Zu einem ersten Kontaktgespräch sind in Düsseldorf der Vorsitzende des Sportausschusses, Landtagsvizepräsident Richard Winkels, und sein Stellvertreter, Kurt Schmelter, mit dem Düsseldorfer dpa-Chef Heinz Hardt und mehreren seiner leitenden Redakteure zusammengekommen. Das Gespräch diente der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Information der Bürger über die Sportpolitik des Landtags.
Bei seiner Begrüßung stellte der dpa-Chef Heinz Hardt seine Agentur als die größte deutsche Nachrichtenagentur mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot vor. dpa Düsseldorf beschäftigt fast 30 Mitarbeiter; davon allein 14 Redakteure, wovon wiederum vier ausschließlich mit Sport befaßt sind. Er betonte die Notwendigkeit der Hinweise auf Sachthemen, die dpa jederzeit aufzugreifen bereit sei. Allerdings müsse er darauf hinweisen, daß die Kunden von dpa nur eine begrenzte Aufnahmekapazität hätten, was angesichts der Fülle der Sportinformationen in keinem Verhältnis zu dem Platz stünde, der für die Sportberichterstattung in den Blättern zur Verfügung stehe. Dennoch unterstrich Hardt die Bereitschaft seiner Agentur, die sportpolitischen Informationen des Landtags aufzunehmen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Er bot dafür die Zusammenarbeit mit dem Landtag an.

Sportstättenbau

In seiner Erwiderung wies Landtagsvizepräsident Winkels darauf hin, daß jährlich fünf Prozent der Bürger zusätzlich einem Sportverein beiträten und dieses Wachstum der sportlichen Aktivitäten der Mitbürger gegenwärtig durch die haushaltswirtschaftliche Entwicklung auf einen immer engeren Finanzrahmen stoße. Dies führe besonders im Sportstättenbau zu großen Problemen und gelte auch für die Notwendigkeit der Sportstättensanierung.

Gebührenfreiheit

Weitere Probleme bestünden im Bereich der Ausbildung zu Diplom-Sportlehrern, für die geeignete Arbeitsplätze nicht mehr angeboten werden könnten. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Initiative des Sportausschusses, der die Gebührenfreiheit für Vereine bei der Benutzung landeseigener Sporteinrichtungen gesichert habe, womit das Problem jedoch nicht gelöst sei; denn nun kämen auf die Vereine durch die Kommunen Gebühren zu. Es gelte zu verhindern, daß die Sportförderung im Rahmen der notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen "unter die Räder komme".
Abschließend führte dpa-Chef Hardt dem Sportausschußvorsitzenden und seinem Stellvertreter die moderne Kommunikationstechnik in den Räumen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bildunterschrift:
Besichtigung bei dpa-Technik in Düsseldorf. Von links nach rechts: dpa-Chef vom Dienst Dieter Lechner, Pressesprecher des Landtags Friedhelm Geraedts, stellvertretender Sportausschußvorsitzender Kurt Schmelter, stellvertretender dpa-Chef Karl Lohaus, Landtagsvizepräsident Richard Winkels, dpa-Chef Heinz Hardt und dpa-Sportchef Claus Wolff. Foto: Tüsselmann

Moderne Kommunikationstechnik selbst ausprobiert Landtagsvizepräsident Richard Winkels.

Systematik: 7600 Sport

ID: LI82121D

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge befaßte sich mit den Bereichen des Landesentwicklungsberichts 1980, die in seine Zuständigkeit fallen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte einen ergänzenden aktualisierten Bericht (Vorlage 9/775) dem Ausschuß zugeleitet, weil seit der Vorlage des Landesentwicklungsberichts sich in vielen Bereichen Veränderungen ergeben haben. Dieser ergänzende Bericht war vor allem Grundlage einer ausführlichen Diskussion.
Heinrich Dreyer (CDU) wies im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung darauf hin, daß die ostwestfälische Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammern ihre Bereitschaft erklärt hätten, das Berufsgrundschuljahr in kooperativer Form zu führen. Auch die Berufsschulen hätten hierzu ihre Bereitschaft bekundet. Staatssekretär Paul-Arnold Nelles vom Sozialministerium unterstrich, daß in diesem Rahmen jeweils die örtlichen Gegebenheiten untersucht werden müßten.
Von den Abgeordneten Heinrich Dreyer, Lothar Hegemann (beide CDU) und Günter Meyer zur Heide (SPD) wurden ferner Probleme des Umweltschutzes (Immissionsbelastung - Emissionsminderung) besonders angesprochen.

Frauenpolitik

Ingeborg Friebe (SPD) wies im Rahmen der Frauenpolitik darauf hin, daß die bereits heute sehr angespannte Arbeitsmarktsituation weiblicher Arbeitnehmer ganz wesentlich auch auf die immer noch vorhandene Minderqualifikation von Frauen zurückzuführen sei. Mit einerweiteren Verschlechterung sei, so der Bericht des Ministers, insbesondere in traditionellen Frauenberufen, so in den Büroberufen, zu rechnen, unter anderem auch durch technologisch bedingte Veränderungen. Die Frage, die sich hier stelle, sei, ob man hierauf Einfluß nehmen könne. Staatssekretär Nelles erklärte, es gebe keine Patentlosung.
Helmut Harbich (CDU) sprach im Rahmen des Problems "Aussiedler" die Kürzungen im Haushalt 1982 für diesen Personenkreis an und wollte vom Ministerium wissen, ob die Mittel in diesem Jahr ausreichen würden.
Staatssekretär Nelles gab zu, es sei richtig, daß hier finanzielle Einschränkungen gemacht werden mußten, obwohl in den ersten Monaten dieses Jahres eine beachtliche Zahl von Aussiedlern nach Nordrhein-Westfalen gekommen sei.
Auf die Frage des Abgeordneten Heinrich Dreyer (CDU), ob eine Änderung des Gesetzes über den Rettungsdienst vorgesehen wäre, antwortete Nelles, daß dies nicht der Fall sei. Der Ausschuß nahm den Landesentwicklungsbericht 1980 einstimmig zur Kenntnis.++ Auf einen Antrag der Abgeordneten Ingeborg Friebe (SPD), dem sich der Ausschuß einstimmig anschloß, wird nach der Sommerpause eine Anhörung von verschiedenen Sachverständigen, Verbänden und Institutionen zum Gutachten über "Arbeitspsychologische Überlegungen zur Beschäftigung von weiblichen Jugendlichen und Frauen im Bauhauptgewerbe" stattfinden, das im Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen von den Professoren Dr. med. Dr. phil. Joseph Rutenfranz und Dr.-Ing. F. Klimmer, Dortmund, erstellt worden ist.
Außerdem befaßte sich der Ausschuß mit dem Antrag der Fraktion der CDU bezüglich Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses (Drs. 9/1512). Hierzu hatten sowohl der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch der Minister für Landes- und Stadtentwicklung ihre Entwürfe zur Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses vorgelegt.++ Zunächst nahm Staatssekretär Nelles zu einigen Forderungen des CDU-Antrages Stellung. Er wies darauf hin, daß die Forderung, die Landesregierung möge schnellstmöglich eine Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses vorlegen, bereits vollständig erfüllt sei. Allerdings, betonte Nelles, die Arbeiten zur Novellierung hätten bereits lange vor dem CDU-Antrag begonnen. Die Forderung, so Nelles, daß der Abstandserlaß bei Gemengelagen nicht angewendet werden solle, könne nicht nachgekommen werden. Der Abstandserlaß müsse generell die Stellungnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Nordrhein-Westfalen vereinheitlichen, könne also nicht bestimmte Bereiche, so Gemengelagen, ausnehmen.
Bernd Wilz (CDU) begrüßte für seine Fraktion, daß in relativ kurzer Zeit nunmehr ein Gesamtkonzept vorgelegt worden sei. Er vertrat die Auffassung, daß die Luft- Reinhaltepläne, so wie es der Antrag vorsehe, in den Abstandserlaß einzubeziehen seien.
Sowohl der Abgeordnete Bernd Wilz (CDU) als auch Karlheinz Bräuer (SPD) erklärten für ihre Fraktionen, daß eine abschließende Beratung im Ausschuß erst dann möglich sei, wenn die Auswertung der Anhörungen vorgenommen und die endgültige Fassung vorgelegt worden ist. Der Abgeordnete Bräuer (SPD) wies darauf hin, daß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen sei, ob das Anliegen, das im Antrag zum Ausdruck komme, als erledigt angesehen werden könne. "Hektische Eile sei hier am falschen Platze", so Bräuer.

Redaktionelle Unterschiede

Der Vertreter des Ministeriums für Landes- und Stadtentwicklung wies allerdings darauf hin, daß es bei der Anhörung seines Hauses keine grundsätzlichen unterschiedlichen Auffassungen gegeben habe, sondern nur redaktionelle.
Sobald die endgültige Fassung vorliegt, so beschloß der Ausschuß, wird er sich abschließend mit dem CDU-Antrag befassen.

Bildunterschrift:
Immer noch problematisch: Weiblicher Lehrling auf dem Bau. Foto: dpa

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI82121F

In einer aktuellen Viertelstunde des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge wies der Abgeordnete Heinrich Dreyer (CDU) darauf hin, daß im Haushalt 1982 der Ansatz "Zuschüsse für ausgewählte Maßnahmen zur sozialen Rehabilitation von Obdachlosen" erheblich gekürzt worden sei. Er solle im nächsten Haushalt ganz entfallen. Aus dieser Position sei bislang der Ortsverband Mettmann im Deutschen Kinderschutzbund gefördert worden, der in zwei sozialen Brennpunkten eine Kinder- und Jugendbetreuung durchführe. Eine Fortführung dieser Arbeit sei unbedingt erforderlich, betonte Dreyer. Er bat den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales um Auskunft, welche Möglichkeiten zur weiteren Förderung dieser Betreuung die Landesregierung sehe.
Staatssekretär Paul-Arnold Nelles vom Sozialministerium antwortete: "Es trifft zu, daß der für den Bereich 'Ausgewählte Maßnahmen zur sozialen Rehabilitation Obdachloser' vorgesehene Haushaltsansatz im Jahre 1982 auf 500000 DM reduziert worden ist und im Jahre 1983 gänzlich entfallen wird, so daß eine Bezuschussung der freien Träger von Rehabilitationsmaßnahmen aus Landesmitteln in dieser Form künftig nicht mehr möglich sein wird. Da der Ortsverband Mettmann des Deutschen Kinderschutzbundes hier indes eine Maßnahme durchführt, die die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in zwei sozialen Brennpunkten zum Gegenstand hat, ist eine Förderung dieser Maßnahme im Jahre 1983 im Rahmen der für 1983 verfügbaren Haushaltsmittel nach Ziffer J .äS, erzieherische Hilfen für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien, die in Wohngebieten mit unterdurchschnittlichen Sozialisationsbedingungen leben, der dann geltenden neuen 'Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Förderung offener erzieherischer Jugendhilfen' entsprechend dem hierfür vorgesehenen Haushaltsansatz möglich."

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI821220

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die Mitglieder des Sportausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Deutschen Sporthochschule (DSHS) in Köln. Die Hochschulspitze, vertreten durch Rektor und Kanzler, gab dabei den Abgeordneten einen Überblick über Lage und Probleme der Hochschule und erörterte mit ihnen Fragen der Zulassung und des Ausbildungsbetriebs. Wie ernst die Situation von der Hochschule selbst eingeschätzt wird, machte der Kanzler in Zusammenhang mit den wachsenden Energiekosten klar: "Wir steuern einer Entwicklung zu, in der wir im November die Hochschule und alle Sporthallen schließen müssen." Der Vorsitzende des Sportausschusses, Richard Winkels (SPD), unterstrich, daß die Funktionsfähigkeit der Hochschule auch in schwierigen Zeiten erhalten bleiben müsse.
Der neugewählte Rektor der DSHS, Professor Dr. Dietrich Reiner Quanz, der die Ausschußmitglieder zu ihrem "Heimspiel" begrüßte ("Sie sind der einzige Landtagsausschuß, der eine Sporthochschule zur Aufgabe hat"), machte seine Bedenken gegen die Konzentrationspläne des zuständigen Wissenschaftsministers deutlich. Er befürchte, daß der Ausbau der letzten zehn Jahre zurückgefahren werde. Es finde ein "allgemeines Einsammeln von Stellen in nicht näher definierte Bereiche" statt - zumeist in Richtung der Hochschulkliniken. Ouanz meinte, die DSHS wünsche mehr Ruhe und Entwicklungsmöglichkeiten; in den letzten Jahren sei sie aber einer Desorientierung durch Gesetze und Verordnungen ausgesetzt gewesen. Zur Untermauerung seiner Ansicht führte der Rektor an, daß im gegenwärtigen Sommersemester nicht weniger als 28 Lehramtsordnungen an der DSHS gültig seien.
Angesichts sinkender Berufsaussichten von Diplomsportlehrern und Sportlehrern einzelner Schulstufen - genannt wurden die Primarstufe und die Sekundarstufe I verwies Ouanz auf die Bemühungen seiner Hochschule, im außerschulischen Bereich den Absolventen der Hochschule neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Das Diplomstudium befinde sich im Wandel; neben dem klassischen Diplom A, das eine breite Schwerpunktbildung in vier Sportarten und Lehrpraxis für Schule und Verein biete, gebe es den neuen Typus des Diploms B, in dessen Mittelpunkt behindertenspezifische Sportformen und die entsprechende Lehrpraxis stehen. Zwei Absolventen dieses neuen Sportlehrertyps hätten gerade die Hochschule verlassen. Quanz: "Hier zeitigt die Studienreform erste Erfolge." Im Planungsstadium steht nach Mitteilung des Rektors das Diplom C, das den Freizeitsport von jungen und alten Menschen sowie von Randgruppen umfassen soll. Daten zur aktuellen Situation legte der Kanzler der DSHS, Dr. Eike Reschke, vor. Danach hat die Hochschule im laufenden Sommersemester die Grenze von 5000 Studenten überschritten. Pro Semester werden 468 Studienbewerber neu aufgenommen. Seit einem Jahr müssen sie sich in den Sport-Lehrämtern einer Aufnahmeprüfung unterziehen, die nicht die spätere Lehrfähigkeit, sondern die "globale Bewegungsfähigkeit" testen soll; immerhin zehn Prozent der Bewerber scheitern an dieser Hürde. Die unsicher gewordenen Berufsaussichten veranlaßt eine steigende Zahl von Studenten, neben ihrem Lehramtsstudium noch in das Diplomstudium einzusteigen und mit dieser Doppelqualifikation ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Kanzler bezifferte die Umsteigerquote auf 30 bis 40 pro Semester. Reschke: "Wenn dieser Trend so anhält, müssen wir zum Mittel des Numerus clausus für höhere Fachsemester greifen."
Die angespannte Finanzlage der DSHS machte der Kanzler an zwei Beispielen deutlich, an den Energiekosten und an den Mitteln zur Unterhaltung der Hochschulbauten. Die Hochschule müsse Mitte November selbst dann schließen, wenn die Mittel für Wärme, Strom und Wasser in vorgesehenem Umfang zur Verfügung stünden. Reschke informierte den Ausschuß über die Anstrengungen der Hochschule, im Energiesektor zu Einsparungen zu kommen - gegen den erbitterten Widerstand von Nutzergruppen, denen etwa zwei morgendliche Trainingsstunden im Schwimmzentrum gekürzt wurden. Es sei durch die vorübergehende teilweise oder völlige Schließung einzelner Einrichtungen gelungen, über 100000 Mark einzusparen.
Die 300000 Mark, die der Wissenschaftsminister für 1982 zur Unterhaltung der Bauten zur Verfügung gestellt habe, seien schon jetzt vollständig verausgabt. Darum fehle das Geld, um die vom Staatshochbauamt der Universität Köln in einer langen Liste aufgezählten Mängel - hier stehen Reparaturkosten in Höhe von 2,4 Millionen Mark zu Buche - zu beseitigen. Die anwesenden Vertreter des Wissenschaftsministeriums schlossen allerdings aus, daß mit einer Erhöhung der Mittel zur Bauerhaltung in diesem Jahr zu rechnen sei; die Mängel an der DSHS seien außerdem nicht gravierender als an anderen Hochschulen. Für 1983, so Dr. Fleischer, Ministerialrat im Wissenschaftsministerium, sehe die Lage ähnlich düster aus.

Bildunterschrift:
Bei seinem Rundgang besichtigte der Ausschuß auch das moderne Hockey- und Judozentrum der Deutschen Sporthochschule.

Kann die Sporthochschule bald keine großen Sprünge mehr machen? Der Ausschuß zeigte sich beeindruckt von den Übungsbedingungen, die die große Halle des Leichtathletikzentrums bietet.

Systematik: 7600 Sport; 4300 Hochschulen

ID: LI821221

Die Schule in der demokratischen Gesellschaft ist ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern, Lehrer und Schüler nicht vorstellbar. Für die SPD-Landtagsfraktion war dieser Auftrag des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates politische Verpflichtung, die Rechte der Eltern, Lehrer und Schüler gesetzlich zu sichern, und zwar im Schulmitwirkungsgesetz vom Dezember 1977.
Nach fast fünfjähriger Praxis des Schulmitwirkungsgesetzes hält die SPD-Landtagsfraktion den Zeitpunkt für gekommen, öffentliche Bilanz zu ziehen und Erfahrungen mit der Praxis des Schulmitwirkungsgesetzes auszuwerten. Die Mitglieder des Arbeitskreises "Schule und Weiterbildung" der SPD-Landtagsfraktion haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der sie unter anderem Auskunft darüber erbitten, wann die Landesregierung dem Landtag einen Erfahrungsbericht zum Schulmitwirkungsgesetz vorlegen wird.
Bei der Verabschiedung des Schulmitwirkungsgesetzes war sich die Fraktion der Gefahr bewußt, daß die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Eltern, Lehrer und Schüler in der Schule durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt werden könnte. Die Fraktionsmitglieder haben dies zum Anlaß genommen, die Landesregierung in diesem Punkt um eine besonders intensive Auswertung der Praxis zu bitten.
Mit der Kleinen Anfrage wird schließlich auch um Auskunft darüber gebeten, wie der Kultusminister die Möglichkeit benutzt hat, den schulischen Mitwirkungsgremien bei der Umsetzung ministerieller Maßnahmen einen größeren Gestaltungsraum zu eröffnen.

"Unter schwierigeren wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben wir eine Politik weiterverfolgt, die unser Land immer lebenswerter werden läßt. Wir sind stolz auf das in 15jähriger Regierungsverantwortung mit dem Bürger Erreichte." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Josef Denzer in einer "Zwischenbilanz" zwei Jahre nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die SPD in Nordrhein-Westfalen. Denzer nannte einige Stichpunkte:
. Vor knapp einem Jahr wurde das Gesamtschulgesetz verabschiedet, das einen Schritt in Richtung auf mehr Chancengleichheit im Bildungswesen darstellt.
. In der Wohnungs- und in der Städtebauförderung ist Nordrhein-Westfalen Spitze im Ländervergleich.
. Für die Entwicklung neuer Technologien auf dem Energiesektor stellte das Land in den letzten drei Jahren über 800 Millionen DM zur Verfügung. In anderen Bundesländern bestehen vergleichbare Programme nicht.
. Auch in der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Nordrhein-Westfalen vorbildlich.

ID: LI821222

Arbeitsmarktprobleme vor Ort diskutierte der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion bei der Siemens AG in Gladbeck. In Gesprächen mit der Betriebslejtung und dem Betriebsrat informierten sich die Abgeordneten über die Gefährdung von Arbeitsplätzen beim Siemenswerk und die Auswirkungen für diese Ruhrgebietsregion. Unser Bild zeigt die CDU-Abgeordneten mit Vertretern der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck.

ID: LI821223

In den Gemeinden Ostwestfalen-Lippes sind im vergangenen Jahr insgesamt 3261 Spätaussiedler aufgenommen worden, teilte der Regierungspräsident Detmold mit. 739 von ihnen kamen aus der Sowjetunion, 2399 aus den früheren deutschen Ostgebieten. Die höchsten Aufnahmezahlen hatten die Stadt Bielefeld sowie die Städte und Gemeinden der Kreise Paderborn und Lippe aufzuweisen.

ID: LI821224

Karl Fischer (Bild), Jahrgang 1920, wurde am 26. Mai in sein Amt als Leiter des WDR-Hörfunkstudios Düsseldorf eingeführt. Der neue Studioleiter ist gebürtiger Sudetendeutscher. Nach humanistischem Abitur und Philosophiestudium an den Universitäten Prag und Berlin bestand Fischer die Schriftleiterprüfung mit Auszeichnung. Nach der Vertreibung aus seiner Heimat arbeitete der engagierte Journalist seit 1949 als ständiger Mitarbeiter des NWDR, später des WDR und seit 1960 als Redakteur im WDR-Hörfunkstudio der Landeshauptstadt. Fischer ist Gründungsmitglied der Landespressekonferenz, deren Vorsitzender er von 1962 bis 1970 war. Für seine hervorragende publizistische Leistung wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.
Bei einem Empfang im Haus der Wissenschaften aus Anlaß der Amtseinführung von Karl Fischer umriß der stellvertretende Hörfunkdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Manfred Jenke, die zukünftigen Aufgaben des Düsseldorfer WDR- Studios. Ab 1984 werde es "Fensterprogramm" für die Landeshauptstadt und den Niederrhein gestalten; überdies sei es zuständig für die landespolitische Berichterstattung im Gesamtbereich Nordrhein-Westfalens.

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI821225

Der SPD-Landesvorsitzende Johannes Rau hat einmal gesagt, daß er sich auch im politischen Geschäft gelegentlich mehr Fröhlichkeit wünsche. Man müsse auch mal zusammen feiern und lachen können. Franz Brodowski aus der Fraktion der SPD ist solch ein Mann, den gesellige Fröhlichkeit prägt, der - so sagen seine Freunde - "auch mal einen guten Witz erzählt". Eigenschaften, die jenen im besonderen eigen sein sollen, die von dort kommen, wo der Wein wächst. Bei Brodowski ist das Gegenteil der Fall. Er kommt aus Bergenau in Ostpreußen, aus der Landschaft um die Masurischen Seen, die Stille atmet, Beschaulichkeit. Er ist dort am 6. April 1922 geboren, als Sohn eines mittelständischen Bauunternehmers, "mit Landwirtschaft nebenbei", wie dortzulande üblich. Das führte dazu, daß Brodowski "als Kind schon ganz schön ran mußte", mit Vaters Säge und Hammer so gut umzugehen lernte wie dessen erwachsene Mitarbeiter.
Es kam ihm zugute, als er 1949 aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Nordrhein-Westfalen gelangte und als Werkstudent im Bergbau sein Studium an der Pädagogischen Hochschule in Kettwig an der Ruhr finanzierte. Es waren jene Zeiten, da kein Mensch daran dachte, daß es einmal ein Honnefer Modell geben sollte oder gar BAFÖG. Brodowski blickt zurück: "90 Mark von der Zeche und 90 Mark vom Arbeitsamt - das war's!" Zwei Staatsprüfungen für das Lehramt an Volksschulen (1953 und 1956) öffneten die beruflichen Türen. Ein berufsbegleitendes Studium am Heilpädagogischen Institut an der Pädagogischen Hochschule Dortmund, nochmals erweitert auf Sprachheilpädagogik, schloß ab mit der Staatsprüfung für das Lehramt an Lernbehindertenschulen und an Sprachheilschulen. Brodowski war dann zwei Jahre Sonderschullehrer, anschließend Rektor einer Lernbehindertenschule. Längst in Dinslaken ansässig, wurde er 1964 Sprachheilbeauftragter für diesen Kreis, 1975 für den Kreis Wesel.
Bereits 1958 hatte er sich zum Eintritt in die SPD entschlossen: "Und zwar nicht als Beitragszahler, sondern um aktiv mitzumachen." Dies fand bald Ausdruck in Berufungen: 1961 saß er bereits im Rat der Stadt Dinslaken (bis 1980), und der Vorsitzende des Ortsvereins (von 1964 bis 1978) führte auch sechs Jahre lang die Ratsfraktion. Sicher kam es ihm zugute, daß "man bei dem Pädagogen Brodowski bewundert, daß er nicht zwei linke Hände hat", erklärt er dies selbst. Daß das Herz "links" schlägt, ist im Wahlkreis 64 (Wesel III) eh kein Nachteil, sondern der besten Voraussetzungen eine, von der Kommunal- in die Landespolitik zu wechseln. Es gelang Brodowski im Mai 1980 mit guten 58,3 Prozent.
Der Rektor außer Diensten sagt von sich selbst, daß er "mit allen Demokraten, denen es um die Sache geht", einen Ausgleich findet Das habe "wohl auch dazu beigetragen, daß man ihm Ämter übertrug". Seit eineinhalb Jahren ist es ihm eine "große Befriedigung", daß er im Petitionsausschuß des Landtages "vielen Bürgern helfen konnte". Man glaubt es ihm, wenn er hinzufügt, "ich tue mein Bestes, wenn so mancher Bürger sich untergepflügt sieht in Verwaltungsdingen". Im Ausschuß für Schule und Weiterbildung paßt Brodowski nach eigenen Worten "nicht in die Schablone", kocht er "auch kein eigenes Süppchen. Die Sachentscheidung ist immer vorrangig." Politik sieht er überhaupt und prinzipiell "nicht einseitig". Er möchte "immer wieder wählbar sein. Auch für solche, die parteipolitisch nicht gebunden sind. Wenn das so gesehen wird, wird es auch honoriert", zieht er das Fazit. Und er fühlt sich auch als MdL "nicht als etwas Besseres, sondern als Mensch wie jeder andere auch". Die Fraktion hat ihn "sofort akzeptiert und mit menschlicher Wärme aufgenommen", erinnert er sich. "Da ist alles aus einem Guß. Ein sehr gutes Klima. Was ja keineswegs selbstverständlich sein muß ..."
Dem Vater von drei Töchtern, allesamt auch in pädagogischen Berufen oder im entsprechenden Studium, sieht man an, daß er "zeitlebens gerne und viel gewandert" ist. Mit Schulklassen vor allem, weil er - "vom Hochgebirge bis zur See" - die Natur liebt. Beschäftigung im Garten, wenn immer möglich, gehört dazu. Die Lust am Fotografieren ist ein "kleines Hobby", das immerhin schon Preise eintrug. Was er am liebsten liest? Moderne Literatur.
Hans Krieger

ID: LI821226

Landräte, Bürgermeister, Stadtdirektoren und Fraktionsvorsitzende aus dem Rhein-Sieg-Kreis waren auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Johannes Wilde, rechts, und Franz Riscop (beide CDU), vierter von links, Gäste des Landtags. Die Delegation wurde von Landtagsvizepräsident Richard Winkels, im Bild links neben Wilde, empfangen. Foto: Tüsselmann

ID: LI821201

Hans Georg Weiss (CDU) ist am 21. Mai in Travemünde zum Vorsitzenden des Verlegerverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (VVDA) gewählt worden. Dem Verband gehören 122 Verlage an, die Anzeigenblätter mit einer wöchentlichen Gesamtauflage von 13 Millionen Exemplaren herausgeben.

ID: LI821205

Volkmar Schultz, Landtagsabgeordneter, ist neuer Vorsitzender des Arbeitskreises "Städtebau und Wohnungswesen" der SPD-Landtagsfraktion. Der 43jährige Kölner, der bislang schon als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender fungiert hatte, wurde einstimmig gewählt. Er tritt die Nachfolge von Erwin Pfänder an.

ID: LI821206

Dieter aus dem Siepen (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, ist im Alter von 59 Jahren gestorben. Aus dem Siepen, der von Beruf Hauptschulrektor war, wurde im Oktober 1974 zum ersten Mal und danach wieder 1975 und 1980 zum Oberbürgermeister der Stadt im Revier gewählt. Trotz schwerer Erkrankung nahm er bis zuletzt dienstliche Aufgaben wahr.

ID: LI821207

Herbert Karrenberg, seit fast 15 Jahren Oberbürgermeister der Stadt Neuss, ist überraschend gestorben. Der 68jährige CDU-Politiker war als Vorsitzender des Bezirksplanungsrates beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf weit über die Grenzen seiner Stadt bekannt geworden. Karrenberg leitete das Regionalparlament für Gebietsentwicklung, regionale Förderung und grenzüberschreitende Fragen seit seiner Gründung 1976. Im Rat der Stadt Neuss war er seit 1961, Bürgermeister wurde er 1964, drei Jahre später übernahm er das Amt des Oberbürgermeisters. Seit 1975 gehörte Karrenberg dem Kreistag des Kreises Neuss an, vier Jahre lang war er stellvertretender Landrat. Als einer der letzten in der Reihe "Rheinischer Oberbürgermeister", zu denen auch Adenauer gehörte, genoß Karrenberg jenseits aller Parteigrenzen Achtung und Ansehen.

ID: LI821208

Antonius Rüsenberg, CDU-Landtagsabgeordneter, ist nach neunjähriger Amtszeit erneut zum Vorsitzenden des CDU- Kreisverbandes Höxter gewählt worden. Bei 269 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn 258. Mit einem Anteil von 96 Prozent erzielte er das in seiner Amtszeit beste Ergebnis.

ID: LI82120D

Dr. Diether Posser (SPD), nordrhein-westfälischer Finanzminister, ist zu einem von zwei Vorsitzenden des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gewählt worden. Posser tritt die Nachfolge von Bremens Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) an, der wegen Arbeitsüberlastung von diesem Amt zurückgetreten war. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuß wechselt vierteljährlich. Bis zum 6. Juni amtiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Vogel.

ID: LI821227

Dr. Theodor Schwefer (52), Landtagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der CDU, ist auf einer Sitzung in Berlin zum neuen Vorsitzenden des WDR-Verwaltungsrates gewählt worden. Schwefer trat die Nachfolge seines Parteifreundes Konrad Grundmann an, der zurückgetreten ist. Ebenfalls vom WDR-Rundfunkrat in den Verwaltungsrat des Senders wurde Dr. Bernhard Worms (52), Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Rheinland, gewählt. Das Gremium des Verwaltungsrates überwacht die Inhalte der Programmrichtlinien des Westdeutschen Rundfunks sowie dessen Geschäftsführung.

ID: LI821228

Ilse Ridder (37), SPD-Landtagsabgeordnete aus Coesfeld, ist in Mülheim zur neuen Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt worden. Frau Ridder löste die nordrhein-westfälische Justizministerin Inge Donnepp (SPD) ab, die den Vorsitz wegen anderweitiger Belastungen niedergelegt hatte. Die Coesfelder Politikerin Ilse Ridder machte 1965 Abitur und trat ein Jahr später der SPD bei. Seit 1969 gehört sie dem Coesfelder Stadtrat an und leitete dort von 1972 bis 1977 die SPD-Fraktion. Seit fünf Jahren ist sie Mitglied des Landtags. Die in Hindenburg/ Oberschlesien geborene Abgeordnete ist verheiratet und hat zwei Kinder.

ID: LI821229

Als eine "Daueraufgabe nicht nur für den Datenschutzbeauftragten und den Staat" bezeichnet der SPD-Abgeordnete Horst Hein den Datenschutz in Nordrhein- Westfalen: Der Datenschutz "fordert uns alle", betont der SPD-Politiker. Mit Befriedigung könne seine Fraktion feststellen, daß "die Behörden ihre Pflicht, den Datenschutz ernst zu nehmen, durchweg nachkommen" erklärt Hein weiter. - Der CDU-Abgeordnete Klaus Evertz fordert im Namen seiner Fraktion, "daß künftig bei dem Entwurf datenschutzrechtlicher Vorschriften die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit stärker als bisher berücksichtigt werden". Dem Bürger dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, die Verwaltung gehe sorglos mit seinen Daten um, unterstreicht der Oppositionsabgeordnete.
Dem Datenschutz komme in Nordrhein- Westfalen "ein sehr hoher Stellenwert unter den verschiedenen Aspekten rechtmäßigen und effektiven Verwaltungshandelns zu", führt Horst Hein weiter aus. Er sei überzeugt, daß man generell nicht von einem sorglosen Umgang mit schutzwürdigen Daten sprechen könne.
Für die CDU-Fraktion sei der Datenschutz die Garantie, "daß trotz des engmaschigen Gesetzes- und Informationsnetzes die Individualsphäre des einzelnen, seine Persönlichkeit und seine Menschenwürde effektiv geschützt werden", erläutert Klaus Evertz. Der CDU- Parlamentarier fordert ferner ein neues Meldegesetz. (Seite 2)

ID: LI821118

Kontroverse Standpunkte über den weiteren Ausbau der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vertraten die Sprecher der beiden Landtagsfraktionen SPD und CDU in der Plenarsitzung am 5. Mai. Der Minister für Wissenschaft und Forschung, Hans Schwier (SPD), betonte für die Landesregierung: "Eine vorausschauendere Hochschulpolitik kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen."
Sprecher der CDU-Opposition attackierten das Regierungslager mit dem Vorwurf, die Landesregierung sei "unfähig geworden, Antworten auf die wirklich drängenden Fragen in der Hochschulpolitik zu geben". Oppositionsführer Professor Dr. Kurt Biedenkopf erklärte, er vermisse eine Konzeption in dem vom Minister vorgelegten Papier zur Konzentration und Neugestaltung von Studiengängen.
Der Hochschuldebatte lag ein Antrag der CDU zugrunde, in dem die Landesregierung aufgefordert worden war, eine neue mittelfristige Ausbauplanung für den Zeitabschnitt bis 1985 dem Parlament vorzulegen. Nach dreistündiger Debatte wurde der Oppositionsantrag einmütig für erledigt erklärt.
Der Wissenschaftsminister gab bekannt, er führe zur Zeit mit den Hochschulen des Landes ein Gespräch über die zukünftige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Lehre und Forschung. (Seite 3)

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821119

SPD: Der Datenschutz wird ernstgenommen
Von Horst Hein

Der Datenschutz war für die SPD-Landtagsfraktion von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Wir haben deshalb die Verankerung des Grundrechtes auf Datenschutz in der Landesverfassung und die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten als wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des Rechtes auf Datenschutz angesehen.
Wir waren uns dabei aber auch bewußt, daß die Verwirklichung dieses Anliegens nicht mit einem Schlag alle Gefahren bannt, die durch die Datenverarbeitung für den Freiheitsraum des einzelnen und seiner Persönlichkeitssphäre entstehen. Wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, daß insbesondere die automatisierte Datenverarbeitung mit ihren immer leistungsfähiger werdenden Computern in immer neue Bereiche vordringt.
Unter diesem Aspekt sind auch die vielbeschworenen neuen Medien, die eine neue Form des Informationstransportes und der Kommunikation ermöglichen, datenschutzrechtlich relevant. Datenschutz ist deshalb eine Daueraufgabe nicht nur für den Datenschutzbeauftragten und den Staat, sondern er fordert uns alle.
Mit Befriedigung können wir feststellen, daß die Behörden ihrer Pflicht, den Datenschutz ernst zu nehmen, durchweg nachkommen. Es wäre schlimm, wenn durch vereinzelte Vorkommnisse nach außen hin der Eindruck entstünde, die Verwaltungen unseres Landes seien zum Datenschutz nicht in der Lage oder dazu nicht willens.
Ich bin der festen Überzeugung, daß man generell nicht von einem sorglosen Umgang mit schutzwürdigen Daten sprechen kann. Dem Datenschutz kommt im Land Nordrhein-Westfalen vielmehr ein sehr hoher Stellenwert unter den verschiedenen Aspekten rechtsmäßigen und effektiven Verwaltungshandelns zu. Ich bestreue nicht, daß einzelne Vorkommnisse manchmal einen anderen Eindruck erwecken können. Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann aber schnell, daß es sich hier nicht um Datenschutzskandale handelt, sondern um peinliche Pannen, die über den Einzelfall hinaus den Vorwurf sorglosen Umgangs mit schutzwürdigen Daten nicht rechtfertigen. Allerdings meine ich, daß solche Pannen für die Verantwortlichen durchaus spürbare disziplinarische Konsequenzen haben sollten.

CDU: Klare gesetzliche Vorgaben für Datenschutz
Von Klaus Evertz

Der moderne Sozial- und Dienstleistungsstaat knüpft ein immer engeres Netz von Gesetzesregelungen um den einzelnen Bürger. Es werden Leistungen und Subventionen erbracht, für die detaillierte Angaben über persönliche Verhältnisse des Bürgers notwendig sind. Diese Perfektionierung des Sozial- und Leistungsstaates verbunden mit einer Planungseuphorie der Fachbehörden führen dazu, daß über den einzelnen Bürger immer mehr Personendaten erhoben und gesammelt werden.
Datenschutz ist für die CDU-Fraktion die Garantie, daß trotz dieses engmaschigen Gesetzes- und Informationsnetzes die Individualsphäre des einzelnen, seine Persönlichkeit und seine Menschenwürde effektiv geschützt werden.
Datenschutz für den Bürger wird in erster Linie durch den Abbau des Gesetzesperfektionismus erreicht. Je weniger Personendaten gesammelt und verarbeitet werden müssen, um so weniger ist ein aufwendiger Schutz erforderlich. Schwachstellen im Bereich des Datenschutzes ergeben sich nach dem 3. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten vor allem im Bereich des Einwohnermeldewesens. Hier muß auf eine baldige Verabschiedung des Entwurfs des Meldegesetzes gedrängt werden, das stark vom Gedanken des Datenschutzes geprägt ist.
Ein weiteres Problem ist, inwieweit auch in Zukunft Rundfunk, Fernsehen und Presse ein weitgehend datenschutzfreier Raum bleiben dürfen. Hier wird es notwendig sein, durch eine gesetzliche Regelung die Rundfunk- und Pressefreiheit auf der einen Seite mit dem Datenschutzbedürfnis des Bürgers in Einklang zu bringen.
Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt in erfreulicher Weise auf, daß die Verwaltung insgesamt bemüht ist, dem Datenschutz des Bürgers Rechnung zu tragen. Zu bedauern ist, daß in dieser jungen Rechtsmaterie die Rechtsmeinungen zwischen Landesregierung und Datenschutzbeauftragten oft sehr kontrovers sind.
Dadurch tritt eine starke Verunsicherung bei Behörden und Kommunen ein. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, daß künftig bei dem Entwurf datenschutzrechtlicher Vorschriften die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit stärker als bisher berücksichtigt werden.

Systematik: 7750 Datenschutz

ID: LI82111A

Mit den Stimmen der SPD-Faktion - bei Stimmenthaltung der CDU - gab der Haushalts- und Finanzausschuß am 6. Mai seine Einwilligung zum Antrag der Landesregierung, die die Forderungen des Landes an die Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) in Höhe von etwa 3,7 Milliarden DM an die Westdeutsche Landesbank zum Preise von 1,034 Milliarden DM zu veräußern, um in Höhe eines Betrages von 750 Millionen DM den Anteil des Landes am Stammkapital und an den offenen Rücklagen der WestLB zu erhöhen und die inneren Reserven der Bank um 284 Millionen DM zu verstärken.

Opposition: Enthaltung

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Spellerberg, begründete die Stimmenthaltung folgendermaßen: "Die Notwendigkeit einer Kapitalzuführung wurde von uns zu keiner Zeit bestritten. Bereits im Zuge der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 1982 waren wir allerdings der Meinung, daß eine so gewaltige Zuführung aus den Mitteln der WFA allein zugunsten der WestLB nicht richtig sein könne. Die CDU-Fraktion war seinerzeit bekanntlich dafür eingetreten, aus diesen WFA-Mitteln einen bestimmten Betrag dem Landeshaushalt zuzuführen."
Vor der Entscheidung des Ausschusses begründete der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Friedel Neuber, die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung. Außerdem berichtete Neuber dem Ausschuß über die jüngste Entwicklung der Bank, insbesondere über das Jahresergebnis 1981.

Sitzung in Fachhochschule

Auf Einladung des Finanzministers werden die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses am 24. Juni die Fachhochschule für Finanzen in Schloß Nordkirchen besuchen und dort eine Sitzung abhalten. Der Ausschuß beabsichtigt schon seit längerer Zeit, die Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Landesfinanzverwaltung kennenzulernen.

Systematik: 8200 Finanzverwaltung

ID: LI82111B

Der Landtag hat vor kurzem das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mit Aufnahme einer Versuchsklausel in zweiter Lesung ohne Debatte einstimmig verabschiedet. Der Verabschiedung lagen ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Drs. 9/3421) sowie die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drs. 9/1518) zugrunde.

Systematik: 2800 Bauwesen

ID: LI82111C

Zu scharfen Gegensätzen zwischen der SPD und der CDU in der Beurteilung des weiteren Ausbaus der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen kam es in der Plenarsitzung am Mittwoch, 5. Mai. Die dreistündige, zeitweise lebhafte Debatte ging auf einen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 9/377) und eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (9/1642) zurück. Im Vordergrund der Aussprache standen außerdem die Anmeldungen der Landesregierung zum 11./12. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Vorlage 9/617 und Drs. 9/1643). Wissenschaftsminister Schwier teilte dem Parlament eingangs mit, daß in Nordrhein-Westfalen zur Zeit rund 355000 Studenten ihr Studium absolvieren. Diese Zahl werde, wie im Bundesgebiet insgesamt, in den kommenden Jahren zunächst weiter steigen. Die Opposition übte harte Kritik an der Landesregierung, weil sie "keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen" in der gegenwärtigen Hochschulpolitik geben könne. Die Sprecher der SPD-Fraktion wiesen die Oppositionsangriffe zurück und warfen der CDU Konzeptionslosigkeit vor. - Hier Auszüge aus der Debatte:
Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) gab zu Beginn der Debatte bekannt, der Planungsausschuß für den Hochschulbau habe Ende März den 11./ 12. Rahmenplan rückwirkend zum 1. Januar 1982 beschlossen. Von dem angemeldeten Neubauprogramm der Länder mit einem Gesamtaufwand von rund zwölf Milliarden DM seien vom Wissenschaftsrat nur Vorhaben mit rund 4,5 Milliarden DM, etwa 38 Prozent, empfohlen worden. Von diesem Volumen habe der Planungsausschuß nur Projekte mit einem Aufwand von drei Milliarden zu den von den Ländern vorgesehenen Terminen zum Baubeginn freigegeben.
Über den Baubeginn der restlichen Vorhaben mit einem Volumen von 1,5 Milliarden solle später entschieden werden, erläuterte der Minister. Von den neuen Bauvorhaben Nordrhein-Westfalens mit rund 1,37 Milliarden DM habe der Planungsausschuß Vorhaben mit rund 600 Millionen DM empfohlen. "Der hohe Empfehlungsgrad des Wissenschaftsrats" zeige, "wie eingehend unser Land bereits vor der Anmeldung sein Ausbauprogramm überprüft hatte", betonte Schwier.
"Eine vorausschauendere Hochschulbaupolitik kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen", unterstrich der Wissenschaftsminister. In den letzten zehn Jahren, von 1971 bis 1981, sei die Zahl der Stellen im Geschäftsbereich des Ministers für Wissenschaft und Forschung um 56,5 Prozent oder fast 19400 auf 53600 gestiegen. "Damit wurden in den vergangenen zehn Jahren die Voraussetzungen für Forschung, Lehre und Krankenversorgung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verbessert."
Der Minister gab im weiteren Verlauf seiner Rede zu bedenken, wie man auf veränderte Verhältnisse reagiere, wenn sich die finanziellen Eckdaten verschöben. Er, Schwier, habe sich dafür entschieden, nüchtern festzustellen, was bisher erreicht worden sei, und die vorhandenen Möglichkeiten so zu verteilen, daß dem "weiteren Bedarf Rechnung getragen werden kann". Seine Vorstellungen zur Konzentration und Neuordnung von Studienangeboten, Studiengängen an den Hochschulen des Landes habe er den Hochschulen zur Diskussion und Stellungnahme vorgelegt. Wörtlich erklärte der Minister: "Kernpunkt dieses Vorhabens ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen auch bei sich verengendem finanziellen Rahmen."
Wilfried Heimes (CDU) warf der Landesregierung vor, sie sei "unfähig geworden, Antworten auf die wirklich drängenden Fragen in der Hochschulpolitik unserer Tage zu geben". Die Landesregierung versuche nur noch, "sich über die Runden zu retten". Längst überfällig sei ein "Konzept für die Schwerpunkte von Fächern und Fächergruppen an den Hochschulen, um nach Gründungen und Auslaufen von Gründungsphasen und um nach den Anhebungen von Vorgängereinrichtungen zu neuen Hochschulen und um nach der Zusammenlegung von wissenschaftlichen Hochschulen und pädagogischen Hochschulen nun Korrekturen und Bereinigungen vorzunehmen", mahnte der CDU-Abgeordnete.
Als Kriterien "für eine Durchforstung unserer Hochschulenlandschaft" bezeichnete Heimes unter anderem die Steigerung der uneingeschränkten Qualität von Forschung und Lehre, ferner die vorsichtige Korrektur dort, wo die Studienplatzangebote als zu grob von den voraussehbaren Berufschancen der Absolventen abweichen. Besondere Bedeutung habe diese Korrektur für den Bereich der Lehramtsstudiengänge; denn sie seien einseitig auf den Staat als Abnehmer ausgerichtet. "Darum fällt dem Staat hier eine besondere Verantwortung und Fürsorge zu."
Die CDU-Fraktion habe seit Jahren die Vorlage eines Konzepts der Landesregierung für diese interne Strukturverbesserung der Hochschullandschaft gefordert, erinnerte der Unionsprecher. "Wir wären bereit gewesen, auch schwierige Probleme mit der Landesregierung gemeinsam zu tragen, und wir sind sicher, daß erhebliche Einsparungseffekte auch bei dieser Konzentration möglich gewesen wären." Dr. Heimes vertrat die Auffassung die Landesregierung habe sich jedoch "dickfällig gezeigt, jedenfalls nach außen sichtbar das Nichtstun und das Laufenlassen vorgezogen".
Ein Strukturkonzept der Landesregierung wäre notwendige Voraussetzung gewesen, erklärte, der CDU-Politiker weiter, "um jetzt in einer Zeit verwirtschafteter Finanzen auch bei Kürzungen noch ein Konzept erkennen zu lassen". Statt dessen habe die Landesregierung "vor sich hingewurstelt".
Franz-Josef Kniola (SPD) hielt der Opposition entgegen, die CDU verfahre mit ihrer Kritik "wie ein Staatsanwalt, der nach dem Motto vorgeht: Wir wissen noch nicht genau, was wir vorwerfen können, aber wir haben auf jeden Fall schon einmal den Angeklagten." Es sei die politische Zielrichtung der Opposition, Ministerpräsident Johannes Rau zum "Alleinverantwortlichen für alle die Dinge zu machen, die wir heute im Bereich der Hochschulen vorfinden". Nach seiner Auffassung, betonte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, habe das Land Nordrhein-Westfalen aus der Entwicklung der Vergangenheit und aus den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die entsprechenden Konsequenzen gezogen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Ausführlich setzte sich Kniola mit den Vorwürfen der CDU auseinander, die er mit vielen Details aus dem nordrheinwestfälischen Hochschulbereich energisch zurückwies. Dem CDU-Abgeordneten Dr. Heimes stellte er die Frage: "Wenn Sie solche pauschalen Vorwürfe erheben und auch noch sagen, daß Sie Jahr um Jahr vor den finanziellen Fehlentwicklungen gewarnt haben, dann muß ich Sie doch fragen können: Was haben Sie eigentlich hier bei den Haushaltsentschei- düngen gemacht?" Die Opposition habe doch mehr Geld verlangt, beispielsweise für den medizinischen Bereich sowie für Planungskosten.
Dr. Gerhard Rödding (CDU) machte den Wissenschaftsminister darauf aufmerksam, die CDU werfe ihm nicht vor, daß tiefe finanzielle Einschnitte und harte Abstriche gemacht werden müßten. Fatal sei jedoch, daß "einfach in Prozentzahlen gesprochen wird" und daß der Minister andererseits den Eindruck erwecke, "all das sei nur ein Anfang". Das vom Wissenschaftsminister vorgelegte Papier sei nämlich unvollständig. "Ich halte es für ein beachtliches Phänomen, daß Sie zwar bei Forschung und Lehre streichen, über die Verwaltung aber später sprechen wollen, wobei Sie doch genau wissen, daß sich die Kosten zugunsten der Verwaltung und zu Lasten von Lehre und Forschung bereits seit Jahren entwickelt haben", kritisierte Dr. Rödding.
Weiter übte der Oppositionsabgeordnete scharfe Kritik an Minister Schwier, weil er offenbar der Auffassung sei, "Hochschulpolitik sei im wesentlichen Verteilung von Studenten". Rödding bemängelte, der Minister stelle nicht die Frage, ob die reduzierten Abteilungen und Fakultäten noch sinnvolle und optimale Größen hätten. Überdies sehe der Minister den Hochschullehrer "offenbar in erster Linie als einen Ausbilder von Studenten, was er sicherlich auch ist; aber ein hochschulpolitisches Strukturpapier, ohne daß von Forschung überhaupt in irgendeiner Form die Rede wäre, ist ein beachtenswertes Phänomen, das sicherlich in die Geschichte des noch nie Dagewesenen eingehen wird".
Johannes Pflug (SPD) erinnerte daran, die Diskussion um das Konzept zur Konzentration und Neuordnung von Studienangeboten und Studiengängen an den Hochschulen des Landes könne heute nur unter allgemeinpolitischen Gesichtspunkten geführt werden. Solange sich die Betroffenen dazu nicht in einer "für den Fachausschuß beratungswürdigen und beratungsfähigen Form geäußert" hätten und "solange unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen der Hochschulen der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung keine Detailberatung geführt" habe, könne nur eine allgemeine Aussprache stattfinden.

Konzept verteidigt

In den bisherigen Beratungen habe die SPD-Fraktion betont, "daß wir keine linearen Kürzungsmaßstäbe, sondern gewichtete Kürzungsmaßstäbe haben wollen", unterstrich Pflug. In diesem Zusammenhang widersprach Pflug den Argumenten der Oppositionsabgeordneten, "das vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung vorgelegte Konzept sei nur unter finanzpolitischen und nicht unter hochschulpolitischen Kriterien zusammengekommen". Pflug weiter wörtlich: "Richtig ist, wie der Minister immer wieder betont hat, daß unter dem Druck veränderter finanzpolitischer Rahmenbedingungen im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Forschung, Lehre, Studium und Krankenversorgung an den Hochschulen weitere lineare Kürzungen in Einzelbereichen nicht mehr zu vertreten seien." Die Konsequenzen daraus seien "Konzentration und Neuordnung von Studiengängen und Fachrichtungen an einzelnen Hochschulen".
Dietmar Katzy (CDU) fragte die Landesregierung, ob es bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch zu verantworten sei, daß sie sich "angesichts der anrollenden Studentenlawine und angesichts der gigantischen, den Haushalt auf Jahre fixierenden Kosten lediglich auf die Registrierung bequemer Bildungswünsche" beschränke. Ferner wollte der CDU-Abgeordnete darüber informiert werden, ob es richtig sei, "daß die Landesregierung das Lenkungsproblem in der Hochschulpolitik völlig ausgeklammert hat und sich die im übrigen nur auf Deutschland beschränkte Automation von Abitur und Studium ungehemmt weiter entfalten läßt?"

Befunde ignoriert

Außerdem begehrte Katzy zu wissen, ob "die finanzielle Potenz des Landes angesichts vieler weiter dringlicher Fragen" ausreiche. Das Land Nordrhein-Westfalen stehe heute wieder vor Problemen, die nach seiner Meinung von der Landesregierung "nicht richtig angepackt worden" seien, sagte Katzy. Jetzt wolle sich der Wissenschaftsminister "durch Eingriffe in die Hochschulen ein Minimum an Beweglichkeit verschaffen". Jedoch setzten Ideologien falsche Grenzen; sie seien schlechte Ratgeber. Die Reden des Wissenschaftsministers und der SPD-Sprecher seien Beispiele dafür, "wie die tatsächlichen Befunde einer verfehlten Hochschulpolitik ignoriert werden können".
Reinhold Trinius (SPD) wies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1976 hin, nach dem die Hochschulen "zu öffnen seien für die Studiennachfrage der geburtenstarken Jahrgänge". In dem Urteil sei sogar die Rede davon, ob es nicht einen subjektiven Rechtsanspruch desjenigen geben könne, der studierfähig sei und das Recht zu studieren habe. Wenn CDU-Politiker erklärten, "der Anzug sei zu weit", dann müßten sie sich fragen lassen, was sie mit dieser Aussage eigentlich meinten. Tatsache sei doch, daß das Problem der zunehmenden Studentenzahlen gelöst werden müsse. "Der Anzug ist also bei weitem nicht zu weit, sondern alle Hochschulen unseres Landes spüren in welche Klemme sie da kommen."
Eindringlich unterstrich Trinius, die SPD gehe von der Öffnungspolitik nicht ab. Er bezeichnete es als "gefährliche Aussage", die Öffnungspolitik für verfehlt und gescheitert zu erklären. Im Gegenteil müsse man an dieser Öffnungspolitik um der Jugendlichen willen unbedingt festhalten.
Professor Dr. Kurt Biedenkopf (CDU) betonte, das Parlament befasse sich jetzt "mit einem Problem, das etwa sechs Milliarden DM pro Jahr im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ausmacht, das viele hunderttausend Studenten betrifft und das die Zukunft unseres Landes ganz maßgeblich beeinflussen wird". Der Oppositionsführer weiter wörtlich: "Denn die Zukunft dieses Landes wird ganz maßgeblich von der Qualität seiner Hochschulen abhängen." Wenn er die Debattenbeiträge der Mehrheitsfraktion und die Einführungsrede des Wissenschaftsministers betrachte und sich frage, was studentische Zuhörer, Assistenten und junge Wissenschaftler, die keine Aussicht mehr hätten habilitiert oder als Professor berufen zu werden, aus dieser Debatte hätten mitnehmen können, dann könne er nur sagen: "herzlich wenig", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

"Flickschusterei"

Biedenkopf beanstandete, eine wesentliche Frage sei in den Reden der Vertreter des Regierungslagers überhaupt nicht angesprochen worden: Welche Konzeption und welche Strategie zur Bewältigung der Probleme liege eigentlich dem Papier vom 25. März über die Konzentration und Neugestaltung von Studiengängen zugrunde? "Die Frage ist doch eigentlich entscheidend; denn die Aufzählung auf 25 Seiten, so verdienstvoll sie ist, von Einzelkürzungen, Stellenstreichungen, Reduktionen von Lehrangeboten an den Universitäten gibt für sich doch keinen Sinn." Sie könne eigentlich nur die Konsequenz einer Strategie und einer Zielvorstellung sein, es sei denn, "es ist aus der Tagesnot der finanziellen Lage geborene Flickschusterei".
Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) antwortete der Opposition, er führe zur Zeit mit den Hochschulen des Landes ein Gespräch "über eine Vorstellung für die nächsten Jahre, die sicherstellen soll, daß bei nicht mehr wachsenden finanziellen Möglichkeiten die Leistungsfähigkeit von Lehre und Forschung trotzdem erhalten bleibt".

Bildunterschriften:
Kontroverse Debatte im Plenum: (Von links nach rechts) Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD), Dr. Wilfried Heimes (CDU), Franz-Josef Kniola (SPD), Dr. Gerhard Rödding (CDU). Fotos: Tüsselmann

Unterschiedliche Meinungen zum künftigen Ausbau der Hochschulen: (Von links nach rechts) Johannes Pflug (SPD), Dietmar Katzy (CDU), Reinhold Trinius (SPD), Professor Dr. Kurt Biedenkopf (CDU). Fotos: Tüsselmann

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI82111D

Die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen hat sich seit dem Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes von 1975 zu einem gleichberechtigten Teil unseres Bildungssystems entwickelt. Das betonte Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) bei der Einbringung des Berichts über die Situation der Weiterbildung in unserem Land (Drs. 9/1500) am 5. Mai vor dem Plenum des Landtags. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Beckel, befürchtete in der Aussprache über den Bericht, nach einiger Zeit von "Hoffnung und Expansion" innerhalb der Weiterbildung drohten nun "Enttäuschung, finanzielle Restriktion und Ratlosigkeit". Einmütig vertraten die Sprecher beider Landtagsfraktionen die Auffassung, trotz der gegenwärtig angespannten Finanzsituation müsse die Weiterbildung künftig gesichert werden.
Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) erklärte in seiner Einbringungsrede, die Träger, Einrichtungen und Teilnehmer der Weiterbildung in NRW hätten das Angebot des Gesetzes "in einem Maße genutzt, das alle Erwartungen übertraf". 1974, dem letzten Jahr vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, habe das Land rund 35 Millionen für die Weiterbildung aufgewendet. 1980 sei die Summe siebenmal so hoch gewesen; sie habe rund 245 Millionen DM betragen. Die Unterrichtsstunden seien von 2,2 Millionen auf 6,2 Millionen angestiegen. Besonders hervorzuheben sei, wie der Minister weiter ausführte, daß der Anteil der politischen Bildung etwa die Hälfte des Angebots und der Teilnehmer ausmache, überdies zeige der Bericht, "daß die Konzeption des Weiterbildungsgesetzes, nämlich überall im Land ein vielfältiges Weiterbildungsangebot zu schaffen, richtig und erfolgreich gewesen sei, resümierte der nordrhein-westfälische Kultusminister.
Dr. Albrecht Beckel (CDU) mahnte die Landesregierung in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem ministeriellen Bericht, Volkshochschulen und freie Träger dürften künftig nicht durch notwendige Sparmaßnahmen im Weiterbildungsbereich zusätzlich belastet werden. In diesem Zusammenhang machte der CDU- Abgeordnete darauf aufmerksam, daß neben den Kommunen insbesondere auch die freien Träger mit ihren vielen nebenamtlichen Mitarbeitern einen erheblichen Beitrag bei der positiven Entwicklung geleistet hätten. Ausdrücklich warnte Beckel vor zunehmender Bürokratisierung. "In diesem Punkt ist das Weiterbildungsgesetz ein Paradebeispiel dafür, wie ein an und für sich verhältnismäßig schlichtes Gesetz durch Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen zu einem bürokratischen Verwaltungsinstrument geworden ist, das ein Unmaß an Arbeit kostet."
Reinhard Grätz (SPD) bezeichnete die Regierungsvorlage als einen "imponierenden Bericht". Die Gemeinden hätten die Pflichtaufgabe, die ihnen der Gesetzgeber auferlegt habe, voll wahrgenommen; sie würden diese Aufgabe auch in den nächsten Jahren unter schwierigeren Umständen wahrnehmen. "Wir können feststellen, daß über die Mindestversorgung hinaus, die den Kommunen zur Pflicht auferlegt worden ist, schon das vorhanden ist, was ich einmal allgemein als Grundversorgung an Weiterbildungsangeboten in Nordrhein-Westfalen bezeichnen möchte." Als einen der Kernpunkte des Gesetzes nannte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Aufstockung der Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter. Diese Zahl sei vermehrfacht worden. Grätz bewertete die hauptberuflichen Mitarbeiter als "das eigentliche Rückgrat der Weiterbildung". Diese Struktur zu erhalten werde "unsere erste Aufgabe auch während der Haushaltsberatungen sein".
Hildegard Matthäus (CDU) beurteilte den Bericht der Landesregierung als "sehr wenig befriedigend". Der Bericht "teilt immer noch die recht euphorische Stimmung, in der sich alle Weiterbildner und alle Parlamentarier bei der Verabschiedung und nach den verschiedenen Novellierungen des Gesetzes befanden", betonte die CDU-Abgeordnete. Weiter fragte sie, ob das Parlament mit dem Gesetz "nicht viele Kommunen und andere Träger aufs Glatteis der Unkosten geführt hat?" Nun sähe man, daß ein "Träger nach dem anderen Purzelbaum schlägt, ohne daß wir ihm dabei Hilfestellung geben".
Dr. Manfred Dammeyer (SPD) nannte den von der Landesregierung vorgelegten Bericht "ein historisches Dokument des Erfolges der Weiterbildung in Nordrhein- Westfalen". Dieser Erfolg werde beim Angebot der Volkshochschulen besonders deutlich. Wie Dammeyer bekanntgab, liege das Angebot "mehrheitlich im Bereich von 60 bis 90 Prozent über dem Mindestangebot, das wir von Gesetzes wegen auferlegt haben". Für die Zukunft sei es erforderlich, daß die Einrichtungen der Weiterbildung, angesichts sinkender Haushaltsbeträge, selbst prüfen, wie sie ihre Angebote eigenverantwortlich gestalten können.

Systematik: 4500 Fort- und Weiterbildung

ID: LI82111E

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) vom Plenum am 5. Mai zum Nachfolger des zurückgetretenen bisherigen ersten Vizepräsidenten des Landtags, Konrad Grundmann (CDU), bei einer Stimmenthaltung gewählt worden.
In seiner kurzen Antrittsrede dankte Dr. Klose für den Vertrauensvorschuß, den der Landtag ihm bewilligt habe. Er fühle sich dem neuen Amt in besonderer Weise verpflichtet und werde auch in Zukunft seine vornehmste Aufgabe darin sehen, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu wahren und zu fördern. Als Mitglied der Opposition falle ihm das nicht schwer. Für viele Bürger des Landes, fuhr Klose fort, sei das Parlament eine Selbstverständlichkeit; darüber werde leicht vergessen, daß es nur wenige Länder auf der Welt gebe, in denen die Menschen sagen dürften, was sie denken. Klose erwähnte das hohe Ansehen, das die deutsche Verfassung im Ausland genieße: "Wir sollten stolz darauf sei, daß man uns im Ausland so hoch wertet, und wir selbst sollten diese Werte, wo immer es möglich ist, öffentlich verteidigen."

Bildunterschrift:
Landtagspräsident John van Nes Ziegler (rechts) beglückwünscht Dr. Klose zu seiner Wahl. Foto: Tüsselmann

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LI82111F

Das "Grüne Telefon" soll bekannter werden. Darauf hat Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Daners verwiesen. Der Abgeordnete hatte unter Hinweis auf die Werbeaktion mit Aufklebern, Faltblättern und Plakaten nach dem Sinn einer solchen Aktion gefragt, wo doch die Frequentierung des Telefons von Jahr zu Jahr abnehme. Rau räumte zwar ein, daß es Entwicklungen gegeben habe, die einen Rückgang der Anrufe gezeigt hätten; nach Bekanntgabe der Nummern sei aber ein Ansteigen der Anrufe zu verzeichnen gewesen. Außerdem sei es für eine Bilanz noch zu früh, die Einrichtung gebe es erst seit anderthalb Jahren. Das "Grüne Telefon" sei notwendig, so fuhr der Ministerpräsident fort, weil viele Bürger mit den Zuständigkeiten zwischen den Behörden nicht zurechtkämen. Rau: "Die Gemeinden tun sicher alles, um den Bürgern zu helfen. Aber ich halte den zusätzlichen Dienst für eine richtige und für eine wichtige Sache." Dafür sei kein Personal bei den Regierungspräsidenten eingestellt worden; am "Grünen Telefon" säßen Mitarbeiter, die über ihre Arbeit hinaus den Bürgern freiwillig helfen, den richtigen Weg zu finden. Der Ministerpräsident: "Ich habe ja selbst ein paar Stunden an dem Telefon gesessen. Ich weiß, für wie viele Bürger das eine Hilfe sein kann."

ID: LI821101

Seit 1980 gibt es an der Universität Bielefeld eine Arbeitsgruppe "Frauenforschung", die den Rahmenplan für einen künftigen Universitätsschwerpunkt "Frauenforschung" erarbeitet. Sie wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, deren Stellen (eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, eine Sekretärin sowie eine Hilfskraft) von Hochschule und Wissenschaftsministerium gemeinsam finanziert werden. Der Senat der Universität Bielefeld werde in Kürze über die Einrichtung eines Universitätsschwerpunktes "Frauenforschung" entscheiden. Dies teilte Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags am 5. Mai 1982 mit. Er bezog damit Stellung zu einer Mündlichen Anfrage des CDU- Abgeordneten Dr. Gerhard Rödding, der wissen wollte, ob die Landesregierung einen solchen Schwerpunkt für rechtlich zulässig und sachlich geboten halte. Schwier: "So wie ich die (drei) vorhandenen Schwerpunkte für zulässig halte, habe ich auch keine Bedenken bei der Einrichtung eines zusätzlichen Universitätsschwerpunktes Frauenforschung." Im übrigen sei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Politik für Frauen mehr als ein Spezialbereich von Familienpolitik. Wenn er den Schwerpunkt gefördert habe und zur Förderung weiterhin bereit sei, dann sei dies ein Beitrag dazu, die Aussage aus der Regierungserklärung einzulösen. Schwier wörtlich: "Ich freue mich, daß die Universität Bielefeld sich aufgeschlossen zeigt und ihrem Ziel, Reformuniversität zu sein, einmal mehr Rechnung trägt." Auf eine Zusatzfrage Röddings ("Wie beurteilen Sie die Aussage der Geschäftsstelle Frauenforschung, die männliche Professoren, die dort gern mitarbeiten wollen, als .wissenschaftliche Zuhälter' bezeichnet?") erklärte der Wissenschaftsminister, er halte eine solche Aussage für ausgesprochen unpassend. Den vereinzelt vorgetragenen Wunsch, an Hochschulen die Einrichtung eines Frauenbeauftragten vorzusehen, betrachte er, so Schwier, weiter nicht als Grundsatzfrage; über dieses Problem müsse man nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden. Er sei bereit, darüber mit den Hochschulen zu sprechen.

Systematik: 5040 Frauen

ID: LI821120

Nach den Konsequenzen, die die Landesregierung aus einem vom Bundesverband der Deutschen Badebetriebe in Auftrag gegebenen Gutachten ziehen wird, hat sich der CDU-Abgeordnete Kurt Schmelter erkundigt. Dieses Gutachten war zu dem Schluß gekommen, daß eine Gemeinde weder eine Saunaanlage bauen noch betreiben dürfe. In seiner Antwort auf diese Mündliche Anfrage geriet Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) nicht ins Schwitzen: Es gehe im wesentlichen darum, wie man die Frage rechtlich beurteile, ob es sich bei einer Sauna um ein wirtschaftliches Unternehmen oder um eine sogenannte öffentliche Einrichtung nach der Gemeindeordnung handele. Er habe früher die Auffassung vertreten, daß kommunale Saunas öffentliche Einrichtungen seien. Auch sein Amtsvorgänger hätte dies schon 1976 dem Bundesverband mitgeteilt. Das Gutachten, das jetzt ein Münsteraner Professor erarbeitet habe, gebe ihm, dem Innenminister, jedoch Anlaß, die Frage erneut zu prüfen. Dazu scheine ihm eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände unerläßlich. Vorher möchte er sich zu dem Gutachten nicht äußern, meinte Schnoor.

Bildunterschrift:
Kurt Schmelter (CDU): Darf eine Gemeinde eine Sauna betreiben? Foto: Tüsselmann

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI821121

Völlig aus der Luft gegriffen ist nach Ansicht von Wissenschaftsminister Schwier eine Zahl, die das Rheinische Ärzteblatt für die Folgekosten des Aachener Klinikums genannt hatte: 1310 Mark pro Tag und Bett. Schwier zeigte sich in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Helmut Harbich überzeugt, daß der künftige Pflegesatz für das Aachener Neuklinikum die Größenordnung vergleichbarer anderer Neukliniken in anderen Bundesländern nicht überschreiten werde. Im übrigen habe die Landesregierung mit Datum vom 1. Februar 1980 die Ergebnisse der Berechnung der voraussichtlichen Betriebskosten des Klinikums Aachen für unterschiedliche Auslastungsgrade dargestellt und dem Landtag vorgelegt. Die dortigen Kostenberechnungen schlössen mit einem Betrag von 310 bis 320 Mark auf der Preisbasis des Jahres 1978. Dieser errechnete Pflegesatz sei allerdings nicht mit dem Satz zu verwechseln, der von den Krankenkassen tatsächlich gezahlt werde; der habe 1978 etwa 215 Mark betragen. Für das in Teilen jüngst in Betrieb genommene Aachener Klinikum habe es noch keine Pflegesatzverhandlungen gegeben; sie fänden jeweils nachträglich statt.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI821122

Für Nordrhein-Westfalen gibt es keine Erkenntnisse darüber, daß - wie dies in Berlin geschehen sein soll - Ausländer Reisen in ihre Heimatländer unternehmen, die hierzulande einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt haben. Innenminister Schnoor teilte in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Rolf Klein den Landtagsabgeordneten das Ergebnis seiner Erkundigungen in Berlin mit: Danach habe man zwar Einzelfälle dieser Art eingeräumt, das generelle Zutreffen dieser Meldung jedoch bestritten. Wenn es in Einzelfällen zutreffen sollte, daß Asylbewerber in ihr Heimatland zurückfahren, dann sei das ein wichtiger Sachverhalt, der der Bewertung durch die Stellen unterliege, die über den Asylantrag zu entscheiden hätten. Das sei die Bundesstelle in Zirndorf. Darüber, ob es Zirndorf bleibe, werde man letztlich Klarheit haben, wenn die Novelle zum Asylrecht im Bund abgeschlossen sei. Eine ganz andere Frage sei es, ob tatsächlich in diesem Lande ein Beamter fälschlicherweise Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben soll. Darüber werde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren geführt, dem er nicht vorgreifen wolle, erklärte der Innenminister im Landtag.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI821123

Die Plenardebatte über den Antrag der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzugs (Drs. 9/1571) am 6. Mai 1982 nutzten SPD und CDU zum Austausch ihrer unterschiedlichen Auffassungen über Sinn und Ziel staatlichen Strafens bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Nach dieser Debatte wurde der Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Justizausschuß überwiesen.
Maria Jammes (SPD) begründete den Antrag ihrer Fraktion. Er fordere keine umwälzenden Neuerungen vor allem aus Rücksicht auf das öffentliche Bewußtsein, das von der Maxime bestimmt sei "Strafe muß sein". Zwei Drittel der Jugendlichen in den Strafvollzugsanstalten seien ohne Hauptschulabschluß, viele kämen aus Heimen oder stammten aus problematischen Familienverhältnissen. Sie hätten nur geringe Chancen, ihre Persönlichkeit in Freiheit zu entfalten. "Aber die Jugendstrafanstalten sind kein geeigneter Ort, um diese freie Entfaltung der Persönlichkeit nachzuholen", betonte die Abgeordnete. Für die bis zu 100 heranwachsenden weiblichen Untersuchungs- und Strafgefangenen, die es im Lande gebe, forderte Frau Jammes eine eigenständige Anstalt; zumindest aber sollten für die weiblichen Jugendlichen eigenständige Abteilungen in den Jugendstrafabteilungen für männliche Jugendliche eingerichtet werden. Zusammenfassend erklärte die Abgeordnete: Der Antrag ihrer Fraktion solle den Freiheitsentzug verringern und statt dessen mehr Jugendhilfe bieten. Statt Jugendliche einzusperren, sollte man erzieherisch auf sie einwirken können, um ihnen Orientierungsmöglichkeiten für ihr Erwachsenwerden zu bieten.
Elsbeth Rickers (CDU) bemängelte am Antrag der SPD-Fraktion Leerformeln und Appelle. Er entwickele keine konkreten Vorstellungen, es fehle ihm jeder Bezug zu Realität und Praxis. Es sei in ihren Augen weniger das Problem, die Zahl der Jugendlichen, die im Jugendarrest sind, zu senken; vielmehr sollte der Jugendarrest so gestaltet werden, daß Jugendstrafe verhindert wird: "Mir ist lieber, wenn mehr Jugendliche im Jugendarrest sind und nachher nicht in die Jugendstrafanstalten müssen." Zur Untersuchungshaft meinte die Abgeordnete, daß in ihr die jugendlichen von den erwachsenen Untersuchungshäftlingen getrennt werden sollten. Frau Rickers lehnte eine zentrale Anstalt für weibliche Jugendliche ab; die Probleme mit der Entfernung und den Besuchen würden in einer solchen Einrichtung zu groß. Man könne in dem Antrag der SPD zwar einige gute Ansatzpunkte finden, aber "die CDU-Fraktion legt Wert darauf, daß der Jugendstrafvollzug so gestaltet wird, daß an junge Menschen auch Anforderungen gestellt werden, die im Leben ohnehin auf sie zukommen und denen sie dann auch entsprechen müssen", schloß die Abgeordnete.
Paul Krings (SPD) plädierte dafür, von der die Jugendlichen abstempelnden Jugendstrafe abzusehen und stärker von der Möglichkeit des Sozialdienstes Gebrauch zu machen. Durch den Einsatz in sozialen Einrichtungen könne man die Sanktion eher an der Tat orientieren; für den Jugendlichen böte der Sozialdienst die Chance zum sozialen Lernen, während der Arrest meist nur passiv abgesessen und Geldstrafen von Eltern und Verwandten übernommen würden. Krings: "Vor allem für kontaktgestörte oder sozial wenig integrierte Täter kann es eine wertvolle Erfahrung sein, in engen Kontakt zu Mitgliedern der Gesellschaft zu kommen, die in besonderem Maße auf die Hilfe und die Unterstützung anderer angewiesen sind." Der Zeitverlust, der mit dem Sozialdienst verbunden sei, habe eine nicht zu unterschätzende Denkzettelwirkung.
Hans Wagner (CDU) bemängelte, daß im SPD-Antrag nichts über die Finanzierung der geforderten Einrichtungen zu finden sei. Einzig konkreter Punkt sei der Kurzarrest; hier herrsche Einigkeit, daß man es nicht zulassen könne, wenn Jugendlichen die Freiheit entzogen werde, ohne daß jemand da sei, der sich um sie kümmere. Im gesamten Strafvollzug sei die wichtigste Voraussetzung für eine Reform die personelle Ausstattung. Hier übte der Abgeordnete Kritik an der Landesregierung, die 1981 und 1982 keine neuen Stellen für den Strafvollzug vorgesehen habe; die für 1983 geplanten 23 zusätzlichen Stellen seien durch die soeben verkündigte einprozentige Personalsperre auch wieder in Gefahr.
Albert Klütsch (SPD) zog einen Vergleich: Während in der Bundesrepublik auf 100000 Einwohner 55 Strafgefangene kommen, seien es in den Niederlanden ganze 11. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, Abschaffung des Kurz- und Freizeitarrests bis hin zur Abschaffung des Jugendarrests, seien bedenkenswert. Gemeinnützige Arbeit statt Arrest sei ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt. Gerade für ausländische Jugendliche seien die sozialen Trainingskurse eine interessante Alternative zum Strafvollzug. Klütsch: "Maßnahmen wie diese sind geeignet, uns ein neues Verhältnis auch zu jener Jugend zu verschaffen, die heute zu uns sagt: Ihr macht uns keine Zukunft mehr."
Justizministerin Inge Donnepp (SPD) erklärte zur Personalsituation im Strafvollzug, daß in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen mehr als verdoppelt worden ist; auch die Zahl der Mitarbeiter im Werkdienst und im allgemeinen Vollzugsdienst sei erheblich gesteigert worden. "Vieles von dem, was der Landesregierung wünschenswert erscheint, wird sich jedoch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage kurzfristig nur schwer verwirklichen lassen", fuhr die Ministerin fort. Das gelte vor allem für bauliche Maßnahmen und Personalvermehrung.

Systematik: 3330 Justizvollzug; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI821102

In Anwesenheit von Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) setzte der Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform am 5. Mai 1982 seine Beratungen zur Überprüfung von Ausstattungsstandards im kommunalen Bereich fort. Dabei erklärte Staatssekretär Karl Friedrich Brodesser, die vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung Mitte November 1981 angekündigte "Operation" könne der Form nach so wie vorgesehen bis zum 30. Juni abgewickelt werden.
Ausschußvorsitzender Dr. Bernhard Worms (CDU) bedankte sich beim Innenminister und den Mitarbeitern der eingesetzten Projektgruppe sehr herzlich für die bislang geleistete Arbeit, die, wie man wisse, dem Bohren harter Bretter gleichkomme. Die Anregungen der Fraktionssprecher Gerd Wendzinski (SPD) und Johannes Kaptain (CDU) auf weitere Beteiligung des Ausschusses vor der endgültigen Entscheidung aufgreifend, gab Worms zum Schluß der Sitzung bekannt, man werde bereits am 28. Mai weiter miteinander über die noch offenen Fragen reden.
Staatssekretär Brodesser teilte mit, durch Kabinettbeschluß von Anfang März 1982 seien im einzelnen die Vorschriften festgelegt worden, die unter den Prüfungsauftrag fallen. Es handele sich dabei insgesamt um 284 Vorschriften. Neben der Überprüfung im Hinblick auf die Ausstattungsstandards würden die Vorschriften auch hinsichtlich der Anpassung an die Verwaltungsvorschriften über Zuwendungen an die Kommunen hin überarbeitet. Darüber hinaus würden auch Bereiche des Subventionsberichts Kommunen 1981 miteinbezogen. Bei der Überprüfung, welche personellen und sächlichen Vorgaben im Interesse größerer Gestaltungsfreiheit der Gemeinden aufgegeben oder wenigstens reduziert werden sollten, gebe es vier Alternativen: Wegfall (ganz/ teilweise), Beibehaltung, Reduzierung und schließlich lediglich Anpassung an die neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Am 18. Mai werde sich das Kabinett erneut mit den Ausstattungsstandards befassen. Zu dieser Sitzung werde eine einvernehmliche Liste der zur Aufhebung und Beibehaltung empfohlenen Vorschriften vorgelegt. Auch solle dann über Fragen von politischem Gewicht schon eine für die weitere Arbeit wichtige Vorentscheidung des Kabinetts getroffen werden. Als Beispiele für politische Grundsatzfragen nannte der Staatssekretär die Bereiche der Regelungen zum Kindergarten und zum Rettungsdienst/Feuerwehr.
Gerd Wendzinski machte auf bekanntgewordene Versuche aufmerksam, daß nachgeordnete Behörden die angestrebten Verbesserungen durch Merkblätter unterlaufen wollen. Er betonte die Notwendigkeit, die strittigen Punkte im Ausschuß vor der endgültigen Entscheidung mitgeteilt zu bekommen, um Gelegenheit zu haben, dies mit den Mitgliedern des fachlich zuständigen Ausschusses für Kommunalpolitik noch abzustimmen. Er sprach sich weiter dafür aus, daß die Vorschriften der sogenannten Liste 2, die aus bestimmten Gründen nicht in den Prüfauftrag einbezogen worden sind, nach der Sommerpause dem Ausschuß hinsichtlich möglicher Bundesratsinitiativen dargestellt werden sollten. Außerdem setzte er sich dafür ein, daß die Vorteile der neuen Verwaltungsvorschriften zu Paragraph 44 Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an die Kommunen mit ihren Vereinfachungen und Erleichterungen auch auf Altbescheide auszudehnen seien. Für die CDU wies Johannes Kaptain darauf hin, daß der Erwartungshorizont vor Ort sehr hoch sei und sich an dem messen lassen müsse, was letztendlich herauskomme. Als weitere Punkte, denen man Beachtung schenken müsse, nannte er nicht veröffentlichte Dienstanweisungen sowie Bewilligungsbescheide mit Auflagen im Einzelfall.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI821103

In die Zange nehmen nach Ansicht der Westfälischen Rundschau Studentenflut und Kostenebbe den Wissenschaftsminister des Landes. Der Kommentar zur hochschulpolitischen Debatte im Plenum des Landtags fährt fort:
Der Konzentrationsplan, den der Wissenschaftsminister vor einiger Zeit auf den Tisch legte, fordert allerdings so weitgehende Opfer, daß es überall Proteste und Klagen hagelt. Selbst Schwiers Parteifreunde machen Front, wenn es gilt, vor Ort die Streichung eines Studienganges abzuwenden. Oppositionschef Kurt Biedenkopf erkannte die Brisanz des Themas und griff selbst in die gestrige Landtagsdebatte ein. Er empfahl kurzerhand, nur noch den Begabteren den Einstieg ins Studium zu ermöglichen, um Hochschulen und Arbeitsmarkt gleichermaßen von der Akademikerflut zu entlasten.
Am Arbeitsmarkt orientiert sich freilich auch Hans Schwier, wenn er die Studienplätze für Lehramtskandidaten kräftig zusammenstreichen will. Mit der Schwierigkeit, diese und andere Kürzungen als stimmigen Bestandteil einer Politik der Hochschulöffnung darzustellen, lassen seine Kabinettskollegen den Wissenschaftsminister allerdings allein. Oder lohnt möglicherweise die Gegenrede zum Vorwurf der Union erst gar nicht, Schwiers Amtsvorgänger Rau habe durch eine allzu großzügige Gründungspolitik das jetzt offenbare Dilemma persönlich zu verantworten?
Wilhelm Schrader

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821104

Ein umfangreiches Arbeitspensum hatte der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung auf seinen Sitzungen am 20. April in Düsseldorf und am 29. April in Münster zu erledigen. Bei der Sitzung in der Landeshauptstadt beglückwünschte Ausschußvorsitzender Franz Riehemann (CDU) den bisherigen Direktor beim Landesrechnungshof, Herbert Sauer, zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten und den Leitenden Ministerialrat Dr. Ehrenfried Sauter zur Ernennung zum Direktor beim Landesrechnungshof. Beide Beamte seien dem Ausschuß durch langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden, die man auch für die Zukunft erhoffe, fügte der Ausschußvorsitzende hinzu.
Dr. Dr. Dieter Aderhold (SPD) berichtete über Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofs (LRH) aus dem Bereich des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Jahresbericht 1979, Landtagsdrucksache 9/731). Der Rechnungshof habe in etlichen Fällen den "nicht naturverbundenen" Ausbau von Gewässern beanstandet. So seien zum Beispiel mit Landeszuschüssen Gewässer vorwiegend nach vermessungstechnischen Gesichtspunkten oder nach städtebaulichen Vorstellungen ausgebaut worden, ohne die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Belange, insbesondere das Selbstreinigungsvermögen der Flüsse angemessen zu berücksichtigen. Dies habe den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veranlaßt, in verbesserten Richtlinien für den naturnahen Ausbau und die Unterhaltung der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen finanzielle Zuwendungen davon abhängig zu machen, daß durch den Ausbau der biologische Zustand der Gewässer und ihrer Umgebung günstig beeinflußt wird. Der Pflanze als "natürlichem Baustoff" ist nach diesen Richtlinien der Vorzug zu geben.
Bei der finanziellen Förderung von sogenannten Dränmaßnahmen (künstliche Entwässerung) für landwirtschaftliche Flächen - jährliche Landeszuschüsse rund drei Millionen DM - konnten, wie der Berichterstatter Dr. Dr. Aderhold weiter ausführte, erhebliche Einsparungen an Landesmitteln dadurch erzielt werden, daß aufgrund der Prüfungsergebnisse und Anregungen des Landesrechnungshofs nun auch Kunststoffrohre anstelle der bisher vorwiegend verwendeten teureren Tonrohre verlegt werden und dies vor allem bei der Ausschreibung des Rohrmaterials berücksichtigt wird.
Schließlich habe der Rechnungshof auch wertvolle Anregungen zur Einsparung von Kosten bei der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen - hier: Aufwendungen für Dritte - gegeben, die vom Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in landeseinheitliche Regelungen umgesetzt worden seien. Bei den erheblichen Landeszuschüssen für Wasserversorgungsanlagen habe man bisher auch wasserwirtschaftliche Großabnehmer (zum Beispiel eine Bundeswehrkaserne) berücksichtigt. Die Neuregelung sehe vor, daß entsprechend den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung nur noch Maßnahmen gefördert werden, an denen ein erhebliches Landesinteresse besteht. Die Regierungspräsidenten seien angewiesen worden, die für die V6rsorgung von Bundeswehreinheiten oder Verteidigungseinrichtungen mit Trink- und Brauchwasser entstandenen Mehrkosten voll zu Lasten des Bundes zu berechnen und von den zuwendungsfähigen Kosten des Gesamtvorhabens abzusetzen.
Auf Anregung des Berichterstatters faßte der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung einstimmig einen Beschluß, in dem die gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesrechnungshof und dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervorgehoben und außerdem begrüßt wird, daß die Bemühungen des Rechnungshofs nicht nur Kosteneinsparungen nach sich ziehen, sondern auch zur Verbesserung des Umweltschutzes beim Gewässerausbau beitragen.
Über die zufriedenstellende Erledigung eines LRH-Monitums konnte auch Abgeordneter Heinz Hunger (SPD) berichten. Dabei ging es um die Beteiligung des Landes an einem Dienstleistungsunternehmen (Messegesellschaft Köln). In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen für die Verwendung des Gewinns das sogenannte "Schütt-aus-Hof-zurück-Verfahren" praktiziert: Der Gewinn wurde an den anderen Gesellschafter-das Land ist erst ab 1980 am Gewinn beteiligt-ausgeschüttet und von ihm der Gesellschaft als Einlage (Rücklage) wieder zugeführt. Die Geschäftsführung habe Ende 1979 die Erwartung erkennen lassen, daß auch die Gewinne ab 1980 (Gewinnbeteiligung des Landes) zur Stärkung der Finanzkraft im Unternehmen verbleiben. Hiergegen seien vom Landesrechnungshof erhebliche Bedenken geltend gemacht worden, weil die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Verfahren nicht gegeben seien. Auch gegen die Schaffung dieser Voraussetzungen bestünden Bedenken, denn aus den Unterlagen über den Eintritt des Landes in die Gesellschaft sei zu ersehen, daß die Landesregierung nicht gewillt war, außer dem Kaufpreis für den Erwerb der Beteiligung weitere Einlagen in die Gesellschaft zu leisten.
Die Bedenken des Rechnungshofs konnten, wie der Berichterstatter erläuterte, nach Verhandlungen mit dem zuständigen Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr inzwischen ausgeräumt werden, und zwar durch eine schriftliche Erklärung des Mitgesellschafters, die gewährleiste, daß das erwähnte Verfahren keine Benachteiligung für das Land bringen könne. Die Messen in Düsseldorf und Köln würden jetzt gleichrangig behandelt. Im übrigen schloß sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung entsprechend der Empfehlung seines Berichterstatters der Auffassung des Landesrechnungshofs an, daß der Anwendung des "Schütt-aus-Hol-zurück- Verfahrens" für eventuelle Gewinne mit größter Zurückhaltung begegnet und an der Absicht der Landesregierung beim Eintritt in das Unternehmen, außer dem Kaufpreis für den Erwerb der Beteiligung keine weitere Einlage zu leisten, festgehalten werden sollte.
Die Beratungen über den Jahresbericht 1979 des Landesrechnungshofs in Verbindung mit der Landeshaushaltsrechnung 1979 wurden anläßlich eines Informationsbesuchs bei den Medizinischen Einrichtungen der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster am 29. April fortgesetzt. Wie Ausschußvorsitzender Riehemann zu Beginn der Sitzung in Münster deutlich machte, wollen die Ausschußmitglieder durch derartige Besuche auch zum Ausdruck bringen, daß sie den ihnen vom Parlament erteilten Kontrollauftrag ernst nehmen und ihre Entscheidungen nicht nur am grünen Tisch treffen. Im allgemeinen seien solche auswärtigen Sitzungen außerdem dazu geeignet, die Bemühungen sowohl des Landesrechnungshofs als auch der Landesregierung um Behebung von Mängeln in der Verwaltung zu unterstützen. Durchweg würden diese Informationsbesuche von allen Beteiligten sehr positiv beurteilt. Dies bestätigte sich auch in Münster, wo der Ausschuß von den "Spitzen" der Universität - Rektor Dr. Müller-Warmuth, Kanzler Dr. Triebold und Klinik-Verwaltungsdirektor Weber - herzlich begrüßt wurde. Die Vertreter der Hochschule gaben bereitwillig alle gewünschten Auskünfte. Für den Minister für Wissenschaft und Forschung nahm Staatssekretär Kleiner an der Sitzung teil. Der Landesrech nungshof war durch seinen neuen Vizepräsidenten Sauer vertreten.
Als Berichterstatter erläuterte Abgeordneter Helmut Harbich (CDU) die vom Landesrechnungshof festgestellten, zum Teil gravierenden Verstöße gegen Vorschriften des Personalverwaltungsrechts, des Haushaltsrechts und des Tarifrechts im Hochschulbereich, so auch bei der Universität Münster. So sei zum Beispiel die für eine ordnungsgemäße Personalplanung und Stellenbewirtschaftung unverzichtbare Stellenbesetzungskartei der Universität Münster so unzulänglich geführt worden, daß sie ohne jeden Aussagewert war. Mehrfach habe die Hochschule versichert, daß die Mängel behoben und die Kartei neu angelegt worden sei. Ob dies tatsächlich zutreffe, habe man leider in der letzten Ausschußsitzung am 16. März 1982 nicht eindeutig klären können. Der Ausschuß habe diese Verfahrensweise im Umgang mit dem Parlament gerügt und den Ministerpräsidenten gebeten, die Mängel abzustellen. Heute wolle man "vor Ort" die Fakten prüfen. Die Überprüfung ergab, daß die Stellenbesetzungskartei zwar neu angelegt worden ist, aber noch Restarbeiten zu erledigen sind, die kurzfristig abgeschlossen werden sollen.
Im übrigen erinnerte der Berichterstatter an den bereits in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß, in dem gerügt worden ist, daß die Hochschule - vor allem im Bereich der Medizinischen Einrichtungen - mehrfach über den ihr durch den Haushaltsgesetzgeber zuerkannten Stellenrahmen hinausgegangen sei und das Land dadurch zu nicht veranschlagten Personalkosten verpflichtet habe. Außerdem seien tarifwidrige Eingruppierungen mißbilligt worden. Für den Ausschuß bestehe - auch nach Anhörung der Vertreter der Universität - keine Veranlassung, den genannten Beschluß abzuändern. Der Minister für Wissenschaft und Forschung bleibe aufgefordert, seine Aufsichtsfunktion gegenüber der Hochschule mit Nachdruck wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zur Bereinigung der Stellenbewirtschaftung zu ergreifen. Mit Befriedigung nahm der Ausschuß zur Kenntnis, daß wegen der tarifwidrigen Eingruppierung einer medizinisch-technischen Assistentin auf Weisung des Ministers für Wissenschaft und Forschung inzwischen ein Regreßanspruch geltend gemacht worden ist.
über die weiteren Beratungen in Münster, insbesondere über die Beiträge zu dem heißen Eisen "Mehrarbeit und Überstunden der Ärzte in Hochschulkliniken", berichtet "Landtag intern" in der nächsten Ausgabe.

Bildunterschrift:
Der Ausschuß vor den Bettentürmen des neuen Universitätsklinikums Münster. Von links nach rechts: Helmut Harbich (CDU), Hans Paumen (CDU), Heinz Hunger (SPD). Manfred Böcker (SPD), Klinik- Verwaltungschef Weber, Ausschußvorsitzender Franz Riehemann (CDU), Vizepräsident Sauer vom Landesrechnungshof, stellvertretender Ausschußvorsitzender Herbert Dahlhof (SPD) und Bernd Poulheim (SPD). Foto: Gisy

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle

ID: LI821105

In seiner Sitzung am 30. April 1982 behandelte der Ausschuß für Grubensicherheit unter Vorsitz des Abgeordneten Hans Ferner (SPD) in Anwesenheit des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Prof. Dr. Reimut Jochimsen (SPD), drei schwere Grubenunglücke auf Schachtanlagen des Steinkohlenbergbaus; darunter den Grubenbrand auf der Schachtanlage Schlägel und Eisen in Herten mit sieben Todesopfern sowie den Grubengas/Kohlen-Ausbruch auf der Schachtanlage Ibbenbüren, bei dem acht tödlich Verunglückte zu beklagen waren.
Beide Unfälle zählen zu den folgenschwersten, die sich in der jüngeren Vergangenheit im nordrhein-westfälischen Steinkohlenbergbau ereignet haben. Ihr Ausmaß überschattete die eigentlich günstig verlaufene Entwicklung der Unfallzahlen im Bergbau des Landes und brachte der Fachwelt wie der anteilnehmenden Öffentlichkeit ins Bewußtsein, welch besonderen Gefahren der Bergmann selbst heute noch in einem hochtechnisierten Bergbau ausgesetzt sein kann.
Der Grubenbrand auf der Schachtanlage Schlägel und Eisen ereignete sich am 27. Oktober 1977 in einem Förderberg, in dem eine Bandanlage installiert war. Der zunächst geringfügige Glimmbrand wurde zu Beginn der Morgenschicht von Bergleuten im unteren Abschnitt des Förderbergs entdeckt. Nachdem daraufhin die gesamte Belegschaft aus dem Grubengelände abgezogen worden war, wurde noch ein Bergmann vermißt. Zur Suche des Vermißten fuhr daraufhin ein Trupp von sechs Grubenwehrleuten, ausgerüstet mit Sauerstoffkreislaufgeräten, ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Glimmbrand schon zu einem offenen, sich rasch ausdehnenden Grubenbrand entwickelt, so daß sämtliche Mitglieder des Trupps bereits bei Beginn des Sucheinsatzes von heißen Brandgasen erfaßt und tödlich verletzt wurden.
Auf der Schachtanlage Ibbenbüren ereignete sich am 26. August 1981 in einem Streckenvortrieb in Flöz 53 in 1300 Meter Tiefe ein Grubengas/Kohlen-Ausbruch, bei dem acht Bergleute tödlich verunglückten. Sieben weitere Bergleute wurden ins Krankenhaus eingeliefert, das vier von ihnen am nächsten Tag wieder verlassen konnten. Der Unfall ereignete sich bei der Durchführung von Entspannungsbohrungen, die gerade mit dem Ziel durchgeführt wurden, Ausbrüche von Kohle und Grubengas zu verhindern. Das Ereignis deutete sich fünf Bergleuten, die sich am Steuerstand der Bohranlage 20 Meter von der Ortsbrust entfernt aufhielten, durch starke Entspannungsgeräusche an. Die damit verbundene Staubwolke veranlaßte die Bohrmannschaft zu fliehen. Der Ausbruch setzte während der Flucht dieser Bergleute ein. Die Flüchtenden wurden von der ausgeworfenen Kohle eingeholt und zum Teil in laufender Stellung eingehüllt. Nur ein Bergmann dieser Gruppe überlebte den Ausbruch. Die Masse der Ausbruchskohle kam erst am Ende der 110 Meter langen Strecke zur Ruhe und hatte auch in diesem Bereich noch eine solche Kraft, die ausreichte, mehreren dort beschäftigten Bergleuten zum Teil tödliche Verletzungen zuzufügen. Bei dem Ereignis wurden 750 Tonnen Kohle ausgeworfen und in den ersten 30 Minuten rund 5300 Kubikmeter Grubengas ausgestoßen.
Weiter erörterte der Ausschuß einen Gebirgsschlag, der sich am 12. Juni 1980 auf der Schachtanlage General Blumenthal in Recklinghausen in einem Abbaubetrieb in Flöz Dickebank ereignete. Infolge des Gebirgsschlages wurden vier Bergleute von umstürzenden Ausbauteilen und hereinbrechendem Gestein getroffen und zum Teil verschüttet. Während sich zwei der Betroffenen selbst zu befreien vermochten, konnte ein Bergmann nach umfangreichen Sicherungsarbeiten nur noch tot geborgen werden; ein weiterer Verschütteter wurde mit mittelschweren Verletzungen gerettet.

Schwerer Rückschlag

Der Ausschußvorsitzende Hans Ferner (SPD) betonte in seiner zusammenfassenden Würdigung der Unfälle, daß insbesondere das Ereignis auf der Schachtanlage Ibbenbüren und der Grubenbrand auf der Schachtanlage Schlägel und Eisen als schwerer Rückschlag bei dem ständigen Bemühen aller Verantwortlichen um eine Verbesserung der Grubensicherheit gewertet werden müssen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die von der Bergbehörde aufgrund der Ereignisse bereits veranlaßten und für die Zukunft in Aussicht gestellten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen den gewünschten Erfolg bringen werden. Gerade die zukünftigen Maßnahmen bedürften jedoch noch einiger intensiver Forschungsarbeiten. Er richtete einen dringenden Appell an alle zuständigen Stellen, ihre volle Kraft dafür einzusetzen, daß auch in der veränderten Wirtschaftslage die hierfür dringlich erforderlichen Mittel - eventuell unter Zurückstellung anderer Projekte-möglichst umgehend bereitgestellt werden.

Bildunterschriften:
Um die Konsequenzen aus zwei schweren Grubenunglücken in den letzten Jahren zu erörtern, nahm Wirtschaftsminister Jochimsen - oberster Bergherr in Nordrhein-Westfalen - an der Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit teil. Das Bild zeigt den Minister neben dem Ausschußvorsitzenden Hans Ferner (SPD), rechts. Foto: Tüsselmann

Müde und erschöpft kehren diese Männer der Grubenwehr von ihrem nächtlichen Einsatz zurück, der ihren verschütteten Kameraden galt. Bilanz des Grubenunglücks vom 26. August vergangenen Jahres in Ibbenbüren: acht Tote. Über dieses und weitere Unglücke unter Tage beriet der Ausschuß für Grubensicherheit auf seiner letzten Sitzung. Foto: dpa

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LI821106

Die Beratung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion zur Änderung des Landeswassergesetzes soll bis zur Vorlage eines ersten Zwischenberichts der Landesregierung über das Ergebnis einer in drei Gemeinden gestarteten Versuchsreihe zur Lösung der Abwasserprobleme ausgesetzt werden. Diese Empfehlung sprach der Ausschuß für Kommunalpolitik am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs als mitberatender Ausschuß unter dem Vorsitz von Dr. Hans Daniels (CDU) einstimmig aus.
Der Grund für die Einbringung des Gesetzentwurfs ist in erster Linie in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu suchen, wonach für Grundstücke, die nicht sofort an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden können, keine Baugenehmigung mehr erteilt werden darf.
Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil hat die bisherige Praxis, für Bauvorhaben im Außenbereich und innerhalb von im Zusammenhang bebauten Gebieten zur Schließung von Baulücken private Hauskläranlagen als Übergangsregelung zuzulassen, wenn dies wasserwirtschaftlich vertretbar ist, in Frage gestellt und Konsequenzen aufgezeigt, die praktisch auf einen Baustopp in weiten Teilen des ländlichen Raumes hinauslaufen, da die Gemeinden aus technischen und finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, alle zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke sofort an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen.

Gegen starre Frist

Die Landesregierung betonte in ihrer Stellungnahme, daß die Abwasserbeseitigung als öffentliche Maßnahme von den Gemeinden durchzuführen ist. Sie hält den Gesetzentwurf nicht für erforderlich und bezeichnete ihn als wenig hilfreich. Die Änderung des § 53 Landeswassergesetz hat nach Ansicht der Landesregierung zur Folge, daß Übergangslösungen zur Abwasserbeseitigung innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gesetzlich klargestellt werden, daß den Gemeinden eine Art Rechtsanspruch auf die Übergangsregelung eingeräumt wird und daß die Anwendbarkeit dieser Regelung auf den 31. Dezember 1999 befristet wird. Die Landesregierung machte zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine gesetzliche Festschreibung von Übergangsregelungen geltend, sprach sich aber eindeutig gegen die Schaffung eines Rechtsanspruchs für die Gemeinden und die starre Befristung auf den 31. Dezember 1999 aus. Nach ihrer Meinung sollten die Entscheidungen über mögliche Übergangsregelungen von Fall zu Fall getroffen werden, wie es in der Praxis auch bisher geschehen ist.
Zur Erreichung dieses Ziels hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Durchführung von drei Planspielen in drei verschiedenen Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet. Die aus den drei Planspielen gewonnen Erkenntnisse sollen nach Abschluß dieses Versuchs in Form eines Erlasses an die Gemeinden weitergegeben werden. Ob dieser Erlaß auch eine ausreichende rechtliche Wirkung hätte, wenn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nach Abschluß des Verfahrens, mit dem erst in mehreren Jahren gerechnet wird, Rechtskraft erlangen würde, müßte nach Auskunft der Landesregierung ggf. erneut überprüft werden.
Die Anmerkung des Ausschußvorsitzenden Dr. Daniels (CDU), bis zur Rechtskraft des Urteils müßte man sich nicht an die darin aufgestellten Forderungen halten, ergänzte Ministerialrat Engelhardt vom Landwirtschaftsministerium mit der Feststellung, die Gemeinden seien sogar ausdrücklich angewiesen, das bisherige Verfahren weiter zu praktizieren.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Wilmbusse, machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß das "Abwasser-Urteil" in der Praxis zu einer starken Verunsicherung geführt hätte und die Probleme infolgedessen im Moment mehr im praktischen als im rechtlichen Bereich lägen. Seiner Ansicht nach müssen Baulücken auch geschlossen werden können, wenn die abwasserrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Andererseits dürfen die Umweltschutzmaßnahmen aber auch im Abwasserbereich nicht vernachlässigt werden. Wilmbusse sprach sich im Prinzip für den Vorschlag der Landesregierung aus, drängte jedoch darauf, als Sofortmaßnahme für eine bessere Umsetzung der augenblicklichen Möglichkeiten zur Schließung von Baulücken zu sorgen.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Schaa, machte deutlich, daß die weitere Beratung des Gesetzentwurfs nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfte und der erste Zwischenbericht der Landesregierung dem Ausschuß spätestens unmittelbar nach der Sommerpause vorliegen sollte.
Bei der Beratung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen konzentrierte sich der Ausschuß für Kommunalpolitik auf die Überprüfung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Kostenregelungen, um zu vermeiden, daß die Gemeinden durch dieses Gesetz mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Klaus Evertz (CDU) schlug vor, dem federführenden Ausschuß für Innere Verwaltung zwei Gesetzesänderungen zu empfehlen, die auch die kommunalen Spitzenverbände befürwortet hatten. In Paragraph 8 des Gesetzentwurfs soll die Kostenfreiheit für Melderegisterauskünfte zur eigenen Person in eine Gebührenfreiheit umgewandelt werden, damit Sonderleistungen wie Telegrammauskünfte oder fernmündliche Mitteilungen ins Ausland dem Einwohner in Rechnung gestellt werden können. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Vorschlag, Paragraph 31 Abs. 5 des Gesetzentwurfs wegen der Bedeutung der Kostenfrage für regelmäßige Datenübermittlungen um den Satz - "In der Rechtsverordnung ist auch eine Kostenregelung bei regelmäßigen Datenübermittlungen zu treffen" - zu ergänzen, wurde jedoch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Die vom Ausschußvorsitzenden formulierte Empfehlung, die Gemeinden von allen zusätzlich anfallenden Kosten durch Anhebung der Kopfbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz 1983 zu befreien, ohne daß die übrigen Zuweisungen an die Gemeinden in ihrer Höhe berührt werden, wurde einstimmig angenommen.
Die Mitberatung des 2. Landesstraßenänderungsgesetzes wurde in dieser Sitzung bis auf eine Zweifelsfrage zu Paragraph 55 des Gesetzentwurfs, die der Abgeordnete Schnepel (SPD) aufwarf und die durch einen Prüfungsauftrag an die Landesregierung geklärt werden soll, abgeschlossen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es in Anbetracht der zur Zeit von der Landesregierung durchgeführten Überprüfung von Ausstattungsstandards fragwürdig, ob die Landesregierung per Gesetz ermächtigt werden soll, Mindestanforderungen an die technische Ausgestaltung von Gemeindestraßen, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen, einführen zu können.

Bildunterschrift:
Noch nicht rechtskräftig ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das für Baugenehmigungen den Anschluß neuer Häuser an eine öffentliche Kläranlage voraussetzt.

Systematik: 6300 Abwasser

ID: LI821107

Das Abkommen des Landes Nordrhein- Westfalen mit dem Landessportbund über ärztliche Vorsorgeuntersuchungen der Sportler stand im Mittelpunkt der 20. Sitzung des Sportausschusses am 3. Mai 1982.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD), erläuterte die Vereinbarung und wies darauf hin, daß man dabei besonderes Gewicht auf die Förderung der Vorsorgeuntersuchung gelegt habe. Dem Abkommen entsprechend können sich Sportler aus Mitteln des Landes einer Untersuchung auf ihre volle Sporttauglichkeit unterziehen. Die Abrechnung der Untersuchungskosten erfolge über den Landessportbund. Die Zahl der Untersuchungen, so der Minister weiter, habe im letzten Jahr bei rund 180000 gelegen.
Der Haushaltsentwurf 1982 habe für derartige Untersuchungen noch 3,4 Millionen Mark vorgesehen, die jedoch wieder gestrichen worden seien.
Mit dem Präsidenten des Landessportbundes, Dr. Weyer, habe er jedoch die Übereinstimmung erzielt, für 1982 den halbierten Betrag von 1,7 Millionen Mark einzustellen, um die bereits entstandenen Verpflichtungen für Untersuchungen aus 1981 abdecken zu können. Mit dem dann noch verbleibenden Rest sollte in Absprache mit dem LSB ein Untersuchungsprogramm durchgeführt werden. Die Frage, ob für 1983 Mittel für diesen Zweck eingestellt werden können, sei dabei jedoch offengeblieben. Man war sich aber auch einig, das Abkommen mit dem LSB nicht aufzukündigen. Farthmann fuhr fort, daß inzwischen damit zu rechnen sei, daß die 1,7 Millionen Mark allein durch die Abrechnung des vierten Quartals 1981 und des ersten Quartals 1982 aufgezehrt würden und der LSB zunächst keine Möglichkeit sehe, mit Landesmitteln weitere Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen.
Unter diesen Gesichtspunkten habe der Gesundheitsausschuß des LSB nach Lösungen und Auswegen gesucht und eine Eigenbeteiligung der Sportler, eine Untersuchungsbeschränkung auf Jugendliche, Änderung des Untersuchungsrhythmus, Beteiligung der Krankenkassen, Beitragserhöhungen von etwa einer Mark pro Jahr und Mitgliedschaft mittels Zusatzvertrages bei der Sporthilfe zur Sprache gebracht. Außerdem werde der Gesundheitsausschuß auch in seinen weiteren Sitzungen die Frage der Durchführung eines eingeschränkten Programms der Vorsorgeuntersuchung diskutieren. Der SPD-Sprecher, Bernd Feldhaus, unterstrich die Notwendigkeit derartiger Vorsorgeuntersuchungen, die auch in Zukunft nicht wegfallen dürfen. Er hielt aber eine Eigenbeteiligung der Sportler für durchaus überlegenswert und schlug vor, darüber mit dem LSB zu verhandeln. Er bat außerdem das Ministerium verstärkt darauf zu achten, daß besonders bei Kindern und Jugendlichen, die in der Regel auch dem Schularzt vorgestellt würden, Doppeluntersuchungen vermieden werden. Er bat darum, die Sportvereine rechtzeitig über derartige Entwicklungen zu informieren.
Auch Leonhard Kuckart (CDU) sprach sich für die Beibehaltung der Vorsorgeuntersuchungen aus, deren Bedeutung die Sportminister-Konferenz der Länder noch einmal deutlich gemacht habe. Er machte darauf aufmerksam, daß die Vereine die ärztliche Untersuchung zur Voraussetzung für das Treiben von Leistungssport gemacht hätten und ein Umgehen dieser Vorschriften besonders bei Jugendlichen vermieden werden müsse. Das Land trage hier große Verantwortung, die nicht auf den LSB abgewälzt werden dürfe.
Der Ausschuß sprach sich abschließend dafür aus, in Verhandlungen mit dem LSB nach einer geeigneten Lösung für die Zukunft zu suchen.
Der Ausschuß informierte sich außerdem über die Situation der Rheinischen Reit- und Fahrschule in Wesel. Dem Trägerverein gehört auch das Land Nordrhein- Westfalen, vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an. Leitender Ministerialrat Dr. Bentrup vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläuterte, daß noch 1980 zum Aufbau der Schule ein Landeszuschuß in Höhe von 13 Millionen Mark vorgesehen war, der aber wegen der kritischen Haushaltslage des Landes vom Finanzminister nicht freigegeben worden sei. Inzwischen habe der Minister erklärt, daß die Landesregierung das Projekt Wesel angesichts der Haushaltslage aufgegeben habe. Die Mitgliedschaft im Verein sei am 2. Februar 1982 aufgekündigt worden. Der Sportausschuß ließ sich über das Verfahren bis zum Austritt des Landes aus dem Trägerverein erläutern und machte deutlich, daß es zur Zeit keine Möglichkeit gebe, die notwendigen Gelder aus dem Sportetat zur Verfügung zu stellen.
Abschließend informierte sich der Sportausschuß über die Situation der Sporthochschule Köln. Der Minister für Wissenschaft und Forschung, Hans Schwier (SPD), gab gemeinsam mit Vertretern seines Hauses einen umfassenden Sachstandsbericht, der die Haushaltssituation, den Stand des Ausbaues und die bauliche Unterhaltung umfaßte. Ausschußvorsitzender Richard Winkels (SPD) wies auf bauliche Mängel hin, die an Sportanlagen der Hochschule entstanden sein sollen und bat das Ministerium um sorgfältige Prüfung. Die Schließung von einzelnen Anlagen müsse verhindert und ein ordentlicher Ablauf der Studiengänge in Köln gewährleistet bleiben.

Systematik: 5200 Gesundheit; 7600 Sport

ID: LI821108

Bildunterschrift:
Wenig Neigung, über Alternativen zum Abbruch nachzudenken, ließen die Vertreter der Stadtverwaltung Düsseldorf vor dem Petitionsausschuß (Vorsitzender Helmut Loos, CDU) erkennen, der sie zu einem Gespräch über das Schicksal von vier Häusern im Stadtteil Bilk geladen hatte. Die Vertreter der Wohnungsgenossenschaft, die hier 33 neue Mietwohnungen errichten will, waren nicht in der Lage, die Kosten für eine umfassende Modernisierung zu beziffern. Damit sahen sich die anwesenden Vertreter des Ministeriums für Landes- und Stadtentwicklung außerstande, die gewünschten Auskünfte über mögliche öffentliche Zuschüsse für den "Durchbau" der vier Häuser aus der Jahrhundertwende zu erteilen. Ausschußvorsitzender Loos gebrauchte nach mehrstündiger Diskussion das Wort vom " Hornberger Schießen". Foto: Tüsselmann

ID: LI821109

Die Gesetzentwürfe zum Landesstraßengesetz (Drucksache 9/860) und zum Landesstraßenbedarfsplan (Drucksache 9/673) standen im Mittelpunkt der Beratungen des Verkehrsausschusses. Ausschußvorsitzender Erich Kröhan (SPD) betonte, der Ausschuß werde daran festhalten, die Beratungen zum Landesstraßenbedarfsplan noch vor der Sommerpause abzuschließen, damit auch der Landtag ebenfalls noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf in zweiter Lesung behandeln kann. Hinsichtlich des Landesstraßengesetzes gehe der Ausschuß übereinstimmend davon aus, auch vor den Haushaltsberatungen im Herbst seine Beratungen zu beenden.
In einer aktuellen Viertelstunde hatte die CDU-Fraktion nach den Auswirkungen der gekürzten Landeszuwendungen für die Flugverbindungen Münster/Osnabrück beziehungsweise Paderborn/Lippstadt nach Frankfurt gefragt. Staatssekretär Dr. Heinz Nehrling betonte, daß die gekürzten Zuwendungen an die Luftfahrtunternehmen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Betriebsergebnisse der Flughafengesellschaft Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt hätten. Der Ausschuß griff in diesem Zusammenhang die Anregung des Staatssekretärs auf, nach der Sommerpause die Liberalisierung des interregionalen Linienluftverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft zu beraten.
In der Beratung zum Landesstraßengesetz stieg der Ausschuß in die Einzeldiskussion zu Artikel I des Gesetzentwurfs, der die Änderungen des bisherigen Landesstraßengesetzes enthält, ein. In einem ersten Durchgang wurden die Änderungen bis einschließlich Paragraph 10 behandelt. Dabei machte die CDU-Fraktion durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Joseph Köhler, deutlich, daß man die Anregungen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu Paragraph 3 "Einteilung der öffentlichen Straßen" aufgreifen wolle, weil sie hinsichtlich der Abgrenzung der Straßenarten deutlicher formulierten. Ilse Ridder erklärte für die SPD, daß der Regierungsentwurf die klarere Abgrenzung beinhalte. Die Konkurrenzplanung von Straßen verschiedener Gruppen könnte durch den Gesetzentwurf bereinigt werden.
In der Diskussion zu Paragraph 4 "Straßenverzeichnisse und Straßennummern" zeigten beide Fraktionen übereinstimmend Unverständnis über die Haltung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft, die die Führung von Straßenverzeichnissen für Gemeindestraßen ablehnen. Nach Meinung des Ausschusses muß jede Gemeinde solche Verzeichnisse aus vielfältigen Gründen führen.
Die besonders umstrittenen Maßnahmen im Landesstraßenbedarfsplan standen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen des Verkehrsausschusses zu diesem Gesetzentwurf. Die Abgeordneten Hans Rohe (SPD) und Heinz Hardt (CDU) erläuterten die Vorstellungen ihrer Fraktionen zu dem Gesetzentwurf. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Georg Aigner, sprach sich dafür aus, die Beratungen in der nächsten Ausschußsitzung zum Abschluß zu bringen, damit die Landesregierung mit der Erarbeitung des Ausbauplans beginnen könne. Dies sei insbesondere für die Investitionsentscheidungen von besonderer Bedeutung.

Bildunterschrift:
Zügig will der Verkehrsausschuß die Gesetzentwürfe zum Landesstraßengesetz und zum Straßenbedarfsplan beraten, damit Investitionsentscheidungen für den Ausbauplan fallen können. Foto: Tüsselmann

Systematik: 2630 Straßenverkehr

ID: LI82110A

Aktuelle Probleme der Wohnungspolitik erörterten Vorstandsmitglieder des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) mit der SPD-Landtagsfraktion. Einen besonderen Stellenwert hatten bei dem Gespräch die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung im Wohnungsbau. Hierzu hat der BDB hilfreiche Anregungen gegeben, die voll in die Überlegungen der SPD-Fraktion einbezogen werden. Gegenwärtig wird im Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion für "Städtebau und Wohnungswesen" ein Konzept erarbeitet, um verstärkt "Innovationen für kostengünstiges und nutzerfreundliches Bauen" zu ermöglichen. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darin, daß ein Durchbruch nur gelingen könne, wenn alle am Bau Beteiligten an einem Strang ziehen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß die nötigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der Aufnahme einer Versuchsklausel zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen in die Landesbauordnung (§ 87a) ist ein bahnbrechender Schritt getan. Die Vertreter des BDB begrüßten die neue Regelung und sicherten zu, daß sie alles tun würden, um von diesen Möglichkeiten auch vollen Gebrauch zu machen. Der offene und informelle Meinungsaustausch, der in herzlicher Atmosphäre verlief, soll fortgesetzt werden.

An die Stelle des Jugendarrests als "Zuchtmittel zur Besserung junger Straftäter" sollten nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion verstärkt sogenannte Arbeitsauflagen (Sozialdienste) und ambulante Betreuungsangebote treten. Dies gilt insbesondere für den Freizeit- und Kurzarrest. Als Begründung führt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maria Jammes, die Tatsache an, daß vom Jugendarrest nur geringe erzieherische Wirkungen ausgingen. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen mehr Stellen für Sozialdienst angeboten und die Möglichkeit, Betreuungsweisungen auszusprechen, verbessert werden. Dieser Appell richtet sich an die Jugendgerichtshilfe und freie Träger. Es muß erreicht werden, daß Jugendrichter und Staatsanwälte diese alternativen Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes im notwendigen Umfange ausschöpfen können.
Maria Jammes: "Es ist sinnvoller, einen Jugendlichen beispielsweise mit einer Tätigkeit im sozialen Bereich für ein Vergehen sühnen zu lassen, als ihn am Wochenende zwei Tage in ein abgeschlossenes Zimmer eines Amtsgerichts einzusperren." Nach Meinung von Frau Jammes sollte die Anordnung von Jugendarrest nur noch auf besonders gefährdete Jugendliche begrenzt werden.

ID: LI82110B

"Die Landesregierung sollte schnellstens damit Schluß machen, für jede Mark, die sie an die Gemeinden verteilt, eine Richtlinie herauszugeben." Das forderte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Soenius. Auf der zweiten Station der Bereisung des Landes durch den Arbeitskreis Wohnungs- und Städtebau der CDU-Fraktion hatten die Unionspolitiker sich in Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn über die Probleme dieses Raumes sachkundig gemacht. Der Arbeitskreis war auf Einladung von Toni Schröder, MdL, in den Kreis Paderborn gefahren.
"Es ist für die Städte und Gemeinden sinnvoller, nutzbringender und bürokratiehemmend, finanzielle Landeszuweisungen global zu erhalten", meinte Soenius. Zahlreiche gute Beispiele von Gemeinde-Initiativen von verkehrsberuhigten Zonen bis hin zur Erhaltung wertvoller Bauten bewiesen, wie verantwortlich und durchdacht die kommunale Selbstverwaltung arbeite.
In der Gemeinde Borchen in unmittelbarer Nähe der Stadt Paderborn, einer finanziell noch relativ gesunden Gemeinde, sei den CDU-Politikern sehr eindrucksvoll deutlich geworden, daß es vor allem die Landesgesetze seien, die den Gemeinden enorme Kosten aufladen. Soenius: "Das Land sollte Abstand nehmen von jeder Form von Perfektionismus. Das treibt die Kosten in die Höhe und die Gemeinden in die finanzielle Klemme."
Das Land müsse endlich zu einer deutlichen Stärkung der Selbstverwaltung zurückfinden. Nicht eine Politik des "goldenen Zügels", der ohnehin seinen Glanz verliere, sondern eine Politik der "langen Leine" sei angebracht. Die Städte Delbrück und Salzkotten, aber auch die Stadt und der Kreis Paderborn, die vom Arbeitskreis besucht wurden und die teilweise sowohl mit Wanderungsgewinnen als auch mit einem Geburtenüberschuß leben, hätten kommunale Probleme beispielhaft gelöst. Dies sei das Ergebnis wachen Bürgerengagements und vorbildlichen kommunalverantwortlichen Denkens.

Eine verstärkte Aufklärung über die sogenannten "Jugendsekten" hat die CDU- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. Der Obmann des Arbeitskreises Jugend, Familie und politische Bildung, Heinz-Josef Nüchel (Eitorf), zeigte sich zufrieden über die Bemühungen von Kirchen, Jugendverbänden, Jugendschutzstellen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, die erreicht hätten, daß die Jugendsekten weitgehend als Scharlatanerie entlarvt seien und ihre vermeintliche Attraktivität weiter abgenommen habe. Trotzdem seien folgende Forderungen weiter wichtig, um der Verführung junger Erwachsener in die Abhängigkeit entgegenzuwirken:
1. Noch stärkere Aufklärung in den Schulen, in den Weiterbildungseinrichtungen (auch Lehrer), durch die kommunalen Jugendämter und die Jugendverbände sowie durch die Medien.
2. Die Landes- und Kommunalbehörden sollten sich weiterhin äußerster Zurückhaltung befleißigen bei der Anerkennung solcher weltanschaulicher Gruppen und vor allem keine Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter gewähren, keine Sammlungserlaubnis erteilen und keine kommunalen Räume durch Miete oder unentgeltlich zur Verfügung stellen.
3. Bei der Rehabilitation sollte jungen Menschen weiter geholfen werden, um sie nach der Zerstörung ihrer Persönlichkeitsstruktur wieder in eine normale Entwicklung zu bringen.
4. Hilfe und Beratung sollte für betroffene Eltern zur Verfügung gestellt werden.

ID: LI82110C

Das Netz der Schnellbahnen im Ruhrgebiet soll in den kommenden Jahren dichter werden. Der Verkehrsverbund Rhein- Ruhr (VRR) will mit der S-Bahnlinie 1 (Düsseldorf-Bochum) bereits im Oktober des Jahres 1983 den Hauptbahnhof von Dortmund erreichen. Nach Angaben des VRR in Gelsenkirchen werden in Bochum-Langendreer zwei neue Stationen der S 1 entstehen, auf Dortmunder Stadtgebiet werden Haltepunkte in Kley, Oespel und in der Universität gebaut. Die größte Baustelle der Ruhr-S-Bahn befindet sich in Dortmund-Dorstfeld, wo in mehreren Etagen die S 1 mit den künftigen Linien S 2 (Dortmund-Mengede - Dortmund-Hauptbahnhof) und S 4 Herne -Dortmund-Stadthaus-Unna verknüpft wird. Die S 4 soll bereits im Frühjahr 1984 zwischen Unna und Lütgendortmund in Betrieb gehen.
Im selben Jahr will der VRR den Betrieb der ersten Gelsenkirchener Stadtbahn aufnehmen, sobald ein 1,6 Kilometer langer Tunnel mit dem bestehenden Straßenbahnnetz verbunden ist. Bis dahin sollen auch die beiden Dortmunder Stadtbahntunnels mit insgesamt knapp sieben Kilometer Länge fertiggestellt sein. Im Frühjahr 1984 werden unter der Bezeichnung U 41, U 45, U 47 drei Stadtbahnlinien den Betrieb aufnehmen und durch den zentralen Innenstadttunnel fahren.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LI82110D

Trotz langer Frostperioden und starker Schneefälle ist auf den Bundes- und Landstraßen Nordrhein-Westfalens im vergangenen Winter viel weniger Streusalz als ein Jahr zuvor verbraucht worden. Im Winter 1980/81 waren es noch rund 192000 Tonnen, diesmal lediglich etwa 115000 Tonnen.
Nach Angaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wurden im vergangenen Winter auf dem rund 10000 Kilometer langen Straßennetz 65000, ein Jahr zuvor noch 110000 Tonnen Streusalz verbraucht. Beim Landschaftsverband Rheinland (9000 Kilometer Straßennetz) waren es jetzt 50000, vor einem Jahr noch 82000 Tonnen. Beide Organisationen führten den Rückgang auf "vorsichtigere Streuweise" und auf den verstärkten Einsatz von Feuchtsalzen zurück.

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LI82110E

Wenn ein Rheinländer "berlinert', evangelischer Konfession ist, aus Preußen stammt und gleichwohl lebensfrohe Geselligkeit schätzt, fügt sich das Klischee nicht mehr leicht zum Bilde. Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose zu seinem neuen ersten Vizepräsidenten gewählt. Das ist für jeden, der dieses Vertrauen des Hauses erhält, eine Auszeichnung, denn das Präsidium dieses Verfassungsorgans hat in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nach wie vor eine herausgehobene Stellung.
Klose ist nicht, wie viele seiner jüngeren Kollegen, in diesen freien Rechtsstaat hineingeboren worden. Das Elternhaus stand in Rüdersdorf in der Mark Brandenburg. Kindheit und erste Schuljahre waren noch vom Nationalsozialismus beherrscht. Mit siebzehn Jahren trat der junge Mann in die Ost-CDU ein. Doch der von der Sowjetunion vorgeschriebene machtpolitische Weg des anderen Teiles Deutschlands in den Kommunismus war nicht mehr aufzuhalten. Klose hat in dieser Spannung zeitweise, worüber er im offiziellen Lebenslauf nie spricht, um sein Leben fürchten müssen. Er wohnte in der DDR, konnte aber an der Freien Universität in West-Berlin Jura studieren, bis man ihn 1956 als politischen Häftling ins Zuchthaus verschleppte. Martin Niemöller kämpfte für seine Freilassung. Im Westen konnte Klose dann sein Studium vollenden. Er promovierte zum Doktor beider Rechte, war einige Jahre als Richter tätig und arbeitet seit vielen Jahren als Justitiar.
Der neue Vizepräsident ist seit 1966 Abgeordneter. Heute, im Alter von erst 47 Jahren, kann er also schon auf eine gehörige Portion an Parlamentserfahrung zurückblicken. Dazu kommt über den Gemeinderat des Heimatstädtchens Korschenbroich und den Kreistag von Grevenbroich ein reicher Schatz an kommunalpolitischem Wissen. Beides zusammen war immer ein guter Fundus für Landespolitiker in allen Parteien. Klose hat aber auch das Feld der Rechtspolitik, auf dem er sich umtat, stets mit dem der Sozialpolitik verbunden. Bei ihm hat politische Arbeit auf ganz unpathetische Weise noch eine ethische Komponente. Auch sein Wirken als Presbyter in der rheinischen Landeskirche und sein Engagement im evangelischen Arbeitskreis der CDU sind Belege dafür. Es gibt immer noch Politiker, die vieles tun, außer darüber zu reden. Sie stehen oft an der Seite derer, die keine lautstarke Lobby haben, gehen den vermeintlichen kleinen Mängeln und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nach, bemühen sich auch um jene tatsächlichen Randgruppen, die nicht in täglichen Demonstrationskolonnen durch die Lande ziehen. Hans-Ulrich Klose gehört zu ihnen.
Er hat einen sensiblen Sinn für die Rechte des Staates und der Bürger entwickelt, auch für die jeweiligen Grenzen, die um der gemeinsamen Wohlfahrt willen nicht überschritten werden dürfen. Ein wieder aufkeimender, politischen Anspruch begehrender Extremismus, gar noch ein gewalttätiger, links und auch rechts, bereitet ihm Sorgen. Man kann im Gespräch darüber mit Klose viel Nachdenkliches hören. Da spielen böse Jugenderfahrungen mit zwei demokratiefeindlichen Regimen eine nachwirkende Rolle. Gleichwohl, Klose weiß den oft mühseligen politischen Alltag mit Lebensfreude zu verbinden. Er wird auf beiden Seiten des Parlaments hoch geschätzt, jenseits von "Wort und Widerwort", auf das Demokraten in gemeinsamer Verfassung verpflichtet sind. Das neue Amt verlangt von ihm diesen Blick für das Gemeinsame. Es ist auch ein Stück Arbeit für einen Parlamentarismus, der sein rechtmäßiges Ansehen immer wieder durch Leistung nachweisen muß.
Lothar Bewerunge

ID: LI82110F

Vinzenz K. E. Grothgar ist mit Wirkung zum 1. Mai vom Verwaltungsrat der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bank bestellt worden. Grothgar gehört dem Vorstand seit 1976 an. Weiterer Stellvertreter von Vorstandschef Friedel Neuber ist wie bisher Dr. Ludwig Trippen.

ID: LI821110

Maria Weber, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist vom Bundespräsidenten mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern für ihre Verdienste im politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich ausgezeichnet worden. Den Orden überreichte Ministerpräsident Johannes Rau.

ID: LI821111

Wilhelm Friedrich Hanke, Chefredakteur der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische", ist im Alter von 62 Jahren an den Folgen eines Herzanfalls gestorben. Von 1947 bis 1969 gehörte Hanke der Redaktion der früheren "Freie Presse" an, die später mit der Bielefelder "Westfälische Zeitung" zur "Neue Westfälische" eine Fusion einging.

ID: LI821112

Der Aachener Luft- und Raumfahrtforscher Professor Dr.-Ing. August Wilhelm Quick ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der emeritierte ordentliche Professor der Technischen Hochschule Aachen war am Aufbau der deutschen Luft- und Raumfahrtforschung nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich beteiligt. Ihm kommt das Verdienst zu, die zahlreichen selbständigen Forschungs- und Versuchsanstalten auf dem Gebiet der Luftfahrt zur heutigen Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) zusammengeführt zu haben.

ID: LI821113

Bildunterschrift:
Die Ehemaligen trafen sich mit den Amtierenden: Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer kamen im Landtag SPD-Abgeordnete früherer Legislaturperioden mit den Mitgliedern des heutigen Fraktionsvorstandes und des Kabinetts zu einem Erinnerungs- und Meinungsaustausch zusammen. Beim Wiedersehen vieler ehemaliger Fraktionskollegen - die ältesten Teilnehmer hatten dem ersten nach dem Krieg gewählten nordrhein-westfälischen Landtag angehört - wurden so manches politische Ereignis und viele Anekdoten wieder in Erinnerung gerufen. Unser Bild zeigt den SPD- Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer (Mitte) mit Else Zimmermann (links) und Friedrich Sack (rechts). Foto: Tüsselmann

ID: LI821114