2. September 2021 - Wie gefährlich sind die steigenden Infektionszahlen unter jüngeren Menschen in der Pandemie? Und wie kann man Kinder und Jugendliche schützen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer erneuten Sondersitzung des Landtags zur Corona-Situation in Nordrhein-Westfalen.
"Die Pandemie, die wir jetzt bekämpfen müssen, ist eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Aktuell seien 86 Prozent der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen nicht gegen Corona geimpft. Rund 30.000 Kinder und Jugendliche (1,6 Prozent) befänden sich derzeit in Quarantäne - Tendenz fallend. Es sei damit zu rechnen, dass schon bald nur noch infizierte Schulkinder in Quarantäne müssten. Im Bund würden im Moment neue Leitindikatoren zur Einschätzung der Pandemielage beraten: Dazu zählten die Neuaufnahmen in Krankenhäusern und der Anteil an mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten.
In den vergangenen drei Wochen hätten sich die Inzidenzwerte in NRW mehr als verdreifacht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD). Bei Kindern und Jugendlichen lägen die Werte sogar bei bis zu 800. In den USA sei bereits die Rede von einer "Epidemie der Jüngsten". Angesichts möglicher Langzeitfolgen durch Long Covid sei es der falsche Ansatz, nur infizierte Schulkinder in Quarantäne zu schicken. Mit Blick auf Besuche in Restaurants, Fitnessstudios und Konzertsälen forderte Kutschaty, dass Veranstalter die Möglichkeit haben sollten, ob sie nur Genesenen und Geimpften (2G) oder zusätzlich auch Getesteten (3G) den Zutritt gewähren möchten.

"Lage ist angespannt"

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der SPD Panikmache vor. Von den 0- bis 17-Jährigen befänden sich bundesweit elf Personen wegen einer Corona-Infektion auf Intensivstationen, die meisten hätten eine Immunschwäche als Vorerkrankung. Viel sinnvoller sei es, auf die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen zu schauen, die allein 26,1 Prozent der Intensivbettenbelegung ausmachten. Kinder und Jugendliche seien die großen Leidtragenden der Pandemie - nicht, weil sie nicht geimpft werden könnten, sondern weil sie am meisten unter den Schutzmaßnahmen litten. Die SPD müsse aufhören, die Inzidenzwerte "wie eine Monstranz vor sich herzutragen".
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul nannte die Lage "angespannt". NRW sei "trauriger Spitzenreiter" in Deutschland bei den Corona-Zahlen. Die Infektionen unter jungen Menschen müssten aufrütteln. Die vierte Welle treffe vor allem die 10- bis 24-Jährigen mit Inzidenzen von teils bis zu 800. "Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen", betonte sie. Der Landesregierung warf sie vor, keine Strategie zu haben. Sie habe erneut die Sommerpause nicht dazu genutzt, die Schulen auf die Situation nach den Ferien vorzubereiten. Derzeit seien mehr als 30.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Das dürfe man nicht bagatellisieren.
Aktuell scheine die Infektionskette durchbrochen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. In Nordrhein-Westfalen seien 63,5 Prozent vollständig geimpft, 70 Prozent hätten immerhin eine Impfung erhalten. "Wir wollen noch besser werden", sagte er. Da sich die Hospitalisierungsrate in Nordrhein-Westfalen bei jungen Leuten kaum verändert habe, bestehe kein Anlass, den Menschen Angst zu machen: "Kinder erkranken auch bis heute kaum schwer." Die "NRW-Koalition" wolle die Quarantäneregeln daher reduzieren, so Rasche. Nur infizierte Schülerinnen und Schüler sollten in Quarantäne geschickt werden.
Helmut Seifen (AfD) sprach von "Fantasieerzählungen der Regierung und der sie tragenden Parteien über das Wesen der Covid-19-Erkrankung". Gesteigert würden sie noch vom "Alarm-Stakkato aus den Reihen von SPD und Grünen". Alle hielten sich "sklavisch an die Marschroute, die ihnen das berüchtigte Corona-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium vorgegeben hat". Mithilfe des Papiers werde eine "künstliche, durch nichts zu rechtfertigende Panik erzeugt, die zu einschneidenden Grundrechtseinschränkungen führt". Heutigen Erkenntnissen zufolge rechtfertige die Covid-19-Erkrankung keine dieser Einschränkungen.
tob, wib, zab

Zusatzinformation:
Die Unterrichtung trug den Titel "Sicher durch den Herbst der Pandemie - mit Hygienekonzepten, Tests und Impfungen". Dazu lag ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion vor (Drs. 17/14980), der mit Mehrheit abgelehnt wurde. Zudem lagen der Debatte der SPD-Antrag "Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in NRW sichern - Kontrollverlust in der Pandemie beenden!" (Drs. 17/14959) zugrunde und dazu zwei Entschließungsanträge von Grünen (Drs. 17/14981) und der AfD (Drs. 17/15001). Alle Anträge wurden ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Bereits am 10. August 2021 und damit noch in der Sommerpause hatte eine Sondersitzung zur Corona-Pandemie stattgefunden. Mehr dazu lesen Sie unter www.landtag.nrw.de.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI210809

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) | Drs. 17/14700 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) | Drs. 17/14702 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NHHG 2021) | Drs. 17/14920, Drs. 17/14978 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; 2. und 3. Lesung am 9. September 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021) | Drs. 17/14921, Drs. 17/14979 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; 2. Lesung am 9. September 2021 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze | Drs. 17/13240, Drs. 17/14974, Drs. 17/15129 | Landesregierung | 2. Lesung am 8. September 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Vorschriften | Drs. 17/13663 | Landesregierung | 2. Lesung am 8. September 2021 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14908 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes | Drs. 17/14405 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14910 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14909 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes | Drs. 17/14961 | Landesregierung | 1. Lesung am 8. September 2021 | Überweisung an den Rechtsausschuss

Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14100 | Landesregierung | 2. Lesung am 9. September 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze | Drs. 17/14962 | Landesregierung | 1. Lesung am 9. September 2021 | Überweisung an den Verkehrsausschuss

Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie zum Hochschulbetrieb im Falle einer Epidemie oder einer Katastrophe | Drs. 17/14963 | Landesregierung | 1. Lesung am 10. September 2021 (Beschluss nach Redaktionsschluss)

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes | Drs. 17/14911 | Landesregierung | 1. Lesung am 10. September 2021 (Beschluss nach Redaktionsschluss)

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/9801 | AfD | 2. Lesung am 10. September 2021 (Beschluss nach Redaktionsschluss)

Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz | Drs. 17/14306 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14304 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen (ATA-OTA-G) | Drs. 17/14303 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG) | Drs. 17/14243 | Landesregierung | Integrationsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen | Drs. 17/14244 | Landesregierung | Integrationsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze | Drs. 17/14257 | Grüne | Verkehrsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | in Beratung

Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes | Drs. 17/13977 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein- Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein- Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW) | Drs. 17/13799 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz) Drs. 17/13800 | Landesregierung | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/13357 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG | Drs. 17/13063 | Grüne | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/12059 | AfD | Rechtsausschuss | in Beratung

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI210810

25. August 2021 - Seit anderthalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie das Leben der Menschen. Neben Verhaltensregeln, Hygienemaßnahmen, Impfstrategien und der Diskussion um Grundrechte beschäftigt den Landtag eine weitere Frage: Wie lassen sich solche Pandemien vermeiden? Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat dazu Sachverständige gehört.
Zugrunde lag ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel "Die Lehren aus den Ursachen der Coronavirus-Pandemie ziehen - Zoonosen erforschen, monitoren und vermeiden" (Drs. 17/13085). Zoonosen, das sind jene Infektionskrankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Die Krankheitserreger selbst seien u. a. Viren, Bakterien, Pilze und Parasiten. Laut Weltgesundheitsorganisation belaufe sich die Zahl der Menschen, die jährlich an Zoonosen sterben, auf mehr als 2 Millionen, heißt es im Antrag. Tollwut, Vogelgrippe, Ebola, HIV, Tuberkulose, Pest und viele mehr - die Liste solcher bekannten und teils ausgerotteten Infektionskrankheiten ist lang. Auch Covid-19 steht im Verdacht, in diese Reihe zu gehören. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag u. a., Früherkennungssysteme gegebenenfalls weiterzuentwickeln und Regelungen gegen illegalen Wildtierhandel, falls erforderlich, anzupassen.
"Zoonose-Erreger können vielfach Ausgangspunkte für neue Epidemien oder Pandemien sein", erklärte Dr. Viola Hebeler vom Landesverband praktizierender Tierärzte Nordrhein. Anstecken könne man sich bei Wildtieren, über Teile von Tieren in Lebensmitteln oder Pelzen, auch im Kontakt mit Haus- und Heimtieren sowie über blutsaugende Insekten, die Erreger vom Tier auf den Menschen übertragen können.
Darüber hinaus bewirke der Klimawandel, dass sich zuvor räumlich begrenzt auftretende Zoonosen weiter ausbreiteten, so Tierärztin Hebeler weiter. Die UN schätze den Mittelmeerraum als ein Gefahrenzentrum für Zoonosen ein. Auch internationale Transporte von erkrankten Tieren und davon stammenden Produkten sorgten für eine Verbreitung von Zoonosen. Viele von Wildtieren oder Insekten verbreitete Infektionskrankheiten träten zuerst bei Haustieren auf. Deshalb sei das Monitoring der Tierärztinnen und -ärzte so wichtig. Hebeler plädierte für eine Unterstützung dieser Berufsgruppe wie auch des öffentlichen Veterinärwesens, der tierärztlichen Forschungsinstitute, Bildungsstätten und Labore. So könne die Bekämpfung von Zoonosen bereits an ihrem Entstehungsort beginnen.
Dr. Sandra Altherr von "Pro Wildlife" e. V. betonte, mehr als 70 Prozent der Zoonosen stammten von Wildtieren, und das betreffe auch den legalen Handel. Im internationalen Wildtierhandel träfen Tierarten aufeinander, die sich in der Natur nie begegnen würden, erklärte sie. Auch die hygienischen Bedingungen, das Stresslevel der Tiere und ein Lebensraum von abnehmender Artenvielfalt begünstigten die Ausbreitung der Krankheitserreger. Angesichts des Spektrums von mehr als 2.000 gehandelten Arten von Heimtieren vom Seidenäffchen über das Opossum bis zur Akazienratte, sei die Bandbreite möglicher Zoonosen nicht zu unterschätzen.

Aufklärungskampagne

Handel und Haltung exotischer Haustiere seien deutlich schneller und einfacher zu regulieren als andere relevante Faktoren, argumentierte Altherr. Selbst die legalen Einfuhren von Wildtieren in die EU und nach Deutschland seien größtenteils eine "Blackbox". Für Deutschland sprach sie von Hunderttausenden lebenden exotischen Tieren pro Jahr im legalen Handel. Die "Pro Wildlife"-Sprecherin hielt eine entsprechende Aufklärungskampagne über Privathaltung von Wildtieren für sinnvoll. Außerdem sprach sie sich für eine Positivliste für die Heimtierhaltung aus, für ein Importverbot für Wildtiere und für strikte Auflagen im Internethandel und in Tierbörsen.
In seiner Stellungnahme für den DLR Projektträger beleuchtete Detlef Böcking die Situation in der Forschung. Die Zoonosenforschung benötige weiterhin Förderprogramme auf nationaler Ebene sowie - gerade der Standort NRW - Zugang zu "angemessenen Drittmitteln". Er begrüßte den Antrag der Fraktionen und insbesondere eine ganzheitliche Betrachtung von Zoonosen. Dieser sogenannte One-Health-Ansatz fordert, die Gesundheit von Menschen, Tieren wie auch der Umwelt gemeinsam zu betrachten. Einen solch verschränkten und interdisziplinären Blick, der im Antrag angesprochen wird, hielten auch Tierärztin Hebeler und Biologin Altherr für wichtig. Diese interdisziplinären Herangehensweisen seien in der Forschung noch entwicklungsfähig, erklärte Böcking für den DLR Projektträger. Er empfahl der Landesregierung, dafür zu sorgen, "dass aktuelle Forschungserkenntnisse schneller in Richtlinien und Prozesse der zuständigen kommunalen und Landesbehörden" einflössen - inklusive Information für die Bevölkerung.
sow

Zusatzinformation:
Mehr zum Thema lesen Sie auf den Seiten 12 und 13

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung; 6900 Tierkrankheiten; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI210804

Zur Vermeidung von Zoonosen ist es am wichtigsten, ...

Bianca Winkelmann (CDU) ... in Zukunft interdisziplinär in dem Bereich aufzuklären und Präventionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Damit sind wir mit unserer Initiative in Nordrhein-Westfalen schon auf dem richtigen Weg. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für das Risiko der Zoonosen ist durch die Pandemie auf jeden Fall bereits größer geworden. Allerdings hat auch nicht jede Zoonose das Potential zur Pandemie.
Frank Börner (SPD) ... Forschung, Prävention und Kontrolle auszubauen. Zoonosen sind eine reale Gefahr: Aktuelle Studien zeigen, dass es in Säugern und Vögeln eine Vielzahl an Viren gibt, die das Potential haben könnten, Menschen zu infizieren. Dazu bedarf es auf Landesebene einer Aufklärungskampagne. Wir müssen auch die Naturzerstörung stoppen, denn diese ermöglicht, dass Viren von Tieren auf Menschen übertragen werden.
Markus Diekhoff (FDP) ... die Bevölkerung zur Gefährlichkeit von Zoonosen zu sensibilisieren. Über Lebensmittel können für den Menschen gefährliche Erreger wie Salmonellen und Campylobacter zu erheblichen Erkrankungen führen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Bekämpfung von Schädlingen und Nagern, die Zoonosen übertragen können. Mit einem umfassenden Zoonose- Monitoring können Gefährdungen frühzeitig erkannt werden.
Norwich Rüße (Grüne) ... die von ihnen ausgehende Gefahr für die menschliche Gesundheit ernst zu nehmen. Besonders der Handel mit Wildtieren begünstigt die Entstehung von Zoonosen. Deshalb müssen der illegale Handel stärker verfolgt und der legale Handel besser überwacht werden. Um Zoonosen zu vermeiden, müssen der Raubbau an der Natur gestoppt und die industrielle Haltung von Pelztieren, ein Brutherd zoonotischer Krankheiten, europaweit beendet werden.
Dr. Christian Blex (AfD) ... auch das Armutsrisiko im Blick zu haben und gezielt zu bekämpfen: Ein Land mit starker Wirtschaft kann sich ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitssystem leisten, um Infektionskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zielgerichtet behandeln zu können. Weil Zoonosen oftmals auf den Verzehr von Wildtieren zurückzuführen sind, spielt auch die kulturelle Prägung eine wesentliche Rolle.

Die Haltung von exotischen Haustieren ...

Bianca Winkelmann (CDU) ... ist in Bezug auf Zoonosen nicht per se gefährlicher als die Haltung klassischer Haustiere oder Nutztiere. Tierhalterinnen und Tierhalter müssen sich im Klaren über die Risiken sein. Allerdings: Der Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Als Land haben wir dabei wenig Handlungsspielraum, sicherlich sind aber Vorsicht, Aufklärung und Monitoring geboten.
Frank Börner (SPD) ... muss stärker kontrolliert und geregelt werden. Gerade über die Transportwege verbreiten sich Zoonosen, da es hierbei vielfach zu Verstößen gegen den Natur- und Artenschutz sowie gegen Gesundheitsaspekte kommt. Daher müssen diese ebenso kontrolliert werden wie der Internethandel und Tierbörsen. Zudem fehlen Daten, unter welchen hygienischen Bedingungen exotische Haustiere privat gehalten werden.
Markus Diekhoff (FDP) ... kann gefährlich werden, da gerade solche Tiere Zoonosen übertragen können. Privatleute, die exotische Haustiere halten, müssen ihre Verantwortung sehr ernst nehmen und über umfassendes Wissen verfügen. Die Einfuhrregelungen müssen angepasst werden, insbesondere der illegale Handel muss verhindert werden. Hierzu fordern wir entsprechende Regelungen vom Bund.
Norwich Rüße (Grüne) ... muss vor dem Hintergrund von Zoonosen stärker in den Blick genommen werden. Der Besitz und Verkauf von Tieren, die in ihrem Heimatland illegal gefangen und exportiert wurden, muss unterbunden werden. Zugleich brauchen wir bessere Kontrollen des Tierhandels und klare Regeln, welche Tiere aus Tier-, Natur- und Artenschutzgründen sowie aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten privat gehalten werden dürfen.
Dr. Christian Blex (AfD) ... trägt weniger zur Zoonose bei, als bislang vermutet. Sofern die Einfuhr von exotischen Tieren nicht über den legalen Tierhandel, sondern über illegale Wildtiermärkte erfolgt, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgegangen werden. Doch es sind nicht nur große Exoten, sondern oft auch kleine heimische Krankheitsüberträger wie die heimische Stechmücke, die als Überträger fungieren.

Die Früherkennungssysteme ...

Bianca Winkelmann (CDU) ... arbeiten in Nordrhein-Westfalen für den Bereich der Lebensmittelkette schon sehr gut. Zur Reduzierung des Zoonoseeintrags gibt es einen Zoonoseplan. Außerdem unterstützt ein Beirat das Ministerium. Wir wollen prüfen, diesen Beirat thematisch auf Zoonosen im Allgemeinen auszuweiten und um Mitglieder aus der aktiven Forschung zu erweitern.
Frank Börner (SPD) ... müssen stärker ausgebaut werden. Denn rund 75 Prozent aller neuartigen Infektionskrankheiten sind Zoonosen, mehr als 70 Prozent von diesen stammen von Wildtieren ab. Durch eine intensivere Forschung kann schon heute präventiv auf mögliche Zoonosen reagiert werden. Dies ist dringend notwendig, da die anstehende Klimaänderung ihre Ausbreitung absehbar verstärken wird.
Markus Diekhoff (FDP) ... müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Neue, aber auch bekannte Zoonosen müssen schnellstmöglich erkannt werden, um Gefahren schlagkräftig abzuwenden. Ein ständiger Austausch der Bundesländer ist uns besonders wichtig. Unabdingbar ist auch die Weiterentwicklung auf europäischer und internationaler Ebene. Das Coronavirus hat gezeigt, dass Zoonosen keinen Halt vor Landesgrenzen machen.
Norwich Rüße (Grüne) ... für Zoonose-Erreger in Wild- und Haustierpopulationen müssen weiterentwickelt werden, damit sie frühzeitig erkannt werden können, bevor sie zu Gesundheitsrisiken für Menschen werden. Diese Risikovorsorge sollte hohe Priorität im öffentlichen Gesundheits- und Tiergesundheitssektor haben. Um künftig besser vorbereitet zu sein, muss die Forschung zu Zoonosen insgesamt besser unterstützt werden.
Dr. Christian Blex (AfD) ... sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Bekämpfung von Zoonosen. Doch sie alleine werden nicht reichen, weil sie niemals in der Lage sein werden, alle Gefahren einer Zoonose erkennen zu können. Entscheidend ist ein ausgewogenes Verhältnis von Investitionen in Früherkennungssysteme und der direkten, konkreten Bekämpfung der Zoonosen.

Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes sollte ...

Bianca Winkelmann (CDU) ... umfassende Erforschung von Zoonosen im Sinne des One-Health-Ansatzes stattfinden. Auch dabei steht Nordrhein-Westfalen mit dem Standort der Nationalen Forschungsplattform für Zoonosen schon gut da. Die Gesundheit der Umwelt ist eng mit der Gesundheit des Menschen verknüpft, alle betroffenen Behörden müssen deshalb eng und interdisziplinär zusammenarbeiten. Unser Ziel: Forschung weiter unterstützen.
Frank Börner (SPD) ... der sogenannte One-Health-Ansatz stärker beachtet werden. Nur durch eine interdisziplinäre Kooperation kann Zoonosen begegnet werden. Mit einer fachübergreifenden Koordination von Human- und Veterinärmedizin sowie von Umwelt- und Sozialwissenschaften lassen sich nachhaltige Strategien entwickeln, die Prävention, Therapien sowie die Folgenabschätzung von Zoonosen zum Gegenstand haben.
Markus Diekhoff (FDP) ... die Gesundheit des Menschen und die Gesundheit der Tiere gemeinsam betrachtet werden. Der One-Health-Ansatz belegt, dass die menschliche und tierische Gesundheit voneinander abhängig sind. Die Zusammenarbeit der verschiedenen medizinischen sowie umweltwissenschaftlichen Disziplinen nimmt eine Schlüsselfunktion in der Zoonose-Prävention ein, diese wollen wir weiter stärken und unterstützen.
Norwich Rüße (Grüne) ... klar sein, dass Tierhaltung eine potentielle Quelle für gefährliche Krankheitserreger sein kann. Insofern müssen hier Gesundheits-, Natur- und Artenschutz zwingend zusammengedacht werden (One-Health-Ansatz). Unser Umgang mit Tieren und der Natur entscheidet mit darüber, wie groß die Gefahr von Infektionskrankheiten, die sich im Extremfall zu Pandemien ausweiten können, für Menschen wird.
Dr. Christian Blex (AfD) ... die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften gefördert werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass auch mit einem ganzheitlichen Ansatz die globale Verbreitung von Krankheitserregern aufgrund der natürlichen Resistenzentwicklung in der Umwelt nie gestoppt werden kann.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210811

23. bis 29. August 2021 - Zum 75. Geburtstag des Landes ist der Landtag in einem ganz besonderen Licht erstrahlt. Sieben Abende lang wurde das prägnante Gebäude am Düsseldorfer Rheinufer in einer Lichtkunstaktion illuminiert. Auf diese Weise konnten die Bürgerinnen und Bürger coronakonform mit Abstand und unter freiem Himmel feiern.
Die gesamte Festwoche lang ab dem offiziellen Landesgeburtstag am 23. August 2021 erstrahlte das Parlament allabendlich in den Landesfarben Grün, Weiß und Rot. Die Lichtkunstinstallation war von dem Kölner Künstlerduo Detlef Hartung und Georg Trenz geschaffen worden.
Die beiden hatten zuvor bereits u. a. den Kölner Dom anlässlich des Jahrestags "100 Jahre Ende Erster Weltkrieg" illuminiert und realisieren ihre spektakulären Lichtaktionen weltweit. Für die Landtagsillumination projizierten sie unter dem Motto "rundumNRW" Zitate, Liedtexte, Song- und Buchtitel, Gedichtzeilen, Aphorismen und Redewendungen von bekannten Persönlichkeiten Nordrhein-Westfalens auf das Gebäude.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Illumination offiziell am 24. August 2021. Er betonte: "Der Landtag ist ein offenes Haus für alle Bürgerinnen und Bürger und das Zentrum der Politik in Nordrhein-Westfalen. Zum 75. Geburtstag des Landes lassen wir das Parlament in neuem Licht erstrahlen. Die Lichtinstallationen stehen stellvertretend für viele Generationen und Lebensbereiche in unserem Land und drücken die Vielfalt der Menschen in Nordrhein-Westfalen aus. Der Landtag ist das Symbol der Demokratie in unserem Bundesland und wir lassen es leuchten, um deutlich zu machen: 75 Jahre Nordrhein-Westfalen bedeuten auch 75 Jahre Vertrauen in eine starke Demokratie. Unser Auftrag ist heute, diese Demokratie zu feiern und zukunftsfest zu machen."

Besuch vom Oberbürgermeister

Zur Eröffnung war auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gekommen, der damit die Verbundenheit zwischen dem Landtag und der Landeshauptstadt würdigte. Keller erinnerte daran, dass Düsseldorf ebenfalls vor 75 Jahren von der britischen Besatzungsmacht zur Landeshauptstadt ernannt worden sei. Die Stadt sei stolz darauf, das politische Zentrum des Landes zu sein. Landes- und Landtagsgeschichte sei immer auch Stadtgeschichte. Und das Landesparlament habe die Stadt geprägt.
Die Lichtkunstinstallation lockte jeden Abend viele Bürgerinnen und Bürger an, die sich auf dem Vorplatz des Landtags oder rund um das Gebäude versammelten. Coronabedingt war in diesem Festjahr kein großes Bürgerfest möglich. Aber die Lichtkunstaktion unter freiem Himmel ließ dennoch Geburtstagsstimmung aufkommen. Sowohl vom Rheinufer als auch von der Stadtseite aus war der leuchtende Landtag zu sehen. Begleitet wurde die Illumination allabendlich durch Musik - von der Jazzcombo bis zum Bläserensemble. Und für die Gäste gab es Popcorn und Eis in den Landesfarben.
Einblicke gab es auch in das Gebäude: Der Besucherdienst führte jeden Abend kleine Gruppen durch das Parlament - natürlich wurde auch hierbei streng auf die Abstands- und Hygieneregeln geachtet.
red

Bildunterschriften:
Auf das Gebäude wurden Zitate berühmter Personen projiziert.
Der Präsident des Landtags, André Kuper (v. r.), eröffnete die Illumination gemeinsam mit den Künstlern Detlef Hartung und Georg Trenz.
Das Motto der Illumination: "rundumNRW".

Zusatzinformation:
Ein Video über die Illumination finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de



ID: LI210812

23. August 2021 - "Operation Marriage", übersetzt: Operation Hochzeit. So hatte die britische Besatzungsmacht den Zusammenschluss des nördlichen Teils der früheren preußischen Provinz Rheinland mit der einstigen Provinz Westfalen zum Bundesland Nordrhein-Westfalen genannt. Das war am 23. August 1946. Die Lipper stießen im Folgejahr hinzu. Auf den Tag genau 75 Jahre nach der Landesgründung wurde der Landesgeburtstag auf der Düsseldorfer Galopprennbahn gefeiert. Eingeladen hatten Landtag und Landesregierung.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, konnte gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), der Staatspräsident des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Ghana, Nana Akufo- Addo, und der britische Staatsminister für Handelspolitik, Greg Hands. Die Vizepräsidentinnen des Landtags, Carina Gödecke und Angela Freimuth, sowie Vizepräsident Oliver Keymis verfolgten den Festakt von der Tribüne aus, ebenso zahlreiche Abgeordnete, die Vorsitzenden der Fraktionen, Mitglieder der Landesregierung sowie ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Land und Bund.
Landtagspräsident Kuper wies auf die besondere Zeit hin, in die dieses Jubiläum falle: "Wir sind auch jetzt mit den Gedanken bei den Menschen, die mit den Folgen der Unwetterkatastrophe zu kämpfen haben. Die Corona-Lage verlangt nach wie vor unsere ganze Aufmerksamkeit. Und das Schicksal Afghanistans und seiner Menschen treibt uns um." Er dankte den Briten, die Nordrhein-Westfalen und auch den Landtag gegründet haben: "Durch das beherzte und weitsichtige Handeln Großbritanniens kamen wir nach Jahren der grausamen Diktatur zur Demokratie. Diese Demokratie hat unser Land nach innen wie nach außen stark gemacht. Sie hat die Menschen und ihre Rechte in den Fokus gerückt. Und die Demokratie war und ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke verbunden mit sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Kultur sowie mehr und mehr auch ökologischem Bewusstsein."
Nordrhein-Westfalen sei ein Land, das sich durch seine "Offenheit, Direktheit und Vielfalt" auszeichne, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), durch Menschen, "die anpacken und gestalten", durch "Kraft und Modernität auch beim Wandel". Dass dieses Land den "Zusammenhalt" lebe, habe man zuletzt während der Flutkatastrophe im Juli gesehen. Laschet erinnerte an die Gründung des Landes vor 75 Jahren: "In allen Regionen waren Städte und Fabriken zerstört", sagte er. Millionen Menschen seien obdachlos und auf der Flucht gewesen, "und hinzu kam die moralische Trümmerlandschaft, die die Nazis zurückgelassen hatten". Auch damals habe die "Kraft des Zusammenhalts" geholfen. Das "soziale Gewissen, das Menschen verschiedener Herkunft zusammenhält", mache das Land aus. Den Briten sei damals eine "kluge Bündelung" gelungen, sagte der Ministerpräsident: "Sie haben die Vielfalt zu einer Einheit verbunden."
Wie ihre Vorredner, erinnerte auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Opfer der Flutkatastrophe. Neuanfang und Wiederaufbau würden noch sehr viel Kraft kosten.
Die Menschen vor Ort könnten sich aber darauf verlassen, dass Bund und Länder sie nicht alleinließen. Die Kanzlerin dankte den vielen Helferinnen und Helfern und sprach von einem "wunderbaren Zeichen der Verbundenheit". Merkel erinnerte an die Landesgründung, als Nordrhein-Westfalen mit seinen drei unterschiedlichen Landesteilen zuweilen als "künstliches Gebilde" wahrgenommen worden sei. Heute aber werde der Bindestrich im Landesnamen "genau als solcher und nicht mehr als Trennungsstrich verstanden".

"Stolz auf das Erreichte"

"Die Operation Marriage war ein voller Erfolg", sagte der britische Staatsminister Greg Hands. Nordrhein-Westfalen könne stolz auf das Erreichte sein - und Großbritannien könne stolz sein, das Land mitgegründet zu haben.
Der Staatspräsident der Republik Ghana, Nana Akufo-Addo, hob in seiner Rede die enge und langjährige Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen und seinem Land hervor.
red

Bildunterschriften:
Bild oben: Britische Militärmusik zum Auftakt. Bild unten: David Garrett (links) unterhielt die Festgäste musikalisch.
Landtagspräsident André Kuper (3.v.l.) und Ministerpräsident Armin Laschet (2.v.r.) begrüßten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Mitte), Staatspräsident Nana Akufo-Addo und Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey aus Ghana sowie den britischen Staatsminister Greg Hands (rechts).

Zusatzinformation:
Programm
Musikalisch umrahmt wurde der Festakt vom WDR-Sinfonieorchester, David Garrett sowie Till Brönner & Band. Durch das Programm führte Moderator Johannes B. Kerner.

ID: LI210813

Jeder mögliche Sitzplatz im Plenarsaal ist besetzt - mit Männern und Frauen in Uniform. Dieses ungewöhnliche Bild bot sich am 2. September beim Werkstattgespräch der CDU-Fraktion unter dem Titel: "Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen - ein Update für die Zukunft". Es war die erste Veranstaltung, die seit dem Beginn der Pandemie wieder in Präsenz stattfinden sollte - doch die Resonanz war so groß, dass neben den 150 Expertinnen und Experten im Saal noch fast 50 digital zugeschaltet werden mussten. Es waren Feuerwehrleute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, aus Kommunalverwaltungen sowie Landwirtinnen und Landwirte, die bei der Flutkatastrophe hautnah dabei waren und ihre Erfahrungen mit den Entscheidern des Landes teilen wollten: Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Verkehrsminister Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul kamen und hörten aufmerksam zu. Der offene Dialog mit der Praxis, erklärte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, sei wichtig, um eine Politik zu machen, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert. Die Helferinnen und Helfer waren sich einig: Vieles hat im Chaos der Ereignisse Mitte Juli hervorragend funktioniert, Solidarität und Wille waren eisern. Aber sie zeigten auch Verbesserungspotenzial auf bei der Kommunikation und Koordination im Ernstfall sowie bei Krisenübungen im Vorfeld. Wichtige Impulse, mit deren Hilfe wir NRW noch sicherer machen wollen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210814

"Kinder an die Macht" forderte Herbert Grönemeyer schon 1986. Auch wir wollen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Wir müssen sie mit ihren Bedürfnissen ernst nehmen - sie sind unsere Zukunft. Doch wie kann Politik die entsprechenden Voraussetzungen und Strukturen schaffen, damit dies gelingt? Um das herauszufinden, haben wir im August zu einem Kinder- und Jugendgipfel geladen. Im Dialog auf Augenhöhe wollten wir herausfinden, wie sich Kinder und Jugendliche ihre Beteiligung wünschen.
Den Auftakt bildeten am Morgen Kindergartenkinder im Alter von drei bis fünf Jahren. Stolz präsentierten sie Mitwirkungsprojekte aus ihren Einrichtungen und erzählten den teilnehmenden Fraktionsmitgliedern, bei welchen Themen sie gerne mitreden möchten. Nachmittags diskutierten Jugendliche und junge Erwachsene über Jugendparlamente, die Absenkung des Wahlalters und weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Mehr als deutlich wurde bei unserem Gipfel: Kinder und Jugendliche möchten mitreden und etwas bewirken. Es ist unsere Aufgabe, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Dialog wollen wir nun aufrechterhalten und daraus politische Initiativen entwickeln, die den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Leben bieten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210815

Bei der Flutkatastrophe im Juli haben alleine in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren. Schulen, Straßen und Kommunikationsnetze wurden massiv oder teilweise auch irreparabel beschädigt. Das Zuhause vieler Menschen in den rund 180 betroffenen Städten und Gemeinden wurde durch diese historische Flutkatastrophe innerhalb von kurzer Zeit zerstört. Die NRW-Koalition steht weiter eng an ihrer Seite.
"Die schlimmen Überschwemmungen im Juli haben immenses menschliches Leid verursacht und massive Schäden hinterlassen. Nach den ersten Soforthilfemaßnahmen muss nun der Wiederaufbau schnellstmöglich und unbürokratisch erfolgen", erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Die Fraktionen von FDP und CDU haben zwei zusätzliche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, um den Wiederaufbau schnell voranzutreiben und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dazu müssen bürokratische Hürden schnell beseitigt werden. Das gilt besonders für temporäre Ersatzbauten, wie Notunterkünfte für die Menschen, genau wie für Kitas, Schulen, Rathäuser oder Produktionsstätten. Zudem muss das Hochwasser-Warnsystem gerade auch an kleinen Flüssen verbessert werden. "Wir müssen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz auf Schwachstellen schauen und sie abstellen. Dabei muss insbesondere auch in den Blick genommen werden, ob die Hochwasser- und Katastrophenschutzinfrastruktur den Herausforderungen des Klimawandels angemessen ist", betont Christof Rasche.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210816

Das Hochwasser im Juli ist die bisher größte Unwetterkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Bundesweit starben über 190 Menschen, allein 49 davon in NRW. Viele wurden verletzt und ganze Existenzen der Menschen vor Ort vernichtet. Ihr Leid kann durch nichts aufgewogen werden.
Jetzt braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen und einen Wiederaufbau, der den Hochwasserschutz integriert. Als Lehren aus der Katastrophe müssen konsequentere Maßnahmen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung sowie eine Stärkung des Katastrophenschutzes folgen.
Wir Grüne haben umfassende Vorschläge für den Hochwasserschutz vorgelegt. Statt immer mehr Ausnahmen für Baugenehmigungen in Risiko- oder Überschwemmungsgebieten zu erteilen, sollten mehr naturnahe Flächen bewahrt werden, die Niederschlag aufnehmen können. Ein konsequenter Regenrückhalt in Hochwasserentstehungsgebieten, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und ein an den Klimawandel angepasstes Talsperrenmanagement sind u. a. wichtige Instrumente, um künftige Extremwetterereignisse abzumildern oder zu verhindern. Zur Vorsorge im Katastrophenschutz gehören Katastrophenschutzbedarfspläne, mehr Kompetenzen der Landesebene im Katastrophenfall und eine eigene Katastrophenschutzbehörde des Landes. Die Kommunen dürfen in solchen Situationen nicht alleine gelassen werden.
Noch immer sind viele Fragen für die Aufarbeitung der Katastrophe offen, die zentral für die Stärkung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes sind. Daher halten wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für zwingend notwendig.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210817

Seit über eineinhalb Jahren bestimmt eine Krankheit das Leben der Bürger, von der Menschen unter 70 Jahren kaum, unter 50 Jahren nur in absoluten Ausnahmefällen schwer betroffen sind. Und doch wird eine Impfung für alle angestrebt - und zunehmend mit Repressalien gegenüber Ungeimpften forciert. Aufgrund einschlägiger Studien bezweifeln viele den tatsächlichen Nutzen, für die AfD jedoch sind auch andere, nicht-medizinische Aspekte maßgeblich, wie Fraktionschef Markus Wagner erklärt: "Ich denke nicht, dass wir uns auf eine Wirksamkeitsdebatte einlassen sollten. Wir sind weder die Partei der Impfbefürworter noch die der Impfgegner. Wir sind die Partei der Freiheit. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Freiheit der Impfentscheidung und die Freiheit der Abwägung des persönlichen Lebensrisikos." Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Landtag Anfang September erneut über den Umgang mit der Pandemie debattiert. Dr. Martin Vincentz, Wagners Stellvertreter und gesundheitspolitischer Sprecher, warnte in seiner Rede vor weiteren Grundrechtsbeschränkungen und der Idee, die Bürger vor ihren eigenen Entscheidungen schützen zu wollen: "Wer sich gedanklich erst einmal auf diesen Pfad begibt, der ist nicht mehr weit davon entfernt, auch gleich gesättigte Fettsäuren, zu wenig oder zu viel Schlaf, Mountainbiking, gezuckerte Getränke, Scheidungen, Verzehr von Aufschnitt, zu langes Sitzen und alle weiteren der Gesundheit abträglichen Verhaltensweisen zu verbieten." Der bildungspolitische Sprecher Helmut Seifen beschrieb besonders die Folgen für Schülerinnen und Schüler: "Verursacht durch die Schulschließungen und das Verbot sozialer Kontakte finden sich bei einer erschreckend hohen Zahl von Kindern Symptome wie Angststörungen, Depressionen, Schlafstörungen, Übergewicht, Apathie und Antriebslosigkeit. Wir brauchen die sofortige Rückkehr zu regulärem Unterricht!" Dr. Vincentz schloss mit einem dringenden Appell an die Landesregierung: "Orientieren Sie sich endlich wieder an den Lebenswirklichkeiten der Menschen und geben Sie uns die Freiheit zurück!"

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210818

8. September 2021 - Vor fast zwei Monaten, am 14. und 15. Juli 2021, hat eine Unwetterkatastrophe immense Schäden angerichtet. In Nordrhein-Westfalen zerstörten gewaltige Wassermassen Betriebe, Höfe und Werkstätten, Sportanlagen und Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime, Kirchen und Friedhöfe, Fußgängerzonen und Straßenzüge, Brücken, Gleise, Bäume und Wohnhäuser. Unzählige Menschen verloren ihr Zuhause, ihr Lebensumfeld. Schlimmer noch und für viele bis dahin unvorstellbar: Die Wassermassen kamen mit solcher Wucht, dass 57 Menschen in oder aus Nordrhein-Westfalen starben. Sie standen im Mittelpunkt einer Gedenkstunde im Landtag.
57 Kerzen brennen auf einem mit schwarzem Samt bedeckten Tisch in der Mitte des Plenarsaals. Weiße Blumen sind zu sehen, ein schwarzes Klavier. Jedes Licht steht für einen Menschen, der sein Leben bei der Katastrophe verlor. Die Trauer um diese Opfer soll einen öffentlichen Raum haben, in der Volksvertretung.
"Ich möchte Ihnen im Namen aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen mein tiefes Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken", sagt André Kuper, Präsident des Landtags, zu den Angehörigen. Manche sind gekommen, obwohl, so Kuper, "ihr Weg zu dieser Gedenkstunde unendlich schwer ist". Mit dem Schmerz und der Trauer kämen auch die Fragen: "Wie konnte das geschehen? Lässt sich eine solche Katastrophe überhaupt vorhersehen? Mit diesen Fragen und mit weiterer finanzieller Hilfe wird sich der Landtag beschäftigen. Diese Katastrophe bleibt im Gedächtnis, aber auch die Hilfe wird im Gedächtnis bleiben. In Nordrhein-Westfalen stehen wir zusammen, wir reichen uns die Hände, wir helfen uns."
Denn die Unwetterkatastrophe habe zweierlei hervorgebracht: Tod, Verlust und Zerstörung auf der einen Seite und eine beispiellose Hilfe und Unterstützung durch Mitmenschen auf der anderen. Wo sonst in Plenarsitzungen die Landesregierung Platz nimmt, in den Reihen direkt neben dem Redepult, sitzen Helferinnen und Helfer aus Rettungsdiensten, stellvertretend für die vielen Menschen, die im Einsatz für andere an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen sind. Weitere haben auf der Tribüne Platz genommen.
In einem Moment des Schweigens sind Namen von Verstorbenen weiß auf schwarz auf einer großen Leinwand zu lesen. Violine und Klavier tragen sie mit einer Meditation aus Jules Massenets "Thaïs". Manche Namen klingen älter, andere jünger, es sind bei weitem nicht alle Namen.
Am Redepult steht Dr. Nicole Didion, Leitende Notärztin aus dem Flutgebiet. Sie sagt: "Die Bilder im Fernsehen zu sehen, das hat mich betroffen gemacht; aber ich war dadurch nicht annähernd darauf vorbereitet, was mich vor Ort wirklich erwartet hat. Was die Menschen im Juli durchleben mussten, übertraf unser aller Vorstellungskraft." Wasser erst im Keller, dann im Erdgeschoss und immer höher. "Der Moment, das Haus mit dem Allernotwendigsten zu verlassen, ist verpasst, weil die Flucht nun vielleicht gefährlicher ist als das Abwarten, Hoffen und Bangen." Besonders bestürzt habe sie die Schilderung eines Überlebenden, der mitansehen musste, wie ein Angehöriger von der Flut mitgerissen worden sei. "Das persönliche Leben wurde urplötzlich auf Null gesetzt", beschreibt sie die Bedeutung der Katastrophe für die betroffenen Menschen. Es sei der Verlust eines Großteils der eigenen Vergangenheit, der eigenen Lebensgeschichte. Teile der eigenen Identität gingen verloren.
"Viel ist verloren", sagt Notfallärztin Didion. Aber auch schon viel erreicht. "Brücken wurden gebaut. Brücken, die belastbar sind. Brücken über einen Fluss, aber auch zwischen Menschen." Sie richtete ihren Dank an all die Helferinnen und Helfer, die ohne Zögern angepackt hätten.

"Hilflosigkeit"

Ein Film macht in Ausschnitten das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Bilder sind zu sehen, auf denen sich ganze Krater auftun, schwimmende Autos, ein Lastwagen, der senkrecht im Wasser steht. Unmengen von Dreck und Schutt und Schlamm. "Das Schrecklichste am Ganzen", sagt ein Gastronom im Film, "war diese Hilflosigkeit. Das einfach ansehen zu müssen, wie das Wasser einfach kommt." Ein Feuerwehrmann berichtet von der Ohnmacht, zwar theoretisch zu wissen, was zu tun ist, "aber nicht adäquat jemanden retten zu können, weil es die Gelegenheit nicht hergibt". Ein 15-Jähriger, der geholfen hat, einen Feuerwehrmann aus den Fluten zu retten, berichtet: "Ich hab den Feuerwehrmann gesehen und dann bin ich einfach ins Wasser gesprungen und hab ihn gegriffen. Ich hab wirklich über gar nichts mehr nachgedacht."
Im Anschluss an den Film ergreift auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Wort und wendet sich wieder den 57 brennenden Kerzen und den Namen auf der Leinwand zu. "Hinter jedem Namen steht eine Lebensgeschichte", sagt er. Er spricht von der größten Unwetterkatastrophe, die NRW bisher erlebt habe. Das ganze Land habe Anteil genommen. Laschet dankt den Einsatzkräften, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern, die Familie, Freunde, Nachbarn und sogar Fremde unterstützt hätten. "Diese Hilfsbereitschaft berührt zutiefst."
Unvergessen sollen die 57 Menschen bleiben. Sie und die Unwetterkatastrophe, denen sie zum Opfer fielen, sind Teil der Geschichte Nordrhein-Westfalens. "Die Wucht der Naturgewalt hat Wunden hinterlassen, die sich nur langsam schließen lassen", sagt Ministerpräsident Laschet. Manche seien so tief, dass sie nie heilten. "Für uns ist es wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen", betont Landtagspräsident Kuper. "Wir verfallen nicht in Resignation und Starre."
Ein Mann geht noch weiter. Im Film sagt er: "Als das erste Lachen wieder kam und zu sehen war, dass die Müllberge verschwunden sind in einzelnen Straßen, da war wirklich auch sichtbar ein Zeichen der Hoffnung wieder gegeben."
sow

Bildunterschrift:
Mit einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden der Opfer der Unwetterkatastrophe. Bei der Gedenkstunde sprachen (v.l.) der Präsident des Landtags, André Kuper, die Leitende Notärztin Dr. Nicole Didion und Ministerpräsident Armin Laschet.

ID: LI210805

Flut und Verkehr

25.8.2021 - Der Verkehrsausschuss hat sich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Verkehrsinfrastruktur in den durch Starkregen betroffenen Gebieten beschäftigt. Es sei von Schäden in Milliardenhöhe auszugehen, heißt es in einem Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/5544), der der Debatte zugrundelag. Der Wiederaufbau sei in vollem Gang, ergänzte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen habe es 220 Straßensperrungen gegeben. In 85 Prozent der Fälle seien sie mittlerweile aufgehoben worden, eine Sanierung laufe oder sie sei beauftragt. Bei den übrigen Fällen seien umfangreiche Untersuchungen oder Planungen notwendig. Klaus Voussem (CDU) sagte, der Wiederaufbau sei weiter fortgeschritten, als man sich das anfangs habe vorstellen können. Gordan Dudas (SPD) forderte, der Wiederaufbau dürfe nicht an langwierigen Genehmigungsverfahren scheitern - etwa beim Bau neuer Brücken, die dringend nötig seien, um die Mobilität und die Wirtschaftskraft zu erhalten. Nic Peter Vogel (AfD) verwies darauf, dass Müll schnell entsorgt werden müsse, da die Gefahr von Seuchen und Bränden bestehe. Arndt Klocke (Grüne) gab zu bedenken, dass Erkenntnisse zum Hochwasserschutz und Klimawandel beim Neubau von Straßen und Schienenstrecken stärker berücksichtigt werden müssten, mehr Flächen "entsiegelt" und mehr Radwege entstehen sollten.

Corona und freies Mandat

27.8.2021 - In einer Aktuellen Viertelstunde haben sich die Abgeordneten im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen damit befasst, was die neue Corona-Schutzverordnung für die Ausübung des freien Mandats in kommunalen Gremien bedeutet. Grundlage war ein Bericht von Dr. Jan Heinisch (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Am 24. August 2021 sei ein Erlass der Landesregierung in Kraft getreten, nach dem die sogenannte 3G-Regel in Innenräumen gelte. Demnach müssten Mandatsträger sowie Zuschauerinnen und Zuschauer getestet, genesen oder geimpft sein, um an einer kommunalen Gremiensitzung teilnehmen zu dürfen. Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die "kleine körperliche Unannehmlichkeit" eines Corona-Tests. Sven W. Tritschler (AfD) bemerkte, dass - falls kostenlose Bürgertests im Oktober wegfielen - nicht getestete Mandatsträger "Eintrittsgelder" zahlen müssten, wenn sie an Sitzungen teilnehmen wollten. Es stelle sich die Frage, wie rechtssicher gefasste Beschlüsse dann seien. Christian Dahm (SPD) wies darauf hin, dass für die Teilnahme an Gremiensitzungen und Veranstaltungen zuvor unterschiedliche Regeln gegolten hätten. Es bleibe zu hoffen, dass der neue Erlass vor Gericht Bestand habe. Guido Déus (CDU) wiederum sprach von einer "kommunalrechtlichen Klarstellung". Neben dem Schutz der Ausübung der Rechte von Kommunalpolitikerinnen und -politikern sei auch der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut. Johannes Remmel (Grüne) schlug vor, Testmöglichkeiten vor Gremiensitzungen weiter vorzuhalten. Das sei mit organisatorischem Aufwand verbunden, würde Beschlüsse in Kommunen aber rechtssicherer machen.

Essen als Schulkultur

1.9.2021 - Das "Integrierte Konzept Essen und Trinken in der Schule" (Vorlage 17/4360) war Thema im Ausschuss für Schule und Bildung. "Essen und Trinken - Bestandteil der Schulkultur", zitierte Annette Watermann-Krass (SPD) aus dem Papier und begrüßte wie alle Fraktionen die angestrebte Neuausrichtung der Schulversorgung. Das Konzept enthalte eine gute Analyse und gute Ideen, bleibe aber vage. Sie empfahl, Rahmenbedingungen festzuschreiben. Keine Rahmenbedingung ersetze das Kümmern vor Ort, entgegnete Claudia Schlottmann (CDU). Helmut Seifen (AfD) empfahl lokale Arbeitsgruppen aus Lehrer- und Schülerschaft, Eltern und Kommune, um die "höchst unterschiedlichen" Bedingungen vor Ort auszugestalten. Sigrid Beer (Grüne) sprach sich für Netzwerke mit regionalen landwirtschaftlichen Betrieben aus. Franziska Müller-Rech (FDP) dankte für die "tolle Vernetzung" von Schul-, Familien- und Umweltministerium sowie der Verbraucherzentrale. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verwies auf das inzwischen auf 60 Mio. Euro ausgeweitete OGS-Helferprogramm.

Abschlussbericht

2.9.2021 - Die Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW" hat im Innenausschuss ihren Abschlussbericht vorgestellt. Sie war im Oktober vergangenen Jahres eingerichtet worden. Kurz zuvor waren Chatgruppen entdeckt worden, in denen Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Inhalte gepostet hatten. Schwerpunkt sei Mülheim an der Ruhr gewesen, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ausschuss. Uwe Reichel-Offermann, der Leiter der Stabsstelle, stellte den Abgeordneten den zweibändigen Bericht vor. Er enthalte ein "ganzheitliches Handlungskonzept" mit 18 Empfehlungen. Reichel-Offermann nannte u. a. eine Stärkung der Werteorientierung in der Ausbildung, die Einführung eines "Werte-Management-Systems", Kontakte zur Zivilgesellschaft ("Quartiersbezogene Vernetzung") und die Einstellung psychosozialer Fachkräfte. Die inhaltliche Beratung des Abschlussberichts soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erfolgen.

Petitionsausschuss

21.9.2021 - Angesichts der Corona-Pandemie bietet der Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag, 21. September 2021, wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte können sich zwischen 16 und 18 Uhr mit Fragen an den Ausschuss wenden. Eine vorherige Anmeldung unter (0211) 884-2506 oder -2757 ist notwendig. Der Petitionsausschuss hilft allen, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde falsch behandelt fühlen.

ID: LI210819

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Olaf Lehne (CDU). Der 59-jährige Rechtsanwalt aus Düsseldorf ist Sprecher seiner Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss. Lehne engagiert sich zudem seit vielen Jahren im "Freundeskreis Yad Vashem" für die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Das Interesse an Israel wurde durch seine Eltern geweckt.
Olaf Lehne ist Lokalpatriot durch und durch - "und Landespatriot", wie er hinzufügt. Aus seinem Büro auf der sechsten Etage des Landtags fällt der Blick an diesem sonnendurchfluteten Tag auf den Hafen, die Gehry-Bauten und - das Stadttor. Bis heute ist der Christdemokrat froh, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor vier Jahren die Staatskanzlei aus dem gläsernen Turm zurück neben die historische Villa Horion verlegt hat. Da hält es Lehne mit Johannes Rau, der den Amtssitz seiner SPD-Nachfolger nie betreten haben soll und kommentierte: "Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wohnt nicht zur Miete."

"Heimspiel" in Düsseldorf

Düsseldorf, das bedeutet für Olaf Lehne: Heimspiel. Seinen Nord-Wahlkreis mit 16 Stadtteilen, zu denen die Altstadt zählt, nennt er "den schönsten der Stadt". Natürlich. Und kritisch merkt er an, dass die meisten der 199 Abgeordneten Düsseldorf "nur mäßig" kennen. Leider. "Die Identifikation mit der Landeshauptstadt ist zu gering", bemängelt er und wünscht sich mehr Initiative in allen Fraktionen.
Geboren wird Olaf Lehne in Duisburg. Zu den ersten Erinnerungen zählt er, "dass es damals im Ruhrgebiet nie richtig hell wurde" - eines der vielen Dinge, die sich in NRW positiv verändert hätten. Bald zieht die Familie nach Düsseldorf. Nach dem Abitur studiert er Jura in Freiburg und Köln, macht sich 1994 als Rechtsanwalt selbstständig. Heute betreibt er mit zwei Partnern eine Kanzlei. Aufgrund der Tätigkeit als Mitglied des Landtags hat er diese Arbeit jedoch stark reduziert. "Zum Abgeordneten bin ich ja vom Bürger gewählt worden", sagt er.
Politisch fasst der junge Olaf schnell Tritt. Zu Hause - der Vater ist Rechtsanwalt, die Mutter Richterin - wird viel über Politik geredet, doch es ist sein älterer Bruder, der ihn ermuntert, sich zu engagieren. SPD und FDP kommen nach Probeterminen nicht infrage, die Grünen gibt es noch nicht. "Meine Eltern haben mich nicht bedrängt, aber dass ich zur CDU kam, war irgendwie programmiert", sagt er. Mit 14 Jahren tritt er in die Junge Union ein, mit 16 in die CDU.

Zwischen Stadt und Land

Bis heute pendelt der 59-Jährige politisch zwischen Stadt und Land. Seit er 1989 erstmals in den Düsseldorfer Rat einzog, hat er dort mit Unterbrechungen 19 Jahre zugebracht. 2005 schafft er im dritten Anlauf den Sprung in den Landtag. Fünf Jahre später wiederholt er, obwohl die CDU/FDP-Regierung scheitert, seine Direktwahl. Erst 2012, als die Union mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen regelrecht abstürzt, muss auch Olaf Lehne seinen Platz räumen. Nach einem weiteren lokalen Intermezzo gewinnt er 2017 seinen Wahlkreis klar und kehrt in die landespolitische Arena zurück.
Lehne ist CDU-Sprecher im Haushaltsund Finanzausschuss. Dass sein Bruder Klaus-Heiner als Präsident dem Europäischen Rechnungshof vorsteht, bedeute nicht, dass Finanzpolitik in der Familie liege. "Reiner Zufall", sagt er. Das Hantieren mit Etatzahlen sei mitunter trockene Materie, allerdings findet er es reizvoll, finanzielle Gestaltungsspielräume auszuloten.
Seit vielen Jahren engagiert sich Olaf Lehne im "Freundeskreis Yad Vashem" für die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Sein Interesse an Israel wird früh durch seine Eltern geweckt, die mit der jüdischen Familie von Josef Neuberger befreundet sind. Neuberger wurde 1938 von NS-Schergen schwer verletzt und emigrierte nach Palästina, kehrte nach dem Krieg zurück und ließ sich in Düsseldorf als Anwalt nieder. Von 1966 bis 1972 war er NRW-Justizminister für die SPD in der Regierung Heinz Kühn.
Es ist vier Wochen vor der Bundestagswahl, als dieses Gespräch stattfindet, und Olaf Lehne zeigt sich "nach wie vor davon überzeugt, dass Armin Laschet Kanzler wird". Er sagt: "Deutschland steht vor extrem großen Herausforderungen und wir brauchen dringend ein Modernisierungsjahrzehnt." Es wird also spannend, auch für ihn persönlich. Bei der Landtagswahl im Mai kandidiert er erneut. Mal sehen, wie es dieses Mal ausgeht.
Theo Schumacher

Zur Person
Olaf Lehne ist verheiratet mit Frau Svenja. Das Ehepaar hat zwei Töchter, Jana und Luisa. Zur Familie gehören auch der Flat-Coated Retriever "Pinot Noir" und zwei Pferde. Lehne war bereits vom 8. Juni 2005 bis 14. März 2012 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen. 2017 wurde er erneut ins Landesparlament gewählt.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
"Im Westen nichts Neues", weil es den Krieg in seinen Niederungen in perfekter und abschreckender Form beschreibt.

Welche Musik hören Sie gerne?
Queen und die Toten Hosen

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Wein und Käse

Ihr liebstes Reiseziel?
Mallorca

ID: LI210820

Der Landtag nimmt am Freitag, 8. Oktober 2021, 10 Uhr, mit einer Gedenkstunde Abschied von seinem ehemaligen Präsidenten Ulrich Schmidt. Er war am 29. Juli 2021 im Alter von 79 Jahren gestorben. Präsident André Kuper würdigte das politische Lebenswerk des SPD-Politikers: "In Ulrich Schmidt verlieren wir in Nordrhein- Westfalen einen geradlinigen Demokraten und empathischen Sozialpolitiker, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet wurde und der die Politik unseres Landes über mehrere Jahrzehnte geprägt hat. Der Landtag Nordrhein- Westfalen gedenkt Ulrich Schmidt in großer Dankbarkeit." Schmidt war von 1995 bis 2005 Präsident des Landtags, von 1990 bis 1995 war er Vizepräsident. Insgesamt gehörte er dem Parlament 30 Jahre (1975 bis 2005) als Abgeordneter an. Die Gedenkstunde wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI210821

Der Landtag trauert um seinen früheren Abgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf. Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen war am 12. August 2021 im Alter von 91 Jahren gestorben. Präsident André Kuper sagte: "Kurt Biedenkopf war in den 80er-Jahren eine prägende Figur der Landespolitik und des Parlaments von Nordrhein- Westfalen. Er hat mit seinen Reden und seiner Programmatik in unterschiedlichen Funktionen Maßstäbe gesetzt." Biedenkopf war von 1980 bis 1988 Mitglied des Landtags, von 1980 bis 1983 auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Zwölf Jahre lang (1990 bis 2002) war er Ministerpräsident des Landes Sachsen.

ID: LI210822

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 12. Oktober 2021.

ID: LI210823

Was ist eigentlich Nordrhein-Westfalen? Wo liegt der Landtag? Und was machen Politikerinnen und Politiker? Diese und viele andere Fragen von Kindern rund um das Landesparlament, die Abgeordneten und die Wahlen beantwortet Eule Helene in der neu aufgelegten Kinderbroschüre des Landesparlaments. Mit Rätseln können die Kinder ihr neu erlangtes Wissen testen. Die Broschüre richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4. Sie kann beim Landtag bestellt werden, auch als Klassensatz: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de

ID: LI210824

Feuerwerk mit Landeswappen

ID: LI210701

Feuerwerk, Landtagswappen, Nacht

ID: LI21S101

Die Demokratie ist uns nicht in den Schoß gelegt. Welch hohen Stellenwert sie hat, aber auch wie fragil sie ist, das erleben wir täglich. Im eigenen Land, aber auch, wenn wir unseren Blick hin zu anderen Staatsformen lenken. Sie zu erhalten, sie zu würdigen und jeden Tag respektvoll zu praktizieren, dazu will ich meinen unbedingten Beitrag leisten."

Bereits seit der Konstituierung des Parlaments am 2. Oktober 1946, im Düsseldorfer Opernhaus, prägen die Herausforderungen der Parlamentarischen Demokratie das Leben und Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen.
In diesem besonderen Jahr 2021 begehen wir das 75. Jubiläum des Landtags. Ein erfreulicher Anlass, auf die Entwicklung des Parlamentarismus in unserem Land und auf das parlamentarische Wirken der durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Abgeordneten zurückzublicken.
Auch die vorliegende Sonderausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" leistet dazu in Texten und Fotos einen Beitrag. Sie beleuchtet unter anderem die Entstehungsgeschichte des Landtags und unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats 1946 - unmittelbar nach den verheerenden Jahren des menschenverachtenden NS-Terrors und den zerstörerischen Folgen des Zweiten Weltkriegs. Die Ausgabe enthält außerdem einen Ausblick auf die kommende Jubiläumsausstellung der neuen Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen". Die Vorsitzenden der aktuell fünf Landtagsfraktionen kommen zur Vergangenheit, zur Gegenwart und zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu Wort. Und Prominente erläutern, was sie persönlich mit unserem Land verbinden.
Der Rückblick auf die Parlamentsgeschichte anlässlich des Jubiläums ist vielleicht gerade jetzt, in der Pandemie, ein "Mutmacher". Denn auch in Krisenzeiten kommt der Landtag der Aufgabe nach, für die ich mich seit Beginn meiner Amtszeit besonders starkmache: ein transparentes Parlament zu sein und demokratisches Handeln nach außen zu projizieren. Immer wieder deutliche Zeichen zu setzen, ein offenes Haus für Alt und Jung zu sein und vor allem, die Menschen in unserem Land mitzunehmen.
Herzlich gratuliere ich unserem Parlament zum 75. Jubiläum und danke allen Abgeordneten, den ehemaligen wie den aktuellen, für ihren Einsatz sowie für ihr tägliches, persönliches Engagement im Sinne einer lebhaften und damit zukunftsfesten Demokratie, im Sinne der Sicherung unseres Friedens.

In Verbundenheit
Ihr
André Kuper MdL Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

ID: LI210702

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI210703

23. August 2021 - Kronjuwelenhochzeit. So wird das Jubiläum genannt, wenn Ehepaare auf 75 Jahre gemeinsame Zeit zurückschauen können. Ein Jubiläum, das nur die wenigsten Paare erleben dürfen. Rheinländer und Westfalen feiern dieses außergewöhnliche Jubiläum in diesem Jahr gemeinsam mit den Lippern. Sie stießen vor 74 Jahren zu dieser "Verbindung" hinzu.
Und Ehe darf man hier wörtlich nehmen. Als die britische Besatzungsmacht am 23. August 1946 den nördlichen Teil der früheren preußischen Provinz Rheinland und die frühere preußische Provinz Westfalen durch die "Verordnung Nummer 46" zum Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammenschloss, nannte sie dies "Operation Marriage - Operation Hochzeit".
Die Landesgründung war kein rauschendes Fest, sondern ein nüchterner Akt. Und dies aus gutem Grund: Der Zweite Weltkrieg, der Millionen Menschen das Leben gekostet hatte, war gerade einmal gut ein Jahr vorüber. Deutschland lag am Boden, auch moralisch - nach zwölf Jahren NS-Diktatur und dem Menschheitsverbrechen der Shoah, dem bis zu 6,3 Millionen europäische Jüdinnen und Juden zum Opfer gefallen waren. Die Menschen hungerten. Die Städte waren zerbombt. Es fehlte an Wohnraum. Millionen Flüchtlinge mussten aufgenommen werden.
Die Entscheidung der Briten zur Gründung des Landes war wahrhaft historisch: Nach den Gräueln des Krieges, die Hitler-Deutschland über die Welt gebracht hatte, und der Shoah wagten sie einen demokratischen Neuanfang im Land der ehemaligen Kriegsgegner - und gaben diesen zugleich die Chance zum Neuanfang. Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesrepublik noch nicht gegründet. Dies folgte 1949. Bereits am 24. Juli war der damalige Oberpräsident der Provinz Westfalen, Dr. Rudolf Amelunxen (parteilos), zum ersten Ministerpräsidenten ernannt worden. Seiner Regierung gehörten Politiker von SPD, KPD, Zentrum und FDP an. Zweieinhalb Monate nach Gründung des Landes folgte dann die Gründung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Dem Landesparlament gehörten jeweils 100 Abgeordnete aus beiden Landesteilen an. Sie wurden noch von den Briten ernannt. Denn die erste Landtagswahl fand erst am 20. April 1947 statt. Zu den Abgeordneten gehörte auch Konrad Adenauer - der erste Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und spätere erste Bundeskanzler.

Erste Sitzung in der Oper

Die konstituierende Sitzung des ersten Landtags fand am 2. Oktober 1946 im Opernhaus von Düsseldorf statt. Das Gebäude war durch Luftangriffe im November 1943 stark beschädigt und nach dem Krieg provisorisch wieder hergerichtet worden. Es war das einzige Gebäude, das sich für die Konstituierung eignete. Und diese wurde dann - dem Anlass angemessen - wirklich feierlich. Für die Briten war u. a. der Oberbefehlshaber der britischen Besatzungszone, Sir Sholto Douglas, ins Opernhaus gekommen. Nach Reden des Ministerpräsidenten sowie des Oberbefehlshabers fand die Konstituierung des Landtags statt. Zum ersten Landtagspräsidenten wurde Ernst Gnoß (SPD) gewählt, ebenso einstimmig wie seine beiden Stellvertreter Karl Arnold (CDU) und Konrad Skrentny (KPD).
"Nach den Klängen der van Beethovenschen Coriolan-Ouvertüre, gespielt vom Orchester der Stadt Düsseldorf, unter Leitung von Generalmusikdirektor Hollreiser, ergriff Ministerpräsident Dr. Amelunxen das Wort zur Begrüßungsansprache" - so beginnt der Stenografische Bericht über die Eröffnungssitzung.
Amelunxen betonte in seiner Rede die historische Bedeutung des demokratischen Neuanfangs und sprach von einem "Wendepunkt der deutschen Geschichte". Mit Blick auf die Nationalversammlung in der Paulskirche und die gescheiterte Weimarer Republik sagte er: "Nach den misslungenen Versuchen von Frankfurt und Weimar steht heute das deutsche Volk bei seinem dritten Versuche, einen gesunden, auf Gerechtigkeit und Wahrheit beruhenden Volksstaat aufzurichten. Dieser Versuch ist eine letzte Möglichkeit. Sein Erfolg oder Mißerfolg entscheidet über die deutsche Zukunft."
Die Worte von Amelunxen lassen neben der Bedeutung des Moments auch die Unsicherheit über das Gelingen erkennen. Heute wissen wir: Es ist gelungen. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland schauen auf 75 Jahre parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Frieden und Freiheit zurück. Oder, wie es Prinz William als Vertreter des britischen Königshauses 2016 bei der 70-Jahr-Feier in der Düsseldorfer Tonhalle sagte: Die "Operation Marriage" sei geglückt.
Und so können - den Briten sei Dank - Rheinländer, Westfalen und Lipper gemeinsam den 75. Hochzeitstag feiern. Herzlichen Glückwunsch!
red

Bildunterschriften:
Der erste Ministerpräsident: Dr. Rudolf Amelunxen
Der erste Präsident des Landtags: Ernst Gnoß
Die konstituierende Sitzung des ersten Landtags fand am 2. Oktober 1946 in der Düsseldorfer Oper statt.

ID: LI210704

Wir kennen sie aus dem Fernsehen, von der Bühne, aus dem Stadion. Was die Damen und Herren auf diesen Seiten eint: Alle haben einen Bezug zu Nordrhein-Westfalen. Sie sind im Land geboren. Oder sie leben in NRW. Landtag Intern hatte sie um einen kurzen Beitrag für diese Sonderausgabe gebeten. Sie sollten den Satzanfang "Nordrhein-Westfalen ..." ergänzen. Mitgemacht haben (in alphabetischer Reihenfolge):
- Bömmel Lückerath, Gründungsmitglied der Bläck Fööss aus Köln, der mit Vornamen eigentlich Günther Antonius heißt;
- Uwe Lyko, geboren in Duisburg, der weit über die Landesgrenzen hinaus als Rentner "Herbert Knebel" schimpft und nörgelt;
- Marie-Luise Marjan, geboren in Essen, die als "Mutter Beimer" in der "Lindenstraße" von 1985 bis 2020 für viele Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer quasi zur Familie gehörte;
- Nelson Müller, Koch und Gastronom mit ghanaischen Wurzeln, der in Stuttgart aufgewachsen ist, im Ruhrgebiet ein Restaurant hat und dessen Philosophie lautet: "Home is where the heart is";
- Ulrike Nasse-Meyfarth, Trainerin beim TSV Bayer 04 Leverkusen, die bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München als 16-Jährige die Goldmedaille im Hochsprung gewann und den damaligen Weltrekord einstellte;
- Sven Plöger, gebürtiger Bonner, Moderator und Diplom-Meteorologe, der nicht nur das Wetter, sondern auch das Klima im Blick hat;
- Bernd Stelter aus Bornheim, der auf seiner Homepage darauf hinweist, dass er kein Comedian ist und auch kein Entertainer, weil die nämlich tanzen können müssen;
- ChrisTine Urspruch, geboren in Remscheid, die einem Millionenpublikum u. a. als Rechtsmedizinerin "Silke Haller" im Münster-Tatort bekannt ist;
- Martina Voss-Tecklenburg, die als gebürtige Duisburgerin bis zur D-Jugend bei der DJK Lösort Meiderich spielte, später 125 Länderspiele für die deutsche Fußballnationalelf der Frauen absolvierte und das Team heute trainiert.
zab

Bömmel Lückerath
"Nordrhein-Westfalen bedeutet für mich Heimat, Buntheit und Lebensfreude. Wir, die Bläck Fööss, haben anlässlich des 60. Jahrestages der NRW-Gründung ein Lied für NRW zusammen mit Hans Knipp, Dietmar Mensinger und Hanno Beckers geschrieben und damit versucht, unsere Verbundenheit zu NRW auszudrücken."

Marie-Luise Marjan
"Nordrhein-Westfalen - ich bin ein Kind des Landes, weil ich in Essen geboren und in Hattingen an der Ruhr aufgewachsen bin. Ich liebe Nordrhein-Westfalen, weil kein anderes Bundesland so viele unterschiedliche und interessante Regionen hat."

Uwe Lyko (Herbert Knebel)
"Nordrhein-Westfalen ist für mich als Künstler ein unglaubliches Geschenk. Viele Großstädte, die sich nahtlos aneinanderreihen mit Theatern, sozio-kulturellen Zentren, Kleinkunstbühnen und sonstigen Veranstaltungsorten. Außerdem liebe ich die landschaftliche und kulturelle Vielfalt in NRW. Glück Auf!"

Bernd Stelter
"Nordrhein-Westfalen, das sind Niederrheiner, Rheinländer, Ruhris, Münsterländer, Sauerländer, Siegerländer, Ostwestfalen und Lipper, alle unterschiedlich und alle nett!"

ChrisTine Urspruch
"Nordrhein-Westfalen ist für mich ein Land der Tüftler und Handwerker. Ein besonders großer Fan bin ich von der Müngstener Brücke. Jedes Mal, wenn ich meine Familie in Remscheid besuche, versuche ich, die Bahnstrecke über die Müngstener Brücke zu nehmen. Hoch über den bergischen Wäldern, der Wupper ..."

Nelson Müller
"Nordrhein-Westfalen ist für mich Heimat, weil es sowohl in seinen Landschaften als auch in seinen Menschen vielfältig und bunt ist. Es tut gut für jeden freien Geist. Im Norden verspricht das weite flache Münsterland die See, im Süden locken die ersten Weinberge hinter Königswinter mit frankophilem Lebensgefühl. Eine Abfahrt nehmen am Kahlen Asten und die Grenze überqueren nach Benelux, das ist für mich Freiheit und wie ich leben möchte."

Ulrike Nasse-Meyfarth "Nordrhein-Westfalen ist seit 63 Jahren mein Heimat-Bundesland. Unabhängig von den Sportvereinen, für die ich gestartet bin, war und bin ich immer Kölnerin. Das hat meinen Mann und mich allerdings nicht davon abgehalten, die auch in Bezug auf den Sport vorhandenen Vorzüge unserer eleganten Landeshauptstadt zu genießen. Im Übrigen sind wir ausgesprochene Ruhrpott-Fans."

Sven Plöger
"Nordrhein-Westfalen ist wunderschön. Das habe ich zu meiner großen Freude in einer gleichnamigen WDR-Sendung einmal wort- und bildreich erzählen dürfen. Und meine Begeisterung für die Berge, die Luft und damit für das Wetter muss wohl im Siebengebirge am Fuße meiner Geburtsstadt Bonn entstanden sein! Herzlichen Glückwunsch zum 75sten, NRW!"

Martina Voss-Tecklenburg
"Nordrhein-Westfalen ist meine Heimat. Hier tragen die Menschen das Herz auf der Zunge, sie wissen, was es heißt, hart zu arbeiten, und verkörpern Werte wie Anstand, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Nordrhein-Westfalen ist ein Sportland mit vielen Ruhrpottvereinen auf engstem Raum und meiner Heimatstadt Duisburg mittendrin."

ID: LI210705

Juni 2021 - "Wer nicht von dreitausend Jahren / Sich weiß Rechenschaft zu geben, / Bleibt im Dunkeln unerfahren, / Mag von Tag zu Tage leben", schrieb Johann Wolfgang von Goethe einst über den Wert der Geschichtsschreibung. In Nordrhein-Westfalen müssen 75 Jahre reichen, um Rechenschaft über ein Bundesland abzulegen, da es erst 1946 gegründet wurde. Aber wie lässt sich die Geschichte des Landes erzählen? Eine Ausstellung in Düsseldorf gibt Auskunft.
Noch ist es staubig im Behrensbau am Mannesmannufer, nur einen Steinwurf vom Rhein in Düsseldorf entfernt. Im ersten Stock des palastartigen Gebäudes liegen Schrauber auf Fensterbänken. Konstruktionspläne hängen an den Wänden. Es riecht nach frisch gesägtem Holz. An diesem Vormittag im Juni ist ein Filmteam gekommen, um sich einen Eindruck von der Ausstellung zu verschaffen, die Besucherinnen und Besucher vom 27. August an im Behrensbau sehen können. "Unser Land. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" lautet der Titel der Schau, die pünktlich zum Landesjubiläum am 26. August 2021 eröffnet wird (siehe auch S. 23).

"Erste Visitenkarte"

Die Ausstellung soll von "besonderen Herausforderungen und Brüchen" erzählen, die das Land seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg bewegt haben, heißt es in einer Ankündigung. Anhand von Objekten, Dokumenten, Fotos, Filmen, Zeitzeugeninterviews und interaktiven Multimediastationen gibt die Jubiläumsausstellung in acht Kapiteln Einblicke in das Wesen und Werden Nordrhein-Westfalens der vergangenen 75 Jahre. Die Ausstellung sei eine "erste Visitenkarte" der eigenen Arbeit, erklärte Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Vorsitzender des Präsidiums der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen, als er im Hauptausschuss des Landtags vor Wochen über das Vorhaben berichtete.
Die Ausstellung ist der Vorbote eines größeren Projekts: Langfristig soll im Behrensbau auf rund 3.000 Quadratmetern eine Dauerausstellung entstehen, die die Geschichte Nordrhein-Westfalens, seine Entstehung und seine Entwicklung für eine breite Zielgruppe anschaulich darstellt. Laut Hütter gehört das Museumsprojekt zu den größten, die aktuell in Westeuropa realisiert werden. Die Ausstellungsfläche entspreche in etwa der des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, so der Historiker. Ein Mammutprojekt also, das - wenn alles gut läuft - im Jahr 2028 die ersten Besucherinnen und Besucher im Behrensbau begrüßen wird.
Noch ist es ein weiter Weg, bis alles eingerichtet ist. Schon die "erste Visitenkarte", die zum Landesjubiläum in diesem Jahr mehr als 1.200 Quadratmeter an Fläche einnehmen soll, bedarf umfangreicher Vorbereitungen: Beim Rundgang im Juni sind erste Monitorpaneele an Wänden angebracht, die nach der Ausstellungseröffnung eingeschaltet werden. Thema: die nordrhein-westfälische Mediengeschichte. Ein paar Meter weiter ist eine kleine Holzeinfassung für einen Bildschirm angebracht. "Bruno Schmitz - Mitbegründer der Initiative Stopp Kalkar" steht darauf geschrieben. Hier werden Bild- und Tonaufnahmen des Aktivisten zu sehen und zu hören sein, der in den 1980er-Jahren erfolgreich gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks in Kalkar - den "Schnellen Brüter" - protestierte.
An anderer Stelle geht es um das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in Nordrhein-Westfalen, darunter auch das teils konfliktreiche Verhältnis von Katholiken und Protestanten in der Nachkriegszeit. Erzählt wird von einer Mauer, die Kinder beider Konfessionen in einer Schule in Ringenberg am Niederrhein in den 1960er-Jahren voneinander trennte. Auch ein Fenster der Kirche St. Lambertus in Erkelenz-Immerath wird ausgestellt. Der sogenannte Immerather Dom musste im Jahr 2018 dem Braunkohletagebau im Rheinischen Revier weichen. Es handelt sich um Objekte, die bis Ausstellungsbeginn angeliefert werden und aus dem eigenen Bestand der Stiftung stammen oder ausgeliehen werden.
Das größte Sammlungsobjekt der Stiftung steht aber bereits an Ort und Stelle: der Behrensbau selbst, "eines der kulturhistorisch bedeutsamsten Zeugnisse des Landes", sagt Dr. Gabriele Uelsberg, Mitglied des Präsidiums der Stiftung Haus der Geschichte. Der von Peter Behrens entworfene Bau war von 1912 an Sitz der Mannesmannröhren-Werke AG. Von 1945 bis 1946 hatte die britische Militärregierung hier ihren Sitz. Anschließend zogen die Staatskanzlei und die ersten Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Dr. Rudolf Amelunxen und Karl Arnold ein, später wieder der Mannesmannkonzern, bevor das Land Nordrhein-Westfalen das Gebäude im Jahr 2008 erwarb - ein geeigneter Ort, um dem schon länger angedachten Museum einen Platz in Premiumlage zu bieten: mitten in der Landeshauptstadt, in unmittelbarer Nähe zu Landtag und Staatskanzlei.
Als der Landtag im Dezember 2019 fraktionsübergreifend das "Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ‚Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen‘" auf den Weg brachte, wurde der Behrensbau zum Standort für das neue Museum bestimmt. Das Gesetz legt auch die besondere Struktur der Stiftung mit vier Organen fest. Da ist zunächst das Kuratorium, dem die Mitglieder des Landtagspräsidiums, Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe angehören. Vorsitzender des Kuratoriums ist der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper.
Das Kuratorium arbeitet wie ein klassischer Aufsichtsrat: Es bestimmt die Grundsätze der Stiftung, entscheidet über das Budget und trifft wichtige Personalentscheidungen. Für operative Entscheidungen wiederum ist das Präsidium der Stiftung zuständig. Beratende Funktionen nehmen der wissenschaftliche Beirat mit 15 Sachverständigen sowie der Arbeitskreis Gesellschaftlicher Gruppen ein, dem ebenfalls bis zu 15 Vertreterinnen und Vertreter angehören.
Diese Struktur der Stiftung sei in der Museumswelt nicht neu, aber von besonderer Bedeutung, weil so die "institutionelle Selbstständigkeit und die wissenschaftliche Unabhängigkeit in höchstem Maße gewährleistet werden kann", urteilte Hütter als Vorsitzender des Stiftungspräsidiums bei seinem Bericht im Hauptausschuss des Landtags. Da die Initiative zur Einrichtung der Stiftung gemeinsam von Parlament und Landesregierung ausgegangen sei, gebe es eine "außerordentlich gute Ausgangsposition, eine breite gesellschaftliche Basis zu finden".

Demokratiegeschichte

Auch Landtagspräsident André Kuper ist sich sicher: "Mit dem Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen realisieren der Landtag und die Landesregierung gemeinsam ein großartiges Projekt, das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten immer wieder im politischen und wissenschaftlichen Raum angedacht worden ist und auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse erwartet wird." Die Idee sei, ein Haus zu schaffen, "das Demokratiegeschichte lebendig und ansprechend erzählt". Nordrhein-Westfalen erhalte 75 Jahre nach seiner Gründung einen Ort, "der die Menschen einlädt, sich mit Land und Leuten, mit Geschichte und Geschichten, mit dem Entstehen der Vielfalt und damit auch der Zukunft unseres Landes zu befassen. Ich bin sehr froh, die Vorbereitungen für das Haus der Geschichte als Vorsitzender des Kuratoriums mitgestalten und voranbringen zu dürfen."
Bis zum 23. Mai 2022 ist die Jubiläumsausstellung im Behrensbau zu sehen, der anschließend für die Dauerausstellung renoviert wird. Von 2022 bis 2026 soll eine Wanderausstellung durchs Land reisen und Station in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen machen. Das Motto: "Unser Land - vor Ort". Die Idee sei, persönliche Geschichten einzusammeln, die sich in einer Landesgeschichte erzählen lassen, so Historiker Hütter. Diskussionen sollten nicht hinter Mauern von Museen, sondern auf Marktplätzen und in Kooperation mit Schulen, Vereinen und Organisationen vorbereitet werden, um Geschichtskenntnisse zu vermitteln und das Museumsprojekt bekanntzumachen. Langfristig könne die Stiftung dazu beitragen, ein Stück nordrhein-westfälisches Landesbewusstsein zu schaffen. Was also ist NRW? Das Museum sucht nach Antworten - und wird sie präsentieren.
tob

Bildunterschriften:
Behrensbau am Mannesmannufer in Düsseldorf
Kirchenfenster der Immerather Kirche, die 2018 abgerissen wurde und dem Braunkohletagebau weichen musste.
Stoff-Teddybär eines Mädchens, das 1947 mit seiner Familie von Dresden über Paderborn nach Oberhausen floh, um sich einer Deportation in die Sowjetunion zu entziehen.
Der Webstuhl der Oberlausitzer Fabrik C.A. Roscher prägte die Textilindustrie des Münsterlandes im 20. Jahrhundert und war noch bis in die 1980er-Jahre im Einsatz.

Zusatzinformation:
Ausstellung
Die Ausstellung "Unser Land. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" ist vom 27. August 2021 bis zum 23. Mai 2022 im Behrensbau zu sehen. Der Eintritt ist frei. Für die Dauer der Ausstellung wird die Fassade des Gebäudes mit einer künstlerischen Installation in Szene gesetzt.
www.hdg.nrw.de

ID: LI210706

Leserinnen und Leser von Landtag Intern kennen die Rubrik "Standpunkte". Abgeordnete aller fünf Fraktionen beziehen dort Stellung zu einem Schwerpunktthema und ergänzen Satzanfänge. In der Jubiläumsausgabe sind die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe. Ihre Beiträge beginnen mit den Worten "Vor 75 Jahren", "Heute" und "In 75 Jahren".

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Vor 75 Jahren
konnten die Verhältnisse, in denen sich der Landtag konstituierte, weder politisch noch sozial oder ökonomisch als normal bezeichnet werden. Die 200 von den Briten ernannten Abgeordneten haben sich - vermutlich trotz gehöriger Zweifel, ob das überhaupt Erfolg verspricht - der Aufgabe gestellt, aus den Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur heraus einen deutschen Staat als Parlamentarische Demokratie zu entwickeln und zu etablieren. Eine der ermutigendsten Erfahrungen unserer Geschichte.
Heute
teilen wir eine wichtige Erfahrung als Ergebnis dieser 75 Jahre währenden Parlamentarischen Demokratie in unserem Land: das Glück, in Frieden und Freiheit zu leben. Nichts davon ist selbstverständlich, auch wenn die meisten von uns nie etwas anderes kennengelernt haben. Umso mehr ist gerade heute Wertschätzung gefragt für den Streit mit Regeln, die Bereitschaft, das Gegenüber zu achten, und den Kompromiss, der in demokratischen Verfahren zustandekommt, als Bedingung für tragfähige Mehrheitsentscheidungen.
In 75 Jahren
werden manche Träume wahr geworden und viele Vorhersagen geplatzt sein. Ich will mich daher auf das beschränken, was Antoine de Saint-Exupéry in seinem 1951 erschienenen Werk "Citadelle" schrieb: "Unsere Aufgabe ist es nicht, die Zukunft vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen." Es ist Hoffnung und Wunsch zugleich, dass dieses Ermöglichen auch weiterhin in einer repräsentativen, einer Parlamentarischen Demokratie im Landtag Nordrhein-Westfalen stattfindet.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Vor 75 Jahren
hofften die Menschen auf eine bessere Zukunft. Damals traf die britische Militärregierung die Entscheidung, die Regierungsbezirke Aachen, Düsseldorf und Köln mit der Provinz Westfalen und dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz zusammenzuführen. Auf dieser grünen Wiese, ursprünglich ein Teil von Preußen, bauten die Briten ein stabiles, intaktes Haus - das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dafür gebührt ihnen die höchste Anerkennung. Sie haben die Hoffnungen der Menschen erfüllt und ein demokratisches Fundament geschaffen.
Heute
bröckelt die Fassade dieses Hauses Nordrhein- Westfalen. Die Gefahr von Rechts ist präsenter denn je - selbst im Parlament. Rassismus und rechte Straftaten sind ein landesweites Problem: Die Zahl der vom Verfassungsschutz NRW identifizierten Rechtsextremisten und Reichsbürger hat 2019 ihren Höchststand erreicht. Das ist erschreckend. Wir müssen dringend handeln. Deshalb hat die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, der insgesamt 55 Maßnahmen aus nahezu allen Bereichen enthält.
In 75Jahren
haben wir die Risse im Putz des Hauses Nordrhein-Westfalen gekittet. Unsere Kinder und Enkel stehen wieder fest und sicher auf einem demokratischen Fundament, weil wir die Gefahr von Rechts effektiv angegangen sind. Auch Chancengleichheit ist dann keine Utopie mehr, sondern gelebte Wirklichkeit. Jedes Kind kann werden, was seinen Talenten, Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Und jeder Mensch in unserem Bundesland hat mehr Perspektiven auf Wohlstand und Lebensqualität.

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Vor 75 Jahren
lag Europa in Trümmern und die Menschen mussten wieder bei null anfangen. Nach den schrecklichen Kriegsjahren wurden aus Gegnern erst Helfer und später Freunde. Die britischen Alliierten schafften mit einer neuen Verwaltung Stabilität, Kontinuität und eine starke parlamentarische Demokratie. Die Operation Marriage war keine Liebesheirat. Aber das neue Land Nordrhein-Westfalen, das 1946 aus dem Nordteil der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen gegründet und ein Jahr später mit Lippe vervollständigt wurde, entwickelte sich zum Motor der deutschen Industrie und machte das Wirtschaftswunder mit Wohlstand für fast alle erst möglich.
Heute
zeichnet sich unser schönes Bundesland durch Vielfalt aus. Wir haben die Metropolregion Rhein-Ruhr und das ländliche Westfalen, wir lieben den rheinischen Karneval und die Schützenfeste in Westfalen und Lippe. Zuwanderer aus allen Teilen der Erde haben hier ihre Heimat gefunden. Man kann uns unterscheiden in Altbier-, Pils- und Kölschtrinker und jedes Fußballherz schlägt für einen anderen Verein. Bei allen Unterschieden vereint uns 18 Millionen Nordrhein-Westfalen die Verbundenheit zu unserem Bundesland. Die Corona-Pandemie hat unser Land vor eine der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Gründung gestellt. Die Menschen haben dabei die Tugenden bewiesen, die unser Land so stark machen: Verantwortungsbewusstsein und Zusammenhalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen können.
In 75 Jahren
wird Nordrhein-Westfalen weiterhin bunt und weltoffen im Herzen von Europa strahlen. Die unterschiedlichsten Koalitionen werden im Landtag die Politik gestaltet haben. Unser Land wird das 150-jährige Bestehen feiern - hoffentlich wieder mit großem Fest.

Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion
Vor 75
Jahren wurde mit der Vereinigung der Provinzen Rheinland und Westfalen der Grundstein für die demokratischen Strukturen unseres Landes gelegt. NRW blickt seitdem auf eine bewegte Geschichte zurück und hat als bevölkerungsstärkstes Land aus der Vielfalt eine Einheit gemacht. Dieses demokratische Versprechen von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen wir ganz besonders jetzt weiter verteidigen.
Heute
steht Nordrhein-Westfalen als industrieller Motor der Bundesrepublik vor enormen Herausforderungen. Unsere Industrie ist seit Jahrzehnten Garant für wirtschaftlichen Erfolg, sichere Beschäftigung und Innovation. Um die Klimakrise einzudämmen, international wettbewerbsfähig zu bleiben und gute Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Wirtschaft modernisieren: nachhaltig, umweltfreundlich, klimaschützend. Während der aktuellen Krise hat sich Nordrhein-Westfalen solidarisch und innovativ gezeigt. Mit diesem Potenzial und der Erfahrung unseres Landes und seiner Menschen bei Wandel und Veränderung wollen wir unseren Wohlstand und eine gute Zukunft sichern.
In 75 Jahren
leben wir in Nordrhein-Westfalen in einer vielfältigen, klimaneutralen und sozial gerechten Gesellschaft. Statt Kohle, Gas und Öl nutzen wir Sonnen- und Windenergie, statt fossiler Verbrennungsmotoren E-Autos, Bahn und Fahrrad und Carsharing. Ob Stadt oder Land, ob Bildung oder Wohnen: Unser Ziel sind gleiche Chancen für alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Religion. In 75 Jahren bietet unser Land noch mehr Lebensqualität, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und neue Arbeitsplätze.

Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion
Vor 75 Jahren
übernahm dieses Land als Rechtsnachfolger des Freistaats Preußen ein großes Erbe. Bei seiner Gründung lag es fast zerstört und in Trümmern danieder; doch es wurde in atemberaubend kurzer Zeit wieder von Menschen aufgebaut, die zupacken konnten und an die Zukunft glaubten. Obwohl dieses Land vor allem durch das Ruhrgebiet als starker Motor der Wirtschaft, über Bonn als langjährige Bundeshauptstadt und durch diverse Kulturmetropolen geprägt war und somit beste Voraussetzungen bot, waren die jeweiligen Landesregierungen leider nicht ausreichend dazu in der Lage, Wohlstand flächendeckend zu etablieren und das Land zukunftsorientiert zu regieren.
Heute
müssen wir mit Sorge feststellen, dass NRW zu lange nicht mehr als Maßstab für Innovation und Zukunftsfähigkeit gilt. In zu vielen Bereichen stehen wir auf den hinteren Plätzen. Wir sehen uns mit einer Vielzahl großer Herausforderungen konfrontiert, ausgelöst durch Globalisierung, Migrationsdruck, den rasanten Entwicklungen in Technik, Arbeitsleben, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese gilt es durch eine ambitionierte und zielgerichtete Politik zu meistern, um so das Vertrauen der Bürger in die Vertreter der Politik wiederherzustellen und dem Land zu neuem Aufschwung zu verhelfen.
In 75 Jahren
werden wir hoffentlich auf sieben Jahrzehnte zurückblicken, die durch Mut gekennzeichnet waren und den Willen, dieses Land politisch und wirtschaftlich an die Spitze zu führen. Wir als Landespolitiker müssen bereits heute dafür sorgen, dass die Menschen in NRW auch am Ende dieses Jahrhunderts in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben dürfen. So liegt es in unserer Verantwortung, die Grundsteine für eine Zukunft zu legen, die NRW eine freudvolle und lebensbejahende Zukunft ermöglichen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210707

Es war ein bewegtes und bewegendes Jahr, in dem die Briten Nordrhein-Westfalen aus der Taufe hoben. Als am 23. August 1946 die Ehe zwischen den beiden ehemaligen preußischen Provinzen Nordrhein und Westfalen geschlossen wurde, war der Zweite Weltkrieg gerade einmal etwas mehr als ein Jahr beendet. Die Bundesrepublik gab es noch nicht. Auf diesen Seiten werfen wir einen Blick auf andere wichtige Ereignisse im nordrheinwestfälischen Gründungsjahr. Sie beleuchten das historische Umfeld, in das der demokratische Neuanfang an Rhein und Ruhr eingebunden war.
wib

Bildunterschriften:
10. Januar 1946: In London wird die erste Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) eröffnet. Es nehmen die Abgesandten der 51 Staaten teil, die die Weltorganisation ein Jahr zuvor als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Wichtigstes Ziel der Uno ist die Sicherung des Friedens durch eine multilaterale Zusammenarbeit zur Vermeidung und Beendigung internationaler Konflikte. Heute gehören dem Bündnis 193 Staaten an.

31. Januar 1946: In Düsseldorf wird die 1773 gegründete Staatliche Kunstakademie unter Leitung von Werner Heuser wiedereröffnet.

5. Februar 1946: Konrad Adenauer wird in Krefeld zum ersten Vorsitzenden der CDU Rheinland gewählt. Der spätere erste Bundeskanzler gehört dem ersten nordrhein-westfälischen Landtag an, der sich am 2. Oktober konstituiert, und ist der erste Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

20. Februar 1946: Im Steinkohlebergwerk Zeche Monopol Schacht Grimberg 3/4 in Bergkamen ereignet sich das schwerste Grubenunglück in der deutschen Geschichte. Bei einer Explosion in 930 Metern Tiefe kommen 405 Bergarbeiter ums Leben. Die Detonation ist so heftig, dass es sogar über Tage Opfer gibt.

18. Juni 1946: Proklamation der Republik Italien: Die Italienerinnen und Italiener hatten sich nach dem Ende von Faschismus und Weltkrieg in einem Referendum mehrheitlich für die Einführung einer parlamentarischen Demokratie und gegen die Monarchie ausgesprochen.

24. Juni 1946: Auf dem "heiligen Rasen" von Wimbledon beginnt das erste internationale Tennisturnier seit sieben Jahren. Das 1877 gegründete, prestigeträchtigste Tennisturnier der Welt hatte wegen des Zweiten Weltkriegs pausieren müssen. Bei den Herren gewinnt der Franzose Yvon Petra, der als letzter Wimbledon-Sieger in langen Hosen spielt.

5. Juli 1946: Im Pariser Schwimmbad Piscine Molitor wird der vom französischen Ingenieur Louis Réard erfundene Bikini präsentiert. Die Präsentation löst einen Skandal aus. "Der Bikini ist so klein, dass er alles über die Trägerin enthüllt bis auf den Geburtsnamen ihrer Mutter!", sagt Réard. Er benennt den Zweiteiler nach dem Südsee-Atoll, das durch US-Atomtests bekannt wurde.

30. September bis 1. Oktober 1949: In den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher werden die Urteile verkündet. Zwölf der Angeklagten werden zum Tode verurteilt, sieben erhalten langjährige oder lebenslange Haftstrafen, drei werden freigesprochen.

10. Dezember 1946: Gut ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Hermann Hesse in Stockholm der Nobelpreis für Literatur verliehen. Der damals 69-Jährige nimmt nicht an der Verleihungszeremonie teil. Er lässt eine Erklärung verlesen und entschuldigt sein Fernbleiben mit seiner angegriffenen Gesundheit und der Zerstörung seines Lebenswerks in Deutschland seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.

31. Dezember 1946: Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Frings hält in der Kirche St. Engelbert in Köln-Riehl seine berühmte Silvesterpredigt. Mit Blick auf die schlechte Versorgungslage der Menschen sagt er: "Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann." Danach nannte man in Köln und später in ganz Deutschland das Beschaffen von Lebensmitteln und Heizstoffen für den akuten Eigenbedarf durch Stehlen, Unterschlagen oder Veruntreuen "fringsen".

Zeitschiene siehe Originalseite

ID: LI210708

Die Suche nach einer Identität des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen führt quer durch die Regionen, zu Gartenstädten und Hochöfen, zu Madonnen und Filmklassikern, zu Bananen, Pumpernickel und Trachytgestein. Landtag Intern hat besondere Orte und Ereignisse aus Nordrhein-Westfalen ausgewählt und lädt zur Rätselreise ein. Die Buchstaben und Zahlen der richtigen Antworten ergeben die Lösung, die Sie auf der Seite 24 finden.
tob

Bildunterschriften:
Rheinromantik
Rosen in Hanglage
"In seiner Trauben lust'gen Zier, der dunkelroten wie der gelben, sah ich das Rheintal unter mir", heißt es in einem Gedicht aus dem Jahr 1839 von Ferdinand Freiligrath. Inspiriert hat den gebürtigen Detmolder ein Felsen aus Trachytgestein im Siebengebirge, auf dessen Spitze eine Burgruine steht. Er gilt als der "meistbestiegene Berg Europas", was nicht belegt ist. Ein Mythos also, wie so viele Geschichten, die sich um den Berg ranken. Rauf geht’s zu Fuß, mit einem Esel oder einer Zahnradbahn. Auch Heinrich Heine war schon dort und hat seine Erlebnisse in einem Gedicht verarbeitet. Nach einer durchzechten Nacht mit Studenten auf dem Berg habe er "den Schnupfen und den Husten mit nach Hause" davongetragen. Ganz in der Nähe lebte übrigens auch Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1946 bis 1950. In seinem Garten in Hanglage hegte und pflegte er seine Rosen, wenn es die Zeit zuließ. "Da können Se Jeduld lernen", beschrieb er einmal die Vorzüge seines Gartens. Das gilt natürlich auch für den sagenumwobenen Berg.
Wie heißt er?
6 Stolzenfels
5 Rheinfels
7 Drachenfels

Israel
Tore der Versöhnung
Februar 1970, es ist die heiße Phase des internationalen Terrorismus: Im Fadenkreuz steht vor allem der Staat Israel. In dieser Zeit plant der Fußballverein Borussia Mönchengladbach eine Flugreise nach Tel Aviv. Die Vereinsführung fürchtet um die Sicherheit ihrer Spieler. Am Ende begibt sich die Mannschaft mit Stars wie Günter Netzer und Berti Vogts in einem Flugzeug der deutschen Luftwaffe auf Reise. Im ausverkauften Bloomfield Stadion in Tel Aviv tritt Mönchengladbach gegen die israelische Nationalmannschaft an. Es ist das erste Mal, dass ein Fußball-Bundesligist ein Spiel auf israelischem Boden bestreitet. Angesichts der Verbrechen im Nationalsozialismus ist eine solche Begegnung alles andere als selbstverständlich. Oft reiste der Verein danach zum Trainingslager nach Israel.
Wer war Trainer beim Spiel im Jahr 1970?
5 Hennes Weisweiler
8 Rudi Assauer
4 Christoph Daum

Gartenstadt
Der Traum vom guten Wohnen
Ein trautes Heim, mit Garten, mitten in einer Großstadt: Nach diesem Leitbild plante Architekt Georg Metzendorf die Siedlung Margarethenhöhe im Essener Süden. Sie entstand zwischen 1909 und 1938 und sollte nach dem Gedanken der englischen Gartenstadtbewegung attraktive Wohnbedingungen schaffen, nicht nur für Angestellte und Arbeiter des Krupp-Konzerns. Ähnliche Gartenstadt- Kolonien existieren an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen: im Bergarbeiterstadtteil Dinslaken-Lohberg etwa, mit der Siedlung Dahlhauser Heide im Bochumer Norden, der Zechensiedlung Teutoburgia in Herne, der Gartenstadt Hohenhagen in Hagen oder der Eisenheim-Siedlung in Oberhausen. Sie prägen bis heute das Ruhrgebiet. Weitere Beispiele sind die Meistersiedlung in Düsseldorf-Gerresheim und die Gartensiedlung Gronauerwald in Bergisch Gladbach.
Nach wem ist die Margarethenhöhe in Essen benannt, in der heute rund 7.000 Menschen leben?
B Margarethe von Trotta
J Margarethe Krupp
F Bertha von Suttner

Musik
"Rheinische" Sinfonie
Es gibt so einige Versuche, das Leben in Nordrhein-Westfalen und seinen Regionen musikalisch zu charakterisieren. Da sind beispielsweise lokale Hymnen wie das Bergische Heimatlied, das Weser(bogen)lied aus Ostwestfalen-Lippe, das Westfalenlied, die vielen Karnevalslieder oder das Steigerlied der Bergmänner. Im Jahr 2006 hat der Westdeutsche Rundfunk den Wettbewerb "Lied für NRW" ins Leben gerufen, aus dem die Hymne "Hier an Rhein und Ruhr und in Westfalen" als Sieger hervorgegangen ist. Deutlich älter ist die "Rheinische" Sinfonie, die 1850 komponiert wurde und vor Beginn jeder Plenarsitzung im Landtag über Lautsprecher ertönt, um daran zu erinnern, dass die Sitzung bald beginnt. Die Sinfonie stammt aus der Feder eines Komponisten und Dirigenten, der im September 1850 als Städtischer Musikdirektor in Düsseldorf anheuerte. Heute ist die Musikhochschule in Düsseldorf nach ihm benannt.
Um wen handelt es sich?
A Robert Schumann
B Max Bruch
C Ludwig van Beethoven

Name
Eine Frage der Identität
Der Vorschlag kam im Jahr 1963 per Brief in die nordrhein-westfälische Staatskanzlei. Man solle doch das Bundesland in "Niederrhein-Westfalen" umbenennen, schlug ein Bürger aus Münster vor. Ministerpräsident Franz Meyers (CDU) habe anschließend "mal einen Ballon hochlassen" und das Meinungsecho abwarten wollen, schrieb der "Spiegel" seinerzeit. Tageszeitungen starteten Leserumfragen, die Staatskanzlei sammelte Vorschläge, aus denen Namen wie "Rheinland-Westfalen", "Rheinfalen", "Rheinruhrland", "Ruhrland", "Nordwestdeutschland", "Westland" oder "Montana" hervorgingen (das Bild zeigt das Tetraeder in Bottrop). Am Ende wurde auf die Umbenennung des Bundeslandes verzichtet, auch weil sie hohe Summen an Verwaltungskosten verschlungen hätte. Schon die Umbenennung von Mönchengladbach im Jahr 1960 hatte 350.000 Mark gekostet.
Wie hieß die Stadt zuvor?
H München-Gladbach
D Mönchsgladbach
I Münchengladbeck

Fachwerkhäuser
"Alte Flecken"
Sie stammen aus einer Zeit, als Balken noch in Handarbeit verziert und Gefache mit Lehm gefüllt wurden: Fachwerkhäuser prägen vor allem Dörfer und kleinere Städte in Nordrhein-Westfalen. Wie das sogenannte Eckmänneken, ein im Jahr 1471 errichtetes Fachwerkhaus in Warburg im Kreis Höxter. Es ist das älteste mit Inschrift datierte Fachwerkhaus Westfalens. Auch in Lemgo, Rheda-Wiedenbrück, Bad Salzuflen und Soest prägen Fachwerkhäuser historische Stadtkerne. Und dann ist da noch der "Alte Flecken", ein Ensemble aus schwarz-weißen Fachwerkhäusern mitten in einer Innenstadt im Siegerland. Das Land Nordrhein-Westfalen führt die Stadt als "Baudenkmal von internationalem Rang". Sie zählt zu den wenigen bis heute erhaltenen planmäßigen Fachwerkstädten des 17. Jahrhunderts.
Wie heißt sie?
C Winterberg
T Siegen
R Freudenberg

Grenzen
Ein Stück Belgien in NRW
Los geht’s mit dem Rad. Der Weg führt rund 125 Kilometer entlang der ehemaligen Eisenbahntrasse der sogenannten Vennbahn - von Aachen über Belgien in den Norden Luxemburgs. Das Besondere: Teile der Trasse in Nordrhein-Westfalen gehören dem belgischen Staat. Ein schmaler Streifen Belgien, gelegen in der Eifel und im Hohen Venn, zieht sich nach wie vor durch Nordrhein-Westfalen. Zurückzuführen ist dies darauf, dass die Trasse nach dem Zweiten Weltkrieg dem Staat Belgien zugesprochen wurde, der ein wirtschaftliches Interesse an der Vennbahn hatte. Sie verband einst die wichtigen Kohleregionen von Aachen bis Luxemburg. Bedingt durch den Verlauf der sich schlängelnden Trasse sind fünf deutsche Exklaven entstanden, die komplett von belgischem Hoheitsgebiet umschlossen sind: von der "echten" Grenze zu Belgien auf der einen und der belgischen Trasse auf der anderen Seite. Bei den Exklaven handelt es sich um die Orte Ruitzhof, Mützenich, das Gehöft Rückschlag, die zur Stadt Monschau gehören, und einen Teil von Lammersdorf (Simmerath).
Zu welchem Ort gehört die fünfte Enklave?
E Roetgen
Z Blumfeld
T Hinterbank

Bergbau
"Jede Menge Kohle"
Im Dezember 2018 war Schicht im Schacht: In Bottrop und Ibbenbüren schlossen die letzten Zechen im Ruhrgebiet. Damit endete die mehr als 150-jährige Ära des industriellen Steinkohlebergbaus in Deutschland, die der Wirtschaft, Politik und Kultur in Nordrhein- Westfalen ihren Stempel aufgedrückt hat. Wie es unter und über Tage zugegangen ist, zeigt beispielsweise die Aussteiger-Komödie "Jede Menge Kohle" aus dem Jahr 1981. Der Film, ein Ruhrpottklassiker, erzählt die Geschichte von Katlewski, einem Bergmann aus Recklinghausen. Jung, pleite und frisch getrennt geht er in den Untergrund und wandert durch stillgelegte Stollen bis nach Dortmund. Der Film ist heute Kult - und hat Sätze hervorgebracht wie "Satt kenn ich nicht. Entweder ich hab Hunger oder mir is schlecht" und "Es kommt der Tag, da will die Säge sägen". Der Film gehört zur Ruhrgebietstrilogie des Regisseurs Adolf Winkelmann. Der erste Teil trägt den Titel "Die Abfahrer" (1978).
Wie heißt der dritte Teil (1993)?
A Die Absteiger
I Nordkurve
E Der letzte Kurier

Europa
Die Farbe der Bananen
Die Kunstwelt kennt die gelbe Banane, die ihren Ursprung in Nordrhein-Westfalen hat. Geschaffen hat sie Thomas Baumgärtel, geboren 1960 in Rheinberg (Kreis Wesel), auch bekannt als "Bananensprayer". Seine gesprayten Bananen finden sich an den Eingängen von etwa 4.000 Kunstmuseen und Galerien in Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus. Ein Erkennungszeichen, dass Kunst darin ausgestellt ist. Die Wirtschaftswelt wiederum kennt die Blaue Banane. So bezeichnen Expertinnen und Experten eine dicht besiedelte Zone von England bis Norditalien mit rund 111 Millionen Einwohnern, deren Umrisse an eine Banane erinnern. Und mittendrin, als Motor für den Handel und Wirtschaft: Nordrhein- Westfalen. Die blaue Einfärbung spielt auf die Fahne der Europäischen Union an. Andere Quellen nennen als Begründung für die Farbgebung die blaue Arbeitskleidung von Fabrikarbeitern in Industrieregionen. Der Begriff Blaue Banane wurde 1989 geprägt.
Auf wen geht er zurück?
M Milton Friedman
N Roger Brunet
J Hans-Werner Sinn

Hoffnung
Madonna in den Trümmern
Während des Zweiten Weltkriegs wurde Köln 262 Mal bombardiert, mehr als jede andere deutsche Stadt. Weite Teile der Innenstadt lagen in Schutt und Asche - auch St. Kolumba, Baujahr 940, einst eine der größten Pfarrkirchen in Köln. Nur Teile der Außenwände, ein Turmstumpf und eine schwarze Madonna an einem Pfeilerrest blieben erhalten. "Madonna in den Trümmern", so nannten die Kölner die spätgotische Figur. Gläubige sahen darin ein Zeichen der Hoffnung, da sie von Bomben verschont geblieben war. Nach dem Krieg entwarf der Architekt Gottfried Böhm auf den Ruinen eine kleine Kapelle. Werke bedeutender Künstler finden sich heute darin: das "Heilig-Geist-Fenster" von Jan Thorn Prikker etwa und das "Katharinenfenster" von Georg Meistermann. Seit 2007 ist die Kapelle in das Kolumba-Kunstmuseum des Erzbistums Köln integriert.
Welcher Architekt hat das Museum entworfen?
A Frank Gehry
K Christoph Ingenhoven
N Peter Zumthor

Meisterleistung
Kultur - zum Anfassen und als Idee
Sechs Unesco-Weltkulturerbe-Stätten finden sich in Nordrhein-Westfalen: der Aachener Dom, die Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl, der Kölner Dom, die Zeche Zollverein in Essen, das Schloss Corvey in Höxter und der Niedergermanische Limes. Das Landesinventar NRW listet zudem zwölf kulturelle Ausdrucksformen, die zum Immateriellen Kulturerbe zählen: Anlage und Pflege von Flechthecken; Bochumer Maiabendfest, Bolzplatzkultur; Brieftaubenwesen; Haubergswirtschaft im Siegerland und in angrenzenden Regionen; Martinstradition; Osterräderlauf in Lügde; Rheinischer Karneval mit seinen lokalen Varianten; Schützenwesen; Steigerlied; traditionelle Flussfischerei an der Mündung der Sieg in den Rhein; Trinkhallenkultur im Ruhrgebiet. Mehr als ein Dutzend Vorschläge hat NRW zudem für das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes nominiert, darunter die Deutsche Theaterund Orchesterlandschaft und die Falknerei.
Mittlerweile gibt es auch einen Lehrstuhl an einer Universität in Nordrhein-Westfalen zur Erforschung des Materiellen und Immateriellen Kulturerbes - in welcher Stadt?
T Münster
U Bonn
R Paderborn

Medien
Auf die Schiene gesetzt
"Tarzan, Thriller und tolle Tanten", auf diese Formel reduzierte der damalige RTL-Chef Helmut Thoma in den 1980er-Jahren das von ihm verantwortete Fernsehprogramm, in dem Sendungen wie "Tutti Frutti" und "Knight Rider" liefen. In der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei reiften zur gleichen Zeit wiederum Pläne, den Unterhaltungssendern RTL und Sat.1 ein drittes privates Fernsehprogramm entgegenzusetzen, das deutlich mehr auf Information und Bildung setzen sollte. Im Jahr 1990 erfolgte die Ausschreibung einer Lizenz für einen "Westschienenkanal". Drei Jahre später ging er auf Sendung - mit Formaten wie Zeit TV, Süddeutsche TV, Frankfurter Allgemeine TV und mit dem Werbespruch "Am 25. Januar kommt etwas ganz anderes ins Fernsehen: Intelligenz". Anchorman war der frühere Tagesthemen- Moderator Hanns Joachim Friedrichs, Programmdirekter der Ex-heute-journal-Moderator Ruprecht Eser. Nach wenigen Monaten war aber schon Schluss. Der Sender änderte sein Profil und erhielt deutlich mehr Unterhaltungsteile.
Wie heißt er?
G n-tv
W VOX
Z N24

Das Lösungswort finden Sie auf Seite 24.

ID: LI210709

August 2021 - Das Wappen von Nordrhein-Westfalen in Grün-Weiß-Rot enthält Symbole für alle drei Landesteile. Das klingt naheliegend. Aber die Entstehung und Einführung des Landeswappens und der NRW-Flagge in den Landesfarben waren keineswegs konfliktfrei.
Es sind ganz praktische Erwägungen, die in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Januar 1948 im Mannesmannhaus eine Rolle spielen. Mitglieder des Landtags der ersten Wahlperiode und der damaligen Landesregierung stellen Überlegungen zu einem Wappen für das Land Nordrhein-Westfalen an. "Ein vorläufiges Wappen ist ein dringendes praktisches Bedürfnis. Wir haben jetzt nur einen verwischten Gummistempel", sagt Dr. Hermann Wandersleb, Chef der Staatskanzlei. Zuvor hatte sich das Landeskabinett auf einen Entwurf des Heraldikers Wolfgang Pagenstecher geeinigt, der aus einem eigens ausgelobten Preisausschreiben mit 1.077 Einsendungen als Sieger hervorging. 503 Menschen hätten sich beteiligt. Darunter befänden sich "alle Stände, Männer und Frauen, Künstler, Fachleute und Dilletanten und auch einige, die tatsächlich einen kleinen Dachschaden haben", hatte Dr. Rudolf Brandts von der Landesarchivverwaltung dem Preisrichterkollegium einleitend mitgeteilt.

Kein Warenzeichen

Es handelt sich um das Wappen, das bis heute für Nordrhein-Westfalen steht. Das Schild ist dreigeteilt. Auf der linken Seite zeigt es auf grünem Hintergrund einen silbernen Wellenbalken als Versinnbildlichung des Rheins. Ein springendes "silbernes Roß" vor rotem Hintergrund füllt den rechten Teil des Schildes. Unten im Wappenschild ist "in einer eingebogenen silbernen Spitze eine rote Rose mit goldenen Butzen und goldenen Kelchblättern" zu sehen, wie es in der amtlichen Beschreibung heißt.
Mit dem Zuschnitt des neuen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hatte die britische Besatzungsmacht in der "Operation Marriage" Regionen miteinander "verheiratet", die jeweils eine eigene regionale Identität mitbrachten. Auch das Land Lippe, das im Folgejahr dazukam, hatte bereits eine lange Geschichte. So ist die Lippische Rose der älteste Bestandteil im Landeswappen. Seit 1218 wird das Wappen geführt. Die Provinz Nordrhein, 1946 als ein Teil aus der Preußischen Rheinprovinz hervorgegangen, verwendete als ihr Hoheitszeichen einen grünen Schild mit silbernem Wellenbalken. Zuvor hatte bereits die Rheinprovinz den Wellenbalken auf grünem Hintergrund mit dem preußischen Adler darüber als Wappen geführt. In diesem Wappen wurde der Rhein noch kartografisch korrekt von rechts unten nach links oben dargestellt, was bereits im Wappen der Provinz Nordrhein aus ästhetischen Gründen gespiegelt wurde und bis heute so geblieben ist. Das Westfalenross wurde 1881 zum Wappen für die ganze Provinz Westfalen, hat aber der Legende nach eine noch ältere Geschichte.
Am Entwurf des Heraldikers Wolfgang Pagenstecher, der sowohl das Kabinett als auch den Hauptausschuss des Landtags letztlich überzeugt, gibt es 1948 durchaus Kritik. So betont der damalige Finanzminister Dr. Heinrich Weitz in besagter Sitzung des Hauptausschusses, es sei nur eine vorläufige Lösung. "Das Zusammenstellen von drei Sachen gefällt mir nicht." Gerade die Kombination der drei Landeswappen sei der vorherrschende Gedanke in den betreffenden Kommissionen gewesen, verteidigt Staatsarchivar Dr. Wilhelm Kisky den Entwurf. "Ein Wappen muss wirklich ein Wappen sein, kein Warenzeichen, keine Fabrikmarke, es soll vor allem eine Tradition darstellen." Und er ergänzt: "Ein deutlicheres Wappenbild als das vorliegende kann ich mir nicht vorstellen. Der Westfale fordert sein Roß, jeder Lipper die Rose, das Rheinland den Rhein."
Der Kölner CDU-Abgeordnete Peter-Josef Schaeven jedoch findet das Wappen "noch scheußlicher" als das Wort "Nordrhein", wie er später bekennt. Durchaus denkbar, erläutert Staatskanzlei-Chef Wandersleb im Hauptausschuss, sei bei einer endgültigen Regelung, neben einem Gebrauchswappen auch ein Staatswappen einzuführen. Dieses könne dann auch geschichtliche Bestandteile aufnehmen wie etwa den Jülicher Löwen, den Bergischen Löwen, die Wappen der alten Rheinstädte Köln und Aachen, ferner Dortmund. Dazu kommt es jedoch nicht.
"Im Namen meiner politischen Partei möchte ich sagen, daß wir uns an der Schaffung des Wappens desinteressiert zeigen", gibt der KPD-Abgeordnete Karl Schabrod im Hauptausschuss zu Protokoll.
Der Abgeordnete und ehemalige Landtagspräsident Ernst Gnoß (SPD) fragt noch in die Runde, ob das Ross auf dem Entwurf nicht etwas "wüst" ausgefallen sei, dann geht es im Ausschuss um andere Fragen. Einwände gegen das vorläufige Wappen bestehen laut Ausschussprotokoll nicht.
Das vorläufige Wappen wird am 4. Februar 1948 im zweisprachigen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Es handelt sich streng genommen nur um das Wappenschild. Wappenhalter und Helm, eigentlich übliche Bestandteile von Wappen, fehlen. Statt um heraldischen Prunk wollte man sich lieber um die grundlegenden Dinge kümmern. Der Hauptausschuss zum Beispiel befasst sich in der genannten Sitzung mit den "Auswirkungen des Ausbleibens von Fett und Fleisch". Die "aufs äußerste angespannte Ernährungslage" habe sich "bis zur Unerträglichkeit gesteigert". Ein vorläufiges Wappen, diskutiert unter dem Punkt "Verschiedenes", ist Thema, um den verwischten Gummistempel abzulösen, schnell und zweckmäßig.
Die Kritik am Wappen hat noch einen anderen Grund. So führt der KPD-Abgeordnete Alfred Spindler während einer Plenardebatte am 24. Februar 1953 aus: "Erstens ist das Land Nordrhein-Westfalen selbst ein Provisorium, nicht gebildet nach dem Willen der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, sondern von den Besatzungsmächten geschaffen, und es unterliegt noch heute den Bestimmungen der Besatzungsmächte. Außerdem sind wir gegen die Farben Grün-Weiß-Rot, weil wir der Auffassung sind, daß alles unterlassen werden muß, was die Spaltung Deutschlands aufrechterhält oder gar weiter vertieft." Der Wille der Bevölkerung zur Wiedervereinigung müsse stattdessen durch Schwarz-Rot-Gold auch als Landesfarben für NRW verdeutlicht werden.
Zu diesem Zeitpunkt debattiert das Plenum bereits über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, das vorläufige Wappen zum endgültigen zu machen. Zu dieser 2. Lesung hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt. Auch sie spricht sich für die Bundesfarben aus, argumentiert aber anders. Es gelte, Schwarz-Rot-Gold, "die in besonderem Maße die Farben des Rechts und der Freiheit sind", im Bewusstsein des deutschen Volkes zu verankern. Die Farben Grün-Weiß-Rot seien ohnehin "reichlich unbekannt".

Schwarz-Rot-Gold

Die CDU hält dagegen: Zurzeit rede man nicht über Farben, denn Deutschland habe etwas anderes zu tun. Und "Grün-Weiß-Rot" sei "schon etwas, was wir begreifen und was wir lieben lernen können". Grün seien im Volksbewusstsein der Rhein selbst wie auch die Hänge am Rhein. "Das Rot kommt von der roten Erde her, einer deutschen Landschaft." Es bestehe aber kein Zweifel, betonen CDU und SPD, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold an den höchsten Flaggenmast gehörten.
Im Laufe dieser 2. Lesung zum "Gesetzentwurf über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge" bekennen sich alle Fraktionen zur Bedeutung der Bundesfarben. "So sehr wir es jeder deutschen Stadt freudig überlassen, sich ihre Symbole auszuwählen, ohne an das Hoheitszeichen des Landes damit Hand anlegen zu wollen, so möchten wir auch den Ländern diese bunten Farben überlassen, und sie sollen gemeinsam zu den Farben Schwarz-Rot-Gold emporschauen", bekräftigt CDU-Mann Schaeven. Am Ende stimmt nur die KPD gegen den Gesetzentwurf. Der Landtag beschließt die Landesfarben, das endgültige Landeswappen, die Landesflagge und die Dienstflagge, die das Wappen eingebettet in die Landesflagge zeigt. Verkündet wird das Gesetz am 21. März 1953. Zu diesem Zeitpunkt erscheint das Gesetz- und Verordnungsblatt auf Deutsch, nicht mehr zweisprachig in Englisch und Deutsch nebeneinander.
sow

Zusatzinformationen:
Nur Behörden und Einrichtungen des Landes dürfen das amtliche Wappen führen. 1984 hat der Innenminister die Verordnung zur Verwendung des Wappens geändert. Damit schuf er auch für den Landtag die Möglichkeit, neben dem Landeswappen "insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit das Landeswappen in abgewandelter Form" zu verwenden. So erklärt sich, dass die Lippische Rose im Landeswappen im Zusammenhang mit Landtagspublikationen oder -medien häufig mit grünen statt goldenen Butzen und Kelchblättern zu sehen ist.
Wolfgang Pagenstecher wurde 1880 in Elberfeld geboren und lebte in Düsseldorf, wo er 1953 auch starb. Pagenstecher studierte Kunst in Düsseldorf, Florenz, Dresden, Paris und München und fertigte mehr als 12.000 Zeichnungen von Wappen und Siegeln an, die sich heute im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen befinden

ID: LI210710

August 2021 - Das Nordrhein-Westfalen, das wir heute kennen, ist nicht dasselbe wie früher. Zur Geburtsstunde des Bundeslandes lag viel in Schutt und Asche - aber dieser Unterschied, der vielleicht als erstes vor dem inneren Auge erscheint, ist längst nicht der einzige. Einige Schlaglichter auf Land und Leute.
sow

Industrieland NRW
95,7 Prozent der Beschäftigten im deutschen Kohlebergbau arbeiteten 1955 in Nordrhein-Westfalen. Das waren 539.275 Menschen. Auf die Industrie insgesamt entfielen 2.582.476 Beschäftigte. Heute (Stand 2019) arbeiten in der NRW-Industrie mit 1.263.527 Beschäftigten noch etwa halb so viele Menschen, die meisten davon im Maschinenbau.

NRW ist gewachsen
Rund 11,7 Millionen Menschen zählte man am 29. Oktober 1946 bei der Bestandsaufnahme. Heute leben knapp 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dabei sind mit 51 Prozent die Frauen und Mädchen leicht in der Überzahl gegenüber den Männern und Jungen. Vor 75 Jahren war der Unterschied noch größer - viele Männer waren im Krieg gestorben. So betrug ihr Anteil in NRW nur 45,2 Prozent.

NRW wird älter
Das Durchschnittsalter zum Zeitpunkt der Landesgründung betrug nur 24 Jahre. Die Berechnung bezieht sich auf alle Menschen zwischen 0 und 90 Jahren. Die Zahl der noch älteren Menschen wurde damals nicht jahrgangsgenau erfasst. In den langen Zahlenreihen der Tabellen in Heft 3 der "Beiträge zur Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen" von 1950 fällt auf, dass die Anzahl der 28- und 29-Jährigen zwei- statt dreistellig ist, was erst wieder auf die Menschen ab 64 Jahren zutraf. Ende des Jahres 2019 lag das Durchschnittsalter der Menschen in NRW bei 44 Jahren. Wir werden älter. Wer 1950 60 Jahre alt war, konnte mit einer bundesdurchschnittlichen Lebenserwartung von 76 Jahren rechnen. Dieser Wert lag im Jahr 2018 bei 82 Jahren (Männer) bzw. 85 Jahren (Frauen). Heute geborene Kinder haben eine Lebenserwartung von knapp 79 Jahren (Jungen) bzw. gut 83 Jahren (Mädchen).

Kleinere Haushalte
Mit 3.659.059 Privathaushalten war NRW 1946 gestartet. Heute sind es mit 8.746.000 (Stand 2019) mehr als doppelt so viele - allerdings leben auch mehr Menschen im Land. Somit hat sich an der Größe der einzelnen Haushalte weniger verändert, als es auf den ersten Blick erscheint. Umgerechnet lebten damals 3,2 Menschen zusammen, heute sind es 2,1 Personen. Seit gut 40 Jahren sind die Ein-Personen-Haushalte von allen Haushalten die häufigsten. Das hat mehrere Gründe: Weil wir immer älter werden und auch die Lebensqualität im höheren Alter steigt, können mehr Menschen länger im eigenen Zuhause leben. Gleichzeitig verschiebt sich der Zeitpunkt einer Familiengründung nach hinten, weswegen junge Menschen länger alleine wohnen. Dauerhaft in einem Pflegeheim leben in NRW heute 163.711 Menschen (Stand 2019).

Christentum in NRW
Am 29.10.1946 gehörten rund 95 Prozent der Menschen in NRW einer christlichen Konfession an. Gut 56 Prozent der Bevölkerung war katholisch getauft, 39 Prozent evangelisch. Alle drei Zahlen sind zurückgegangen. Im Jahr 2018 waren mit knapp 62 Prozent nicht einmal zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner in NRW Mitglied einer christlichen Kirche. Knapp ein Viertel der Menschen gehört der evangelischen Kirche an, knapp 38 Prozent der katholischen. Es gibt also noch immer mehr Mitglieder katholischer Religionsgemeinschaften als evangelische Kirchenmitglieder. Die ökumenische Bewegung hat Fahrt aufgenommen: Das Bemühen um eine Einigung und Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wächst.

Wohnungen in NRW
2.803.204 Wohnungen wurden 1950 gezählt. Bei 141.149 Wohnungen handelte es sich dabei um Notwohnungen. Im Jahr 2019 verfügt Nordrhein-Westfalen über 9.060.333 Wohnungen. Die meisten davon sind 4-Zimmer-Wohnungen. Dabei zählt die Küche als Zimmer mit.

Urlaub in NRW
Nordrhein-Westfalen sah sich schon früh als Tourismusland. 1949 wurden die freien Betten gezählt. Dabei schaute man auf insgesamt 355 Fremdenverkehrsgemeinden in Niederrhein-Ruhrland, im Bergischen Land, im Siebengebirge, im Sieg-, Bröl- und Aggertal sowie in der Eifel, im Sauer- und im Siegerland, in Wittgenstein und im "Industriegebiet" sowie im Münsterland und dem Teutoburger Wald nebst Siebengebirge. 38.898 Betten kamen da zusammen, die meisten davon in den beiden letztgenannten Regionen. Mit weitem Abstand hatte Bad Salzuflen am meisten Platz für Gäste zu bieten. Allein von Frühling bis Herbst 1949 wuchs dort die Bettenanzahl von 1.474 auf 2.562. Heute werden nicht mehr alle Gästebetten gezählt, sondern seit 2012 nur noch die Anzahl der Übernachtungsplätze in Betrieben und auf Campingplätzen, die mindestens 10 Personen beherbergen können. Im Jahr 2020 kamen so knapp 325.000 Betten zusammen. 24,3 Millionen Gäste besuchten im Jahr 2019 die 5.051 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe und Campingplätze. Im Corona-Jahr 2020 brachen die Übernachtungszahlen dann um knapp die Hälfte ein - es war nicht die Zeit für Reisen, sondern für Zurückhaltung und Rücksicht. Schon heute freut sich NRW, mit seinen vielen Facetten wieder Reiseziel zu werden für Naturerholung und Städtetrips, für Wanderungen und Radtouren, für Kulturinteressierte und Musikbegeisterte und viele mehr.

NRW ist bildungshungrig
1948 zählte man 8.825 Reifeprüflinge an höheren Schulen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2019 beendeten mit 74.520 mehr als achtmal so viele Schülerinnen und Schüler ihre Schullaufbahn mit Abitur. Im selben Jahr begannen 118.848 junge Menschen ein Studium, davon waren knapp 52 Prozent weiblich. Im Jahr 1950 zählten die Hochschulen 4.221 neue Studierende. Knapp 28 Prozent waren Studentinnen. Heute studieren also rund 28 Mal so viele Menschen wie früher, der Frauenanteil hat sich fast verdoppelt.

Größere Gemeinden
Als NRW gegründet wurde, war es wesentlich kleinteiliger gegliedert als heute. 1954 gehörten 2.383 Gemeinden zu Nordrhein-Westfalen. Es zeigte sich jedoch, dass diese kleinteilige Struktur den Erfordernissen einer moderner werden Verwaltung nicht mehr gerecht werden konnte. Als deshalb in den 60er-Jahren die mehrschrittige kommunale Gebietsreform begann, bestand Nordrhein-Westfalen noch aus 2.324 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Von 1968 bis 1974 reduzierte sich die Anzahl der Kommunen auf 396 - ein Kraftakt nicht ohne Widerstände. Die Zahl der Kommunen ist bis heute geblieben.

ID: LI210711

August 2021 - 75 Jahre Nordrhein-Westfalen: Dieser besondere Geburtstag muss gebührend gefeiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie planen Landtag und Land kleinere und dezentrale Aktionen. Los geht es mit einer Festwoche ab dem 23. August 2021, dem eigentlichen Landesgeburtstag. Der Landtag feiert seinen 75. dann Anfang Oktober. Coronabedingt stehen noch nicht alle Details fest. Und es kann auch noch kurzfristig zu Änderungen kommen. Aktuelle Informationen finden Sie stets auf der Internetseite des Landtags unter www.landtag.nrw.de.

August bis Oktober 2021
75 Jahre Nordrhein-Westfalen - Die Geburtstagstour
Ab Mitte August und noch bis Anfang Oktober wird ein Informations-Truck durch Nordrhein-Westfalen fahren. Landtag, Landesregierung, Landeszentrale für politische Bildung und "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" informieren u. a. über die Arbeit der Verfassungsorgane und unser Bundesland.

Montag, 23. August 2021
Festakt von Landtag und Landesregierung
Am Landesgeburtstag, dem 23. August, feiern Landtag und Landesregierung das Jubiläum mit einem Festakt auf der Galopprennbahn in Düsseldorf. An den Programmdetails wird noch gearbeitet.

Montag, 23. August, bis Sonntag, 29. August 2021
Illumination des Landtags
Der Landtag wird in der Festwoche jeden Abend zwischen 21 und 24 Uhr illuminiert. Für die Lichtinszenierung wurden die Medienkünstler Detlef Hartung und Georg Trenz gewonnen - das Duo hat u. a. Illuminationen am Kölner Dom und am Schloss Bellevue gestaltet. Die Lichtinszenierungen am Landtag sind in jeweils mehreren 15-Minuten-Schleifen geplant. Es werden rund um das Gebäude sechs Positionen illuminiert.

Donnerstag, 26. August 2021
Ausstellung "Unser Land. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen"
Mit einem Festakt wird im Düsseldorfer Apollo Theater die Jubiläumsausstellung "Unser Land. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" des "Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen" eröffnet. Bürgerinnen und Bürger können sie im Anschluss im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer besichtigen. Mehr Informationen dazu lesen Sie auf den Seiten 8 und 9 in dieser Sonderausgabe.

Montag, 4. Oktober 2021
Festakt der Landeszentrale für politische Bildung
Auch die Landeszentrale für politische Bildung feiert in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag. Sie war am 2. Oktober 1946 vom ersten Ministerpräsidenten des Landes, Dr. Rudolf Amelunxen, gegründet worden - damals noch unter dem Namen "Staatsbürgerliche Bildungsstelle". An den Programmdetails wird noch gearbeitet.

Mittwoch, 6. Oktober 2021
Festakt zu "75 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen"
Der Festakt findet am 6. Oktober 2021 ab 10 Uhr im Plenarsaal statt. Es spricht u. a. der Präsident des Landtags, André Kuper. Die Festrede hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Coronabedingt wird die Veranstaltung live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI210712

Wussten Sie, dass ...

... vier Bundespräsidenten Mitglied des Landtags waren?
Die späteren Staatsoberhäupter Gustav Heinemann (Landtagsmitglied von 1946 bis 1950), Heinrich Lübke (1946 bis 1954), Walter Scheel (1950 bis 1954) und Johannes Rau (1958 bis 1999) waren alle Mitglied des Landesparlaments.

... die Landesverfassung 1950 in Kraft trat?
Sie war am 6. Juni 1950 vom Landtag beschlossen und im Anschluss von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in einem Volksentscheid angenommen worden. Am 11. Juli 1950 trat sie in Kraft. Dem Beschluss des Landtags vorausgegangen waren mehrjährige Beratungen. Der eigens gebildete Verfassungsausschuss musste seine Arbeit im Frühjahr 1949 unterbrechen, um die Fertigstellung des Grundgesetzes abzuwarten. Dieses sollte den Rahmen für die künftige Landesverfassung bilden.

... das Land Lippe 1947 Teil Nordrhein- Westfalens wurde?
Die Vereinigung trat am 21. Januar 1947 durch die britische Militärverordnung Nr. 77 in Kraft. Damit endete die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes. Zuvor hatte es Verhandlungen Lippes auch mit dem neu gegründeten Bundesland Niedersachsen gegeben.

... es bislang 14 Präsidentinnen und Präsidenten des Landtags gab?
Der erste Landtagspräsident war Ernst Gnoß. Der Sozialdemokrat wurde am 2. Oktober 1946 vom ersten, noch von den Briten ernannten Landtag gewählt und hatte das Amt bis Dezember 1946 inne. Gnoß starb mit nur 48 Jahren am 12. März 1949. Seit 1. Juni 2017 ist André Kuper Präsident des Landtags. Bislang hatten drei Frauen das Amt inne: Ingeborg Friebe (1990 bis 1995), Regina van Dinther (2005 bis 2010) und Carina Gödecke (2012 bis 2017).

ID: LI210713

Das Lösungswort des Rätsels auf den Seiten 14 bis 17 lautet "75 Jahre in NRW".

ID: LI210714

Die nächste reguläre Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 14. September 2021.

ID: LI210715

Bildunterschrift:
Wer mehr zu 75 Jahren Landtag Nordrhein-Westfalen erfahren möchte, kann sich in Düsseldorf auf Spurensuche begeben: Die "Wege der parlamentarischen Demokratie" führen an die vier Stationen, an denen der Landtag seit seiner Gründung im Oktober 1946 getagt hat. Die Tour beginnt an der Düsseldorfer Oper, dem Schauplatz der ersten Sitzung. Weiter geht es zum Henkel-Saal in der Altstadt - er steht für die Henkelwerke in Düsseldorf-Holthausen, in denen der Landtag bis Februar 1949 provisorisch untergebracht war. Vom ehemaligen Ständehaus, dem Sitz des Landtags von 1949 bis 1988, wandern Interessierte zur ehemaligen Staatskanzlei "Villa Horion" bis zum neuen Landtag am Düsseldorfer Rheinufer. An jeder Station gibt es auf Stelen mehr Informationen zum Landtag. Mehr zum Angebot erfahren sie zudem unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI210716

Windrad

ID: LI210601

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI210606

30. Juni 2021 - Kurz vor Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag erneut über die Corona-Pandemie diskutiert. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Abgeordneten zuvor über den aktuellen Stand mit niedrigen Inzidenzwerten unterrichtet. Er mahnte aber auch zur weiteren Vorsicht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass die landesweite 7-Tage- Inzidenz aktuell bei 5,2 liege. Vorsicht sei aber weiterhin geboten, was die Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus in Großbritannien belege. Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten müssten 14 Tage in Quarantäne. Bei einer Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet betrage die Quarantänepflicht mindestens fünf Tage. Bei der Rückkehr aus Risikogebieten gelte eine Testpflicht ohne Quarantäne. Die wichtigste Maßnahme bleibe aber das Impfen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir bis Ende Juli allen Impfwilligen ein Angebot für die Erstimpfung gemacht haben können."
In Sonntagsreden seien von der Landesregierung im vergangenen Jahr zahlreiche Versprechen gemacht worden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Nennenswerte Verbesserungen etwa für Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel und andere "Heldinnen und Helden der Pandemie" habe es aber nicht gegeben. Auch das Versprechen einer flächendeckenden Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern sei nicht eingelöst worden. Die Landesregierung sei ihrer Verantwortung gegenüber Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern nicht nachgekommen. Fördergelder des Landes gebe es nur für Räume, deren Fenster sich nicht öffnen ließen.
Es sei angezeigt, mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung und Lernfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, zitierte Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aus dem letzten Bericht des "Expertenrats Corona". Der Staat könne seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor allen Gefahren bewahren, ohne ihre Freiheiten allzu sehr einzuschränken. So käme etwa niemand auf die Idee, angesichts 3.000 Verkehrstoter jährlich den Straßenverkehr zu verbieten. Seit dem vergangenen Sommer hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, verwies Löttgen auf die Impfquoten im Land. Es gelte, das Wissen von heute zu nutzen: Testen verhindere Superspreading.
Die Fehler aus dem letzten Herbst dürften sich nicht wiederholen, mahnte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Auf einen guten Sommer könne ein schwierigerer Herbst folgen. Sie kritisierte die Auflösung des interdisziplinären "Expertenrats Corona" und attestierte dem Ministerpräsidenten ein "Zuhördefizit". Die Landesregierung dürfe Schulträger, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern nicht länger "im Aerosolregen stehen lassen", sondern müsse endlich für Luftfilter in den Klassenräumen sorgen. Außerdem müsse "nach anderthalb Jahren Ausnahmezustand Druck aus dem System" genommen werden. Schulen seien Lebens-, Entwicklungs- und Bewältigungsraum.

"Verantwortungsvoll öffnen"

Ziel bleibe es, das Gesundheitssystem zu schützen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Man werde weiterhin "verantwortungsvoll öffnen" und dabei "niemals leichtsinnig werden". Nordrhein-Westfalen sei trotz der vielen Ballungszentren relativ gut durch die Krise gekommen. Zwar seien auch Fehler gemacht worden, "denn es gab nie ein Patentrezept". Der Landesregierung "Sorglosigkeit" zu unterstellen, sei "unseriös", sagte Rasche in Richtung Grünen-Fraktion. Das Krisenmanagement sei bisher gut gewesen, der Kurs der "NRW-Koalition" richtig. Maßstab möglicher künftiger Grundrechtseingriffe müsse die Lage in den Kliniken sein.
Dr. Martin Vincentz (AfD) sprach im Zusammenhang mit der Pandemie vom "leisen Tod der Aufklärung". Die Regierung habe zu den "etablierten Mitteln des ausgehenden Mittelalters" gegriffen - "Wegsperren statt Aufklärung, Zwang statt Freiheit". Immer mehr Studien hätten gezeigt, dass weder Lockdown noch "Notbremse" tatsächlich einen nennenswerten Einfluss auf die Ausbreitung von Covid-19 gehabt hätten. Vincentz kritisierte "unüberschaubare Folgeschäden" einer "anti-freiheitlichen Politik". Die Maßnahmen hätten sich als "reine Beruhigungspillen für ein von Ihnen erst aufgeschrecktes Volk" erwiesen.
tob, sow, zab

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI210602

Kampf gegen Antisemitismus

16.6.2021 - Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Konsequenzen aus den antisemitischen Demonstrationen und Übergriffen in Nordrhein-Westfalen nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts. In einem Antrag der Fraktionen (Drs. 17/14069) heißt es: "Antisemitismus wie auch jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz." Es müssten "so weitgehend wie möglich alle Kräfte gebündelt und Initiativen vernetzt werden, die sich für die Werte unseres Zusammenlebens einsetzen, um gemeinsam stark gegen diese Gefährdung zu sein". Die Fraktionen sprechen sich u. a. dafür aus, Aus- und Fortbildungsangebote insbesondere bei Polizei und Justiz so zu überarbeiten, dass "zielgerichtet Wissen und Kenntnisse über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle als Straftaten besser eingeordnet werden können". Es müsse geprüft werden, ob in den Generalstaatsanwaltschaften und anderen Behörden für den Bereich antisemitisch motivierter Taten besondere Ansprechpersonen eingesetzt werden könnten. Die Landesregierung solle sich auch dafür einsetzen, dass die radikal-islamische Hamas in Deutschland verboten werden. Der Antrag wurde ebenso wie ein Entschließungsantrag der AfD (Drs. 17/14201) zur weiteren Beratung an den Innenausschuss (federführend) überwiesen.

Tempo 30

16.6.2021 - Für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften setzt sich die Grünen-Fraktion ein. In einem Antrag (Drs. 17/14046) fordert sie die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Außerdem solle sie sich dafür starkmachen, dass Kommunen kurzfristig einen Modellversuch in ihrem Stadtgebiet unternehmen dürfen, und sie solle diese dabei unterstützen. Bisher hätten Kommunen für solche Vorhaben keine Erlaubnis erhalten. Auf Landesstraßen solle innerhalb geschlossener Ortschaften ebenfalls Tempo 30 gelten. Als Gründe für den Vorstoß führt die Fraktion weniger Verkehrstote, flüssigeren Verkehr und bessere Luft an und verweist auf Erfahrungen aus Barcelona und Brüssel. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Photovoltaik auf dem Wasser

16.6.2021 - Die AfD-Fraktion warnt in einem Antrag (Drs. 17/14059) vor "schwimmenden Photovoltaikanlagen auf nordrhein-westfälischen Stau- und Baggerseen". Lobbyisten, so die Fraktion, drängten zunehmend darauf, Seen von stillgelegten Tagebauflächen sowie von Kies- und Sandwerken für die Anlagen freizugeben. Laut AfD-Fraktion wären "grundsätzliche neue Sicherheitsaspekte im Umfeld dieser elektrischen Anlagen einzuhalten, die jede anderweitige Nutzung unmöglich machen". Damit wären diese Flächen auch als Naherholungs- und Schutzgebiete verloren. Die Landesregierung solle sich u. a. dafür einsetzen, dass die "Praxis der sog. Innovationsausschreibungen für schwimmende PV-Anlagen vom Bund beendet wird und keine weiteren Projekte in NRW durchgeführt werden". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Gesetz für Radverkehr

18.6.2021 - Die Landesregierung will mit einem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz das Rad als "umwelt- und klimafreundliches, flexibles und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel, das zudem einen Beitrag zur Minderung der Luft- und Lärmbelastung leistet", stärken. Sie hat dazu im Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 17/13977) eingebracht und reagiert damit auf einen Landtagsbeschluss. Das Parlament hatte sich mit Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" befasst, die einen Anteil des Radverkehrs von 25 Prozent bei der Verkehrsmittelwahl bis zum Jahr 2025 erreichen will. Der Gesetzentwurf legt eine Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel zugrunde. "Zentrale Neuerungen sind zum Beispiel die Erstellung eines flächendeckenden Radvorrangnetzes und die Aufstellung des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen", heißt es darin. Die Kosten für das Vorhaben schätzt die Landesregierung auf rund 22 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre, wovon knapp 2 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen sollen. Nach der 1. Lesung im Plenum wurde der Gesetzentwurf an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Digitale Teilhabe

18.6.2021 - Rund ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen habe nach wie vor keinen Zugang zu einer digitalen Infrastruktur mit Gigabitgeschwindigkeit, kritisiert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/14075). Dabei werde durch die fortschreitende Digitalisierung "digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe". Dies habe sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt. Digitale Teilhabe müsse für alle gelten und dürfe "nicht vom Geldbeutel abhängen". In der öffentlichen Verwaltung dürfe dies jedoch nicht dazu führen, dass analoge Angebote und Kontaktmöglichkeiten wegfielen. Die Landesregierung solle u. a. die "Bremsen beim Gigabitausbau" flächendeckend lösen. Erforderlich seien vereinfachte und standardisierte Genehmigungsverfahren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Neben der SPD stimmten die Grünen für den Antrag.

Schulstart nach den Ferien

30.6.2021 - Die SPD fordert die Landesregierung auf, den Schülerinnen und Schülern als "Hauptleidtragenden der Pandemie" einen guten Schulstart nach den Ferien zu ermöglichen. "Es wurde in den letzten eineinhalb Jahren das Primat der Gewährleistung von Prüfungen in den Fokus gerückt. Konzepte und Rahmenbedingungen für eine pädagogische Aufarbeitung und das seelische Wohl mussten dem Notendruck weichen", heißt es in einem entsprechenden Antrag (Drs. 17/14278). Deshalb müsse die Landesregierung nun eine Rahmenvorgabe für den Beginn des neuen Schuljahrs vorlegen, um u. a. für gute Lernbedingungen zu sorgen, die Bedürfnisse der Kinder und ganzheitliches Lernen in den Fokus zu nehmen, den Unterricht an "Kompetenzorientierung statt Streben nach Vollständigkeit aller Lerninhalte" auszurichten und beim individuellen Lernstand anzusetzen, ohne die Kinder zu überlasten. Die Rahmenvorgabe solle außerdem Hygienekonzepte u. a. mit flächendeckenden Luftfilteranlagen beinhalten und das Schulpersonal entlasten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt, ebenso ein Entschließungsantrag der Grünen (Drs. 17/14359). SPD und Grüne stimmten jeweils dafür.

Abwasser-Monitoring

30.6.2021 - Die Grünen-Fraktion fordert, ein landesweites Abwasser-Monitoring als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Corona-Pandemie einzuführen. Die gefundenen Konzentrationen des Virus und seiner Varianten in Abwasserproben erlaubten Rückschlüsse darüber, ob und welche Corona-Infektionen in einem bestimmten Gebiet zu- oder abnehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 17/14255), über den die Abgeordneten im Plenum beraten haben. Da Infizierte teilweise keine Symptome entwickelten, aber Viren ausschieden, könnten Abwasseruntersuchungen wichtige Hinweise auf steigende Infektionszahlen und entstehende Hotspots geben. Befunde würden mehrere Tage vor auf Tests basierenden Zahlen vorliegen. Die EU-Kommission habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Abwasser- Monitoring als zusätzliches diagnostisches Instrument einzusetzen. In Nordrhein-Westfalen liefen Pilotprojekte bereits in Bonn, Köln und im Rhein-Erft-Kreis. Die Landesregierung müsse der Aufforderung der EU nachkommen, Abwasser- Monitoring flächendeckend einzuführen. Sie solle Kommunen bei der Auswertung der Proben organisatorisch mit Sachmitteln, finanziell und personell unterstützen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die SPD enthielt sich.

Weiterbildungsgesetz

30.6.2021 - Der Landtag hat das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes" sowie zwei Entschließungsanträge (Drs. 17/12755, Drs. 17/14327 Neudruck, Drs. 17/12852, Drs. 17/14360 Neudruck) jeweils einstimmig verabschiedet. Neue Herausforderungen wie das "Lernen und Lehren im digitalen Wandel" sowie die erfolgreiche Bewältigung des familiären Alltags machten eine Novellierung notwendig, heißt es im Entwurf, den die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen eingebracht hatten. Eine herausgehobene Rolle komme Volkshochschulen und Einrichtungen etwa von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, der Wohlfahrtspflege oder aus dem Sport zu, "die auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetzes mit ihren gemeinwohlorientierten Bildungsangeboten das lebensbegleitende Lernen ermöglichen und unterstützen". Das geplante Gesetz greife die aktuellen Herausforderungen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung auf und berücksichtige sie in der zukünftigen Ausrichtung der Landesförderung. Die institutionelle Förderung von Einrichtungen werde deutlich verbessert. "Flexibilität und Innnovationskraft" würden durch zusätzliche Förderinstrumente gestärkt.

Kernkraft

30.6.2021 - Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/14268) den Erhalt der deutschen Kernkraftwerke. Die Landesregierung solle sich "gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat dafür einsetzen, dass die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland durch den von der Bundesregierung geplanten sogenannten Atomausstieg verhindert wird". Zudem solle das Kernkraftwerk Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus am Netz bleiben. Strom aus Kernenergie sei eine "grundlastfähige Energiequelle, welche für Netzsicherheit in Deutschland und dem Europäischen Stromverbundnetz" sorge. Zudem biete Kernenergie "hochwertige Arbeitsplätze" und sei "auch in Hinsicht auf die Gewerbesteuereinahmen von haushaltspolitisch hoher Bedeutung". Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Hebammen

30.6.2021 - Die bisherige dreijährige fachschulische Hebammenausbildung soll durch ein duales Studium von mindestens sechs und höchstens acht Semestern ersetzt werden. Dies sehen neue bundesrechtliche Vorgaben vor. Zur Umsetzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf (Drs. 17/14305) eingebracht, den das Plenum in 1. Lesung beraten hat. Hebammen leisteten einen "unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und der Stillzeit sowie von Neugeborenen und Säuglingen", schreibt die Landesregierung. Ziel sei es, "den Hebammenberuf zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu gestalten und die Qualität der Ausbildung nachhaltig zu verbessern". Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) überwiesen.

Tourismus

1.7.2021 - Die Corona-Pandemie habe dem NRW-Tourismus einen "historischen Einbruch eingebrockt", heißt es in einem Antrag von CDU und FDP (Drs. 17/14283). Mit der Strategie "Vernetzt, digital, innovativ" habe das Land bis zum Jahr 2019 zum zehnten Mal in Folge einen Gäste- und Übernachtungsrekord verzeichnet. Statt - wie im Jahr 2019 - 24,3 Millionen Gäste habe das Land im vergangenen Jahr nur 11 Millionen Gäste begrüßen können, davon weniger als 10 Prozent aus dem Ausland. Um "dieses pandemiebedingte, aktuelle Zwischentief " zu überwinden, gelte es u. a., Konsequenzen für die Tourismusstrategie zu erarbeiten, die Branche bei ihren Nachhaltigkeits- und Klimaschutz- Bemühungen zu unterstützen, eine Vernetzung in die Regionen hinein zu intensivieren und auch grenzüberschreitend touristische Kooperationen mit den NRW-Nachbarländern deutlich auszuweiten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Gleichstellung

1.7.2021 - Die Fraktionen von CDU und FDP wollen die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung queerer Menschen in Nordrhein- Westfalen weiter stärken. Der von der Landesregierung verabschiedete Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" trage bereits dazu bei, Bedarfe noch besser zu erkennen, heißt es in einem Antrag (Drs. 17/14282), den das Plenum angenommen hat. Die Landesregierung solle Anlaufstellen und Angebote für LSBTIQ* (Abkürzung für: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen) auch in der Corona-Pandemie finanziell fördern. Dazu zählten u. a. psychosoziale Beratungs- und "Empowermentangebote" zum Beispiel für geflüchtete LSBTIQ* und Black and People of Colour (BPoC). Die weitere Stärkung und der Ausbau der Selbstorganisationen von LSBTIQ*-Communitys solle geprüft werden. Für den Antrag stimmten CDU und FDP. Die AfD stimmte dagegen, SPD und Grüne enthielten sich. Ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen (Drs. 17/14361) wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Aktuelle Stunde

2.7.2021 - Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Auflösung des interdisziplinären "Expertenrats Corona" der Landesregierung befasst. Die Grünen-Fraktion hatte die Aussprache beantragt (Drs. 17/14356). Die Pandemie sei noch nicht vorbei, die Auflösung des Gremiums erscheine voreilig, heißt es in dem Antrag. Der "Expertenrat" bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie, Psychologie, Soziologie und Sozialarbeit. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) kritisierte, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe die sechs Berichte des Rates dem Parlament nie zur Diskussion vorgelegt. Es sei falsch, mit der Auflösung des Rates das Signal zu senden, die Pandemie sei zu Ende. Thorsten Schick (CDU) sagte, dem Rat hätten renommierte Expertinnen und Experten angehört. Er sei nicht abgesetzt worden, sondern habe seinen abschließenden Bericht vorgelegt - eine gute Grundlage, auf der das Parlament diskutieren könne. Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sagte, dass der Expertenrat selbst davon ausgehe, noch gebraucht zu werden. Sie forderte dessen Wiedereinsetzung. "Hören Sie auf die Experten", sagte die Abgeordnete in Richtung Ministerpräsident Laschet. Susanne Schneider (FDP) sagte, es gebe "keinen Beschluss zur aktiven Auflösung des Expertenrats". Vielmehr habe das Gremium mit seiner sechsten Stellungnahme die Arbeit abgeschlossen. Die Landesregierung werde weiterhin Expertenwissen einbeziehen. Dr. Martin Vincentz (AfD) warf der Landesregierung vor, auf Mahnungen seiner Fraktion nicht gehört zu haben. Es seien "Chancen verpasst" und Fehler gemacht worden. So habe die AfD früh gefordert, die vulnerablen Gruppen besser zu schützen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dankte dem Expertenrat für seine "ausgezeichnete Arbeit". Er habe bereits Grundsätze formuliert, wie man mit möglicherweise steigenden Inzidenzen im Herbst umgehen solle. Der Opposition warf er ein "Klein-Klein in der Krise vor", das dem Land schade.

ID: LI210607

Bildunterschrift:
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 16. Juni 2021 Marina Dobbert (SPD) als Abgeordnete verpflichtet. Die 63-jährige Arbeitsvermittlerin ist zuständig für den Wahlkreis Solingen I. Präsident Kuper gratulierte der neuen Abgeordneten und sagte: "Auf gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens." Marina Dobbert rückt von der SPD-Landesliste für Rüdiger Weiß nach, der sein Mandat niedergelegt hatte.

ID: LI210608

1. Juli 2021 - Der Polizeieinsatz während einer Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in Düsseldorf hatte ein Nachspiel im Landtag. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag von SPD und Grünen in einer Aktuellen Stunde. Zuvor hatte sich bereits der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.
Journalisten hätten Übergriffe der Polizei beklagt, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/14354): "Ein Fotograf der Deutschen Presse- Agentur berichtete, dass er demnach von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei." Es stehe "der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum".
Gegen die Polizei würden erhebliche Vorwürfe aufgrund des Einsatzes erhoben, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/14355). Beamtinnen und Beamte sollen "gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen" sein. Weitere Vorwürfe beträfen ein "unangemessen massives Eingreifen in die Versammlung". Die Landesregierung müsse die Vorwürfe aufklären und Stellung beziehen.
Er habe Videoaufnahmen gesehen, auf denen die Polizei mit Absperreinrichtungen beworfen worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Andere Bilder hätten gezeigt, dass die Polizei "sehr robust oder ruppig" mit den Demonstrierenden umgegangen sei. Es stehe der Verdacht im Raum, dass Polizisten einen Journalisten mit Schlagstöcken angegriffen und ihm drei Schläge vor den Brustkorb versetzt hätten. Was genau passiert sei, werde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Drei Schläge gegen einen Journalisten seien "drei Schläge gegen unsere demokratische Grundordnung zu viel", sagte Kutschaty. Er kritisierte zudem das geplante Versammlungsgesetz.
Die Koalition habe "keinerlei Wertschätzung für Versammlungen als unabdingbares Element unserer Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Im Kern gehe es um die "Ausrichtung der Einsatztaktik unserer Polizei". In den 1980er-Jahren sei die NRW-Polizeistrategie grundlegend hin zu einer "bürgernahen Polizei" weiterentwickelt worden. Schäffer nannte u. a. die Stichworte "Deeskalation" und "Kommunikation". Mit dieser Linie genieße die NRW-Polizei bundesweit einen sehr guten Ruf. Der Innenminister setze die erfolgreiche Einsatztaktik für eine "robuste, repressiv ausgerichtete Polizei" aufs Spiel.

"Freiheit und Sicherheit"

Gregor Golland (CDU) sprach von einem "Misstrauen" seiner Vorrednerin gegenüber staatlichen Sicherheitsbehörden, das "erschreckend" sei. Die Gewalt bei der Demonstration sei vom Antifa- Block ausgegangen. Es sei richtig gewesen, gewaltbereite von friedlichen Teilen der Demo zu trennen. Zum Vorwurf polizeilicher Gewalt gegen einen Journalisten sagte Golland: "Das geht nicht, das dulden wir nicht, das klären wir auf." Das geplante Versammlungsgesetz bewahre die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und werde, wo nötig, optimiert. Es solle Störungen, Einschüchterung und Gewalt bei Versammlungen - wie zuletzt - gerade verhindern.
"Die Bilder erfüllen uns mit Sorge", sagte Marc Lürbke (FDP). Die Vorgänge bei der Demonstration müssten sachlich und transparent aufgeklärt werden. Dazu müsse man beide Seiten hören und alle Fakten zusammentragen. Der Schutz der Grundrechte, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch der Polizei "gehört zur DNA der Freien Demokraten" und der Koalition. Ziel sei ein ausbalanciertes, modernes Versammlungsgesetz. Die "reflexhafte Reaktion" der Grünen auf solche Vorfälle wie bei der Demo treibe einen Keil zwischen Polizei und Bürgerschaft. "Böse Zungen" könnten sagen, SPD und Grüne würden Ereignisse instrumentalisieren.
Roger Beckamp (AfD) warf den Fraktionen von SPD und Grünen vor, es gehe ihnen nur vordergründig um die Demonstration. Vielmehr wollten sie gegen das geplante neue Versammlungsgesetz Stimmung machen und den Gesetzentwurf und die Polizei diskreditieren. Auch seine Fraktion sei nicht mit allem im Gesetzentwurf einverstanden. Aber es werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass das geplante Gesetz die Versammlungsfreiheit massiv einschränken werde. Mit Blick auf die Demonstration betonte Beckamp, dass es tätliche Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch einen "gewalttätigen Mob" gegeben habe.
Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass die Polizei bei der Demonstration "im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren" habe. Ursache des Ärgers seien nicht die Polizistinnen und Polizisten gewesen, sondern ein Teil der Demonstranten. Fehler, die passiert seien, würden aufgeklärt. Die Polizistinnen und Polizisten, die einen guten Job gemacht hätten, hätten aber seine Rückendeckung. Reul kritisierte, der Opposition gehe es nicht um eine Aufarbeitung der Demonstration, sondern sie nutze diese für eine "Generalkritik" am geplanten Versammlungsgesetz. Dies sei eine "Scheindebatte auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten".
zab, sow, wib

Systematik: 1330 Ordnungsrecht; 1310 Polizei

ID: LI210603

17. Juni 2021 - Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die pandemiebedingte Maskenpflicht in nordrhein-westfälischen Schulen debattiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion.
Die Fraktion fordert ein Ende der Maskenpflicht ("Lasst die Kinder endlich atmen: Die Masken müssen fallen!"; Drs. 17/14143). In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dürften Schülerinnen und Schüler seit dem 9. Juni 2021 ohne Maske am Unterricht teilnehmen. In Nordrhein-Westfalen dagegen seien Kinder und Jugendliche "weiterhin dem Maskenzwang ausgesetzt und müssen beim Lernen Atembeschränkungen ertragen, die erwiesenermaßen zu gesundheitlichen Störungen führen können".
Überall im Lande kehre das Leben zurück, sagte Helmut Seifen (AfD). Es gebe aber noch immer Menschen, die auf Erleichterungen verzichten müssten und "stundenlang von der Obrigkeit verordnet mit einer atemraubenden Maske vor Mund und Nase ihrer Arbeit nachgehen müssen". Dazu gehörten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und anderes Personal an Schulen. Die Begründungen seien "fadenscheinig". Jeder wisse, dass die pandemische Lage nicht mehr existiere - "wenn sie denn überhaupt existiert hat". Seifen sprach von einer "scheinfürsorglichen Haltung" der Landesregierung und einem "unkontrollierten Alarmismus".
Thorsten Schick (CDU) kritisierte den Titel des AfD-Antrags. Die Schülerinnen und Schüler könnten atmen - im Gegensatz zu den "17.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die in der Corona-Pandemie ihr Leben verloren haben". In Deutschland seien es mehr als 90.000, weltweit mehr als 3,8 Millionen Menschen gewesen. Schick erinnerte an Patientinnen und Patienten, die nicht mehr eigenständig atmen konnten, "die intensivmedizinisch betreut wurden, die an Beatmungsmaschinen angeschlossen wurden und sich ganz mühsam wieder ins Leben zurückgekämpft haben". Was die AfD-Fraktion veranstalte, sei ein "Schlag ins Gesicht der Betroffenen". Der Antrag zur aktuellen Debatte sei "unnötig", kritisierte Jochen Ott (SPD). Am Montag, 21. Juni 2021, werde die Maskenpflicht auf Schulhöfen abgeschafft. Die Sommerferien stünden unmittelbar bevor, vielerorts sei hitzefrei. Klug wäre gewesen, danach zu fragen, wie es nach den Ferien weitergehe. Die Landesregierung versäume, Schulen einen klaren Rahmen zur Orientierung vorzugeben - etwa mit Blick auf Masken, Hygieneregeln, Corona-Tests, Luftfilter, pädagogische Konzepte, außerschulische Lernorte und Lernrückstände, die aufgearbeitet werden müssten. "Pädagogik first ist das Gebot der Stunde."

"Verantwortungsgefühl"

Der AfD-Antrag sei "unsäglich", sagte Franziska Müller-Rech (FDP). Masken zu tragen, sei eine "Zumutung für uns alle", aber angesichts der lebensbedrohlichen Risiken durch das Corona-Virus wiederum "zumutbar". AfD-Politikerinnen und Politiker - auch im Landtag - unterwanderten die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. "Im Gegensatz zur AfD schaffen es unsere Schülerinnen und Schüler, die Masken zu tragen und zu ertragen - und zwar mit Fassung und ganz viel Verantwortungsgefühl", sagte Müller-Rech. "Die Pandemie ist noch nicht beendet, auch wenn uns das Zwischenrufe von rechts immer wieder weismachen wollen."
Seit dem Vortag stehe fest, dass Schülerinnen und Schüler künftig auf dem Schulhof keine Maske mehr tragen müssten, im Unterricht dagegen schon, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Das hätte man auch an anderer Stelle bereits zuvor diskutieren können, meinte er. Er regte an, für Tätigkeiten in geschlossenen Räumen Arbeitskräfte standardisiert zu testen, ebenso wie die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Für eine solch inhaltliche Debatte brauche es keine Aktuelle Stunde. Der AfD gehe es nicht darum, Menschenleben zu retten, sondern um Effekthascherei. "Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig und diese AfD auch", schloss Mostofizadeh.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) betonte, sie trage eine Maske, weil diese schütze - nicht wegen einer von der AfD vermuteten Machtdemonstration der "Obrigkeit". Gebauer zeigte sich entsetzt darüber, dass die AfD nach mehr als einem Jahr Pandemie diese noch leugne. Der Schulbesuch sei nicht freiwillig, deshalb müsse sie als Schulministerin ihrer Fürsorgepflicht den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Schulen gegenüber nachkommen. Es gehe um den größtmöglichen Gesundheitsschutz. Im Unterricht kämen drinnen viele Personen über einen längeren Zeitraum zusammen. Im Übrigen wolle auch niemand seinen ersehnten Urlaub gefährden.
zab, tob, sow

ID: LI210609

18. Juni 2021 - Die Luftqualitätswerte und der Verkehr in Nordrhein-Westfalen standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Aussprache beantragt.
Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in der Vergangenheit gegen die Luftreinhaltepläne mehrerer nordrhein-westfälischer Städte geklagt. Land, Kommunen und DUH hätten mittlerweile außergerichtliche Vergleiche geschlossen und sämtliche Klagen beendet. Damit seien Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen "höchstwahrscheinlich abgewendet", heißt es im Antrag der Fraktionen (Drs. 17/14144). Diese Einigungen seien "wichtige Erfolge für die Luftqualität und die individuelle Mobilität". Erstmals seien 2020 die Werte in ganz Nordrhein-Westfalen eingehalten worden.
Rainer Deppe (CDU) betonte, dass alle drohenden Dieselfahrverbote im Land vom Tisch seien. Davon profitierten Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer und mindestens genauso viele Menschen in den Städten, die nun sauberere Luft hätten. Die Pläne der rot-grünen Vorgängerregierung seien wirkungslos gewesen. In harter Arbeit habe die schwarz-gelbe Landesregierung es geschafft, alle 14 Klageverfahren einvernehmlich zu regeln. Auch künftig gehe es darum, die Umweltziele zu erreichen und zugleich Mobilität zu ermöglichen. Da sich nicht alle Menschen einen Neuwagen leisten könnten, müssten dabei alle Antriebsstoffe im Blick behalten werden.
Markus Diekhoff (FDP) sagte, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) habe einen "herausragenden Job" gemacht. Schwarz-Gelb habe den Karren "aus dem Dreck" gezogen, den Rot-Grün hinterlassen habe. Die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sei sichergestellt worden, auch derer, die sich kein neues Auto leisten könnten. Die FDP sei weiter überzeugt davon, dass Fahrverbote ein "unnötiges und unwirksames" Instrument seien. Umwelt und Mobilität seien keine Gegensätze. Der Mut zu gestalten und innovative Ideen würden den Bürgerinnen und Bürgern helfen und hätten zugleich positive Effekte auf Umwelt und Gesundheit.

"Rechtsstaatliches Handeln"

"Sie können heute hier Sektkorken knallen lassen, wie sie wollen", sagte André Stinka (SPD) gegenüber der Landesregierung. "Jeder wird erkennen, dass Sie keinen Anteil an der Grenzwertsenkung haben." Grenzwerte einzuhalten sei Teil des rechtsstaatlichen Handelns und kein besonderes Verdienst einer den Gesetzen verpflichteten Landesregierung. Sie versäume es, neue Maßnahmen zur Verringerung von Stickstoff-Emissionen vorzulegen. Weltweit würden rund 400.000 Menschen an den Emissionen sterben. Auch in Nordrhein-Westfalen müssten deutlich mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität organisiert werden.
Seine Vorredner von CDU und FDP hätten die "schamlosen Manipulationen der deutschen Automobilindustrie" der vergangenen Jahre mit keinem Wort erwähnt, kritisierte Arndt Klocke (Grüne). Diese seien verantwortlich für das Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte gewesen. Die Einführung der grünen Umweltplakette wiederum habe zu einer massiven Absenkung geführt. Weitere politische Maßnahmen im Sinne einer breiten Verkehrs- und Mobilitätswende seien dringend notwendig - etwa die Umstellung auf Elektroantrieb im öffentlichen Personennahverkehr. "Der Schadstoffausstoß in unseren Städten ist viel zu hoch."
Das Verkehrskonzept der Zukunft könne nur eine "möglichst grüne Welle für Autos" sein, sagte Christian Loose (AfD). Fließender Verkehr statt Staus bedeute zwangsläufig einen geringeren Schadstoffausstoß. "Ein paar Tausend E-Autos bei über 10 Millionen Verbrennerautos hier in NRW" könnten keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten. CDU und FDP jubelten "über Maßnahmen der Landesregierung wie Infrastruktur für E-Mobilität, Elektrobusse und Wasserstoffantrieb". Loose sprach von "Geldverschwendung in Milliardenhöhe", von einer "Märchenpolitik mit Techniken aus dem Jahre 1838".
"Der Montag war ein erfolgreicher Tag für uns in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). An diesem Tag sei das letzte von insgesamt 14 Klageverfahren mit der Deutschen Umwelthilfe beendet worden. Man habe Positives für die Luft im Land und die Gesundheit der Menschen erreicht, Mobilität gesichert und darüber hinaus gezeigt, "wie moderne, innovative Umweltpolitik funktioniert". Der "Schlüssel zur Lösung" seien "umweltsensitive Ampelschaltungen", sagte die Ministerin. Die SPD-Fraktion rede den Erfolg klein, weil sie ihn nicht wahrhaben wolle.
wib, tob, zab

ID: LI210610

30. Juni 2021 - Mit einer bewegenden Veranstaltung hat Nordrhein-Westfalen der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Die zentrale Gedenkstunde des Landes fand im Plenarsaal des Landtags statt. Im ganzen Land waren die Fahnen als Zeichen der Trauer auf Halbmast gesetzt. Die Gedenkstunde stand aber auch im Zeichen des Dankes an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage.
Die Spitzen der drei nordrhein-westfälischen Verfassungsorgane, eine Angehörige, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und eine Seelsorgerin - sie alle zündeten Kerzen der Erinnerung für die mehr als 17.000 Menschen an, die in Nordrhein-Westfalen an oder mit Corona verstorben sind. An der Gedenkstunde nahmen die Abgeordneten des Landtags und die Landesregierung teil. Mit einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden der Opfer.
Stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer in der Pandemie waren Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte und Seelsorger der Universitätsklinik Düsseldorf in den Plenarsaal gekommen. Eine junge Mutter, die eine Covid-Erkrankung während der Schwangerschaft und der Geburt überstanden hatte, und eine Angehörige eines Corona-Verstorbenen nahmen ebenfalls teil. Vertreten waren zudem Hilfsorganisationen, die Bundeswehr, die Kirchen und weitere Verbände.
Mit einem kurzen Film wurde an die Anfänge der Pandemie in Nordrhein-Westfalen erinnert, an medizinisches Personal, das oft am Ende seiner Kräfte war, an geschlossene Schulen, Kitas und leere Innenstädte. Ein weiterer Film stellte den Kampf der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Pandemie in den Mittelpunkt: die teils ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Testzentren und Impfzentren sowie die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch im Lockdown die Versorgung der Menschen im Land aufrechterhielten.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, erinnerte an das Leid, die Ängste und Sorgen seit Beginn der Pandemie. "Die Trauer und der Schmerz sind in der Welt, wahrlich in der ganzen Welt. Diese Stunde des Gedenkens, des Innehaltens und der Trauer, zugleich der Vergewisserung und der Zuversicht, verpflichtet und verbindet alle Menschen in unserem Land über Ort und Zeit und Generationen hinaus."

"Vertrauen, Liebe, Hoffnung"

"Wir betrauern die Opfer der Pandemie und vergessen ihr Leiden nicht", sagte Pfarrerin Simone Bakus, Klinikseelsorgerin im Universitätsklinikum Düsseldorf. Sie gab aber auch Hoffnung: "Wir Menschen haben die Fähigkeit, durch schwere Zeiten hindurch innerlich zu wachsen." Vertrauen, Liebe und Hoffnung gäben die Kraft, die Corona-Pandemie zu bestehen und zu überwinden.
"Wir hatten eine ungewöhnlich lange Zeit des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit ohne allzu dramatische Einschnitte und Umbrüche", sagte Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Vielleicht habe Corona die Menschen auch deshalb so erschüttert: "Wir waren auf solch eine Krise nicht vorbereitet."
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erinnerte an die Schicksale, die sich hinter der Zahl der mehr als 17.000 Corona-Verstorbenen verbergen. Dahinter stünden individuelle Lebensgeschichten. Jede sei einzigartig und mit anderen Leben verbunden. Der Ministerpräsident sprach den Angehörigen sein tief empfundenes Beileid aus: "Unser Land trauert mit Ihnen." Laschet dankte zugleich den "Heldinnen und Helden", die Übermenschliches geleistet hätten, um Leben zu retten, Leid zu lindern und zu helfen.
red

Bildunterschriften:
Der Präsident des Landtags, André Kuper, erinnerte an das Leid, die Ängste und die Sorgen in der Pandemie.
Die Spitzen der drei Verfassungsorgane zündeten Kerzen für die Verstorbenen an: Landtagspräsident André Kuper (v. r.), Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb und Ministerpräsident Armin Laschet. Im Hintergrund: die Mitglieder der Landesregierung.
Ministerpräsident Laschet und Landtagspräsident Kuper trugen sich in das "Goldene Landesbuch Nordrhein- Westfalen" ein.
Ministerpräsident Laschet dankte den "Heldinnen und Helden" der Corona-Pandemie.

Systematik: 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LI210604

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 | Drs. 17/12033, 17/14320 | Landesregierung | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz) | Drs. 17/12755, Drs. 17/14327 Neudruck, Drs. 17/12852, Drs. 17/14360 Neudruck | CDU, SPD, FDP, Grüne | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) | Drs. 17/13064 | Grüne | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | abgelehnt

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes | Drs. 17/11624, Drs. 17/14322, Drs. 17/14379 | Landesregierung | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes | Drs. 17/13665 | Landesregierung | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes | Drs. 17/13664 | Landesregierung | 2. Lesung am 30. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz | Drs. 17/14306 | Landesregierung | 1. Lesung am 30. Juni 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen | Drs. 17/14305 | Landesregierung | 1. Lesung am 30. Juni 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14304 | Landesregierung | 1. Lesung am 30. Juni 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein- Westfalen (ATA-OTA-G) | Drs. 17/14303 | Landesregierung | 1. Lesung am 30. Juni 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/12976, Drs. 17/14325, Drs. 17/14362 | Landesregierung | 2. Lesung am 1. Juli 2021 | verabschiedet

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG) | Drs. 17/12977 | Landesregierung | 2. Lesung am 1. Juli 2021 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/13426 | Landesregierung | 2. Lesung am 1. Juli 2021 | verabschiedet

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung - Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) - | Drs. 17/14280 | CDU und FDP | 1. Lesung am 1. Juli 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) | Drs. 17/14243 | Landesregierung | 1. Lesung am 2. Juli 2021 (Beschluss nach Redaktionsschluss)

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen | Drs. 17/14244 | Landesregierung | 1. Lesung am 2. Juli 2021 (Beschluss nach Redaktionsschluss)

Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein- Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG) | Drs. 17/12073, Drs. 17/14118 | Landesregierung | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein- Westfalen - Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern | Drs. 17/7753 | SPD und Grüne | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | abgelehnt

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 | Drs. 17/12978, Drs. 17/13980 | Landesregierung | Hauptausschuss | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | Verabschiedet

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/12383 | AfD | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | abgelehnt

Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW) | Drs. 17/12424 | Landesregierung | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze | Drs. 17/11622, Drs. 17/14121 | Landesregierung | 2. Lesung am 16. Juni 2021 | verabschiedet

Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 17/14100 | Landesregierung | 1. Lesung am 16. Juni 2021 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/14066 | Landesregierung | 1. Lesung am 17. Juni 2021 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes | Drs. 17/13977 | Landesregierung | 1. Lesung am 18. Juni 2021 | Überweisung an den Verkehrsausschuss

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW -) | Drs. 17/13799 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Vorschriften | Drs. 17/13663 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz) | Drs. 17/13800 | Landesregierung | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/13357 | Landesregierung | Rechtsausschuss | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze | Drs. 17/13240 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG | Drs. 17/13063 | Grüne | Rechtsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption | Drs. 17/13070 | SPD | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) | Drs. 17/12306 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) | Drs. 17/12423 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/12059 | AfD | Rechtsausschuss | in Beratung

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 17/11673 | SPD | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/9801 | AfD | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen | Drs. 17/8722 | Grüne | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen | Drs. 17/4115 | SPD | Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen | in Beratung

ID: LI210611

31. Mai 2021 - Die Landesregierung plant Änderungen beim Baugesetzbuch. Konkret geht es um Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. 1.000 Meter sieht der Gesetzentwurf vor. Allerdings sollen Gemeinden mittels ihrer Bauleitplanung von der Regel abweichen und geringere Abstände zulassen können. Das Gesetz wurde am 1. Juli 2021 mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hatten sich zuvor Sachverständige dazu geäußert.
Die Leistungsfähigkeit und die Größe von Windenergieanlagen hätten sich seit Einführung des sogenannten Privilegierungstatbestandes zum 1. Januar 1997 grundlegend geändert, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung (17/13426). Ende der 1990er-Jahre seien Anlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Metern gängig gewesen, die Höhe der aktuellen Generation liege bei mehr als 200 Metern. Auch die Durchmesser der Rotoren seien deutlich größer geworden. Dies habe Auswirkungen auf die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.
Der Gesetzentwurf lasse den Kommunen "weitgehend Spielräume bei der bauleitplanerischen Steuerung von Windenergieanlagen", schreibt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss. Würden aber neue Anlagen mit einem geringeren Abstand als 1.000 Meter geplant, sei dies auf der anderen Seite mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Nachteile sieht die Arbeitsgemeinschaft für das "Repowering" - also das Ersetzen alter Anlagenteile durch neue, um etwa einen höheren Wirkungsgrad zu erzielen. In vielen Fällen dürften diese Anlagen nicht mehr am alten Standort privilegiert errichtet werden.

Klimaschutz

Der Gesetzentwurf trage "weder den Notwendigkeiten eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergienutzung als Beitrag zum Klimaschutz Rechnung, noch dem Willen eines Großteils der Bevölkerung", heißt es in einer Stellungnahme des BUND. Zwar sei die ursprünglich vorgesehene Regelung, nach der ein 1.000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnnutzungen ab einer Ansammlung von 10 Häusern gelten sollte, zurückgenommen worden: "Doch auch die jetzt vorgesehenen Festlegungen wären ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Nordrhein-Westfalen." Man lehne "pauschale Mindestabstandsregelungen" generell ab.
Diese Haltung vertreten auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Gleichwohl sehe man "eine Weiterentwicklung des Referentenentwurfs" und begrüße einige Veränderungen sowie den Vorstoß, mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für zukünftige Windprojekte zu schaffen, heißt es in der bdew- Stellungnahme. Positiv sei, "dass bestehende Flächennutzungspläne von den Abstandsregelungen ausgenommen werden sollen", so der VKU.
Hubertus Nolte, Sprecher des Landesverbandes "Vernunftkraft NRW", sieht im Gesetzentwurf die "konsequente Umsetzung der Wahlversprechen und Absichtserklärung unserer Landesregierung". Die Menschen in Städten und Dörfern würden geschützt. Anders sei es bei Menschen in Außenbereichen: "Viele von ihnen wohnen inzwischen an oder inmitten von großen Windparks. Diese gleichen immer mehr riesigen Industrieflächen in damit technisch überprägten Landschaften." Mögliche Gesundheitsrisiken seien noch nicht genügend erforscht.
Der Gesetzentwurf sei ein "wichtiger Schritt, um die Akzeptanz der Anwohner zurückzugewinnen", so der Rechtsanwalt Thomas Mock (Königswinter). Für Anwohner außerhalb geschlossener Ortschaften treffe dies allerdings nicht zu: "Sie bleiben einer erhöhten Rechtsunsicherheit ausgesetzt."
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW bezeichnet die geplanten Regelungen als "restriktiv". Sie erschwerten nicht nur den Zubau neuer und den Austausch alter Anlagen, sondern gefährdeten auch die nordrheinwestfälischen Klimaschutzziele. Zudem bestehe "kein empirischer Zusammenhang zwischen höheren Abständen und einer steigenden Akzeptanz für die Windenergie".
In der Stellungnahme der Projektberatungsgesellschaft "Bäuerlicher BürgerWind" heißt es in diesem Zusammenhang: "Akzeptanz wird erwiesenermaßen nicht durch Abstände, sondern durch Teilhabe am Windenergieprojekt geschaffen." Arno Wied, Dezernent für Bauen und Umwelt im Kreis Siegen-Wittgenstein, schreibt, "dass die Entfernung zwischen Windenergieanlage und Wohnnutzung nur ein eher nachrangiger Aspekt ist, wenn es um die Frage geht, ob diese Nutzung akzeptiert werden kann".
Rainer Busemann, Bürgermeister der Gemeinde Ense (Kreis Soest), hält einen 1.000-Meter-Mindestabstand bei Neuplanungen nicht für angebracht. Hätte diese Regelung bereits in der Vergangenheit gegolten, wären in Ense, so Busemann, nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich drei. Die "dramatischste Entwicklung" sehe er jedoch beim Repowering. Würde es "unter die gleiche restriktive Abstandsregelung wie bei der Neuplanung" gestellt, würden die alten Anlagen an ihren Standorten bleiben. Damit sei niemandem geholfen.
Zab

Zusatzinformation:
Mehr zum Thema lesen Sie auf den Seiten 14 und 15.

ID: LI210612

Windenergie ...

Fabian Schrumpf (CDU) ... ist für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Als Energieland Nummer eins übernimmt NRW sowohl beim Ausstieg aus der Kohleverstromung als auch beim Ausbau der Erneuerbaren eine verantwortungsvolle Rolle. Dabei ist es der NRW-Koalition ein wichtiges Anliegen, dass der Zielkonflikt zwischen Ausbau und Akzeptanz bestmöglich gelöst wird. Dafür schafft dieses Gesetz eine gute Grundlage.
Frank Sundermann (SPD) ... ist neben der Photovoltaik das Zugpferd der Energiewende. Sie muss durch politisches Handeln gestärkt werden und braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen. So kann Klimaschutz Arbeitsplätze in NRW sichern. Die Landesregierung steht jedoch auf der Bremse. Die Beschäftigten in der Windkraftindustrie haben ein Ende des Blindflugs in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.
Dietmar Brockes (FDP)... ist Teil der Energiewende, die wir konsequent und akzeptanzgesichert umsetzen. Dank unseres Einsatzes wurden in 2020 in NRW Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 285 Megawatt in Betrieb genommen, wodurch unser Land mit weitem Abstand im Bundesvergleich den Spitzenplatz belegt. Die Windkraft leistet ihren Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzplans.
Wibke Brems (Grüne) ... ist neben der Photovoltaik die zentrale Säule unserer künftigen Energieversorgung. Ohne den beschleunigten Ausbau der Windenergie werden Deutschland und NRW die Klimaschutzziele nicht erreichen. Ausbauhemmnisse müssen deshalb konsequent abgebaut werden, ansonsten entgehen auch den in diesem Bereich tätigen Unternehmen und Stadtwerken und damit dem Land Investitionen in Milliardenhöhe.
Roger Beckamp (AfD) ... ist mit hohen Erwartungen an die Energie- und Klimawende verbunden. In den letzten 20 Jahren vollzog sich eine massive Veränderung der Größenordnungen: Es handelt sich heute nicht mehr um - freundlich umschrieben - "Windmühlen", sondern um großindustrielle Windenergieanlagen, die mit der Konzentration in Windparks massive Veränderungen des Bildes wertvoller landschaftlicher Kulturräume bewirken.

Abstände ...

Fabian Schrumpf (CDU) ... tragen zur Akzeptanz und Rechtssicherheit bei. Uns nützen keine potenziellen Standorte für Windenergieanlagen, um die es jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht gibt. Wir wollen die Energiewende mit den Menschen im Land statt gegen sie gestalten. Deshalb muss Ausbau einerseits, aber auch der Schutz von Anwohnern und Natur andererseits ermöglicht werden.
Frank Sundermann (SPD) ... zu Windkraftanlagen müssen planungsrechtlich individuell geregelt sein, da pauschale Abstände die Akzeptanz verringern. Das jahrelange Rumeiern bei den Abstandsregeln und die nun vorgelegte 1.000-Meter-Regelung zeigen, dass die Landesregierung den Ausbau der Windkraft eher verhindern als fördern will. Das erschwert den Bau neuer Anlagen und damit die Einhaltung der Klimaschutzziele.
Dietmar Brockes (FDP) ... sind ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten. Die Windenergieanlagen sind mittlerweile mit über 200 Metern höher als der Kölner Dom. Ein größeres Maß an gefühlter Bedrängung, die Besorgnis um Gesundheitsgefährdung und die dauerhafte Beeinträchtigung der direkten Umgebung gefährden die grundsätzliche Akzeptanz der Bevölkerung.
Wibke Brems (Grüne) ... zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung müssen projektspezifisch und auf Basis von Immissionsschutzgesetzen geregelt werden. Pauschale Abstandsvorgaben sind der falsche Weg. Sie reduzieren die Flächen, auf denen Windenergieanlagen gebaut werden können, deutlich. Einen positiven Effekt auf die Akzeptanz vor Ort haben sie dagegen nachweislich nicht. Dafür gibt es bessere Instrumente.
Roger Beckamp (AfD) ... zu anderen Nutzungen sind erforderlich, um Natur, Landschaft und Infrastrukturen vor beeinträchtigenden Wirkungen zu schützen. Höchstrichterliche Urteile haben wichtige Vorgaben geschaffen, die die Beachtung von "harten" und "weichen" Tabubereichen für die Windenergienutzung als notwendige Restriktionen anerkennen. Der Ausschluss von Flächen und die Einhaltung von Abständen sind darum erforderlich.

Repowering ...

Fabian Schrumpf (CDU) ... bedeutet die bestmögliche Ausnutzung bestehender Standorte und mehr Erträge trotz einer deutlich geringeren Anzahl an Anlagen. Denn moderne Anlagen bringen heute deutlich mehr Leistung. Deshalb sollen Kommunen festlegen können, dass Anlagen bei Repowering auch zurückgebaut werden können. So entlasten wir unsere Bürger in Regionen, die schon viel zum Ausbau der Windenergie beitragen.
Frank Sundermann (SPD) ... wird durch die Landesregierung massiv erschwert. Ohne die Erneuerung von Altanlagen ist die Energieversorgungsstrategie Nordrhein- Westfalens gefährdet. CDU und FDP verhindern so wesentliche Ausbaupotenziale. Sie ignorieren die Chancen einer regionalen Wertschöpfung und die Schaffung von Beschäftigung im ländlichen Raum.
Dietmar Brockes (FDP) ... bedeutet, dass ältere Anlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle ausgetauscht werden. So kann die Fläche bei reduzierter Anlagenzahl effizienter genutzt werden. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kommunen dort, wo die lokale Akzeptanz für Windenergieanlagen groß ist, über das bewährte Mittel der Bauleitplanung den Schutzabstand unterschreiten können.
Wibke Brems (Grüne) ... der Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere - ist ein Schlüssel, um die Windenergieleistung schnell zu steigern. Bestehende Standorte sind meist breit akzeptiert und in Bezug auf Arten- und Naturschutz wesentlich unproblematischer. Dass für diese Projekte die gleichen Anforderungen gelten wie für neue Projekte, ist absurd und macht die Landesregierung vollends unglaubwürdig.
Roger Beckamp (AfD) ... bedeutet den Ersatz von Altanlagen durch neue und leistungsfähigere Anlagen. Da die ersten, damals noch kleinen Anlagen in vergleichsweise geringen Abständen zur Wohnbebauung entstanden, sind Konflikte mit den dort lebenden Menschen vorprogrammiert, wenn an deren Standorten nun größere Anlagen entstehen sollen. Auch hier müssen die berechtigten Interessen der Bewohner berücksichtigt werden.

Anwohnerinnen und Anwohner ...

Fabian Schrumpf (CDU) ... haben berechtigte Schutzinteressen. Die Energiewende und der Ausbau von Anlagen wird nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen. Das Gesetz ist im Ergebnis ein Beispiel für eine Politik, die zuhört, abwägt und ausgleicht. So schaffen wir einen Ausbau der Windenergie mit Tempo und Akzeptanz - mit Maß und Mitte und gemeinsam mit der Industrie und der Bevölkerung.
Frank Sundermann (SPD) ... können und sollen durch klare und eindeutige Regeln vor den Beeinträchtigungen der Windkraft geschützt werden. Deshalb braucht es mehr Rechtssicherheit bei der räumlichen Steuerung der Windenergie und eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Die Landesregierung verweigert jedoch die Kooperation und schiebt die Rechtsunsicherheiten auf die Kommunen. Das bremst den Windkraftausbau.
Dietmar Brockes (FDP)... werden mit dem Gesetzentwurf ganz wesentlich geschützt. Das wurde in der Anhörung von Bürgerinitiativen so bestätigt: Nach dem Gesetzentwurf der NRW-Koalition müssen neue Anlagen über einen Schutzabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung verfügen. Dieser Abstand gilt zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb bebauter Ortsteile.
Wibke Brems (Grüne) ... müssen bei der Planung von Beginn an transparent, offen und fair einbezogen werden. Sie müssen zudem von den Anlagen in ihrer Nähe profitieren - sei es über Zuschüsse an die Kommune, verbilligte Stromtarife, einen Anwohnerbonus oder die Möglichkeit, selbst in die Anlagen zu investieren. Windenergieprojekte könnten auf diese Weise vor Ort sehr breit akzeptiert werden.
Roger Beckamp (AfD) ... haben ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit, ihrer Lebensqualität und ihres Eigentums vor Wertverlust. Der Forschungsstand zu den Auswirkungen der Windenergienutzung ist trotz des bereits erreichten hohen Ausbaustandes in Deutschland bedauerlicherweise völlig unzureichend geblieben. Hier besteht ein dringender Nachholbedarf, um eine angemessene Interessenabwägung gewährleisten zu können.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210613

8. Juni 2021 - Einige Wochen nach ihrer "Geburt" war die Eule des Landtags namenlos. Bis Schülerinnen und Schüler im ganzen Land sich Gedanken machten und dem Parlament viele kreative Ideen zusendeten. Am Ende des Wettbewerbs "Gestatten, ich heiße ...?" entschied dann das Präsidium: Die Eule heißt Helene.
Helene wird Schülerinnen und Schüler ab sofort durch das Bildungsprogramm des Parlaments begleiten. Die Eule war von der Illustratorin Vera Brüggemann aus Bielefeld für den Landtag geschaffen worden. Den Namen sollten diejenigen aussuchen, die Helene künftig begleiten wird: die Grundschülerinnen und Grundschüler.
Und so startete der Präsident des Landtags, André Kuper, im April einen Wettbewerb, der sich an alle 4. Klassen in Nordrhein-Westfalen richtete. Bis 31. Mai 2021 sollten sie Ideen für einen Eulennamen einreichen.
Die Resonanz war überwältigend: Nicht nur wurden 185 Namensvorschläge eingesendet. Die Schülerinnen und Schüler schickten dem Präsidenten auch viele gemalte Eulenbilder sowie aufwendige Bastelarbeiten wie Eulen aus Pappmaché und Stoff sowie Videos. Der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt.

"Lale" und "Alberta Umsicht"

Am 8. Juni 2021 beriet Präsident Kuper mit den Vizepräsidentinnen Carina Gödecke und Angela Freimuth sowie Vizepräsident Oliver Keymis über alle 185 Namensvorschläge. Das Präsidium entschied sich für "Helene" - den Vorschlag der Klassen 4c und 4d der St. Markus Grundschule Bedburg-Hau. Den zweiten Platz belegte die Schule für Circuskinder in NRW der Evangelischen Kirche im Rheinland (Schüler des Circus Jonny Casselly) mit dem Namen "Lale, die Landtagseule ". Der dritte Platz ging an die Hohwart Grundschule Dortmund (4a/Fuchsklasse) für den Vorschlag "Alberta Umsicht".
Präsident Kuper sagte: "Der vorgeschlagene Name Helene der Grundschule St. Markus hat das Präsidium überzeugt. Er ist angelehnt an Helene Weber, eine der ‚Mütter des Grundgesetzes‘. Damit steht der Name für eine Grundlage unserer Demokratie und die Eule steht als Tier für Weisheit. Die kreativen Namensvorschläge sowie die vielen Eulenbilder und Bastelarbeiten haben uns gezeigt, dass sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit Nordrhein-Westfalen, dem Parlament und der Demokratie auseinandergesetzt haben. Der Namenswettbewerb war nicht nur für die Grundschulen ein Lichtblick in dieser Pandemiezeit, auch uns hat er sehr viel Freude bereitet."

Geld für die Klassenkasse

Wegen der Corona-Pandemie konnte im Landtag keine große Preisverleihung stattfinden. Am 30. Juni 2021 empfing der Präsident aber Vertreterinnen und Vertreter der drei Siegerschulen und übergab die Pokale sowie Medaillen für alle siegreichen Schülerinnen und Schüler. Zudem gab es für die Siegerklasse sowie die Zweit- und Drittplatzierten Geld für die Klassenkasse in Höhe von insgesamt 3.000 Euro.
Der Landtag bietet ein umfangreiches Bildungsprogramm für Schülerinnen und Schüler der 4. Grundschulklassen an, das auf Initiative von Präsident Kuper seit 2017 stetig ausgebaut wurde. Dazu gehören Besuche von 4. Grundschulklassen im Landesparlament und Besuche des Präsidiums an Schulen in ganz Nordrhein- Westfalen.

Bildunterschriften:
Das Präsidium des Landtags wählte am 8. Juni 2021 den Namen "Helene" unter 185 Vorschlägen aus. Präsident André Kuper (v . l.), die Vizepräsidentinnen Carina Gödecke und Angela Freimuth und Oliver Keymis freuten sich auch über die vielen schönen Bastelarbeiten.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte am 30. Juni 2021 Vertreterinnen der drei Siegerschulen im Empfangsraum und übergab die Pokale und Medaillen: die Schülerinnen Selma und Theresa von der Hohwart Grundschule Dortmund (Platz 3/v. l.) mit ihren Müttern Saskia Uyanik und Sandra Ulrich. Die beiden Lehrerinnen Svenja Weigand und Veronika Peters von der St. Markus Grundschule Bedburg-Hau (Platz 1) und Schülerin Ilaine von der Schule für Circuskinder in NRW der Evangelischen Kirche im Rheinland (Platz 2) mit ihrer Lehrerin Silke Fislage.
Drei der vielen Bastelarbeiten, die eingesendet wurden (v. l.): KGS Carl-Sonnenschein-Schule Düsseldorf, Sonnenscheinschule Heinsberg und Bodelschwinghschule Münster.

ID: LI210605

Ein Jahr ohne Feste liegt hinter uns - ein 1. Mai ohne Maifeuer, eine Session ohne Karnevalssitzung, ein Sommer ohne Schützen- oder Sportfest, ein Advent ohne Weihnachtsmarkt. Für uns steht fest: Was Corona uns an Miteinander genommen hat, holen wir uns jetzt zurück. Allerdings hat die Pandemie unsere Vereine, die Gelegenheiten für dieses Miteinander schaffen, arg gebeutelt. Mitglieder traten aus, Einnahmen durch Veranstaltungen brachen weg. "Viele unserer sechs Millionen Ehrenamtlichen im Land schauen mit Fragezeichen in die Zukunft", sagt Björn Franken, unser Beauftragter für das Ehrenamt. "Wir wollen deshalb gemeinsam mit der FDP einen Neustart anschieben, indem wir den Menschen in unseren Vereinen Planungssicherheit, Motivation und Grundlage bieten." Auf Initiative der NRW-Koalition hin hat der Landtag im Juni beschlossen, dass eingetragene Vereine eine finanzielle Unterstützung von bis zu 5.000 Euro erhalten können, um ihr Nachbarschaftsfest, ihre Dorfkirmes oder ihre Karnevalssitzung anzuschieben. Björn Franken erklärt: "So wollen wir an der Basis helfen, das Leben aus dem Lockdown in die Normalität zu holen. Vereine können so Mehrkosten und Mindereinnahmen durch Corona ausgleichen, Feste wieder gefeiert werden." Und nicht zuletzt profitiert auch die Pandemie-geplagte Veranstaltungsbranche von unserer neuen Landesförderung "Neustart miteinander", die jetzt zügig starten soll.

Bildunterschrift:
Begeisterung beim Kinderkarneval - hoffentlich geht das bald wieder.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210614

Wie können wir allen Kindern die Chancen geben, die sie verdienen? Und wie sieht die gute Arbeit von morgen aus? Fragen wie diese haben wir im Juni auf zwei digitalen Zukunftskonferenzen thematisiert. Thomas Kutschaty appellierte zu Beginn der ersten Veranstaltung: Wir brauchen einen sozialen Neustart, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Reiner Hoffmann (DGB), Daniela Jansen (IG Metall) und weitere Fachleute debattierten anschließend darüber, wie der notwendige ökologische Wandel mit einer fairen Lastenverteilung und besten Arbeitsbedingungen einhergehen kann. Ole Nymoen, Co-Moderator des Podcasts "Wohlstand für alle", regte außerdem eine Debatte über die Verkürzung der Arbeitszeit an - nach der Devise "Freitags gehört Papa mir".
Eine Gesellschaft, die sich im Bereich Bildung hängen lässt, kann keine Erfolge haben und wird die Quittung dafür erhalten. Mit diesem Warnruf startete Sozialisationsforscher Klaus Hurrelmann seinen Impulsvortrag auf unserer zweiten Zukunftskonferenz. Neben ihm diskutierten Michael Schulte (GEW NRW) und Soziologin Uta Meier-Gräwe über die Chancen von morgen für Kinder und Familien.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI210615