Meldungen und Berichte

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    Informationsangebot in Willich

    November 2024 – Auch zum Ende der diesjährigen „Landtag Lokal“-Reihe fand wieder ein Informationsangebot zur Arbeit des Petitionsausschusses statt. Das Programm wird 2025 fortgesetzt.

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    Bund-Länder-Tagung in Bremen

    September 2024  – Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 23. September 2024 in Bremen.

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    Informationsangebot in Lennestadt

    September 2024  – Informationsangebot über die Arbeit des Petitionsausschusses im Rahmen von "Landtag Lokal" in Lennestadt.

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    Massenpetition gegen die Umnutzung eines Gebäudes als EAE

    September 2024  – Der Petitionsausschuss hat sich dem Vorbringen der Petenten gegen die Umnutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) gewidmet.

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    Petitionsausschuss an der Ruhr-Universität Bochum

    Juni 2024 – Für Studierende und alle anderen bietet der Petitionsausschuss eine Sprechstunde in der Ruhr-Universität Bochum an.

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    Informationsangebot in Ennepetal

    Juni 2024 – In der Stadtbücherei von Ennepetal standen die Beauftragten des Petitionsausschusses Rede und Antwort zu allen Fragen rund um das Thema Petition.

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    Austausch mit dem Ombudsdienst Ostbelgiens

    Juni 2024 – Austausch zwischen dem Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

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    Informationsangebot in Beckum

    April 2024 – Im Rahmen der diesjährigen Auftaktveranstaltung von „Landtag Lokal“ waren die Beauftragten des Petitionsausschusses vor Ort und informierten über die Arbeit des Petitionsausschusses.

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    Massenpetition zum Kinderbildungsgesetz

    April 2024 – Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition „     Kita Notstand stoppen – Kita Reformen jetzt“ . 

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    Massenpetition zur Anpassung der KiBiz-Pauschale

    April 2024 – Mit der Massenpetition wird die Anpassung der KiBiz-Pauschale gefordert.

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    Massenpetition gegen Krankenhaus-Schließungen

    April 2024 – Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition „Krankenhausschließung stoppen“. Mit der Petition wird der Erhalt von Krankenhäusern im Kreis Mettmann gefordert.

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    Petitionsausschuss in den Medien

    März 2024 – WDR-Interview mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Yüksel: WDR 5 "Westblick" - aktuell.

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    Massenpetition zur Kneipenschließung

    März 2024 – Der Petitionsausschuss hat sich mit dem Kneipen- und Gaststättensterben im Land befasst.

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    Bürgersprechstunde in Monschau

    November 2023 – Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ 2023 in Monschau hat auch der Petitionsausschuss wieder eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger angeboten.

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    Bürgersprechstunde in Schloß Holte-Stukenbrock

    Oktober 2023 – Der Petitionsausschuss hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ zu einem Austausch in Schloß Holte-Stukenbrock eingeladen.

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    Bürgersprechstunde in Werdohl

    September 2023 – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ in Werdohl hat der Petitionsausschuss eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger angeboten.

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    Zweite Massenpetition zu Lützerath

    Im Frühjahr 2023 haben den Petitionsausschuss zahlreiche weitere Petitionen erreicht, mit denen ein sofortiges Rodungs- und Abrissmoratorium gefordert wurde.

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    Bürgersprechstunde in Höxter

    Juni 2023 – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ hat der Petitionsausschuss die Bürgerinnen und Bürger auf der Landesgartenschau in Höxter über seine Arbeit informiert.

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    Gemeinsames Petitionsportal des Bundes und der Länder

    Juni 2023 – Das gemeinsame Petitionsportal des Bundes und der Länder ist freigeschaltet und bietet einen Überblick über die Internetauftritte der Petitionsausschüsse der Parlamente.

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    Jahresbericht des Petitionsausschusses

    Mai 2023 – Der Jahresbericht 2022 wurde dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, durch den Vorsitzenden, Serdar Yüksel, überreicht und anschließend im Plenum vorgestellt.

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    Bürgersprechstunde in Lünen

    April 2023 – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ hat am 24. April 2023 die dritte Bürgersprechstunde des Jahres in Lünen stattgefunden.

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    Bürgersprechstunde in Erwitte

    März 2023 – Die zweite externe Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag Lokal“ hat am 20.03.2023 in Erwitte (Kreis Soest) stattgefunden.

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    Bürgersprechstunde in Köln

    Im Februar 2023 hat der Petitionsausschuss eine Bürgersprechstunde in Köln als Teil von „Landtag Lokal“ angeboten, einem Programm zur verstärkten Präsenz des Parlaments im Land.

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    Massenpetition zu Lützerath

    Forderung nach Rodungs- und Abrissmoratorium 

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    Tagung der Petitionsausschüsse

    Am 11. und 12. September 2022 haben sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Wiesbaden getroffen.

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    Massenpetition zum Weltfrauentag

    September 2022 – Soll der Weltfrauentag ein gesetzlicher Feiertag werden? Der Petititionsausschuss hat sich mit dieser Frage befasst.

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    Petitionsbericht

    April 2022 – Bericht über das 2. Halbjahr 2021 und Rückblick auf die 17. Wahlperiode (2017-2022). 

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    Massenpetition zu Pflegekammer NRW

    August 2021 – Stellungnahme zu Massenpetition „Widerspruch gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW“. 

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    Massenpetition zu Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht

    November 2020 – Der Petitionsausschuss hat sich mit einer Massenpetition zu Corona-Masken im Schulunterricht befasst.

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    Zahl der Petitionen steigt in der Corona-Pandemie

    Oktober 2020 – Die Zahl der Petitionen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen: Mehr als 3.300 gingen beim Landtag ein. 

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    Massenpetitionen zu Abiturprüfungen

    Mai 2020 –  Beschlüsse zu Petitionen hinsichtlich Abiturprüfungen in Corona-Zeiten.

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    Erreichbarkeit während der Corona-Pandemie

    März 2020 – Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist der Petitionsausschuss des Landtags weiterhin für Bürgerinnen und Bürger tätig.

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    Massenpetition „Einschulungsstichtag“

    März 2020 – Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition „Einschulungsstichtag“ (Nr. 17-P-2019-08932-00)

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    Petitionsausschuss in den Medien

    Januar 2020 – Filmbeitrag im WDR: WDR "neun 1/2" - Misch mit

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Die Fraktionen im Landtag NRW