Der Aachener Luft- und Raumfahrtforscher Professor Dr.-Ing. August Wilhelm Quick ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der emeritierte ordentliche Professor der Technischen Hochschule Aachen war am Aufbau der deutschen Luft- und Raumfahrtforschung nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich beteiligt. Ihm kommt das Verdienst zu, die zahlreichen selbständigen Forschungs- und Versuchsanstalten auf dem Gebiet der Luftfahrt zur heutigen Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) zusammengeführt zu haben.

ID: LI821113

Bildunterschrift:
Die Ehemaligen trafen sich mit den Amtierenden: Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer kamen im Landtag SPD-Abgeordnete früherer Legislaturperioden mit den Mitgliedern des heutigen Fraktionsvorstandes und des Kabinetts zu einem Erinnerungs- und Meinungsaustausch zusammen. Beim Wiedersehen vieler ehemaliger Fraktionskollegen - die ältesten Teilnehmer hatten dem ersten nach dem Krieg gewählten nordrhein-westfälischen Landtag angehört - wurden so manches politische Ereignis und viele Anekdoten wieder in Erinnerung gerufen. Unser Bild zeigt den SPD- Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer (Mitte) mit Else Zimmermann (links) und Friedrich Sack (rechts). Foto: Tüsselmann

ID: LI821114

Nach Feststellungen der Wasserwerke in der Bundesrepublik wird die Qualität des Grundwassers immer schlechter. Die Wasserwerke sehen die Gründe dafür in der intensiven Düngung in der Landwirtschaft und im Einsatz von chlorierten Wasserstoffen in vielen Gewerbezweigen. Dagegen haben Klagen über das Oberflächenwasser abgenommen, offenbar Folge der Wirkung neuer Abwasserreinigungsanlagen der Kommunen und der Industrie.

In Stolberg bei Aachen sind weitere Maßnahmen zur Minderung der Schwermetallbelastung der Menschen erforderlich. Arbeitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) kündigte an, daß er entschlossen sei, in einer Stolberger Bleihütte entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen. Der Minister erklärte, daß sich Kinder, ältere Menschen und Schwangere aus den Hauptbelastungszonen kostenlosen gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen unterziehen lassen können. Das Gesundheitsamt des Kreises Aachen werde in Kürze ein entsprechendes Angebot an die Bevölkerung herantragen.

ID: LI821115

"Herr Minister, stehen Ihre gewichtigen Äußerungen ursächlich in einem Zusammenhang mit dem Artikel der Zeitschrift 'Emma', in dem unser Landwirtschaftsminister Bäumer zum 'Pascha des Monats' gekürt wurde?"
(Frage des CDU-Abgeordneten Heinrich Meuffels, als Wissenschaftsminister Schwier in der Fragestunde des Landtags zur Frauenforschung an der Universität Bielefeld Stellung nahm.)
"Herr Minister, ich bitte Sie, das nicht zu beantworten."
(Landtagspräsident John van Nes Ziegler an Schwier gewandt.)

ID: LI821116

"Vor allem die Wirtschaft ist jetzt gefordert, alle verfügbaren Ausbildungsplätze anzubieten." Dies erklärt der SPD-Abgeordnete Rainer Maedge zum Mangel an Lehrstellen, den er als "Gefahr für die Zukunftschancen der Jugend schlechthin" bezeichnet. Der SPD-Politiker weist auf einen Entschließungsantrag hin, in dem seine Fraktion an Wirtschaft und öffentliche Arbeitgeber appelliert, "der Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen hohe Priorität einzuräumen". Als "politische und gesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges" bewertet der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Arentz die Notwendigkeit, "daß auch in diesem Jahr alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle erhalten".
Es sei höchste Zeit, "in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu vergrößern", betont der SPD-Parlamentarier. Maedge verweist darauf, seine Fraktion unterstütze die von der Bundesregierung beschlossene Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität.
Die Lösung des Problems müsse aus einem Bündel von Maßnahmen und Aktivitäten bestehen, fordert der CDU- Sprecher. Arentz empfiehlt, Gemeinden, Städte, Kreise und das Land "müssen deutlich mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr zur Verfügung stellen". Ferner müsse die private Wirtschaft ihre "Ausbildungsbereitschaft erneut dokumentieren". (Seite 2)

ID: LI821020

Über den weiteren Ausbau der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen berät der Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 5. Mai. Die Debatte geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine neue mittelfristige Ausbauplanung für den Zeitabschnitt bis 1985 vorzulegen. In die Beratung einbezogen werden ferner die Anmeldungen der Landesregierung zum 11. und 12. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung wird eine Debatte über die Situation der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen. Der Aussprache liegt ein Bericht der Landesregierung zugrunde. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Mit der Finanzierung und dem Ausbau der in der Investitionsplanung bis 1990 vorgesehenen Stadtbahnprojekte in NRW beschäftigt sich das Landesparlament am Donnerstag, 6. Mai, in einer Debatte, der ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde liegt. Weiter berät das Parlament über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Landesrichtergesetzes. Außerdem wird ein SPD-Antrag zur Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzuges und ein Änderungsgesetz zur Juristenausbildung beraten.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821021

Von Rainer Maedge
SPD: Vor allem die Wirtschaft ist jetzt gefordert
Der Mangel an Lehrstellen ist eine Gefahr für die Zukunftschancen der Jugend schlechthin. Deshalb ist es höchste Zeit, in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu vergrößern.
Zwar hat es schon in der Vergangenheit eine Reihe von wichtigen Initiativen des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. Hier seien nur das "Starthilfeprogramm" und das "Mädchenprogramm" erwähnt.
Dies allein genügt nicht. Die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation sowie die demographische Entwicklung könnten sich verheerend auf die Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzsituation für junge Menschen auswirken, wenn nicht entschieden gegengesteuert würde. Prognosen zur Ausbildungsplatzsituation geben zu ernster Sorge Anlaß: Für 1982 ist ein Anstieg der Absolventen aller Schulformen um 33000 auf 359000 zu erwarten. 185000 Ausbildungsplätze sind mindestens erforderlich. Dieser Nachfrage stünden 160000 Ausbildungsplätze gegenüber, wenn nur ebensoviel Ausbildungsplätze wie 1981 angeboten würden.
Vor allem die Wirtschaft ist jetzt gefordert, alle verfügbaren Ausbildungsplätze anzubieten. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion am 10. Februar 1982 in einem Entschließungsantrag an Wirtschaft und öffentliche Arbeitgeber appelliert, der Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen hohe Priorität einzuräumen. Sie unterstützt im Grundsatz die von der Bundesregierung beschlossene Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität, denn nur durch solche Initiativen ist eine Besserung der Arbeitsmarktsituation zu erreichen. Solche Chancen sollten nicht aus parteipolitischem Kalkül verschüttet werden.
Die SPD-Fraktion stimmt mit der Grundaussage in dem von Minister Professor Dr. Reimut Jochimsen soeben vorgelegten Bericht über die Arbeitsplatzsituation in Nordrhein-Westfalen überein, wonach berufliche Ausbildung und Qualifikation nach wie vor den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit bedeuten. Die Ministervorlage ist ein vorzüglicher Orientierungsrahmen für aktuelle Überlegungen, die die SPD bei der parlamentarischen Beratung des Berichts einbringen wird.

Von Hermann-Josef Arentz
CDU: Lage der Ausbildung nicht verharmlosen
Die Lage der Jugendlichen, die in diesem Jahr eine Lehrstelle suchen, darf nicht länger verharmlost werden. Während die Zahl der bisher gemeldeten offenen Lehrstellen um 6 Prozent hinter den Zahlen des Jahres 1981 zurückbleibt, wird die Zahl der Lehrstellenbewerber um rund 15 Prozent zunehmen. In Zahlen: 1981 bewarben sich in Nordrhein-Westfalen 160000 Jugendliche um eine Lehrstelle, in diesem Jahr werden es 185000 sein.
Dieser erhebliche Anstieg der Lehrstellenbewerber ist vor allem eine Folge des von der Landesregierung im vergangenen Jahr eingeführten 10. Pflichtschuljahres. Während 1981 vorhandene Lehrstellen unbesetzt blieben, muß in diesem Jahr schlimmstenfalls mit einem globalen Defizit von rund 15000 Lehrstellen in NRW gerechnet werden.
Für die CDU ist es eine politische und gesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges, daß auch in diesem Jahr alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle erhalten. Wer Jugendlichen die Chance zur Berufsausbildung verwehrt, schafft Aussteiger statt Einsteiger.
Einen Königsweg aus der Misere gibt es nicht. "Die Lösung" muß aus einem Bündel von Maßnahmen und Aktivitäten bestehen:
* Gemeinden, Städte, Kreise und das Land müssen deutlich mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr zur Verfügung stellen.
* Die private Wirtschaft muß ihre in den letzten Jahren immer wieder gezeigte Ausbildungsbereitschaft erneut dokumentieren und nötigenfalls eine "Überlastquote" an Lehrstellenbewerbern aufnehmen und ausbilden.
* Bildungssystem und öffentliche Verwaltung müssen die Bemühungen der Wirtschaft fördern und nicht behindern. Nicht überall, wo er praktiziert wird, ist beispielsweise der Blockunterricht sinnvoll.
* Die Arbeitsämter müssen in den nächsten Monaten die Lehrstellenvermittlung als eine vorrangige Aufgabe betrachten. Lehrstellenvermittler dürfen nicht länger in anderen Abteilungen der Arbeitsämter eingesetzt werden.
* Für benachteiligte Jugendliche, insbesondere für Sonderschüler, Hauptschüler ohne Abschluß, Behinderte und ausländische Jugendliche, müssen Land und Bund ihre Maßnahmen erheblich ausweiten.

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LI821022

Die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes zwischen Bund und Ländern wurde in einer Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages Nordrhein-Westfalen unterschiedlich beurteilt.
Während die CDU-Fraktion das Instrument der Kultusministerkonferenz und der dort geschlossenen Vereinbarungen zwischen den Bundesländern für ausreichend ansah, auf dem Hintergrund der Kulturhoheit der Länder eine Abstimmung zwischen den Bundesländern in schulpolitischen Fragen zu erreichen, hielt die SPD-Fraktion und der Kultusminister nachdrücklich eine gemeinsame bildungspolitische Plattform für die achtziger Jahre für dringend erforderlich.
Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, die sich aus Vertretern des Bundes und aus den Kultusministern der Länder zusammensetzt, hatte sich lediglich wegen der Differenzen mit den Finanzministern über das notwendige Finanzvolumen nicht auf eine Verabschiedung einigen können, nachdem die eigentliche bildungspolitische Fachplanung jedoch einvernehmlich abgeschlossen war. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer müssen sich nunmehr auch über eine Veröffentlichung und über die Inhalte und die Finanzierung der Fachplanung einigen. Während die Finanzminister der Bundesländer lediglich ein Finanzvolumen von 82 bis 85 Milliarden DM für alle Bundesländer für vertretbar halten, sind nach Ansicht der Kultusminister jedoch dringend 90 Milliarden DM erforderlich, um den gegenwärtigen Bestand in der Schulsituation zu sichern.

Sozialhilfegesetze

Ferner kündigte die SPD-Fraktion an, möglicherweise die Veröffentlichung des in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung einvernehmlich verabschiedeten fachlichen Teile des Bildungsgesamtplanes zu verlangen, um eine breite und öffentliche fachliche Diskussion über diese Inhalte zu erreichen. Diese Veröffentlichung des Bildungsgesamtplanes sah die CDU-Fraktion nicht als notwendig an.
Der Ausschuß für Schule und Weiterbildung unterstützte im übrigen die Absicht der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund so schnell wie möglich eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zu erreichen, um die Kostenbeteiligung für die internatsmäßige Unterbringung hörgeschädigter Kinder rückgängig zu machen. In dieser Frage war das Bundessozialhilfegesetz durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz des Bundes geändert worden.

Systematik: 4100 Bildung

ID: LI821023

Ein umfangreicher Katalog von 15 Fragen war Geschäftsgrundlage für eine öffentliche Anhörung, die am 28. April gemeinsam vom Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Vorsitzender Helmut Brömmelhaus, CDU) und vom Wirtschaftsausschuß (Vorsitzender Hilmar Selle, SPD) durchgeführt wurde. Eingeladen waren Vertreter der Arbeitsverwaltung, der Gewerkschaften, der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Wissenschaft und der Weiterbildungseinrichtungen. Anlaß für diese ganztägige Anhörung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen (Drs. 9/960).
Rudolf Neumann, Präsident des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen, sagte erst für die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts einen schrittweisen Rückgang bei der Nachfrage nach Ausbildungsstellen voraus. Bis dahin werde sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage erweitern. Zur Illustration der gegenwärtigen Lage nannte Neumann zwei Zahlen: Ende März sei die Zahl der Ausbildungsstellen knapp sechs Prozent geringer gewesen als vor einem Jahr; dagegen sei die Zahl der Bewerber im gleichen Zeitraum um fast 20 Prozent gestiegen. Der Präsident lobte zwar die deutsche Berufsberatung ("Im internationalen Vergleich nimmt sie eine hohe Stellung ein"), es gebe auch keinen Mangel an Organisation und Ideen, was fehle sei das Personal. Neumann erwähnte in diesem Zusammenhang, daß in den nordrhein-westfälischen Arbeitsämtern 157 Stellen von der Beratung in den Leistungsbereich umgeschichtet worden seien. Der Präsident beklagte, daß die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz "Eingrenzungen" gebracht habe; das behindere die Bemühungen zum Abbau des Facharbeitermangels und schränke Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein, die billiger seien als Lohnersatzleistungen.
Der Sprecher des Landkreistags, Klein, sah die in seiner Organisation zusammengeschlossenen 31 Kreise mit rund 30000 Beschäftigten und 1700 Ausbildungsplätzen nur am Rande berührt. Zwar gebe es eine kommunale Wirtschaftsförderung Klein forderte eine bessere Abstimmung mit der staatlichen Regionalpolitik -, die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei allerdings nicht zentrale Aufgabe der Kommunen; zumal angesichts der Lage der öffentlichen Kassen und der fortschreitenden Automatisierung der Bürotätigkeit eher von einem rückläufigen Angebot an Arbeitsplätzen auszugehen sei. Klein: "Die Kreise haben nur geringe Möglichkeiten zur Arbeitsförderung, sie nehmen aber all ihre Möglichkeiten wahr." Der Sprecher forderte das Land zu einem fruchtbaren Dialog zur Förderung bestimmter Regionen auf; dort herrsche oft Resignation, die nur durch eine aktive Informations- und Förderungspolitik abzubauen sei.
Johannes Hintzen, Hauptreferent beim Städtetag Nordrhein-Westfalen, bezweifelte ebenfalls, ob seine Organisation einen großen Beitrag für mehr Arbeitsplätze leisten könnte. Er erinnerte an die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren; dies geschehe gerade in einer konjunkturell relativ schlechten Phase mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Die Städte hätten nur geringe Möglichkeiten, aus eigener Kraft die beschäftigungspolitisch unerwünschten Effekte ihrer Haushalte zu vermindern; die Verschuldungsspielräume seien weitgehend erschöpft und Rücklagen stünden in immer geringerem Maße zur Verfügung.
Dr. Rehn, erster Beigeordneter beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, stellte für seine Organisation klar: Arbeitsmarktpolitik ist Sache des Staates, nicht aber der Gemeinden. Die Gemeinden hätten sich in der Vergangenheit mit besonderer Tatkraft der Aufgabe angenommen, durch Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausstattung Voraussetzungen für eine möglichst günstige Beschäftigungslage vor Ort zu schaffen. Mit Nachdruck, so Rehn weiter, lehne er eine Aufblähung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ab; der öffentliche Dienst sei als Instrument dafür denkbar ungeeignet. Wie seine Kollegen von den anderen kommunalen Spitzenverbänden, überwog auch bei ihm die Skepsis gegenüber Arbeitszeitverkürzungen: Erhebliche finanzpolitische Bedenken gegen eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und völlige Ablehnung, die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen.
Für die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes kritisierte Hauptgeschäftsführer Joachim Kreplin die mangelnde örtliche Mobilität von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen: Sie seien oft mit ihren Eltern aufs Land gezogen und suchen dort eine Stelle, während in Ballungsräumen Plätze in Lehrwerkstätten leer blieben. In Kreplins Einschätzung der Folgen, die die Einführung der Mikroelektronik für die Beschäftigten haben wird, überwogen die positiven Gesichtspunkte: "Eine allmähliche Tendenz zur Höherqualifizierung in Richtung dispositive, planende und leitende Funktionen ist zu erwarten." Die befürchtete Dequalifizierung habe sich bisher generell nicht bestätigt. Der Sprecher unterstrich, wie notwendig der verstärkte Einsatz moderner Halbleitertechnologie für ein Exportland wie die Bundesrepublik sei; ihre schleppende Einführung habe zum Beispiel schon bei Kameras, Uhren und in der Unterhaltungselektronik zu Einbußen und Verlusten für die deutsche Wirtschaft geführt. Zur Zeit seien nur fünf Prozent der Produkte des deutschen Maschinenbaus mit Mikroelektronik ausgerüstet; Kreplin äußerte seine Überzeugung, daß es aus Konkurrenzgründen aber 95 Prozent sein müßten.
Klaus Schmitz, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bezifferte das Defizit an Ausbildungsplätzen, das der DGB für 1982 erwartet, auf 70000. Anhand weiterer Zahlen wies er die strukturellen Schwächen nach, die das Land im Vergleich zum Bund aufweise. Die Abgeordneten der beiden Fraktionen rief Schmitz zu einer großen beschäftigungspolitischen Koalition auf und wiederholte die DGB-Forderung nach einem gezielten, öffentlichen Investitionsprogramm. Mit ihm sollten der Ausbau der Fernwärme gefördert und zusätzliche Energiesparinvestitionen vorgenommen werden; das Programm umfasse ferner den sozialen Wohnungsbau, die Stadtsanierung, den öffentlichen Personennahverkehr und eine gezielte Technologiepolitik für Wirtschaftszweige mit Strukturproblemen. Zur Finanzierung des Programms schlug Schmitz unter anderem als "Frage der Solidarität" eine Ergänzungsabgabe vor, wobei allerdings investierte Gewinne von dieser Abgabe ausgenommen werden sollten, um die Investitionsbereitschaft nicht zu hemmen.
Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft sprach Karl Eugen Becker. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und Wiederherstellung der Vollbeschäftigung bedürfe es nach Ansicht seiner Gewerkschaft eines selektiv wirkenden Maßnahmenbündels. Es umfasse neben der unerläßlichen Verstärkung öffentlicher und privater Investitionen auch eine Stimulierung der Nachfrage. Die Wirtschaftspolitik müsse außerdem derzeit den Investitionen Vorrang gegenüber dem Konsum einräumen. Diese notwendige Investitionsförderung dürfe aber nicht zu einer einseitigen Begünstigung der Vermögensbildung in Unternehmerhand führen: "Die DAG fordert deshalb, die noch bestehenden steuerlichen Hemmnisse für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu beseitigen." Die staatliche Investitionsförderung sollte ihr Hauptaugenmerk auf Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung, Wohnungs- und Städtebau, Verkehr, Umweltschutz und Technologieforschung richten. Zur Arbeitszeitverkürzung meinte der Referent, daß man trotz aller Unkenrufe nicht nur darüber reden, sondern auch verhandeln müsse. Er verlangte eine schrittweise Verlängerung des Jahresurlaubs auf acht Wochen und mittelfristig die 35-Stunden-Woche. Keine Gegenliebe fand das "Job sharing", weil es mit seinen Risiken nicht in unsere Sozialgesetzgebung hineinpasse.
Karlheinz Bastong von der Landesvereinigung der industriellen Arbeitgeberverbände bezeichnete es als entscheidend für die Lösung der anstehenden Probleme, daß die Investitionen gesteigert werden. Die Voraussetzungen dafür müsse eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik schaffen. Die heutige beschäftigungspolitische Fehlentwicklung sei weniger ein konjunkturelles Problem, sondern vielmehr "das Ergebnis mehrjähriger Fehlentscheidungen und Versäumnisse in der Verteilungs- und Wirtschaftspolitik". Eine Absage erteilte Bastong den Bestrebungen nach Arbeitszeitverkürzungen; sie seien als arbeitsmarktpolitisches Instrument ungeeignet: "Alle Maßnahmen dieser Art, soweit sie unmittelbar oder mittelbar kostensteigernd wirken, stehen dem allgemeinen Erfordernis entgegen, durch Kostenerleichterung und Ertragsverbesserung das Arbeitslosenproblem zu überwinden."
Der Sprecher der Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks, Rütten, verwies auf die rückläufige Investitionsneigung des Handwerks, das bei etwas über einer Million Beschäftigten im vergangenen Jahr 1,5 Prozent seiner Arbeitsplätze verloren habe. Das sei aber Folge der allgemeinen Wirtschaftsschwäche und nicht einer Strukturwandlung im Handwerk. Vor dem Hintergrund des schon jetzt vorhandenen Mangels an Facharbeitern (Rütten: "Der Markt ist leergefegt.") prognostizierte der Verbandssprecher für die Mitte der achtziger Jahre, daß das Handwerk seinen Bedarf durch ein entsprechendes Angebot an Ausbildungsplätzen nicht mehr decken könne. Dabei werde die Einführung neuer Technologien tendenziell neue Arbeitsplätze im Handwerk zur Erstellung und Betreuung dieser Einrichtungen schaffen. Kritisch äußerte sich Rütten zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Einführung des Bildungsurlaubs.
Der Westdeutsche Handwerkskammertag erteilte dem Bildungsurlaub ebenfalls eine Absage durch seinen Sprecher, Geschäftsführer Klaus Schloesser. Er bezifferte den künftigen Facharbeitermangel mit 20000 im Jahr 1985, bis 1990 verdoppele sich diese Zahl. Um den nötigen Facharbeiternachwuchs heranzubilden, müsse das nordrhein-westfälische Handwerk jährlich 60000 Lehrlinge neu einstellen; das sei aber nur bis 1984 möglich, wenn es dem Handwerk nicht gelinge, danach seinen Anteil an den Auszubildenden auszuweiten. Der Geschäftsführer kritisierte bei der Arbeitsmarktpolitik die Fixierung auf die Großindustrie; dabei werde übersehen, daß gerade die kleineren und mittleren Betriebe zur Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt erheblich beitragen könnten. Die gegenwärtigen Probleme seien letztlich nur durch eine marktwirtschaftliche, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik zu lösen. Walter Brückers vom Berufsförderungszentrum Essen unterstrich, daß sich die qualifizierte Umschulung als geeignetes Instrument erweise, die Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung erheblich zu verbessern. Eine Langzeituntersuchung habe eine Wiedereingliederungsquote von 95 Prozent ergeben; 91 Prozent der Befragten seien im Umschulungsberuf tätig gewesen.
Auch Hans Diehl vom Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes hob die wichtige Rolle beruflicher Weiterbildung hervor. Diehl forderte nicht nur eine breiter angelegte Weiterbildung, um die Mobilität zu erhöhen, sondern auch eine Neuordnung der beruflichen Erstausbildung. Aufbauend auf diesem neugeordneten System der Erstausbildung müßten Möglichkeiten zu einer kontinuierlichen Fortbildung geschaffen werden, die Arbeitnehmern es erlaube, sich auf die wechselnden Arbeitsplatzanforderungen einzustellen.
Lutz Reyher vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung war überzeugt, daß sich Nordrhein-Westfalen etwas ungünstiger als die übrigen Länder entwickeln werde; damit setze sich die bisherige Tendenz fort. Bis zur Mitte der achtziger Jahre, sagte Reyher, gehe von Industrierobotern keine quantitative Bedrohung für den Arbeitsmarkt aus: Derzeit gebe es 1000 solcher Anlagen vor allem im Automobilbau; für 1990 sei mit höchstens 10000 Industrierobotern zu rechnen. Auch der Einfluß der Mikroelektronik lasse keine dramatische Entwicklung erwarten. Der Einfluß der Mikrochips auf den Arbeitsmarkt werde "überproportional" wahrgenommen. Seine Konsequenz: "Mehr Bildung, mehr Fortbildung von Grundkenntnissen in Mikroelektronik auf allen Ausbildungsebenen." Die Chancen der Bundesrepublik erkannte Reyher in einer Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mit hohem Dienstleistungsanteil. Die Zahl der Arbeitsplätze für angelernte oder ungelernte Tätigkeiten werde abnehmen. Dem Staat wies der Wissenschaftler die Rolle eines Wegbereiters bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu: Er könne zum Abbau gesetzlicher Hindernisse, zum Beispiel in der Frage der Teilrente, beitragen. Reyher zeigte sich überzeugt davon, daß die Finanzierung der Arbeitslosigkeit - die gesamtfiskalischen Kosten bezifferte er auf 24000 Mark pro Arbeitslosen und pro Jahr - nicht billiger sei als die Finanzierung von Alternativen zur staatlich verordneten Untätigkeit.
Professor Erich Staudt von der Universität Duisburg/Gesamthochschule hielt es für teuer und überflüssig, daß Menschen erst dann umqualifiziert würden, wenn sie ihre Arbeit verloren hätten; das müsse früher geschehen. Der Professor schätzte, daß etwa jeder zweite Arbeitnehmer damit zu rechnen habe, daß er durch die neuen Techniken betroffen werde; es sei allerdings offen, welche Qualität diese Betroffenheit annehme. Zur Arbeitszeitverkürzung meinte Staudt, daß sie bei einer gegenwärtigen Kapazitätsauslastung der nordrhein-westfälischen Unternehmen von 60 bis 75, höchstens aber 80 Prozent schon 40 Prozent ausmachen müsse, um überhaupt wirksam zu werden.

Bildunterschriften:
Vor einem ernsten Thema ist schon mal ein Späßchen erlaubt: Arbeitsminister Farthmann (rechts) im Gespräch mit den CDU-Ausschußmitgliedern Elsbeth Rickers und Peter Daners (links).
Sie trugen Stellungnahmen der Arbeitgeberseite vor: Joachim Kreplin von der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern, Karlheinz Bastong von der Landesvereinigung industrieller Arbeitgeber und der Sprecher der Fachvereinigung des Handwerks, Rütten (von links nach rechts)

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 2420 Berufsausbildung

ID: LI821001

Der Bildschirmtext (BTx) wird nicht vor 1984 allgemein eingeführt werden können, wie in der Sitzung des Hauptausschusses unter Vorsitz von Karl Josef Denzer (SPD) am 29. April bekanntgegeben wurde. Im Vordergrund der Beratungen über das neue elektronische Medium stand der Dialog der Parlamentarier mit den Universitätsprofessoren, die den Feldversuch für Bildschirmtext wissenschaftlich begleiten. Eine zentrale Frage während der Aussprache zielte auf die staatsrechtliche Einordnung des BTx ab: Unterliegt er der gesetzlichen Regelungskompetenz des Landes ähnlich wie Rundfunk und Presse oder ist BTx ein nur technisches Übermittlungssystem, für das die Gesetzeskompetenz beim Bund liegt?
Auf die Frage der CDU-Abgeordneten Helmut Elfring und Dr. Ottmar Pohl nach der staatsrechtlichen Bewertung dieses neuartigen Kommunikationssystems betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Krumsiek, die Landesregierung vertrete nach wie vor die Auffassung, daß die Nutzungskompetenz für den Bildschirmtext ausschließlich beim Land liege. Die Bundespost sei lediglich Trägerin der technischen Einrichtungen. Der Staatssekretär unterstrich vor dem Ausschuß, das Land Nordrhein-Westfalen habe stets besonderen Wert darauf gelegt, daß erst nach dem Abschluß des Feldversuchs - entsprechend dem Landesgesetz - eine Entscheidung über die Einführung des Bildschirmtextes gefällt werden könne.

Begleitforschung

Die bisherigen Zwischenergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung lassen, wie die Antworten der Experten auf Fragen der Ausschußmitglieder erkennen ließen, noch keine endgültige staatsrechtliche Beurteilung des neuen Mediums zu. Die Professoren Dr. Renate Mayntz(Köln), Dr. Bernd-Peter Lange (Osnabrück), Dr. Winfried B. Lerg (Münster), Dr. Erwin K. Scheuch (Köln) und Dr. Heiner Treinen (Bochum) stimmten vielmehr in ihrer Auffassung überein, die einzelnen Bereiche des BTx-Angebots beispielsweise Mitteilungsdienst, Warenbestellungen, Zahlungsverkehr, publizistisch wichtige Informationen und Telespiele, würden je nach dem besonderen Interesse der Teilnehmer am Bildschirmtext genutzt werden; mit großer Wahrscheinlichkeit könne demnach "von einem einheitlichen Medium nicht die Rede sein".
Der medienpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Hans Jürgen Büssow, warf die Frage nach den Schwerpunkten auf, die von den Experten während ihrer Begleitforschung ermittelt worden sind. Professor Treinen machte darauf aufmerksam, die Benutzung des Bildschirmtextes sei "situationsbedingt"; sie sei "nicht spezifisch für eine Bevölkerungsgruppe". Aus diesem Grunde bewertete er die repräsentative Struktur der Teilnehmerschaft am Feldversuch als nicht unbedingt notwendig. Einen besonders hohen Stellenwert bei den Vertretern aller Bevölkerungsgruppen hätten "die Erwartungen für Service und Beratung". Professor Scheuch erläuterte, zwischen Bildschirmtext und den anderen Medien sei keine Verdrängungskonkurrenz festgestellt worden. BTx werde von den Nutzern nicht isoliert benutzt, sondern vor oder nach anderen Fernsehsendungen.

Pilotprogramm

Professor Lange hob hervor, die Begleitforschung beziehe sich nur auf das laufende Pilotprogramm; über künftige Trends könnten keine sicheren Aussagen gemacht werden. Ähnlich äußerten sich auch die Professoren Lerg und Mayntz. Frau Mayntz erinnerte an das minimale BTx-Angebot im Bildungsbereich; jedoch könne der Bildschirmtext in Zukunft gerade für die Weiterbildung bedeutsam werden. Einig waren sich die Sachverständigen darin, daß künftig wichtige BTx-Inhalte der gesetzlichen Regelung bedürften, ganz gleich, ob der Gesamtkomplex Bildschirmtext schon jetzt staatsrechtlich geklärt werden könne.
Ausschußvorsitzender Denzer ergänzte, eine Entscheidung werde erst nach weiterer Begleitforschung herbeigeführt werden. Hans Jürgen Büssow vertrat die Meinung, schon jetzt rechtfertigten die Zwischenergebnisse den Feldversuch, weil sie wichtige Fragen beantworteten. Ausdrücklich warnte der SPD-Abgeordnete davor, eine Regelungskompetenz an den Bund abzugeben.
Ausführlich setzte sich Büssow mit den Mängeln beim Bildschirmtext-Angebot auseinander, auf die eine Untersuchung der Bochumer Begleitforscher hinweist. Der Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, zur Beseitigung der Mängel mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen, damit der Kritik durch eine Verbesserung begegnet werden könne.
Über das Organisationsmodell für den Prüfungsdienst beim Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen berichtete der Präsident Dr. Heidecke. Infolge einer verbesserten Personalstruktur sei jetzt eine wirksamere Prüfung und Analyse möglich. Bei der personellen Strukturverbesserung sei eine Änderung in der Ausbildung von Prüfern zugunsten einer wirtschaftlichen und naturwissenschaftlichen Vorbildung zu verzeichnen. Die gesteigerte Wirksamkeit der Prüfungen durch den Landesrechnungshof belegte Dr. Heidecke mit einer bemerkenswerten Bilanz: In den beiden letzten Jahren konnten im Bereich der Landesbehörden Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen DM erzielt werden.

Bildunterschriften:
Wissenschaftler im Dialog mit Parlamentariern über das neue elektronische Medium Bildschirmtext.
Dr. Günther Heidecke, Präsident des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen.

Systematik: 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LI821002

Ein Erfahrungsaustausch mit Betroffenen und Fachleuten stand im Zentrum der 24. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und politische Bildung (Vorsitzender Helmut Hellwig, SPD) am 29. April. Fünf Aussteiger aus Jugendsekten schilderten ihre Erfahrungen mit diesen Gruppen, die vorwiegend junge Menschen ansprechen, abhängig machen und ausbeuten. Auf der Sitzung wurde gemeinsam nach Wegen gesucht, die sozial schädlichen Aktivitäten dieser Sekten stärker staatlich kontrollieren und einschränken zu können. Darüber soll das Gespräch zwischen den zuständigen Ressorts der Landesregierung geführt und intensiviert werden.
Staatssekretär Paul Nelles vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kündigte auf der Sitzung an, daß man gegenwärtig daran sei, den Sachstandsbericht der Landesregierung "Sogenannte Jugendsekten in Nordrhein-Westfalen" vom 29. Juni 1979 fortzuschreiben. Seit dem Bericht habe sich die Szene nach einer Umfrage Ende vergangenen Jahres in ihren wesentlichen Grundzügen nicht verändert.

Gefährdung

Unverändert betrachte die Landesregierung das Auftreten der Weltanschauungsgemeinschaften wegen der dadurch möglichen Gefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Sorge und Aufmerksamkeit. Der Staatssekretär ließ keinen Zweifel daran, daß die Grenzen staatlichen Handelns eng gezogen seien; man könne nur vorgehen, wenn diese Sekten gegen Gesetze verstießen. Das sei aber schwierig, weil sich die Gruppen - der Staatssekretär nannte die "Vereinigungskirche", die "Scientologen", die "Familie der Liebe", die "Divine Light Mission", die "Transzendentale Meditation", "Bhagwan Shree Rajeesh" und die "Aktionsanalytische Aktion" (AAO) des Österreichers Otto Mühl, der ein Verein namens "Backofen e.V." zuzurechnen sei fast ausschließlich an volljährige Menschen richten. Nelles kündigte an, daß der Ergänzungsbericht aller Voraussicht nach nicht mehr wie ursprünglich geplant, vor der Sommerpause fertiggestellt werden könne.
Ralf Mucha von der Aktion Psychokultgefahren bezeichnete es als Pioniertat, daß Parlamentarier ehemals Betroffenen Gelegenheit geben, vor einem Ausschuß über ihre schlimmen Erfahrungen zu berichten: in keinem Bundesland habe bisher Vergleichbares stattgefunden. Mucha warnte davor, die Arbeit der Sekten als harmlos und ausschließlich immateriell geprägt darzustellen: Die theologisch-philosophisch-weltanschauliche Auseinandersetzung genügt längst nicht mehr. Allein in Düsseldorf hätten zehn verschiedene Organisationen ihren Sitz, und schätzungsweise 50000 nordrhein-westfälische Bürger würden von diesen mit totalitären desorientierenden Sinnangeboten operierenden Organisationen ausgebeutet. Diese Gruppen verfügten über nicht unerhebliche Geld- und Machtmittel. Wie zur Illustration platzte in die Sitzung die Fernschreibermeldung, daß die Münchener Wanderer-Maschinenwerke für mehrere Millionen Mark in den Besitz einer Kaarster Firma übergegangen sei, hinter der die Sekte des Südkoreaners Mun stehen soll.
Danach kamen die fünf Gäste zu Wort, denen der Ausstieg aus den Sekten gelungen ist. Frau Berger (alle Namen wurden von der Redaktion geändert) berichtete über ihre schlimmen Erfahrungen mit der Scientology-Sekte. Besonders erschütternd dabei, wie diese Sekte mit kleinen Kindern umgeht: Sie gelten als Erwachsene mit kleinem Körper, würden weitgehend sich selbst überlassen - die Eltern müssen ja für die Sekte arbeiten und würden bereits im Alter von vier bis fünf Jahren in den Arbeitsprozeß integriert, indem sie zum Beispiel Botengänge übernehmen müßten. Der Sohn von Frau Berger habe so fast verlernt, nach dem gemeinsamen Ausstieg mit der Mutter in der Welt draußen wieder zurechtzukommen; er sei in der Schule verlacht und zum spinnerten Einzelgänger deklariert worden. Jetzt besuche er aber mit Erfolg wieder eine Oberschule.

Ausstiegswillige

Zwei Jahre hat Peter Weber als hauptamtlicher Missionar bei der Mun-Sekte gearbeitet, die als "Vereinigungskirche" auftritt. Er beschrieb die unermüdliche Sammeltätigkeit der Mitglieder, die ungenehmigt erfolgt sei und damit illegal war. Das habe ihren Erfolg aber nicht geschmälert; einzelne Sammler brächten zwischen 100 und 300 Mark Tag für Tag zusammen. Eine andere "Ex-Munie" schilderte anschaulich ihre über die Kräfte eines einzelnen gehenden Bemühungen, jungen Menschen bei ihrem Absprung aus der Sekte beizustehen: Diese individuelle private Hilfe könne man nicht durchstehen; hier müßten vom Gemeinwesen Möglichkeiten geschaffen werden, die Ausstiegswilligen unterzubringen. Sonst steige die Gefahr einer Rückkehr zur Sekte noch weiter.
Mit dem Düsseldorfer "Backofen", einem fälschlicherweise als "Zentrum für Kunst und Kommunikation" firmierenden Sektenstützpunkt des Österreichers Otto Mühl, der wegen seiner Aktionen in den sechziger Jahren einige Bekanntheit erlangt hat, befaßten sich Sabine Meier und Petra Müller. Sie beschrieben den harmlosen Einstieg in diese Gemeinschaft, die alle Menschen als kleinfamiliengeschädigt und darum therapiebedürftig ansieht. Die einzige Ideologie sei die "freie" Sexualität - die so frei wiederum nicht ist, weil der "Kommunikationstrainer" die Beziehungen bestimmt. Die Kontrolle geht so weit, daß von oben bei Schwangerschaften "nicht gefestigter" Frauen die Abtreibung verlangt und durchgeführt wird. Auch hier wie bei den anderen Sekten: Konkurrenzdruck, Bespitzelung und Denunziation einzelner Mitglieder.
Diese erschütternden Schilderungen will der Ausschuß zum Anlaß nehmen, wie Ausschußvorsitzender Hellwig resümierte, praktische Konsequenzen zu ziehen und sie politisch umzusetzen.

Bildunterschrift:
Beeindruckende Schilderungen von ihren Erfahrungen mit Jugendsekten lieferten dem Ausschuß für Jugend, Familie und politische Bildung fünf Menschen, denen der Ausstieg geglückt ist. Schützenhilfe leisteten dabei Mitglieder der Aktion Psychokultgefahren (links).

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LI821003

In den nordrhein-westfälischen Arbeitsämtern werden keine Stellen gestrichen, sondern umgeschichtet. Arbeitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) hat in der letzten Fragestunde des Düsseldorfer Landtags allerdings Unbehagen an dieser Maßnahme der Arbeitsverwaltung geäußert: Die Stellen würden vor allem aus dem Vermittlungsbereich abgezogen. Die Landesregierung, so der Minister weiter in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Franz Ebert, könne in dieser Umorganisation keine Verletzung von gesetzlich festgelegten Prioritäten erblicken. Die Suche nach einem Arbeitsplatz scheitere nämlich nicht daran, daß es in den Arbeitsämtern zuwenig Vermittler gebe, sondern an der Tatsache, daß zuwenig Arbeitsplätze vorhanden seien. Die Landesregierung fordere eine sachgemäße Personalausstattung; gehe aber davon aus, daß sie auf Bundesebene nicht durchzusetzen sei.

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI821004

Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) hat vor dem Landtag die Zuschüsse gerechtfertigt, die den Städten Monheim und Erkrath gezahlt worden sind, weil diese Gemeinden 1981 im Vergleich zu den übrigen 226 kreisangehörigen Gemeinden des Landes ohne Jugendamt die weitaus höchsten Mehrbelastungen aufzubringen hatten. Auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Heinz-Josef Nüchel teilte der Innenminister mit, daß die Mehrbelastung beider Städte durch die Aufgaben des Jugendamtes im vergangenen Jahr 5,5 (Erkrath) und 5,3 Millionen Mark (Monheim) betragen hätten. Nur fünf Gemeinden hätten eine Mehrbelastung von 1,5 bis 2 Millionen Mark zu verkraften gehabt; bei der überwiegenden Zahl der Gemeinden habe die Mehrbelastung lediglich eine Million betragen. Unter den Kreisen habe der Kreis Mettmann etwa die höchsten Kosten je Jugendlichen: Sie beliefen sich auf 568,97 Mark.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI821005

Innenminister Schnoor hat seine Auffassung bekräftigt, daß man nach der Serie von Landtagwahlen im Herbst dieses Jahres zur Sanierung der öffentlichen Haushalte über weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben und über Steuererhöhungen sprechen müsse. Er sei sicher, so Schnoor in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans Wagner, daß man nach der letzten Wahl im Herbst in Bayern mit Ministerpräsident Strauß, der CSU und auch mit den Kollegen im Bundesrat ruhiger darüber reden könne: "Vor den Landtagswahlen haben solche Gespräche darüber im Detail keinen Sinn." Im anderen Bereich, bei der Besoldungsinitiative des Landes zur Einsparung von 346 Millionen Mark im Besoldungsbereich, gebe es schon eingehende Gespräche. Er glaube nicht, so der Innenminister weiter, daß dies der Wähler als Wahlbetrug mißverstehen könne, wenn man schon vorher darüber spreche.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI821006

Nach den Gründen, die die Landesregierung zur Auflösung der 1979 beschlossenen unabhängigen Wissenschaftlerkommission zur Erforschung der Zukunftschancen der jungen Generation bewogen haben, fragte der CDU-Abgeordnete Peter-Olaf Hoffmann. Kultusminister Girgensohn widersprach in seiner Antwort: Die Kommission sei nicht aufgelöst, sondern zum 31. März um die Vorlage eines vorläufigen Abschlußberichts gebeten worden. Damit wolle man sicherstellen, daß die bisher erarbeiteten Ergebnisse gesichert werden und ein Weg gefunden werde, auch unter erschwerten finanziellen Bedingungen eine angemessene Behandlung des Themas sicherzustellen. Man müsse auch einmal einen Zwischenstand ermitteln und prüfen können, auf was man sich eigentlich konzentrieren wolle. Der Minister sagte zu, voraussichtlich im Mai, sobald er den Zwischenbericht erhalten und geprüft habe, ihn dem Ausschuß für Schule und Weiterbildung vorzulegen.

ID: LI821007

Die Landesregierung hält an dem Prinzip fest, geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Ganztagsschulen zu betreuen; auch die einzelnen Wünsche von Eltern, die ihre behinderten Kinder nachmittags selber fördern möchten, ändere nichts an der Tatsache, daß wesentlich mehr Eltern für Ganztagsschulen sind, weil sie keine eigenen weiteren Förderungsmöglichkeiten haben. Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Hubert Doppmeier: Im Interesse aller behinderten Kinder sei die Landesregierung nicht bereit, wahlweise auch Halbtagsschulen zuzulassen, denn das verfolgte Konzept der Ganztagsförderung sei im Rahmen eines halben Tages nicht durchführbar; eine Qualitätsminderung in der Förderung sei zu befürchten. Der Minister gab in diesem Zusammenhang bekannt, daß von den 117 Schulen für geistig Behinderte im Lande 112 als Ganztagsschulen geführt würden. Er könne zwar nicht ausschließen, daß Eltern ihre Kinder im Einzelfall mittags nach Hause holten; dies müsse aber auf die Beurlaubungsmöglichkeiten der einzelnen Schule begrenzt bleiben. Er sei bereit, darüber noch im Ausschuß für Schule und Weiterbildung zu sprechen.

Bildunterschrift:
Frage nach Halbtagsschulen: Hubert Doppmeier (CDU).

Systematik: 5050 Behinderte; 5030 Kinder/Jugendliche; 4200 Schulen

ID: LI821008

Eltern, die ihr behindertes Kind in einem Heim fördern und betreuen lassen, müssen nach dem zweiten Haushaltsstrukturgesetz nicht fürchten, daß sie jetzt in jedem Fall pro Monat 845 Mark zahlen müssen. Bislang müßten sich diese Eltern nur mit der häuslichen Ersparnis an den Kosten der Heimunterbringung ihrer Kinder beteiligen. In seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU- Abgeordneten Dietmar Katzy machte Sozialminister Farthmann (SPD) darauf aufmerksam, daß sich die Höhe des tatsächlichen Kostenbeitrags nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern und nach der tatsächlichen Anwesenheit richte. Die Landschaftsverbände gingen zum Beispiel davon aus, daß nach Abrechnung der Ferien und der Wochenendheimfahrten die Kinder nur an 156 Tagen in der Einrichtung anwesend seien; der Kostenbeitrag für diese tatsächlichen Anwesenheitstage betrage aber nicht 845, sondern 366 Mark. Farthmann: "Nur dieser Betrag von 366 Mark ist der Höchstbetrag, den die Eltern monatlich laufend bei Unterbringung eines Kindes praktisch zu zahlen haben." Nach seinen Berechnungen sei diese Summe auch nur dann zu zahlen, wenn das Nettoeinkommen der Eltern 2500 Mark überschreite; wer darunterliege, zahle nicht mehr als bisher. Der Minister zeigte sich nicht glücklich über diese neue Regelung: "Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung ist nach Meinung der Landesregierung sozialpolitisch problematisch, weil sie mittlere Einkommen bis an die Grenze des sozialhilferechtlich Zulässigen belastet, und weil sie auch in einem gewissen Widerspruch zur Schulpflichtregelung steht." Darum habe das Kabinett den Kultusminister mit einer landesgesetzlichen Regelung beauftragt, nach der das Land die tatsächlichen Kosten - nicht die fiktiven übernimmt, die über die häusliche Ersparnis hinausgehen.

Systematik: 5050 Behinderte; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI821009

Beide Fraktionen im Landtag halten eine zügige Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses für erforderlich. Damit soll den Bedenken der Kommunen und der Wirtschaft im Lande gegen die bisherige Regelung Rechnung getragen werden. Nach Auffassung der CDU sind neue Rahmenbedingungen für ein verbessertes Miteinander von Umweltschutz, Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftswachstum dringend erforderlich. Vom SPD-Regierungslager wurde bei der Beratung eines Antrages der Opposition zur Novellierung des Planungs- und des Abstandserlasses (Drs. 9/1512) der Wille bekräftigt, die Reformen beider Erlasse zusammenzukoppeln. Dabei wurde auf die komplizierten Rechtsverhältnisse aufmerksam gemacht.
Bernd Wilz (CDU) betonte bei der Begründung des CDU-Antrages: "Wir halten eine schnellstmögliche Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses im Interesse der Gemeinden, der Arbeitsplatzsicherung und damit auch der betroffenen Wirtschaft und Landwirtschaft für zwingend geboten, ja, für längst überfällig." Seit vielen Jahren habe die CDU mit konkreten Vorstellungen immer wieder eine Änderung beider aus dem Jahre 1974 stammenden Erlasse gefordert. Zwar sei 1977 eine erste vorsichtige Novellierung des Abstandserlasses erfolgt. Ansonsten habe es die Landesregierung bis heute nicht fertiggebracht, ein entscheidungsreifes Konzept auf den Tisch zu legen. Im bergischen Städtedreieck Remscheid- Solingen-Wuppertal habe sich die Arbeitslosigkeit auf über acht Prozent mehr als verdoppelt. Die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets forderten die Aussetzung oder Abschaffung des Abstandserlasses als "Arbeitsplatzverhinderungsinstrumentarium". Dieser extremen Forderung könne sich die CDU wegen des Umweltschutzes zwar nicht anschließen. Sie halte es jedoch für unumgänglich, neue Rahmenbedingungen für ein verbessertes Miteinander von Umweltschutz, Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Wilz bezeichnete es als Ziel, daß Anlagearten, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nur in Industriegebieten angesiedelt werden dürften, unter bestimmten Ausnahmen auch dann in Gewerbegebieten angesiedelt werden könnten, wenn der neueste technische Stand dies zulasse.
Landes- und Stadtentwicklungsminister Dr. Christoph Zöpel (SPD) begrüßte für die Landesregierung den Antrag der CDU. Er wies darauf hin, sowohl der Planungs- als auch der Abstandserlaß befänden sich in der Endphase der Erarbeitung und es könne davon ausgegangen werden, daß sie Ende Mai in Kraft gesetzt würden. Zum Problem erklärte der Minister, es gelte Lösungen in dem wahrscheinlich kompliziertesten Bereich der Stadtentwicklungspolitik überhaupt zu finden, nämlich beim Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Schutz der natürlichen Umwelt. "Damit ist ein sehr sensibler Bereich im Dreieck von Städtebaupolitik, Umweltschutzpolitik und Wirtschaftspolitik angesprochen. Dieser Bereich ist durch zwei wichtige Gesetze geregelt, die im Kern niemand ändern will, nämlich das Bundesbaugesetz und durch das Bundesimmissionsschutzgesetz", sagte Zöpel. Das rechtssystematische Verhältnis dieser beiden Gesetze sei das eigentliche Problem, das nicht durch die Gemeinden, auch nicht durch Erlasse endgültig gelöst werden könne. Es gehe darum, eines der kompliziertesten Rechtsverhältnisse zwischen zwei Gesetzen durch einen Erlaß für die Gemeinden so anwendbar zu machen, daß die Probleme noch gelöst werden könnten, gleichzeitig aber gerichtsfest seien.
Günther Detert (CDU) sagte, es gehe bei dem Planungs- und Abstandserlaß nicht nur um die Großbetriebe. Es gehe um die 4000 Klein- und Mittelbetriebe, die in gleicher Weise und noch viel stärker betroffen seien, weil dort die Finanzkraft fehle, um Auslagerungen vorzunehmen. Und es gehe noch weiter. Wenn Betriebe sich den Marktverhältnissen anpassen wollten, ihre Gebäude erweitern müßten, um neue Maschinen einsetzen zu können, dann werde ihnen jede Ausbaumaßnahme versagt, weil sie ausschließlich einen Bestandsschutz hätten, und dieser Bestandsschutz in diesem Lande so eng ausgelegt werde, daß auch gar nichts mehr gehe. Zum Abstandserlaß meinte Detert, die CDU wolle die Problematik zwischen Wohnen und Arbeiten nicht verschärfen. Aber es gebe in keinem Bundesland einen so perfektionistisch gestalteten Abstandserlaß wie in diesem Land Nordrhein-Westfalen erklärte der Weseler CDU-Abgeordnete.
Robert Schumacher (SPD) unterstrich, es sei unbestritten, daß es einen Zielkonflikt in der Anwendung von Abstands- und Planungserlaß hinsichtlich der maximalen Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen für Gewerbe und Industrie und der Sicherung einer lebensfreundlichen Um- und Wohnwelt gebe. Im Grunde sei es nicht der Abstandserlaß oder der Planungserlaß, auch nicht das Bundesimmissionsschutzgesetz und die daraus sich ergebende Rechtsprechung, die zu Zielkonflikten und Schwierigkeiten in der gemeindlichen Planung führe, sondern es seien die Ansprüche der Bürger selber, die diese berechtigterweise an ihre Lebensverhältnisse stellten. "Die bestehenden Gesetze und Verordnungen sind weitgehend nur der Ausdruck dieser Ansprüche", sagte der Politiker. Diese Ansprüche seien jedoch keine statische Größe. Die Bürger hätten durchaus das Vermögen, ihre Ansprüche an dem Machbaren zu orientieren, zum Beispiel in Gemengegebieten. Schumacher verlangte unter anderem von den Gewerbeämtern, daß sie die gleiche Orientierung an das Machbare beweisen sollten.
Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) erklärte: "Wir haben den Abstandserlaß im Jahre 1975 novelliert, und wir haben ihn 1977 zugegebenermaßen geringfügig - erneut novelliert. Wenn Ihnen das 1977 oder 1978 nicht genug gewesen wäre und Sie dann diesen Antrag gestellt hätten, so hätte ich volles Verständnis dafür gehabt." Aber nun komme der Antrag jetzt, nachdem er am 3. Juni 1981 vor dem zuständigen Landtagsausschuß ausführlich besonders über die Änderungen der Abstandsliste berichtet habe, über die Erläuterungsvorschriften hierzu und über die Einbeziehung der Luftreinhaltepläne. Durch verschiedene Anfragen wisse die CDU auch, "daß wir an sich jetzt schon fertig sind. Wenn es nach uns ginge, könnte unser Teil der Novellierung schon auf dem Markt sein". Weil jedoch auch der Planungserlaß reformiert werden müsse, weil das der Minister für Landes- und Stadtentwicklung gern möchte und "wir beides zusammenkoppeln möchten, wollen wir beides als gemeinsamen Erlaß herausgeben", sagte der Minister. Er schloß: "Das ist der einzige Grund, weswegen der Erlaß noch nicht herausgekommen ist."
Dr. Ottmar Pohl (CDU) entgegnete darauf: "Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß die Verzögerung deshalb so lange gewährt hat, weil ihr Ministerium und das Ministerium Zöpel sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Und es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß Herr Zöpel weitergehen wollte als ihr Haus." Wenn der Antrag der CDU der Landesregierung tatsächlich geholfen haben sollte, ihre internen Schwierigkeiten zu überwinden, dann werde sich das ganze Haus freuen. Am meisten werde sich jedoch die Wirtschaft im Lande freuen. "Denn eines ist sicher: daß der Abstandserlaß und die Sicherheit in diesem Bereich mit zum ordnungspolitischen Rahmen gehören, der als Bedingung für eine Stetigkeit der Wirtschaft dringend notwendig ist", bekräftigte der Politiker.
Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) versicherte daraufhin, die Verzögerung habe ausschließlich darauf beruht, "daß wir den verschiedenen Interessen und der Materie gerecht werden wollten". Bis heute habe es nicht ein einziges Ministergespräch "über diese Sache" gegeben. "Das, was Sie als 'Streit der Landesregierung' dargestellt haben, gibt es nicht", meinte Farthmann.

Systematik: 2820 Städtebau; 6100 Umwelt

ID: LI82100A

Text: hier nicht erfasst.

ID: LI821030

Über die englische private, kommunale und staatliche Kulturarbeit einschließlich ihrer Mischformen informierte sich der Kulturausschuß des Landtags unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Albrecht Beckel (CDU) während einer mehrtägigen Studienreise in Großbritannien. Das umfangreiche Tagungsprogramm, das überwiegend in London abgehalten wurde, umfaßte vornehmlich Fachgespräche mit Vertretern amtlicher und privater Organisationen und Einrichtungen sowie Parlamentariern. Daneben wurden eine Reihe von besonders herausragenden Kultureinrichtungen, vor allem in London, aufgesucht.
Unterstützung bei der Durchführung des Reiseprogramms erhielt der Ausschuß vom British Council, einer überwiegend von der Regierung finanzierten autonomen Körperschaft, deren Arbeit mit den Zielen der Goethe-Institute vergleichbar ist. Der British Council hat die Aufgabe, die Kenntnisse über die britische Kultur, Literatur und Sprache im Ausland zu fördern und unterhält auch Bibliotheken in den meisten Ländern, in denen er vertreten ist. Neben der Initative oder Unterstützung von Auslandsreisen britischer Kunstorganisationen oder auch einzelner Künstler fördert er den Austausch auf allen Gebieten der Kultur zwischen Großbritannien und anderen Ländern.
Die staatliche Förderung der Kultur im engeren Sinne vollzieht sich im wesentlichen in Form von Zuschüssen an unabhängige Einrichtungen und Verbindungsstellen. Die führende Einrichtung für die Kunstförderung ist der Arts Council von Großbritannien, den man auch als die kulturelle Drehscheibe des Landes bezeichnen kann. Diese völlig unabhängig arbeitende Organisation wurde 1946 durch Parlamentsakt offiziell institutionalisiert und hat die Aufgabe, Wissen, Verständnis und Praxis der Künste zu festigen und zu entwickeln, die Künste der britischen Bevölkerung zugänglich zu machen und mit Regierungsstellen, örtlichen Behörden und anderen Körperschaften, die in irgendeiner direkten oder indirekten Art mit Kunst zu tun haben, zusammenzuarbeiten und sie zu beraten. Der Arts Council, der von 20 vom Ministerium ernannten Mitgliedern geführt wird und über 250 Berater im Lande verfügt, übernimmt und überwacht die Verteilung der ihm vom Staat zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Die Zuweisung erfolgt durch das beim Ministerium für Wissenschaft und Erziehung bestehende Amt für Künste und Bibliotheken, das über ein Gesamtbudget von zur Zeit 500 Millionen Pfund verfügt. Der dem Arts Council hieraus zugewiesene Etat wird sich dieses Jahr (das Rechnungsjahr beginnt jeweils am 1. April des laufenden Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres) auf 86 Millionen Pfund, das sind umgerechnet derzeit knapp 390 Millionen DM, belaufen. Der andere Betrag wird vom Amt für Künste je zur Hälfte auf das Bibliothekswesen und das Museumswesen verteilt. Die Mittelverteilung erfolgt nach dem sogenannten "arm's length"- Prinzip. Regierung und Parlament beschäftigen sich demnach nur mit den Rahmenbedingungen, also mit den gesetzlichen Grundlagen sowie der Gesamthöhe der kulturellen Subventionen, während Einrichtungen wie der Arts Council dann eigenverantwortlich entscheiden, wie und wofür diese Mittel im einzelnen ausgegeben werden.

Arts Council

Der Arts Council berät und unterstützt rund 1200 Kunstorganisationen. Seine mehr als 35jährige Geschichte hat dabei auch Einfluß auf die Mittelverteilung, so daß er seine Absicht, zunehmend auch neue und neuartige Projekte zu fördern, oft nur schwer verwirklichen kann. Unter den jährlich unterstützten Organisationen befinden sich die nationalen Opern-, Tanz- und Drama-Institutionen, so die Königliche Oper, die Englische Nationaloper und das Nationaltheater.
Wegen der stets ungewissen Höhe der staatlichen Mittelbereitstellung gestaltet sich die Subventionierung der verschiedenen Kulturträger durch den Arts Council schwierig, so daß beispielsweise die Theaterhäuser, die in Großbritannien unabhängig sind, also weder vom Staat noch von Kommunen getragen werden, nicht jährlich von einem gewissen finanziellen Sicherheitspolster ausgehen können. Unter den übrigen Organisationen, denen Hilfe gewährt wird - oft für spezielle Programme und Projekte - sind Gruppen für bürgernahe Kulturarbeit, Musik- und Operngruppen, Organisationen, die sich mit Literatur und Magazinveröffentlichungen befassen und Gruppen, die mit visuellen Kunstaktivitäten befaßtsind. Ein wesentliches Merkmal der Politik des Arts Council für die örtliche Entwicklung der Künste ist die Unterstützung der regionalen Kunstvereinigungen, von denen allein in England ein Netz von zwölf dieser Einrichtungen besteht. Im Schnitt erhalten die Vereinigungen über 70 Prozent ihrer Einnahmen vom Arts Council. Die regionalen Kunstvereinigungen haben mit allen Kunstarten zu tun. Sie sind unabhängig und autonom, weder örtliche Untergruppierungen des Arts Council noch rein örtliche Verwaltungsstellen, aber sie werden von diesen unterstützt und arbeiten auch mit beiden zusammen. Viele erhalten auch Förderung durch das britische Filminstitut und die britische Kunsthandwerkskammer.
Ausführliche Informationen über die Tätigkeiten einer solchen Einrichtung erhielt der Kulturausschuß durch "Southern Arts" in Winchester, der für den Bereich Südengland zuständig ist. Interessante Eindrücke hinterließen auch zwei unterschiedliche Beispiele sogenannter "Arts centres" in Südengland, wovon das eine in einer ehemaligen Kirche in Salisbury und das andere in einem alten Herrenhaus in Bracknell besichtigt werden konnten. Das Brackneller "South Hill Park Arts Center" ist das größte und umfangreichste Kunstcenter, das den Bürgern der Umgebung alle Kunstformen in einem Haus anbietet.
Besondere Bewunderung fand bei den Ausschußmitgliedern die Arbeit des National Trust, einer privaten gemeinnützigen Organisation, die sich ohne Unterstützung durch die Regierung aus Spenden und Beiträgen seiner freiwilligen Mitglieder (zur Zeit etwa eine Million) sowie Einnahmen aus Pacht und Eintrittsgeldern finanziert. Es kümmert sich seit 1895 um das Wohl und die Erhaltung von Land und Bauten von historischem Wert oder Schönheit und hat auch besondere Rechte vom Parlament eingeräumt bekommen. Der National Trust hat inzwischen mehr als 160 Herrenhäuser und andere Gebäude der Öffentlichkeit erhalten. Abgesehen hiervon liegt die Stärke des National Trust in den von ihm aufgekauften Gebieten, die naturbelassen bleiben. Er ist heute der drittgrößte Landeigner in Großbritannien, nur noch überflügelt vom Staat und der Krone. Auch durch das von ihm im Jahre 1965 initiierte spektakuläre Unternehmen "Neptun" gehören ihm heute über 600 Kilometer Küstenlandschaft, die naturbelassen bleiben soll.
Im britischen Unterhaus wurde der Kulturausschuß von Mr. Richard Luce, dem Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, empfangen und hatte auch die Möglichkeit, mit Lord Duncan-Sands und Mr. Patrick Cormack von der sogenannten "All Party Heritage Group" zu diskutieren, einem freiwilligen Zusammenschlug von über 100 Mitgliedern aller Parteien sowohl des Unter- als auch des Oberhauses, die sich sehr für die Erhaltung des kulturellen Erbes engagieren. Bei einem Abend im British Council fand der Kulturausschuß Gelegenheit, mit hervorragenden Persönlichkeiten des britischen Kulturlebens zu sprechen, so mit dem Präsidenten der Britisch-Deutschen Gesellschaft, Sir Frank Roberts, der aus seiner Zeit als Botschafter in der Bundesrepublik auch in Deutschland gut bekannt ist.

Bildunterschrift:
Mitglieder des Kulturausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Albrecht Beckel (Mitte im dunklen Mantel) stellten sich vor dem Gebäude der Parlamente in London aus Anlaß eines Empfanges durch den britischen Staatsminister des Auswärtigen zu einem Foto.

Systematik: 7100 Kunst/Kultur

ID: LI82100B

Breiten Raum nahmen in der Sitzung des Ausschusses für Landesplanung und Verwaltungsreform am 28. April die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Aufstellung eines Landesstraßenbedarfsplans sowie zur 2. Änderung des Landesstraßengesetzes ein. Die Beratungen zum Landesstraßenbedarfsplan sollen bereits Ende Mai abgeschlossen werden, während sich der Ausschuß mit der Novelle zum Landesstraßengesetz Mitte Juni weiter befassen wird. Ausschußvorsitzender Dr. Bernhard Worms (CDU) führte zum Abschluß der Diskussionen zum Straßengesetz aus, wesentliche Fragenbereiche für den Ausschuß seien die Probleme der Festlegung der Kompetenz für die Plan feststellung sowie die Regelung der Bürgerbeteiligung in dem Sinne, daß es zu einer möglichst frühzeitigen und damit wirklichen Mitwirkung aller Stellen kommen könne.
Staatssekretär Dr. Heinz Nehrling vom Verkehrsministerium betonte zum 2. Gesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes (Drucksache 9/860), der Gesetzentwurf trage den verwaltungsmäßigen Änderungen der letzten Zeit im Zusammenhang mit der kommunalen Neugliederung und der Funktionalreform Rechnung. Als Schwerpunkte des Gesetzentwurfs, die für den Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform von Bedeutung seien, bezeichnete Dr. Nehrling die Einstufung der Straßengruppen, die Fragen der Umstufung, des Anbaurechts und die Zuständigkeit für die Planfeststellung sowie die Neuregelung des Straßenplanungsverfahrens mit der vorgesehenen Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung und der Flächensicherung zugunsten von Straßenplanungen. Kritisch äußerte sich Bernd Feldhaus (SPD) hinsichtlich des Vorschlags, die Planfeststellungszuständigkeit den Landschaftsverbänden zu übertragen. Aus grundsätzlichen Erwägungen sei zu überlegen, die Planfeststellung bei den Regierungspräsidenten anzusiedeln.
Dieser Auffassung schloß sich auch Staatssekretär Hanns Winter vom Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung an und betonte, seiner Auffassung nach verstoße die vorgesehene Regelung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, und deshalb sei es erforderlich, den Regierungspräsidenten die Zuständigkeit zu übertragen.
Heinz Hardt von der CDU-Fraktion zeigte sich verwundert darüber, daß es innerhalb der Landesregierung verschiedene Meinungen zur Planfeststellungsbehörde gebe. Die Landschaftsverbände seien ein kommunales Element, bei denen die Zuständigkeit angesiedelt bleiben solle, während der Regierungspräsident als Anhörungs- und Entschädigungsbehörde tätig werde. Hardt kündigte an, seine Fraktion überlege Vorschläge, die Bürgerbeteiligung noch frühzeitiger als bisher vorgesehen einsetzen zu lassen, um einerseits zu einer Beruhigung der betroffenen Bürger beizutragen und andererseits mehr Sicherheit für die Planenden zu erzielen.
Zum Landesstraßenbedarfsplan (Drs. 9/1250) diskutierte der Ausschuß eingehend die Fragen der Übereinstimmung des Planes mit den übergeordneten Zielen der Raumordnung und der Landesplanung. Dabei vertrat Ludwig Wördehoff (SPD) die These, der Gesetzentwurf berücksichtige nicht die Belange der Landesplanung und würde darüber hinaus gesetzliche Aufgaben verletzen. Bis heute sei der Straßenbau nicht demokratisiert. Entwicklungsachsen seien nicht berücksichtigt, was sich am Beispiel der Verkehrssituation zwischen Essen und Wuppertal erweise. Auch habe dem Wirtschafts- und Verkehrsminister kein Recht zugestanden, die Landschaftsverbände anzuweisen, den angemeldeten Bedarf zurückzuschneiden.
Staatssekretär Nehrling zeigte sich verwundert darüber, daß der Vorwurf der Nicht-Demokratisierung erhoben werde, wo doch mit diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal in einem Bundesland ein Parlament über die Bedarfsplanung von Landesstraßen entscheiden könne. Was die angesprochene Verkehrssituation angehe, so habe der Bedarfsplan die Entscheidung des Bundestages zur A 31 berücksichtigen müssen. Dabei habe sich dann die Frage gestellt und sei auch entschieden worden, ob man als Ersatz für die A 31 eine Landstraße auf der vorgesehenen Trasse planen solle.
Für die CDU-Fraktion begrüßte Heinz Hardt den Gesetzentwurf, der mehr Sicherheit für die Planung und mehr Einfluß für das Parlament bringe. Der alte Zustand sei zu beklagen gewesen. Zu fragen sei, ob die Grundsätze und Ziele der Raumordnung überall Berücksichtigung gefunden hätten und ob im ländlichen Raum auch die Konkurrenz von Straße und Schiene mit untersucht worden sei. Staatssekretär Winter teilte mit, aus der Sicht der Landesplanung gebe es keine Probleme. Die von den Bezirksplanungsbehörden herangetragenen 34 zusätzlichen Vorschläge hätten bis auf zwei im Abstimmungsverfahren ausgeräumt werden können. Über die zwei verbleibenden Fälle habe man sich geeinigt. Was seinem Hause Sorge bereite, sei die städtebauliche Entwicklung. In 122 Fällen seien Probleme zu erwarten. Gleichwohl habe man dem Gesetzentwurf zugestimmt, aber gleichzeitig darum gebeten, die Interessen des Städtebaus beim raumordnerischen und Planfeststellungs-Verfahren zu berücksichtigen. Wie sich gezeigt habe, sei eine Vielzahl von Stadtsanierungsmaßnahmen ausgelöst worden durch Straßenbaumaßnahmen. Man sei zukünftig nicht mehr in der Lage, Städtebauförderungsmittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD-Fraktion stellte Gerd Wendzinski fest, man diskutiere beim Landesstraßenbedarfsplan über das, was in einem überschaubaren Zeitraum finanziert und durchgeführt werden könne. Dabei sei darauf zu achten, daß die landesplanerischen Voraussetzungen und Sicherheiten für die Zukunft gewährleistet seien. Denn die Landesplanung habe die Aufgabe, auf lange Sicht die Ordnung der Raum- und Siedlungsstruktur zu ermöglichen. Es sei im übrigen ja auch übereinstimmende Auffassung des Ausschusses, daß der Landesentwicklungsplan I/II in dieser Legislaturperiode nicht mehr novelliert werden solle. Diese Überprüfung in bezug auf die Entwicklungsachsen müsse dann in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Den Ausführungen von Staatssekretär Winter sei insofern zuzustimmen, als dem Städtebau eine zentrale Aufgabe im Hinblick auf die Lebensqualität zukomme. Dies dürfe aber nicht so ausgelegt werden, daß landesplanerische Ziele dahinter zurückzutreten hätten.
Des weiteren befaßte sich der Ausschuß mit dem Verwaltungsverfahrensrechts- Anpassungsgesetz. Der hierzu von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (Drucksache 9/1410) beabsichtigt, die vom Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen abweichenden oder inhaltsgleichen Sondervorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts, soweit ihre Beibehaltung nicht sachlich unabweisbar geboten ist, aufzuheben oder zumindest weitgehend anzupassen. Nach kurzer Erörterung stimmte der Ausschuß dem Gesetzentwurf einmütig zu. Mit der begleitenden Anpassung der Verordnungsvorschriften hatte sich der Ausschuß bereits zu Beginn der Sitzung befassen können.
Die Beratung des Antrags der CDU-Fraktion auf Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses (Drs. 9/1512) wird der Ausschuß in seiner Sitzung am 26. Mai fortsetzen. Zu dieser Sitzung erwartet der Ausschuß noch die Novellierungsvorstellungen des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, während die entsprechenden Vorstellungen des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung bereits vorliegen. In dieser Sitzung wird der Ausschuß auch eine endgültige Entscheidung zum Einsatz der Infrastrukturdatei und Referenzdatei treffen.

Systematik: 2630 Straßenverkehr

ID: LI82100C

Bildunterschrift:
Eine Klasse der Deutschen Schule in Barcelona wurde von Landtagspräsident John van Nes Ziegler im Landtag empfangen. Die Schüler statteten neben Berlin und München auch der Landeshauptstadt Düsseldorf wegen der besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Provinz Katalonien in Spanien einen Besuch ab.

ID: LI821011

Der Landtag hat das "Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Grunderwerbssteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur" in erster Lesung beraten und seiner Überweisung an den Haushalts- und Finanz- sowie den Wirtschaftsausschuß einstimmig gebilligt. Der Entwurf der Landesregierung sieht eine Verlängerung des Grunderwerbsstrukturgesetzes um fünf Jahre vor.
Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) erläuterte, mit dem Gesetzentwurf solle die Geltungsdauer des Grunderwerbsstrukturgesetzes verlängert werden. Dieses Gesetz diene der Verbesserung der Wirtschaftskraft förderungsbedürftiger Gebiete. Es stelle den Grundstückserwerb zur Errichtung oder Erweiterung einer Betriebsstätte, in bestimmten Fällen auch zur Fortführung eines Betriebes in strukturschwachen Gebieten von der Grunderwerbssteuer frei und erleichtere so die Ansiedlung, Vergrößerung oder den Fortbestand gewerblicher Betriebe. Die Geltungsdauer sei zuletzt bis zum 31. Dezember 1981 verlängert worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, daß über einen im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf für ein bundeseinheitliches Grunderwerbssteuergesetz bis zu diesem Zeitpunkt abschließend beraten werden würde. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt. Der Gesetzentwurf sehe daher eine Verlängerung um fünf Jahre vor. Die Landesregierung halte eine Förderung in den strukturschwachen Gebieten für erforderlich, solange der Steuersatz noch sieben Prozent betrage. Der Gesetzentwurf sehe ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1982 vor.

Grundstückspreise

Siegfried Zellnig (CDU) erklärte für seine Fraktion die Zustimmung der Opposition. In einer Zeit, in der alle Eckwerte des Stabilitätsgesetzes - Stabilität, Vollbeschäftigung, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht - sich in völliger Unordnung befänden, seien alle Maßnahmen zu begrüßen, die weniger Belastung und Ermunterung zu wirtschaftlichem Handeln bedeuteten. Das hier in Frage stehende Gesetz sei eine solche Ermunterung, aber ein Steuersatz von sieben Prozent bei auch im gewerblichen Bereich gestiegenen Grundstückspreisen erschwere die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben in Förderungsgebieten oder mache sie gar unmöglich. Den in Frage kommenden Betrieben empfahl Zellnig schnelles Handeln, da bei einem Zustandekommen des Bundesgrunderwerbssteuergesetzes das im Landtag zu beschließende Grunderwerbssteuerstrukturgesetz außer Kraft treten würde.

Systematik: 8100 Abgaben; 2000 Wirtschaft

ID: LI821012

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Ruhrkohle AG haben am 11. März eine Rahmenvereinbarung über die Bergehaldenplanung geschlossen (Vorlage 9/762). Vorangegangen waren Beschlüsse der Bezirksplanungsräte bei den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster über die Erarbeitung von Gebietsentwicklungsplänen zur Sicherung von Standorten für Bergehalden des Steinkohlenbergbaus. In der Rahmenvereinbarung verpflichtet sich die Ruhrkohle AG in Essen unter anderem, bei der Vorbereitung und Aufstellung von bergrechtlichen Betriebsplänen, bei Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sowie sonstigen Planungen entsprechend ihrer Grundsatzerklärung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung, zum Bergetransport sowie zur Forschung und Entwicklung zu verfahren. Regelungen über Transportart und -wege werden zwischen Land und Ruhrkohle getroffen. Die Ruhrkohle AG verpflichtet sich ferner, der Bergbehörde Betriebspläne oder planerische Mitteilungen einzureichen. Bei Kaufverhandlungen und -Verträgen zum Erwerb der für die Standorte benötigten Grundstücke wird die Ruhrkohle ihre bisherige Praxis fortführen, besonderen Schwierigkeiten des Einzelfalls durch angemessene Vertragsangebote Rechnung zu tragen. Die Ruhrkohle wird den Betrieb auf den Halden und den Transport im Hinblick auf den Immissionsschutz umweltfreundlich planen und gestalten.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LI821013

Bildunterschrift:
Tunesische Sportpolitiker, die sich auf Einladung des Landessportbundes in Nordrhein-Westfalen aufhielten, besuchten auch den Landtag in Düsseldorf. Die Delegation unter der Leitung des Gouverneurs von Cap Bon in Nabeul, Hamidi Bechir, wurde von Landtagsvizepräsident Richard Winkels (rechts) empfangen. Bechir wurde vom tunesischen Generalsekretär für Ausländerfragen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, einem Abgeordneten der Nationalversammlung sowie den Bürgermeistern von Mencle und Soliman begleitet. Der Gouverneur und der Generalsekretär hatten auch ihre Ehefrauen dabei. Dem Sport verbunden, sahen sich die tunesischen Besucher ferner in Mönchengladbach ein Fußballspiel des niederrheinischen Bundesligisten gegen den VfB Stuttgart an.

ID: LI821014

Die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Schwier (SPD) geplante Konzentration und Neuordnung von Studienangeboten und Studiengängen an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen fand in einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen keine grundsätzliche Ablehnung.
Während für die SPD-Fraktion ihr Sprecher Franz Josef Kniola (Dortmund) die Notwendigkeit und Bereitschaft zur Durchführung dieses Konzeptes unterstrich, betonte der Vorsitzende des Ausschusses Dr. Wilfried Heimes (Essen) für die CDU-Fraktion ebenfalls die Notwendigkeit, zu einer Konzentration und Neuordnung zu kommen, aber nur unter der Voraussetzung, daß diese Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Qualität von Lehre und Forschung benutzt würden. Eine Regionalisierung aller Hochschulangebote sei nach Ansicht der CDU-Fraktion im übrigen nur dann vertretbar, wenn die Qualität von Lehre und Forschung gesichert werde. Außerdem müsse das Konzept der Regionalisierung insbesondere im Fachhochschulbereich in sehr viel stärkerem Maße in Beziehung gesetzt werden mit der Situation und Entwicklung in der heimischen Wirtschaft. So könne die CDU-Fraktion auch nicht der Aufgabe des Studienganges Wirtschaft an der Fachhochschulabteilung Minden zustimmen. Im übrigen müßten die Möglichkeiten der Kooperation bestehender Hochschulen stärker genutzt werden.

Regierungspläne

Eingehend wurden auch von beiden Fraktionen die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser Regierungspläne auf dem Hintergrund der Kapazitätsfestsetzungen und der Hochschulautonomie erörtert. Beide Fraktionen werden in nächster Zeit ihre Gespräche mit den einzelnen Hochschulen und mit den betroffenen Hochschulangehörigen fortsetzen.
Der Wissenschaftsminister will vor der Sommerpause 1982 seine Entscheidungen im wesentlichen abschließen.
Der Sprecher der SPD-Fraktion Kniola wies darauf hin, daß die künftigen Kapazitäten, die aufgrund der Wünsche der Studienbewerber ermittelt würden, immer noch ausreichenden Spielraum ließen, um bei veränderten Beschäftigungsmöglichkeiten zusätzliche Studienbewerber aufzunehmen. Die Arbeitsmarktchancen der Bewerber seien nicht die Begründung, sondern dienten lediglich zur Verstärkung dieses Maßnahmepaketes. Die Studenten würden auch in den betroffenen Fachbereichen die gesicherte Möglichkeit erhalten, ihr Studium in angemessener Frist (Regelstudienzeit und Prüfungszeit) abzuschließen. Im einzelnen will die Regierung durch folgende Maßnahmen, die auch durch den Haushaltsgesetzgeber vollzogen werden müssen, ihre Ziele erreichen:
* Stellenbesetzungssperren;
* Einstellung der betroffenen Studiengänge; keine Neuaufnahmen;
* Konsequenzen im Hochschulbau im Land Nordrhein-Westfalen.
Das Programm zur Einführung eines Notzuschlags auf Zeit auf die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach den Erklärungen des Wissenschaftsministers seit 1977 rund 16000 Studienanfängern Studienplätze zur Verfügung gestellt. Damit konnten sich rund 45000 Studenten einschreiben, deren Studienplätze über das Programm ermöglicht wurden. Im einzelnen sind folgende Finanzmittel den Hochschulen bereitgestellt worden: 1977- 5,3 Millionen DM; 1978 - 12,2 Millionen DM; 1979 - 13,4 Millionen DM; 1980 - 16,4 Millionen DM; 1981 - 14,8 Millionen DM; 1982 voraussichtlich 19,5 Millionen DM.
Die zur Zeit beabsichtigten Änderungen, insbesondere die Anpassung dieses Programms an die geplanten Konzentrations-, Kooperations- und Neuordnungsmaßnahmen, sollen mit den Hochschulen in den nächsten Tagen erörtert werden. Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wird sich noch vor der Sommerpause 1982 mit diesem Fragenkreis erneut beschäftigen und die Sachfragen eingehend diskutieren.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821015

Bildunterschrift:
Franz Karl Burgmer (52), Landtagsabgeordneter der CDU, ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden, das Landtagspräsident John van Nes Ziegler (L.) überreichte. An der Feierstunde nahm auch Burgmers Ehefrau teil. Der Politiker Burgmer wurde für seine Verdienste um die Kommunal- und Landespolitik geehrt. Er gehört seit 1956 der CDU an und ist seit 1975 Mitglied des Landtags. Als ordentliches Mitglied arbeitet der Abgeordnete, von Beruf Architekt, im Haushalts- und Finanzausschuß sowie im Verkehrsausschuß mit. Von 1977 bis 1979 war er ferner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß "Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft" tätig. Burgmer ist Bürgermeister von Bergisch Gladbach. Als Gaufeldmeister der Pfadfinderschaft St. Georg hat er sich um Jugendfragen bemüht.

ID: LI821016

In zweiter Lesung hat der Landtag das Gesetz zur Übertragung von Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe auf das Oberlandesgericht Hamm (Drs. 9/1411) ohne Aussprache einstimmig verabschiedet.

ID: LI821018

Das Inhaltsverzeichnis für den 12. Jahrgang von "Landtag intern" 1981 liegt gedruckt vor. Leser, die "Landtag intern" sammeln, können das Inhaltsverzeichnis bestellen. Die Redaktion sendet es sofort nach Erscheinen kostenlos zu.
Auch Jahrgangsmappen für die Parlamentszeitschrift können zum Stückpreis von sechs Mark vom Landtag bezogen werden. Die Hefte eines Jahrgangs passen in den Sammelordner (Ringbuch), ähnlich der Sammelmappe für das Lexikon "Landtag von A bis Z" (Stück 5 DM). Die Jahreszahlen werden als Aufkleber mitgeliefert; sie können wieder entfernt und durch andere Jahreszahlen ersetzt werden. Bestellungen bitte an "Landtag intern", Postfach 1143, 4000 Düsseldorf 1. Zahlen Sie bitte nicht im voraus, sondern erst nach Lieferung unter Angabe der Rechnungsnummer!

ID: LI821031

Die Umweltschutzprobleme im Braunkohlentagebau werden immer größer, je weiter sich die riesigen Bagger nach Norden in den Regierungsbezirk Düsseldorf hineinfressen. Bei der Vorstellung eines gemeinsamen Handlungskonzepts zur Bewältigung der gravierenden Eingriffe in die Natur berichteten der Düsseldorfer Regierungspräsident und die Rheinbraun in Mönchengladbach, daß der Tagebau künftig in Tiefen bis zu 500 Meter vordringen werde, allein 1981 hätten 1,2 Milliarden Kubikmeter Grundwasser abgepumpt werden müssen.
Bereits heute reichten die Auswirkungen dieser Trockenlegung bis in die Kreise Heinsberg und Neuss sowie in die Stadt Mönchengladbach hinein, obwohl erst zu Beginn des neuen Jahrtausends südlich von Mönchengladbach mit dem Tagebau Frimmersdorf West-West begonnen wird. Regierungspräsident Dr. Achim Rohde legte folgendes Konzept im Kampf gegen "diese gravierenden Eingriffe mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf Boden, Wasser und Vegetation, auf Klima, Tierwelt und Oberflächennutzung" vor: Künftig sollen mit dem weiterrückenden Braunkohlenbergbau alle konkreten Ausgleichsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Institutionen, den Wasserwerken und Kommunen sowie der Rheinbraun in einem Paket mit Lösungen der Probleme zusammengeschnürt werden.
Neu ist auch, daß künftig in größtmöglichem Maße die Rheinbraun das Grundwasser zu den Wasserwerken im Umkreis pumpt, die dafür auf ihre Wasserrechte verzichten und nicht zusätzlich noch aus tieferen Brunnen das kostbare Naß abpumpen. Rheinbraun-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Joachim Leuschner hofft, mit dem Bau dieses großen Leitungsnetzes bis Ende 1984 fertig zu sein.
Einen flächendeckenden Ausgleich für den Abbau wird es trotz aller Rekultivierungsmaßnahmen nicht geben. Am südlichen linken Niederrhein werden - das scheint sicher zu sein - auch die letzten Feuchtgebiete mit ihrer seltenen Tierwelt verschwinden.

Bildunterschrift:
Der Umweltschutz ist vordringlich - aber nicht zu übersehen sind die Bemühungen, die der Braunkohlebergbau zur Wiederherstellung der Landschaft unternommen hat: Rekultiviertes Wald-Seen-Gebiet in der Eifel.

Systematik: 2200 Bergbau/Bodenschätze; 6100 Umwelt

ID: LI821019

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (51) ist beim Bundesparteitag der SPD als Nachfolger von Hans-Jürgen Wischnewski zum neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden. Rau brachte es auf 367 von 432 gültigen Stimmen. Das entspricht 85 Prozent.
Damit überflügelte der Regierungschef aus Wuppertal, Mitglied des Landtags seit 1958, bei den Münchner Wahlen Bundeskanzler Helmut Schmidt der als Stellvertreter des mit 91,1 Prozent wiedergewählten Parteivorsitzenden Willy Brandt mit 365 von 436 gültigen Stimmen 83,7 Prozent errang. Während es bei Rau 50 Nein- Stimmen gab, waren es bei Schmidt 67.
Bei den Wahlen zum übrigen 40köpfigen Parteivorstand hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Diether Posser mit 309 Stimmen im ersten Durchgang Erfolg. Aus Nordrhein-Westfalen erreichten ferner der Vorsitzende des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Hermann Heinemann, 286, die Essener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesfamilienministerin Antje Huber 282, die nordrhein-westfälische Justizministerin Inge Donnepp 267 und der westfälische Delegierte Helmut Becker 223 Stimmen.
Im zweiten Durchgang kamen der Vorsitzende des SPD-Bezirks Ostwestfalen, Heinrich Junker, mit 279 sowie der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Dr. Dieter Haak, mit 266 Stimmen in den Vorstand.
Das beste Ergebnis zum Parteivorstand überhaupt erzielte Hans Koschnik aus Bremen mit 404 Stimmen. Hinter ihm folgten der Berliner Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel mit 393, Egon Bahr mit 379 und Peter Glotz mit 368 abgegebenen Stimmen.

Systematik: 1070 Politische Kräfte

ID: LI82101A

Die Beschäftigungspolitik stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Vertretern des Landesbezirksvorstandes des DGB und Mitgliedern des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion sowie der Arbeitskreise "Wirtschaft", "Arbeit und Soziales". Bei der Unterredung bestand Übereinstimmung darüber, daß trotz der Schwierigkeiten bei der Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren keine Resignation bei der Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt eintreten dürfe.
Auf dem Bild von links nach rechts: Georg Aigner, Siegfried Bleicher, Karl Josef Denzer und Günther Einert.

ID: LI82101B

Mit einem Besuch beim Kommunalverband Ruhr (KVR) hat der Arbeitskreis Wohnungs- und Städtebau der CDU- Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen eine gezielte Bereisung des Landes gestartet. Wie der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Soénius, erklärte, wollen sich die CDU-Politiker vor Ort informieren, Eindrücke sammeln und mögliche Konsequenzen ziehen. Mit dieser Aktion habe man bewußt im Revier begonnen, "weil sich hier die Probleme des Landes bündeln".
Die CDU-Politiker und die Vertreter des Kommunalverbandes Ruhr waren sich darin einig, daß bei sinkenden Finanzmitteln die begrenzten Möglichkeiten als Chance erkannt werden müßte. Für das Ruhrgebiet sei es besonders wesentlich, daß jede Einzelmaßnahme in ein Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet eingebettet sei. Nur so könnten langfristig Veränderungen in diesem monostrukturell beherrschten Gebiet herbeigeführt werden. Die Wohnungspolitiker der CDU, so Soénius, werden sich für die Bestandspflege historischer Baustrukturen im Revier einsetzen, um den Menschen an der Ruhr die Eigenartigkeiten und Liebenswürdigkeiten ihrer Heimat zu erhalten. Einig waren sich die Gesprächspartner in dem Ziel, auch die Gemengelagen, den engen Zusammenhang von Wohnen, Arbeit und Freizeit, soweit wie möglich bestehen zu lassen.
Nahezu symbolischen Wert habe allerdings die Neubautätigkeit im Revier. Neubauten, gerade in einem von Pessimismus gekennzeichneten Gebiet, seien Voraussetzung für zukunftsorientiertes Handeln. An die verantwortlichen Politiker im Revier appellierte die CDU, besondere Kraft darauf zu verwenden, den Bürgern den kostengünstigen Erwerb von Einzeleigentum zu ermöglichen.

Scharf kritisiert hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Klose, die Herausgabe einer Informationsbroschüre des Innenministers Dr. Schnoor.
Unter dem Titel "Allgemeine und Innere Verwaltung NRW" veröffentlichte der Innenminister eine Informationsbroschüre in aufwendigem Mehrfarbendruck. Dieses Heft soll, so der Innenminister, über die Organisationsstruktur der nordrhein-westfälischen Verwaltungsbehörden informieren. Ähnlich gelagerte Publikationen sind jedoch bereits wiederholt erschienen, so daß die erwähnte Broschüre keine völlig neuen Informationen enthält. Dr. Hans-Ulrich Klose: "Diese Publikation erscheint in einer Zeit äußerst knapper Haushaltsmittel, in der vom Finanzminister eine Haushaltssperre in Höhe von 10 Prozent der einzelnen Etatansätze verhängt ist. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es unter diesen Umständen nicht zu verantworten, eine solche Broschüre ohne besonderen Informationswert herauszugeben."
Klose rät dem Ministerpräsidenten, die Mitglieder der Landesregierung anzuweisen, künftig von derartigen Publikationen abzusehen.

ID: LI82101C

Der Vorstand des RCDS mit seiner neu gewählten Vorsitzenden Angelika Westerwelle besuchte den Arbeitskreis der CDU "Wissenschaft und Forschung". Dabei wurden Fragen der künftigen Hochschulstruktur besprochen. Der Obmann der CDU im Arbeitskreis "Wissenschaft und Forschung" Dr. Gerhard Rödding sagte den Vertretern des RCDS zu, regelmäßig über hochschulpolitische Probleme mit Vertretern der Studentenschaft zu diskutieren.

ID: LI82101D

"Leser schreiben" - unter dieser Überschrift sollen künftig in loser Folge Zuschriften an die Redaktion veröffentlicht werden. "Landtag intern" will seinen Beziehern diese eigene Spalte wegen des Interesses auch vieler junger Leute an der Berichterstattung aus dem Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein- Westfalens einrichten.

"Um unseren Lesern umfangreiche und aktuelle Informationen bieten zu können, benötigt unsere Redaktion natürlich ein fundiertes Hintergrundwissen. Wir glauben, daß uns der regelmäßige Bezug Ihres kostenlosen Artikel-, Informations- und Pressedienstes dabei sehr nützlich sein wird."
Schülerzeitung Sirene

"Ihre "Abonnenten-Interesse-Überprüfungsaktion", die Sie aus den allseits bekannten Sparsamkeitsgründen durchführen müssen, gibt mir Veranlassung, Ihnen gleich einige Zeilen mitzugeben. Vor etwa zehn Jahren begegnete mir 'Landtag intern' erstmals während des Studiums in der Mensa der Pädagogischen Hochschule Münster. Später wurde mit ständig besserem Informationsgehalt eine für den interessierten Bürger notwendige Pflichtlektüre daraus. Wer in die größeren Zeitungen hineinsieht, bemerkt sofort, daß der Landespolitik doch zumeist der kleinere Raum gewidmet wird. Hier füllt "Landtag intern" eine Lücke. Ihre Zeitung ist mir über diese Dekade eine fast unentbehrliche Lektüre geworden, wird auch bei Gelegenheit von mir im Unterricht eingesetzt. Machen Sie weiter, ad multos annos!"

"Probeweise haben wir einige Exemplare des "Landtag intern" bekommen und müßten erfreulicherweise feststellen, daß diese Zeitschrift einen sehr hohen informellen Wert für die Arbeit unserer Kreisjugendgruppe mit rund 500 Mitgliedern hat."
Deutsche Beamtenbund-Jugend

ID: LI82101E

Noch vor ein paar Jahren war es völlig "außerhalb seines Gedankenkreises", daß er einmal ein politisches Mandat anstreben könnte. "Als städtischer Beamter bin ich nie auf den Gedanken gekommen", meinte Volkmar Schultz. Heute ist der Sozialdemokrat aus Köln Landtagsabgeordneter, hat sich beurlauben lassen und sieht sich in seinem neuen Arbeitsbereich als Vollpolitiker. 1965 war er in die Partei eingetreten und hatte vom Plakatkleben über das Kouvertieren alle Basisarbeiten mitgemacht. Als zur letzten Landtagswahl 1980 die Wahlkreise neu geschnitten wurden, war just in seinem heimatlichen Porz der Wahlkreis 7 vakant. Als Parteifreunde ihn fragten, wie es denn mit einer Kandidatur stünde, griff Volkmar Schultz zu und eroberte das Mandat im ersten Anlauf in direkter Wahl.
Daß der in Boeken bei Schwerin geborene Journalist seine politische Heimat bei den Sozialdemokraten gefunden hat, war nach eigner Auffassung vorprogrammiert. "Mein Vater war Volksschullehrer, und die galten im Mecklenburgischen wegen ihrer geistigen Aufmüpfigkeit als 'rot'. Das hat sich wohl vererbt", berichtet der SPD-Mann. 1938 geboren, kam der heutige nordrhein-westfälische Landespolitiker mit zehn Jahren 1948 über die grüne Grenze ins Rheinland nach Leverkusen, wo seine Familie nach den Kriegswirren wieder zusammenfand.
Volkmar Schultz fühlt sich ganz als Rheinländer. "Alle wichtigen Ereignisse in meinem Leben, habe ich hier erlebt, das prägt", sagt er. Sein erstes bewußtes Erlebnis vom Rheinland war ein Haufen Trümmer. So sah er die Silhouette von Köln, als er zusammen mit seiner Mutter mit einer Fähre den Rhein überquerte. "Da habe ich zum ersten Mal richtig begriffen, was Krieg bedeutet", erinnert sich der heute 44jährige.
Echtes politisches Bewußtsein ist bei ihm 1955 erwacht, als er für ein Jahr als Austauschschüler in den USA lebte. "Dort wurde ich mit der Geschichte Deutschlands in einem Ausmaß konfrontiert, wie ich es in der Bundesrepublik nicht gekannt hatte. "Immer wieder wollten die Amerikaner von dem jungen Deutschen wissen, wie das mit "Nazideutschland" habe passieren können. Volkmar Schultz: "Wir jungen Menschen sollten in den USA als Botschafter des guten Willens fungieren. Wir fühlten uns auch angesprochen und konnten dennoch nicht alle Fragen beantworten."
"Die Zeit in den USA war der auslösende Faktor für meinen politischen Werdegang", meint Volkmar Schultz heute. Er sei damals noch nicht parteipolitisch aktiv geworden, aber es war "mein Schlüsselerlebnis", bekräftigt er.
Nach dem Abitur begann er mit dem Studium der Geschichte und Anglistik. Das Geld dafür verdiente er sich als Fremdenführer in Köln. Volkmar Schultz: "Das brachte neben dem Verdienst zwei weitere Vorteile: ich konnte meine Sprachkenntnisse vervollkommnen und zugleich die Historie vertiefen." Als die Stadt Köln ihm dann ein verlockendes Angebot im Verkehrsamt machte, hängte er sein Studium an den Nagel und widmete sich der Pressearbeit für die Domstadt.
Nach acht Jahren ließ er sich dann von der damals noch unabhängigen Stadt Porz für die dortige Pressearbeit abwerben und versuchte mit viel Verve die Eingemeindung nach Köln zu verhindern. "Als das dann doch geschah, kehrte ich ungewollt in den Schoß von Mutter Colonia zurück", berichtet er über seinen beruflichen Werdegang.
Als stellvertretender Nachrichtenamtschef verkaufte er die neuesten Nachrichten aus Köln. Nebenher lief da aber schon seine parteipolitische Karriere, die ihn dann 1980 voll einholte.
Heute sitzt Volkmar Schultz im Landtag und hat sich für seine erste Legislaturperiode ein Ziel gesetzt: lernen, lernen und nochmals lernen. Als Schwerpunkte für seine parlamentarische Arbeit hat er den Wohnungsbau und die Verkehrspolitik gewählt. "Das sind zwei Themenbereiche, die auch für Köln als Knotenpunkte des Handels immer lebenswichtiger waren", begründet er sein Interesse.
Für seine Hobbys "Reisen mit Familie" und Fotografieren, bleibt kaum noch Zeit. "Überhaupt", meint der SPD-Politiker, "die Parlamentarierlaufbahn braucht viel mehr Zeit als die Bürger gemeinhin denken." Die 60-Stunden- Woche sei die Regel. Volkmar Schultz: "Das geht nur gut, weil meine Familie voll mit meinem Wechsel in die Politik ein verstanden ist."
Gerlind Schaidt

ID: LI82101F

Thomas Wenner (34) ist seit 1980 als Referent bei der SPD-Landtagsfraktion zuständig für die Bereiche "Innere Verwaltung" und "Arbeit, Gesundheit und Soziales". Wenner studierte in Bochum und Bonn Rechtswissenschaften. Seine Referendarausbildung erfolgte beim Oberlandesgericht in Köln. Drei Jahre war der Jurist Dezernent beim Regierungspräsidenten in Detmold. 1979 wechselte er in die Staatskanzlei nach Düsseldorf über und war dort im Bereich "Ressortkoordination" tätig.

ID: LI82100D

Bildunterschrift:
Herbert Sauer, Direktor beim Landesrechnungshof (Bild), ist mit Wirkung vom 1. April zum Vizepräsidenten dieser Behörde ernannt worden. Sauer tritt die Nachfolge von Albert Graf an, der in den Ruhestand versetzt worden ist. Neuer Direktor beim Landesrechnungshof wurde Leitender Ministerialrat Dr. Ehrenfried Sauter. Zum Leitenden Ministerialrat als Mitglied des Landesrechnungshofs ist Wolfgang Werp ernannt worden. Der Landtag hatte auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der SPD sowie der CDU die drei Spitzenbeamte am 16. Dezember 1981 gewählt.

ID: LI82100E

Bildunterschrift:
Wie ein Relief mit abstrakten Strukturen bietet sich die Baugrube des neuen Landtags am Düsseldorfer Rheinhafen dem Betrachter von der Höhe des Fernsehturms im Berger Hafengelände dar. Das Bild verdeutlicht den Standort des künftigen Parlamentsgebäudes am Schnittpunkt des Mannesmannufers mit der Auffahrt zur Rheinkniebrücke. Links oben die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, Sitz des Ministerpräsidenten. Halbrechts oben ist ein Teil des Hochhauses des Wirtschaftsministeriums sichtbar.

ID: LI82100F

" 'Er schwitzt wie eine Sau' ist zwar umgangssprachlich gebräuchlich, sachlich jedoch falsch, denn Schweine schwitzen nicht. Diese Tatsache nutzte ein Bochumer Landwirt, auf dessen Hof eines von zwölf Energie-Pilotprojekten der Landwirtschaftskammer in Münster und des Landwirtschaftsministeriums in Düsseldorf erprobt wird. Im Sommer wird dem Schweinestall die Luft entzogen, damit ein gesundes 'Schweineklima' herrscht, und über entsprechende Systeme in die Erde abgeleitet. Im Winter wird dem Boden Wärme per Erdwärmepumpe entzogen, um die Wohnung des Bauern zu heizen." (Der Informationsdienst Ruhr in einem Beitrag unter der Überschrift "Borstenvieh heizt Bauernhaus".)

ID: LI821010

Dr. Ottmar Pohl (48), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ist zum neuen Vorsitzenden des CDU- Kreisverbandes Köln gewählt worden. Er löste Heinz Soénius MdL ab, der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Soénius und der Kölner Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Arentz wurden als Beisitzer in den CDU-Kreisvorstand gewählt.

ID: LI821024

Die Filmförderung müsse auch in Zukunft auf dem Prinzip der Selbstverwaltung basieren. Dies betonte der SPD-Abgeordnete Dr. Manfred Dammeyer. Das Land gewähre hierzu finanzielle Unterstützung. Die SPD-Landtagsfraktion sei der Auffassung, "daß die Vorteile einer solchen Regelung auf der Hand liegen, weil künstlerische Unabhängigkeit gewährt ist und Verwaltungsaufwand gemindert wird". - Auch die CDU-Abgeordnete Hildegard Matthäus bewertet die Filmförderung "als eine sehr wichtige Aufgabe". Die Oppositionssprecherin wirft jedoch die Frage auf, "ob wirklich die einseitige Beteiligung an den Filmwerkstätten notwendig und gerechtfertigt ist".
Seine Fraktion, so erklärt der SPD-Parlamentarier weiter, halte "eine Veränderung des Förderprinzips im Bereich der Filmförderung nicht für notwendig". Die SPD hoffe aber, "daß die finanzielle Situation des Landes zukünftig eine Erhöhung des Fördervolumens ermöglicht". Der weiteren Arbeit des "Filmbüros NW e.V." sehe seine Fraktion mit großem Interesse entgegen.
Die CDU-Politikerin stellte fest: "Wir alle sind daran interessiert, daß der deutsche Film seinen guten Ruf behält oder erneuert." Frau Matthäus fragt, ob es nicht möglich sei, Fernsehanstalten und Weiterbildungsverbände zum Ankauf wirklich guter neuer Filme zu bewegen. Abschließend weist die Abgeordnete auf die Notwendigkeit zum Sparen auch im Bereich des Filmschaffens hin. (Seite 2)

ID: LI820901

Die CDU hat bei einer Debatte über ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Hauptschule und zur Beendigung des Gesamtschulversuchs angekündigt, sie wolle die Gründung neuer Hauptschulen im Land bei einem für sie günstigen Ergebnis der Landtagswahl 1985 "korrigieren". Sie reagierte damit auf die Weigerung der SPD, Hauptschulen auch bei Schülerrückgang zwingend einzügig weiterzuführen. Die Sozialdemokraten wollen nur eine "Kann"-Bestimmung gelten lassen.
SPD-Schulexperte Reinhard Grätz stellte klar, die Opposition habe seit dem letzten Sommer gewußt, daß die SPD trotz der Bereitschaft zu Beratungen mit dem Ziel der Übereinstimmung in Teilbereichen ihr Gesamtschulgesetz nicht zurücknehmen werde. Bei Realisierung der CDU-Vorstellungen hätten nicht nur jede Gemeinde, sondern auch jeder Bürger die Möglichkeit, "auch die Erhaltung der unsinnigsten einzügigen Hauptschule zu erzwingen".
Der schulpolitische Sprecher der CDU, Professor Wolfgang Brüggemann, hielt dagegen, eine gesetzliche Fixierung der zweizügigen Hauptschule würde die Schließung von 700 Hauptschulen zur Folge haben. (Seite 3)

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI820902

SPD: Selbstverwaltung auch für die Zukunft beibehalten
Von Dr. Manfred Dammeyer

Seit 1980 basiert die Filmförderung des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Prinzip der Selbstverwaltung. Zwischen dem Land und dem eigens zu diesem Zweck gegründeten Verein, dem Filmbüro NW e.V. in Mülheim, in dem sich etwa 140 Filmemacher zusammengeschlossen haben, wurde 1981 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die kulturelle Filmförderung des Landes basiert damit auf dem Grundsatz, die inhaltlichen Vorgaben und Entscheidungen eigenverantwortlich durch die Betroffenen treffen zu lassen. Das Land gewährt hierzu finanzielle Unterstützung. Von diesem Betrag ist auch ein Teil für Personal- und Sachkosten des Filmbüros vorgesehen; Voraussetzung dafür, daß eine Selbsthilfeeinrichtung dieser Art langfristig arbeiten kann.
Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, daß die Vorteile einer solchen Regelung auf der Hand liegen, weil künstlerische Unabhängigkeit gewährt ist und Verwaltungsaufwand gemindert wird. Sie sieht der weiteren Arbeit des Filmbüros mit großem Interesse entgegen und hofft, daß durch diese Landesinitiative die Filmlandschaft Nordrhein- Westfalens gestärkt wird. Sie hält eine Veränderung des Förderprinzips im Bereich der Filmförderung nicht für notwendig, hofft zugleich aber, daß die finanzielle Situation des Landes zukünftig eine Erhöhung des Fördervolumens ermöglicht.
In diese Landesförderung bleibt nach unserer Auffassung selbstverständlich eingeschlossen die Förderung des Absatzes der im Lande geförderten Filme und in diesem Zusammenhang der weitere Aufbau von kommunalen Filmhäusern, in denen Filmemacher und Filminteressierte ihre Filme gestalten können sowie die weitere Unterstützung der bereits traditionsreichen Westdeutschen Kurzfilmtage Oberhausen und der Filminformationstage in Duisburg. Eine interessante Entwicklung vollzieht sich zur Zeit auf dem Gebiet des Films im Zusammenhang mit Video. Es ist zu vermuten, daß von hier neue Impulse für den Film und für den unbefangenen Umgang mit Film ausgehen. Wenn wir auch nach wie vor die strikte Unabhängigkeit des Filmbüros respektieren, so dürfte es doch interessant sein, mit den nordrhein-westfälischen Filmemachern zu gegebener Zeit auch über diese neuen Formen des Films und über die Frage ihrer Einbeziehung in die Filmförderung zu diskutieren.

CDU: Auch die Filmemacher müssen sparen
Von Hildegard Matthäus

Film und Fernsehen sind die Medien, an denen niemand vorbeikommt. Sie sind mehr als andere in der Lage, das Denken und Empfinden - vor allem junger Menschen - anzusprechen.
Dieser Tatsache hat das Land Nordrhein-Westfalen dadurch Rechnung getragen, daß es seit vielen Jahren bei den Filmtagen in Oberhausen, Duisburg und Marl in den Jurys mitarbeitet und Sonderpreise vergibt.
Vielleicht sind diese Aktivitäten in der Tat im Land zu wenig bekannt gewesen. Vielleicht auch verstanden es die Filmemacher nur besser als manche andere Künstlergruppe, auf sich aufmerksam zu machen. So ist es ihnen gelungen, eine Beteiligung des Landes auch an den Kosten für Produktion und Vertrieb sowie an der Einrichtung von Filmwerkstätten zu erreichen. Wir sehen das als eine sehr wichtige Aufgabe an, müssen aber die Frage stellen, ob wirklich die einseitige Beteiligung an den Filmwerkstätten notwendig und gerechtfertigt ist, ob nicht in Kürze bildende Künstler vor allem wohl Bildhauer - mit dem gleichen Wunsch an das Land herantreten können und werden. Wir alle sind daran interessiert, daß der deutsche Film seinen guten Ruf behält oder erneuert. Darum sollten wir uns stärker als bisher zu einer ideellen Förderung des Films bereitfinden. Sollte es wirklich nicht möglich sein, Fernsehanstalten und Weiterbildungsverbände zum Ankauf wirklich guter neuer Filme zu bewegen? Mehr als eine Stadt in unserem Land verfügt über ein kommunales Kino, in dem besonders wertvolle Filme interessierte Besucher erreichen. Hier haben auch bisher diese Filme ihre größten Erfolge gehabt und ihre höchste Anerkennung gefunden.
England hat uns in dieser Hinsicht wertvolle Anregung gegeben: Warum sollte der Filmschaffende nicht seinen Unterhalt mit Auftragsarbeiten verdienen, um dann in Ruhe die Filme zu schaffen, an denen ihm wirklich liegt. Der Weg vieler Maler und Bildhauer ist kein anderer. Auch sie würden sicher gern auf den lästigen Broterwerb durch Unterricht an Schulen oder Werbearbeiten verzichten. Wir sehen die Notwendigkeit ein, dem Film in unserer Zeit eine Möglichkeit zu geben. Wenn aber alle sparen müssen, wenn Orchester und Theater an den Rand des Überlebens gebracht werden, können wir nicht genau zu diesem Zeitpunkt Filmschaffende von allen Sorgen befreien.

Systematik: 7730 Film/Video

ID: LI820903

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD ein Hearing zum Antrag der CDU bezüglich "Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen" beschlossen, das am 28. April gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuß durchgeführt werden soll. Der SPD-Abgeordnete Karlheinz Bräuer wies darauf hin, daß von der SPD ein Katalog mit 15 Fragen dem Ausschuß vorgelegt worden sei, dem sich dieser einvernehmlich angeschlossen habe.

ID: LI820904

Auf die große Bedeutung der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (Beschäftigungsprogramm) insbesondere auch für Nordrhein-Westfalen wies der Minister für Bundesangelegenheiten, Dr. Dieter Haak (SPD), vor dem Hauptausschuß hin. Haak berichtete den Parlamentariern über die wichtigsten in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn anhängigen Gesetze, so zum Beispiel unter anderem über die Initiativen zur Ausländerpolitik überdies im Bereich der Justiz und des Besoldungsrechts, ferner über das Gemeindefinanzreformgesetz und das Kreditwesengesetz (siehe Bericht vom 15. März).
Zum Beschäftigungsprogramm erklärte der Bundesratsminister, dies könne nur ein Teil des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit sein. Das Programm könne Impulse zur Abwendung einer Problemverschärfung durch die verstärkte Nachfrage nach Arbeitsplätzen vor allem der geburtenstarken Jahrgänge geben.

Trend stoppen

40 Milliarden DM zusätzlicher Investitionen seien sicherlich geeignet, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Das Programm solle einen gefährlichen Trend stoppen, zur Verbesserung des Investitionsklimas beitragen und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Der Minister räumte ein, unter Umständen würden aufgrund des Programms Investitionen lediglich vorgezogen; aber auch das sei angesichts der schwachen Binnenkonjunktur zu begrüßen.
Wichtig sei vor allem die Aufstockung der Mittel zur Zinsverbilligung von Krediten für die mittelständische Wirtschaft. Wie Haak weiter ausführte, sei sozialpolitisch hingegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Mietwohnungen zu bedauern. Dadurch werde jedoch das Investitionsklima im Wohnungsbau für bestimmte Investorengruppen, besonders für die Versicherungswirtschaft, verbessert.
Zur Ausländerpolitik verwies Minister Haak auf die von der Bundesregierung hervorgehobenen Schwerpunkte, die zwischen den politischen Gruppierungen konsensfähig sein dürften: Dabei handele es sich um die wirksame Begrenzung der weiteren Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik, um die Stärkung der Rückkehrbereitschaft und um die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebenden Ausländer sowie um die Präzision ihres Aufenthaltsrechts. Im Zusammenhang damit stehe die Asyl-Problematik, erläuterte Haak weiter.
Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Regelung der Staatsangehörigkeit solle unter anderem Ausländer zwischen 18 und 21 Jahren, die seit acht Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik lebten, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben. Das gelte vor allem für die in der zweiten und dritten Generation hier lebenden Ausländer.
Mit der schleppenden Beratung des Asylverfahrensgesetzes im Bundestag sei der Bundesrat in seiner Gesamtheit unzufrieden, gab der Bundesratsminister bekannt. Der Bundesrat habe vor eineinviertel Jahren einen konsensfähigen Entwurf dazu eingebracht. Im Innenausschuß des Bundestags seien die Beratungen abgeschlossen; der Rechtsausschuß werde in Kürze noch ein Hearing durchführen. Kernpunkt sei die Behandlung offenbar unbegründeter Asylanträge auf der Verwaltungsebene und im Gerichtsverfahren. Der Bundesratsentwurf und der Entwurf der Unionsfraktionen im Bundestag forderten eine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörden. Die Koalitionsfraktionen hätten sich dagegen ausgesprochen. Als Kompromiß zeichne sich die Dezentralisierung des Bundesamtes in Zirndorf durch Bildung von Außenstellen in jedem Bundesland ab.

Besoldungsinitiative

Zur Initiative Nordrhein-Westfalens auf dem Besoldungssektor - Sonderzuwendung und Urlaubsgeld - gab der Minister bekannt, der Antrag des Landes sei an die zuständigen Bundestagsausschüsse überwiesen worden. Ferner berichtete Haak, auf dem Gebiet der Rechtspolitik gebe es zwei Initiativen Nordrhein-Westfalens, und zwar betreffe eine die Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen von 3000 auf 6000 DM, die zweite eine Verlängerung der absoluten Verfolgungsverjährung von sechs auf neun beziehungsweise von zehn auf fünfzehn Jahre, insbesondere für Wirtschaftsstrafsachen.
Beim Gemeindefinanzreformgesetz, erläuterte der Minister, gehe es um die Erhöhung der Sockelbeträge bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels für die Errechnung der auf die jeweilige Gemeinde entfallenden Steuerquote. Dieser Schlüssel richte sich nach den Einkommensgrenzen.

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI820905

Die CDU-Opposition will den Bestand neuer Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen, die bis zur Landtagswahl 1985 gegründet werden, nicht garantieren. Oppositionschef Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf machte bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion zur Weiterentwicklung der Hauptschule und zur Beendigung des Gesamtschulversuchs in Nordrhein-Westfalen (Drs. 9/770) deutlich, die CDU sei nicht bereit, das, was jetzt an "schädlichen Veränderungen und Verletzungen im Schulsystem des Landes" geschehen sollte, zu akzeptieren. Was nach ihrer Auffassung falsch sei, werde zum Gegenstand weiterer Auseinandersetzung gemacht, "bis wir es dann 1985 korrigieren können". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Schulexperte Reinhard Grätz bekräftigte dagegen, Hauptschulen könnten einen fachgerechten Unterricht nur erbringen, wenn sie mindestens zweizügig seien. Mit ihrer "Kann-Bestimmung wolle die SPD dem Schulträger vor Ort jedoch die Möglichkeit geben, im Einzelfall auch eine einzügige Schule zuzulassen.
Reinhard Grätz (SPD) betonte: "Ich will eines vorweg klarstellen. Die CDU-Fraktion wußte seit dem letzten Sommer, daß unser Angebot, Teile eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel von Übereinstimmungen weiter zu beraten, nicht bedeuten würde, daß wir das Gesamtschulgesetz vom letzten Sommer wieder zurücknehmen würden." Grätz wies darauf hin, daß die Schülerzahl in der Sekundarstufe I von 1,5 Millionen im Jahr 1980 auf 1,1 Millionen 1985 absinken und 1990 weniger als eine Million betragen werde. Speziell für die Hauptschule werde die niedrigste Schülerzahl im Jahr 1989/90 erreicht. "Konkret haben wir zwischen den Jahren 1980 und 1990 insgesamt einen Schülerrückgang von über 830000 Schülern", sagte der Politiker. "Wir haben zur Zeit 1350 Hauptschulen im Land, davon 530 in den Städten und über 800 in den kreisangehörigen Gemeinden." Von 1350 Schulen würden 786 "so oder so unter zweizügig" sein. Die SPD sei bei diesen Tatbeständen von vier Überlegungen ausgegangen. Das Unterrichtsangebot könne fachgerecht nur bei Zweizügigkeit erbracht werden. Schulen sollten wohnortnah organisiert sein, um Schulwegbelastungen gering zu halten. Da es nicht möglich sei, für alle Landesteile die gleichen Organisationsvorgaben festzuschreiben, erforderten rückläufige Schülerzahlen flexible Bedingungen. Die Organisation des örtlichen Schulangebots sei Sache des Schulträgers. Die Entscheidung über Fortführung einer Schule sei deshalb im Einzelfall vorrangig seine Sache.
Professor Dr. Wolfgang Brüggemann (CDU) unterstrich, daß die CDU die Hauptschule, die für die Opposition eine dem Gymnasium und der Realschule gleichrangige weiterführende Schule sei, ihre Organisation, ihre Ausstattung, ihre Lehrerzahl, wo immer es auf dem Wege der Mehrzügigkeit gehe, erhalten wolle. "Wir wollen das freilich so lange, wie andere gleichrangige Kriterien und Bedingungen nicht gefährdet sind", sagte der Politiker. Zu diesen gleichrangigen Kriterien führe die Erkenntnis, daß im Rahmen der zurückgehenden Schülerzahl eine gesetzliche Fixierung der zweizügigen Hauptschule die Schließung von über 700 Hauptschulen im Land zur Folge hätte, daß die schulische Verödung weiter Gebiete des Landes eingeleitet wäre, daß Hunderte von Gemeinden durch den Verlust ihrer Schule einen kulturellen Substanz- und Profilverlust erlitten und sich die negativen Folgen langer und teurer Fahrten zu schulorganisatorischen Großsystemen verstärkten.
Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) erklärte, es sei sicher, daß Schüler, die die Hauptschule oder andere weiterführende Schulen besuchten, ein Recht darauf hätten, ein Mindestangebot an Bildung in zumutbarer Entfernung zu haben. Zu diesem Angebot seien die Gemeinden verpflichtet. "Pädagogisch leistungsfähige und zu vertretbaren Kosten auch tragfähige Hauptschulen sind aber nach den Ausführungen der Sachverständigen die mindestens zweizügigen Hauptschulen", sagte der Minister. Zum Streit um "ist" und "kann", meinte Girgensohn, die Festlegung, daß eine unter die Zweizügigkeit absinkende Hauptschule fortzuführen "ist", wäre nichts anderes als die Aufhebung der Schulträgerautonomie.
Dr. Bernd Brunemeier (SPD) stellte fest, die Hauptschule arbeite in einigen Regionen wenigstens unter nicht ganz leichten Bedingungen. Sie bedürfe deswegen der politischen Unterstützung. Ein Kennzeichen der Hauptschule sei ihre Fähigkeit zur besonderen Förderung. "Auch alle anderen Schulen leisten natürlich Besonderes, aber unter dem besonderen Gesichtspunkt der Förderung, des Ausgleichs, scheinen mir Gesamtschule und Hauptschule doch eine besondere Aufgabe gerade auf Grund der Heterogenität der Schülerschaft zu erfüllen", sagte der Politiker.
Dr. Hans Horn (CDU) griff die Ausländerproblematik auf. "Uns war und ist klar: Wer in der Gegenwart von der Hauptschule spricht, muß die Ausländerfrage in seine Betrachtung voll einbeziehen", unterstrich der Abgeordnete. Eltern, Schüler und nicht zuletzt die Lehrer erwarteten Taten, und zwar rasche und wirksame, weil die Situation in den Schulen, so wie sie sich darstelle, sie in unerträglicher Weise überfordere. "Es ist doch eine bekannte Tatsache, daß man geradezu von Fluchtbewegungen von einer Schule oder einer bestimmten Schulform in eine andere reden könne, bedingt durch die Ausländerproblematik.
Jürgen Schaufuss (SPD) erklärte, dem Bildungswesen, vor allem der Hauptschule falle bei der Integration der Ausländer eine außerordentlich wichtige, aber nicht die alleinige und keineswegs eine isolierte Aufgabe zu. Unterschiedliche Situationen der einzelnen Ausländerfamilien und -gruppen erforderten eine Vielzahl von Handlungskonzepten für jeweils örtlich bedarfsgerechte und realisierbare Maßnahmen. "Nicht zuletzt waren und sind die Schulträger aufgerufen, besondere Maßnahmen zur Sicherung einer gleichwertigen Förderung der Schüler aller Sprachen zu treffen."
Peter-Olaf Hoffmann (CDU) betonte: "Heute sollte der große Tag für die Hauptschule in diesem Lande sein. Der Hauptschule sollten neue Impulse gegeben, ihre Schulform organisatorisch gestärkt werden. Das waren die Ziele, mit denen die CDU angetreten ist, als wir den Gesetzentwurf im vergangenen Jahr vorgelegt haben." Heute trage der Beratungsgegenstand zwar immer noch die Überschrift "CDU-Gesetzentwurf", inhaltlich habe die SPD das Gesetz jedoch so verfremdet und ins Gegenteil verkehrt, daß die CDU dem Ergebnis der Ausschußberatungen für die Schulorganisation nicht mehr zustimmen könne. "Die Kinder sollten die Sieger dieser Beratungen sein. Ihre Schulwege sollten erträglich gestaltet werden." Von diesen Forderungen sei zwar in den Beratungen gesprochen worden, Taten seien aber nicht gefolgt.
Dr. Manfred Dammeyer (SPD) wies darauf hin, daß man vor der Frage stehe, ob zu klein werdende Schulen im Zuge der sinkenden Schülerzahlen geschlossen werden müßten. "Vor dieser Frage stehen wir nun - mehr noch: Vor diesen Fragen stehen die Gemeinden", betonte er. Es werde darauf ankommen, am Wohnort Schulen nicht unbedingt aufzulösen, aber sie müßten am Wohnort weiterhin leistungsfähig sein. "Wir legen Wert darauf, daß diese beiden Teile berücksichtigt werden: die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Wohnortnähe."
Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf (CDU) verwies darauf, wie ein roter Faden habe sich durch die Debatte und die vielen Vorgespräche die Frage gezogen: "Wie kann ich das gegliederte Schulsystem bei zurückgehenden Schülerzahlen schützen?" Darum gehe es doch, meinte der Oppositionschef. Das Absorbieren der Hauptschule durch die Gesamtschule sei mit der Verfassung nicht vereinbar. "Wir sagen: Das gegliederte Schulsystem hat Vorrang." Über das Hauptproblem, wie nämlich die Schullandschaft in den nächsten Jahren aussehen werde, werde es weiter Auseinandersetzungen geben müssen. "Diese Auseinandersetzungen werden sowohl über die Verfassungsrechtliche Qualität der Gesetze, die beschlossen worden sind, wie auch über die Einzelentscheidungen vor Ort stattfinden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU sei nicht bereit, das, was jetzt an nach ihrer Auffassung schädlichen Veränderungen und Verletzungen im Schulsystem des Landes geschehen sollte, zu akzeptieren. "Wir werden das, was jetzt gleichwohl geschieht, obwohl es nach unserer Auffassung falsch ist, zum Gegenstand der weiteren politischen Auseinandersetzung machen, bis wir es dann 1985 korrigieren können."

Bildunterschriften:
Beginn der Schlußrunde einer intensiven schulpolitischen Diskussion: v. l. Reinhard Grätz (SPD), Professor Dr. Wolfgang Brüggemann (CDU), Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) und Oppositionsführer Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf (CDU). Fotos: Tüsselmann

Hauptschule und Gesamtschule in der Diskussion: v. l. Dr. Bernd Brunemeier (SPD), Dr. Hans Horn (CDU), Jürgen Schaufuss (SPD), Peter-Olaf Hoffmann (CDU) und Dr. Manfred Dammeyer (SPD). Fotos: Tüsselmann

Systematik: 4220 Allgemeinbildende Schulen

ID: LI820906

Auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 9/1522) stand die Debatte über die Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. März. Während die CDU auf die Arbeitslosigkeit im Lande hinwies und die Chancen für ein Beschäftigungsprogramm pessimistisch beurteilte, warf Wirtschaftsminister Jochimsen (SPD) der Union vor, sich den beschäftigungspolitischen Initiativen der Regierung zu verweigern und damit zur Verunsicherung der Unternehmen beizutragen.
Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf (CDU) forderte angesichts der Gefahren und Probleme der Arbeitslosigkeit eine Gemeinschaftsinitiative aller gesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Verwaltungen. Eindringlich appellierte der Oppositionsführer, es bedürfe "auch eines Sprunges über den eigenen Schatten". Auch von Nordrhein-Westfalen müsse der Ruf erhoben werden, "daß zum Beispiel die konzertierte Aktion wieder in Gang gesetzt wird". Arbeitgeber, Gewerkschaften, Staat und Verbände müßten zusammenarbeiten. Ferner betonte Biedenkopf, über die Ursachen der Arbeitslosigkeit und ihrer Überwindung müsse man sich wirklich verständigen. Wichtig sei die Ermutigung der Unternehmen, der Facharbeiter, überhaupt aller Schaffenden. Scharfe Kritik hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende eingangs an Landesregierung und Regierungsfraktion geübt und sie in erheblichem Maß für die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. Arbeitslosigkeit und drohende Arbeitslosigkeit seien kein Problem einer einzigen Region unseres Landes mehr. "Das ganze Land ist betroffen. Besonders bemängelte der Oppositionsführer den zunehmenden Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Wirksamkeit von Regierungsmaßnahmen." "Wer die Diskussion der beschäftigungspolitischen Programme in den letzten Monaten mitverfolgt hat, kann nur sagen, daß diese Diskussion einen chaotischen Charakter angenommen hat", unterstrich der CDU- Politiker. Als eine der entscheidenden Ursachen für die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bewertete Biedenkopf die bürokratischen Hemmnisse. "Wir müssen erreichen, daß der produzierende Teil unserer Wirtschaft wieder gestärkt wird. Der Staat dürfe die Wirtschaft nicht bevormunden."
Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD) wies die Angriffe des GDU-Fraktionsvorsitzenden energisch zurück. Er warf der Opposition vor, sie verweigere sich den beschäftigungspolitischen Initiativen der Regierung und trage damit zur Verunsicherung der Unternehmen bei. Eindringlich warnte Jochimsen: "Wenn diese Gemeinschaftsinitiative nicht läuft, sondern von der CDU zerredet wird, dann läuft auch in Nordrhein-Westfalen nichts mehr." Wenn gefragt werde, was in Nordrhein-Westfalen gegen die Arbeitslosigkeit getan werde, fuhr der Wirtschaftsminister fort, dann werde dies die Antwort sein: "Wir werden der Gemeinschaftsinitiative zum Erfolg verhelfen." Dies sei "nicht das Programm aus Bonn", erläuterte Jochimsen, "dies ist auch unser Programm und damit auch unser Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Zusammengenommen brächten Land und Gemeinden mehr als der Bund auf. Das sei "aller Grund, auch für die CDU im Landtag, sich eindeutig für oder gegen diese Initiative zu erklären". Er habe aber bisher nur wieder "die klassische Abwartehaltung gehört die uns vorgeworfen wird", erklärte der Wirtschaftsminister. Die Koalition in Bonn brauche Zustimmung für "das Maßnahmenbündel zum Abbau der Arbeitslosigkeit". Die Landesregierung werde diese Zustimmung im Bundesrat geben. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte Professor Jochimsen darauf aufmerksam, es gebe schon Anzeichen für eine langsame Verbesserung der Lage. Die Auftragseingänge für das verarbeitende Gewerbe in Nordrhein-Westfalen hätten im dritten und vierten Quartal 1981 um 10 Prozent über dem Vorjahrsniveau gelegen. Der Auftragseingang aus dem Ausland habe in den beiden Quartalen sogar Steigerungsraten von 29 und 24 Prozent gebracht. Zu Beginn seiner Rede hatte der Minister betont, daß die Hilfe des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allen Regionen Nordrhein-Westfalens zuteil werde und nicht auf das Ruhrgebiet beschränkt bleibt. "Aber das Ruhrgebiet ist der Motor dieses Landes, und mit dem Motor muß man besonders sorgfältig umgehen."
Dr. Theodor Schwefer (CDU) fragte: "Wie kann man eigentlich einem Gemeinwesen oder einer Regierung vertrauen, die ihre eigenen Hausaufgaben nicht erfüllen kann? Die Finanzpolitik dieses Landes sei so gravierend schlecht, daß er behaupte, es gebe keine Gebietskörperschaft in der Bundesrepublik, die bei den Finanzen auch nur annähernd in einer so fatalen Situation stecke wie dieses Land, sagte Schwefer. Der Regierung hielt er vor, sei habe 1982 die Leistungen des Landes, die in den Investitionsbereich hineingingen, um mehr als eine Milliarde gekürzt. Durch diesen Entzug von Mitteln seien zigtausend Arbeitsplätze verlorengegangen. Er hielt der Regierung vor, sie sei seit Jahren mit dem Geld umgegangen, wie kein privates Unternehmen es sich leisten könne. Als Beispiel führte der Politiker das Klinikum Aachen an.
Rainer Maedge (SPD) betonte, Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten habe immer die Sicherung der Beschäftigung zum Mittelpunkt gehabt. Der Opposition hielt er vor, ihr Interesse an der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sei aus durchsichtigen Gründen mehr publizitätsorientierter Natur, wobei es hauptsächlich auf vermeintliche Schuldzuweisung ankomme. Die CDU sollte endlich nach außen ehrlich sagen, wovon sie innerlich längst überzeugt sei: Die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien Ausdruck eines strukturellen Umbruchs, der unausweichlichen Anpassung an weltweit veränderte Kosten- und Preisrelationen. Zum Rückgang an öffentlichen Investitionen meinte der Politiker, Nordrhein-Westfalen liege mit seinem Investitionsanteil immer noch über dem der anderen Bundesländer. Er versicherte, die SPD werde alles daransetzen, daß die investiven Ausgaben verstetigt würden.
Arbeitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) zeigte sich erstaunt darüber, daß Ministerpräsident Albrecht kurz zuvor eine Wahl gewinnen konnte, obwohl Niedersachsen mit einer Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent an der Spitze liege. Er wolle keine Wahlanalyse treiben, sondern ihm komme es auf die Aussage an, daß die Arbeitslosigkeit mit einem Tun oder Unterlassen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nichts zu tun habe. Die angesprochenen bürokratischen Hemmnisse rührten nicht daher, daß die Regierung "aus Jux und Dollerei" ständig die öffentlichen Verfahren verlängere: Die Bürger seien heute nicht mehr so bereit wie früher, sich eine Halde vor die Tür kippen zu lassen. Das betreffe sowohl die Abfallbeseitigung als auch den Bergbau. Der Minister brach dabei eine Lanze für die Gewerbeaufsicht: sie stehe im Schnittpunkt widerstreitender Interessen. Wenn die Opposition das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung torpediere, so der Minister weiter, dann stelle sie sich gegen jede beschäftigungspolitische Möglichkeit, die der Staat habe: "Die Verantwortung müssen Sie tragen, auch vor unseren Bürgern." Er stimme zu, daß die öffentlichen Ausgaben gekürzt und die Investitionen gesteigert werden müßten. Darum appelliere er an die Opposition, den Plan der Landesre- gierung zu unterstützen, das Weihnachtsgeld der Beamten abgestuft zu senken: Die eingesparten 345 Millionen bedeuteten 4000 bis 5000 Arbeitsplätze.
Heinrich Dreyer (CDU) bekräftigte: "Wir dürfen uns nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden. Unsere Antwort darf nicht Pessimismus und Resignation sein." Auch in Zukunft werde das Wirtschaftswachstum im Kampf um die Vollbeschäftigung seine Bedeutung behalten und die soziale Absicherung unverzichtbar sein. Preisgabe von Wachstumschancen sei nicht nur Resignation, sondern auch Verantwortungslosigkeit gegenüber der nächsten Generation, deren Entfaltungsspielraum weitgehend eingeengt werde.

Bildunterschriften:
Bei der Debatte über Beschäftigungspolitik: v. l. Dr. Ottmar Pohl, Werner Schumacher und Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf (alle CDU). Foto: Tüsselmann

Lage auf dem Arbeitsmarkt erörtert: v. l. Karlheinz Bräuer und Rainer Maedge (beide SPD). Foto: Tüsselmann

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI820908

Am 22. März hat der Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beschlossen, die Stahlstandorte Dortmund, Duisburg und Bochum in ein Förderungsprogramm aufzunehmen. Nach den Gründen, warum dies nicht auch für die Standorte Gelsenkirchen, Hagen und Siegen gelungen ist, hat sich der SPD-Abgeordnete Günther Einert in einer Dringlichen Anfrage erkundigt.
Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD) teilte in seiner Antwort mit, daß im Fall Gelsenkirchen nur Bremen und Hamburg für eine Einbeziehung gestimmt hätten; er beklage, daß "seit Jahren bei Gelsenkirchen die Ohren auf taub gestellt" seien. Dabei habe der Wandel in der Montanindustrie seit 25 Jahren in dieser Stadt deutliche Spuren hinterlassen: In dieser Zeit sei die Zahl der Industriebeschäftigten von 90000 auf 45000 halbiert worden; die der Stahlbeschäftigten sei gar von 10000 auf 700 zurückgegangen. Seit Jahren versuche das Land, Gelsenkirchen in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen zu lassen; dies sei immer wieder mißlungen, weil die seit 1969 entwickelten Kriterien nicht fähig seien, Probleme der alten Industriegebiete und ihres strukturellen Wandels richtig zu erfassen. Für ihn, so Jochimsen weiter, stelle sich die verfassungspolitische Frage, ob der Gesetzesauftrag dieser Gemeinschaftsaufgabe noch als erfüllt angesehen werden kann, wenn es nicht gelinge, in einem so schwerwiegenden Zusammentreffen von Wirtschafts- und Strukturschwächen wirksame Lösungen zu ermöglichen. Der Minister sagte zu: "Die Landesregierung ist bemüht, und sie wird die jetzt eingetretene Lage prüfen, um Gelsenkirchen im höchstmöglichen Rahmen Landesförderung, ergänzend wie bisher, zuteil werden zu lassen." Für die Regionen Hagen und Siegen habe der Ausschuß eine Einbeziehung für den Fall beschlossen, daß sich hier durch noch nicht abzusehende Auswirkungen von Umstrukturierungsplänen der Stahlunternehmen gleiche Auswirkungen ergäben.

Bildunterschrift:
Dringliche Anfrage zum Stahlsonderprogramm: Günther Einert (SPD). Foto: Tüsselmann

Systematik: 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LI820909

Die Höhe der Baukosten für das Klinikum der TH Aachen hat der CDU-Abgeordnete Dr. Ottmar Pohl zum Thema seiner Mündlichen Anfrage gemacht: Von Landes- und Stadtentwicklungsminister Dr. Christoph Zoepel (SPD) wollte er wissen, ob sie inzwischen die Zwei-Milliarden-Marke überschritten habe, wie dies Zeitungsmeldungen zu berichten wußten. Zoepel erinnerte an Aussagen, die er in diesem Zusammenhang gemacht hat, etwa, daß die Kostenberechnung nach dem Preisstand von 1980 auf 1,5 Milliarden Mark gekommen sei, der Bauindex aber zwischen Februar 1980 und November 1981 um zwölf Prozent gestiegen sei. Der Minister: "Darüber hinaus liegen der Landesregierung derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Baukosten des Klinikums jetzt die Grenze von zwei Milliarden Mark überschritten haben." In diesem Frühjahr werde mit der Inbetriebnahme von Teilen des Klinikums begonnen, die letzten Übergaben seien im Laufe des Jahres 1983 zu erwarten. Zoepel: "Der größte Schaden, der für das Land eintreten würde, wäre eine weitere Verzögerung bei der Fertigstellung." Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Land und Bauträger über die Verpflichtung der Neuen Heimat, dem Landesrechnungshof für seine Prüfungen die erforderlichen Akten und Unterlagen vor Bauabschluß zur Verfügung zu stellen, meinte der Minister, daß die konkurrierenden Ziele, nämlich ständige Kontrollierbarkeit und schnellstmögliche Fertigstellung, immer gegeneinander abgewogen werden müßten, um Schaden vom Land abzuwenden. Ministerpräsident Rau appellierte, das Klinikum schrittweise aus der Polemik herauszuholen.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI82090A