Auch Wuppertals Bürgermeister, Dr. Heinz Frowein (65), ein führender Kommunalpolitiker der CDU, wurde von Wissenschaftsminister Johannes Rau das Große Bundesverdienstkreuz überreicht.

ID: LI700124

Der mit 10 000 DM dotierte Hauptpreis des Oberschlesischen Kulturpreises des Landes NW wurde in diesem Jahr dem 75jährigen Volkskundler Professor Alfons Perlick verliehen. Den mit 5 000 DM dotierten Förderungspreis erhielt der 37jährige Historiker und Slawist Dr. Helmut Neubach.

ID: LI700125

Neuer Leiter der Lippischen Landeskirche wurde Oberkonsistorialrat Dr. Fritz Viering (59) aus Berlin. Er ist Nachfolger des nach zwölfjähriger Amtszeit wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Landessuperintendenten

ID: LI700126

RICHARD FELLMANN, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Euskirchen, ist bekannt für seine aus Witz und Spott gemixten Formulierungen: "Das einzige was geheim bleibt ist das, was im Plenum gesagt wird."

ALBERT PÜRSTEN, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellte seine fachliche Eignung als langjähriger Vorsitzender des Sportausschusses noch nachträglich unter Beweis. In seinem letzten Urlaub durchschwamm er in etwa zwei Stunden den 4,5 km breiten Lago Maggiore und gewann damit eine Wette.

Sein "Fähnlein der acht Aufrechten" versuchte FDP-Fraktionsgeschäftsführer WALTER MUNDOLF nach langer Sitzungsnacht am vergangenen Wochenende auf Burg Volmarstein bei Hagen wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Als sich herausstellte, daß die Hotelleitung beim Wecken versagte, erinnerte sich Mundolf seiner Studentenzeit, setzte sich ans Klavier und spielte "Ihr Kinderlein kommet". Mit diesem Weckruf hatte er zwar bei den Abgeordneten Erfolg, bekam aber Ärger mit den Hotelangestellten. Sie hielten ihm vor, daß es Unglück bringe und jemand sterben müsse, wenn ein Weihnachtslied außerhalb der Weihnachtszeit angestimmt werde. Mit Blick auf seine kleine Abgeordnetenschar wurde der Fraktionsgeschäftsführer darauf sehr nachdenklich.

Das vieldiskutierte Problem der "Unvereinbarkeit von Amt und Mandat" kannten die Mitglieder des Rheinischen Provinziallandtags im Düsseldorfer Ständehaus im Gegensatz zum jetzigen nordrhein-westfälischen Landesparlament noch nicht. Ihm gehörte nämlich bis 1913 kein einziger Lehrer an. Und 1970 ...?

Schon um die Jahrhundertwende erhitzten sich die Gemüter über die "Ämterhäufung". Die Zahl der Landräte stieg im Rheinischen Provinziallandtag im Zeitraum von 25 Jahren um rund 300 Prozent von 15 auf 44 und die Zahl der Oberbürgermeister innerhalb von 23 Jahren um 280 Prozent, nämlich von 5 auf 14.

"Eine stärkere öffentliche Kritik im Interesse der Öffentlichkeit" forderte schon 1921 der damalige Vorsitzende des Rheinischen Provinziallandtags, der Kölner Oberbürgermeister Dr. Konrad Adenauer, im Düsseldorfer Ständehaus, in dem er 30 Jahre später als Landtagsabgeordneter saß.

Landeshauptmann Dr. Horion 1925: "Selbstverwaltung ist in den letzten Jahren ein von der Parteien Gunst und Haß vielfach verzerrtes Schlagwort geworden, mit dem sich um so besser trefflich streiten läßt, weil es in ganz verschiedener Bedeutung gebraucht wird."

ID: LI700122

Wohnungssituation der Gastarbeiter Der Ausschuß für Wohnungs- und Städtebau zog am 13. Januar abschließend die erforderlichen haushaltsmäßigen Konsequenzen aus den in den vorausgegangenen Ausschußsitzungen beschlossenen Förderungsmaßnahmen des Wohnungsbaus ab 1971 durch Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. U. a. erhöhte er die Ansätze für Wohngeld auf 276 Millionen DM und für Wohnungsbauprämien von 290 auf 430 Millionen DM.
Auf Anregung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit nahmen die Abgeordneten einen ersten Bericht des Innenministeriums über die Versorgung der Gastarbeiter mit Wohnungen und die augenblickliche öffentliche Förderung des Wohnungsbaus für diesen Personenkreis entgegen.
Nach lebhafter Diskussion über die große Bedeutung dieses Problemkreises bat der Ausschuß die Landesregierung, eine gründliche Analyse der Versorgung der Gastarbeiter auf dem Wohnungssektor zu erstellen und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnungssituation zu unterbreiten.

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI710136

Um die endgültige Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt 1971 ging es in der ganztägigen Fraktionssitzung am Montag, die am Dienstagvormittag fortgesetzt wurde. Die elf Arbeitskreise der Fraktion hatten in ihren Sitzungen Erhöhungswünsche ausgearbeitet, die insgesamt an die 130 Millionen Mark ausmachten. Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst festgestellt, daß der Gesamtbetrag für Erhöhungen jedoch 60 Millionen Mark nicht überschreiten sollte, damit die Steigerung des Haushalts gegenüber dem Vorjahr auf 14,5 Prozent begrenzt werden könne.
Die Aufteilung dieses Kuchens erforderte unter den Abgeordneten schwierige Kompromisse, da jeder seine Portion naturgemäß für besonders wichtig hielt. Das größte Stück konnte schließlich der Arbeitskreis Verkehr einheimsen, der für den Straßenbau eine Erhöhung des Regierungsansatzes um 15 Millionen Mark erreichte.
Um zehn Millionen wurde der Ansatz für den Bau von Kindergärten erhöht, wobei die Fraktion die Regierung beauftragte, die Typisierung der Bauten zu fördern, damit auch bei künftigen Baupreissteigerungen das Ziel, jährlich 40 000 Plätze zu errichten, nicht gefährdet wird. Um je fünf Millionen Mark sollen nach dem Willen der Fraktion die Haushaltsmittel für die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung erhöht werden.
Heiterkeit gab es bei der Forderung um 2,5 Millionen Mark für den Bau eines Schwimmbeckens für die Jugendstrafanstalt Hennen, als ein Zwischenrufer bemerkte, "damit die besser untertauchen können!" Antragsteller Dr. Till Kalsbach konterte: "Im Gegenteil, wir wollen ihnen helfen, daß sie besser wieder auftauchen können." Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.
Einen Schulversuch, über dessen Kosten noch nichts ausgesagt werden kann, regte der Arbeitskreis Kultur an: an zehn ausgesuchten staatlichen Gymnasien sollen die Pflichtstundenermäßigung der mit Verwaltungsaufgaben betrauten Studienräte reduziert und dafür Verwaltungskräfte eingestellt werden.
Der Versuch soll zeigen, ob diese Lösung im Endeffekt billiger ist, gleichzeitig soll er das Unterrichtsdefizit an den betroffenen Schulen etwas lindern. Die Zahl der wissenschaftlichen Assistenten an den Hochschulen, die im Regierungsentwurf reduziert worden war, soll nach dem Fraktionsbeschluß auf dem Stand des Haushalts 1970 gehalten werden.
14 neue Lehrstühle an den Universitäten sollen eingerichtet werden, darunter einige an klinischen Fächern der Medizin als erster Schritt zur Einführung des Departementssystems.
Umstrukturiert werden soll der Titel von 12 Millionen Mark "Landesförderung für Schüler". Nach dem Willen der Fraktion soll davon nur noch ein kleiner Teil den allgemeinbildenden Schulen für die Regulierung von Härtefällen verbleiben, der Löwenanteil dagegen soll Schülern der Klasse 10 der Fachoberschulen mit abgeschlossener Berufsausbildung zugute kommen, die von der Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes nicht erfaßt werden.
Eine Reihe von Forderungen stimmte mit Anträgen der FDP-Fraktion überein, darunter die nach insgesamt 3,5 Millionen für die Verbesserung der Situation der Polizei, eine Million für Katastrophenschutz, 4 Millionen für das Landeskreditprogramm, 4 Millionen für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und 1,5 Millionen für ein Verkehrssicherheitsprogramm.

ID: LI710137