Wer sich durch staatliche Stellen ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Er befasst sich jährlich mit mehr als 5.000 Eingaben aus vielen Bereichen. Manchmal geht es um kleinere bürokratische Hindernisse, manchmal geht es um elementare Grundrechte, die durch ein Petitionsverfahren gestärkt werden können. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ihre Probleme in vertraulichen Gesprächen zu schildern. In einigen Fällen kann sofort ein Rat erteilt werden. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben.

„In den Sprechstunden des Petitionsausschusses kümmern wir uns um konkrete Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind das offene Ohr für die Sorgen der Menschen vor Ort und bieten Lösungsmöglichkeiten an. Als Bestandteil des Programms ‚Landtag lokal‘ bieten wir Gesprächsangebote in allen Landesteilen an, um das Petitionsrecht bekannter zu machen. Damit können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben“, sagt Serdar Yüksel, Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Die Bürgersprechstunde in Köln findet am Montag, 27. Februar 2023, von 12 bis 15 Uhr, im Rathaus-Spanischer Bau, Trauzimmer, Rathausplatz, 50667 Köln statt. 

Zur Teilnahme an der Bürgersprechstunde wird um vorherige Anmeldung gebeten: Sie ist ab sofort möglich unter den Telefonnummern (0211) 884-2506 oder -2757. 

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.