebensmittel. Die AfD-Fraktion fragte daher die Landesregierung, wie man sich auf dieses absehbare Problem vorbereitet.
Antwort: Es gebe "keine relevanten Auswirkungen auf die Versorgung". Die Regierung selbst ist sich aber nicht im Klaren darüber, wie viel Dünger aus den Niederlanden zu uns kommt: Einmal sind es laut ihren Angaben 6.500 Tonnen, einmal 5.198 Tonnen im Jahr 2020.
So oder so: Wir importieren deutlich mehr als wir exportieren, das meiste davon aus den Niederlanden. Entweder es kommt zu Lieferengpässen und dadurch zu schlechteren Ernten oder unsere anderen Lieferanten gleichen den Verlust zu teureren Konditionen aus.
Am Ende der Kette steht eine Teuerung oder gar ein Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Wenn die AfD-Fraktion nicht nachgefragt hätte, wäre das Thema vermutlich nicht einmal diskutiert worden. Statt im nächsten Jahr in Aktionismus zu verfallen, braucht es jetzt vorausschauende Lösungen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220813

19.-20. September 2022 - Regelmäßig tauschen sich die deutschen Parlamente über aktuelle Themen und Herausforderungen aus. Seit 1. Juli 2022 ist der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, Vorsitzender dieser Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. In Dortmund fand nun die erste von vier Tagungen unter nordrheinwestfälischem Vorsitz statt.
Die regelmäßigen Treffen dienen der Koordination und dem Erfahrungsaustausch. Dabei geht es auch um die großen Herausforderungen der Zeit. Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagt: "Nordrhein-Westfalen führt den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz in einer Zeit, in der die parlamentarische Demokratie unter Druck steht. Der Krieg in Europa und dessen Folgen mit steigender Inflation und der großen Frage der Energiesicherheit haben auch Folgen für unsere Demokratie: Unsere Parlamente müssen die gesellschaftlichen Debatten abbilden und Antworten geben. Wir dürfen das Feld nicht den Populisten überlassen, die angeblich einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten. Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten befasst sich auch mit der Frage, wie Menschen erreicht werden können, die sich von der Demokratie abwenden."
In der Ruhrgebietsmetropole Dortmund begrüßte Präsident Kuper Ende September die Direktorinnen und Direktoren der 16 deutschen Landtage sowie des Bundestages zu einer zweitägigen Konferenz. Themen waren u. a. die Energiekrise und Energieeinsparpotenziale sowie der Klimaschutz. Als Gast hielt der Geschäftsführende Leiter des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, einen Vortrag über Änderungen der Arbeitswelt aufgrund von demografischem Wandel, Digitalisierung und Energiewende.

Kampf gegen Antisemitismus

Die Tagung im Deutschen Fußballmuseum unter Leitung des stellvertretenden Direktors des nordrhein-westfälischen Landtags, Sathia Lorenz, diente vor allem aber der Vorbereitung der Landtagspräsidentenkonferenz: Vom 22. bis 23. Januar 2023 tagen die Präsidentinnen und Präsidenten auf Einladung von André Kuper in Brüssel. Teilnehmen werden dann auch die Spitzen der österreichischen Landtage, von österreichischem Bundestag und Bundesrat sowie Südtirols und der Parlamente der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Im Mittelpunkt der Brüsseler Tagung werden europäische Themen stehen, darunter die Strategie der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Die Direktorinnen und Direktoren trafen in Dortmund erste Abstimmungen über eine gemeinsame europapolitische Erklärung der deutschsprachigen Regionalparlamente.
red

Bildunterschriften:
Präsident André Kuper (l.) mit dem früheren Nationalspieler Olaf Thon, der die Konferenzteilnehmer im Fußballmuseum begrüßte.
Die Direktorinnen und Direktoren von Landtagen und Bundestag bei ihrer Konferenz in Dortmund.

Zusatzinformation:
Konferenzen
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Parlamente erörtern unter jährlich wechselnder Federführung neben aktuellen Themen Fragen des Föderalismus sowie die Position der Landesparlamente zu europäischen Themen. Im Wechsel nehmen auch die deutschsprachigen Landtage aus Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit in Belgien teil.
Unter Vorsitz von André Kuper finden zwei Tagungen der Präsidentinnen und Präsidenten statt: vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 im Kreis Gütersloh. Die Direktorinnen und Direktoren kommen erneut vom 7. bis 9. Mai 2023 in Bonn zusammen.

Systematik: 1220 Landesregierung; 1210 Bundesregierun

ID: LI220814

September 2022 - Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und eigene Positionen in die Politik einzubringen. Im Parlament bedeutet das: genau hinsehen, was die Regierung plant, wie sie arbeitet, Fragen stellen - und aus kritischer Distanz eigene Vorschläge machen. Teil 2 unserer Serie über Grundbegriffe des Parlamentarismus.
Der Ausspruch von Franz Müntefering (SPD) ist legendär: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren", rief der Sauerländer im Jahr 2004 den Delegierten des SPD-Bundesparteitags zu, als diese ihn gerade zum neuen Vorsitzenden gewählt hatten. Was er da formulierte, war eine Kampfansage und ein Machtanspruch, regieren zu wollen. Am Ende kam es anders. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 wurde die SPD zweitstärkste Kraft und fand sich in der Opposition wieder.
Müntefering wird gewusst haben, dass er provozierte. Denn Abgeordnete, die nicht den regierungstragenden Fraktionen angehören, übernehmen im Parlamentarismus eine überaus wichtige Aufgabe. Sie bringen alternative politische Positionen ins Parlament ein, decken auf, was die Regierung womöglich versäumt hat und machen Vorschläge dazu, was getan werden sollte, könnte, müsste, um das Land voranzubringen.
Opposition leitet sich vom lateinischen Wort "oppositio" ab, was so viel heißt wie "Entgegensetzung". Und die Instrumente der Opposition, die zur Kontrolle der Landesregierung zur Verfügung stehen, reichen weit: Abgeordnete können beispielsweise eine Kleine Anfrage zu einem Sachverhalt stellen. Die Landesregierung muss diese innerhalb von vier Wochen beantworten. Im vergangenen Jahr wurden allein 1.431 Kleine Anfragen eingereicht, allesamt aus den Reihen der Opposition, etwa zum Justizvollzug, Ökolandbau, Braunkohletagebau und zu Luftfiltern an Schulen, um nur einige wenige Themen zu nennen.
Handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, können eine Fraktion oder mindestens sieben Abgeordnete auch eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. Sie muss diese innerhalb von drei Monaten beantworten. Diese Möglichkeit haben in der vergangenen Wahlperiode ausschließlich Abgeordnete der Opposition genutzt. Gefragt haben sie beispielsweise nach Gefährdungen durch den Altbergbau, dem Tierschutz in Nordrhein-Westfalen oder Kosten und Nutzen von Windenergieanlagen.
Ein ebenfalls häufig genutztes Instrument, das neben den regierungstragenden Fraktionen auch die Opposition nutzt: Zu aktuellen Fragen der Landespolitik und wenn ein dringliches öffentliches Interesse besteht, kann ein Viertel der Abgeordneten eine Aktuelle Stunde beantragen. Sie wird zu Beginn der Tagesordnung eines Plenartags angesetzt und erfährt meist eine hohe mediale Aufmerksamkeit.
Das gilt auch für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die der Landtag auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten einsetzen kann. Sie gelten als wirksamstes Instrument und "schärfstes Schwert" der Opposition bei der Kontrolle der Regierung. Denn ein Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Rechte. Er kann Zeuginnen und Zeugen vorladen und vereidigen; er hat das Recht zur Akteneinsicht und jederzeit Zutritt zu allen Behörden des Landes.

Abgrenzung von der Regierung

Es gibt ein weiteres Instrument der Opposition, für das sie allerdings Unterstützung aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen benötigt: das konstruktive Misstrauensvotum. Abgeordnete des Parlaments haben bisher erst zweimal, in den Jahren 1956 und 1966, davon Gebrauch gemacht. Grundlage dazu bildet die Landesverfassung. Sie sieht vor, dass der Landtag der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen kann, wenn er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.
Das konstruktive Misstrauensvotum wurde nach Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingeführt, in der bereits die absolute Mehrheit ohne Neuwahl eines neuen Regierungschefs oder einer Regierungschefin genügte, um eine Kanzlerin oder einen Kanzler abzuwählen (destruktives Misstrauensvotum). Im Gegensatz dazu ist beim konstruktiven Misstrauensvotum durch die unmittelbare Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für Stabilität der parlamentarischen Demokratie gesorgt.
Vielfach suchen Fraktionen der Opposition aber den kooperativen Weg der politischen Auseinandersetzung. Sie bringen Anträge und Gesetzentwürfe im Plenum ein, um eigene Vorstellungen zu verdeutlichen und Alternativen aufzuzeigen. Eine kooperative Opposition, wie sie in der politischen Theorie heißt, versucht ihre Positionen auch in aktuellen Gesetzesvorhaben der Regierung unterzubringen. Um dies zu erreichen, ist sie mitunter darauf bedacht, die Regierung nicht zu stark zu kritisieren. In diesem Sinne ist auch Konrad Adenauer (CDU) zu verstehen: "Bei der Arbeit des Parlaments spielt die Opposition eine wesentliche Rolle. Nicht eine Rolle der Behinderung, sondern eine Rolle der Erläuterung und eine Rolle der Ergänzung."
Davon zu unterscheiden ist die kompetetive Opposition. Sie versucht sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren. Sigmar Gabriel (SPD) hat das in einem Interview einmal so ausgedrückt: "Opposition muss wehtun, sonst kämpft man sich nicht zurück in die Regierung."
tob

Bildunterschrift:
Ob Aktuelle Stunde oder Große Anfrage: Der Opposition stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung, um Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen.

Serie: Teil 2 Grundbegriffe des Parlamentarismus.

Systematik: 1100 Parlament; 1220 Landesregierung

ID: LI220805

Polizeieinsatz in Dortmund

September 2022 - Rechts- und Innenausschuss haben sich im September in mehreren Sitzungen mit dem Fall eines 16-Jährigen befasst, der bei einem Polizeieinsatz am 8. August in Dortmund erschossen worden war. Grundlage waren Berichte des Innen- und Justizministeriums (Drs. 18/78, Drs. 18/84, Drs. 18/85, Drs. 18/104, Drs. 18/135, Drs. 18/173). Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ergänzte im mündlichen Bericht am 7. September im Rechtsausschuss, die Polizeikräfte seien ausgerückt, um den Jugendlichen vor einem Suizid zu bewahren. Dass der Jugendliche dabei getötet wurde, mache "zutiefst betroffen". Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen fünf Polizeibeamte. Es liege ein Tonmittschnitt vor, der den Verlauf des Einsatzes bis zur Abgabe von sechs Schüssen dokumentiere. Die Abgeordneten stellten zahlreiche Fragen zum Tathergang - u. a. zur Schussfolge der eingesetzten Maschinenpistole, den Deeskalationsmaßnahmen sowie zur Biografie des Getöteten. Weitere, aber keine abschließenden Details zum Tatgeschehen wollte Minister Limbach im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nennen. Innenminister Herbert Reul (CDU) wies im Innenausschuss ebenfalls auf die laufenden Ermittlungen hin. Es dürften derzeit keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die noch nicht vernommene Zeugen beeinflussen könnten. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren", sagte Reul. Der Minister kündigte "vier konkrete Sofortmaßnahmen" an. So werde man das Thema "Suizid" in der Polizeiarbeit stärker in den Blick nehmen. Alle Leitfäden, Vorschriften und Handreichungen, die bei dem Einsatz eine Rolle gespielt hätten, sollen auf den Prüfstand. Bei Bodycams werde man eine "Aufnahmepflicht im zulässigen Rahmen" prüfen. Bei Sprachbarrieren müsse geprüft werden, ob die Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern gesichert sei und welche Sprachen die Polizeikräfte der jeweiligen Dienststelle selbst sprechen.

Tödlicher Angriff

8.9.2022 - Der gewaltsame Tod eines 25-jährigen Transmannes in Münster war Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt. Ein 20-Jähriger ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft tatverdächtig. Während des Christopher-Street-Days am 27. August 2022 soll er zunächst mehrere Frauen beschimpft und belästigt haben. Als der Transmann einschritt, habe der 20-Jährige, der Erfahrungen im Boxsport habe, ihn mit einem Fausthieb niedergestreckt. Das Opfer sei mit dem Hinterkopf auf den Asphalt geschlagen. Dabei habe der junge Mann ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten und sei später gestorben. Beim mutmaßlichen Täter gebe es Hinweise auf eine "Queerfeindlichkeit". Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen drückten den Angehörigen des Opfers ihr Mitgefühl aus. Der 25-Jährige habe Zivilcourage bewiesen und dafür mit dem Leben bezahlt, sagte Reul. Für homophobe und transfeindliche Gewalt gelte die "Null-Toleranz-Linie der Landesregierung". Queere Menschen müssten in Nordrhein- Westfalen angstfrei leben können. Der Innenminister sprach sich dafür aus, "queere Hasskriminalität" künftig gezielter zu erfassen: "Was sind das für Menschen, die andere angreifen, weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben?"

Regionalpartnerschaft

23.9.2022 - Die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales haben sich dafür ausgesprochen, in Zukunft eine Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und einer Region in der Ukraine einzurichten. Grundlage dazu ist ein Antrag (Drs. 18/609) der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, der mehrheitlich angenommen wurde. Es sei der richtige Zeitpunkt, um der Solidarität Nordrhein-Westfalens gegenüber der Ukraine "mit der Anbahnung einer regionalen Partnerschaft Ausdruck zu verleihen", heißt es im Antrag. Es gehe darum, den geflohenen sowie den noch in der Ukraine verbliebenen Menschen zu helfen und ihnen beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. "Gerade jetzt, wo die Angriffe Russlands andauern und erste Ermüdungs- und Gewöhnungseffekte einsetzen, sendet Nordrhein-Westfalen mit dem Wunsch nach einer Regionalpartnerschaft ein starkes Signal", schreiben die Fraktionen im Antrag. Die Landesregierung solle Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine, der Bundesregierung und weiteren Akteuren führen, "um die Möglichkeit und das ukrainische Interesse an einer nordrhein-westfälisch-ukrainischen Regionalpartnerschaft auszuloten". Sofern Interesse der Ukraine an einer solchen Partnerschaft bestehe und unter Berücksichtigung des Kriegsgeschehens, sei zu prüfen, welche Region in Betracht komme.

Kinderschutzkommission

15.9.2022 - Auch in der 18. Wahlperiode wird sich eine Kinderschutzkommission für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Einsetzung der Kommission als Unterausschuss einstimmig beschlossen. Der Landtag hatte dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/86) bereits in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 zugestimmt. Die Kommission hat elf Mitglieder. Erstmals hatte der Landtag im November 2019 die Einsetzung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Hintergrund waren u. a. die Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe).

ID: LI220815

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Rainer Schmeltzer (SPD), der 1. Vizepräsident des Landtags. Der 61-Jährige wurde in Lünen geboren und lebt dort mit seiner Familie bis heute. Er war von 2015 bis 2017 Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Lünen. Nordöstliches Ruhrgebiet, das Münsterland ist nahe. Ein Mittelzentrum, um die 88.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Einer von ihnen: Rainer Schmeltzer. Der 61-Jährige ist dienstältester Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion, 1. Vizepräsident des Landtags und einer der jüngsten Sänger des MGV Germania Niederaden. Für alle, die Niederaden nicht kennen: Es ist ein Ortsteil Lünens. Das Singen im Chor, sagt er, mache "tierischen Spaß". Niemanden interessiere, ob da ein Abgeordneter, ein Vizepräsident oder ein Minister auf der Bühne stehe.
Schmeltzer hat eine Ausbildung als Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft gemacht, es folgte die Qualifikation zum Wohnungsfachwirt. "Für mich kam damals nur eine kaufmännische Ausbildung infrage", sagt er. "Zig Bewerbungen" habe er geschrieben, auch an das damals noch städtische Wohnungsunternehmen in Lünen. Er bekam die Zusage. Sein Ausbilder habe gesagt: "Das ist einer der krisensichersten Jobs, denn gewohnt wird immer."
Mit zehn Jahren, so erzählt es der 1. Vizepräsident Kindern und Jugendlichen bei Besuchen im Landtag zuweilen, sei er in die Politik gekommen: "Ich blicke dann immer in ungläubige Gesichter." Er klärt auf: Mit zehn Jahren sei er das erste Mal Klassensprecher geworden, später dann Schülersprecher: "Ich habe die Interessen der Schülerinnen und Schüler vertreten. Das ist Politik."
Sein Weg zur SPD führte über die Essener Gruga. Es war im Jahr 1976. Schmeltzer, 15 Jahre jung, wollte eigentlich mit seiner Mutter und einem Freund zur Kirmes auf dem Gruga-Vorplatz. Was er nicht wusste: In der Halle fand eine Parteiveranstaltung mit Willy Brandt und Heinz Kühn statt. Brandt war damals SPD-Vorsitzender, Kühn Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Schmeltzer wurde neugierig, ging in die Halle, hörte zu, was die Sozialdemokraten zu sagen hatten. "Ich konnte sogar kurz mit Willy Brandt sprechen", erinnert sich der Abgeordnete. An ein Autogramm des früheren Bundeskanzlers kam er nicht, deshalb schrieb er an die SPD-Zentrale. "In einer Zeitschrift hatte ich eine Karikatur von Willy Brandt entdeckt", erzählt der Lünener. Die habe er abgemalt und nach Bonn geschickt. Die Zeichnung kam tatsächlich unterschrieben zurück, dazu noch ein paar Fotos und ein "nettes Anschreiben". Das ungewöhnliche Autogramm hat er noch heute.
Als dienstältester Abgeordneter der SPD-Fraktion denkt er natürlich manchmal an vergangene Zeiten zurück: "Da war nicht alles besser, einiges aber anders - zum Beispiel die Kommunikation." Früher, sagt er, habe man im Plenum "parlamentarisch noch richtig gestritten". Dabei konnte es auch mal lauter werden: "Nur unter die Gürtellinie durfte es nicht gehen."
22 Abgeordnetenjahre - was bleibt im Gedächtnis? Bedeutend seien natürlich die aktuellen Themen, sagt Schmeltzer: der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Energiekrise, der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Er erinnere sich aber auch an seine ersten Jahre im Landtag, an Debatten u. a. über Kampfhunde und die Landeshundeverordnung. "Ich hatte das Gefühl, da ging es nicht um Rot gegen Schwarz oder Gelb gegen Grün, da ging es um Hundehalter gegen Nicht-Hundehalter. Das waren hitzige Debatten."
Dann die Zeit als Minister für Arbeit, Integration und Soziales. "Ich hätte das gerne noch länger gemacht", sagt er. Es kam anders. 2017 wurde Rot-Grün abgewählt, CDU und FDP übernahmen das Ruder. Als Minister habe er die Möglichkeit gehabt, direkt zu gestalten: "Mir hat das immer sehr viel Spaß gemacht. Ich habe aber auch Wert darauf gelegt, dass ich nie den Bezug zu den Menschen vor Ort verliere. Das hat mein ganzes Abgeordnetenleben geprägt."
Als 1. Vizepräsident des Landtags komme ihm seine Erfahrung als Minister zugute - zum Beispiel bei diplomatischen Begegnungen. Schmeltzer: "Ich weiß, auf welchem Parkett ich mich da bewege." Dass er als Vizepräsident parteipolitisch neutral bleiben müsse, sei eine Umstellung, aber kein Problem. Hochinteressant sei die Vielseitigkeit der Termine, die er wahrnehme. Angefangen vom Weltkindertag, bei dem der Nachwuchs im Landtag kindgerecht an das Thema "Demokratie" herangeführt werde, bis hin zu Gesprächen mit dem britischen Generalkonsul oder dem ukrainischen Minister für Kommunen und Wiederaufbau.
Seine Freizeit verbringt Rainer Schmeltzer gerne mit der Familie und engen Freunden. Und natürlich mit dem Männergesangverein Germania Niederaden. Die Stimmlage des 1. Vizepräsidenten: Tenor. Auf zwei bis drei Auftritte kommen die Herren im Jahr, meist bei befreundeten Vereinen. Das Repertoire bestehe überwiegend aus alten Volksliedern, sagt Schmeltzer. Gelegentlich singe man auch Modernes, zum Beispiel ein Udo-Jürgens-Potpourri. Wobei "modern" in diesem Zusammenhang relativ sei, wie er anmerkt.
Michael Zabka

Zur Person
Nach der Mittleren Reife 1977 absolvierte Rainer Schmeltzer eine Ausbildung als Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Im selben Jahr trat er in die SPD und zwei Jahre später in die Gewerkschaft ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, heute Verdi) ein. Von 1980 bis 1992 war Schmeltzer bei der Dortmunder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft beschäftigt. Es folgten Tätigkeiten als ÖTV-Gewerkschaftssekretär beim Hauptvorstand in Berlin und in der Kreisverwaltung Unna. In der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war Schmeltzer von Oktober 2015 bis Juni 2017 Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2022 ist er 1. Vizepräsident des Landtags, seit Juni 2000 Abgeordneter. Rainer Schmeltzer ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohns.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
-/-

Welche Musik hören Sie gerne?
Schürzenjäger. Uns verbindet seit 43 Jahren eine persönliche Freundschaft.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Milch

Ihr liebstes Reiseziel?
Mayrhofen und Gran Canaria

ID: LI220816

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 22. September 2022 den neuen Botschafter des Staates Israel, Prof. Ron Prosor, empfangen. Der Besuch war zugleich der Auftakt einer Reihe, mit der der Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Populismus und Radikalisierung setzt. Geplant sind u. a. ein Parlamentsgespräch am 8. November 2022 über Formen der Radikalisierung in der Energiekrise und neue Gefahren des Antisemitismus sowie ein Abend zu jüdischer Kultur ebenfalls im November. Der Präsident wies auf die besondere Verantwortung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens zur Aussöhnung mit Israel hin: "Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, Verantwortung für das deutsch-israelische Miteinander zu tragen. Wir stehen eng zusammen gegenüber jeglichen antisemitischen Bedrohungen und jeglichen neuen Formen des Imperialismus. Antisemitismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit werden wir niemals mehr hinnehmen. Unsere parlamentarische Demokratie bleibt wehrhaft - gerade in dieser Zeit, in der Krieg in Europa herrscht."

ID: LI220817

Am 20. September 2022 hat im Landtag ein Empfang für das Konsularische Korps stattgefunden. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte neben den General- und Honorarkonsuln sowie diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern auch den Doyen des Konsularischen Korps, den polnischen Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. Vizepräsident Rainer Schmeltzer, Vizepräsidentin Berivan Aymaz, Vizepräsident Christof Rasche, Stefan Engstfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, tauschten sich ebenfalls mit den konsularischen und diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern aus. Das Konsularische Korps in Nordrhein- Westfalen ist eines der größten unter den deutschen Bundesländern und besteht aktuell aus rund 100 konsularischen und diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten.

ID: LI220818

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 29. November 2022. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 25. November 2022, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI220819

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat den Startschuss für einen Malwettbewerb für die 4. Klassen an Grundschulen gegeben. Der Wettbewerb heißt "Was wünscht Ihr Euch für das Jahr 2023? Malt ein Bild zu Euren Hoffnungen und Träumen und schickt es an die Landtagseule Helene". Pro Klasse kann ein gemeinsam gestaltetes Bild eingereicht werden. Als Preise gibt es Geld für die Klassenkasse - insgesamt wurden 2.000 Euro ausgelobt. Einsendeschluss ist der 6. Dezember 2022. Fragen an: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de. Mehr Informationen unter https://lt.nrw/Malwettbewerb.

ID: LI220820

Straßenschild in Schwarz-Grün, Richtung, Kurs

ID: LI220701

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220706

31. August 2022 - Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl die Ziele der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Er betonte: "Wir erleben eine Zeit größter Herausforderungen." Als Beispiele nannte Wüst den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Corona-Pandemie. Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich dabei ausschließlich am Wohl der Menschen zu orientieren.
Preiserhöhungen infolge der Energiekrise beträfen besonders jene Menschen, die zuvor schon jeden Euro zweimal hätten umdrehen müssen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürften kein Luxus sein. "Normale Leute" müssten sich ein "normales Leben" leisten können. Auf genau diese Menschen müsse das "dritte Entlastungspaket" abzielen. Das Land Nordrhein-Westfalen sei bereit, Entlastungen mitzutragen.
Ein weiteres Thema: Corona. Die Pandemie sei nicht vorbei, betonte Wüst. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarteten für den Herbst eine neue Welle: "Wir wissen aber besser damit umzugehen." Bereits im Sommer habe man damit begonnen, sich auf Herbst und Winter vorzubereiten. Die Landesregierung werde "alles tun, damit Kinder im Winter in die Schule gehen können". Eltern, Kinder und Lehrkräfte bräuchten Klarheit und Verlässlichkeit. Beides biete die Landesregierung von CDU und Grünen.
Der Bevölkerung in der Ukraine sicherte Wüst erneut die Unterstützung Nordrhein-Westfalens zu: "Wir stehen heute und in Zukunft an Ihrer Seite." Mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer hätten Zuflucht in NRW gefunden. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind da, wenn es darauf ankommt", sagte Wüst. "Sie helfen in der Not."

Industrieland NRW

Nordrhein-Westfalen sei seit 200 Jahren das Zentrum der deutschen Industrie, so der Ministerpräsident: "Wir sind Industrieland, weil wir Energieland sind." Gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit hingen "ganz maßgeblich von einer vitalen und leistungsstarken Industrie" ab. Bei der Energieversorgung stehe das Land nun vor besonderen Herausforderungen. Erforderlich seien "neue Lieferbeziehungen für Gas, um unabhängig von Russland zu werden", und eine "Flexibilität bei der Kohleverstromung". Die Landesregierung sei "bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen, ohne am Kohleausstieg 2030 zu rütteln". Zugleich müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien "mit ganzer Kraft" vorangetrieben werden. Dies gelinge nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort.
Der Ministerpräsident kündigte in seiner Regierungserklärung erhebliche Investitionen u. a. in den Umwelt- und Naturschutz an. "Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit", sagte er. Die Landesregierung wolle Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Region Europas machen. Jeder wirtschaftliche Wandel habe aber auch stets eine soziale Dimension. Den Menschen müsse die Sicherheit geben werden, "dass sich zwar manches ändert, sie aber auch in Zukunft mit Fleiß und Einsatz ein gutes Leben führen können".
Im Mittelpunkt der Landespolitik stünden Familien, Kinder und Jugendliche, sagte Wüst und nannte als Grundlage den Aktionsplan "Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen". Das Betreuungsangebot in Kitas und in der Tagespflege solle ausgebaut, das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei werden. Das Land werde noch einmal 10.000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen. Die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter solle in einem Stufenplan auf A 13 angehoben und die Besoldung für die aktiven Lehrkräfte angepasst werden.
Der Kinder- und Jugendschutz werde weiter gestärkt, die Bekämpfung von Sexualdelikten solle dabei ein Schwerpunkt sein, kündigte Wüst an. "Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, dass sie mitreden und mitbestimmen können", sagte der Ministerpräsident. Deshalb sollen bei Landtagswahlen künftig auch 16-Jährige wählen können.
Die Polizei solle personell verstärkt und besser ausgestattet werden. "Bei uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen insbesondere den Schwachen zu ihrem Recht verhelfen und haben besonders die Opfer im Blick - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Geldbeutel", so der Ministerpräsident.
Weitere Themen der Regierungserklärung waren u. a. Verkehr und Mobilität, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft, Kultur und Kommunales. Wüst kündigte zudem Initiativen gegen das Phänomen "Einsamkeit" an. Dabei werde man auf Ergebnisse der Enquetekommission aus der vergangenen Wahlperiode zum Thema zurückgreifen.
zab

Zusatzinformation:
Debatte zur Regierungserklärung auf S. 4 und 5

Systematik: 1400 Verteidigung; 2100 Energie; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI220702

1. September 2022 - Koalition und Opposition haben sich im Plenum einen heftigen Schlagabtausch über den Kurs der neuen schwarzgrünen Landesregierung geliefert. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl abgegeben (Bericht Seite 3).
"Ihre Regierungserklärung war dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen", warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty dem Ministerpräsidenten vor. Wüst habe per Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Er hätte, so Kutschaty, daher auch erklären müssen, wie seine Regierung Familien und Unternehmen schützen wolle. Das habe er nicht getan. Die SPD-Fraktion fordere ein Zwei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für NRW - die Steuereinnahmen in diesem Jahr genügten allemal. Nötig seien außerdem Investitionen in neue Energiesysteme, Mobilität und Technologien, aber auch in Bildungsgerechtigkeit und für deutlich mehr Wohnungen. Zum Wirtschaftsprogramm der Regierung meinte Kutschaty: "Ein abgeräumter Kirmesplatz versprüht mehr Aufbruchstimmung." Er verlangte einen Stabilitätsfonds für mittelständische Unternehmen, einen Schutzschirm für Stadtwerke, einen "Pakt für Stahl" und ein Infrastrukturprogramm für den ländlichen Raum. Die Ankündigung von mehr Schwimmunterricht nutze nichts, wenn die Kommunen gleichzeitig mangels Geld ihre Schwimmbäder schlössen. "Sie müssen die Kommunen von den Altschulden befreien", folgerte Kutschaty. "Nicht irgendwann, sondern jetzt."
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick wies die Kritik von Kutschaty zurück. Man habe am Vortag einen Ministerpräsidenten erlebt, der sich um das Land sorge und der sich um die Anliegen der Menschen kümmere. Schick betonte, die Politik sei gefordert wie selten zuvor. So sei die Inflation ein großes Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Sie treffe vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit Kindern. Er forderte daher den Bund auf, zügig das angekündigte dritte Entlastungspaket vorzulegen. Nordrhein-Westfalen zahle bei jedem Entlastungspaket mit. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gasverbrauch koste das Land eine halbe Milliarde Euro. NRW mache das gerne, um den Menschen zu helfen. Es sei aber "blanker Populismus" der Opposition, so zu tun, als sei die Landesregierung an den Entlastungen nicht beteiligt. Schick kündigte an, die "Zukunftskoalition" von CDU und Grünen werde die kommenden fünf Jahre zur Erfolgsgeschichte machen und Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit geben.

"Unkonkret geblieben"

Nordrhein-Westfalen müsse gut regiert werden, dafür lohne es sich zu streiten, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Rolle werde die FDP als "kritische und konstruktive" Opposition einnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe im Koalitionsvertrag viele Absichten bekundet, sei aber unkonkret geblieben. Inflation, Krieg, Energiekrise - das seien die bestimmenden Themen der Zeit, zu denen der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung lediglich den Status quo beschrieben habe. Höne: "Das ist deutlich zu wenig." Zudem dränge sich der Eindruck auf, dass sich die CDU mit politischen Schwerpunkten nicht habe durchsetzen können. "Die CDU mag die Staatskanzlei gewonnen haben, die Grünen gewannen diesen Koalitionsvertrag", sagte Höne. Politik habe die Aufgabe, Weichen für die Zukunft zu stellen. "Wir müssen Möglichmacher sein." Die Landesregierung werde dem aber nicht gerecht, da die Parameter nicht stimmten: u. a. bei der Klimapolitik, der Digitalisierung, der Bau- und Wohnungspolitik, der Ausstattung der Polizei sowie der Bekämpfung der Clankriminalität.
Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Corona: "Uns in Nordrhein-Westfalen zeichnet aus, dass wir in den akuten Krisen zusammenstehen und anpacken", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Für die Grünen sei es ein zentrales Leitmotiv, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Natur zu hinterlassen. Die schwarz-grüne Koalition werde der Klima- und der Artenkrise deshalb "mit aller Entschlossenheit entgegentreten". Man werde die Erneuerbaren Energien ausbauen und Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen, den Flächenverbrauch reduzieren und eine "zentrale Koordinierungsstelle Umweltkriminalität" beim Landeskriminalamt einrichten. Weitere Schwerpunkte seien u. a. die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, die Schaffung preiswerten Wohnraums sowie Kinder- und Jugendschutz. Beim Landtag solle die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt werden - für Polizeikräfte sowie alle, "die sich nicht direkt bei der Polizei über die Polizei beschweren wollen". Bei CDU und Grünen handle es sich um "zwei selbstbewusste Fraktionen" mit zum Teil unterschiedlichem Blick auf Themen, sagte Schäffer. Das sei eine "große Chance".

"Galoppierende Inflation"

AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz warf der neuen Landesregierung vor, sie verkenne die "desaströse Realität" im Land.
60 Prozent der Menschen könnten kein Geld mehr zurücklegen angesichts einer "galoppierenden Inflation" und wüssten nicht, wie sie drohende Nachzahlungen für Energie leisten sollten. Das Konsumklima sei im freien Fall, in der Industrie gebe es Auftragseinbrüche. Die Menschen benötigten endlich Entlastungen. Das "Durchwurschteln" der Politik werde ihnen nicht gerecht. In der Bildungspolitik kritisierte der AfD-Politiker, das Land spare weiter bei Schulen und Bildung, eine Besserung sei nicht in Sicht. Die Coronapolitik nannte er "völlig verfehlt". Obwohl Studien zeigten, dass die bisherigen Maßnahmen falsch gewesen seien, verharre die Regierung in Panik. In der Energiepolitik richte Deutschland den Blick auf die falschen Alternativen. Anstatt "teures Frackinggas" aus den USA oder "teuren und ineffizienten Wasserstoff " aus Kanada importieren zu wollen, müssten hierzulande Atom- und Kohlekraftwerke weiter betrieben werden.
sow, wib, tob, zab

Systematik: 2100 Energie; 8100 Abgaben

ID: LI220707

Polizeieinsatz in Dortmund

23.8.2022 - Der Hauptausschuss hat sich mit einem Polizeieinsatz in Dortmund befasst, bei dem ein 16-Jähriger erschossen worden war. Aus einer Jugendeinrichtung sei am 8. August ein Notruf bei der Polizei eingegangen, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU). Ein Jugendlicher, der dort in psychologischer Behandlung gewesen sei, habe sich im Innenhof der Einrichtung ein 15 bis 20 Zentimeter langes Messer an oder vor den Bauch gehalten - offenbar, um sich das Leben zu nehmen. Die Polizei habe zunächst Reizgas und Elektroschocker, sogenannte Taser, eingesetzt, um den Geflüchteten aus dem Senegal zu stoppen. Diese Maßnahmen zeigten keine Wirkung. Ein Polizist habe dann sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole abgefeuert. Nach dem Bericht über die Vorkommnisse stellten die Abgeordneten zahlreiche Fragen - u. a. zur Wirksamkeit von Tasern, zu Bodycams, zur Einsatztaktik und warum kein Spezialeinsatzkommando ausgerückt sei. Was im Detail geschehen sei, sei Gegenstand laufender Ermittlungen, erläuterte Minister Reul. "Dieser Fall wird lückenlos aufgeklärt." Dabei gelte: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Untersuchungsausschuss

1.9.2022 - Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in der Corona-Pandemie sollte nach dem Willen der AfD-Fraktion Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. In einem entsprechenden Antrag (Drs. 18/623) hatte die Fraktion 19 Fragenkomplexe benannt, denen der Ausschuss nachgehen sollte, u. a., welche Erkenntnisse die Landesregierung ab dem 27. Januar 2020 über das Coronavirus gehabt, welche Schlüsse sie gezogen habe oder welche Schlussfolgerungen nötig gewesen wären. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, bedarf es laut Landesverfassung eines Fünftels der Abgeordneten. Das entspricht in der 18. Wahlperiode 39 Abgeordneten. Der AfD-Fraktion gehören zwölf an.

Pflegeheime

2.9.2022 - Angesichts steigender Energiepreise haben sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Pflegeheimen befasst. Zahlreichen Einrichtungen drohe die Insolvenz, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/720), der der Debatte zugrunde lag. Durch Preissteigerungen von Strom und Gas hätten Heime mit "mehreren zehntausend Euro monatlich" zusätzlich zu rechnen. Die Landesregierung müsse den "Bankrott" von Pflegeheimen verhindern. Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach von Energiekostensteigerungen von bis zu 1.000 Prozent. Statt monatlich 180 Euro seien dann 900 Euro pro Person fällig. Solche Steigerungen ließen sich nicht durch kluges Wirtschaften auffangen: Das Land müsse tätig werden. Marco Schmitz (CDU) warf seiner Vorrednerin vor, Ängste zu schüren. Er bat darum zu unterscheiden, wo der Bund, wo das Land und wo die Träger verantwortlich seien. Natürlich werde das Land dort Verantwortung übernehmen, wo es zuständig sei, sagte er. Yvonne Gebauer (FDP) kritisierte, die Landesregierung habe den Sommer verschlafen. "Nichtstun ist sträflich und kommt uns alle teuer zu stehen." Hilfen müssten nun zeitnah erfolgen. Das Land könne es sich nicht leisten, auch nur einen Platz in einem Pflegeheim zu verlieren. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) entgegnete, die Landesregierung kümmere sich und finanziere Entlastungspakete des Bundes mit. In den Haushaltsplanungen des Landes für das Jahr 2023 sowie in Förderprogrammen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz sagte, dass Pflegeheime in dieser Situation dringend entlastet werden müssten. Das Land sei aber "kaum der richtige Ansprechpartner", zum anderen seien die genannten Ideen "nicht mehr als ein populistisches Feuerwerk". Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass Menschen, die in Pflegeheimen leben und Grundsicherung erhalten, "die Kosten über die Grundsicherung finanziert bekommen". Andere hätten Anspruch auf Wohngeld. Das sei aber offenbar noch nicht bekannt genug.

Ukraine-Partnerschaft

2.9.2022 - Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen eine Regionalpartnerschaft von Nordrhein-Westfalen und der Ukraine vorantreiben. In der aktuellen Notsituation brauche das Land nicht nur handfeste Hilfe, sondern eine ermutigende Perspektive, für die es sich weiterzukämpfen lohne, heißt es im gemeinsamen Antrag der Fraktionen (Drs. 18/609). Der Weg der Ukraine in die Europäische Union - sollte es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben - gestalte sich vermutlich lang und anspruchsvoll. Dabei könne die Unterstützung freundschaftlich verbundener Städte und Regionen von großer Bedeutung sein. Die Landesregierung solle prüfen, ob die ukrainische Seite Interesse an einer Regionalpartnerschaft habe und - falls ja -, welche dortige Region dafür in Betracht komme. Der Landtag hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen.

ID: LI220703

Laufende Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW | Drs. 18/570 | Landesregierung | 1. Lesung am 31. August 2022 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 18/63 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) | Drs. 18/49 (Neudruck) | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

ID: LI220718

31. August 2022 - Die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegs in der Ukraine und die Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben den Landtag beschäftigt. Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP stand die von der Bundesregierung geplante Gasumlage.
Die Umlage soll angesichts der angespannten Versorgungslage von Gaskunden gezahlt werden, um Rohstoffhändler vor wirtschaftlichen Problemen zu schützen. Das Vorhaben steht in der Kritik, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte daher Änderungen angekündigt.
Im Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/719) heißt es u. a., dass die Gasumlage viel höher als eigentlich erforderlich ausfalle, wenn es zu keinen "substantiellen Nachbesserungen bei den Antragsbedingungen" komme. "Eine künstlich hohe Gasumlage zu Gunsten liquider Großimporteure ist zutiefst unfair, überhaupt nicht sachgerecht und droht zudem die sozialen Folgen der Energiekrise weiter zu verschärfen."
Dietmar Brockes (FDP) warnte, die "rasant steigenden Energiepreise" senkten die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Brockes kritisierte, die Gasumlage sei handwerklich schlecht gemacht. Auch hoch profitable Rohstoffhändler könnten sich "die Taschen voll machen". Der Landesregierung warf er vor, keine eigenen Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie zu planen. CDU und Grüne müssten sich nun "dringend um die Probleme der Gegenwart" kümmern.
Dr. Jan Heinisch (CDU) entgegnete, dass der Antrag der FDP keine Ideen oder Impulse enthalte, wie die Menschen und die Wirtschaft gut durch die kommenden Monate kommen könnten. Auch sei die Partei Teil der Bundeskoalition und habe selbst eigene Verantwortung beim Thema Gasumlage. Heinisch nannte den Antrag "blass und durchschaubar". Die Gasumlage sei grundsätzlich richtig, sie müsse aber korrigiert werden. Es gebe Unternehmen, die Unterstützung benötigten, und solche, die sie nicht benötigten. "Differenzierung" sei das Gebot der Stunde. Der Bundeswirtschaftsminister arbeite aber bereits an der Umlage.

"Sorgen der Menschen"

"Es geht um viel mehr als die Gasumlage", erklärte Alexander Vogt (SPD), nämlich um die Unterstützung der Menschen und der Unternehmen. Eigene Impulse der Landesregierung blieben aus. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem "Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen ihre Wohnung und Energierechnung bezahlen können und ob sie Kühlschrank oder Herd betreiben können", sagte Vogt. Er frage sich, ob der Ministerpräsident und die Landesregierung von den Sorgen der Menschen überhaupt etwas mitbekommen hätten. Das Land sei mit in der Pflicht, auch den Menschen und den Unternehmen zu helfen.
Trotz schwieriger Zeiten stehe man geschlossen an der Seite der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Energie als Waffe einsetze, betonte der Grünen-Abgeordnete Michael Röls. Er verteidigte die Gasumlage, die von Bundestag und Bundesrat mitgetragen werde. Sie werde so angepasst, dass nur diejenigen davon profitierten, die die Unterstützung tatsächlich benötigten. Die Kostensteigerung beim Gas selbst jedoch falle insgesamt wesentlich mehr ins Gewicht als die Gasumlage. Ideen zur Entlastung lägen vor. Aber: "Ohne massives Energiesparen als gemeinsame Anstrengung wird es nicht gehen", betonte Röls.
Mit der Aktuellen Stunde wolle die FDP-Fraktion "von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ablenken" und einen "Schaukampf " aufführen, sagte Christian Loose (AfD). Der größte Treiber für den Anstieg der Gaspreise sei nicht der russische Angriffskrieg, sondern ein "Klimakartell". Es bestehe aus verschiedenen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. Sie hätten beschlossen, dass Gas und Öl teurer werden müssten. Das Angebot sei verknappt worden. Gleichzeitig seien Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet worden. Bereits vor Beginn des Kriegs habe das immense Preissteigerungen verursacht.
Der Ursprung der Energiekrise liege im Angriffskrieg Russlands, entgegnete Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). In einem Wirtschaftskrieg gegen Europa habe Wladimir Putin Gaslieferungen "zur Waffe gemacht". Deutschland habe zuvor einseitig auf russisches Gas gesetzt und versäumt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Bei der Gasumlage wiederum solle im Bund nachgebessert werden, um diese mehr am "Prinzip der Solidarität" auszurichten. Zeitgleich müsse ein sozial- und industriepolitisches Entlastungspaket eingeführt werden, von dem u. a. Menschen mit geringem Einkommen sowie der Mittelstand profitierten.
wib, sow, tob

Systematik: 2100 Energie

ID: LI220704

August 2022 - In einer neuen Serie erklärt Landtag Intern wichtige parlamentarische Begriffe und stellt zentrale Funktionen in der parlamentarischen Demokratie vor. Folge 1: der Parlamentarische Staatssekretär beziehungsweise die Parlamentarische Staatssekretärin - eine Funktion, die in der neuen Landesregierung von CDU und Grünen der Abgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) ausübt.
Am 29. Juni 2022 hat der Präsident des Landtags, André Kuper, die Ministerinnen und Minister der Landesregierung von CDU und Grünen vereidigt. In jedem Ministerium gibt es beamtete Staatssekretäre - sie sind die höchsten Beamten der Behörde und fungieren als Amtschefin oder Amtschef. Mit Amtsantritt müssen sie eine Mitgliedschaft im Landtag beenden.
Eine spezielle Stellung haben die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen, für die ein Landtagsmandat zwingend notwendig ist. Denn sie fungieren sozusagen als Scharnier zwischen Parlament und Landesregierung.
Die besondere Funktion wurde Ende der 1960er-Jahre zunächst auf Bundesebene eingeführt. In Nordrhein-Westfalen gibt es sie seit 1986 - die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen werden von der Ministerpräsidentin beziehungsweise dem Ministerpräsidenten berufen und unterstützen ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben.
Und sie pflegen die Verbindung zum Landtag sowie den Fachausschüssen. Ihre Aufgaben sind in einem eigenen Landesgesetz geregelt ("Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen").

Mittlerfunktion

Edith Niehuis, ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin auf Bundesebene, spricht von einer Mittlerfunktion "zwischen der demokratisch gewählten Volksvertretung, der Legislative, und der vollziehenden Gewalt, der Exekutive". Die Existenz der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre verhindere, "dass die Exekutive sich abschottet, und sorgt für Information und Transparenz, also für wesentliche Elemente einer Demokratie"¹.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für die neue Wahlperiode einen Parlamentarischen Staatssekretär berufen: den CDU-Politiker Josef Hovenjürgen MdL. Der 59-Jährige aus Haltern am See unterstützt im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Schwerpunkt seiner Arbeit sind die Belange des Ruhrgebiets und die Ruhrkonferenz.
Diese war in der vorangegangenen Legislaturperiode ins Leben gerufen und im April 2018 vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) vorgestellt worden. Ziel: den Strukturwandel in der Region zu begleiten, eine Vision für deren Zukunft zu entwerfen und dabei die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure vor Ort einzubeziehen.
Die neue Regierung von Ministerpräsident Wüst will das Projekt fortsetzen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es u. a.: "Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen."
Der Parlamentarische Staatssekretär, selbst ein Kind der Region, sagt: "Meine Aufgabe wird es sein, die verschiedenen Player in der Region zusammenzuführen. Gemeinsam wollen wir die im Ballungsraum vorhandenen vielfältigen Potentiale bündeln. Wenn alle in der Region an einem Strang ziehen und über Stadtgrenzen hinaus miteinander kooperieren, wird es uns gelingen, die Ballungsregion inmitten unseres Landes zu einem echten Kraftzentrum zu machen." Die häufig beschriebene Vielfalt "des größten Ballungsraums in unserem Land" sei dessen größte Stärke. Hovenjürgen: "Ich möchte daran mitwirken, dass die verschiedenen Elemente besser ineinandergreifen und das Ruhrgebiet in den kommenden Jahren deutlich vorankommt."
Die Vorteile seiner besonderen Funktion als Scharnier zwischen Landtag und Landesregierung sieht der Politiker, der dem Landesparlament seit mehr als 20 Jahren angehört, als eine "besondere Konstellation", die es dem Parlamentarischen Staatssekretär ermögliche, sowohl im Parlament als auch in der Landesregierung für seinen Arbeitsbereich zu wirken. "Damit sind die Einflussmöglichkeiten gesteigert. Die Kommunikationswege sind kurz, was sich nur positiv auswirken und der Sache zugutekommen kann." Hovenjürgen ergänzt: "Ich bin Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet, bin in der Region aufgewachsen und vernetzt. Ich kenne die Akteure in der Region, in den Verbänden und in den Städten. Die Menschen kennen mich seit Langem, kommen mit zahlreichen Informationen und Ideen, aber auch mit Kritik zu mir. Auch all diese Informationen fließen unmittelbar in meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär für die Ruhrkonferenz und das Ruhrgebiet ein."
red

Zusatzinformationen:
¹: Edith Niehuis: Information und Transparenz - Wie wichtig sind Parlamentarische Staatssekretäre?, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 53/2006

Serie: Folge 1. Der Parlamentarische Staatssekretär beziehungsweise die Parlamentarische Staatssekretärin

Systematik: 1100 Parlament; 1220 Landesregierung

ID: LI220705

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Hendrik Wüst (CDU). Der 47-jährige Jurist aus dem Münsterland führt als Ministerpräsident die erste schwarz-grüne Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
"Hallo, ich bin der Neue hier", begrüßte Hendrik Wüst (CDU) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei in einer Videobotschaft, als er im Herbst 2021 das Ministerpräsidentenamt von Armin Laschet übernahm. Auf die Politik traf diese Beschreibung sicher nicht zu: Schon mit 15 Jahren gründete Hendrik Wüst gemeinsam mit Freunden den Stadtverband der Jungen Union (JU) in seiner Heimatstadt Rhede, galt schon früh als ehrgeizig: "Der wird mal Ministerpräsident", wollen Weggefährten gemunkelt haben.
Angefangen hat Wüst allerdings mit kleineren Zielen: "Auf dem Gymnasium habe ich gegen die Einführung von Kopierkosten gekämpft, das war vielleicht mein erstes politisches Engagement", sagt der Christdemokrat.
Der Weg in die Politik führte über den Rheder Stadtrat, für den Wüst schon mit 19 Jahren kandidierte. "Ich bin nicht in die Politik gegangen wegen der Bebauungsplanänderung im Ortsteil West", sagt der 47-Jährige im Rückblick. "Die Freiheitsbewegung während der Wendezeit hat mich beeindruckt."
2005 wechselte er in den Landtag nach Düsseldorf. Weiter volksnah zu bleiben, war ihm immer wichtig: "Wenn du deine Politik nicht mehr erklären kannst, musst du dich ernsthaft fragen, ob es noch die richtige ist", sagt Wüst, der bis heute eine enge Verbindung zu seiner Heimat Rhede hat, dort gemeinsam mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter lebt.
Schon Wüsts Eltern und Großeltern lebten in Rhede, seine Mutter arbeitete als Fleischerin in der Metzgerei der Familie, Wüsts Vater war Handelsvertreter für Textilmaschinen. "Das Selbstständigsein hat meine Familie sehr geprägt", sagt Wüst.
Er studierte Jura in Münster, engagierte sich parallel weiter in der Politik. Mit 25 wurde er Landeschef der Jungen Union.
2006, nur ein Jahr nach seiner Wahl in den Landtag, wurde Hendrik Wüst Generalsekretär. 2010 trat er von diesem Amt zurück - dass dieser Teil seiner Biografie immer wieder zitiert wird, stört ihn nicht. Wüst ist seit 2005 durchgängig Abgeordneter. Dass er neben seinem Landtagsmandat für einige Jahre auch außerhalb der Politik arbeitete - u. a. als Geschäftsführer des Verbands der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger - habe ihn gestärkt: "Diese innere Sicherheit: Es gibt auch ein gutes Leben jenseits der Politik, die habe ich vielen anderen Spitzenpolitikern voraus."

Politisches Neuland

Sieben Jahre später stieg Wüst dann aber wieder ganz ein: Als Armin Laschet (CDU) 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ernannte er Hendrik Wüst zu seinem Verkehrsminister. Im Herbst 2021, nach Laschets Wechsel in die Bundespolitik, wurde Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt. Rund 200 Tage Bewährungszeit blieben ihm, ehe er im Mai 2022 zur Landtagswahl antrat und für die CDU einen Erfolg einfahren konnte. Mit einer Koalition mit den Grünen betritt Hendrik Wüst Neuland - diese politische Konstellation gab es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht.
Wüst hat sich für die laufende Legislaturperiode viel vorgenommen. Er sagt: "Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Klimaschutz, erfolgreicher Artenschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sich manches ändert, aber sie weiter mit Fleiß und Einsatz ein gutes Leben führen können." Die Landesregierung werde bei allen notwendigen Anstrengungen immer auch das Soziale mitdenken. Der Satz von Karl Arnold gelte auch in diesen Zeiten: "Nordrhein- Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein. Wir werden den Schutz des Klimas mit Industrie, ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen. Ich bin zuversichtlich: Gemeinsam schaffen wir ein nachhaltiges Land, eine lebenswerte, sichere, soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte."
Um sich auch im Büroalltag fit zu halten, hat er ein Deskbike an seinem Schreibtisch stehen - eine Art Heimtrainer, der ihn in Bewegung hält. Seine Frau Katharina und Tochter Philippa pendeln mit ihm zwischen Rhede und Düsseldorf. "Meine Tochter hat meinen Blick auf die Welt verändert", sagte Wüst in einem Interview. "Ein Lächeln von ihr erdet."
Maike von Galen

Zur Person
Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde am 19. Juli 1975 in Rhede (Münsterland) geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach dem Abitur studierte er von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Auf das Referendariat folgten das zweite juristische Staatsexamen und die Zulassung als Rechtsanwalt. Von 2006 bis 2010 war Wüst Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, von 2017 bis 2021 Verkehrsminister in NRW. Seit 2021 ist er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst ist seit 2005 Abgeordneter des Landtags und seit 2021 Ministerpräsident.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Neben meinem Bett liegt eigentlich immer irgendein Krimi. Da kann ich mich am besten mit entspannen.

Welche Musik hören Sie gerne?
Viel Radio, gerne lokal.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Einen guten Schinken aus der westfälischen Heimat und einen Apfelsaft vom Direkterzeuger nebenan am Niederrhein.

Ihr liebstes Reiseziel?
Mit kleiner Tochter alles mit Wasser und Strand, egal ob Nord- oder Ostsee oder Seen im Münsterland.

ID: LI220708

Die 76 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben nach dem Ende der sitzungsfreien Zeit ihre Fachsprecherinnen und -sprecher für die Ausschüsse gewählt. Es ist eine wichtige strategische Weichenstellung für die größte regierungstragende Fraktion im Landesparlament. Das sind unsere Fachsprecher:
Dr. Christos Katzidis (Innen), Dr. Christian Untrieser (Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie), Claudia Schlottmann (Schule), Jochen Ritter (Bauen und Wohnen), Björn Franken (Digitalisierung), Heinrich Frieling (Kommunales), Markus Höner (Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Dr. Ralf Nolten (Umwelt und Naturschutz), Marco Schmitz (Arbeit, Gesundheit, Soziales), Olaf Lehne (Finanzen), Oliver Krauß (Verkehr), Jens Kamieth (Kinder, Jugend, Familie), Jens-Peter Nettekoven (Sport), Heike Wermer (Kultur), Andrea Stullich (Medien), Angela Erwin (Justiz), Raphael Tigges (Wissenschaft), Dietmar Panske (Integration), Heike Troles (Frauen und Gleichstellung), Dr. Günther Bergmann (Petitionen), Daniel Hagemeier (Hauptausschuss), Romina Plonsker (Europa und Internationales), Bernd Krückel (Haushaltskontrolle), Matthias Kerkhoff (Wahlprüfungsausschuss), Charlotte Quik (Kinderschutzkommission), Wilhelm Korth (Bergbausicherheit), Hendrik Schmitz (Landesbetriebe und Sondervermögen) und Jörg Blöming (Personal).

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220709

Die 56 Abgeordneten der SPD-Fraktion haben ihre Sprecherinnen und Sprecher in den Fachausschüssen des Landtags gewählt. In fünf Teams finden sich die Abgeordneten nun zusammen: Wir wollen Chancengleichheit erreichen, Respekt schaffen, Transformation umsetzen, Demokratie stärken und Stadt, Land und Heimat gestalten. Dabei haben wir stets im Blick, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.
Unsere Teams haben jede Menge parlamentarische Erfahrung. Zudem bringen viele neu gewählte Abgeordnete neue Impulse in unsere Arbeit mit ein. Zusammen vertreten wir das ganze NRW - alle Regionen, verschiedene religiöse Einstellungen und alle Altersklassen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220710

Zum Abschluss der Sommerpause traf sich die neu konstituierte Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine zweitägige Arbeitsklausur in Essen. Die 39 Abgeordneten diskutierten die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate, organisierten ihre Arbeitskreise und bestimmten ihre Sprecherinnen und Sprecher für die Landtagsausschüsse. Darüber hinaus stand auch die Wahl des neuen Vorstands an: Die Fraktion wählte als Doppelspitze Verena Schäffer und Wibke Brems zu ihren Vorsitzenden. Zur Fraktionsgeschäftsführerin wurde Norika Creuzmann gewählt, im Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Mehrdad Mostofizadeh bestätigt.
Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Julia Höller, Norwich Rüße, Michael Röls und Gönül Eğlence gewählt. Zum erweiterten Fraktionsvorstand gehört zudem Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz.
Der frisch gewählte Vorstand (siehe Foto) mit neuen und erfahrenen, jungen und älteren Frauen und Männern freut sich sehr über die Wahl und auf die Arbeit mit und für die bisher größte GRÜNE Landtagsfraktion.
Nun sind wir gut aufgestellt und bereit, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen anzugehen und das Land in der neuen Legislaturperiode nachhaltiger, krisenfester und gerechter zu machen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220711

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuheben. Mit den Omikron-Varianten hat sich das Infektionsgeschehen maßgeblich verändert. Eine Impfung kann bei Omikron im Gegensatz zu vorherigen Varianten wie Delta weder eine Infektion von Geimpften noch die Ansteckung von Dritten ausschließen. Der beabsichtigte Schutz von vulnerablen Personengruppen wurde damit im Vergleich zum Zeitpunkt des Beschlusses der Impfpflicht erheblich reduziert. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt ein umstrittenes und sensibles Thema. Es wachsen weiter Zweifel an der Angemessenheit. Auch ist die Umsetzung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. So stand seit April in Nordrhein-Westfalen für mehr als 20.000 Beschäftigte eine Einzelfallprüfung durch das jeweilige Gesundheitsamt an.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage gestellt. Eine konkrete Initiative der Landesregierung blieb jedoch aus. "NRW-Gesundheitsminister Laumann sät in der Öffentlichkeit mit seinen gemischten Signalen Zweifel an dieser Maßnahme. Aber er unternimmt nichts für die Abschaffung. So kann man keine Politik machen. Ich erwarte ein klares Signal dieser Landesregierung, sich für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen", betonte Henning Höne. Darüber hinaus soll die Aufklärung über Impfungen, ihre Schutzwirkung und die Bedeutung einer Immunisierung der Bevölkerung fortgesetzt werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220712

Egal ob "Coronakrise", "Klimakrise" oder "Ukrainekrise": Man hat zunehmend den Eindruck, dass die Regierung Gefallen am Krisenmodus als legislativem Handlungsumfeld gewinnt. Zu leicht lässt sich mit der Angst Politik machen. Die "Lösung" scheint dabei oft schon vor dem Problem festzustehen.
"Aber die Krise trifft uns alle gleichermaßen", wenden Politiker bemüht nahbar ein. Wirklich? Nein. Alle sind gleich, aber manche sind nach Orwell nun mal "gleicher". "Die Krise" ist hierzulande stets ein Konjunkturprogramm für linksgrüne Transformationspolitik. Deren Verfechter haben in warmen Amtsstuben und Parlamenten wenig auszuhalten. Für den Mittelstand ist sie dagegen existenzbedrohend.
Das geht auch aus einem internen Schreiben des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hervor. Er schlägt Alarm: "Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun."
NRW ist als Industrieland auf einen stabilen Exportmarkt und verlässliche Energie angewiesen. Wir können uns weltfremde Politik als Standortnachteil nicht länger leisten. Es braucht einen echten Wandel und zwar jetzt.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI220713

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 24. August 2022 den Direktor der Caritas in der ukrainischen Stadt Czernowitz, Lyobomir Ivanochko, im Parlament begrüßt und sich mit ihm über Hilfsaktionen für die Kommune ausgetauscht. Der Landtag hatte bereits im Juni eine großangelegte Spendenaktion für Czernowitz unterstützt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hatte gemeinsam mit dem Caritasverband Düsseldorf und Hunderten Freiwilligen die Aktion "Zehntausend Pakete für Czernowitz" ins Leben gerufen, um Geflüchtete mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen. Die Stadt ist seit Beginn der russischen Invasion einer der Fluchtorte der Ukraine

ID: LI220714

Der Landtag hat zu Beginn der Plenarsitzung am 31. August 2022 des früheren russischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michail Gorbatschow gedacht. Die Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute. Gorbatschow war am Abend zuvor im Alter von 91 Jahren gestorben. Er und seine Frau Raissa hatten im September 1996 den Landtag besucht. Gorbatschow hielt damals eine Rede im Plenarsaal. Der Präsident des Landtags, André Kuper, würdigte Michail Gorbatschow als großen Staatsmann, dem Deutschland seine Einheit zu verdanken habe: "Perestroika und Glasnost, Wandel und Offenheit. Die Worte und Taten Michail Gorbatschows haben mitentscheidend zur friedlichen Vereinigung Deutschlands und zur Demokratisierung vieler Länder Osteuropas geführt. Seine Worte und seine Haltung bräuchten wir heute so dringend - mit Blick auf die Ukraine und den Frieden in der Welt. Danke, Präsident Gorbatschow."

ID: LI220715

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 4. Oktober 2022

ID: LI220716

Bildunterschrift:
Vom 27. bis 29. Oktober 2022 erleben 195 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren wieder hautnah Politik im Landesparlament: Beim Jugendlandtag schlüpfen sie in die Rollen der Abgeordneten, organisieren sich in Jugendlandtagsfraktionen, beraten über aktuelle Themen und diskutieren ihre Anträge in einer Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 195 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. Den Jugendlandtag bietet das Landesparlament seit 2008 als Format der politischen Bildung an. Rund 2.200 junge Menschen haben bisher mitgemacht.

ID: LI220717

Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU)

ID: LI220601

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI220606

Hendrik Wüst (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hat den 46-Jährigen aus dem Münsterland am 28. Juni 2022 mit 106 von insgesamt 181 Stimmen gewählt. Wüst führt damit die erste schwarz-grüne Landesregierung in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an. Das Kabinett wurde am Folgetag vereidigt.
Dienstag, 28. Juni 2022, 14.45 Uhr: André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, verkündet das Ergebnis der geheimen Abstimmung. 106 der 181 anwesenden Abgeordneten haben im ersten Wahlgang für den CDU-Abgeordneten Hendrik Wüst gestimmt - das ist die laut Landesverfassung erforderliche Mehrheit. 74 Abgeordnete stimmten gegen Wüst, es gab eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten entschuldigt.
Der 46-Jährige war bereits in der 17. Wahlperiode Ministerpräsident: Er hatte im Oktober 2021 die Nachfolge des in die Bundespolitik gewechselten Armin Laschet (CDU) angetreten. Zuvor war Wüst Landesverkehrsminister.
Hendrik Wüst nimmt die Wahl an und leistet den Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Mitglieder der Fraktionen kommen nach vorn, gratulieren, überreichen Blumen.

"Bewahrung der Schöpfung"

Der alte und neue Ministerpräsident dankt in einer kurzen Ansprache für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Diesem gerecht zu werden, sei für ihn Pflicht und Verantwortung zugleich. "Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit", sagt Wüst. Gleichzeitig müssten Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit garantiert werden. Wüst: "Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt." Die Landesregierung werde "bei allen notwendigen Anstrengungen immer auch das Soziale mitdenken". Man werde "den Schutz des Klimas mit Industrie, ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen".
Mit der Sitzung vollziehe sich nach der Landtagswahl ein "wichtiger und notwendiger Schritt in die 18. Wahlperiode", hatte Landtagspräsident Kuper zu Beginn der Plenarsitzung gesagt. Es handle sich um einen demokratischen, geregelten und friedvollen Übergang. Dies erscheine zunächst banal, sei aber bemerkenswert: "Der demokratische Konsens, der diesem Übergang zugrunde liegt, ist bei Weitem nicht in allen Ländern und Staaten dieser Welt selbstverständlich. Für diese Stärke unserer Demokratie dürfen wir alle in Nordrhein-Westfalen sehr dankbar sein."
Zahlreiche Ehrengäste verfolgten die Wahl von der Besuchertribüne aus. Kuper konnte u. a. Vertreterinnen und Vertreter des Konsularischen Korps, aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Bundeswehr sowie anderen Teilen des öffentlichen Lebens begrüßen.
red

Bildunterschriften:
Ministerpräsident Hendrik Wüst (links) stellte das Kabinett vor. Im Bild (von links) die Ministerinnen und Minister Mona Neubaur, Dr. Marcus Optendrenk, Herbert Reul, Josefine Paul, Karl-Josef Laumann, Dorothee Feller, Ina Scharrenbach, Dr. Benjamin Limbach, Oliver Krischer, Silke Gorißen, Ina Brandes und Nathanael Liminski. André Kuper, der Präsident des Landtags, hatte sie zuvor vereidigt. Mehr über die neue Landesregierung lesen Sie auf Seite 6.
Der Präsident des Landtags, André Kuper (r.), nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst den Amtseid ab.

Zusatzinformation:
Ein Video zur Wahl finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de/mediathek/videoportal

Systematik: 1080 Wahlen; 1220 Landesregierung

ID: LI220602

Hendrik Wüst (CDU)
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Der 46-jährige Christdemokrat aus Rhede folgte im Oktober 2021 auf Armin Laschet (CDU) und ist der zwölfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Wüst war von 2017 bis 2021 Minister für Verkehr. Von 2005 bis 2012 war er Landtagsabgeordneter. Er gehört dem Landesparlament seit 2017 erneut an.

Mona Neubaur (Grüne)
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten
Die 45-Jährige war zuvor Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hatte dieses Amt seit 2014 inne. Von 2010 bis 2014 war sie Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung in NRW. Neubaur ist bei der Landtagswahl im Mai 2022 erstmals als Abgeordnete in den Landtag eingezogen.

Dr. Marcus Optendrenk (CDU)
Minister der Finanzen
Der Jurist und Finanzexperte war von 2005 bis 2010 Büroleiter von Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) und von 2010 bis 2012 Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums NRW. Der 52-jährige Politiker aus dem Kreis Viersen ist seit 2012 direkt gewählter Landtagsabgeordneter.

Herbert Reul (CDU)
Minister des Inneren
Der 69-jährige Politiker ist seit 2017 nordrheinwestfälischer Innenminister. Von 1985 bis 2004 war er Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen und von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Josefine Paul (Grüne)
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Politikerin aus Münster war bisher neben Verena Schäffer eine von zwei Vorsitzenden der Grünen- Landtagsfraktion. Die 40-Jährige ist seit 2010 Landtagsabgeordnete. Sie war zuletzt zudem Sprecherin der Grünen u. a. für Kinder, Jugend und Familie.

Karl-Josef Laumann (CDU)
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Laumann ist seit 2017 im Amt. Der 1957 in Riesenbeck im Münsterland geborene Christdemokrat war von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Er war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Landtags und bereits von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW. Bei der Landtagswahl 2022 ist Laumann erneut in den Landtag eingezogen.

Dorothee Feller (CDU)
Ministerin für Schule und Bildung
Die 1966 in Dorsten geborene Verwaltungsjuristin war zuvor Präsidentin des Regierungsbezirks Münster. Sie hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarzgrünen Landesregierung mitverhandelt.

Ina Scharrenbach (CDU)
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die 1976 in Unna geborene CDU-Politikerin leitete in der vergangenen Legislaturperiode das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Neu im Ressortzuschnitt ist nun der Bereich Digitalisierung. Die Betriebswirtin wurde 2018 in den Bundesvorstand der CDU gewählt.

Dr. Benjamin Limbach (Grüne)
Minister der Justiz
Der Grünen-Politiker war bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Als Richter am Verwaltungsgericht Köln hatte der 52-Jährige bereits Leitungsaufgaben im NRW-Justizministerium inne. Er war zudem Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Oliver Krischer (Grüne)
Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Der 52-Jährige aus Düren war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne). Von 2002 bis 2009 war Krischer wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen-Landtagsfraktion.

Silke Gorißen (CDU)
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Christdemokratin war bisher Landrätin des Kreises Kleve. Die 1971 in Kleve geborene Juristin war von 1999 bis 2020 als selbstständige Rechtsanwältin tätig.

Ina Brandes (CDU)
Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Im Herbst 2021 übernahm Brandes das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die 1977 in Dortmund geborene Christdemokratin hatte seit 2006 für den schwedischen Planungskonzern Sweco gearbeitet, von 2011 bis 2020 als Sprecherin der Geschäftsführung.

Nathanael Liminski (CDU)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
Nathanael Liminski war in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär und Chef der NRW-Staatskanzlei. In Bonn 1985 geboren, begann er seine Ministeriallaufbahn 2010 als Redenschreiber für Roland Koch (CDU) in der Hessischen Staatskanzlei, im Jahr 2014 wechselte er in das Ministerbüro von Thomas de Mazière (CDU).

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI220603

30. Juni 2022 - Welche Folgen hätte es für Nordrhein-Westfalen, falls Russland seine Gaslieferungen stoppt? Um diese Frage ging es in einer Aktuellen Stunde. Die Fraktionen von AfD und SPD hatten die Aussprache beantragt.
Hintergrund: Wegen der kritischen Versorgungslage hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 23. Juni 2022 die zweite von drei Eskalationsstufen im "Notfallplan Gas" ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Russland hatte zuvor die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline reduziert.
Mit Ausrufung der dritten Stufe würde eine "staatlich verordnete Rationierung von Gas" in Kraft treten, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/73). Dies könne dazu führen, "dass bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden".
"Die Aktivierung der Notfallstufe kann jederzeit folgen", heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/74). Vorausschauende Politik müsse "Risiken kalkulieren und auch auf Landesebene Vorkehrungen treffen". Ein Stopp der Gaslieferungen hätte "binnen Minuten verheerende Marktkonsequenzen". Arbeitsplätze und "weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft" seien gefährdet.
Christian Loose (AfD) forderte "mehr Vernunft in der deutschen Politik". Für die "Gasnotlage" gebe es nur drei Lösungen. Man müsse mit Russland "an den Verhandlungstisch" kommen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen, wenn er einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimme. "Das wäre ein erster Schritt für den Frieden", sagte Loose. Er forderte, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und die Ausschreibung zur weiteren Abschaltung von Kohlekraftwerken außer Kraft zu setzen. Die in Reserve befindlichen Kohlekraftwerke müssten wieder genutzt werden.

"Politische Waffe"

Bereits jetzt habe Russland die Kapazität der Gas-Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent verringert, sagte Alexander Vogt (SPD). Mit der anstehenden jährlichen Wartung der Pipeline ab 11. Juli drohe in Deutschland ein anhaltender Gasmangel. Mindestens zehn Tage lang werde kein Gas durch die Leitung fließen können. Die Sorge sei groß, dass der russische Staatskonzern Gazprom diese Drosselung nicht auf die Wartungszeit beschränken werde. "Putin missbraucht Gaslieferungen als politische Waffe", sagte Vogt. Auch die Landesregierung müsse Vorkehrungen treffen, sonst drohten "spätestens im Winter dramatische Folgen für uns alle".
Bereits die vorherige Landesregierung habe vorgesorgt, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). Er verwies u. a. auf die "Energieversorgungsstrategie 2.0" (2021), die Wasserstoff-Roadmap (2020) und die Einberufung des "Krisenteams Gas" (April 2022). Die neue schwarz-grüne Landesregierung habe ihren Koalitionsvertrag vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ausgehandelt. Klar sei: Das Industrieland NRW brauche eine "verlässliche, sichere und preisgünstige Energieversorgung". Um dies zu erreichen, sei eine schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen sowie von Russland nötig. Erneuerbare Energien würden verstärkt ausgebaut.
Dass Russland seine Gaslieferungen gedrosselt habe, sei ein "Vergeltungsakt", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Bundesnetzagentur gehe von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Die Energiekrise sei die "größte Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum". Rund 12 Prozent des gesamten Gasverbrauchs würden bundesweit für die Stromerzeugung genutzt. Hier böten sich Einsparpotenziale. Höne forderte die neue Landesregierung auf, ihre Pläne zur Braunkohleverstromung zu konkretisieren. Wer die Energiekrise lösen, den Kohleausstieg voranbringen und CO2 einsparen wolle, dürfe auch Kernenergie nicht ignorieren.
Wibke Brems (Grüne) erläuterte, dass die Bundesregierung seit Ende 2021 an Lösungen für die Energieversorgung arbeite und ihre Anstrengungen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch verstärkt habe. Dazu gehörten auch unbequeme Maßnahmen wie die längere Nutzung von Kohlekraftwerken. Die Alternative sei eine unterbrochene Gasversorgung. Damit gingen eklatante Folgen für Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einher. Forderungen nach der Nutzung des sogenannten Frackings zur Gasförderung oder einer Verlängerung der Atomkraftnutzung erteilte sie eine Absage. Dies sei kein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Lage.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, das Land stehe vor einer der größten Herausforderungen der jüngeren Zeit. Sie begrüßte die vom Bundeswirtschaftsminister ergriffenen Maßnahmen. Diese seien ein deutliches politisches Signal, dass die Lage ernst, aber stabil sei. Es müsse gehandelt werden, damit die Gasspeicher für den kommenden Winter gut gefüllt seien. Entscheidend sei, dass bereits jetzt der inländische Gasverbrauch deutlich gesenkt werde. Sie nannte u. a. eine Gasreduktion im Stromsektor, die "schnellstmögliche Inbetriebnahme" der Terminals zur Anlieferung von Flüssiggas (LNG) und Einsparungen im Wärmebereich sowie bei der Landesverwaltung.
zab, tob, wib

Systematik: 2100 Energie; 1540 Europapolitik

ID: LI220604

Hochwasserkatastrophe

30.6.2022 - Zur weiteren Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres hat der Landtag auch in der 18. Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/56 Neudruck) wurde angenommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung (Drs. 18/46) wurde abgelehnt. Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 kamen mehr als 180 Menschen ums Leben, davon fast 50 in Nordrhein-Westfalen. Vorausgegangen war tagelanger Starkregen, der in Teilen des Landes zu schweren Überflutungen geführt hatte. Bereits 2021 hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Katastrophe befasst und einen Zwischenbericht vorgelegt.

Ausschüsse

30.6.2022 - Der Landtag hat die Fach- und Unterausschüsse eingesetzt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/86) wurden mehr als 20 solcher Gremien festgelegt. Darunter sind der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, der Ausschuss für Kultur und Medien, der Wissenschaftsausschuss, der Ausschuss für Heimat und Kommunales, der Sportausschuss sowie der Verkehrsausschuss. In der konstituierenden Sitzung waren bereits der Petitionsausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss eingesetzt worden.

ID: LI220607

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 30. Juni 2022 ein neues Mitglied des Parlaments verpflichtet. Die CDU-Politikerin und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, zog über die Landesliste in den Landtag ein. Sie rückt für Daniel Sieveke (CDU) nach. Dieser hatte sein Mandat niedergelegt, weil er als Staatssekretär in die Landesregierung gewechselt war. Präsident Kuper gratulierte der Abgeordneten aus Kamen und wünschte ihr viel Erfolg.

ID: LI220608

29./30.6.2022 - Der Landtag hat die ersten Gesetze der neuen Wahlperiode verabschiedet. Weitere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes | Drs. 18/58 | CDU, SPD, Grüne | 1. und 2. Lesung am 29. Juni 2022 | verabschiedet

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 18/63 | Landesregierung | 1. Lesung am 29. Juni 2022 | Überweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) | Drs. 18/59 | CDU, SPD, Grüne, FDP | 1. und 2. Lesung am 29. Juni 2022 | verabschiedet

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) | Drs. 18/49 (Neudruck) | FDP | 1. Lesung am 30. Juni 2022 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

ID: LI220618

14. Juni 2022 - Beim Auftritt des Jugendsinfonieorchesters der Ukraine im Landtag wirkten die aufgeführten Stücke aktueller denn je: Der Krieg in der Ukraine und Hoffnung auf Frieden gaben den Ton im Plenarsaal an.
Das Ende war wie ein Anfang bei diesem Konzert. Und Ausdruck einer Hoffnung, als die "Ode an die Freude" von Ludwig van Beethoven im Plenarsaal des Landtags erklang. Auf den ersten Blick schien die freudige Stimmung der Komposition so gar nicht zu den Erfahrungen von Krieg und Vertreibung derjenigen zu passen, die sie aufführten. Erst vor wenigen Wochen waren die jungen Musikerinnen und Musiker aus ihrer ukrainischen Heimat geflohen. Sie kamen bei Gastfamilien in Moers unter, wo sie seitdem probten.
Nun also der Auftritt im Landtag vor Gästen, Abgeordneten sowie Zuhörerinnen und Zuhörern, die das Konzert über den Livestream im Internet verfolgten. Und ein Jubelchor, der das Glück der Welt besang: "Freude, schöner Götterfunken" - die Zeile aus dem Liedtext von Friedrich Schiller erklang im Raum. Streicher und Bläser begleiteten den mehrstimmigen Chor. Freude sei die "starke Feder in der ewigen Natur", heißt es im Text. "Deine Zauber binden wieder, was die Mode streng geteilt; alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt."
Man muss dazu wissen: Die "Ode an die Freude" ist die Hymne der Europäischen Union. Sie steht für die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben. Und wenn das Jugendsinfonieorchester der Ukraine auf politischer Bühne - im Plenarsaal des Landtags - diese Hymne darbietet, liegt darin auch eine Botschaft: Wir sind ein Teil von Europa, bereit für die Europäische Union.
Bezüge zu Politik und Krieg waren offenkundig beim Auftritt der jungen Musikerinnen und Musiker. Auch André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, ging in seiner Rede vor Konzertbeginn darauf ein: "Als ich vor wenigen Wochen davon erfahren habe, dass im Juni das Jugendsinfonieorchester der Ukraine zu Gast in Nordrhein-Westfalen sein wird, war mir klar: Ein Benefizkonzert in der Herzkammer der Demokratie unseres Landes, hier im Plenarsaal - das wäre ein Signal: an die um ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine. Ein Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg!"

Friedensbotschaft

Das Orchester knüpfte mit seinem Repertoire an diese Botschaft an - ob mit der "Friedensfanfare Op. 43" des südafrikanischen Komponisten Musa Nkuna oder dem Gefangenenchor aus der Oper "Nabucco" von Giuseppe Verdi. Die Passage des Chores hat Psalm 137 als Vorlage: Hebräer, die in Gefangenschaft in Babylonien zur harten Arbeit gezwungen waren, beklagen im Libretto ihr "schönes und verlorenes Heimatland" und bitten Gott um Hilfe. Bei jedem Ton, den die jungen Sinfoniker im Plenarsaal anschlugen, schwang das aktuelle Kriegsgeschehen mit: Nachrichten etwa über verschleppte Ukrainerinnen und Ukrainer, denen - so berichteten Medien es mehrfach - Gefangenschaft und Folter in Russland drohen.
Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, berichtete in ihrer Rede ebenfalls aus ihrer Heimat. Es sei bitter, dass das Konzert im Landtag aufgeführt werde, "während in der Ukraine den Tag Menschen von der russischen Armee und russischen Raketen getötet werden". Im August werde die Ukraine den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit unter dem Eindruck des Krieges begehen und "im Gedenken an unermessliches Leid, an Tod, Trennung, Zerstörung und die Vertreibung von Millionen von unschuldigen Menschen". Das Jahr 2022 markiere allerdings auch die "endgültige Rückkehr der Ukraine in die europäische Familie", stellte Shum fest: "Wir sind von Freunden umgeben, die angesichts einer uns alle existierenden Bedrohung an unserer Seite stehen."
Mit diesem Selbstbewusstsein stimmte das Jugendsinfonieorchester die Nationalhymne der Ukraine an, unterstützt vom Konzertchor Ratingen. Für einen Moment schien der Krieg ganz weit weg. "Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben", heißt es in der Hymne. "Verschwinden werden unsere Feinde wie Tau in der Sonne, und auch wir, Brüder, werden Herren im eigenen Land sein."
tob

Bildunterschrift:
Konzertprobe im Plenarsaal

Zusatzinformation:
Das Jugendsinfonieorchester der Ukraine wurde 2016 auf Initiative von Oksana Lyniv gegründet, die 2021 als erste Frau auch bei den Bayreuther Festspielen dirigierte. Die Mitglieder des Orchesters sind zwischen 12 und 22 Jahre alt und musikalische Botschafter ihrer Heimat. Sie stammen aus Kiew, Lwiw, Charkow, Donezk und weiteren ukrainischen Städten.
Ein Video zum Konzert im Landtag finden Sie unter: www.landtag.nrw.de/home/mediathek/videoportal.html

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LI220605