Bildunterschrift:Am 3. November 2021 hat der Präsident des Landtags, André Kuper (2.v.r.), die Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt. Die zwölf Ministerinnen und Minister leisteten vor dem Parlament den Amtseid. Neue Verkehrsministerin als Nachfolgerin von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU/r.) ist die CDU-Politikerin Ina Brandes (4.v.l.). Weitere Veränderungen gegenüber dem Kabinett von Ministerpräsident a. D. Armin Laschet nahm Wüst nicht vor.

ID: LI211010

24. November 2021 - In der 2. Lesung hat der Landtag an zwei Tagen und in mehr als 13 Stunden im Detail die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs für 2022 debattiert. Die Lesung begann mit einer kontroversen Grundsatzdebatte zur Haushaltspolitik der Landesregierung.
Stefan Zimkeit (SPD) warf der Landesregierung vor, dass sie in der Haushaltspolitik an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sei. So habe ihr der Landesrechnungshof kürzlich beim geplanten Schuldenabbau ein "krachendes" Scheitern attestiert. Und mit dem letzten Haushaltsentwurf der Legislaturperiode verpassten CDU und FDP die Chance, den Kurs zu ändern. Zimkeit kritisierte, dass notwendige Investitionen in die Zukunft fehlten. Er nannte u. a. den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Bildung und mehr Geld für die Krankenhäuser. So habe die Landesregierung "weltbeste Bildung" versprochen, schaffe aber nicht einmal "Kreisklasse".
Jochen Klenner (CDU) sagte, die SPD schaue derzeit nur auf die Landtagswahl im Mai 2022. Die Koalition von CDU und FDP habe dagegen die künftigen Generationen im Blick. Die rotgrüne Vorgängerregierung habe "über ihre Verhältnisse" gelebt. Als CDU und FDP 2017 die Regierung übernommen hätten, sei das Land "heruntergewirtschaftet" gewesen. Schwarz-Gelb habe dies beendet und Nordrhein-Westfalen "zum Aufsteigerland" gemacht. Klenner nannte u. a. 1,2 Milliarden Euro mehr an Investitionen in die Innere Sicherheit seit 2017 und 3 Milliarden mehr an schulischen Mitteln. Auch die Klinikinvestitionen seien angewachsen.
Mit dem letzten Haushalt der Legislaturperiode habe die Landesregierung auch die "allerletzte Chance" auf Glaubwürdigkeit verspielt, sagte Monika Düker (Grüne). Den Ankündigungen seien keine Taten gefolgt, die Bilanz des Finanzministers sei "mehr als ernüchternd". Düker sprach u. a. die Investitionsquote an: "Sie starteten mit 9,6 Prozent im Jahr 2018, und sie soll 2022, so Ihre Planung, auf 10,2 Prozent steigen." Das seien "homöopathische Dosen" und werde den Ansprüchen angesichts eines Investitionsstaus im Land von 27 Milliarden Euro nicht gerecht. Die Kommunen seien die "ganz großen Verlierer dieser Finanzpolitik".
"In die Zukunft investiert"
Der Haushalt 2022 biete für die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Verbesserungen, sagte Ralf Witzel (FDP). So seien Mehrausgaben in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro für rund 4.000 zusätzliche Stellen in der Bildung vorgesehen. Investiert werde zudem in die Innere Sicherheit und die Kultur. Witzel sprach von einer "Investitionsinitiative in diesem Haushalt". 9,6 Milliarden Euro stünden dort bereit für Verkehrsinfrastruktur über Gebäudesanierung bis hin zur Digitalisierung und Wasserstofftechnologie. Sein Fazit: "FDP und CDU haben in die Zukunft investiert und die gravierendsten Hinterlassenschaften von Rot-Grün beseitigt."
Die AfD-Fraktion habe Vorschläge zum Einsparen von 213 Millionen Euro vorgelegt, bemerkte Herbert Strotebeck (AfD). Laut dieser Kalkulation würde dennoch mehr in Polizei, Bildung und Straßen investiert. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wiederum sei "nicht generationengerecht" und daher abzulehnen. Die Landesregierung verstecke eine immense Neuverschuldung in "Nebenhaushalten", etwa durch Kredite für die Flutopferhilfe sowie mit dem Corona-Rettungsschirm. Die Landesregierung betreibe eine "Pippi-Langstrumpf-Ökonomie". Sparen sei "offensichtlich nur für die AfD ein Thema".
Forderungen der Opposition, Schulden abzubauen und gleichzeitig mehr Geld auszugeben, widersprächen sich, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). "Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht ohne Not mehr Schuldenlast hinterlassen." Klar sei aber auch, dass zusätzliche Kosten etwa zur Bewältigung der Corona-Pandemie getragen werden müssten. Die Landesregierung investiere zudem u. a. in neue Technologien, Forschung und Verkehr, aber auch in Innere Sicherheit, Kinderschutz und Bildung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf richte den Blick in die Zukunft und werde NRW weiter zum "Aufsteigerland" machen.
wib, zab, tob
Zusatzinformation:
Der Entwurf der Landesregierung (Drs. 17/14700, Drs. 17/15600) sieht ein Haushaltsvolumen von 87,5 Milliarden Euro vor und damit 3,4 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen werden auf 66,5 Milliarden Euro veranschlagt (2021: 62,5 Mrd. Euro). Für Personalausgaben sind 31,2 Milliarden Euro (29,9 Mrd. Euro) eingeplant, für Investitionen 9,6 Milliarden Euro (8,7 Mrd. Euro). Es sind keine neuen Schulden vorgesehen. Der NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Coronakrise wird fortgesetzt.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung; 1220 Landesregierung

ID: LI211011

4. November 2021 - Die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 hat erneut den Landtag beschäftigt. Anlass der Aktuellen Stunde war der anhaltende Rechtsstreit um den damaligen Polizeieinsatz. Der Debatte lagen Anträge von Grünen, AfD und SPD zugrunde.
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im September 2021 geurteilt, dass die von der Landesregierung angeordnete Räumung des Forstes rechtswidrig gewesen sei. Medienberichten zufolge soll die Landesregierung den Rhein-Erft-Kreis aufgefordert haben, der Stadt Kerpen die Weisung zu erteilen, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Stadt Kerpen hatte zuvor per Ratsbeschluss entschieden, ihren Berufungsantrag zurückzuziehen. Der Hambacher Forst liegt am Rande des Braunkohleabbaugebietes.
Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor drei Jahren sei der "größte und teuerste" in der NRW-Geschichte und "völlig unnötig" gewesen, bemerkte Wibke Brems (Grüne). Die Landesregierung habe mit dem Brandschutz argumentiert und "Lüge an Lüge" gereiht. Sie habe damit Recht gebeugt, wie jetzt klar sei. Der Konflikt müsse nun befriedet werden, etwa durch eine Überführung des Waldes in öffentlichen Besitz und einen früheren Kohleausstieg. Die Aufforderung der Landesregierung an die Stadt Kerpen, gegen das Gerichtsurteil aus Köln Berufung einzulegen, sei ein "Offenbarungseid". Es müsse Schluss sein mit "juristischen Winkelzügen".
Neu errichtete Baumhäuser im Hambacher Forst und in Lützerath müssten aktuell dringend geräumt werden - genau wie im Herbst 2018, forderte Christian Loose (AfD). Die Landesregierung scheine das aber nicht zu interessieren. Bewohnerinnen und Bewohner von "illegalen Schwarzbauten" seien eine Gefahr für die anliegenden Dörfer. Laut Berichten der Polizei hätten Vermummte zahlreiche Straftaten begangen: Barrikaden errichtet, Feuer gelegt, Steine auf RWE-Fahrzeuge geworfen und Polizeikräfte bespuckt, beschimpft und mit Fäkalien beworfen. SPD und Grüne betrieben eine "widerliche Verharmlosung" dieser Taten.
"Holzhammermethode"
Christian Dahm (SPD) nannte den Hambacher Forst ein Symbol für den gesellschaftlichen Konflikt um den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es sei eigentlich Aufgabe der Landesregierung, diesen Konflikt zu moderieren. Stattdessen habe sie aber mit der Räumung des Forstes noch Öl ins Feuer gegossen. Und anstatt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nun zum Anlass zu nehmen, um nach einer konstruktiven Lösung für den gesellschaftlichen Konflikt zu suchen, greife die Landesregierung zur "Holzhammermethode" und weise die Stadt Kerpen an, Berufung einzulegen.
Für die CDU-Fraktion warf Fabian Schrumpf der Opposition vor, den Verlauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens skandalisieren zu wollen. Dies sei "Theaterdonner". Es habe vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln drei Entscheidungen gegeben, wonach die Räumung des Hambacher Forstes rechtmäßig gewesen sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig. Es liege im Wesen eines Rechtsstaates, dass gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden dürften. Der Opposition gehe es aber nicht um Rechtssicherheit, sondern um "politischen Klamauk".
Im Hambacher Forst stünden "seit gut zehn Jahren Dutzende rechtswidrige, nicht genehmigte bauliche Anlagen", sagte Stephen Paul (FDP). Menschen lebten dort in bis zu 20 Meter Höhe "ohne ausreichende Sicherung, ohne sich an irgendwelche baulichen Vorschriften zu halten, etwa hinsichtlich des Brandschutzes". Paul fragte: "Wer möchte denn mit Blick in unsere Bauordnung ernsthaft bestreiten, dass es mit den Baumhäusern und den bodennahen Hütten so nicht geht?" Es mangele an Brandschutz, es fehle an Standsicherheit - "und eigentlich allem, was wir sonst von Bauwilligen in unserem Land erwarten".
Der Hambacher Forst bleibe stehen, der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 sei beschlossen, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die von der SPD genannte "gesellschaftliche Auseinandersetzung" sei also nicht mehr vorhanden. Die Landesregierung habe immer deutlich gemacht, dass Demonstrationen erlaubt seien, Gewalt jedoch nicht. Den Vorwurf, "juristische Winkelzüge" angewendet zu haben, wies Scharrenbach zurück. Der Rechtsstaat erlaube in jedem Verfahren Rechtsmittel. Die Landesregierung habe sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Ziel sei eine obergerichtliche Klärung.
tob, wib, zab

Systematik: 1310 Polizei; 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LI211012

5. November 2021 - Die Landesregierung hat die Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen geändert. Seit 2. November 2021 müssen Kinder und Jugendliche während des Unterrichts an ihren Plätzen keine Schutzmasken mehr tragen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die neue Regelung debattiert.
Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt ("Aufhebung der Maskenpflicht bei steigender Inzidenz - verfrüht, riskant und gefährlich!", Drs. 17/15489). Die Fraktion weist auf eine "rasant" steigende Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen hin. Gründe dafür seien eine "insgesamt geringe Impfquote bei den 12- bis 17-Jährigen von rund 40 Prozent Zweitimpfungen und der Umstand, dass sich Kinder unter 12 noch nicht impfen lassen können".
Die Rückmeldungen aus den Schulen seien eindeutig, sagte Jochen Ott (SPD): "Die meisten Kinder tragen die Masken freiwillig weiter." Sie übernähmen damit "mehr Verantwortung als die gesamte Landesregierung". Die vierte Welle rolle. Es stelle sich die Frage, warum das Risiko jetzt eingegangen werde. "Auch ich möchte, dass die Masken wegkommen", sagte Ott. Die Entscheidung der Landesregierung, den Maskenzwang aufzuheben, gebe dem Virus aber die Möglichkeit, sich weiter zu verbreiten. Sie sei ein "schwerer Fehler". Verantwortung für das Land sehe anders aus. Ott: "Maske ist besser als Quarantäne."
"Kleine Schritte"
Sie habe in einer ersten Klasse erlebt, wie Kinder gestrahlt hätten, als sie erstmals ihren Sitznachbarn sehen konnten, sagte Claudia Schlottmann (CDU): "Es war ein unglaublicher Jubel in der Klasse." Die SPD versuche, "aus einer Pandemie politischen Gewinn zu ziehen", statt nach Lösungen zu suchen. Sie sei "stolz auf unsere Schüler und Schülerinnen", sagte Schlottmann. Die Kinder entschieden selbstbestimmt, ob sie Masken an ihren Plätzen tragen oder nicht: "Das sind genau die zukünftigen Erwachsenen, die wir für dieses Land brauchen." Mit kleinen Schritten zurück in die Normalität sei man bisher gut gefahren.
Angesichts einer besorgniserregenden Entwicklung bei Corona-Neuinfektionen sei es "unverantwortlich", auf Masken am Sitzplatz zu verzichten, kritisierte Sigrid Beer (Grüne).
In Leverkusen liege der Inzidenzwert bei den Fünf- bis Neunjährigen bereits bei 545. Schulen seien "Drehscheiben für Infektionen". Wer am Präsenzunterricht festhalten wolle, dürfe Schutzstandards daher nicht runterfahren. Kinder hätten ein Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder "uninfiziert bis zur Möglichkeit einer Impfung kommen". Dazu trage die Maskenpflicht bei.
Mehrere SPD-geführte Bundesländer hätten bereits vor Wochen die Maskenpflicht am Sitzplatz abgeschafft, entgegnete Franziska Müller-Rech (FDP). Für sie eine richtige Entscheidung, aus drei Gründen. Erstens gehe es um Verhältnismäßigkeit: Erwachsene dürften ohne Maske allerorts volle Stadien, Diskos und Karnevalsveranstaltungen besuchen. "Kindern und Jugendlichen steht das gleiche Recht zu wie uns Erwachsenen." Zweitens: Schulen seien "keine Pandemietreiber". Drittens: Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, tendiere bei Kindern gegen null. "Das ist eine gute Nachricht, darüber sollten wir uns freuen."
Helmut Seifen (AfD) kritisierte, SPD und Grüne wollten die Schülerinnen und Schüler "hinter die Maske zwingen", obwohl diese regelmäßig auf Corona getestet würden. Dies sei gegen jede Vernunft. Es gehe beiden Parteien nur darum, die "Wirksamkeit ihrer Pandemieerzählung" zu untermauern. Daher seien sie für "Zwangsmaßnahmen" für die Schülerinnen und Schüler. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warf Seifen vor, sie habe "ihren Laden nicht im Griff ". So gebe es an Schulen Abstimmungen, dass die Masken weiter getragen werden sollten. Die Schulleitungen tanzten der Ministerin "auf dem Kopf herum".
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verteidigte die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht am Sitzplatz als "verantwortungsvoll und angemessen". In keinem anderen Land werde so professionell getestet wie in Nordrhein- Westfalen. Es gebe ein Sicherheitskonzept. Das Infektionsgeschehen an den Schulen sei "stabil und unter Kontrolle". Gebauer betonte, es handle sich um eine Pandemie der Erwachsenen, insbesondere der älteren und vorerkrankten, und der ungeimpften Erwachsenen. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie am meisten zurückgesteckt und damit einen solidarischen Beitrag geleistet. Dafür müsse ihnen gedankt werden.
zab, tob,wib

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 4200 Schulen

ID: LI211013

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) | Drs. 17/14700, Drs. 17/15600 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. und 25. November 2021 | Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) | Drs. 17/14702 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. und 25. November 2021 | Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes | Drs. 17/15289 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG) | Drs. 17/14243, Drs. 17/15679, Drs. 17/15757 | Landesregierung | Integrationsausschuss | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz | Drs. 17/14306 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes | Drs. 17/15505, Drs. 17/15649 | CDU und FDP | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14909 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW -) | Drs. 17/13799, Drs. 17/15582 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14910 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG) | Drs. 17/15235 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. November 2021 | verabschiedet
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15517 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. November 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit | Drs. 17/15586 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. November 2021 | Überweisung an den Rechtsausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes | Drs. 17/15660 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. November 2021 | Überweisung an den Rechtsausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes | Drs. 17/15661 | 1. Lesung am 24. November 2021 | Überweisung an den Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14304 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz) Drs. 17/13800, Drs. 17/15558 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. November 2021 | verabschiedet
Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/13357, Drs. 17/15469 | Landesregierung | 2. Lesung am 3. November 2021 | Verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG | Drs. 17/13063 | Grüne | 2. Lesung am 3. November 2021 | abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes | Drs. 17/14961, Drs. 17/15472 | Landesregierung | 2. Lesung am 3. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen | Drs. 17/14244 | Landesregierung | 2. Lesung am 3. November 2021 | verabschiedet
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -) | Drs. 17/15476 | Landesregierung | 1. Lesung am 3. November 2021 | Überweisung an den Innenausschuss
Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes | Drs. 17/13977, Drs. 17/15496 | Landesregierung | 2. Lesung am 4. November 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze | Drs. 17/14257 | Grüne | 2. Lesung am 4. November 2021 | abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes | Drs. 17/15477 | Landesregierung | 1. Lesung am 4. November 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung | Drs. 17/15478 | Landesregierung | 1. Lesung am 4. November 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze | Drs. 17/15234 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung
Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz - WählGTranspG) | Drs. 17/15264 | CDU und FDP | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15188 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14908 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze | Drs. 17/14962 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen (ATA-OTA-G) | Drs. 17/14303 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (Heil-BerG) - | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | Innenausschuss | in Beratung
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI211016

10. November 2021 - Die Grünen-Fraktion setzt sich in einem Antrag für ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Dies führe nicht nur zu deutlich weniger Unfällen sowie weniger Toten und Verletzten, sondern sorge auch für bessere Luft und weniger Lärm. Im Fachausschuss nahmen Sachverständige Stellung zum Thema.
Die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, "Kommunen kurzfristig im Rahmen eines Modellversuchs flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ihrem Stadtgebiet zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag ("Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm - Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften"; Drs. 17/14046).
Der Verkehrsclub Deutschland unterstützte den Antrag. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften sei dringend notwendig, um Unfälle mit Personenschäden zu vermeiden, schreibt der Landesverband NRW in seiner Stellungnahme für den Ausschuss. Auch die Umweltbelastung gehe in der Regel zurück, insbesondere der Lärm.
"Differenziert betrachten"
Man begrüße den "Ansatz des vorliegenden Antrags", so der Auto Club Europa (ACE): "Ohne Frage kann ein Tempo von 30 km/h innerhalb von geschlossenen Ortschaften zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Denn hier ereignen sich etwa doppelt so viele Unfälle wie außerhalb." Dennoch sehe man die Lösung nicht in einer pauschalen innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort sollten differenziert betrachtet werden: "Es wird auch innerörtlich stets Straßen geben, auf denen auch höhere Geschwindigkeiten annehmbar sind."
Das sah die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ähnlich. Es gehe "stets darum, aus den örtlichen Verhältnissen heraus die angemessene Geschwindigkeit festlegen zu können". Der Bund müsse daher "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen dort Tempo 30 km/h anordnen können, wo sie es für notwendig halten - auch auf Hauptverkehrsstraßen". Das bedeute aber auch, dass Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen möglich bleiben solle.
Der Verband "Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen" lehnte eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ab. Eine Luftverbesserung sei bestenfalls in Nuancen möglich, eine menschlich wahrnehmbare Lärmminderung nicht gegeben. Einen "Sicherheitsgewinn" bezweifelte der Verband ebenfalls: "Wenn überall 30-Zone ist, ist dieser wichtige Warnhinweis nicht mehr gegeben." Zudem würde die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgrund längerer Fahrzeiten sinken, die Kosten für Verkehrsbetriebe dagegen steigen.
Der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen sprach sich ebenfalls gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften aus. Erforderlich sei ein Blick auf die "Gesamtheit der Mobilität" und deren Zukunft. "Zu versuchen, einzelne Schrauben von schon vorhandenen Systemen zu optimieren, (...) wird langfristig nicht zu einer nachhaltigen Mobilitätswende führen."
Als "überlegenswert" bezeichnete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV NRW) die Einführung von Tempo 30. Für den ÖPNV sei das generelle Tempolimit aber nachteilig: "Die Fahrzeit von Bussen und Straßenbahnen würde sich signifikant verlängern." Im Interesse der Fahrgäste sei es sinnvoll, dauerhaft ein "ÖPNV-Vorbehaltsnetz" mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu schaffen.
Prof. Dr. Michael Schreckenberg (Universität Duisburg-Essen) schrieb in seiner Stellungnahme: "Der Ruf nach Tempo 30 wird immer dann laut, wenn es an intelligenten Alternativen mangelt und man sich die Mühe ersparen will, diese lokal angepasst zu erarbeiten. Eine pauschale Forderung wie im Antrag formuliert ist mit den pauschalen Argumenten nicht nachvollziehbar."
Die Landesverkehrswacht empfahl Modellversuche vor Einführung einer neuen bundesweiten Regelgeschwindigkeit. Es gebe interessierte Städte und viele Ideen zur Umsetzung. Allerdings halte man die Festlegung auf Tempo 30 für verfrüht: "Hier sollte man, wie teils in Hessen, auch Tempo 40 akzeptieren."
Eine der "interessierten Städte" ist Krefeld. Der Rat habe die Verwaltung aufgefordert, Tempo 30 in einem Pilotprojekt flächendeckend zu testen, so die Stadt in ihrer Stellungnahme. Auch das Krefelder Straßennetz sei ein "Flickenteppich von unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die den motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen das Leben schwermachen".
zab
Zusatzinformation:
Mehr zum Thema lesen Sie auf den Seiten 16 und 17.

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LI211004

Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ...

Klaus Voussem (CDU) ... würde die Mobilität innerorts und auf den Hauptverkehrsachsen beeinträchtigen. Die Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit hätte nicht zwingend die Reduzierung von Unfällen zur Folge, jedoch Staus durch längere Fahrtzeiten. Das benötigte Mehr an Fahrzeugen im ÖPNV und Lieferverkehr verbraucht mehr Ressourcen, belastet die Umwelt und verlagert Verkehr in Wohngebiete.
Carsten Löcker (SPD) ... ist nicht zielführend. Es braucht Flexibilität durch die Straßenverkehrsordnung, damit die Kommunen vor Ort je nach Situation die beste Lösung schaffen können.
Ulrich Reuter (FDP) ... von Tempo 30 ist nicht zielführend. In Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein bewährtes System mit Tempo 50, 30, 20 oder Schrittgeschwindigkeit entwickelt. Schon jetzt sind 80 bis 85 % innerstädtisch etwa in Wohngebieten mit Tempo 30 versehen. An Gefahrenpunkten wie Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern gibt es die Möglichkeit für Tempo 30 auch an Hauptverkehrsachsen.
Arndt Klocke (Grüne) ... von derzeit Tempo 50 auf Tempo 30 hätte viele Vorteile. Die meisten Kommunen haben in ihren Wohngebieten und damit in der Mehrzahl der Straßen bereits Tempo 30. Eine einheitliche Geschwindigkeit wäre für alle klarer und übersichtlicher, der Schilderwald würde deutlich gelichtet. Ausnahmen würde es - wie heute auch schon - geben, die jeweilige Kommune soll dann entscheiden, wo sie noch Tempo 50 oder mehr anordnen möchte.
Nic Vogel (AfD) ... auf 30 km/h in Städten gibt es bereits dort, wo es die Verkehrssicherheit erfordert. Jede weitere Ausdehnung wäre rein ideologisch begründet. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass sich ein starres 30-km/h-Limit bei den Schadstoffemissionen eher negativ, im Hinblick auf Lärmbelastung und absehbar bei der Sicherheit kaum spürbar auswirken würde. Zudem müssen auch die wirtschaftlichen Folgen im Blick behalten werden.

Die Verkehrssicherheit ...

Klaus Voussem (CDU) ... bedeutet die Vision Zero - Sicherheit für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen. Die meisten Unfälle passieren an Kreuzungen oder Einmündungen mit Lichtsignalanlagen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit könnte mit einer besseren Koordinierung von Ampeln oder der Beseitigung von Sichthindernissen und nicht durch die pauschale innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erreicht werden.
Carsten Löcker (SPD) ... beginnt mit der gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Durch eine bedarfsgerechte Gestaltung besonderer Gefahrenpunkte kann sie weiter gesteigert werden. Zu den vielfältigen Maßnahmen gehören auch Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Ulrich Reuter (FDP) ... ist ein zentrales Ziel der FDP. Dabei ist die Vision Zero der richtige Maßstab. Die Wirkung für Tempo 30 für die Verkehrssicherheit innerorts ist jedoch umstritten. Statistisch gesehen, passieren die meisten Unfälle beim Abbiegen, Rückwärtsfahren mit deutlich geringerer Geschwindigkeit. Tempo 30 geht zulasten der Konzentration und erhöht damit die Gefahr von Unfällen.
Arndt Klocke (Grüne) ... würde deutlich zunehmen, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. In Brüssel, wo seit einiger Zeit Tempo 30 im Stadtgebiet gilt, hat die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten um ein Viertel abgenommen. Auch die Zahl der Blechschäden ging deutlich zurück, da der Bremsweg bei Tempo 30 um einiges kürzer ist als bei Tempo 50. Radfahrende fühlen sich so deutlich sicherer, auch wenn sie ohne Radweg auf der Straße fahren müssen.
Nic Vogel (AfD) ... würde durch Tempo 30 absehbar nicht verbessert. Zwar sind die Bremswege kürzer, und die kinetische Energie ist bei verminderter Aufprallgeschwindigkeit natürlich geringer, doch reduziert Tempo 30 die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer, was den positiven Effekt weitgehend neutralisieren kann. Wesentlich effektiver wären konsequente Überwachung und die Entschärfung bekannter Unfallschwerpunkte.

Die Umweltbelastung ...

Klaus Voussem (CDU) ... durch Schadstoff-Emission ist laut einer ADAC-Untersuchung bei Tempo 30 höher als bei gleichmäßiger Fahrt mit Tempo 50. Das durch die verlängerte Fahrzeit benötigte Mehr an Fahrzeugen beim ÖPNV und im Lieferverkehr führt zu einem höheren Ressourcenverbrauch und höherer Umweltbelastung. Optimal ist der Betrieb eines Fahrzeugs bei niedriger Drehzahl in einem hohen Gang.
Carsten Löcker (SPD) ... zu senken, ist eine ganzheitliche Aufgabe. Dabei gilt dem Schutz von Wohnbereichen und sozialen Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Verkehrswende braucht es einvernehmliche Lösungen vor Ort.
Ulrich Reuter (FDP) ... wird durch Tempo 30 gesteigert statt vermindert. Die Ursache dafür ist, dass Verbrennungsmotoren bei dieser Geschwindigkeit nicht optimal laufen, die Emissionen liegen vergleichsweise höher und der Verbrauch steigt. Das ist insbesondere bei Lkw gravierend.
Arndt Klocke (Grüne) ... würde bei einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 sinken, vor allem die Belastung durch Lärm. Eine andere Motoreinstellung könnte auch den Schadstoff- und CO2-Ausstoß bei niedrigeren Geschwindigkeiten reduzieren. Insgesamt steigt durch die Absenkung der Geschwindigkeit die Aufenthalts- und Wohnqualität in den Städten und Gemeinden, der Autoverkehr würde weniger dominant wahrgenommen.
Nic Vogel (AfD) ... wird gerne als gewichtiges Argument für Tempo-30-Befürworter genommen. Doch ist die absolute Einsparung vergleichsweise geringfügig und wird zudem häufig durch ineffiziente Fahrweise zunichte gemacht. Dazu kommt, dass die meisten Autos bei Tempo 30 mehr Sprit verbrauchen und demzufolge auch mehr Schadstoffe emittieren als mit Tempo 50, wie u. a. eine aktuelle Studie der TU Dresden nachgewiesen hat.

Kommunen ...

Klaus Voussem (CDU) ... kennen innerörtliche Verhältnisse am besten. Seit 2001 können Kommunen gemäß § 45 StVO mit niedrigeren Voraussetzungen großflächig Tempo-30-Zonen und seit 2017 Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen leichter anordnen. Weite Teile des innerörtlichen Straßennetzes sind deshalb heute schon auf Tempo 30 limitiert. Autofahrer müssen abseits der Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich mit Tempo- 30-Zonen rechnen.
Carsten Löcker (SPD) ... sind das Herz unseres Staates. Sie müssen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben ausreichend von Bund und Ländern unterstützt werden. Das gilt auch für eine umfassende Verkehrswende.
Ulrich Reuter (FDP) ... müssen eine weitgehend eigenständige Verantwortung dafür haben, wie der Verkehr in der Stadt organisiert wird. Intelligente Verkehrssteuerung (Smarte Ampeln), verständlich ausgewiesene Parkmöglichkeiten, attraktiver ÖPNV, gut ausgebaute Rad- oder Fußwege können mehr für Verkehrssicherheit, Entlastung der Anwohner sowie die Attraktivität der Stadt tun als pauschale Tempolimits.
Arndt Klocke (Grüne) ... sollten selbst darüber entscheiden können, ob sie generell oder auf welchen Straßen sie Tempo 30 einführen wollen und wo sie Ausnahmen davon zulassen möchten. Die derzeit notwendigen langwierigen und bürokratischen Verfahren für die Absenkung der Geschwindigkeit auf bestimmten Straßen sind völlig aus der Zeit gefallen, eine Reform der Straßenverkehrsordnung ist diesbezüglich längst überfällig.
Nic Vogel (AfD) ... werden häufig vom Zeitgeist getrieben: So wie früher der Autoverkehr einseitig bevorzugt wurde, wird es jetzt der Fuß- und Radverkehr. Will eine Mehrheit der Bürger diese zusätzliche Einschränkung mit Fahrzeitverlängerungen? Wir denken: Nein. Auf überlastete Verwaltungen kämen zusätzliche Aufgaben und hohe Umstellungskosten zu. Wir plädieren für intelligente Konzepte statt ideologisierten Aktionismus.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211021

18. Oktober 2021 / 6. November 2021 - Die "Konferenz zur Zukunft Europas" berät noch bis Frühjahr 2022 über Vorschläge zu Reformen in der Europäischen Union. Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Der Landtag hatte im Oktober und November daher gleich zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Eine Nachlese.
Nein, Denkverbote dürfe es nicht geben. Wenn über die Zukunft von Europa beraten werde, könne es nicht zugehen wie in einer Kochshow, sagte Dr. Mark Speich, NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, beim Bürgerforum im Oktober im Landtag. Man kenne das ja: Der Koch erkläre im Fernsehen lang und breit, was er vorhabe, rede über Gewürze, Garzeiten und Geschmack, worüber sich bekanntlich streiten lasse. Und kaum sei das letzte Wort gesprochen - schwups -, öffne der Koch den Ofen und präsentiere den fertigen Rehbraten, von dem niemand wisse, wie genau es um ihn bestellt sei.
"Die Konferenz muss liefern"
Koch und Kellner, Rehbraten und Garzeiten: Vergleiche mit der Welt der Gastronomie sind derzeit beliebt, gerade wenn es um komplizierte Verhandlungen und Machtgefüge in der Politik geht. So auch bei den beiden Veranstaltungen im Landtag, die sich im Oktober und November der "Konferenz zur Zukunft Europas" gewidmet haben. Die Konferenz ist am 9. Mai mit dem Ziel gestartet, einen Reformprozess in der Europäischen Union anzustoßen. Bei Präsenzveranstaltungen in ganz Europa und über eine Online-Plattform sind Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas zu formulieren.
Bis Mitte November haben rund 35.000 Menschen teilgenommen und mehr als 9.600 Ideen online veröffentlicht - Tendenz steigend. Im Frühjahr 2022 sollen die Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die meisten Vorschläge kreisen um die Themen Europäische Demokratie, Klimawandel und Umwelt, wie aus einem aktuellen Bericht zu den bislang eingereichten Ideen hervorgeht.
Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es um mehr geht als eine "Partizipationssimulation". Da regionale Parlamente, Organisationen, Parteien, aber auch Bürgerinnen und Bürger europaweit bereits zu mehr als 3.700 Veranstaltungen eingeladen haben, könne die Europäische Union es sich nicht leisten, deren Stimme zu übergehen. "Die Konferenz muss liefern", so auch die Schlussfolgerung von Staatssekretär Speich, der als Delegierter im Plenum der Konferenz vertreten ist.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstütze den EU-Reformprozess, sagte Präsident André Kuper zur Begrüßung des Bürgerdialogs im November. Das Landesparlament wolle daran mitwirken, dass die EU von innen heraus mit neuer Legitimität versehen werde. Europa müsse große Herausforderungen bewältigen, etwa in der Klima- und Energiepolitik, der Verkehrspolitik sowie der Flüchtlings- und Migrationspolitik. "Dazu möchten wir die Meinungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hören und in Richtung EU weitergeben. Ich rufe Sie auf: Sagen Sie der EU Ihre Meinung zur Lösung der Probleme der Zukunft."
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen waren der Einladung gefolgt, um mit Abgeordneten des Landtags, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Politikerinnen und -politikern der Europäischen Union im Landtag zu diskutieren. Besonders rege ging es zu bei Gesprächsrunden zum Thema "Demokratie und Bürgernähe in der EU" sowie zur Frage: "Wie kann Europa demokratischer werden?". Ein Teilnehmer aus Düsseldorf mahnte an, dass die Strukturen der Europäischen Union gründlich reformiert werden müssten - besonders bei der Besetzung von Spitzenämtern. Die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission sei beispielsweise nach der Europawahl 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert worden, obwohl sie zuvor bei der Wahl gar nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. So etwas dürfe sich nicht wiederholen; nötig sei eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin.
Drei Räte für Europa
Ein anderer Teilnehmer forderte, dass wichtige EU-Gremien umbenannt werden müssten. Kaum jemand wisse, worin der Unterschied zwischen dem "Rat der Europäischen Union" und dem "Europäischen Rat" bestehe, da sich die Bezeichnungen ähnelten. Und dann gebe es ja noch den "Europarat", eine eigenständige Institution mit Sitz in Straßburg zum Schutz der Menschenrechte, der unter anderen auch Norwegen, Russland und die Türkei angehören. Das sei aber nur Insidern bekannt, bemerkte der junge Mann: "Brüssel ist eine Bubble." Weitere Teilnehmende kritisierten, dass das Europäische Parlament zu wenig Kompetenzen besitze und Fraktionen in Brüssel das Recht erhalten müssten, selbst gesetzgeberisch tätig zu werden. Forderungen betrafen zudem das Wahlrecht ab 16 Jahren, mehr Einfluss der europäischen Regionen in der EU und die Aufhebung des Vetorechts, mit dem einzelne Staaten Mehrheitsentscheidungen blockieren können. In diesem Sinne wird in den kommenden Monaten weiter diskutiert - online und in europaweiten Präsenzveranstaltungen. Die Ergebnisse fließen ein in die Konferenz zur Zukunft Europas.
tob
Bildunterschriften:
Podiumsdiskussion mit Oliver Krauß MdL (CDU/v.l.), Moderatorin Sara Bildau, Johannes Remmel MdL (Grüne) und EU-Kommissionsvertreter Kai Tullius
Aufkleber u. a. der "Jungen Europäischen Föderalisten"
Infostand der Bürgerinitiative "Europa-Union"
Bürgerforum mit rund hundert Teilnehmenden
Zusatzinformation:
So funktioniert die Konferenz
Breit angelegte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Bürgerinnen und Bürger können über die Online-Plattform www.futur.europa.eu eigene Ideen zur "Konferenz zur Zukunft Europas" formulieren, verteilt auf zehn Themenfelder wie "Klimawandel und Umwelt", "Migration" und "Die EU in der Welt". Organisationen, Behörden, Kommunen, Parlamente, aber auch Bürgerinnen und Bürger haben über die Plattform zudem die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen anzukündigen und darüber zu berichten.
Die Vorschläge werden in den vier Europäischen Bürgerforen diskutiert, die bis Frühjahr 2022 in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau tagen. Vertreten sind je 200 Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Ein Schwerpunkt liegt auf der jungen Generation: Ein Drittel der Teilnehmenden ist zwischen 16 und 25 Jahre alt.
Parallel zu den Bürgerforen tagt die Plenarversammlung der Konferenz mit 449 Mitgliedern - darunter auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nationaler Parlamente, Mitglieder nationaler Regierungen sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen. Auch Organisationen der Zivilgesellschaft und 108 Bürgerinnen und Bürger sind Teil der Plenarversammlung.
Im Plenum werden die Empfehlungen der Bürgerforen eingebracht und weiterentwickelt. Am Ende des einjährigen Beratungsprozesses soll im Frühjahr 2022 ein Abschlussbericht der Konferenz mit verbindlichen Leitlinien stehen. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission sollen anschließend über Folgemaßnahmen entscheiden.

ID: LI211015

Was sind uns Gesundheit und Pflege eigentlich noch wert? Dieser Frage sind wir Anfang November auf unserer Zukunftskonferenz #MenschImMittelpunkt nachgegangen. Fachärztin Susanne Quast von der Initiative Gesunde Krankenhäuser vertrat ihren Standpunkt deutlich: "Ich bin der festen Überzeugung, dass man mit der Daseinsvorsorge kein Geld verdient. Wenn man kostendeckend handelt, reicht dies völlig aus." Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Robert Spiller von ver.di, Marissa-Fong-Yee Dengs, Leiterin einer Pflegeeinrichtung, und weitere Fachleute diskutierten anschließend, wie der soziale Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik gelingen kann. "Das Thema Wohnen regelt der Markt. Und der Markt regelt hier gar nichts zum Wohle der Menschen", brachte es Dr. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland auf unserer zweiten Zukunftskonferenz im November auf den Punkt. Neben ihm diskutierten Hans-Jochem Witzke vom Deutschen Mieterbund und Alexander Rychter (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen), ob und wie sich Mieterinnen und Mieter Wohnen noch leisten können. Vom Mieterschutz über energetische Sanierungen bis hin zu neuen Formen des Wohnens - #VonGrundAufFair muss die Wohnungspolitik der Zukunft sein.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211017

Nordrhein-Westfalen soll noch vor dem Sommer ein eigenes Kinderschutzgesetz bekommen! "Das ist ein Meilenstein für den Schutz unserer Kleinen im Land", freut sich unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking. Mit dem Gesetzentwurf setzt das Familienministerium schnell und konsequent eine Forderung beider Fraktionen der NRW-Koalition um. Denn die parlamentarische Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Lügde und die Arbeit in der Kinderschutzkommission des Landtags haben Lücken im Schutznetz für die Kinder offengelegt. "Bisher gibt es keine einheitlichen Verfahren, keine Standards für pädagogische Fachkräfte, wie sie beim Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung oder bei einer Inobhutnahme vorgehen", erklärt Schulze Föcking. "Wir dürfen aber diese wichtigen Menschen in ihrer Arbeit nicht allein lassen." Deshalb werden Qualitätsstandards und eine Qualifizierungsoffensive mit dem neuen Gesetz geregelt und jährlich mehr als 70 Millionen Euro bereitgestellt. Uns ist aber nicht nur wichtig, den Kinderschutz in NRW zu stärken - er darf an den Grenzen der Bundesländer nicht Halt machen. Deshalb haben sich auf Einladung Schulze Föckings alle Kinderschutzpolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in diesem Herbst erstmals in Düsseldorf getroffen, sich mit Expertinnen und Experten ausgetauscht und die Missbrauchsfahnder im Landeskriminalamt besucht. "Alle Landespolitiker haben sich dazu bekannt: Wir verschließen in keinem deutschen Bundesland die Augen vor diesen Verbrechen", berichtet die Kinderschutzpolitikerin. Bei der Tagung wurden eine "Düsseldorfer Erklärung" zum Kinderschutz und ein Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung unterzeichnet. Ziele der Unionspolitiker: mehr Opferschutz für Kinder und Jugendliche, flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen, Ärzte- Hopping erschweren, anonyme Chats im Internet verhindern und eine bessere Datenspeicherung im Netz in Deutschland auf den Weg bringen.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211031

Shutdowns und andere Einschränkungen der Pandemie haben viele Museen, Galerien und die Kunstschaffenden vor enorme Herausforderungen gestellt. Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten beim Kulturfrühstück in Krefeld mit zahlreichen Gästen über die Herausforderungen des Kunstmarkts. "Als NRW-Koalition haben wir mit einem groß angelegten Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit gegeben, zielgerichtet zu helfen und Perspektiven zu erhalten", sagte Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Prof. Dr. Nadine Oberste-Hetbleck, Leiterin des Zentralarchivs für deutsche und internationale Kunstmarktforschung ZADIK, sowie Galerist Max Mayer freuten sich, dass Sammlerinnen und Sammler ihre Treue hielten und auch während der Krise der Galerie und den dort vertretenen Künstlerinnen und Künstlern verbunden blieben. Katja Baudin, Direktorin der Krefelder Kunstmuseen, wies darauf hin, dass die Museen ihr Publikum durch digitale Angebote vergrößern konnten. Einig waren sich alle, dass aber der unmittelbare Kontakt zum Publikum sowie die direkte Kommunikation und Auseinandersetzung gefehlt haben. Der Kulturjournalist Dr. Michael Köhler moderierte die Veranstaltung.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211018

Wer erwerbstätig ist und Familie hat, hat es oft nicht leicht, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Insbesondere, wenn nicht alles läuft wie geplant, wächst der Druck. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind erkrankt oder jemand aus der Familie plötzlich Pflege benötigt. Als Landtagsfraktion machen wir uns politisch dafür stark, hier bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch als Arbeitgeberin setzen wir unseren politischen Anspruch mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen um. Dazu haben wir unsere Ziele und Maßnahmen entlang verschiedener Handlungsfelder wie "Arbeitszeit", "Arbeitsort" oder "Personalentwicklung" in einem ausführlichen Audit-Prozess durch externe Fachleute prüfen lassen. Wir wollten wissen, was für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schon gut läuft und wo wir noch Verbesserungsbedarf haben. Je besser diese Vereinbarkeit gewährleistet ist, desto besser ist dies für die Beschäftigten, aber auch für uns als Arbeitgeberin: Wer seinen Job gut mit seinem Privatleben in Einklang bringen kann, ist zufriedener, eine geringe Fluktuation ist die Folge. Auch im Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiche Kriterien zunehmend relevant.
Am vorläufigen Ende dieses Prozesses steht nun ein Zertifikat, das der Grünen Landtagsfraktion ein hohes Maß an familien- und lebensphasenbewusster Personalarbeit und Bereitschaft zur Weiterentwicklung bescheinigt. Mit dieser Zertifizierung übernehmen wir unter den Fraktionen im Landtag eine Vorreiterrolle und wollen einen positiven Einfluss auf die Arbeitskultur des Landtags nehmen.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211019

Als der Landtag am 17.11.2021 zu einer Sondersitzung zusammenkam, galt erstmalig die sog. 3G-Regel, nach der nur gegen das Coronavirus geimpfte, genesene oder getestete Abgeordnete im Plenarsaal zugelassen waren. Diese Vorgabe quittierte die AfD-Fraktion mit einer bisher beispiellosen Maßnahme: Statt im Plenum nahmen die AfD-Abgeordneten auf der Tribüne Platz. Was für manche Beobachter zunächst wie eine fundamental-oppositionelle Protestaktion aussah, hatte in Wahrheit einen wesentlich ernsteren Hintergrund. In seiner Rede, die er ebenfalls von der Tribüne aus hielt, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Martin Vincentz die tatsächliche Motivation seiner Fraktion: "Es ist ein sehr bewusstes Statement, das wir heute setzen. In unseren Reihen gibt es Geimpfte, Genesene und auch Menschen, die sich täglich testen lassen. Wir haben aber auch Leute, die sich eine medizinische Maßnahme nicht von einem Staat vorschreiben lassen möchten. An dieser Stelle sagen wir ganz gezielt: Wir lassen uns nicht teilen. Dann nehmen wir eben alle hier oben Platz!" Dieser Schritt hatte zudem eine politische Botschaft, wie Dr. Vincentz erklärt: "Wir lassen es auch nicht zu, dass die Gesellschaft über die Frage ‚Geimpft oder ungeimpft?‘ geteilt wird. Denn wie es u. a. Prof. Drosten formulierte: ,Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie!‘
Impfungen zielen vor allem auf den individuellen Schutz des Geimpften, doch das Infektionsgeschehen spielt sich mittlerweile zu großen Teilen auch unter Geimpften ab. Am Ende ist es nicht das Virus mit einer Sterblichkeit von deutlich unter einem Prozent, sondern der Umgang damit durch die Politik, der unsere Gesellschaft spaltet und Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte zu hohlen Phrasen verkommen lässt. Denn längst hat sich herausgestellt: Es ist eine Pandemie des politischen Versagens und der gebrochenen Versprechen!"
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI211020

Landtag Intern stellt in einer Serie besondere Räume des Parlamentsgebäudes vor. Diesmal: der Raum für die Vollversammlung. Der Plenarsaal ist das Herzstück des Parlamentsgebäudes. Seine runde Form fällt sofort auf, manches Detail hingegen ist nicht auf den ersten Blick zu sehen.
Die Tische werden noch einmal desinfiziert. Alles sieht ordentlich und symmetrisch aus im Plenarsaal. Oben auf der Besucher- und Pressetribüne bauen Fernsehteams Kameras auf. In einer knappen Stunde beginnt die Sondersitzung des Landtags. Außerplanmäßig kommen die Abgeordneten zusammen, um aus ihrer Mitte einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Noch ist alles still.
Kreisrund
Der Blick fällt auf das gut 6 mal 2,40 m große Landeswappen, das der Künstler Ferdinand Kriwet aus 3.630 Aluminiumzylindern gestaltet hat. Und auf 250 Sitzplätze, die im Kreis angeordnet sind. Ein Zeichen für gleichberechtigten Austausch und eine Vorgabe des damaligen Landtags im Ideen- und Bauwettbewerb für ein neues Landtagsgebäude, als der frühere Parlamentssitz - das Ständehaus - zu klein wurde. Wenn schon eine kreisrunde Sitzanordnung, dann auch ein kreisrunder Saal - so die damalige Grundidee des Architekten Prof. Fritz Eller für seinen Entwurf eines Parlamentsneubaus aus Rundungen und mit viel Glas. Transparenz und Offenheit sind Werte, die Form und Prinzip des Landtagsgebäudes bestimmen. Auch die Anordnung der Plätze von Abgeordneten und Regierung auf einer Ebene ist kein Zufall. Schließlich sind die beiden Verfassungsorgane gleichrangig. Erhöht sitzt nur der Landtagspräsident, der die Sitzungen abwechselnd mit seinen Stellvertreterinnen und seinem Stellvertreter leitet, mit seinen Schriftführerinnen oder Schriftführern, direkt vor dem großen Landeswappen.
Zu sehen sind heute nicht mehr die ersten Stühle und Tische, die zum 1988 eröffneten neuen Landtag gehörten. Ursprünglich hatte der Architekt, dem Parlamentsgebäude entsprechend, Sessel in halbrunder Form gewählt. Manch ein Mitglied des Landtags legte noch ein Sitzkissen hinein, um eine angenehme Arbeitshöhe zu erreichen und nicht darin zu versinken.
Die alten Tische sind Geschichte. Fingerringe oder auch zwischen den Fingern gehaltene Stifte haben beim Applaudieren mit der flachen Hand auf den Tisch an der immer gleichen Stelle deutliche Spuren der Debattenkultur hinterlassen.
Nach 24 Jahren Benutzung und mehr als 5.500 Stunden Plenarberatungen hatte der Saal im Jahr 2012 Renovierungsbedarf, und zwar nicht nur wegen der Tische. Vorrangig ging es um die Klimatechnik: Kam die Frischluft zuvor aus dem Boden, der mit Teppich ausgekleidet war, gelangt die Luft seither über die Tische der Abgeordneten in den Raum - besser ein kühler Kopf als kalte Füße, sagt Irmgard Birn vom Besucherdienst des Landtags, wenn sie Gästen den Raum zeigt. Die Klimatechnik bewährt sich auch in der Corona-Pandemie. Die Luft kann sich nicht mit virusbelasteten stehenden Aerosolen anreichern. Denn die Raumluftanlage leitet permanent Außenluft in den Saal, die durch den Deckenbereich wieder abgesaugt wird. So entsteht ein ständiger Luftzug nach oben.
Neben technischen Erneuerungen spielte auch die Barrierefreiheit im Plenarsaal eine große Rolle bei den Renovierungsarbeiten. Vom Sitzplatz zum Rednerpult gelangen Abgeordnete seitdem nicht nur über Stufen, sondern auch über eine Rampe. Das gilt natürlich ebenso für Gäste, die ohne Barriere an Veranstaltungen teilnehmen können sollen.
Im Zuge der Renovierung im Jahr 2012 bekam der Plenarsaal die neuen Tische für die Klimatechnik und ein modernes Stuhl-Schienensystem. Jeder Stuhl zieht sich nach Benutzung automatisch zurück an den Tisch. An ihren Plätzen haben die Abgeordneten jeweils ein eigenes Mikrofon, etwa um Zwischenfragen während der Debatte zu stellen. Der Landtagspräsident ist Herr der Mikrofone und erteilt das Wort. Zum festen Platz jeder und jedes Abgeordneten gehört außerdem eine abschließbare Schublade für persönliche Dinge.
Der Plenarsaal, das Kernstück des Landtags und mit 30 Meter Durchmesser der größte Saal im Landtag, bietet nicht nur Platz für das Parlament und die Regierung. Als Schaufenster des Parlaments verfügt er auch über 336 Plätze auf der Besuchertribüne für Bürgerinnen und Bürger, Gäste des Konsularischen Korps sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien inklusive zweier Sprecherkabinen für eine Live- Kommentierung von Fernsehsendern.
Immer wieder anders
Der Raum füllt sich langsam mit Menschen. Während regulärer Plenarsitzungen kommen und gehen immer wieder Abgeordnete: Essen und Trinken sind im Plenarsaal untersagt, die Sitzungen dauern oft bis spät abends und haben keine Pausen.
Zu jeder neuen Wahlperiode sieht der Plenarsaal etwas anders aus: Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der Landtagswahl variiert die Zahl der Abgeordneten. So nahmen beispielsweise in der 10. Wahlperiode, als das neue Landtagsgebäude eröffnet wurde, 201 Abgeordnete aus zwei Fraktionen Platz. In der 11. Wahlperiode waren es 239 Abgeordnete aus vier Fraktionen. Und in der 15. Wahlperiode saßen mit 181 Abgeordneten knapp 60 Menschen weniger im Saal.
Die Tische der 199 Abgeordneten, die dem Landtag in dieser Wahlperiode angehören, zeigen noch keine Abnutzungsspuren. Sie warten noch auf Zeichen jahrzehntelanger parlamentarischer Debatte. Auch heute wird daran wieder gearbeitet. Der Plenarsaal füllt sich zur Sondersitzung, die Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein.
sow
Bildunterschriften:
Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 3. November 2021
Noch leer: Der Plenarsaal in aktueller Gestalt vor der Vollversammlung.
Die früheren Sessel aus dem Plenarsaal sind heute im "Haus der Parlamentsgeschichte" zu sehen.
Neue Klimatechnik und ein Stuhl-Schienensystem: Modernisierung im Jahr 2012.
Der Platz des Präsidenten, pandemiebedingt durch Scheiben von den benachbarten Plätzen getrennt.
Zusatzinformation:
SERIE: RÄUME DES LANDTAGS (TEIL 6)

ID: LI211022

9. November 2021 - 83 Jahre nach den Novemberpogromen hat sich der Landtag mit dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland befasst. Zum Parlamentsgespräch konnte der Präsident des Landtags, André Kuper, zahlreiche Gäste begrüßen. Der Jurist und Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman hielt einen Impuls.
"Antisemitismus - Neue Gefahr durch alte Verschwörungsmythen", so lautete der Titel des mittlerweile 10. Parlamentsgesprächs. Neben Prof. Friedman nahm die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff, teil. Die Netzaktivistin Marina Weisband war per Video zugeschaltet.
In seiner Begrüßung betonte Präsident Kuper, der 9. November sei ein Tag der Erinnerung und "eine Mahnung für alle Demokraten, entschieden gegen alle Formen des Antisemitismus vorzugehen". In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten die Nationalsozialisten Synagogen in ganz Deutschland in Brand gesetzt. Jüdische Bürgerinnen und Bürger wurden verfolgt, misshandelt und getötet, ihre Geschäfte und Wohnungen zerstört. Die Pogromnacht gilt als Auftakt zur systematischen Verfolgung der Juden in Nazi-Deutschland.
Der Präsident mahnte, auch heute seien Verschwörungsmythen Antrieb für Hass und Gewalt. So habe man bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen gelbe Sterne mit der Aufschrift "ungeimpft" sehen können. Die lange Liste an Übergriffen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen bereiteten ihm Sorgen.
In einem Videogrußwort sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, der Antisemitismus sei heute sehr sichtbar auf den Straßen. Man müsse ihm in der Gesellschaft begegnen, "präventiv, mit Aufklärung, mit Information, mit Bildung und mit Aktivität. Wir dürfen solche kruden Erzählungen und Behauptungen nicht unwidersprochen lassen".
In einem eindringlichen Appell rief Prof. Friedman dazu auf, sich jeden Tag gegen Antisemitismus und Rassismus zu stellen. Diese seien mittlerweile ein Alltagsphänomen. Deutschland brauche daher "Millionen Deutsche, die jeden Tag Antisemitismusbeauftragte" seien. Er mahnte, Angriffe gegen Jüdinnen und Juden seien Angriffe gegen die Menschenwürde und damit gegen die Demokratie. Dies betreffe alle Bürgerinnen und Bürger.
"Werkzeug für Demokratie"
Der Satz "Was kann ein Einzelner schon tun" sei nicht richtig, so Friedman weiter. Seine Eltern hätten den Holocaust überlebt, weil sie auf der Liste von Oskar Schindler gestanden hätten. Der Unternehmer hatte während des Zweiten Weltkriegs mehr als 1.000 jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter vor der Ermordung in Vernichtungslagern gerettet. Was Schindler gelungen sei, hätten auch andere tun können, so der Publizist weiter.
In der sich anschließenden Diskussion ging es auch um die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus über die Neuen Medien. Es gebe rechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit, betonte Prof. Lübbe-Wolff. Es müsse aber auch einen gesellschaftlichen Konsens geben, dass bestimmte Dinge nicht gesagt würden, auch wenn diese nicht strafbar seien.
Die Netzaktivistin und Politikerin Marina Weisband verwies darauf, dass derzeit insbesondere die Neue Rechte Soziale Medien für sich zu nutzen wisse. Sie appellierte, die Neuen Medien zu einem "Werkzeug für Demokratie" zu machen. Dazu müsse jetzt Infrastruktur geschaffen werden. In den Schulen und den Kommunen werde Personal, Zeit und Fachexpertise benötigt, um Jugendliche zu schulen und Betroffenen beispielsweise von Rassismus zu helfen.
wib
Bildunterschrift:
Beim Parlamentsgespräch diskutierten auf dem Podium die frühere Verfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff (r.) und der Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman. Die Netzaktivistin Marina Weisband war per Video zugeschaltet. Es moderierte Vivien Leue (l.).
Zusatzinformationen:
Das Parlamentsgespräch als Video finden Sie im Internetauftritt des Landtags: www.landtag.nrw.de/Mediathek/ Videoportal
Am Vorabend des 9. November 2021 hatte das Junge Ensemble Mariengarden aus Borken in der Bürgerhalle des Landtags das Theaterstück "Zeitspiel" aufgeführt. Es erzählt die wahre Geschichte von Musikerinnen, die im Vernichtungslager Auschwitz inhaftiert waren und den Holocaust nur durch ihre Mitwirkung in einem Orchester überleben konnten. Zu der Aufführung hatten der Präsident des Landtags, André Kuper, und die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eingeladen. Sie eröffneten den Abend gemeinsam mit dem Generalkonsul der Republik Polen, Jakub Wawrzyniak.

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI211005

Düsseldorfer Altstadt
28.10.2021 - Der Innenausschuss hat sich in einer Aktuellen Viertelstunde mit der Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt befasst. Anlass waren zwei Gewalttaten innerhalb einer Woche. Dabei kam ein 19-jähriger Mann, der mit einer abgebrochenen Glasflasche angegriffen wurde, ums Leben. Ein 17-Jähriger wurde durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "sehr ernsten Problem". Regelmäßig hielten sich "Gruppen mit erhöhtem Aggressionspotenzial" in der Altstadt auf, oft polizeibekannt und mit Migrationshintergrund. Alkohol und Drogen verschärften die Lage. Der Innenminister wies u. a. auf die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei hin. Beide hätten ihre Präsenz vor Ort verstärkt. Weitere Maßnahmen würden geprüft, sagte Reul: "Es gibt nicht die eine Lösung." Die Düsseldorfer Altstadt sei nur ein Beispiel, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen hätten ähnliche Probleme. Es handle sich um "kein Problem der letzten Jahre, sondern der letzten Jahrzehnte", sagte Monika Düker (Grüne). Die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst sei wichtig. Man müsse aber "an verschiedenen Schrauben drehen".
Atelier von Joseph Beuys
28.10.2021 - Die ehemaligen Wohn- und Atelierräume von Joseph Beuys im Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel stehen zum Verkauf. Der Künstler, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen gefeiert wird, hatte dort von 1961 bis zu seinem Tod 1986 gearbeitet und mit seiner Familie gelebt. Mit dem Verkauf der Wirkungsstätte beschäftigte sich nun auch der Ausschuss für Kultur und Medien. Landeskulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) berichtete, dass das Land bereits 2018 intensiv einen Ankauf und eine mögliche Nutzung geprüft habe, sich jedoch dagegen entschieden habe. In einem schriftlichen Bericht (Vorlage Drs. 17/5899) an den Ausschuss heißt es u. a., dass in dem Gebäude kaum noch Spuren der Nutzung durch Beuys und seine Familie vorhanden seien. Die Ministerin erläuterte, die Räume könnten nicht viel Authentizität vermitteln und seien auch "schwer bespielbar". Der renommierte und international bekannte Aktionskünstler und Bildhauer stammte aus Krefeld und wirkte auch als Professor an der Kunstakademie Düsseldorf.
Kolonialismus
11.11.2021 - Die Landeszentrale für politische Bildung will ihre Aktivitäten um das Thema "Kolonialismus" erweitern. Dies teilte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft dem Hauptausschuss mit (Vorlage Drs. 17/5974). Die Beschäftigung mit dem Thema habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, heißt es in dem Bericht. Diskutiert werde der Umgang der ehemaligen Kolonialmächte, darunter Deutschland, mit ihrer kolonialen Vergangenheit. Zudem werde die Frage gestellt, "wie sowohl die Folgen konkreten kolonialistischen Unrechts als auch die Nachwirkungen kolonialistisch geprägter Denk- und Verhaltensmuster das Zusammenleben in unserer heutigen Gesellschaft beeinflussen, zu der auch Menschen mit Wurzeln in ehemaligen Kolonialstaaten gehören". Die Landeszentrale will in diesem Zusammenhang insbesondere mit den NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen kooperieren.
Einige von ihnen hätten das Thema bereits aufgegriffen. Geplant sei zunächst eine Bestandsaufnahme zum Stand der Forschung auf diesem Gebiet, berichtete Klaus Kaiser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Es handle sich um ein Thema von "hoher Relevanz", sagte Carina Gödecke (SPD). Bezüge zur Kolonialzeit ließen sich in etlichen Kommunen finden, zum Beispiel bei Straßennamen. Angela Freimuth (FDP) empfahl, sich aus Zeitgründen in der nächsten Legislaturperiode intensiver mit dem Thema zu befassen.
Sexualisierte Gewalt im Sport
16.11.2021 - Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen hat im Sportausschuss über die Zwischenergebnisse einer Studie zu sexualisierten Grenzverletzungen und Belästigungen im Breitensport berichtet. Es handelt sich um die bundesweit erste Studie zu diesem Thema. Etwa ein Viertel der Vereinsmitglieder (rund 26 Prozent) habe mindestens einmal sexualisierte Grenzverletzungen oder Belästigungen ohne Körperkontakt im Kontext des Vereinssports erlebt, berichtete Martin Wonik, Vorstand des Landessportbunds. Dies sei beispielsweise in Form von anzüglichen Bemerkungen oder unerwünschten Text- oder Bildnachrichten geschehen. Bei rund 19 Prozent der Vereinsmitglieder sei es mindestens einmal zu sexualisierter Belästigung oder Gewalt mit Körperkontakt gekommen. Vereine bräuchten dringend Hilfe, um die Vorgänge aufzuarbeiten. In Nordrhein-Westfalen entstehe derzeit ein flächendeckendes Beratungsnetz. Abgeordnete aller Fraktionen ermutigten den Landessportbund, die Studie fortzusetzen, und sagten ihre Unterstützung bei der Präventionsarbeit zu.

ID: LI211023

28. - 30. Oktober 2021 - Informieren, Argumentieren, Debattieren: Drei Tage lang haben 195 Jugendliche und junge Erwachsene Ende Oktober die Rolle der Landtagsabgeordneten eingenommen und beim 11. Jugend-Landtag den landespolitischen Alltag hautnah erlebt.
Nach einer coronabedingten Pause im vergangenen Jahr konnte der Jugend-Landtag für 16- bis 20-Jährige in diesem Jahr wieder stattfinden - natürlich unter Einhaltung strenger Pandemiemaßnahmen wie der 3G-Regel. Alle Mitglieder des Jugend-Landtags waren geimpft, genesen oder mehrfach getestet.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 zum Auftakt des Jugend-Landtags. Er betonte: "Junge Menschen sind wesentlich politischer, als es ihnen oft unterstellt wird. Klimawandel, Umweltschutz und Rassismus sind Themen, die Jugendliche besonders mobilisieren. Sie wollen mitentscheiden und ihre Zukunft gestalten. Wir möchten mit dem Jugend- Landtag das "Erlernen" von Demokratie mit ihren Herausforderungen, Institutionen und Regeln fördern und die jungen Menschen für die parlamentarische Demokratie begeistern."
Der Jugend-Landtag orientiert sich an den regulären Abläufen des Landesparlaments. So schlossen sich die Mitglieder zu Jugend-Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zusammen, wählten u. a. Fraktionsvorsitzende, debattierten in Fachausschüssen über Anträge und hörten dazu Sachverständige an. Vor Beginn des eigentlichen Jugend-Landtags nahmen sie zudem an einem Demokratietraining der Landeszentrale für politische Bildung teil.
Drei Stunden Plenarsitzung
Höhepunkt war auch in diesem Jahr die Plenarsitzung am Samstag. Nach dreistündiger engagierter Debatte fasste der Jugend-Landtag mehrheitlich zwei Beschlüsse. Angenommen wurden die Anträge "Digitalisierung von Schulen und Hochschulen" und "Gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei". Sie wurden im Anschluss dem Hauptausschuss des Landtags zugeleitet und den Abgeordneten als Parlamentspapier bekannt gemacht.
Die Präsidentin des Jugend-Landtags, Hannah Sellemerten, hatte die Sitzung eröffnet und als ersten Tagesordnungspunkt die Aktuelle Stunde "Geplantes Versammlungsgesetz - so nicht" aufgerufen.
An der Plenarsitzung nahmen auch Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke und Landtagsvizepräsident Oliver Keymis sowie weitere Abgeordnete des Landtags teil. Vizepräsidentin Gödecke verabschiedete die jungen Abgeordneten: "Der Jugend-Landtag ist ein Demokratie- Erlebnis. Die jungen Abgeordneten debattieren leidenschaftlich, treten für ihre Standpunkte ein und lernen, Kompromisse miteinander zu finden. Es ist beeindruckend zu sehen, wie engagiert und politisch interessiert junge Menschen in NRW sind. Sie machen hier aber auch an vielen anderen Stellen auf ihre Belange aufmerksam und treten für ihre Interessen ein. Dieses Engagement fördern wir im Landtag Nordrhein-Westfalen ausgesprochen gerne mit dem Jugend-Landtag."
red
Bildunterschriften:
Die Präsidentin des 11. Jugend-Landtags, Hannah Sellemerten, stellte sich gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Rechts im Bild: der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Dr. Tobias Blasius.
Vizepräsidentin Carina Gödecke verabschiedete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 11. Jugend-Landtags.
Der 11. Jugend-Landtag beschloss zwei Anträge.
Zusatzinformationen:
Ein Video der Plenarsitzung finden Sie unter www.landtag. nrw.de/Mediathek/ArchivierteAufzeichnungen
Der erste Jugend-Landtag fand 2008 statt. Vorausgegangen war eine Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in Düsseldorf. Diese fasste den Beschluss, die Jugendarbeit der Landesparlamente zu stärken, um junge Menschen für Demokratie und Politik zu begeistern. An den elf Jugend-Landtagen haben seitdem mehr als 2.000 junge Menschen teilgenommen.

ID: LI211024

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Daniela Beihl (FDP). Die 36-jährige Politikwissenschaftlerin aus Espelkamp ist u. a. Sprecherin ihrer Fraktion im Wissenschaftsausschuss.
Daniela Beihl ist sportbegeistert - und wegen dieser Leidenschaft ist die 36-Jährige, die eine Start-Zulassung für den Berlin-Marathon im kommenden Jahr hat, in die Politik gegangen: Vor 15 Jahren sollte das einzige Freibad ihrer Heimatstadt Espelkamp im ostwestfälischen Kreis Minden-Lübbecke geschlossen werden. Und Beihl, die als Jugendliche im Verein Fußball gespielt hat und bei Leichtathletik-Wettkämpfen dabei war, wollte das verhindern.
2006 trat die Sportlerin deshalb in die FDP ein. Denn deren langjährige Fraktionsvorsitzende in Espelkamp, Gisela Vorwerg, kämpfte leidenschaftlich für das Waldfreibad, das heute gerade von Grund auf neu errichtet wird. In der FDP-Ratsfraktion der rund 25.000 Menschen zählenden Stadt wurde Beihl sachkundige Bürgerin, ging in den Sportausschuss. Im selben Jahr begann sie in Bielefeld ein Studium der Politik- und Medienwissenschaften. "Ich habe auch überlegt, Lehrerin zu werden", erzählt die Abgeordnete bei einem Gespräch im Landtag. "Doch dann war ich begeistert von meinem Studium und habe mir auch einen Job in der Politik vorstellen können."
Aus einer "typischen FDP-Familie" komme sie nicht, sagt Beihl. Ihr Vater hat jahrzehntelang als Tischler gearbeitet, ihre Mutter ist gelernte Schneiderin, ihr 33-jähriger Bruder Koch. Ihr Studium hat die Liberale durch einen Job im Einzelhandel, als Verkäuferin in einem Schuhgeschäft, finanziert. "Eigentlich hätte ich in die SPD eintreten müssen", lacht sie - aber mit der Partei habe sie sich einfach nicht identifizieren können.
Sie sei eben so erzogen worden, dass sie "eigenverantwortlich und eigenständig durchs Leben gehen" solle, sagt Beihl - und dieses "Lebensgefühl" habe sie in ihrer Partei wiedergefunden: "Die FDP glaubt an jeden, will jedem die bestmöglichen Chancen geben - aber jeder soll immer noch eigenverantwortlich handeln können."
Nach ihrem Master-Abschluss 2012 ging Beihl nach Hannover. Schon in der Landeshauptstadt Niedersachsens arbeitete die Politikwissenschaftlerin im Landtag, war Referentin für Schule, Wissenschaft und Kultur der FDP-Fraktion. 2015 wechselte sie dann an den Rhein, wurde in Düsseldorf Büroleiterin des FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke.
Selbst Parlamentarierin ist Beihl seit dem 27. Juni 2019. Nachgerückt ist sie für den aus dem rheinischen Langenfeld stammenden Moritz Körner, der ins Europaparlament gewechselt ist. Wie Körner vertritt sie im nordrhein-westfälischen Landtag die FDP im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri, der sich mit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 befasst - und ist hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Aus Düsseldorf nach Espelkamp zurückgezogen ist die Abgeordnete trotzdem direkt nach Antritt ihres Mandats. "Ich vertrete den Kreis Minden-Lübbecke - deshalb ist es selbstverständlich, dass ich dort lebe und wohne", sagt Beihl, die sich selbst als "Ostwestfälin durch und durch" beschreibt. Im Rat ihrer Heimatstadt ist sie FDP-Fraktionsvorsitzende, in Düsseldorf macht sie sich für gute Studienbedingungen stark. Die Hochschulpolitikerin kämpft für ein "auskömmliches" und vor allem "elternunabhängiges" BAföG ebenso wie für die Freiheit der Universitäten: Den Versuch Chinas, über seine Konfuzius-Institute Lesungen aus dem Buch "Xi Jinping - der mächtigste Mann der Welt" zu verhindern, hat sie scharf als "inakzeptabel" verurteilt.
Als Ostwestfälin freut sich Beihl natürlich über die neue medizinische Fakultät der Universität Bielefeld, die ab diesem Wintersemester 60 Studierende ausbildet. Ein "sehr wichtiges Signal für den ländlichen Raum" sei das, findet sie - und hofft auf "Klebeeffekte", die helfen könnten, den immer drängender werdenden Hausärztemangel auf dem Land zu lindern.
Möglich gemacht habe das die "Respekt-getragene" Koalition mit den Christdemokraten. Verbesserte Bildungschancen stünden auch für die kommende Legislaturperiode für Beihl im Fokus ihrer Arbeit. Auf der Landesliste der Liberalen steht Beihl an 24. Stelle - und sollte die FDP wie in aktuellen Umfragen 13 Prozent oder mehr erreichen, zieht der Listenplatz.
Andreas Wyputta

Zur Person
Daniela Beihl wurde am 8. Dezember 1984 in Rahden geboren. Von 2005 bis 2012 studierte sie Politik- und Medienwissenschaften an der Universität Bielefeld. Das Studium schloss sie 2012 mit dem "Master" ab. Von 2013 bis 2015 arbeitete sie als Wissenschaftliche Referentin der FDP-Fraktion für Kultus, Wissenschaft und Kultur im Landtag Niedersachsen. Von 2015 bis 2019 war sie Wissenschaftliche Referentin/Büroleiterin im Büro des FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke. Beihl ist seit Juni 2019 selbst Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie rückte für Moritz Körner nach.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Da ich gerne und viel lese, ist die Frage nicht leicht zu beantworten. Ich mag politische Bücher, aber auch Biografien spannender Persönlichkeiten und im Urlaub auch sehr gerne Romane oder Klassiker.

Welche Musik hören Sie gerne?
Es kommt immer auf die Stimmung und die Situation an. Ich mag House- und Popmusik, aber auch mal die 80er oder Jazz.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Joghurt und je nach Saison: Himbeeren, Brombeeren und Heidelbeeren. Ich versuche, mich gesund zu ernähren, aber trotzdem ist auch mal eine Schokolade im Kühlschrank zu finden.

Ihr liebstes Reiseziel?

Am liebsten reise ich zur Erholung nach Italien. Sehr spannend finde ich aber auch Städtetrips nach New York oder Rom.

ID: LI211025

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 18. November 2021 die Justizministerin der Republik Ungarn, Dr. Judit Varga, empfangen - gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Polen, Mittel- und Osteuropa, Baltikum, Josef Neumann. An dem Treffen nahm auch der neue ungarische Generalkonsul Gergő Szilágyi teil. Kuper sagte: "Als Mitglieder der Europäischen Union haben Deutschland und Ungarn sich verpflichtet, in Europa für Frieden, Freiheit und Wohlstand einzutreten. Die Achtung der europäischen Werte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit muss dabei stets geachtet werden. Denn trotz unterschiedlicher Sichtweisen können wir nur durch ein starkes Miteinander die Herausforderungen und Krisen in Europa bewältigen." Der Präsident ist auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe Polen, Mittel- und Osteuropa, Baltikum.

ID: LI211026

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 12. November 2021 die "Gelbe Schleife" der Bundeswehr entgegengenommen. Der Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen, Brigadegeneral Dieter Meyerhoff, übergab sie am 66. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr im Landtag. Sie symbolisiert Solidarität, Dankbarkeit und Respekt gegenüber der Bundeswehr und ist nun dauerhaft neben dem Eingang zum Plenarsaal zu sehen. Präsident Kuper würdigte die Bundeswehr als Friedensarmee: "Die Bundeswehr hat sich in 66 Jahren auf immer neue Herausforderungen und veränderte Sicherheitslagen eingestellt. Sie war vom ersten Tag an eine Parlamentsarmee, deren Einsätze vom Bundestag genehmigt werden. Sie ist damit Teil der wehrhaften Demokratie und tief verwurzelt in unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihrer Leistungsfähigkeit - nicht nur bei schwierigen Auslandseinsätzen, sondern auch vor Ort."

ID: LI211027

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 21. Dezember 2021.

ID: LI211028

Bildunterschrift:
Mit seiner Elektroschrott-Skulptur "Der Wertgigant" will der Kölner Künstler HA Schult ein Zeichen gegen die "Wegwerfgesellschaft" setzen. Sie setzt sich zusammen u. a. aus Fernsehteilen, Laptops und Waschmaschinen. Das fast 6 Meter hohe und eine Tonne schwere Kunstwerk wird in ganz Deutschland gezeigt - Ende Oktober machte es für fünf Tage Station auf dem Vorplatz des Landtags. Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte: "Der Wertgigant setzt ein Zeichen gegen Verschwendung und Wegwerfmentalität. Die Bewahrung unserer Schöpfung, der Schutz unserer Umwelt ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und für jeden Einzelnen."

ID: LI211029

Jugendliche Smartphone

ID: LI210901

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI210906

7. Oktober 2021 - Kontrovers hat der Landtag über den Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe von Mitte Juli diskutiert. Die SPD-Fraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, warf der Landesregierung "Organisationschaos" vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) wies dies zurück.
Laut eines Medienberichts habe ein Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung Köln um Aufhebung seines Beschäftigungsverhältnisses gebeten, weil Personal für die zu bewältigenden Aufgaben bei der Antragbewilligung der Wiederaufbauhilfe fehle, heißt es u. a. in dem SPD-Antrag (Drs. 17/15298). Es habe technische Probleme bei der Antragsbearbeitung gegeben, das Verfahren selbst beinhalte für die Betroffenen zum Teil "schwer verständliche Details".
Christian Dahm (SPD) warf der Landesregierung Organisationsversagen vor. Die Bezirksregierungen erledigten immer mehr Aufgaben, ohne personell adäquat ausgestattet zu werden. Es mangele keineswegs an der Qualifikation oder Motivation der Beschäftigten, sondern an der Anzahl. Entsprechende Hilferufe aus den Bezirksregierungen seien der Landesregierung bekannt, aber sie ignoriere diese und verletze damit ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Das sei ebenso unverantwortlich, wie die Menschen nach der Hochwasserkatastrophe alleine zu lassen. Sie bräuchten eine schnelle Antragsbearbeitung und eine zügige Auszahlung der Mittel.
"Wo gearbeitet wird, passieren Fehler", sagte Daniel Sieveke (CDU). Aber statt konstruktive Kritik zu üben, instrumentalisiere die SPD das Unglück, das die Menschen erlebt hätten. Das sei "menschlich schäbig und ein politisches No-Go". "Ich weise Ihre Kritik mit Ihrer Weltuntergangsstimmung gepaart mit Vorwürfen von totalem Staats- und Organisationsversagen zurück", betonte der Abgeordnete. Die Hilfe des Landes breche nicht wegen der Kündigung eines Abteilungsleiters zusammen. 2.328 Anträge auf Wiederaufbauhilfe lägen bereits vor. Dies zeige, dass die Menschen nach vorn schauten. Seit dem 1. Oktober werde Geld ausgezahlt.
Seine Fraktion habe Hochachtung vor den Opfern der Flutkatastrophe, sagte Horst Becker (Grüne). Sie stünden vor einer schwierigen Situation. Seit Mitte September könnten die Anträge zur Wiederaufbauhilfe eingereicht werden. Allerdings gebe es bei der Bearbeitung offenbar "massive Schwierigkeiten". Das Personal der Bezirksregierung scheine überlastet. Kommunen und Kreise müssten deshalb vor Ort "massiv mit eigenem Personal die Antragstellung bearbeiten", sagte Becker. Anträge könnten nur per E-Mail eingereicht werden, "obwohl angesichts der Schäden viele Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit überhaupt nicht mehr haben".
"Maßnahmenkatalog"
Andreas Terhaag (FDP) sprach von einer "historischen Katastrophe". Es gelte nun, "den Wiederaufbau zu planen, zu organisieren und umzusetzen". Die "NRW-Koalition" sei die Probleme mit einem "großen Maßnahmenkatalog" angegangen. Terhaag wies die von der SPD-Fraktion geäußerte Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung zurück. Von einem "Organisationschaos" könne keine Rede sein. Es sei klar, dass nach einer solchen Katastrophe erst einmal Personal fehle. Dies könne zu einer kurzfristigen Überlastung führen. Die Landesregierung tue aber alles, um zu helfen und die Betroffenen zu entlasten.
Andreas Keith (AfD) sagte, die Unwetterkatastrophe gehe für Betroffene mit immensen psychischen Belastungen einher. Die AfD habe daher schon vor Monaten gefordert, psychologische Hilfen auszuweiten. Es sei "ein Skandal", dass die anderen Fraktionen dem nicht zugestimmt hätten. Die SPD-Fraktion nutze mit ihrem Antrag nun die Misere von Betroffenen aus, um "politische Geländegewinne" bei der Landtagswahl 2022 zu erzielen. Für Betroffene in den Flutgebieten brauche es ein langfristiges Programm zur Trauerbewältigung. Zudem müssten mehr Anlaufstellen eingerichtet werden, um Anträge einreichen zu können.
Was in Medien mit Blick auf die Kölner Bezirksregierung geschildert werde, sei von der zuständigen Regierungspräsidentin nicht bestätigt worden, bemerkte Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Gegenteil: In der Behörde gebe es ein umfassendes Gesundheitsmanagement mit dem Ziel, Belastung durch Mehrarbeit zu vermeiden. Ein erhöhter Krankenstand sei nicht zu erkennen. In den fünf Bezirksregierungen seien zum Jahr 2022 zudem rund 700 Mitarbeitende mehr beschäftigt als noch vor der Corona-Pandemie. Personal werde nach und nach aufgestockt, sagte Reul. "Wir können keine Wunder vollbringen." Aber: "Wir helfen. Wir kümmern uns."
Mitberaten wurde ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion ("Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau unterstützen - Psycho-Soziale Betreuung gewährleisten, Bürokratiemonster bändigen", Drs. 17/15254). Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Grünen und die AfD stimmten mit der SPD für den Antrag.
sow, zab, tob

Systematik: 2840 Wasserbau

ID: LI210902

Informatik und Naturwissenschaften

6.10.2021 - Die Fraktionen von CDU und FDP wollen das Schulfach Informatik mit klassischen Naturwissenschaften in der gymnasialen Oberstufe gleichstellen. Informatik werde in der Sekundarstufe I aller weiterführenden Schulformen bereits seit dem Schuljahr 2021/22 verpflichtend in den Jahrgangsstufen 5 und 6 unterrichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag (Drs. 17/15262), über den die Abgeordneten beraten haben. In der Sekundarstufe II könne Informatik bislang aber nicht "als alleiniger Vertreter des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfelds (neben der Pflichtbelegung Mathematik) belegt werden" - anders als die Fächer Physik, Chemie und Biologie. Die Landesregierung solle sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für eine Änderung der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" einsetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion (Drs. 17/15302) wurde abgelehnt.

Förderoffensive

6.10.2021 - Die Abgeordneten haben sich mit einem Antrag (Drs. 17/13403) der SPD-Fraktion zu Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler befasst. Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit einhergegangenen Unterrichtsausfall bestehe ein besonderer Bedarf für Kinder und Jugendliche mit Lernschwächen sowie aus sozial benachteiligten Familien. Die Landesregierung solle allen Schülerinnen und Schülern ein freiwilliges Förderangebot unterbreiten, um Lernrückstände aufzuholen. Wer die Mindestanforderungen in den Kernfächern nicht erreiche, solle Angebote im Umfang von zusätzlichen 80 Unterrichtsstunden in den Jahren 2021 und 2022 erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Neben der SPD- stimmte die Grünen-Fraktion dafür.

Lützerath

6.10.2021 - Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung einen Erhalt der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler. Sie gehöre zum zweiten Umsiedlungsabschnitt und solle nach den Plänen des Energiekonzerns RWE Ende 2022 dem Braunkohleabbau weichen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (Drs. 17/15253). Sogar Daten der Bundesregierung zeigten, dass der Kohleausstieg wegen verschärfter Klimaziele bereits 2030 umgesetzt werden müsse. Das Festhalten an weiteren Umsiedlungen von Ortschaften sei "vor diesem Hintergrund vollkommen absurd". Die Landesregierung müsse zudem verhindern, dass in Lützerath "weiter Fakten geschaffen werden, bevor über anhängige Klagen rechtskräftig geurteilt" worden sei. Demnach klage ein Landwirt gegen seine Enteignung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die SPD enthielt sich.

Warnhinweise

6.10.2021 - Nach der Unwetterkatastrophe von Juli fordern die Fraktionen von CDU und FDP, künftig Warnhinweise stärker über die Lokalradios zu verbreiten. Sie verweisen in ihrem Antrag (Drs. 17/15215) auf ein Beispiel aus dem Kreis Steinfurt, wo sich die Kreisleitstelle bereits seit 2005 unmittelbar ins Programm des Lokalsenders einschalten könne, um bei einer Gefahrenlage aktuelle Warn- und Verhaltenshinweise zu geben. Dies sei auch möglich, wenn die Redaktion beispielsweise nachts nicht besetzt sei. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. zu einer Klärung auf, inwieweit Lokalstationen bereits heute Teil der Katastrophenpläne in den Kommunen seien. Zudem müssten technische Möglichkeiten für direkte Schaltmöglichkeiten in die Lokalprogramme geprüft werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen. SPD und Grüne enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der SPD (Drs. 17/15304) wurde abgelehnt.

Atomwirtschaft

6.10.2021 - Der Landtag hat über eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion ("Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten", Drs. 17/12509) und die Antwort der Landesregierung (Drs. 17/14380) debattiert. Obwohl in NRW seit mehr als 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb sei, müsse man mit den "Hinterlassenschaften" umgehen, so die Grünen. Die Fraktion hatte u. a. nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Atomwirtschaft sowie nach Produktion und Vertrieb von angereichertem Uran gefragt. Weitere Themenkomplexe der Großen Anfrage waren die Lagerung von Atommüll in Nordrhein-Westfalen, Atomtransporte durchs Land, Atomexporte nach Russland und in andere Staaten. Insgesamt hatten die Grünen 188 Einzelfragen gestellt. Die Antwort der Landesregierung umfasst rund 100 Seiten. Federführend war das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Sieben weitere Ministerien seien beteiligt gewesen.

Kreislaufwirtschaft

6.10.2021 - Die SPD-Fraktion fordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik: Der weltweite Rohstoffverbrauch habe sich zwischen 1970 und 2017 beinahe verdreifacht, schreibt die Fraktion in einem im Plenum eingebrachten Antrag (Drs. 17/15255). "Ein Leben innerhalb der planetarischen Grenzen wird ohne den Übergang zur Kreislaufwirtschaft daher nicht möglich sein." Der zentrale Ansatz, mit dem der Umgang mit Roh- und Werkstoffen gestaltet werden müsse, heiße "zirkuläre Wertschöpfung". Materialien würden dabei "durch ein durchdachtes Design, Management und technologische Innovation so genutzt, dass Abfälle möglichst vermieden und Stoffe aus Gütern nach deren Nutzung wieder verwendet werden". Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine Rohstoffstrategie für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, "in der klare Zielsetzungen und wirksame Instrumente für eine nachhaltige, wo möglich zirkuläre Rohstoffbewirtschaftung aufgezeigt werden". Nötig sei ein "Masterplan zirkuläre Wirtschaft". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung (federführend) überwiesen.

Kriminalpolizei

7.10.2021 - Die Fraktionen von CDU und FDP nehmen in einem Antrag (Drs. 17/15263) Belastungssituation, Organisation und Strukturen bei der Kriminalpolizei in den Blick. Die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten leisteten "eine herausragende Arbeit", schreiben die Fraktionen. Allerdings sei die Belastung insbesondere bei der Kripo hoch. Die Arbeit habe sich "deutlich erweitert und verändert". Dies liege auch an der Digitalisierung: "So stellen neue Tatbegehungsformen, Kriminalitätsphänomene und Täterkommunikationswege sowie interne (Digitalisierungs-) Prozesse die Polizei vor immer neue Herausforderungen." Ermittlungen und Beweisführungen seien personell und zeitlich aufwendiger geworden. Die Landesregierung solle Forschungsaufträge zur Belastungssituation bei der Polizei vergeben. Zudem sollten jedes Jahr mindestens 10 Prozent der neuen Polizeikommissarinnen und -kommissare direkt nach dem Studium bei der Kriminalpolizei eingesetzt werden. Die Fraktionen regen weiter eine umfassende Werbekampagne an, "die gezielt spezialisierten Nachwuchs für den Bereich der Kriminalpolizei anspricht". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Dagegen stimmten die Grünen. SPD und AfD enthielten sich.

Frauen in der Justiz

7.10.2021 - Um "Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen" ging es in einer weiteren Großen Anfrage (Drs. 17/12868) der Grünen-Fraktion. Der Frauenanteil habe sich "in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich erhöht", schreiben die Grünen. Allerdings scheine dies "nach wie vor nicht oder nur sehr eingeschränkt für Frauen in Führungs- und Spitzenpositionen innerhalb der Justiz zu gelten". Die Fraktion hatte u. a. nach Maßnahmen zur Frauenförderung gefragt. Weitere Fragen bezogen sich auf Frauen an Hochschulen, Frauen als Opfer von Straftaten sowie Frauen und Mädchen als Gefangene im Strafvollzug. "Die Justiz des Landes Nordrhein- Westfalen ist in allen Arbeitsbereichen und Hierarchiestufen bestrebt, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis herbeizuführen bzw. zu wahren", heißt es in der rund 130 Seiten umfassenden Antwort (Drs. 17/13981, Neudruck) der Landesregierung: "In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, z. B. in Führungspositionen, sind generell - geschlechterübergreifend - Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf veranlasst."

Geschäftsordnung

7.10.2021 - Der Landtag hat eine von der AfD-Fraktion beantragte Änderung seiner Geschäftsordnung abgelehnt. Die Fraktion wollte zusätzlich zur Fragestunde im Plenum eine "Regierungsbefragung" einführen (Drs. 17/5633, Drs. 17/15312) und hatte u. a. das ihrer Ansicht nach bisherige "starre Format" kritisiert: "Fragen an die Landesregierung müssen vorab eingereicht werden, und es besteht für die Mitglieder der Landesregierung auch nicht die Verpflichtung, an der Fragestunde teilzunehmen." Die Fragestunde sei nicht mehr zeitgemäß. Der Antrag habe das Ziel, "den Landtag in seiner Rolle als öffentliches Forum für die politische Willensbildung zu stärken und eine wirkungsvollere Kontrolle des Handelns der Landesregierung durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu ermöglichen".

Holzverbrennung

7.10.2021 - Die Fraktion der AfD setzt sich für einen sofortigen Stopp aller landeseigenen Subventions- und Förderprogramme für holzbasierte Brennstoffe ein. In ihrem Antrag (Drs. 17/15256) heißt es, dass nicht zuletzt aufgrund der Förderungen die Zahl der Pelletheizungen bundesweit in den vergangenen 15 Jahren auf mehr als 490.000 gestiegen sei. Forschungen zeigten aber, dass der Ersatz von Kohle durch Biomasse die CO2-Emissionen nicht verringere, sondern vielmehr sogar erhöhe. Zudem werde durch die Abholzung der Wälder die ökologische Waldpflege gefährdet. Holzkraftwerke stießen bis zu 60 Prozent mehr CO2 aus als neue Steinkohlekraftwerke. Die Klassifizierung von holzbasierten Brennstoffen als "Erneuerbare Energie" stehe den Klimazielen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalens entgegen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Hochschule und Digitalisierung

7.10.2021 - Der Landtag hat das "Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona- Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe" verabschiedet. Der dazu von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 17/14963) sieht vor, dass der "Lerngewinn im Bereich der Digitalisierung der Lehre und des Gremienbetriebs für das hochschulische Stammrecht gesichert" werden solle. Gremien, die nach dem Hochschulgesetz nicht angehalten seien, öffentlich zu tagen, solle u. a. ermöglicht werden, digital zu tagen und Beschlüsse zu fassen. Um die Digitalisierung in der Lehre zu unterstützen, sollten Hochschulen die Möglichkeit erhalten, "verschiedene Lehrveranstaltungen - etwa große Vorlesungen mit hunderten von teilnehmenden Studierenden - künftig digital stattfinden zu lassen". Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

ID: LI210907

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand
Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe | Drs. 17/14963 | Landesregierung | 2. Lesung am 7. Oktober 2021 | verabschiedet
Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/12059 | AfD | 2. Lesung am 6. Oktober 2021 | abgelehnt
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze | Drs. 17/15234 | Landesregierung | 1. Lesung am 6. Oktober 2021 | Überweisung an den Rechtsausschuss
Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz | Drs. 17/15235 | Landesregierung | 1. Lesung am 6. Oktober 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes |Drs. 17/15289 | Landesregierung | 1. Lesung am 6. Oktober 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz - WählGTranspG) | Drs. 17/15264 | CDU und FDP | 1. Lesung am 7. Oktober 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/15188 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 7. Oktober 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/9801 | AfD | 2. Lesung am 10. September 2021 | abgelehnt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) | Drs. 17/14700 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) | Drs. 17/14702 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14908 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/14910 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14909 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze | Drs. 17/14962 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz | Drs. 17/14306 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung
Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14304 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen (ATA-OTA-G) | Drs. 17/14303 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG) | Drs. 17/14243 | Landesregierung | Integrationsausschuss | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen | Drs. 17/14244 | Landesregierung | Integrationsausschuss | in Beratung
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze | Drs. 17/14257 | Grüne | Verkehrsausschuss | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung
Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes | Drs. 17/13977 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung
Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW -) | Drs. 17/13799 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung
Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz) | Drs. 17/13800 | Landesregierung | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung
Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/13357 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG | Drs. 17/13063 | Grüne | Rechtsausschuss | in Beratung
Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | Innenausschuss | in Beratung
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI210908

16. September 2021 - Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat sich mit Gefahren befasst, die vor allem Mädchen und Frauen im Internet drohen. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Sachverständige äußerten sich dazu.
"Die Angst vor dem Kinderschänder, der Hornbrille trägt und kleine Mädchen oder Jungs auf dem Spielplatz mit Lollis anlockt, bevor er sie zu sich nach Hause entführt und missbraucht, ist allgegenwärtig und der wohlbekannte Albtraum für Eltern und Lehrer. Die Realität im 21. Jahrhundert hat sich verändert: Im Internet wird der besagte Spielplatz unendlich groß und die Menge an Kindern ist scheinbar unbegrenzt."
Diese Einschätzung stammt von Chantal Grede, Referentin der "DigitalAkademie", einer Einrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Grede war eine der Sachverständigen, die sich in der Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen zu einem Antrag der SPD-Fraktion geäußert haben ("Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken - Cyber-Sexismus ein Ende setzen!"; Drs. 17/13068).
Ziel sei es, so die SPD-Fraktion, Mädchen und junge Frauen besser vor Übergriffen im Internet zu schützen. "Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene Nutzung sozialer Medien werden neue Kanäle für Interaktionen geschaffen, die leider zunehmend für Gewalt gegen Mädchen und Frauen missbraucht werden", heißt es in dem Antrag. Beispiele seien Beschimpfungen, Beleidigungen, sexuelle Belästigung, persönliche Demütigung und das sogenannte Bodyshaming als Angriff auf das äußere Erscheinungsbild. Als Konsequenz zögen sich die Betroffenen häufig aus den digitalen Medien zurück. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, ein Konzept für eine zentrale Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt zu erarbeiten und "schnellstmöglich" eine Kampagne zur Sensibilisierung zu initiieren.
"Mehr Respekt"
Die im SPD-Antrag "schwerpunktmäßig angesprochene Notwendigkeit von mehr Respekt und Empowerment für Mädchen und Frauen im Internet" verdiene "breite politische Aufmerksamkeit", schreibt Chantal Grede von der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Stellungnahme. Um angemessene Lösungen zu finden, müssten die Phänomene "eindeutig voneinander abgegrenzt werden".
Grede wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche "nicht nur Opfer, sondern immer öfter auch Täter" seien. Sie teilten Missbrauchsabbildungen im Internet - ohne daran zu denken, dass sie sich strafbar machen könnten: "Es fehlt schlichtweg die Vorstellungskraft darüber, dass sich hinter jedem im Netz abgebildeten missbrauchten Kind ein reales Kind verbirgt, das diesen Missbrauch erlebt hat." Sie erinnerte an die Verantwortung der Eltern: Sobald Kindern und Jugendlichen ein Zugang zum Internet durch Computer oder Smartphone geschaffen werde, müssten sie begleitet werden - "so, wie Schulwege gemeinsam abgefahren werden".
Wichtig sei, erwachsene Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Eltern zu schulen, sagte Dimitria Bouzikou von der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS). Eltern sollten sich ihrer Vorbildrolle stets bewusst sein - auch bei der Smartphone-Nutzung, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft: "Posten Eltern schon von sehr jungen Kindern bedenkenlos Fotos (...), so stellt dies eine Verletzung des persönlichen Intimbereiches des Kindes dar." Das Kind könne "nicht einwilligen oder darüber entscheiden, ob es auf dem Töpfchen, in der Badewanne oder beim Zahnarzt gezeigt werden will". Problematisch sei zudem, "dass Kinder sich so an Grenzverletzungen gewöhnen". Das Fortbildungsangebot zur Prävention sexualisierter Gewalt im digitalen Raum sollte, so die AJS, für Lehrkräfte sowie Fachkräfte im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz ausgebaut werden. "Sehr gute Erfahrungen" habe man bei sogenannten Peer-to-Peer-Angeboten gemacht. Dabei berieten ältere (ausgebildete) Schülerinnen und Schüler jüngere.
"Nachhaltige Interventions- und Präventionsketten sind notwendig, um zu einer Sensibilisierung von Heranwachsenden und Fachkräften beizutragen", schreibt der Verein "femina vita, Mädchenhaus Herford" in seiner Stellungnahme. Auch Eltern müssten "niedrigschwellig und bedarfsorientiert Zugang zu Informationsveranstaltungen und Hilfenetzwerken bekommen". Eine "regionale Strukturförderung von Fachberatungsstellen" sei sehr wichtig, sagte Lena Westermann von "femina vita" im Ausschuss.
Tijen Onaran, Gründerin des Diversity-Unternehmens "Global Digital Women", empfahl, Menschen einzubinden, die selbst im Netz sehr aktiv seien - etwa Youtuberinnen und Youtuber, Influencerinnen und Influencer. Über sie ließe sich die Zielgruppe der ganz jungen Menschen erreichen.
zab
Zusatzinformation:
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Systematik: 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien; 5040 Frauen

ID: LI210909

Das Internet ist für Kinder und Jugendliche ...

Heike Troles (CDU) ... nicht mehr wegzudenken. Instagram, Facebook oder TikTok sind Apps, die zum Alltag gehören. Jedoch steigt mit der zunehmenden Digitalisierung auch die Gefahr für Cybermobbing, Cybersexismus und Cybergrooming. Daher setzen wir uns für eine Gesamtstrategie ein, um Schutz- und Hilfesysteme für Betroffene bedarfsorientiert anzubieten.
Anja Butschkau (SPD) ... ein Ort, der nicht mehr aus ihren Leben wegzudenken ist. Für sie sind, verstärkt durch die Corona-Pandemie, die Grenzen zwischen realer und digitaler Welt fließend. Deshalb müssen Kinder im Internet begleitet werden, sodass ihnen ein sicherer und altersgerechter Umgang mit den digitalen Medien von Anfang an nähergebracht wird.
Susanne Schneider (FDP) ... ein Chancenland. Dort können sie lernen, kreativ sein, Unterhaltung finden und Freundschaften pflegen. Kinder und Jugendliche wachsen heute mit dem Internet auf und verstehen es als unverzichtbaren Teil ihrer Lebenswelt. Wie im echten Leben lauern aber auch im Internet Gefahren. Deshalb muss von Anfang an ein selbstbestimmter und verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet erlernt werden.
Josefine Paul (Grüne) ... Teil ihrer Lebenswelt. Dort können sie sich ausprobieren, vernetzen, zusammen spielen und kommunizieren. Doch auch hier lauern Gefahren, denn überall, wo Kinder sind, sind auch Täter. Das Internet darf kein schutzloser Raum sein - Kinder und Jugendliche müssen auch hier besonders geschützt und begleitet werden.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... nicht nur eine Ergänzung zum realen Leben - insbesondere für Jugendliche sind beide Sphären mittlerweile untrennbar miteinander verschmolzen. Das birgt allerdings auch Gefahren. Deshalb sollten die Anbieter und Gestalter "digitaler Lebensräume" genauso verantwortlich handeln und genauso verantwortlich gemacht werden können, wie beispielsweise der Betreiber eines Freizeitparks.

Eltern ...

Heike Troles (CDU) ... haben oft keine umfassende Medienkompetenz. Wichtig ist es aber, genau diese zu stärken. Denn Eltern sollten ihre Kinder bei der Nutzung der neuen Medien begleiten können und Interesse an deren digitaler Lebenswelt zeigen. Das nahe Familienumfeld ist die erste Instanz für Kinder, wenn es darum geht zu lernen, Warnsignale oder Gefahren zu identifizieren.
Anja Butschkau (SPD) ... müssen ein Verständnis für diese Welt ihrer Kinder entwickeln und brauchen bedarfsorientierte und niedrigschwellige Angebote, um in extremen Situationen aktiv Hilfe leisten zu können. Die Medienkompetenz der Eltern leistet also einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Kinder.
Susanne Schneider (FDP) ... haben auch im Umgang mit dem Internet Verantwortung für ihre Kinder. Sie sollten sie interessiert begleiten und über Risiken aufklären. Elterliche Verbote sind in der virtuellen Welt genauso wenig wirkungsvoll wie in der analogen Welt. Sie machen verbotene Bereiche nur interessanter. Eltern brauchen aber auch Informationsangebote, um ihren Kindern ein umsichtiges Medienverhalten vermitteln zu können.
Josefine Paul (Grüne) ... sind häufig selbst in der Situation, das Internet und seine Mechanismen noch besser verstehen zu lernen. Umso wichtiger sind Anlaufstellen zum Erwerb elterlicher Medienkompetenz und Beratung. Denn eine stetige Kommunikation innerhalb der Familie ist wichtig, um Kindern den sicheren Umgang mit dem Internet zu ermöglichen und mögliche Risiken zu minimieren.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... möchten ihre Kinder schützen. Dazu sollten sie sich vertrauensvoll mit ihren Kindern über deren Interessen austauschen. "Was spielt mein Kind online? Welche Plattformen kennt es und wo ist es selber aktiv?" Nur wenn die Eltern die Gefahren der Communitys kennen, können sie ihr Kind entsprechend schützen. Sie sollten zudem Vorbild sein, denn Kinder lernen Datensensibilität auch von ihren Eltern.

Gefahren ...

Heike Troles (CDU) ... im Netz sind real und dafür muss ein Bewusstsein entwickelt werden. Täter sind da, wo Kinder und Jugendliche sind. Wichtig ist das Zusammenspiel aller Player, um Lösungen zu entwickeln und Präventionsarbeit zu leisten. Neben Cybermobbing und Cybersexismus ist das sogenannte Cybergrooming eine besonders grausame Erscheinungsform. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Anja Butschkau (SPD) ... birgt das Internet insbesondere für Mädchen und junge Frauen. Sie sind ganz besonders von sexualisierter Gewalt im Netz betroffen. Oberste Priorität hat, dass wir ein digitales Umfeld schaffen, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Daher müssen wir Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken.
Susanne Schneider (FDP) ... lauern im Internet und sind nicht immer leicht zu erkennen. Neben Falschinformationen und Cyber-Mobbing verbreitet sich derzeit zunehmend das sogenannte Cyber-Grooming. Erwachsene geben sich Kindern und Jugendlichen gegenüber als Gleichaltrige aus, um Vertrauen aufzubauen, sie zu manipulieren und schlimmstenfalls zu missbrauchen.
Josefine Paul (Grüne) ... im Internet werden häufig unterschätzt. Kinder und Jugendliche müssen dafür früh sensibilisiert und Gewalt unter Gleichaltrigen im digitalen Raum stärker thematisiert werden. Insbesondere Frauen und Mädchen sind im Internet neuen Formen und einer neuen Variante struktureller Gewalt ausgesetzt. Dazu zählen bspw. Hatespeech, aber auch Cybergrooming - also das Anbahnen von sexuellen Kontakten. Hier braucht es ein umfassendes Schutzkonzept.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... im Internet sind für junge Menschen schwer abzuschätzen. Täter sind im Netz vorrangig dort anzutreffen, wo auch junge Menschen sind. Die Betreiber der Dienste und Plattformen geben in Bezug auf den Kinderschutz ein trauriges Bild ab. Vor diesem Hintergrund ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Das sollte so selbstverständlich sein wie eine Radfahrprüfung. Es ist viel zu tun!

Schutz ...

Heike Troles (CDU) ... gibt es, wenn sich Kinder und Jugendliche der Gefahren bewusst sind, die im Internet lauern. Wichtig ist aber auch die digitale Solidarität. Wir dürfen nicht Zuschauer sein, sondern müssen uns aktiv gegen Beleidigungen, Pöbeleien, Hetze, Hass und Sexismus im Netz stellen. Die Regeln, die wir in der analogen Welt miteinander vereinbart haben, dürfen wir in der digitalen Welt nicht aufgeben.
Anja Butschkau (SPD) ... müssen wir insbesondere den Frauen bieten, die bereits Opfer von sexualisierter Gewalt im Netz geworden sind. Denn wer solche traumatischen Erfahrungen durchlebt hat, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham dürfen nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.
Susanne Schneider (FDP) ... bietet insbesondere eine große Medienkompetenz. Die NRW-Koalition hat in den vergangenen Jahren die Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz weiter ausgebaut. Aber auch bereits einfache Maßnahmen wie z. B. das Nutzen privater statt öffentlicher Accounts in den Sozialen Medien bieten Schutz. Zudem müssen Kinder und Jugendliche ernst genommen werden, wenn sie negative Erlebnisse ansprechen.
Josefine Paul (Grüne) ... vor Gewalt ist auch im Internet unabdingbar - das Netz darf kein schutzloser Raum sein. Auch im Internet gilt die Istanbulkonvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Schutzstrukturen aus dem analogen Raum sowie Schutzräume und Hinwendungsstellen muss es auch im digitalen Raum geben. Es braucht hier institutionsübergreifende Ansätze, um ein Schutzkonzept zu entwickeln und konsequent durchzusetzen.
Iris Dworeck-Danielowski (AfD) ... vor den unterschiedlichen Formen der Gewalt im Netz kann nur dann effektiv greifen, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die Anbieter müssen eine tatsächliche Altersverifikation umsetzen. Es ist die Aufgabe von Schulen und insbesondere der Eltern, Medienkompetenz zu vermitteln. Zu guter Letzt ist auch die Gesetzgebung und Strafverfolgung in die digitale Welt zu übertragen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210910

6. Oktober 2021 - Mit einem Festakt im Plenarsaal hat der Landtag Nordrhein-Westfalen sein 75-jähriges Bestehen gefeiert und an die konstituierende Sitzung am 2. Oktober 1946 im Düsseldorfer Opernhaus erinnert. Grußworte sprachen der Präsident des Landtags, André Kuper, und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Die konstituierende Sitzung im Opernhaus begann damals mit der van-beethovensche Coriolan- Ouvertüre, gespielt vom Orchester der Stadt Düsseldorf. 75 Jahre später erklang zum Auftakt der Feierstunde das Volkslied "Kein schöner Land", dargeboten vom Landesjugendchor NRW.
"Für immer dankbar"
Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Feierstunde und begrüßte die Gäste. Er erinnerte an die historischen Wochen im Sommer und Herbst 1946, die "als Geburtsstunde unseres Landes und unserer heutigen Demokratie gelten". Diesen Wochen sei das "dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte" vorausgegangen mit der NS-Tyrannei, dem Zweiten Weltkrieg und dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Umso unglaublicher und wertvoller sei das Angebot der Demokratie gewesen, das die Briten gemacht hätten. Für dieses Angebot sei Nordrhein-Westfalen dem Vereinigten Königreich und dem britischen Volk "für immer dankbar".
Der Präsident betonte, der Jahrestag der Landtagsgründung sei ein Tag der Freude. Die Demokratie sei fest verwurzelt und habe sich auch in aktuellen Krisenzeiten als stark und standhaft erwiesen. Er mahnte zugleich, demütig und wachsam zu bleiben. Friede, Freiheit und Vielfalt seien fragil und nicht selbstverständlich. Die demokratischen Errungenschaften müssten jeden Tag verteidigt werden.
Das Jubiläum sei ein Anlass, "75 Jahre Freiheit und Demokratie an Rhein und Ruhr" zu feiern, sagte Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Nordrhein-Westfalen sei in der Nachkriegszeit "zur Lokomotive des deutschen Wirtschaftswunders" geworden. Dies sei in sozialer Verantwortung geschehen - ausgehend vom Leitmotiv des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Karl Arnold (CDU). Demnach habe sich das Bundesland als das "soziale Gewissen der Bundesrepublik" verstanden, so Harbarth. Erfolgreich habe NRW auch in Europa gewirkt. Zudem sei es gelungen, eine Landesidentität zu entwickeln und Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Glauben zu integrieren. Das "Zusammenführen und Zusammenhalten" könne "in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Fliehkräfte nicht hoch genug eingeschätzt werden".
"Einheit des Landes"
"Wir können uns heute gar nicht mehr vorstellen, wie das damals war", erinnerte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an Hunger, Erschöpfung, Wohnungsnot und rund 10.000 Tuberkulosetote im Jahr 1946. "Hätte man damals Umfragen gemacht, wäre wohl nicht die allergrößte Sehnsucht der Menschen gewesen, dass es endlich einen Landtag gibt", vermutete er. Die Erwartung, Not zu lindern und existenzielle Probleme zu lösen, sei groß gewesen. Sicher hätten sich auch Menschen gefragt, ob dies nicht leichter etwa durch Dekrete der britischen Militärbesatzung zu bewältigen sei als in einer parlamentarischen Demokratie. Laschet: "1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung, Anhörung, Fragen beantworten, Transparenz herstellen - das ist mühsam, aber die einzige Form, auf Dauer für alle Menschen gerechte Lösungen zu schaffen."
Die Einheit des Landes NRW sei durch den Landtag mit vorangetrieben worden. Mit Blick auf die Sitzordnung im Plenarsaal sagte Laschet: "Man ordnet sich nicht nach regionaler Herkunft, sondern nach einer Idee, und dann entsteht ein gemeinschaftsstiftender Gedanke."
red
Bildunterschriften:
Der Präsident des Landtags, André Kuper (2.v.r.), begrüßte zur Feierstunde (von links) die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Ministerpräsident Armin Laschet, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, und die Lyrikerin Josephine Kullat.
An der Feierstunde im Plenarsaal nahmen neben den Abgeordneten auch die Mitglieder der Landesregierung und zahlreiche Gäste teil.
Zusatzinformation:
Die Gründung von Land und Landtag Nordrhein-Westfalen
Die britische Besatzungsmacht hatte am 23. August 1946 den nördlichen Teil der früheren preußischen Provinz Rheinland und die frühere preußische Provinz Westfalen durch die "Verordnung Nummer 46" zum Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. Die Briten nannten dies "Operation Marriage - Operation Hochzeit". Der Zweite Weltkrieg, der bis zu 65 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte, war gerade einmal gut ein Jahr vorüber.
Die konstituierende Sitzung des ersten Landtags fand am 2. Oktober 1946 im Opernhaus von Düsseldorf statt. Das Gebäude war durch Luftangriffe im November 1943 stark beschädigt und nach dem Krieg provisorisch wieder hergerichtet worden. Es war das einzige Gebäude, das sich für die Konstituierung eignete.
Dem Landesparlament gehörten jeweils 100 Abgeordnete aus beiden Landesteilen an. Die Briten hatten sie ernannt. Die erste Landtagswahl fand erst am 20. April 1947 stattfand. Für die Briten war u. a. der Oberbefehlshaber der britischen Besatzungszone, Sir Sholto Douglas, ins Opernhaus gekommen. Nach Reden von Ministerpräsident Dr. Rudolf Amelunxen (parteilos) sowie des Oberbefehlshabers folgte die Konstituierung. Zum ersten Landtagspräsidenten wurde Ernst Gnoß (SPD) gewählt, ebenso einstimmig wie seine beiden Stellvertreter Karl Arnold (CDU) und Konrad Skrentny (KPD).

ID: LI210903

Zur Sicherheit erst mal auf die Uni - damit es später klappt mit der Karriere: Für diesen Weg entscheiden sich immer mehr junge Menschen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger um mehr als 66 Prozent gestiegen. Das Problem: Mit dem Studienabschluss ist der schnelle Weg an die berufliche Spitze keineswegs mehr garantiert - und nicht für jeden jungen Menschen ist die akademische Laufbahn überhaupt das Richtige. Die NRW-Koalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Erfolgsmodell "duale Ausbildung" zu stärken. Damit Schülerinnen und Schüler die Chancen darin erkennen, wollen wir die Verzahnung der Schulen mit der ausbildenden Wirtschaft weiter voranbringen. Dazu haben wir gemeinsam mit der FDP jetzt eine Initiative eingebracht.
"Für Schülerinnen und Schüler wird die duale Ausbildung dann greifbar, wenn sie nicht nur ein abstrakter Begriff, sondern konkret erlebbar ist", erklärt unsere schulpolitische Sprecherin Claudia Schlottmann. Vor Ort gebe es teils schon vorbildliche Kooperationen zwischen allgemeinbildenden Schulen und der ausbildenden Wirtschaft - aber weder überall noch einheitlich. Schlottmann sagt: "Das wollen wir ändern und die Verzahnung von Schule und Unternehmen durch Best-Practice-Beispiele in die Fläche bringen." Zudem möchten wir Praxisphasen in den wichtigen Jahrgangsstufen der Berufsorientierung ausbauen und die Kommunikation der Schulen mit den Berufsinformationszentren intensivieren. So sollen junge Menschen die Gelegenheit bekommen, persönlich zu erleben, ob eine Ausbildung nicht viel besser zu ihnen passt als der Hörsaal. Und zu ihrer Vorstellung von Karriere: In den nächsten zehn Jahren werden etwa 200.000 Handwerksbetriebe in Deutschland jemanden suchen, der das Ruder übernimmt - gleichzeitig herrscht Fachkräftemangel. Auf den gut ausgebildeten Nachwuchs warten auf diesem Arbeitsmarkt echte Chancen.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210911

Der Beginn der Corona-Pandemie war ein tiefer Einschnitt für das studentische Leben. Gruppenlernen in der Hochschulbibliothek, ein Schwätzchen bei einem Kaffee zwischen zwei Lehrveranstaltungen oder Studierendenpartys: All dies hat mit dem Pandemiebeginn ein jähes Ende gefunden. Drei volle Semester fanden seitdem weitestgehend online statt. Studierende, die ihr Studium während der Pandemie begonnen haben, haben häufig weder ihre Dozentinnen und Dozenten noch ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen oder den Campus ihrer Hochschule kennengelernt.
Trotz dieser erheblichen Einschränkungen fanden die Probleme der Studierenden in der Öffentlichkeit kein Gehör. Dabei haben Isolation und Einsamkeit zu einer deutlichen Zunahme psychischer Krankheiten geführt, welche zu Lernrückständen und Studienabbrüchen geführt haben. Der Lockdown hatte für viele Studierende auch finanzielle Konsequenzen - so waren traditionelle Studierendenjobs wie Kellnern in Cafés oder Restaurants aufgrund des Lockdowns nicht mehr verfügbar. Diese Nöte der Studierenden sind uns nicht egal. Wir haben daher mehrere Anträge in das Plenum eingebracht, um notwendige Hilfen auf den Weg zu bringen. Leider haben unsere Initiativen keine Mehrheit gefunden.
Studierende brauchen nun eine klare Perspektive für das kommende Wintersemester, das an den meisten Hochschulen mit deutlich mehr Präsenz stattfinden wird. Auch wenn dadurch ein Stückchen Normalität zurückkehrt, werden die Auswirkungen der Pandemie noch lange zu spüren sein. Wir halten an unserer Forderung fest, dass Studentinnen und Studenten mit einem Maßnahmenbündel finanziell und psychisch entlastet werden müssen. Dazu gehören die Bereitstellung von digitalen Leihgeräten, ein vereinfachter Zugang zum BAföG, ein Rückholprogramm für Studienabbrecherinnen und -abbrecher und der Ausbau von Beratungsangeboten.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210912

Die Digitalisierung umgibt jeden von uns. Die Menschen teilen persönliche Momente auf dem Smartphone, buchen Zugtickets bequem vom Sofa aus oder greifen von der Hosentasche aus auf Informationen der ganzen Welt zu. Die digitale und die analoge Welt verschmelzen immer mehr, Arbeitsplätze und Berufe verändern sich - und darauf soll auch die Schule vorbereiten. "Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht bloß mit digitalen Medien umgehen können, sondern ebenso die digitalen Prozesse und Entwicklungen nachvollziehen. Sie sollen verstehen, wie die Technik hinter unserer digitalen Welt funktioniert, und sie aktiv mitgestalten", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech.
Dazu wollen die Fraktionen von FDP und CDU nun das Fach Informatik mit den Naturwissenschaften im Abitur gleichstellen. Bisher ist Informatik gegenüber den Fächern Biologie, Physik und Chemie benachteiligt. Es entscheiden sich noch zu oft Schülerinnen und Schüler gegen Informatik als Abiturfach, weil es die Wahl der anderen Abiturfächer unnötig einschränkt. NRW soll sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für die Gleichstellung des Faches einsetzen und damit die Wahl als Abiturfach erleichtern. "Wenn wir stets die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft betonen, müssen wir auch das Fach Informatik in der Schule ausreichend wertschätzen. Das Pflichtfach in der Sekundarstufe I war ein wichtiger erster Schritt, nun stärken wir die Informatik auch in der Oberstufe", betont Franziska Müller-Rech. Damit setzt die NRW-Koalition ihren Kurs der kontinuierlichen Stärkung des Faches Informatik fort.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210913

Die Landesregierung legte 2019 eine Digitalstrategie für NRW vor. Mit einer Großen Anfrage haben wir den Stand der Umsetzung abgefragt. Das Ergebnis ist dürftig. Erst 18 Prozent der 44 Ziele wurden erreicht, mehr als ein Drittel verfehlt. Der Weg zu einem digitalisierten NRW ist noch weit.
Das Digitalministerium ist Etikettenschwindel. Ihm fehlen konkrete Durchgriffsrechte gegenüber anderen Ministerien und es überprüft manche Ziele nicht. Einige Ziele der Digitalstrategie waren ambitionslos - sie können ohne viel Handeln erreicht werden -, andere waren so unspezifisch, dass sie sich nicht messbar überprüfen lassen.
Wieder andere waren wohl zu hoch gesteckt: Bei der Anbindung von Privathaushalten, Schulen und Gewerbegebieten an schnelles Internet verpasste die Landesregierung ihre eigenen Ziele. Wir brauchen endlich einen verbindlicheren Pfad, wie Glasfaser und 5G flächendeckend in NRW ausgebaut werden. NRW muss den Genehmigungsturbo zünden. Die digitale Verwaltung lässt ebenso auf sich warten - nur etwas mehr als ein Drittel der Prozesse ist digitalisiert.
Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt nicht voran. Gerade der Mittelstand hat weiterhin erheblichen Aufholbedarf. Potenziale von sozialen und ökologischen Startups bleiben liegen. Es braucht gezielte Förderprogramme und spezialisierte Anlauf- und Beratungsstellen für Social Entrepreneurs. In der Digitalpolitik der Landesregierung ist Klimaschutz ein Randthema. Die Digitalisierung muss Motor des Klimaschutzes sein.
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210914

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass selbst der größte Unsinn als ernstzunehmender Beitrag gewertet wird, wenn nur das Etikett "Klima" draufsteht. Dabei stellt sich so manche Maßnahme bei genauerem Hinsehen als nutzlos, schlimmstenfalls kontraproduktiv heraus. Ein gutes Beispiel dafür ist die Klassifizierung von Holzverbrennung als "weitgehend klimaneutral". Dieser Einschätzung widersprechen jedoch nicht nur eine Reihe von wissenschaftlichen Analysen und Studien, auch rund 800 Wissenschaftler haben bereits im Jahre 2018 in einem "Brandbrief" an das EU-Parlament betont, dass die Verbrennung von Biomasse den Kohlenstoffgehalt in der Atmosphäre und die Erwärmung für Jahrzehnte bis Jahrhunderte erhöhen werde. Ungeachtet all dessen sind weiterhin umfangreiche Subventionen für die CO2-intensive Holzpelletverbrennung in Kraft. Weshalb die AfD-Fraktion in einem Antrag fordert, sämtliche landeseigenen Subventions- und Förderprogramme, die im Zusammenhang mit holzbasierten Brennstoffen stehen, mit sofortiger Wirkung zu beenden. Schon heute wird der jährliche Holzzuwachs in Deutschland nahezu vollständig geerntet - womit dem Wald Totholz als wichtiges Strukturelement für Artenvielfalt, Nährstoffverfügbarkeit und Humusaufbau fehlt. Daher ist auch die Rodung von Waldflächen für Windkraftanlagen äußerst kritisch zu sehen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer und forstpolitische Sprecher Andreas Keith erklärt: "Statt immer mehr Forstflächen für ineffiziente Windkraftanlagen zu opfern und das auch noch zu subventionieren, ist es Aufgabe der Politik, den Wald als Rückzugs- und Erholungsgebiet zu bewahren. Eine direkte Unterstützung der Waldbauern, die es ihnen erlaubt, Wälder zu erhalten statt abzuholzen, wäre im Sinne von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz die beste Investition für unsere Zukunft!"
Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210915

Die Öffentlichkeit will gut darüber informiert sein, was im Parlament geschieht. Dazu braucht es eine Technik auf der Höhe der Zeit - wie im Plenarsaal und in Sitzungssälen, die kürzlich für weitere Live-Übertragungen modernisiert wurden.
Erhaben ist der Blick von oben in den Plenarsaal. Worte wie "Lockdown", "Impfdosen" und "Geduldsprobe" sind in den Kabinen der Ton- und Bildregie zu hören, wo an diesem Vormittag die Herren der Technik die Sitzung aufmerksam verfolgen. Ihre Aufgabe: dafür zu sorgen, dass die über Mikrofon gesprochenen Worte im Plenarsaal gut zu hören sind und Abgeordnete nicht nur unter sich diskutieren, sondern eine breite Öffentlichkeit an der Debatte teilhaben kann.
Bürgerinnen und Bürger können alle Sitzungen des Plenums live im Internet sehen, auch in Gebärdensprache. Eine der Schaltzentralen befindet sich dazu in den Kabinen auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals, von wo aus sich fünf fest montierte Kameras ansteuern lassen. Auch die "ELA-Regie" hat hier ihren Platz. Das stehe für "Elektroakustische Lautsprecheranlage - Regie", sagt Bernd Hallwaß, technischer Sachbearbeiter im Gewerk Kommunikations- und Medientechnik.
In der ELA-Regie wurden einige Fensterscheiben ausgespart, damit Tontechniker einen ungefilterten Eindruck von der Lautstärke im Saal bekommen. Zudem erkennen sie über Bildschirme, welche Abgeordnete reden und wie viel Sprechanteil die Fraktionen jeweils haben. Es leuchtet, blinkt - und funkt hinaus in alle Welt mit "hoch komplexen Gerätschaften", wie Hallwaß sagt, während ein Kollege gerade das Ausgabesignal am Rednerpult etwas höher fährt.
Eigener Fernsehkanal
Zusätzlich zur Ausstrahlung im Internet werden Plenarsitzungen über einen eigenen Fernsehkanal übertragen, der nur im Landtag zu empfangen ist. Bild und Ton werden dazu ins Kabelnetz eingespeist. Abgeordnete und Mitarbeitende der Landtagsverwaltung sowie der Fraktionen können alle Sitzungen über Fernseher und Projektoren in der Bürger- und Wandelhalle, im Landtagsrestaurant und in Büros verfolgen.
Der über die Internetseite des Landtags aufrufbare Livestream wiederum steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Wenige Klicks genügen, schon sind sie mitten in der Debatte. Nachdem ein externer Dienstleister die Daten aufbereitet hat, können Interessierte die jeweilige Plenarsitzung über die Internetseite des Landtags auch nachträglich aufrufen.
Neben modernen Kommunikationsmitteln haben im Landtag zudem Relikte aus der analogen Zeit überdauert: die sogenannten Büroempfänger etwa, die Sitzungen aus dem Plenarsaal akustisch in die Räume des Landtags übertragen. Sie stammen aus dem Jahr 1988, sind also genauso alt wie das Landtagsgebäude selbst und unter Fensterbänken in Büros installiert. Die schlichten Geräte sind nach wie vor beliebt, auch weil sie Signale einige Sekunden schneller als der Internet-Livestream in die Büros übertragen. Und hakt dieser, tun sie zuverlässig ihren Dienst. "Leider bekommen wir keine Ersatzteile mehr", sagt Rene Markgraf, Kommunikations- und Medientechniker im Landtag. Manchmal ließen sich die Büroempfänger reparieren. Oft aber würden sie "stillgelegt". Denn zurück ins analoge Zeitalter wolle niemand, zu sehr überwiegen die Vorteile der Digitalisierung.
Digitale Technik
Der Unterschied ist auch im "Hauptverteilungsraum Technik" - kurz HVT - zu sehen. Vor Jahren waren hier zig Steck- und Lötverbindungen auf mannshohen Rangierschienen für Bild- und Tonübertragungen verdrahtet. Für Laien ein einziges Labyrinth. Wenige Kupferleitungen - etwa zu Ministerien - sind nach wie vor zu erkennen, aber längst nicht mehr aktiv. Verbaut sind heute meist digitale Geräte, klein und kompakt, die Aufschriften tragen wie "Encoder", "Multiviewer" und "V-LAN".
Digital ist auch die Technik in den Ausschusssälen. Erst im April wurde sie in drei Sälen unter der Regie von Landtagsmitarbeiter Michael Schreiber erneuert, um in Zeiten der Corona-Pandemie mehr Videokonferenzen und Livestreams zu ermöglichen. "Wir waren gefordert, zeitnah ein professionelles System auf die Beine zu stellen", sagt der Medientechnik- Ingenieur. Von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme verging gerade mal ein halbes Jahr.
Seitdem läuft die Anlage. Wie genau sie funktioniert, erklärt Rene Markgraf an einem sitzungsfreien Vormittag. Er betritt einen kreisrunden Ausschusssaal, der über fünf Großbildschirme sowie vollautomatische Kameras, sogenannte Dome- Kameras, verfügt. Wie ein Fünfeck sind sie an einem Gestell verschraubt. Per Knopfdruck lässt sich das sogenannte Pentagon von einigen Sälen aus sogar von der Decke absenken - als sei ein Raumschiff startklar für die Live-Übertragung.
Experte Markgraf geht zu einem der Mikrofone, die neben kabellosen Stromversorgungen für Smartphones und Ladestationen für Tablets an den Plätzen angebracht sind. "Eins, zwei, drei, Roger", tönt es durch den Raum - die Kamera erkennt das Signal und fokussiert den Redner. Am Eingang des Raumes lässt sich der Livestream nun mit einem Chip aktivieren.
Mit jeder Erneuerung schreitet die Digitalisierung im Landtag voran. Und es bewahrheitet sich ein Lehrsatz, den Hallwaß, Jahrgang 1956, in der Ausbildung zum Fernsehtechniker gelernt hat: "In deinem Beruf wirst du nie aufhören zu lernen", sagte ihm einst sein Berufsschullehrer. Ja, die nächsten Ausschusssäle warten schon auf das nächste Update.
tob
Bildunterschriften:
Schaltzentrale zur Bedienung der Kameras
Fünf Kameras liefern Bilder für die Live-Übertragung
Rundum erneuert: Live-Schalte in einem Ausschusssaal
Digitale Technik: Für Laien ein einziges Labyrinth
Zusatzinformation:
SERIE: RÄUME DES LANDTAGS (TEIL 5)

ID: LI210916

28. September 2021 - Der Landtag hat die Diskussionsreihe "Parlamentsgespräche" wieder aufgenommen. "Vertrauensfrage - Vom Zustand des Parlamentarismus", so lautete das Thema. Zu Gast war unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.
Nordrhein-Westfalen blicke seit der ersten Sitzung des Landtags am 2. Oktober 1946 auf 75 Jahre Parlamentarismus zurück, sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, in seiner Begrüßung. In den vergangenen anderthalb Jahren habe die Corona-Pandemie die parlamentarische Arbeit stark beeinflusst. Die Abgeordneten seien in Plenarsitzungen mit Maskenpflicht in reduzierter Zahl zusammengekommen, sie hätten auf namentliche Abstimmungen verzichtet. Der Landtag habe seine Rechte und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung jedoch gewahrt. Plenum und Ausschüsse hätten regelmäßig getagt, zudem habe es zehn Sondersitzungen des Plenums in anderthalb Jahren gegeben - so viele wie nie zuvor in einem solchen Zeitraum. "Unser Parlament war arbeitsfähig, zu jeder Zeit." Das sei eine wichtige und mutmachende Erkenntnis. Es stelle sich jedoch die Frage, inwiefern die Zeit der Corona- Pandemie das Vertrauen in den Parlamentarismus beeinflusst habe.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier verfügten in Deutschland über weitreichende Kompetenzen, sagte Prof. Dr. Norbert Lammert. "Ich sehe auf diesem Globus kaum mehr als eine Handvoll Parlamente, die einen ähnlichen oder gar größeren Einfluss auf Sach- und Personalentscheidungen haben als der Deutsche Bundestag." Mit Blick auf die Corona-Pandemie sei allerdings eine Diskrepanz zwischen dem faktischen Gewicht des Parlaments und der Wahrnehmung dieses Einflusses zu beobachten. Zwar seien im Bundestag zum Thema Corona- Pandemie rund 60 Gesetzentwürfe beraten und mehr als tausend Anfragen an die Bundesregierung gestellt worden. Das "Zentrum der Entscheidungsfindung" sei das Parlament aber nicht gewesen. Mit einer "Mischung aus Großzügigkeit und vielleicht Bequemlichkeit" hätten Parlamentarierinnen und Parlamentarier schwierige Abwägungen zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechtseinschränkungen den Regierungen überlassen - im Bund wie in den Ländern. Dadurch habe es an parlamentarischer Legitimation von Erlassen gefehlt, was den ohnehin seit Jahren begonnenen Vertrauensverlust in die Arbeit von Parlamenten verstärkt habe.
"Schwer getroffen"
Die Gründungsdirektorin des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin, Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer, widersprach: Der Bundestag und die Landtage seien in der Pandemie gegenüber den Regierungen in Bund und Ländern nicht ins Hintertreffen geraten. In einem funktionierenden parlamentarischen System trage die parlamentarische Mehrheit die Regierung. Die Regierung sei "Fleisch vom Fleische der Parlamentsmehrheit". Beide Seiten - die regierungstragenden Fraktionen sowie Regierungen - kommunizierten im parlamentarischen System auf vielen, teils internen Kanälen. Die Opposition übe zudem ihre Funktion als Kontrollinstanz aus. Dieser Mechanismus habe in Zeiten der Pandemie funktioniert. Klar sei aber auch, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Parlamente und Regierungen seit den 1980er-Jahren gesunken sei. Parteien seien ebenfalls "schwer getroffen" von einem Vertrauensverlust. Wichtig sei daher der persönliche Kontakt von Politikerinnen und Politikern zu Bürgerinnen und Bürgern. Dadurch verringere sich die "Differenz von Institution und Individuum", Vertrauenswerte stiegen.
Die Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post in Berlin, Kerstin Münstermann, sagte, dass Medien Politik erlebbarer machten. Das habe zuletzt der Bundestagswahlkampf gezeigt. Klickzahlen in Online-Portalen seien bei Berichten, die den Fokus auf Personen legten, besonders hoch gewesen. Parlamente wiederum seien während der Corona-Pandemie bei wichtigen Entscheidungen nicht vertreten gewesen - etwa bei Bund-Länder-Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Parlamente hätten jedoch wichtige Entscheidungen mit beschlossen. Journalistinnen und Journalisten würden täglich Zeugen einer gelebten Demokratie in Parlamenten, die sich stets veränderten und neu zusammenfänden - für Münstermann ein hoffnungsvolles Zeichen.
tob
Zusatzinformation:
Info
Rund 80 Gäste haben am Parlamentsgespräch im Landtag teilgenommen. Der Zugang erfolgte mit einem Nachweis der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Eine Video-Aufzeichnung ist abrufbar auf der Internetseite des Landtags unter www.landtag.nrw.de/home/mediathek/ videoportal.html.

Systematik: 1100 Parlament; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI210904

8. Oktober 2021 - Der Landtag hat in einer bewegenden Feierstunde seines ehemaligen Präsidenten Ulrich Schmidt gedacht. Der SPD-Politiker war am 29. Juli 2021 im Alter von 79 Jahren gestorben. Schmidt war von 1975 bis 2005 Mitglied des Landesparlaments und von 1995 bis zu seinem Ausscheiden dessen Präsident. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zu Ehren des Verstorbenen für den 8. Oktober Trauerbeflaggung angeordnet.
Im Plenarsaal hatten sich Angehörige, Freunde und Weggefährten des Politikers versammelt. Zahlreiche Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, aktuelle wie ehemalige, nahmen ebenso an der Gedenkfeier zu Ehren Ulrich Schmidts teil.
"Gefühl für Stil und Würde"
Ulrich Schmidt habe die Entwicklung des Landes über drei Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt, sagte André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. Konsens und Ausgleich seien für ihn unerlässlich gewesen. Das Land habe in Schmidt einen, wie er über sich selbst gesagt habe, "praktizierenden sozialen Demokraten" verloren. Schmidt gehöre zu einer Generation, "die Politik von der Pike auf praktiziert" habe. Er habe die politische Kultur und besonders die Parlamentskultur in Nordrhein-Westfalen mitgeprägt. Kuper: "Seine menschliche Ausstrahlung und sein sicheres Gefühl für Stil und die Würde des Parlaments haben ihn ausgezeichnet."
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, würdigte den Verstorbenen als engagierten Politiker, der sich für die Interessen der Menschen eingesetzt habe. "Politik ist kein Shakespeare-Drama um den Aufstieg und Fall großer Charaktere. Politik verlangt zu dienen. Politische Verantwortung ist eine Bürde. Das wird viel zu oft vergessen - auch von denjenigen, die sie tragen müssen. Ulrich Schmidt vergaß das nie." Schmidt sei ein Vorbild gewesen für Verantwortung, Anstand und Mitgefühl und habe ein Leben voller Tatkraft und Hingabe geführt. Kutschaty: "Jetzt müssen wir Abschied nehmen, es ist Zeit."
Dr. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag und von Juni 2001 bis Oktober 2002 Schmidts Büroleiter im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte: "Wir nehmen Abschied von Uli Schmidt, dem Ehemann und Schwager, dem Kommunal- und Landespolitiker, dem Sozialdemokraten und Sozialpolitiker, dem Kollegen und Vorgesetzten, dem Kümmerer und Zuhörer. Kurz gesagt, wir nehmen Abschied von einem Menschenfreund und Wohltäter." Mützenich erinnerte an wichtige Stationen im persönlichen und politischen Leben von Ulrich Schmidt. Das Amt des Landtagspräsidenten sei ihm "auf den Leib geschneidert" gewesen. Er habe unparteiisch als Vermittler zwischen den Fraktionen gewirkt. So sei auch die Parlamentsreform 2005 gelungen. Mützenich: "Lieber Uli, wo immer Du jetzt bist, mach es gut auf Deinem Weg." Musikalisch umrahmt wurde die Gedenkfeier von Vera Merzinger (Violine) und Christian Brandenburger (Klavier). Sie brachten Werke von Pjotr Iljitsch Tschaikowsky, Robert Schumann und Edvard Grieg zu Gehör. Zum Schluss erklang das "Steigerlied".
red
Zusatzinformation:
Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt wurde am 31. März 1942 in Witten geboren. Nach Schule und Ausbildung arbeitete er als kaufmännischer Angestellter. 1964 trat er in die SPD ein. 1970 wurde er Mitglied des Rates der Stadt Wetter, von 1975 bis 1995 war er Bürgermeister in Wetter. 1975 wurde er in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Von 1990 bis 1995 war Schmidt 2. Vizepräsident und von 1995 bis 2005 Präsident des Landtags. Ulrich Schmidt engagierte sich u. a. in der Industriegewerkschaft Metall, bei der Arbeiterwohlfahrt und beim Sozialverband VdK, dessen Landesvorsitzender er von 2006 bis 2009 war

Systematik: 1100 Parlament; 1220 Landesregierung

ID: LI210905

Tagebau Hambach
17.9.2021 - Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich in einer Aktuellen Viertelstunde mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung von Baumhäusern am Tagebau Hambach befasst. Die im Herbst 2018 von der Landesregierung angewiesene Räumung - es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens - sei rechtswidrig gewesen, heißt es im Urteil. Die von der Landesregierung als Begründung für die Aktion genannten Brandschutzbestimmungen seien vorgeschoben gewesen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies im Ausschuss darauf hin, dass das Urteil aus Köln noch nicht rechtskräftig sei. Im Herbst 2018 hätten Gerichtsbeschlüsse vorgelegen, aus denen hervorgegangen sei, dass eine Räumung von Baumhäusern auf Basis des Bauordnungsrechts rechtmäßig sei. Arndt Klocke (Grüne) sagte, die Opposition habe die brandschutzrechtliche Begründung der Landesregierung damals bereits als Vorwand kritisiert. Ministerin Scharrenbach habe diese Bedenken "massiv in Zweifel" gezogen und den Grünen vorgeworfen, Menschen aufzuwiegeln. Fabian Schrumpf (CDU) entgegnete, dass es neben dem jetzt vorliegenden Urteil drei weitere Gerichtsurteile etwa des Oberverwaltungsgerichts Münster gebe, die in Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Landesregierung bestätigt hätten. Stephen Paul (FDP) warf den Grünen vor, sie hätten ihren Landesparteitag 2018 an der Abbruchkante des Tagebaus Hambach veranstaltet, die Nähe zu Protestierenden gesucht und den Konflikt damals angeheizt. Stefan Kämmerling (SPD) sagte, die Landesregierung habe einen gesellschaftlichen Konflikt mit Brandschutzregeln lösen wollen und dabei - wie jetzt klar sei - rechtswidrig gehandelt.
Biologische Stationen
22.9.2021 - Die Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz haben sich mit biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen befasst. Aktuell gebe es 40 dieser Einrichtungen, flächendeckend verteilt in nahezu allen Landkreisen von NRW, berichtete die Vorsitzende des Dachverbands der Biologischen Stationen, Birgit Beckers. Die Stationen seien zuständig für das Monitoring und Management von rund zwei Dritteln der Schutzgebiete in Nordrhein-Westfalen. Mitarbeitende erstellten Bewirtschaftungspläne, kümmerten sich um Pflegearbeiten, den Artenschutz, die Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr. Die Kürzung des nordrhein-westfälischen Naturschutzetats haben die Einrichtungen zuletzt "kalt erwischt", sagte Beckers. Problematisch sei zudem, dass Fördergelder jedes Jahr neu beantragt werden müssten. Die Abgeordneten stellten zahlreiche Fragen zu Finanzierungsquellen sowie zur Arbeit der Stationen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bemerkte, die Ausgaben für den Naturschutz seien in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Zu längeren Förderzeiträumen sollten zeitnah Gespräche aufgenommen werden.
Mutmaßlicher Anschlag
23.9.2021 - Die Landesregierung hat den Innenausschuss über den mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen informiert. Ein 16-jähriger Syrer befinde sich in Untersuchungshaft, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Den Ermittlungen zufolge habe der Sprengstoffanschlag offenbar am jüdischen Feiertag Jom Kippur (15./16. September) erfolgen sollen. Über einen ausländischen Nachrichtendienst habe man von den Plänen erfahren. Es habe sich um "sehr konkrete Informationen" gehandelt. Der Innenminister sprach von "Rückschlüssen auf eine islamistisch motivierte Bedrohungslage" und einem "gelungenen Beispiel für die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden". Alle Fraktionen äußerten sich erschüttert über den mutmaßlich geplanten Anschlag. Der Fall zeige, "dass Antisemitismus in der Gesellschaft weit verbreitet ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die jüdische Gemeinde habe ihren höchsten Feiertag in Angst verbringen müssen, sagte Sven Wolf (SPD). Marc Lürbke (FDP) dankte den Sicherheitsbehörden. Sie hätten "klar und entschlossen gehandelt". Gregor Golland (CDU) sagte: "Ohne die Informationen ausländischer Nachrichtendienste wären wir blind gewesen." Es sei gut, "dass wir solche Freunde auf der Welt haben". Potenziellen Nachahmungstätern müsse gezeigt werden, "dass wir in Deutschland so etwas nicht zulassen", sagte Andreas Keith (AfD).
Untersuchungsausschuss
6.10.2021 - Der Landtag hat die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe vom Juli dieses Jahres gewählt. Die konstituierende Sitzung des Gremiums sollte am 8. Oktober 2021 (nach Redaktionsschluss) stattfinden. Dem Untersuchungsausschuss gehören 13 Mitglieder aller fünf Fraktionen an. Den Vorsitz hat der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Stellvertretender Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete André Stinka. Der Landtag hatte den Ausschuss auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen (Drs. 17/14944) am 9. September 2021 eingesetzt. Das Gremium soll "mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, der Staatskanzlei, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie ihrer nachgeordneten Behörden, der Wasserverbände und Talsperrenbetreiber bei der Abwehr von Gefahren für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld und während des hohen Niederschlags" untersuchen, "welcher sich im Zusammenhang mit dem Tief ‚Bernd‘ im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021 ereignete", heißt es im Antrag der Fraktionen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 9. Juli 2021, dem Tag der ersten Warnmeldungen durch das "European Flood Awareness System (EFAS)" zu einem bevorstehenden Unwetter, bis zum Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

ID: LI210917

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Sebastian Watermeier (SPD). Der 36-jährige Historiker aus Gelsenkirchen vertritt seine Fraktion u. a. in den Ausschüssen für Europa und Internationales sowie für Digitalisierung und Innovation.
Sebastian Watermeier stammt, wie er selbst sagt, aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Beide Großväter waren Industriearbeiter, sein Vater trat wegen der Politik Willy Brandts in die SPD ein, das Parteibuch lag allerdings nur in der Schublade.
Der 36-jährige Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen wurde als direkt Betroffener politisch aktiv, wie er berichtet. Als CDU und FDP 2005 mit der Forderung nach Studiengebühren in den Landtagswahlkampf zogen, sei er zunächst mit Kommilitonen in Münster auf die Straße gegangen. Dann trat er den Sozialdemokraten bei. Andere Parteien seien für ihn nie in Betracht gekommen. Weder Grüne noch Linke und erst recht nicht CDU oder FDP hätten, so sagt er heute, Bezug zu seiner Lebenswelt gehabt.
In der SPD machte der Student der Geschichte und Philologie rasch Karriere. Er engagierte sich bei den Jungsozialisten, wurde nach drei Jahren Juso-Chef in seiner Heimatstadt und stieg wenig später in die regionalen Vorstände der Partei auf. Als ihn 2014 der damalige Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß fragte, ob er nicht in dessen Berliner Büro arbeiten wolle, griff Watermeier zu. Schließlich wüchsen im Ruhrgebiet Jobs für Geisteswissenschaftler nicht an den Bäumen.
Doch schon nach einem Dreivierteljahr kehrte Watermeier in seine Heimatstadt zurück. Die Europaabgeordnete Gabriele Preuß bot ihm die Leitung ihres Heimatbüros an. Drei Jahre später begann seine eigene parlamentarische Karriere. Poß kandidierte nicht mehr für den Bundestag, der Landtagsabgeordnete Markus Töns strebte nach Berlin und sein Wahlkreis im Gelsenkirchener Süden wurde frei. Landespolitik findet Watermeier spannend, weil es dabei um Inhalte gehe, die unmittelbar mit dem Alltag der Menschen zu tun hätten. Als Beispiele nennt er das Thema Schule, das in vielen Familien zwischen Kindern, Eltern und Großeltern oft diskutiert werde, die Situation der Universitäten, Verkehrsprobleme sowie die Innere Sicherheit und die Sorgen der Polizei.
"Wenn ich Schülern das föderale System erkläre, dann fange ich damit an, dass für die Probleme direkt vor der Haustür, etwa die Müllabfuhr, die Stadt oder der Kreis zuständig sind. Um die Bildung im Lande und die Sicherheit auf den Straßen kümmert sich die Landespolitik und die übergeordneten Fragen, etwa Steuern, Wirtschaft oder Verteidigung, sind Aufgaben des Bundes." Deshalb finde er es auch geradezu paradox, dass in der Regel die Beteiligung an Kommunalwahlen am niedrigsten sei, bei Bundestagswahlen am höchsten und beim Landtag meist irgendwo dazwischenliege.
"Fest verankert im Wahlkreis"
An einen Wechsel in die Bundes- oder Europapolitik denke er nicht. Er finde die Arbeitsbedingungen in Düsseldorf gut, freue sich, dass er abends nach Hause fahren und sich dort um seine anderthalbjährige Tochter kümmern könne. Wichtig sei ihm auch, dass er in seinem Wahlkreis fest verankert und regelmäßig anzutreffen sei. Bei der Landtagswahl im nächsten Mai möchte er wieder antreten. Neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie werde es im Wahlkampf vor allem um das Thema Schule gehen, etwa den "gravierenden Lehrermangel" oder eine unzureichende Ausstattung der Schulen mit moderner Technik. Dabei wolle er sich mit seiner Partei dafür stark machen, dass die Mittel des Landes vor allem dorthin gingen, wo sie am dringendsten benötigt würden.
Für einen gebürtigen Gelsenkirchener ist es nahezu selbstverständlich, Fan von Schalke 04 zu sein. Watermeier ist überzeugt, dass dem Verein schon in dieser Saison der Wiederaufstieg in die erste Bundesliga gelingt. Dabei gehe es um mehr als Fußball. Die Bedeutung von Schalke für die Stadt Gelsenkirchen könne gar nicht überschätzt werden, sagt der Abgeordnete. Wenn er als Jugendlicher irgendwo in der Welt gefragt worden sei, wo er herkomme, und er Gelsenkirchen gesagt habe, habe kaum jemand gewusst, wo das sei. Habe er aber "aus Schalke" gesagt, hätten alle sofort Bescheid gewusst.
Peter Jansen

Zur Person
Sebastian Watermeier ist seit 1. Juni 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Der gebürtige Gelsenkirchener studierte nach Abitur und Grundwehrdienst von 2005 bis 2006 Rechtswissenschaften und von 2006 bis 2011 Geschichtswissenschaft sowie Englische und Deutsche Philologie (Abschluss: Magister Artium). Seit 2005 ist er Mitglied der SPD, von 2008 bis 2011 war er Vorsitzender des Juso-Unterbezirks Gelsenkirchen. Seit 2012 ist Watermeier Mitglied des SPD-Unterbezirkvorstands Gelsenkirchen. Im Landtag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales, im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie in der Enquetekommission II ("Brexit").

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Die "Klingen-Reihe" von Joe Abercrombie. Ein wunderbar sarkastisches Fantasy-Epos, das mit einigen Konventionen des Genres bricht und trotzdem eine große Geschichte spannend erzählt.

Welche Musik hören Sie gerne?
Am liebsten höre ich Heavy Metal.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Milchschnitte darf in meinem Kühlschrank nie fehlen. Das liegt sicherlich auch am Mitspracherecht meiner kleinen Tochter, mit der ich natürlich immer gerne und gerecht teile.

Ihr liebstes Reiseziel?
Mein liebstes Reiseziel liegt gar nicht so weit entfernt an der Wiege Europas: Die griechischen Inseln haben es mir wirklich angetan.

ID: LI210918

Mit einem bunten Fest hat der Landtag am 19. September 2021 den Weltkindertag gefeiert. Auf dem Vorplatz gab es viele Angebote für Kinder und ihre Familien. Und der Besucherdienst führte coronakonform kleine Gruppen durch das Parlamentsgebäude. Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte: "Der Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte jetzt‘. Kinder haben besondere Rechte und Bedürfnisse, wenn sie auch oft alltäglich sind. Deshalb sollte Kindern in unserem Alltag noch besser zugehört werden. Das fordern auch das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef als Initiatoren des Weltkindertages. Gerade während der Corona-Pandemie haben viele unter den Einschränkungen gelitten."

ID: LI210919

Mit den "Säulen der Demokratie" erinnert der Landtag an ehemalige Abgeordnete, die während des Nationalsozialismus politisch verfolgt wurden. Am Glasaufzug des Parlaments wurden dazu exemplarisch Informationen zu fünf dieser Abgeordneten angebracht: Fritz Henssler (SPD), Dr. h.c. Christine Teusch (CDU), Prof. Dr. Paul Luchtenberg (FDP), Johanna Melzer (KPD) und Johannes Brockmann (Zentrum). Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte: "Dem Landtag Nordrhein-Westfalen gehörten Abgeordnete an, die auch im Nationalsozialismus für ihre politischen Überzeugungen eingetreten sind - und die dafür verfolgt, eingeschüchtert und eingesperrt wurden. Diese Menschen und ihre Biografien rücken wir in den Mittelpunkt des Parlaments." Die "Säulen der Demokratie" sind Teil des Projekts Verfolgungsbiografien: Eine Projektgruppe der Landtagsverwaltung arbeitet daran, bis zum Jahr 2025 mehr als 4.200 Biografien wissenschaftlich zu untersuchen. Im Blick sind die Abgeordneten des Landtags und der demokratischen Vorgänger-Parlamente auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI210920

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 30. November 2021.

ID: LI210921

Bildunterschrift:
Der Landtag ist seit Mitte September mit einem neuen, modernen Internetauftritt online. Interessierte finden unter www.landtag.nrw.de Informationen rund um die Arbeit des Landtags und der Abgeordneten. Die Abrufbarkeit der Seiten über mobile Geräte wurde optimiert. Ein eigenes Portal für Kinder und Jugendliche, Erklärfilme zu verschiedenen Themen sowie Angebote in Gebärdensprache und in Leichter Sprache runden das Angebot ab.

ID: LI210922

Illumination Landtagsgebäude zum Jubiläum 75 Jahre NRW

ID: LI210801

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI210806

8. September 2021 - Die Unwetterkatastrophe von Mitte Juli hat tiefe Wunden gerissen. Ganze Landstriche wurden verwüstet. Es starben rund 190 Menschen, davon 49 in Nordrhein-Westfalen. Welche Konsequenzen müssen aus der Katastrophe gezogen werden? Darüber diskutierte der Landtag nach einer Unterrichtung durch die Landesregierung.
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die akute Katastrophenlage sei beendet und auch die Aufräumarbeiten seien weitgehend abgeschlossen. Nun folge das "Kapitel Wiederaufbau" - und dieses werde lang sein. Reul kündigte an, Konsequenzen aus der Katastrophe zu ziehen. Er sagte: "Wir müssen für die Zukunft besser werden." Dazu gehöre auch aufzuarbeiten, was nicht gut gelaufen sei. Die nächste Katastrophe werde kommen. Und niemand wisse, wann dies sein werde. Daher müssten schnell Konsequenzen gezogen werden. Dazu habe er ein Kompetenzteam einberufen. Konkret nannte er u. a. Änderungen beim Warnsystem.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, die Betroffenen verlangten nach Antworten auf die Frage, warum die Katastrophe 49 Opfer gefordert habe. Der Innenminister sei eine Antwort darauf schuldig geblieben. Er habe stattdessen eine "Rechtfertigungsrede" gehalten und Nebelkerzen geworfen. Seine Fraktion habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, um ihren Aufklärungswillen zu zeigen. Sie habe aber bislang keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. Daher werde sie am kommenden Tag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stimmen (siehe S. 7).
Aktuell gehe es vorrangig um Verbesserungen beim Katastrophenschutz und nicht um die Beantwortung der Frage, "wer wo was falsch gemacht hat", sagte Thomas Schnelle (CDU). Klar sei aber auch, dass die Strukturen im Katastrophenschutz in Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung entstanden seien. Es müsse u. a. geklärt werden, wo das Land die Kommunen mehr unterstützen könne. Schnelle forderte die anderen Fraktionen auf, "konstruktiv an einem Upgrade des Katastrophenschutzes in NRW" zu arbeiten. Es sei "sehr viel besser", wenn das Parlament keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquetekommission einrichten würde.
Die Unterrichtung von Innenminister Reul sei inhaltlich ein "Armutszeugnis" gewesen, urteilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Er habe keinen Vorschlag eingebracht, wie der Katastrophenschutz gestärkt werden könne. Reul habe zudem die Verantwortung im Krisenmanagement auf Kommunen und den Deutschen Wetterdienst abgewälzt. Die Aufforderung, dass das Parlament keinen Untersuchungsausschuss einberufen solle, sei eine "Unverschämtheit". Die Behördenarbeit müsse aufgearbeitet werden. Zugleich seien Strukturen zu verbessern - etwa durch die Einrichtung eines Landesamts für Katastrophenschutz, um Kompetenzen zu bündeln.

"Lücken im System"

Bereits Jahre vor dem Hochwasser und der Corona- Pandemie sei die Frage aufgeworfen worden, "wie wir auf Großschadensereignisse vorbereitet sind", sagte Dr. Werner Pfeil (FDP). Schon damals seien "Lücken im System" auf Bundes-, Landesund Kreisebene erkennbar gewesen. Er frage sich, ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe helfe, sagte Pfeil. Es gelte, die "immer noch notwendigen Herausforderungen zu bewältigen - nämlich den Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern". Er schlug u. a. die Einrichtung eines entsprechenden Landesamts vor.
Noch immer gebe es im Katastrophengebiet Häuser ohne Strom, Gas und Trinkwasser, sagte Dr. Christian Blex (AfD). Die "Mangelliste" sei "erschütternd und lang". Dies sei die aktuelle Zwischenbilanz nach zwei Monaten. Doch gehöre es "zu unserem Selbstverständnis als Deutsche, alles wieder aufzubauen, was zerstört wurde". Blex sagte: "Unser Volk ist solidarisch. Wir helfen uns gegenseitig." Die Menschen hätten die "schmerzliche Erfahrung gemacht", dass sie sich "nicht auf die Regierung verlassen" dürften. Statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, sei sie dem "links-grünen Medienzeitgeist hinterhergelaufen".
Die Unterrichtung trug den Titel "Jahrhundertflut 2021 - Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe". Der Debatte lagen zudem weitere Anträge zugrunde. Ein Antrag der SPD-Fraktion ("Schnelle Hilfe - bessere Prävention - Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe"; Drs. 17/14939) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Zwei Anträge der Fraktionen von CDU und FDP wurden angenommen ("Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen - Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten", 17/14953, sowie "Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser", Drs. 17/14954).
Der Landtag hatte bereits in einer Sondersitzung in der Sommerpause über die Unwetterkatastrophe debattiert. Mehr dazu lesen Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de. wib, tob, zab

Systematik: 2840 Wasserbau; 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI210802

8. September 2021 - Der Landtag hat sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung befasst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte ihn eingebracht. Der Entwurf sei weiterhin durch die Corona- Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt, sagte er. Eine kontroverse Diskussion schloss sich an.
Der Haushaltsentwurf (Drs. 17/14700) hat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 84,1). Angaben des Finanzministeriums zufolge wird der "NRW-Rettungsschirm" mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr fortgeführt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der "reguläre Haushalt" solle weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Für Personalausgaben seien 31,2 (Vorjahr: 29,9), für Investitionen 9,6 Milliarden Euro vorgesehen (Vorjahr: 8,7). Schwerpunkt seien mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte bei der Einbringung des Entwurfs, die Koalition von CDU und FDP habe mit Regierungsübernahme 2017 die Finanzpolitik auf eine neue Grundlage gestellt und ein knappes halbes Jahrhundert beendet, in dem neue Etats immer neue Schulden aufgewiesen hätten. Der neue Entwurf sehe mit 9,6 Milliarden Euro einen Rekordwert für neue Investitionen vor. Im Kernhaushalt 2022 würden erneut keine neuen Schulden vorgesehen. Lienenkämper verwies darauf, dass mit der Corona-Pandemie und der Unwetterkatastrophe "zwei beispiellose Krisen" das Land getroffen hätten. Gerade jetzt zeige sich, dass die neue Finanzarchitektur trage. NRW sei besser durch die Corona-Krise gekommen als der Bundesdurchschnitt. Und nach der Unwetterkatastrophe könne Hilfe in der Not geleistet werden.
Die Landesregierung behaupte, der Haushalt sei ausgeglichen, obwohl er kreditfinanziert sei und ein Milliardendefizit klaffe, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. "Diese Wahrheit findet man nur im Kleingedruckten." Es handle sich um einen "raffinierten Bluff " des Finanzministers. "Aber der fliegt auf ", so Kutschaty. Laut Landesrechnungshof sei in guten Zeiten nicht ausreichend vorgesorgt worden. Zu wenig Investitionen in Windkraft, Schulen, den Kita-Ausbau, steigende Mieten, eine fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik, Selbstzufriedenheit - das sei die Bilanz nach mehr als vier Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Sie habe die Ministerialbürokratie aufgebläht - um 1.087 neue Stellen in fünf Jahren. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro jährlich. Die Ideen der Landesregierung seien verbraucht. Es sei Zeit für eine neue Regierung.

"Stabilität und Sicherheit"

Es handle sich um einen Haushalt "in vermutlich einer der schwierigsten Phasen, die unser Land seit seiner Gründung erlebt hat", sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Trotz der Pandemie und zusätzlicher Belastungen durch die Hochwasserkatastrophe gewährleiste der Entwurf die "Stabilität nordrhein-westfälischer Finanzen". Er biete "Sicherheit für die Fortsetzung begonnener Vorhaben" und schöpfe alle Möglichkeiten aus, "um richtige und notwendige Zukunftsimpulse zu geben". Löttgen wies die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück. Seit 2017 eine die "NRW-Koalition der Grundsatz, dass solide Finanzen die beste Grundlage für gute Politik sind". Die Ausgaben des Landes folgten wieder den Einnahmen. "Erreichtes sichern und Neues ermöglichen" müsse der Anspruch eines jeden Haushalts sein. Während SPD und Grüne redeten, handle die "NRW-Koalition". Die großen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Hochwasserkatastrophe, die Corona-Pandemie und auch die zunehmende soziale Spaltung erforderten eine andere Antwort als den vorgelegten Haushaltsentwurf, konstatierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Die Generationengerechtigkeit sei nun auch höchstrichterlich festgeschrieben: Die politische Verantwortung dürfe nicht auf kommende Generationen abgeschoben werden. Paul forderte daher, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ein Klima-Investitionspaket für die Industrie zu schnüren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehr Vorsorge beim Hochwasserschutz erfordere weniger Flächenversiegelung, damit Wasser sich ausbreiten könne. Außerdem verlangte Paul einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Lebensverhältnisse und Zukunftschancen dürften nicht von der Postleitzahl abhängen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf der Opposition vor, in der Haushaltsdebatte ein "Zerrbild" von Nordrhein-Westfalen gezeichnet zu haben.
CDU und FDP hätten 2017 einen Politikwechsel eingeleitet, der für Modernisierung stehe, "fair und verlässlich". Das sei gut für das Land. Und die Menschen seien dankbar für diesen Politikwechsel und wollten Rot-Grün nicht zurück. Dieser Politikwechsel wäre auch gut für Berlin, sagte Rasche mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Seit 2018 habe die Landesregierung die "schwarze Null" in ihren Haushalten gehalten. Zugleich seien die Investitionen auf ein Rekordniveau gestiegen. "In Nordrhein-Westfalen wird endlich wieder investiert", sagte Rasche. Die Koalition stehe u. a. für Investitionen in Kitas, Schulen, die Innere Sicherheit und den Klimaschutz.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner bewertete den Haushaltsentwurf als ein "finanzpolitisches Debakel". Er sei ein Abgesang auf die Annahme, CDU und FDP könnten mit Geld umgehen. "Sie können es nicht mehr." Der Landesrechnungshof spreche sogar von einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung führe zwei Haushaltsbücher und schiebe die Einnahmen und Ausgaben hin und her, sagte Wagner. Die Behauptung, Kredite für die Aufnahme des Corona-Rettungsschirms mit 500 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen, sei "unseriös". Das Land werde die Schulden nicht zurückzahlen. Daher müsse die Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Zudem brauche der Landesrechnungshof mehr Kompetenzen. Die Schulden des Landes beliefen sich Ende 2020 auf 155 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
wib, zab, sow, tob

Zusatzinformation:
Hochwasserkatastrophe: Nachtragshaushalt und Sondervermögen
8./9. September 2021 - Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 (Drs. 17/14920) sowie die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" (Drs. 17/14921) beschlossen. Die erforderlichen Gesetze der Landesregierung wurden einstimmig verabschiedet. Das Geld ist für die Beseitigung der Unwetterschäden und zum Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli betroffenen Regionen bestimmt.
Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe hatte nach Angaben der Landesregierung allein in Nordrhein- Westfalen Schäden in Höhe von mehr als 13 Mrd. Euro verursacht: "Die unverzüglich gewährten Soforthilfen dienten der Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in den Kommunen sowie insbesondere der Abwendung existenzbedrohender Lagen in Betrieben und Privathaushalten." Allerdings seien weitere finanzielle Anstrengungen erforderlich.
Bund und Länder hätten sich deshalb auf die Einrichtung des Fonds "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro geeinigt. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 würden die mit dem Bund vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene umgesetzt. Zentrales Instrument sei dabei die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021", um die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes abrufen zu können. Das Volumen des NRW-Haushalts 2021 bleibe unverändert.
Der Bund dotiere das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" im Jahr 2021 mit zunächst 16 Mrd. Euro, wovon 2 Mrd. für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes und 14 Mrd. für Wiederaufbauhilfen für die Länder vorgesehen seien. Der Finanzierungsanteil der Länder für die erste Tranche von 14 Mrd. Euro betrage von 2021 bis 2050 jährlich 233,3 Mio. Euro. Innerhalb der Länder verteilten sich die Lasten nach den Verhältnissen der Einwohnerzahlen. Für Nordrhein-Westfalen ergäben sich jährliche Mindereinnahmen für den Landeshaushalt von rund 50 Mio. Euro für die Jahre 2021 bis 2050.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 8200 Finanzverwaltung; 1220 Landesregierung

ID: LI210803

Pandemische Leitlinien

8.9.2021 - Der Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/14957) neue "Pandemische Leitlinien" beschlossen. Die Landesregierung müsse sie "bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens beachten", heißt es im Antrag. Die ersten Leitlinien habe der Landtag am 30. April 2021 beschlossen und am 30. Juni angepasst (befristet bis zum 15. September 2021). Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei es "erforderlich und möglich", sie erneut anzupassen. In den neuen Leitlinien (befristet bis zum 16. Dezember 2021) wird u. a. die Bedeutung des Impfens betont. Es sei der "entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie". Die von Expertinnen und Experten gewonnenen Erkenntnisse gelte es "zu bündeln, auszubauen und so zu nutzen, dass die Pandemie unter Kontrolle gehalten wird und eine Aussicht besteht, sie final zu beenden". Weitere Schwerpunkte der Leitlinien sind Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, die Eigenverantwortung der Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung sowie die Entwicklung einer Exit-Strategie für die "Zeit nach Corona". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Dagegen stimmten SPD, Grüne und AfD. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/15126) wurde abgelehnt.

Agrarwirtschaft

8.9.2021 - Die SPD-Fraktion will ein "Agrarstrukturgesetz" für Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. In Vorbereitung dazu solle die Landesregierung ein Lagebild für die Landwirtschaft erstellen, fordert die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/14937), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die Preisentwicklung für Agrarland gefährde aktuell die landwirtschaftlichen Betriebe. Der "Flächenfraß" von 19 Hektar pro Tag und der "vermehrte Druck von nichtlandwirtschaftlichen Akteuren" auf den Bodenmarkt hätten zu einer massiven Preissteigerungen geführt. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen. Die SPD fordert die Landesregierung u. a. auf, eine gemeinnützige Landgesellschaft einzuführen und das Vorkaufsrecht zu stärken, besonders für junge Landwirtinnen und Landwirte sowie für Existenzgründerinnen und -gründer. Zudem müsse die Spekulationsschwelle bei Kaufverträgen gesenkt werden. Und es brauche Regularien, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer bei Flächenkäufen - sogenannte Share Deals - zu bekämpfen.

Zwischenbericht

8.9.2021 - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV ("Kindesmissbrauch") soll dem Landtag einen Zwischenbericht vorlegen. Dies hat das Plenum auf einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/14935) der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hin einstimmig beschlossen. Der Untersuchungsausschuss habe in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 einstimmig festgestellt, "dass der Einsetzungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr vollständig abgearbeitet werden kann", heißt es in dem Antrag. Der Zwischenbericht "darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat". Dies sei im Einsetzungsbeschluss geregelt. Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 beschlossen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anlass war der vielfache sexualisierte Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe). Der Ausschuss befasst sich u. a. mit dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie der Ermittlungsbehörden und Jugendämter.

Schulfinanzierung

8.9.2021 - Die Finanzierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen müsse grundlegend reformiert werden, fordert die SPD-Fraktion. Der Investitionsstau werde mittlerweile auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/14938). Auch der Städtetag NRW dränge auf eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Schule habe sich fundamental gewandelt, die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen jedoch sei über Jahrzehnte gleichgeblieben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Digitalisierung seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die primär in die Zuständigkeit des Bundes fielen, aber durch Länder und Kommunen ausgestaltet werden müssten. Schulsozialarbeit, Ganztag und Inklusion seien weitere Beispiele für die "Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen", so die Fraktion. Die Landesregierung müsse u. a. mit Kommunen in Verhandlungen treten, um die Finanz- und Aufgabenverteilung zu restrukturieren. Zudem müsse mit Ländern und Kommunen über eine "Neustrukturierung der Aufgabenbeziehungen im Bildungsbereich und eine sich daran orientierende neue Finanzierungssystematik" verhandelt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

Volksinitiative Artenvielfalt

8.9.2021 - Eine Volksinitiative zur Verbesserung der Artenvielfalt in NRW wird den Landtag beschäftigen. Landtagspräsident André Kuper unterrichtete das Parlament darüber, dass die Initiative die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht habe (Drs. 17/14881). Laut Landesverfassung müssen dies 0,5 Prozent der Wahlberechtigten sein. Dies entspricht 65.825 Unterschriften. Laut Angaben der Initiative kamen rund 115.000 Unterschriften zusammen. Unter dem Motto "Insekten retten - Artenschwund stoppen" werben laut Kuper die Unterstützerinnen und Unterstützer für konkrete Handlungsvorschläge. Das Land solle den "Flächenfraß verbindlich stoppen", Schutzgebiete wirksam schützen, naturnahe und wilde Wälder zulassen, eine naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen, den Biotopverbund stärken und ausweiten, lebendige Gewässer und Auen sichern, Artenschutz in der Stadt fördern und einen Nationalpark in der Senne ausweisen. Das Plenum hat die Volksinitiative an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen, um dort - wie gesetzlich vorgeschrieben - Vertrauenspersonen der Volksinitiative anzuhören.

Untersuchungsausschuss

9.9.2021 - Der Landtag wird einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen (Drs. 17/14944; Neudruck) wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Für den Antrag stimmten SPD und Grüne. Die anderen Fraktionen enthielten sich. Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Ihr Antrag (Drs. 17/14948) wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Ausschuss erhalte den Auftrag, "mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, der Staatskanzlei, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie ihrer nachgeordneten Behörden, der Wasserverbände und Talsperrenbetreiber bei der Abwehr von Gefahren für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld und während des hohen Niederschlags zu untersuchen, welcher sich im Zusammenhang mit dem Tief ‚Bernd‘ im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021 ereignete", heißt es im Antrag der Fraktionen. Der Untersuchungszeitraum erstrecke sich vom 9. Juli 2021, dem Tag der ersten Warnmeldungen durch das "European Flood Awareness System (EFAS)" zu einem bevorstehendem Unwetter, bis zum Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne führen insgesamt 65 Fragen an, die der Ausschuss insbesondere aufklären soll. Dabei geht es u. a. um die Kommunikation der Landesregierung und nachgeordneter Behörden mit dem Deutschen Wetterdienst, Maßnahmen im Vorfeld der Katastrophe und Konsequenzen für die Zukunft.

Afghanistan

9.9.2021 - Der Landtag hat über Hilfen für flüchtende und bedrohte Menschen aus Afghanistan debattiert. Grundlage war ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem sie u. a. ein Aufnahmeprogramm des Landes fordert (Drs. 17/14943). Es solle auch solche Menschen berücksichtigen, die bereits in Anrainerstaaten Afghanistans geflohen seien oder sich in Transitstaaten befänden. Außerdem solle sich die Landesregierung für die schnelle Umsetzung eines dauerhaften Bund-Länder-Aufnahmeprogramms und für einen Abschiebestopp einsetzen. Die Fraktion fordert eine Aufenthaltsperspektive auch für Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten, ehemalige Regierungsbeamte und deren Familienangehörige. Es gelte, Angehörige von in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen zu identifizieren und möglichst zu evakuieren, eine Aufenthaltsberechtigung von geduldeten afghanischen Flüchtlingen "wohlwollend" zu prüfen und bei der Identitätsprüfung auf einen afghanischen Pass zu verzichten. Die Fraktion fordert zudem eine frühzeitige Kooperation mit den Kommunen, den Zugang zu psychosozialer Beratung und einen unbeschränkten Zugang beispielsweise zu Sprachkursen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die SPD enthielt sich.

Straßen- und Wegegesetz

9.9.2021 - Die Landesregierung plant Änderungen am Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Regelungsbedarf bestehe, da es nicht ausreichend Parkmöglichkeiten und Stellplätze für Lkw gebe, heißt es in einem Gesetzentwurf (Drs. 17/14962), der zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss (federführend) überwiesen wurde. "Vorgesehen ist die Errichtung von Lkw-Parkplätzen in der Baulast des Landes mit unmittelbarem oder mittelbarem Anschluss an das Landesstraßennetz innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften (z. B. in Gewerbegebieten)." Handlungsbedarf bestehe zudem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die vereinfacht werden müssten, sowie mit Blick auf die Parkplatzsituation in Städten und Gemeinden. "Häufig werden Parkplätze durch Fahrzeuge ohne Zulassung oder von gewerblichen Händlern belegt." Im Straßen- und Wegegesetz solle daher klargestellt werden, "dass auch nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauchs abgestellte Fahrzeuge eine unerlaubte Sondernutzung darstellen, deren Beseitigung die zuständige Behörde anordnen kann bzw. die sie selbst im Rahmen der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen beseitigen kann".

Große Anfrage

9.9.2021 - Der Landtag hat über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ("Kosten und Nutzen der kommunalen ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ in den Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens", Drs. 17/11619) sowie die Antwort der Landesregierung (Drs. 17/13566) debattiert. In der Großen Anfrage heißt es, dass "lediglich 5 Prozent der CO₂-Emissionen auf einen menschlichen Beitrag zurückgehen". Der "deutsche Anteil an den durch menschliches Wirken verursachten CO₂-Emissionen" betrage derzeit rund 2 Prozent. Lokal gebe es nur "sehr geringe Möglichkeiten", die Emissionen wirksam zu reduzieren. Dennoch stellten viele Kommunen zu diesem Zweck "Klimaschutzmanager" ein. Die insgesamt 92 Fragen der Fraktion beziehen sich u. a. auf Personal- und Sachkosten, kommunale Klimaschutzkonzepte und die Förderung durchs Land. Die Landesregierung bezeichnet den kommunalen Klimaschutz in ihrer Antwort als "wichtiges Handlungsfeld zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und unerlässlich für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zur Mitte dieses Jahrhunderts". Klimaschutz werde "vor Ort konkret". Die Kommunen und Kreise hätten "vielfältige Verantwortungsbereiche, in denen Treibhausgase gemindert werden können". Als "Verwaltungsebene mit der größten Bürgernähe sind sie zudem Vorbilder und wichtige Multiplikatoren".

ID: LI210807

9. September 2021 - Die Corona-Impfungen von Schülerinnen und Schülern haben den Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Konkret ging es um die Finanzierung von Bustransfers zu Impfzentren. Die Debatte war von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Die Fraktion bezog sich in ihrem Antrag (Drs. 17/15114) auf eine Aktion der Stadt Duisburg, die Schülerinnen und Schüler mit Shuttle-Bussen ins Impfzentrum fahre statt sie in der Schule zu impfen. Das Land wolle aber die Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen, weil die Aktion unnötigen Druck auf Schülerinnen und Schüler ausübe. Die SPD fordert dagegen, das Land müsse den Kommunen finanzielle Unterstützung für ähnliche Impfaktionen aus dem NRW-Rettungsschirm zusagen, um die Impfquote vor dem Winter zu erhöhen.
"Die Kinder und Jugendlichen haben in dieser Pandemie eine enorme Last getragen", sagte Josef Neumann (SPD). Er wolle nicht, dass die Schülerinnen und Schüler noch einmal aus der Schule verbannt würden. Es gebe aber bereits Warnungen vor einer vierten Corona-Welle. "Die Impfquote wird darüber entscheiden, wie wir durch den Herbst und Winter kommen", sagte er. In Duisburg hätten 2.450 Kinder dank der städtischen Initiative ihre erste Impfung erhalten. Das Vorgehen der Stadt sei ein "toller Beitrag" und übe keineswegs Druck aus. "Das ist kein Druck, das ist Verantwortungsbewusstsein", betonte Neumann.
"Uns allen ist bewusst, dass die Impfung letztlich der einzige Weg aus der Pandemie ist", erklärte Wilhelm Hausmann (CDU). Deshalb sei die Freigabe des Impfstoffs für 12- bis 17-Jährige durch die Ständige Impfkommission so wichtig. Jedoch brauche es für die Impfung der Jugendlichen weder eine kleinteilige Steuerung aus Düsseldorf noch Druck auf die Menschen.
Das Ansehen der Impfung solle nicht beschädigt werden. Die von der SPD geforderten Beiträge für die Stadt Duisburg als Refinanzierung durchs Land seien durch andere Zuwendungen an die Kommunen bereits umfangreich abgedeckt, so Hausmann.

"Hilflosigkeit"

Die Begründung der Landesregierung, warum sie kein Geld für Busse ausgeben wolle, sei an den Haaren herbeigezogen, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Sie sei der Sache nicht angemessen und ein Zeichen von Hilflosigkeit. Die CDU mache "das Gleiche wie immer. Sie sagt nicht, was zu tun ist, sondern, was schlecht ist". Das Impfen sei "jetzt ganz zen- tral". Er sei der Auffassung, dass man durchaus etwas Druck ausüben könne. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen geimpft werden können", sagte Mostofizadeh. Das Land könne zum Beispiel Ideenwettbewerbe ausloben. Von der Landesregierung erwarte er ein Gesamtkonzept.
Die SPD verbreite "Angst und Panik", sagte Susanne Schneider (FDP). Es sei "nicht so, dass wegen dieses vermeintlichen Konflikts Kinder nicht geimpft worden sind". Die Busse seien gefahren, die Impfungen hätten stattgefunden. Letztlich gehe es nur um die Frage, "ob die von der Stadt angeführten 27.000 Euro vom Land erstattet werden", so Schneider. Angesichts der sonstigen Unterstützungen des Landes für die Impfkampagne sei dies eine "Lappalie". Die Impfstrategie des Landes für Kinder und Jugendliche sei auch ohne "Bus-Shuttle" erfolgreich. 43 Prozent der 12- bis 17-Jährigen hätten bereits eine Erstimpfung erhalten.
Dr. Martin Vincentz (AfD) wies darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Kosten von 27.000 Euro seien für eine Stadt wie Duisburg angesichts von Zahlungen zu stemmen, die das Land für die Organisation von Impfangeboten geleistet habe. Klar sei auch: Die Sterblichkeit bei an Corona erkrankten Kindern liege bei 0,00002 Prozent. Die Datenlage zu Long-Covid-Erkrankungen sei noch dünn. Eine Impfung werde Long-Covid-Risiken vermutlich minimieren, aber "nicht gänzlich eliminieren". Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, die jede Person für sich selbst treffen müsse.
Die Stadt Duisburg verfüge über einen Haushalt von rund 2 Milliarden Euro, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Um mehr Busse in der Pandemie einzusetzen, habe das Land den Kommunen bereits 51,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Deswegen weiß ich nicht, was diese Aktuelle Stunde soll." Eine Finanzierungslücke von 27.000 Euro sollte kein Grund für den Landtag sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. NRW liege im Bundesvergleich beim Impfen von Kindern weit vorn. Per Erlass verfüge das Land zeitnah, Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern 1,5 Stellen zu finanzieren, um mobile Impfungen zu organisieren.
sow, zab, tob

Systematik: 5200 Gesundheit; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI210808