Zwischen vier und fünf Prozent liegen die Strompreiserhöhungen, die der Wirtschaftsminister ab 1980 für die 13 nordrhein-westfälischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen genehmigt hat. In den meisten Fällen seien die Erhöhungen nicht in der beantragten Höhe genehmigt, sondern gekürzt worden. Jochimsen auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Theodor Schwefer: Die Genehmigung der Tarife für Haushalte und Kleinabnehmer spreche er nur aus, wenn die Erhöhung erforderlich sei und wenn dies nachgewiesen werde. Die Monopolstellung der Versorgungsunternehmen könne nur vertreten werden, wenn strengste Maßstäbe bei der Prüfung angelegt würden. Eingriffe bei den Sondertarifen für Großabnehmer habe er nur über die Mißbrauchsaufsicht nach dem Kartellrecht. Die Umlage der Kosten für die Reaktorprototypen auf die Haushaltstarife werde er nur gestatten, wenn ihm dargelegt werde, daß dieselben Kostenerhöhungen auch im Sonderabnehmerbereich umgelegt würden. Zur Frage, ob die steigenden Energiekosten auch Arbeitsplätze gefährden könnten, führte Jochimsen aus, daß von allen Energiearten in den letzten Jahren die Stromtarife am geringsten gestiegen seien. Allerdings wachse die Diskrepanz zwischen den Tarifen im westlichen und im östlichen Revier. Das gäbe Anlaß zur Sorge.

Systematik: 2100 Energie; 2070 Verbraucher

ID: LI82130B

Trotz des um 44 Prozent gekürzten Ansatzes im Mittelstandsprogramm können in diesem Jahr 40 Millionen - und nicht nur 18 Millionen wie im Vorjahr - für die Verbilligung von Krediten zur Verfügung gestellt werden. "Insgesamt können im laufenden Jahr mindestens 450 Millionen Mark Kredite durch die vorhandenen Haushaltsmittel bewilligt werden", erklärte Wirtschaftsminister Jochimsen auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Helmut Linssen. Jochimsen unterstrich in der Fragestunde die Beschäftigungswirksamkeit des Mittelstandsprogramms; es werde zu Recht als ein Bestandteil der beschäftigungspolitischen Offensive bezeichnet, zu der der Minister auch den Fernwärmeausbau, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Fortsetzung der Qualifikationsmaßnahmen rechnete. Voraussichtlich könnten 1982 alle Anträge auf zinsgünstige Kredite berücksichtigt werden.

Systematik: 8400 Finanzmarkt

ID: LI82130D

Der Minister für Landes- und Stadtentwicklung hat die Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) vor dem Vorwurf verteidigt, eine "Wohnungsbaubremsanstalt" zu sein. In seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Heinz Soenius wies Dr. Zoepel derartige Äußerungen des Landesrechnungshofs zurück. Der Minister räumte aber ein, daß es interne Effizienzprobleme gebe; an ihrem Abbau werde gearbeitet. Zoepel kündigte an, er werde den LRH-Präsidenten um Mitteilung etwaiger weiterer Erkenntnisse bitten, damit er daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen in der Lage sei.

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI82130E

Die Landesregierung ist bereit, die Finanzierung des Thorium-Hochtemperatur- Reaktors in Hamm-Schmehausen (THTR 300) zu sichern und sich an den Mehrkosten zu beteiligen, knüpft daran aber die Bedingung, daß sich alle künftigen Nutzer in einem angemessenen Verhältnis beteiligen. Der Wirtschaftsminister gab in seiner Antwort auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Günther Detert allerdings zu bedenken, daß anders als beim Schnellen Brüter beim THTR der Kreis der künftigen Benutzer nicht so ohne weiteres abschließend festzulegen sei. Das liege daran, daß der Reaktor mehr als nur Strom erzeugen könne, nämlich Prozeßwärme für die chemische Industrie, Gasindustrie, Kohleveredelung und Stahlerzeugung. Der Minister äußerte keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung wie bisher beide fortgeschrittenen Reaktorlinien (Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor) zum Erfolg führen werde. Angesichts der Dramatik der Kostenentwicklung, die sich nicht nur für den THTR stelle, müsse allerdings das Verhältnis von Staat und Wirtschaft bei der Finanzierung, die Anfang der 70er Jahre fast ausschließlich von der öffentlichen Hand übernommen worden sei, grundsätzlich revidiert werden. Es sei auch eine strukturpolitische Frage, die sich an den Staat richte: Ob nämlich Unternehmen abschließend über Zukunftstechnologien entscheiden könnten, die neben der Wirtschaft auch der Staat mitverantworten müsse. Er wolle daran mitwirken, daß hier ein neues Miteinander gefunden werde. Jochimsen unterstrich, daß es beim THTR keine Sicherheitsauflagen gebe, die von Hersteller und Betreiber nicht akzeptiert worden wären.

Systematik: 2120 Kernenergie

ID: LI82130F

Als ein erneutes Beispiel dafür, daß die von der CDU/CSU durchgesetzten Sparmaßnahmen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen, hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karlheinz Bräuer, die von der CDU/CSU über den Bundesrat durchgesetzte Kostenerhöhung für Eltern behinderter Schüler bezeichnet. Aufgrund der CDU/CSU-Initiative wurden Eltern, deren behinderte Kinder in Internaten untergebracht sind, seit dem 1.4.1982 über die bisher von ihnen getragenen Kosten (maximal 219 DM) erheblich mehr belastet. Sie müssen seitdem je Einkommen und Dauer der Internatsunterbringung Kosten bis zu 845 DM monatlich beitragen. Bräuer: "Diese Regelung hat zu unvertretbaren Härten der betroffenen Eltern geführt. Die Eltern behinderter Kinder sind ohnehin schon besonders belastet und können nicht noch zusätzlich finanzielle Härten hinnehmen." Wäre es nach der CDU/CSU gegangen, wären den Eltern sogar alle Vergünstigungen gestrichen worden.

Die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen habe deshalb rund 8,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um die den Eltern aufgebürdeten Zusatzkosten zu übernehmen. Im übrigen hätten SPD und F.D.P. im Bundestag eine Gesetzesinitiative eingebracht, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.
Als eine wohl nur im Blick auf die publizistische Resonanz vorgenommene, sachlich jedoch nicht fundierte Kritik hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günther .Einert, die Äußerung des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Günter Heidecke über die Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) bezeichnet. Vor dem Arbeitskreis "Städtebau- und Wohnungswesen" der SPD- Landtagsfraktion befürwortete Einert zwar eine Leistungskontrolle der WFA, die gegebenenfalls auch organisatorische Konsequenzen nach sich ziehen müsse, er verwahrte sich jedoch entschieden dagegen, bereits vollmundig die Auflösung der WFA zu verlangen, bevor eine eingehende Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Heideckes Schnellschuß sei nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den WFA-Mitarbeitern, sondern er mißachte auch die unbestreitbaren Leistungen der Wohnungsbauförderungsanstalt im öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Nach den Worten Einerts hat die letzte Prüfung der WFA durch den Landesrechnungshof 1972 stattgefunden. Alle Prüfungsfeststellungen seien ausgeräumt worden. Im Jahresbericht 1980 des Landesrechnungshofs sei die WFA dagegen nicht erwähnt. Einert: "Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, keinen Untersuchungsauftrag und keine anderen aktuellen Anlässe, die den Präsidenten des Landesrechnungshofs dazu berechtigen, die WFA als eine 'Wohnungsbau-Bremsanstalt' zu bezeichnen."

ID: LI821310

Die CDU-Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen unterrichteten sich mit ihren örtlich zuständigen Kollegen aus Bundestag und Landtag über die Probleme und Möglichkeiten aktiver Landschaftspflege am Niederrhein sowie über die besonderen Umwelt- und Planungsprobleme dieser Region. Nachdem diese Parlamentariergruppe bereits im Herbst 1981 auf einer Wanderung durch die Kreise Siegen-Wittgenstein und den Hochsauerlandkreis sich über die Probleme der Planung der Autobahn Ae, A 44 und den Bau der Negertalsperre informiert hatten, besuchten die Abgeordneten in der letzten Woche Teile des rheinischen Braunkohlereviers, des Kreises Heinsberg, der Stadt Mönchengladbach und des Kreises Viersen mit dem Fahrrad.

Bildunterschrift:
Unser Foto zeigt von links die Abgeordneten Hanns Backes, Peter Daners und Franz Riscop.

ID: LI82131C

In seiner letzten Sitzung schloß der Ausschuß für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft die Beratungen des Landesentwicklungsberichts 1980 unter Berücksichtigung seines Zuständigkeitsbereichs ab. Zum Bereich "Agrarpolitik" faßten die Fraktionen ihre Auffassungen in Leitsätzen zusammen.
Die Fraktion der SPD teilt die von der Landesregierung dargelegte Auffassung über Funktionen und Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume unter den besonderen Bedingungen dieses industriellen Ballungsraumes. Sie weiß sich mit der Landesregierung darin einig, daß die Erfüllung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktionen leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe voraussetzt.
Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Einkommenssituation der Landwirtschaft und der voraussehbaren Entwicklung wird realistische Agrarpolitik nach Ansicht der SPD auch in Zukunft Strukturwandel und gezielte Förderungsmaßnahmen einschließen und erfordern.
Die Fraktion der SPD erkennt die erheblichen Leistungen an, die in der Vergangenheit unter anderem im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung, Aussiedlung und Althofsanierung, der Marktstrukturverbesserung, Flurbereinigung, Dorferneuerung erbracht wurden.
Die Fraktion der SPD fordert die Landesregierung auf, die zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft noch stärker als bisher zu konzentrieren auf Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Verbesserung der Marktstruktur, der beruflichen Ausbildung, Weiterbildung und Beratung, einzelbetriebliche Maßnahmen mit Zielrichtung Umweltschutz, Energieeinsparung, Landschaftsentwicklung an den Belangen der Menschen in kleinen und mittleren Betrieben im Sinne von Artikel 28 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen sowie im Sinne der agrarpolitischen Aussagen der Regierungserklärung vom 4. Juni 1980 zu orientieren.

CDU: Leitlinien

Die im Landesentwicklungsbericht aufgezählten Funktionen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sind nach Auffassung der CDU unvollständig. Sie bedürfen mehrerer Ergänzungen:
Eine nach wie vor wichtige Aufgabe der Landwirtschaft ist nach CDU-Ansicht, den in ihr Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz und ein Einkommen zu gewähren, das dem vergleichbar Beschäftigter entspricht. Diese bisher uneingeschränkt anerkannten agrarpolitischen Leitlinien der Bundesregierung seien in dem genannten Absatz des Landesentwicklungsberichtes nicht oder nur unzureichend erwähnt, hieß es. Die CDU unterstreicht nachdrücklich den Leitlinien-Grundsatz und fordert seine Berücksichtigung insbesondere im Rahmen der Möglichkeiten einer Landesagrarpolitik.
Die Tatsache, daß 83 Prozent der Flächen des Landes Nordrhein-Westfalen land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, unterstreicht Umfang und Bedeutung dieses Sektors. Eine auch in ihren Einkommens- und Sozialverhältnissen gesicherte landwirtschaftliche Bevölkerung ist laut CDU eine wichtige Voraussetzung für die ihr obliegende Sozialfunktion bei der Erhaltung und Pflege der freien Landschaft, bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, bei der Gestaltung von Freizeit und Erholung der Bevölkerung, vor allem aber für die Sicherung eines ausreichenden Angebots an hochwertigen und preisgünstigen Nahrungsmitteln.
Die CDU teilt nicht die bei der Beurteilung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft im Landesentwicklungsbericht ausgedrückte Meinung, daß einzelbetriebliches Wachstum nur möglich ist, wenn in der Landwirtschaft Beschäftigte durch weiteren Strukturwandel aus dem Produktionsprozeß ausscheiden. Es treffe zweifellos zu, daß in der Vergangenheit die Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten nur deshalb nicht noch weiter hinter vergleichbaren Einkommen zurückgeblieben seien, weil das Gesamteinkommen in der Landwirtschaft infolge ständiger Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte auf eine geringere Zahl auf in der Landwirtschaft Beschäftigte verteilt werden konnte, hieß es.
Einem solchen Strukturwandel sind in der Bundesrepublik, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen, laut CDU engste Grenzen gesetzt, weil für die aus der Landwirtschaft Ausscheidenden keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Daher kann nicht erwartet werden, daß das von der Landesregierung verfolgte Ziel durch andauernden Strukturwandel (Verminderung der Zahl der Beschäftigten) ohne große Sozialprobleme erreichbar ist.
In diesem Zusammenhang wird bedauert, daß die von Bund und Land zur Förderung von landwirtschaftlichen Einzelbetrieben bisher gewährten Mittel erhebliche Kürzungen erfahren.
Zur Erhaltung einer gesunden Agrarstruktur verdienen landwirtschaftliche Familienbetriebe nach CDU-Angaben besondere Förderung. Dies gelte um so mehr, als der Agrarbericht der Bundesregierung 1980/81 einen Rückgang der Gewinnrelation DM zu Familienarbeitskrafteinheit (FAK) um 12,6 Prozent auf 21254 DM festgestellt hat. Damit bleibe dieses Einkommen weit hinter der im Landwirtschaftsgesetz geforderten Angleichung an den Vergleichslohn zurück.
Die CDU unterstützt die Fortführung der Flurbereinigung insbesondere dort, wo sie der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen dient, welche die Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion der ländlichen Zone erhält und verbessert.
Zum Bereich "Landschaftspflege und Naturschutz" haben die beiden Fraktionen ebenfalls Stellungnahmen abgegeben.

SPD: Kernstücke

Die Fraktion der SPD hält - wie die Landesregierung - den Landschaftsplan und die Eingriffsregelung nach dem nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetz für Kernstücke der Landschaftspolitik. Sie teilt nicht die vereinzelt geäußerten Bedenken über die Finanzierung der Plandurchführung. Die Realisierung von Landschaftsplänen kann sich über mehrere Jahre erstrecken, sie kann auch durch Ersatzmaßnahmen oder Ersatzgelder, die durch den Paragraphen 5 Landschaftsgesetz für Eingriffe geleistet werden, erfolgen. Insoweit stellt der Landschaftsplan nach SPD-Meinung eine wesentliche Entscheidungshilfe der unteren Landschaftsbehörden dar. Die Landesregierung wird weiterhin in der Auffassung unterstützen, daß Grunderwerb nur dann getätigt wird, wenn dem Eigentümer durch den Naturschutz erforderliche Nutzungseinschränkungen nicht zuzumuten sind. Die Verbesserung der Personalausstattung zur Behebung des Vollzugsdefizits im Naturschutzbereich sollte über Personalumschichtungen von der Eingriffs- in die Naturschutzverwaltung angestrebt werden.

Schutz der Natur

Die CDU unterstützt nachdrücklich alle praktikablen Maßnahmen zur Pflege der Landschaft und zum Schutz der Natur. Insofern ist sie für die Zielsetzung des im Jahre 1975 verabschiedeten Landschaftsgesetzes. Allerdings sieht sie ihre Beden- ken gegen eine flächendeckende Landschaftsplanung für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, da bisher nur vereinzelt Landschaftspläne festgestellt werden konnten.
Außerdem übersteigen nach CDU-Meinung die für die Planung erforderlichen Mittel die seinerzeit kalkulierten Kosten um ein vielfaches. Eine Übersicht über die mit der Feststellung der Landschaftsplanung und ihrer Durchführung verbundenen Kosten sei bisher nicht möglich. Da im Haushaltsjahr 1982 nur noch erheblich reduzierte Mittel für die Förderung der Landschaftsplanung zur Verfügung ständen, sei zu befürchten, daß die Möglichkeit der Kreise und kreisfreien Städte zur Erstellung und Ausführung von Landschaftsplanung erheblich eingeschränkt werde, wurde betont.

Landschaftsplanung

Die CDU erwartet grundsätzlich von der Landesregierung, daß sie umgehend ein Konzept der Landschaftsplanung vorlegt, in welchem bisherige Erkenntnisse berücksichtigt, die finanziellen Schwierigkeiten einbezogen und eine Konzentration der Landschaftsplanung vorgenommen wird, die sich am Umfang von Schädigung und Gefährdung der bedrohten Landschaftsteile orientiert.

Systematik: 6510 Landwirtschaftliche Betriebe; 6110 Natur

ID: LI821311

Bildunterschrift:
Bischof Dr. Michael Eneja vom Bistum Enugo in Nigeria nahm als Zuhörer auf der Tribüne des Landtags Anteil an der Debatte über neue Technologien. Landtagsvizepräsident begrüßte den hohen Geistlichen. Wir freuen uns, daß Sie uns die Ehre geben, Gast in unserem Haus zu sein", sagte Klose. Links neben dem Bischof ein Dolmetscher. Foto: Tüsselmann

ID: LI821312

Der Ausschuß für Jugend, Familie und politische Bildung führte eine Klausurtagung in Duisburg durch. Die Ausschußmitglieder wurden zu Beginn ihrer Tagung in Duisburgs ehrwürdigem Rathaus von Oberbürgermeister Josef Krings begrüßt, derauf seine besonderen Verbindungen zum Jugendausschuß hinwies, dem er als ehemaliger Landtagsabgeordneter ebenfalls einige Zeit angehört habe.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratung stand die Jugendarbeitslosigkeit. Die Landesregierung erläuterte ihre Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und gab Auskunft über die Wirksamkeit. Arbeits- und Sozialminister, Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD), wies darauf hin, daß die Gewährung von besonderen arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungshilfen seines Hauses am 31. Dezember 1981 ausgelaufen sei. Eine Entscheidung des Kabinetts über die Weiterführung der Programme stehe noch aus. Die ergänzende ABM-Förderung des Landes beschränke sich zur Zeit auf das Sonderprogramm für Problemregionen und auf die vor dem 1. Januar 1982 begonnenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wegen der gestiegenen Arbeitslosenquote und des sich abzeichnenden Ausbildungsstellenmangels in 1983 habe der Präsident des Landesarbeitsamtes NRW und zahlreiche Landes- und Bundespolitiker inzwischen dringend gebeten, die Geltungsdauer der Förderungsprogramme umgehend zu verlängern. Bisher stehe lediglich fest, daß eine Förderung der gewerblichen Wirtschaft nach dem Starthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und die Förderung nach dem sogenannten Mädchenprogramm auch 1983 möglich sei. Vorsorglich habe sein Haus auch für die übrigen Programme bereits einen Richtlinienentwurf mit neuen Förderkonditionen erstellt.

Untersuchungen

Der Minister wies weiter darauf hin, daß der Präsident des Landesarbeitsamtes die Landesprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als erfolgreich bezeichnet habe. Exakte Erkenntnisse über die mittel- und langfristigen Wirkungen der Programme lägen jedoch nicht vor. Diese könnten nur durch umfangreiche kostspielige Untersuchungen gewonnen werden. Zur Effizienz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung der Bundesanstalt für Arbeit umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, die insgesamt alle sehr positiv ausgefallen seien.
Im einzelnen ging Minister Farthmann auch auf das Mädchenprogramm ein, durch das bisher 5500 Mädchen gefördert werden konnten. Als bedeutend bezeichnete er, daß die öffentliche Diskussion der Landes- und Bundesprogramme generell eine stärkere Öffnung von bisher überwiegend von Männern besetzten Berufen bewirkt habe. Das Mädchenprogramm habe eine wichtige Signal- und Demonstrationsfunktion zur Öffnung gewerblich-technischer Berufe für Frauen. Außerdem sei auch das Interesse von jungen Frauen für gewerblich-technische Ausbildungsberufe und von Betrieben zur Ausbildung von weiblichen Jugendlichen gestiegen. Der Erfolg des Mädchenprogramms sei jedoch weiterhin maßgeblich daran zu messen, inwieweit die ausgebildeten Frauen ihre erworbenen Qualifikationen im ausbildenden oder in einem anderen Betrieb einsetzen können. Im Jahre 1978 hätten fast zwei Drittel der ausgebildeten Frauen einen Arbeitsplatz erhalten.
Der Minister führte weiter aus, dem Grundgedanken, daß Hilfen differenziert und aufeinander abgestimmt für Jugendliche angeboten werden sollten, bei der Gestaltung des Programms "Vorangehende Beratung und nachgehende Betreuung arbeitsloser Jugendlicher" sei ebenso Rechnung getragen worden wie beim zweiteiligen Modellversuch "Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte im Berufsvorbereitungsjahr". Auch bei der Förderung "Arbeitsmotivierender Maßnahmen in Werkeinrichtungen" hätten sich gerade angesichts der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung solche Maßnahmen als besonders erfolgreich erwiesen, bei denen ein direkter Übergang in eine berufsvorbereitende Maßnahme oder in eine Ausbildung möglich sei. Farthmann erläuterte außerdem die Einschränkungen, die sich für die Durchführung der Programmteile der flankierenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die vom Finanzminister angeordnete zehnprozentige Haushaltssperre ergeben hätten. Abschließend wies er darauf hin, daß die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt von Oktober 1981 bis Ende April 1982 zeige, daß sich die Ausbildungschancen der Jugendlichen verschlechtert hätten.
Die den Arbeitsämtern gemeldeten Berufsausbildungsstellen seien gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent zurückgegangen. Wobei die Zahl der Bewerber um Ausbildungsstellen um 20,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Diese Zahlen machten deutlich, daß es zu erheblichen Engpässen bei der Ausbildungsplatzsuche kommen könne. Die Landesregierung beobachte die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt mit besonderer Aufmerksamkeit und unterstütze die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft.
Abgeordneter Loke Mernizka (SPD) begrüßte für seine Fraktion die Programme der Landesregierung. Er sprach sich dafür aus, diese Maßnahmen nach eingehender Prüfung ihrer Wirksamkeit auch für 1983 weiterlaufen zu lassen. Darüber hinaus machte er deutlich, daß die sich verschlechternde Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich weitergehende Maßnahmen des Landes notwendig mache, so sei die Erweiterung des Ausbildungsplatzangebots im öffentlichen Dienst eine unbedingt notwendige Maßnahme. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende Norbert Schlottmann (CDU) stellte heraus, daß die bedrückenden Probleme der Jugendarbeitslosigkeit mit zur zunehmenden Entfremdung der Jugend von Staat und Politik beitrügen.
Die Sprecherin der Fraktion der SPD, die Abgeordnete Waltraud Lauer, beklagte freibleibende Ausbildungsplätze in der Stahlindustrie. Sie habe Nachricht darüber, daß es dort immer noch Plätze gebe, für die keine Bewerber gefunden werden könnten. Hier sei eine intensivere Information und Aufklärung notwendig. Sie sprach sich mit Nachdruck für das Mädchenprogramm aus.
Abgeordneter Heinz-Josef Nüchel (CDU) unterstrich für seine Fraktion die psychologische Bedeutung einer Berufsausbildung für junge Menschen, wobei die kurzfristige Arbeitslosigkeit nicht so schwer wiege wie die Perspektivlosigkeit in bezug auf Berufsausbildung. Schon aus diesem Grunde sei es unverständlich, daß der DGB angeblich selbst keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen solle. Nüchel befürchtete, daß eine solche Entscheidung eine negative Auswirkung auf die Betriebe haben könnte. Außerdem gab er zu bedenken, ob bürokratische Hemmnisse nicht auch die Lehrlingsausbildung in Klein- und Mittelbetrieben erschwere. Ausschußvorsitzender Helmut Hellwig (SPD) faßte die Diskussion zusammen und machte deutlich, daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für den Landtag oberste Priorität haben müsse. Aufgrund seines Vorschlags wurde folgender Beschluß vom Ausschuß einstimmig gefaßt:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Durchsetzung und Fortführung der beiden vom Landtag beschlossenen Anträge zur Jugendarbeitslosigkeit von 1977 und 1982 zu überwachen und zu gewährleisten.
2. Der Ausschuß fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einschließlich der Förderung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unverändert weiterzuführen.
3. Der Ausschuß fordert die Landesregierung auf, auf die Arbeitsverwaltung einzuwirken, daß durch zusätzliche Maßnahmen zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden (gezieltes Ansprechen von Betrieben).
4. Der Ausschuß fordert die Landesregierung auf, bis zum 30. September 1982 einen Bericht darüber zu geben, in welchen Bereichen im Verhältnis zum Vorjahr mehr oder weniger ausgebildet worden ist.
5. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob in Lehrwerkstätten und Berufsschulen zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden können.
6. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den öffentlichen Dienst erneut dahingehend einzuwirken, zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI821313

In auswärtiger Sitzung informierten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses über die wirtschaftliche Situation des Aachener Grenzraumes. Ausschußvorsitzender Hilmar Selle (SPD) hatte dazu Vertreter der Städte Aachen und Monschau, der Gemeinde Simmerath, des Kreises Aachen, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer gebeten, aus ihrer Sicht zu dem umfangreichen Fragenkreis Stellung zu nehmen.
In seiner Begrüßung betonte der Aachener Oberbürgermeister Malangre: "Wir bauchen Ihr offenes Ohr. Bitte betrachten Sie uns an der Grenze nicht als eigenartige Exoten. Ebenso wie die von ihren Regierungen massiv geförderten Nachbarn jenseits der Grenze ist auch der Aachener Raum auf Hilfe aus Düsseldorf und Bonn angewiesen."
Arbeitsamtsdirektor Winkel gab anschließend einen Überblick über die Beschäftigungsentwicklung.
Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 10 Prozent liegt laut Winkel der Bezirk Aachen unter 33 in NRW an dritter Stelle, gleichauf mit Duisburg und Köln. Den 26000 Arbeitsuchenden stehen lediglich 1000 offene Stellen gegenüber.
Die bereits im Vorjahr festzustellende schwache Konjunkturlage setzte sich in fast allen Wirtschaftszweigen fort. Belebungsimpulse, die in der ersten Jahreshälfte 1981 erwartet wurden, traten nicht in dem Maße auf, daß ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Besonders betroffen wurde die Bauindustrie. Das anhaltend hohe Zinsniveau, die Einschränkung der öffentlichen Hand bei konsumtiven Ausgaben sowie der Nachfragerückgang bei privaten Bauherren brachten verstärkte Freisetzungen von Arbeitskräften in diesem Bereich. Aber auch die anderen Wirtschaftszweige konnten aufgrund der hohen Kosten kaum Investitionen vornehmen, die sich nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hätten. Da zusätzlich die weitere konjunkturelle Entwicklung von den meisten Arbeitgebern pessimistisch beurteilt wurde, trat in verstärktem Maße Zurückhaltung bei der Bedarfsmeldung offener Stellen auf. Das Ungleichgewicht zwischen den gemeldeten offenen Stellen und dem Zugang Arbeitsloser hatte zwangsläufig eine deutliche Steigerung der Arbeitslosigkeit zur Folge.
Der Präsident der IHK Aachen, Dr. Heinz Malangre, Bruder des Oberbürgermeisters, machte in einer Stellungnahme deutlich, daß Produktivität und Absatz der Unternehmen der Region bereits unter dem Landesdurchschnitt liegen. Vor allem der drohende Abbau der Fachhochschulabteilung Jülich, die sich durch ein einmaliges Miteinander mit der Kernforschungsanlage auszeichne, würde erhebliche negative Auswirkungen nach sich ziehen. Die Befürchtung von Dr. Malangre, daß die Landesregierung die Sanierung der Stahlindustrie im Ruhrgebiet zu Lasten der Randzonen betreibe, wurde vor allem von den SPD-Abgeordneten mit Hinweis auf die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Förderprogramme mit Nachdruck zurückgewiesen.

Zentrum Simmerath

Von besonderer Bedeutung für Aus- und Fortbildung auf dem gewerblichen Sektor - nicht nur für den Aachener Raum - ist das Berufsbildungs- und Gewerbeförderungszentrum Simmerath e.V. (BGZ), das weiter Besprechungsstation des Wirtschaftsausschusses war. Mitglieder des BGZ und die Handwerkskammer Aachen, die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden und die Hilfsgemeinschaft für Gewerbeförderung im Grenzlandbezirk Aachen e.V. stießen hinzu. Im BGZ werden Lehrgänge in den Fachbereichen Bau (Bauhaupt- und Bauausbaugewerbe), Holz, Kunststoff, Metall, Schweißtechnik, Kraftfahrzeugtechnik und im Bäckerfachwesen durchgeführt. Die Einrichtungen dienen Bildungswilligen des Handwerks und der Industrie.
In den Bildungseinrichtungen des BGZ werden durchgeführt: überbetriebliche Ausbildung für Lehrlinge, Umschulungskurse, Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Gesellen- oder Facharbeiterprüfung, Aufstiegslehrgänge zum Werkpolier, Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung, Lehrgänge zur Anpassung an den technischen Fortschritt, Seminare für Führungskräfte, Ausbildung der Ausbilder, Aus- und Fortbildung von ausländischen Fach- und Führungskräften, Seminare und Arbeitstagungen zu Fragen der beruflichen Bildung, internationaler Erfahrungsaustausch über Probleme der Berufsbildung, Kongresse und Tagungen. Insgesamt stehen rund 500 Ausbildungsplätze zur Verfügung sowie 280 Internatsplätze.
Abgerundet wurde der Besuch der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Kreis Aachen durch Besprechungen mit Vertretern eines Betriebes zur Herstellung von Schmelzöfen (rund 930 Beschäftigte) in Lammersdorf sowie einer Druck- und Verlagsfirma in Monschau (rund 220 Beschäftigte), die beide von wirtschaftlicher Bedeutung für die Region sind.

Systematik: 2800 Bauwesen

ID: LI821314

Bildunterschrift:
Im Rahmen der Neusser Sportwoche trug die Fußballmannschaft des Landtages ein Fußballspiel gegen die DJK Rheinkraft zugunsten der Neusser Drogenhilfe aus, das mit 7:4 Toren von der DJK gewonnen wurde. Unmittelbar vor dem Spiel empfing der Neusser Bürgermeister Hermann-Josef Dusend (am Rednerpult) die NRW-,"Kicker" im Neusser Zeughaus. Unser Foto zeigt während des Empfangs (von rechts nach links) die Abgeordneten Uwe Herder (SPD), Siegfried Zellnig (CDU) und Peter Daners (CDU), den Vizepräsidenten des Landtages Dr. Hans-Ulrich Klose, den Neusser CDU- Fraktionsvorsitzenden Georg Kolkmann, den Abgeordneten Leo Dautzenberg (CDU), den Neusser Bundestagsabgeordneten und früheren Landtagsabgeordneten Dr. Heinz Günther Hüsch, den NRW- Städtetagspräsidenten und Neusser Oberstadtdirektor Franz-Josef Schmitt und den Vertreter der Deutschen-Jugend-Kraft (DJK) Herbert Kaschubeck. Am letzten Sonntag spielte das Landtagsteam gegen den WDR in Essen. "Landtag intern" wird darüber berichten.

ID: LI821315

Einen Umsatz von knapp 111 Milliarden Mark erwirtschaftete 1981 die Industrie des Ruhrgebiets. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 6,5 Prozent ergibt sich jedoch ein reales Umsatzminus von 1,9 Prozent. Dies teilte die gemeinsame statistische Stelle der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern in Dortmund mit.

Systematik: 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LI821316

Der seit Monaten registrierte Rückgang der Preissteigerungsrate für die Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen ist im Mai zum Stillstand gekommen. Die Teuerungsrate in diesem Monat betrug nach Angaben des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik im Vergleich zum Vorjahresmonat 5,3 Prozent, ebensoviel wie im April.

ID: LI821317

Bildunterschrift:
Eine Delegation der israelischen Arbeiterpartei aus dem Bezirk Tel Aviv hat Landtagspräsident John van Nes Ziegler (3. v. l.) im Landtag empfangen. Die Politiker aus Israel informierten sich über die Düsseldorfer Parlamentsarbeit. Foto: Tüsselmann

ID: LI821318

Kunst am Bau findet angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes gegenwärtig an Hochschulneubauten nicht statt. Dies teilt der Wissenschaftsminister auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg mit. Der Abgeordnete hatte eine auf dem Gelände der Universität-Gesamthochschule Wuppertal geplante Saurierplastik angesprochen, die 450000 Mark kosten und dreimal im Monat ein "lachähnliches" Geräusch ausstoßen solle. Gleichzeitig werde bekannt, fährt der Abgeordnete fort, daß an zahlreichen Stellen derselben Gesamthochschule Millionenbeträge beispielsweise beim Hochschulsozialwerk und in den Fachbereichen fehlen. Dr. Lichtenberg: "Studentenvertreter verstehen die oben angeführten Überlegungen des Landes (zur Aufstellung der Plastik) als 'fast strafbare Verhöhnung' der betroffenen Studenten."
In seiner Antwort erinnert Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) an den Wettbewerb, an dem sich vor zwei Jahren 43 Künstler beteiligt haben, um an der künstlerischen Ausgestaltung der Neubauten der Wuppertaler Hochschule mitzuwirken. Schwier: "Mit dem ersten Preis wurde die von dem Künstler Ladislav Minarik eingereichte Arbeit 'Brontosaurus Ridiculus' ausgezeichnet, deren Ausführung rund 441000 Mark kosten sollte." Es sei aber wegen der Haushaltsschwierigkeiten inzwischen entschieden worden, den Ankauf des Kunstwerks bis auf weiteres zurückzustellen (Drs. 9/1681).

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821319

Die Waldflächen in Nordrhein-Westfalen stellen einen Gesamtwert von 19 Milliarden DM dar. Davon entfallen nach einer Berechnung der Landwirtschaftskammer Münster zehn Milliarden Mark auf den Baumbestand und rund neun Milliarden Mark auf den Bodenwert der insgesamt 875000 Hektar. Jedes Jahr wächst der Wald nach Angaben der Kammer um 2,6 Millionen Festmeter Holz mit einem Wert von 250 Millionen Mark.

Systematik: 6600 Wald/Forsten

ID: LI82131A

Das Landesparlament hat sich bei seiner letzten Plenardebatte außer mit Themen, die in dieser Ausgabe behandelt werden, noch mit einer Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1980 befaßt. Berichte folgen in Heft 14 von "Landtag intern".

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI82131B

Ergänzend zur Bildunterschrift zur Sitzung des Petitionsausschusses in Sachen Erhaltung der Häuser Suitbertusstraße 120-124 in "Landtag intern" Nr. 12 teilt das Presseamt der Landeshauptstadt Düsseldorf mit: Die Vertreter der Stadt Düsseldorf haben nachdrücklich darauf hingewiesen, daß das geltende Recht zu keiner Zeit eine Handhabe bot, die Zweckentfremdungs- und die Abbruchgenehmigung zu versagen. Dies gilt selbst dann, wenn für den fraglichen Bereich eine Erhaltungssatzung bestanden hätte. Die Vertreter der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft haben die Kosten für eine umfassende Modernisierung beziffert und eingehend dargelegt, welche Mieten nach einer sogenannten Modernisierung auf die Mieter zukommen würden. Diese Mieten übersteigen die Mieten bei einem Neubau im öffentlichen Wohnungsbau. Dazu der Petitionsausschuß in seinem Beschluß, den er der Bilker Wohnraumrettungsgenossenschaft mitgeteilt hat: "Der Petitionsausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die Frage, ob die Häuser Suitbertusstraße 120-124 nicht auch mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand hätten umgebaut bzw. modernisiert werden können, bisher nicht genügend geprüft ist."

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI82131D

Ein Entwurf zur Änderung der Eingruppierungsverordnung, welchen der Innenminister im Einvernehmen mit dem Justizminister mit Wirkung vom 1. Januar kommenden Jahres in Kraft setzen möchte, sieht die Gleichbehandlung der für noch zwölf und der für acht Jahre gewählten kommunalen Wahlbeamten insoweit vor, als diese einheitlich nach einer Amtszeit von mindestens acht Jahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe aufsteigen können. Ferner ist eine Verbesserung bezüglich der Beigeordneten in Gemeinden der früheren Größenklasse 12000 bis 20000 Einwohner vorgesehen.
Obwohl der Verordnungsentwurf nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf, befaßte sich damit der Ausschuß für Innere Verwaltung. Der Sprecher der SPD- Fraktion, Horst Hein, merkte kritisch an, ob es sinnvoll sei, in einer Zeit, in der überwiegend Beamte kleiner Gehaltsgruppen betreffende Einsparungsmaßnahmen erörtert würden, Beförderungsmöglichkeiten für Beamte der oberen Einkommensgruppen zu schaffen. Er würde eher einer Verlängerung der Wartezeit auf einheitlich zwölf Jahre oder einer Regelung zustimmen, welche die Beförderung erst bei erfolgter zweiter Wiederwahl in dasselbe Amt vorsehe. Er werte es hinsichtlich der Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auch nicht negativ, wenn Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich aus der Sicht der Betroffenen schlechter abschneide.
Im Vordergrund müsse eine leistungsgerechte Besoldung auch dieser Beamtengruppe stehen, gab der Sprecher der CDU-Fraktion, Rolf Klein, zu bedenken. Auf seine Frage nach den finanziellen Konsequenzen, die den Landeshaushalt letztlich nicht belasten würden, teilte der Innenminister mit, daß die betroffenen Gemeinden die angestrebten Verbesserungen schon seit geraumer Zeit forderten.
Zur Einführung eines erleichterten Aufstiegs für ältere Polizeibeamte des mittleren Dienstes außerhalb der Fachhochschule betonte Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) zwar anläßlich der von der CDU-Fraktion beantragten erneuten Behandlung dieses Themas die Notwendigkeit gerade im Bereich der Polizei die vom Ausschuß seit einigen Jahren einmütig geforderte Aufstiegsmöglichkeit, wies aber auf die besonderen Schwierigkeiten hin. So sei zur Zeit eine für den gesamten öffentlichen Dienst angestrebte Regelung in der Diskussion. Während eine solche Regelung in den übrigen Verwaltungszweigen kostenneutral gestaltet werden könne, sei dies bei der Polizei ohne Auswirkungen auf den Stellenplan nicht möglich. Als weitere Folge der gewünschten Aufstiegsregelung sei ferner eine Schmälerung der Beförderungssituation und damit verminderte Chancen qualifizierter Nachwuchskräfte für einen Übergang in den gehobenen Dienst zu befürchten. Schnoor erläuterte dann vor dem Ausschuß Einzelheiten zu den Zulassungsvoraussetzungen sowie das beabsichtigte weitere Vorgehen im Kabinett.

Warnung

Klaus Evertz (CDU) hielt dem Innenminister vor, er hätte über diese Einzelheiten die Ausschußmitglieder beider Fraktionen schon früher unterrichten sollen, um den Eindruck einer unterschiedlichen Behandlung der Landtagsfraktionen zu verwischen, nachdem er die SPD-Landtagsfraktion bereits früher informiert habe. Schließlich müsse festgestellt werden, daß jetzt zwar ein Konzept erarbeitet sei, die sich aus einer Verwirklichung ergebenden Konsequenzen im Stellenplan der Polizei jedoch nicht berücksichtigt werden könnten. Der Sprecher der CDU- Fraktion, Klein, fügte hinzu, der Innenminister hätte sinnvollerweise die Lösungswege, aber auch die finanzpolitischen Bedenken darlegen sollen.
An dieser Stelle der Diskussion warnte der Vorsitzende des Ausschusses, Willi Pohlmann (SPD), vor einer Gefährdung des Konzepts. Nach jahrelangen Bemühungen sei endlich ein Erfolg sichtbar, worüber er sich persönlich für die von der zu erwartenden Regelung Betroffenen freue.
Noch nicht abschließend behandeln konnte der Ausschuß den Entwurf eines Polizeiorganisationsgesetzes. Dieses sieht die Erweiterung der Aufgaben der Polizeibeiräte und eine Erhöhung der Zahl ihrer Mitglieder vor. Darüber hinaus sollte nach den Vorstellungen der Landesregierung die Mindesteinwohnerzahl für Polizeipräsidien von 300000 auf 250000 gesenkt werden. Demgegenüber beantragte die SPD-Fraktion die Beibehaltung der bisher gültigen Einwohnermeßzahl.

Systematik: 1240 Öffentlicher Dienst

ID: LI82131E

Bildunterschrift:
Der neue Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose (3. v. l.) ging in seiner Heimatgemeinde buchstäblich unters Fußvolk. In Korschenbroich bei Neuss trat er ins Schützenglied ein. Zwei Stunden marschierte der Vizepräsident bei der Parade des Schützenfestes "Unges Pengste" an der Ehrentribüne vorbei. Foto: Müller-Bringmann

ID: LI82131F

Das Bemühen um Rationalisierung der Verwaltungsarbeit in den Schulen war Kernpunkt auch des zweiten Teils einer Anhörung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung unter seinem Vorsitzenden Franz Riehemann (CDU). Dem Hearing lag eine Kritik des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht zum Landeshaushalt 1979 zugrunde. "Landtag intern" berichtete in der Ausgabe Nr. 12 vom 1. Juni 1982, Seite 4, ausführlich über den ersten Teil der Anhörung. (Siehe Bericht "Ausschuß will Landesregierung und Landesrechnungshof unterstützen"). Hier folgen Ausschnitte aus dem zweiten Teil der Sachverständigen-Stellungnahmen:
Für eine klare Verwaltungsdienstanweisung plädierte die Rektorin der Grundschule Bergstraße in Hagen, Regina Schmidt. Die Dienstanweisung dürfe keine kleinliche Reglementierung sein, sie müsse vielmehr das Maß von Verwaltung, Führung von Akten in einem vernünftigen Rahmen halten und auch deutlich machen, "wann der Papierkorb als Ablage benutzt werden kann". Weiter betonte die Rektorin: "In meinem Schrank stehen 20 Bände Amtliche Bekanntmachungen der Schulaufsichtsbehörden mit zum Teil 500 bis 800 Seiten pro Band. Vermutlich würden zwei Bände genügen; denn viele Veröffentlichungen des Kultusministers werden vom Regierungspräsidenten wiederholt aufgeschrieben."
Auf die hohe Belastung der Schulen durch Verwaltungsarbeit machte Rektor Quarz von der Hauptschule Hüllhorst aufmerksam. Als ein Beispiel für den großen Verwaltungsaufwand führte der Schulleiter die Bestellungen von Nahrungsmitteln für den Hauswirtschaftsunterricht an. Für jeden einzelnen Einkauf sogar kleinster Mengen müssen Bestellformulare in dreifacher Ausfertigung ausgefüllt werden. Wenigstens 330 Bestellformulare seien pro Jahr auszufüllen und von ihm selbst als Schulleiter zu unterschreiben. Entsprechend hoch sei die Anzahl der eingehenden Rechnungen und Lieferscheine, die auf ihre Richtigkeit überprüft und gegengezeichnet werden müßten. Danach müßten die in den Rechnungen ausgewiesenen Summen in die vorgesehene Position der Haushaltsüberwachungskartei verbucht werden, "damit man in einer Schule dieser Größenordnung die finanzielle Übersicht behält", erläuterte der Rektor. (Die Hauptschule Hüllhorst umfaßt 20 Klassen mit 500 Schülern und 28 Lehrkräften).
Kritisch beschäftigte sich Quarz auch mit den amtlichen Bekanntmachungen. "Es wäre sehr zu wünschen, wenn das Ausmaß der amtlichen Bekanntmachungen auf ein Mindestmaß beschränkt würde und den Schulen ein größerer Freiraum für eigenverantwortliche Entscheidungen, zum Beispiel durch die Schulkonferenz, zugebilligt würde."
Mit den amtlichen Verlautbarungen vorgesetzter Dienststellen setzte sich auch Realschullehrer Johannes Stegerhütte von der Städtischen Realschule Bretzelnweg in Düren kritisch auseinander. "Es ist zu fordern, daß Regelungen des Kultusministeriums sprachlich und sachlich eindeutig formuliert werden, damit weitere Interpretationen nicht notwendig sind", betonte Stegerhütte. Ferner solle man überlegen, "ob bei der Abfassung kultusministerieller Regelungen auch Schulpraktiker zu Rate gezogen werden".
Überdies bemängelte der Pädagoge, die von privaten Verlagen herausgegebenen Schulrechtssammlungen litten unter "zwei wesentlichen Nachteilen"; manche Sammlungen seien nicht vollständig, andere wiederum wegen der Fülle aufgenommener Vorschriften und infolge unübersichtlicher Gliederung kaum zu handhaben. Dies alles bedeutet "oft unverhältnismäßiger Zeitaufwand bei der Suche nach einer bestimmten Regelung".

Zeitaufwand

Dr. Georg Klüppel (Ibbenbüren) unterstrich, jeder Schulleiter bemühe sich, die Verwaltungstätigkeit in seiner Schule "einem anhaltenden Rationalisierungsprozeß zu unterziehen". Aber der größte Teil der Verwaltungsarbeit entstehe "durch Vorgaben von außen, aufgrund von Rechtsverordnungen, Erlassen und Verfügungen". Der Ibbenbürener Pädagoge forderte, bei den Weisungen müsse "der Gesichtspunkt des möglichst langdauernden Bestandes einer Regelung im Vordergrund stehen, um Verwaltungstätigkeit bei der Ausführung zu reduzieren".
"Zweifellos steht die Schule in einem Spannungsverhältnis zwischen Pädagogik und Organisation von Schule", erklärte Studiendirektor Rolf-Peter Habbig vom Gymnasium in Norf. Angesichts des Pwachsenden Ausmaßes von Verwaltungsarbeit in der Schule "möchte ich betonen", daß diese Tätigkeit "nach wie vor dienende Funktion haben muß; sie muß sich auf den Erziehungsauftrag ausrichten und nicht umgekehrt". Als Ursachen für die wachsende Verwaltungsarbeit nannte der Studiendirektor unter anderem die Differenzierung der Bildungswege, die Vielzahl der Abschlußmöglichkeiten und besonders die Verrechtlichung der Schule.
Die Frage nach einer Verbesserung der Unterrichtsqualität durch bessere Ausstattung der Schulen mit technischen Geraten könne er aufgrund eigener Erfahrung "mit einem entschiedenen Ja" beantworten, führte Habbich weiter aus, allerdings "sofern diese Medien sachgerecht und verantwortlich als Hilfsmittel, nicht aber als Selbstzweck oder im Extremfall zur bloßen Unterhaltung der Schüler eingesetzt werden".
Wolfgang Schnare von der Gesamtschule Bockmühle (Essen) empfahl unter anderem "eine komplexere Herausgabe der Bekanntmachungen unter einem Stichwort eventuell in einer Loseblattform"; dies könnte "erhebliche Erleichterung schaffen". Zuvor hatte Schnare bemängelt, "die Masse der amtlichen Bekanntmachungen und die Art und Weise, wie diese veröffentlicht werden", erschwerten die schulische Arbeit. - "Unverständliche Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit Verrechtlichungstendenzen im Schulwesen" kritisierte auch der Leiter der Essener Kaufmännischen Berufsschulen (Schule Ost), Oberstudiendirektor Holler.
Die Aktenführung in den Schulen war eines der Themen, die Sonderschuldirektor Dieter Schulte aus Gummersbach behandelte. Der Rektor berichtete: "Jede Schule regelt die Ablage der Akten anders. Der Schulleiter oder die Sekretärin übernehmen die Aktenführung jeweils vom Vorgänger. Fallen beide einmal gemeinsam aus, dann ist Holland in großer Not. Es fehlt jegliches vom Kultusministerium vorgegebene Raster einer Aktenführung in den einzelnen Schulen." Solche Raster seien heute bereits bei Fachverlagen "für teures Geld zu erwerben".
Ausführlich befaßte sich Schulrat Wilhelm Winkelmann (Mönchengladbach) mit der Verbesserung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit an den Schulen. Entscheidende Voraussetzungen seien durchschaubare Systematisierung des Veröffentlichungswesens im schulrechtlichen Bereich.
Der Abteilungsleiter beim Regierungspräsidenten Arnsberg, Werner Brenne, nannte mehrere Verbesserungsvorschläge zur Vorbereitung von Lehrkräften auf die Verwaltungsarbeit: In den Seminaren müßten verstärkt Themenschwerpunkte aus dem Schulverwaltungsrecht und Beamtenrecht behandelt werden. "Nur so erhält jeder Lehrer das für Verwaltungsaufgaben notwendige Grundwissen."
Abteilungsdirektor Geldschläger vom Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Münster vertrat die Auffassung, die vom Landesrechnungshof angeführten "belastenden Auswirkungen von Mängeln in amtlichen Veröffentlichungen auf die Schulen würden weitaus überschätzt". Plädoyer gegen die Papierflut: Rektorin Regina Schmidt aus Hagen.

Bildunterschrift:
Kritische Stellungnahmen zum Verwaltungsaufwand in den Schulen: Sachverständige im Plenarsaal.

Bildmitte: Werner Brenne, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter. Fotos: Tüsselmann

Systematik: 4200 Schulen; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI821320

Er gehört zu der Gruppe, die in den Parlamenten immer kleiner wird, auch im nordrhein-westfälischen Landtag. Siegfried Zellnig ist Rechtsanwalt, somit Freiberufler. Die Entscheidung, sich für die Landtagswahl 1980 zum ersten Mal als Kandidat der CDU im Wahlkreis 50 Neuss I - aufstellen zu lassen, hat er sich schwer gemacht. Ihm war bewußt, daß die anwaltliche unter seiner politischen Tätigkeit leiden würde, "und so ist es auch gekommen, denn Politik ist mehr als ein Halbtagsjob". Zumal er schon seit 1975 auch Mitglied des Rates der Stadt Neuss ist und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Wenn er heute über diese Belastung spricht, klingt es gelassen - vielleicht weil er weiß, daß seine Frau und seine beiden Kinder dafür Verständnis aufbringen, daß er selten zu Hause ist. Dabei hatte selbst er den zeitlichen Umfang falsch eingeschätzt. Denn neben den örtlichen Verpflichtungen, neben Plenum, Ausschüssen, Arbeitskreis und Fraktion wartet Fachliteratur auf ihn, warten auch Gespräche mit Interessengruppen. Da bleibt wenig Freiraum. Etwa zum Tennis spielen oder mit der gesamten Familie ein Bundesliga-Spiel vorzugsweise von Mönchengladbach zu besuchen. Allerdings ist der Rheinländer auch noch Schalke-Fan. Zellnig wurde 1941 in Stolberg bei Aachen geboren. "Als Neunjähriger spielte ich in der dortigen Fußballmannschaft, die sich auch 'die Königsblauen' nannten - daher mein Bezug zu Schalke."
Der "organisierten Politik" stand er zunächst skeptisch gegenüber - "auch wenn ich mich schon immer für Politik interessierte". Und ihn, der 1960 in die CDU eintrat, faszinierten vor allem die Reden von Carlo Schmid, die er als Schüler bei den Bundestagsübertragungen im Fernsehen verfolgte. Der berufliche Aufstieg war schwer - voller Dornen: Volksschule, Industriekaufmann, Abendgymnasium, Jura-Studium. Vor acht Jahren machte er sich als Rechtsanwalt selbständig. In der Berufsschulzeit fielen die ersten Kontakte zur Katholischen Soziallehre durch einen Benediktiner - und als er zum Abendgymnasium nach Neuss wechselte, "da wollte ich eigentlich noch Jesuit werden". Die Grundaussagen dieser Lehre bestimmen auch heute sein politisches Handeln, dazu setzt er "Solidarität, Gemeinwohlprinzip und die Forderung, Politik für die Menschen vom Menschen heraus zu machen". Auch wenn er am 11. Mai 1980 als Neuling in den Landtag kam "und da hatte ich das Gefühl wie damals, als ich zum ersten Mal in der Kölner Uni stand"- so waren ihm weder Gebäude noch viele Kollegen fremd. Er hatte sie bei seiner kommunalpolitischen Tätigkeit kennengelernt. Neu war für ihn die Arbeitsweise: "Wenn ich in diesem Punkt einen Vergleich ziehe zu den Entscheidungen im Stadtrat, dann muß ich sagen: dort geht man systematischer und auch durchschaubarer vor." Als Anwalt beschäftigt sich Zellnig vor allem mit Miet- und Baurecht. Kein Wunder also, daß er in den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen ging. Schon als Gymnasiast und als Student hatte er sich in einem Neusser Wohnungsbauverein um das Rechnungswesen als Buchhalter gekümmert. Das kommt ihm heute zugute - denn "wenn ich etwa über Mietrecht rede, dann ist das aus der Praxis selbst erlebt" - da kann ihm keiner ein X für ein U vormachen. Auf diesem Feld setzt Zellnig seine Schwerpunkte. Auch wenn die Bundesgesetzgebung den Ländern einen nur engen Handlungsrahmen läßt, sieht er noch genug Bewegungsspielraum. Er wünscht sich vor allem bei der geplanten Neuordnung der Landesbauordnung, Vorschriften zu vereinfachen, Bauverfahren zu beschleunigen und damit billiger zu machen. "Meine Partei ist mit dieser Forderung in den Wahlkampf gezogen, und jetzt kann ich mit meinen praktischen Erfahrungen dazu beisteuern, daß sich auf diesem Gebiet tatsächlich etwas bewegt", sagt er selbstbewußt. Eine andere Sorge sind die Wohnungsbaufinanzierungsbestimmungen. Zellnig plädiert dafür, das Land solle den Kommunen Pauschalzuweisungen geben. Denn nach seiner Erkenntnis können die Gemeinden vor Ort besser entscheiden, was wirkungsvoll zu tun ist. Allerdings verknüpft er seinen Wunsch mit der Forderung, daß das Land die Kontingente vorgibt und darauf achtet, daß Mietwohnungsbau und Eigentumsmaßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Arge Versäumnisse sieht er dabei vor allem im Ruhrgebiet, in dem lange Zeit einseitig auf den Mietwohnungsbau gesetzt wurde.
Dr. Wilm Herlyn

ID: LI821321

Professor Dr. Ulrich Klug, international bekannter Rechtsexperte, wurde nach zwölf Jahren Tätigkeit an der Universität Köln emeritiert. Der 1913 in Wuppertal geborene Wissenschaftler war auch als Justizsenator in Hamburg und als Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig. In Köln lehrte er in den Fächern Rechtsphilosophie und Strafrecht.

ID: LI821301

Eleonore Güllenstern (53) wird künftig als einzige Frau in der Bundesrepublik an der Spitze einer Großstadt stehen. Die in Mülheim an der Ruhr mit Mehrheit regierende SPD hat beschlossen, die bisherige Bürgermeisterin am 16. Juni als Nachfolgerin des verstorbenen Dieter aus dem Siepen zur Mülheimer Oberbürgermeisterin zu wählen. Bekannte Vorgängerinnen als "Frau Oberbürgermeister" waren in Berlin Louise Schröder, in Oberhausen Luise Albertz und in Braunschweig Martha Fuchs.

ID: LI821302

Hermann-Wilhelm Thywissen(65) ist als Nachfolger des verstorbenen Herbert Karrenberg zum neuen Oberbürgermeister von Neuss gewählt worden. Der CDU-Politiker und Kaufmann gilt als einer der erfahrensten Stadtverordneten. Er war Mitbegründer der CDU in Neuss. Für Thywissen stimmten 32 der 51 Ratsmitglieder. Neunzehn enthielten sich der Stimme.

ID: LI821303

Professor Martin Stephani (65), Direktor der Musikhochschule Detmold, ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Er bleibt jedoch weiterhin dem Landesjugendorchester Nordrhein-Westfalen als Dirigent verbunden.

ID: LI821304

Peter Sieben, Vizepräsident der Handwerkskammer Aachen, ist von Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD) im Einvernehmen mit Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) für vier weitere Jahre in den Landesausschuß für Berufsbildung des Landes Nordrhein- Westfalen gewählt worden.

ID: LI821306

Der Ausschuß für Jugend, Familie und politische Bildung befaßte sich mit der Zulassung von Jugendämtern in mittleren und großen kreisangehörigen Städten. Dort soll in Zukunft ein eigenes Jugendamt nur dann errichtet werden können, wenn eine angemessene, den Aufgaben der Jugendhilfe gerecht werdende personelle Besetzung gewährleistet ist. Den Gemeinden soll aber zugleich ein Freiraum in der Gestaltung der personellen Besetzung eingeräumt werden. Dem Antrag auf Errichtung eines Jugendamtes soll künftig immer dann entsprochen werden, wenn die antragstellende Stadt sich mit dem Zulassungsantrag verpflichtet, eine Mindestbesetzung, die sich nach der Einwohnerzahl richtet, im Jugendamt vorzuhalten.
Ferner informierte sich der Ausschuß über, den "Subventionsbericht Kommunen 1981".

Betriebskosten

Abschließend ließ sich der Ausschuß die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Finanzministers für die Familien- und Jugendhilfe erläutern. Staatssekretär Paul-Arnold Nelles vom Ministerium für Arbeit und Soziales berichtete, daß die Personalkosten für Bildungsreferenten und die Betriebskosten für die Heime der offenen Tür von der zehnprozentigen Sperre ausdrücklich ausgenommen seien. Trotzdem sei wegen Tariferhöhung und stark zurückgehender Fluktuation die volle Förderung nicht gewährleistet. Bei einigen Trägern könne ein Personalabbau nicht ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung eines zu starken Absinkens des Förderungsanteils sei für alle freiwerdenden, nicht einzigen Fachkräftestellen ein Wiederbesetzungs-Förderungsstopp angeordnet.
Der Ausschuß bezeichnete das von der Landesregierung vorgesehene Verfahren als nicht akzeptabel und sprach sich besonders gegen die verfügte Wiederbesetzungssperre für Fachkräftestellen aus.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI821308

Bildunterschrift:
Der Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung der Ungarischen Volksrepublik, Kalman Abraham (rechts) und eine vierköpfige Delegation statteten dem nordrhein-westfälischen Landtag einen Studienbesuch ab. Die Ungarn wurden von Landtagsvizepräsident Richard Winkels (links) begrüßt. In der Mitte eine Dolmetscherin. Foto: Tüsselmann

ID: LI82130C

"Es kann als gesichert gelten", daß sich die Koranschulen "als ein ganz entscheidendes Integrationshemmnis erwiesen haben", erklärt der SPD-Abgeordnete Horst Hein. Dabei weist der SPD-Parlamentarier auf die wachsende Kritik "an der religiöspolitischen Agitation" dieser Schulen hin. Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Hans Horn macht auf den Vorwurf aufmerksam, der gegenüber den Koranschulen erhoben wird, "daß sie teilweise in Lehre und Praxis, zum Beispiel gegen Prinzipien des Grundgesetzes und gegen Grundsätze der Erziehung, wie sie im Artikel 7 unserer Landesverfassung niedergelegt sind, verstoßen".
"Da wir an dem Angebot zur Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft festhalten wollen, können wir der Tätigkeit so geprägter Koranschulen nicht tatenlos zusehen", betont Horst Hein. Er empfiehlt die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Islams in der Türkei, "um die Freiräume für dubiose Sekten zu schließen".
"Vielleicht ist es angebracht, den Status der Koranschulen neu zu definieren", gibt Dr. Horn zu bedenken, Der CDU- Politiker unterstreicht jedoch, seine Fraktion habe sich "stets für die gesetzliche Sicherung von Freiräumen für Kirchen und religiösen Gemeinschaften eingesetzt", und sie tue dies auch in Zukunft. (Seite 2)

ID: LI821202

Mit einer Aktuellen Stunde beginnt die Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch, 2. Juni. Das Thema der von der CDU-Opposition beantragten Aktuellen Stunde lautet: "Presseberichte und Aussagen der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Finanzlage des Landes, zum Haushaltsvollzug 1982 und zu den Eckdaten für den Haushalt 1983."
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung ist eine Debatte über Chancen und Risiken neuer Technologien. Auch dieser Aussprache liegt ein Antrag der CDU zugrunde. Ferner stehen auf der Tagesordnung eine Änderung des Landesbeamtengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) und die Beratung des Oppositionsantrags "Praktische Medizinerausbildung in den Universitätskliniken und Belastung der Patienten".
Mit einer Fragestunde beginnt die Landtagssitzung am Donnerstag, 3. Juni. Vorgesehen ist ferner die 2. Lesung des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Plenum debattiert außerdem über die Haushaltsrechnung des Landes für das Rechnungsjahr 1980. Em Schwerpunkt des zweiten Sitzungstages ist überdies eine ausführliche agrarpolitische Debatte. Dazu haben die beiden Landtagsfraktionen SPD und CDU eigene Anträge eingebracht.

ID: LI821203

SPD: Koranschulen muß entgegengewirkt werden
Von Horst Hein

Türkische Koranschulen haben in der Bundesrepublik immer mehr an Boden gewonnen. Die Kritik an ihrer religiöspolitischen Agitation wächst, und es kann als gesichert gelten, daß sie sich als ein ganz entscheidendes Integrationshemmnis erwiesen haben.
Diese "Schulen" werden nicht von offiziösen islamischen Religionsgemeinschaften, sondern von unterschiedlichen sogenannten Kulturzentren unterhalten. Hinter diesen stehen islamische Sekten, die in der Türkei verboten sind, weil sie bis hin zum Extremismus und Fanatismus Träger des fundamentalistischen Widerstandes gegen die Reformen Atatürks und damit gegen eine freiheitliche, auf der Trennung von Kirche und Staat beruhende Gesellschaftsordnung sind.
Da wir an dem Angebot zur Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft festhalten wollen, können wir der Tätigkeit so geprägter Koranschulen nicht tatenlos zusehen. Wir sollten deshalb mit dem Verwaltungsrat des Islam in der Türkei zusammenarbeiten, um die bestehenden religiösen Freiräume für dubiose Sekten zu schließen. Wo dies wie in Belgien oder Österreich geschehen ist, bestehen auch keine Sektenprobleme wie in der Bundesrepublik.
Eine solche Zusammenarbeit müßte zum Ziel haben, daß ein religiöses Amt des "offiziellen" Islam in der Bundesrepublik nur ausüben kann, wer vom Verwaltungsrat des Islam in der Türkei beglaubigt wird. Dies sind nur solche Predige'r, die neben der religiösen Schulbildung auch als Lehrer ausgebildet sind und sich arbeitsvertraglich verpflichtet haben, spätestens in drei Jahren die jeweilige Landessprache zu erlernen. Nur so ist die notwendige religiöse Betreuung der türkischen Staatsbürger mit ihrer inneren Zustimmung zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit könnte auch für die erforderliche Einführung des islamischen Religionsunterrichts an den deutschen Schulen nutzbar gemacht werden.
Den Koranschulen dagegen muß entschieden und mit allen gebotenen rechtlichen Möglichkeiten entgegengewirkt werden. Dies erfordert vor allem auch eine intensive Auseinandersetzung der zuständigen deutschen Behörden mit den Hintergründen extremistisch-reaktionärer türkischer Sekten.

CDU: Status der Koranschulen neu definieren
Von Dr. Hans Horn

Die Frage, ob Koranschulen künftig unter staatlicher Kontrolle stehen sollen, wirft eine Reihe von Fragen auf, die das Verhältnis zu unseren türkischen Mitbürgern betreffen.
Zunächst muß festgestellt werden, daß die große Zahl der Koranschulen in unserem Lande auch eine Auswirkung der Renaissance des Islam ist, die zu einer gewissen Selbstisolierung der Türken als Ausdruck konsequenter Hinwendung zu den von ihnen vertretenen Glaubenswahrheiten führt.
Parallel zum Besuch unserer Schulen werden die Kinder in den Koranschulen in die Lehren des Islam eingeführt. Soweit dies in den Koranschulen geschieht, ist ein solcher Unterricht - rein rechtlich gesehen - unter den gleichen Aspekten zu betrachten wie die Unterweisung der christlichen Kirchen und Gemeinschaften. Das bedeutet, daß der Staat zunächst nicht berechtigt ist, Aufsichtsfunktionen über die Koranschulen auszuüben, wie das im Gegensatz dazu bei allen öffentlichen und privaten Schulen der Fall ist.
Die CDU-Fraktion hat sich stets für die gesetzliche Sicherung von Freiräumen für Kirchen und religiöse Gemeinschaften eingesetzt und sie tut dies auch in Zukunft.
Nun wird jedoch gegenüber den Koranschulen der Vorwurf erhoben, daß sie teilweise in Lehre und Praxis, zum Beispiel gegen Prinzipien des Grundgesetzes und gegen Grundsätze der Erziehung, wie sie in Artikel 7 unserer Landesverfassung niedergelegt sind, verstoßen. Es ist schwierig, einen landesweiten Überblick über die Richtigkeit solcher Vorwürfe zu gewinnen. Dennoch muß klar sein, daß es keinen rechtsfreien Raum in unserem Land geben darf und die Behörden überall dort eingreifen müssen, wo sich Verletzungen fundamentaler Rechte ereignen. Vielleicht ist es angebracht, den Status der Koranschulen neu zu definieren.
Im übrigen werden sich die Probleme, die aus den Koranschulen erwachsen, in dem Maße verringern, wie es gelingt, die türkischen Mitbürger zu integrieren. Die Koranschulen verlieren dann ihren esoterischen Charakter, und die türkischen Schüler werden von dem Übermaß an Belastungen und Spannungen befreit, das ihr Leben zwischen zwei verschiedenen Kulturen bestimmt und pädagogisch und menschlich bedenkliche Folgen haben muß. Ob die Integration so gelingt, hängt auch von uns ab.

Systematik: 4200 Schulen; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LI821204

Beide Fraktionen im Ausschuß für Schule und Weiterbildung des Landtages Nordrhein-Westfalen betonten in der letzten Sitzung die schädlichen Wirkungen auf Kinder und Heranwachsende bei einer ungehemmten Programmausweitung der neuen Medien. Wie der Vorsitzende des Ausschusses Reinhard Grätz (SPD) dazu erklärte, beträfen diese negativen Wirkungen nicht nur das Fernsehen, sondern in sehr viel beängstigenderem Maße die unkontrollierten Ton- und Bildkassetten.
Der Ausschuß wies auf die dringende Notwendigkeit hin, daß die Familien- und Jugendpolitik sowie die Bildungspolitik als zukunftssichernde Politikbereiche eine aktive Antwort auf die Einführung neuer Medien geben müßten. Eine Analyse der Wirkungen der Einführung dieser neuen Techniken auf Familie und Kinder allein reiche nicht mehr aus. Die Vorteile der verbesserten geschäftlichen Kommunikation genügen nicht, die Programmvielfalt auf Kinder und Jugendliche in undifferenzierter Weise auszuweiten.

Kinderfilme

Im Zusammenhang mit der Diskussion des Kinderberichtes der Landesregierung, der auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion der CDU aus dem Jahre 1973 vorgelegt worden ist, forderten die Bildungspolitiker weitere konkrete Maßnahmen:
. Initiativen zur Aufführung von geeigneten Kinderfilmen und Möglichkeiten zur Aufarbeitung von Filmerlebnissen sind erforderlich (Kinderkino, Kinderfilmwochen).
. Die Möglichkeiten außerschulischer kultureller Bildungsarbeit zwischen Schule und anderen Trägern sind fortzusetzen.
. Die vorhandenen Kultureinrichtungen (Museen, Kindergalerien, Kinderzimmer, Spiel- und Aktivitätsräume) sind stärker als bislang für Kinder und Eltern zu öffnen.
. Der Zugang von Kindern zu Spielhallen und Spielautomaten ist stärker zu kontrollieren.
. Klassen- und Schulbibliotheken sind insbesondere in den Stadtbezirken zu fördern.
. Initiativen für eine Kinderpresse und die "Kinder-Zeitung" im Rahmen schulischer Neigungsgruppen sind fortzusetzen.
. Die Möglichkeiten für eine finanziell und inhaltlich ausreichende Kinderkulturarbeit sind gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln.

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche; 7700 Informationsgesellschaft/Medien

ID: LI821209

Die Wälder in der Bundesrepublik Deutschland sind in ihrem Bestand ernstlich gefährdet. Bei einem Hearing des Forstausschusses im nordrheinwestfälischen Landtag unter Leitung seines Vorsitzenden Heinrich Ostrop (CDU) zur Umweltbelastung der Wälder betonten Wissenschaftler ihre Bestürzung über "die unwahrscheinlich schnelle Entwicklung des Waldsterbens", konnten die eigentliche Ursache aber nicht klar benennen. Ostrop hatte zu Beginn der Anhörung die wirtschaftliche, ökologische und soziale Funktion der Wälder als eine lebenswichtige Aufgabe bezeichnet, die in Zukunft so wahrgenommen werden müsse, wie es "in unserem Land" erforderlich sei.
Professor Dr. Bernhard Ulrich vom Institut für Bodenkunde und Waldernährung der Universität Göttingen vermutete, hinter dem Waldsterben müsse ein "hochtoxisches Prinzip" stecken, wobei die Einwirkung der Emissionen nicht ausgeschlossen werden könne. Er wurde unterstützt von seinem Münchner Kollegen Professor Dr. Peter Schütt, Lehrstuhlinhaber an der forstwissenschaftlichen Fakultät mit Schwerpunkt "forstliche Pathologie", der auf die eindeutig herrschende Meinung der Wissenschaftler hinwies, wonach der auslösende Faktor die Luftverunreinigung sei. Dabei müsse SO, nicht allein ausschlaggebend sein. Schütt warnte davor, nach "einem Täter" zu suchen. Er sprach von einer Komplexkrankheit "unglaublichen Ausmaßes", wobei offener denn je sei, welche Kombination von Schadstoffen die Schäden verursache. "Bei uns sterben die Wälder. Das ist der Punkt."
Auf eine Mitteilung des Sprechers der Steinkohlenwirtschaft, Dr. Jochen Seeliger, eingehend, wonach im Jahr 2000 alle Kraftwerke mit Rauchgasentschwefelung versehen sein sollen, meinte Schutt, bis dahin sei es zu spät. Es stelle sich die Frage, ob überhaupt noch fünf Jahre Zeit seien.
Nach Aussagen der Experten sind nicht nur Weißtannen extrem sowie Fichten und Kiefern stark gefährdet, sondern jetzt auch Laubgewächse wie Buchen, Eichen und Vogelbeeren erheblich bedroht. 120 bis 130 Jahre alte Buchen gingen inzwischen innerhalb weniger Monate ein. "Wir haben eine neue Krankheit, die ganz Europa bedroht", hieß es.
Schütt wies darauf hin, die Schäden träten unabhängig vom Standort der Bäume auf. Sie zeigten sich, wo "der Wald Kunstfehler erlitten" habe, aber auch dort, wo er ideal stehe. Die Krankheit könne nichts mit der Bewirtschaftung zu tun haben. Besonders betroffen seien die Mittelgebirge, aber auch die Kalkalpen sowie Bestände im Windschatten der Großstädte und an stark befahrenen Straßen. Es komme zu sichtbaren Schäden durch Verätzungen, ferner zu latenten Schäden, durch Reduktion der physiologischen Leistungsfähigkeit. Die Anfälligkeit für abiotische Krankheiten durch Frost, Dürre, Viren, Insekten und Pilze nehme damit zu. Das Ökosystem insgesamt werde lang anhaltend geschwächt, und es bestehe die Gefahr, daß es eines Tages umkippe. Hinzu komme noch der saure Regen als Streßfaktor.

Im Solling

Professor Ulrich berichtete von Stoffhaushaltsuntersuchungen im Solling. Acht Meßjahre hätten ergeben, daß die Luftverunreinigung die Wälder in ihrer Existenz gefährde. Der Prozeß habe sich im Laufe von Jahrzehnten abgespielt. Das Waldsterben aber schreite erheblich schneller voran. Als Ursachen wertete Ulrich die Dunstglocke, die über Europa hänge, die Dauerbelastung durch Ferntransporte von Schadstoffen, durch sauren Regen, SO2, Schwermetalle und organische Luftverunreinigungen, über die noch keine Erkenntnisse bestünden. Als weiteren Faktor führte er die Bodenversauerung an, die in NRW in der Münsterländer Bucht sowie im Sauerland nachgewiesen sei. Bei der Akkumulation von Schwermetallen reichere sich ein Teil direkt in den Kronen der Bäume an. So speichere sich in gut zwei Jahrzehnten in einer Baumkrone bis zu 25 Kilo Kupfer. Akkumulationsvorgänge fänden auch in der Rinde statt.
Die Akkumulation von Schadstoffen griff auch Privatdozent Dr. Heinz-Detlef Gregor auf, der am Umweltbundesamt in Berlin für den Bereich "Schadwirkungen auf Ökosysteme" zuständig ist. Durch die Schadstoffhäufigkeit habe sich die Immissionsschutzfunktion des Waldes als Filter gegen die eigenen Forstgehölze gewendet. Die Vitalitätsschwächung der Waldbäume sei das Ergebnis einer "multifaktorellen Belastung". Jahrzehntelanger Streß durch Säure, Schwermetalle und womöglich auch Photooxidantien habe zu sichtbaren Schäden sowie zur Grundlage für Sekundärschäden geführt. Unter den Sekundärfaktoren nähmen die Aluminiumoxizität, klimatische Faktoren und waldbauliche Methoden einen wesentlichen Rang ein. "Die Naturverjüngung ist gefährdet", sagte Gregor. Wie die anderen Wissenschaftler bezeichnete er es als beste Möglichkeit, der Belastung durch Immissionen zu begegnen, indem an der Quelle angesetzt werde. Baumartenwechsel ohne Emissionsminderung oder das Verabreichen von Kalk gegen saure Niederschläge könne auf Dauer keine Lösung bringen.
Mit der Maxime, an der Quelle des Schadstoffausstoßes anzusetzen, erklärte sich auch der Sprecher des Essener Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus, Dr. Jochen Seeliger, einverstanden. Als eine der möglichen Maßnahmen an der Quelle bezeichnete er die Entschwefelung von Rauchgas. Er wies jedoch darauf hin, ein großer Teil der Verunreinigung in der Bundesrepublik sei importiert. Der Steinkohlenbergbau forsche seit drei Jahren am Problem der Belastung durch Schwermetalle und hoffe, 1983 ein Ergebnis vorlegen zu können. Seeliger teilte mit, inzwischen seien fünf Kraftwerke mit 3500 Megawatt in NRW mit Rauchgasentschwefelung versehen. 1990 werde aller Voraussicht nach die Hälfte des Kraftwerkparks mit Rauchgasentschwefelung betrieben, im Jahre 2000 sei das Problem gelöst.
Auch Dr. Gerhard Petsch, Forstwirt und 1. Beigeordneter des Kommunalverbandes Ruhrgebiet bekräftigte, von Kleve bis zum Kreis Unna gebe es in den Wäldern des Reviers erhebliche Signalwerte. Die Benadelung der Nadelgehölze werde geringer, das Blattwerk der Laubbäume kleiner. Im Raum Duisburg würden die Blätter von Buchen erheblich schneller abfallen. Petsch, Dozent für ökologischen Waldbau an der Universität Essen: "In diesem Raum haben wir nachweisbar einen vorgezogenen Herbst."

Bildunterschrift:
Vor dem Hearing: Ausschußvorsitzender Heinrich Ostrop (CDU) (Mitte), im Gespräch mit den Experten Professor Ulrich, Dr. Petsch, Dr. Gregor und Professor Schütt (v. l.). Foto: Tüsselmann

Systematik: 6600 Wald/Forsten; 6160 Immissionen und Emissionen

ID: LI82120A

In einer ganztägigen öffentlichen Anhörung widmete sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung (Vorsitzender Franz Riehemann, CDU) dem Problem, wie der Verwaltungsaufwand an den Schulen in Nordrhein-Westfalen eingedämmt werden kann. Zugrunde lag dabei der Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) über den Etat 1979, in dem die Prüfer zu dem Schluß kamen, daß "Verwaltungsschwierigkeiten Reformen und Bemühungen um eine fortschrittliche Schulpolitik letztlich illusorisch machen" könnten. Ausschußvorsitzender Riehemann sagte Landesrechnungshof und Landesregierung Unterstützung bei ihren Bemühungen zu, in dieser Frage zu wirklichen Verbesserungen zu kommen. Riehemann kündigte an, daß der Ausschuß dem Plenum noch vor der Sommerpause über seine Beratungen berichten werde. - Die Berichterstattung über das Hearing wird fortgesetzt.
Dr. Burkhard Sprenger, Sprecher des Landesbunds Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbunds, erklärte sein Einverständnis mit den Vereinbarungen, die Kultusministerium und LRH getroffen haben, um die Schulen von bürokratischer Verwaltungsarbeit zu entlasten. Seine Schätzung: Knapp die Hälfte der Verwaltungsarbeit könnte von anderen als den Lehrern billiger und besser erledigt werden.
Der Vertreter des Landesverbands Bildung und Erziehung, Uwe Franke, zog eine Parallele zum Verwaltungsaufwand in anderen Bereichen: Bei Versicherungen setze man ihn etwa bei zehn Prozent an, während die Schulen mit vier Prozent auskämen. Dennoch sei unbestritten, daß es Tätigkeiten gebe, die auf Nicht-Lehrkräfte übertragen werden sollten, etwa die Verwaltung der Schulbüchereien. Franke forderte, an jeder Schule müsse vormittags eine Schulsekretärin arbeiten. Für den Verband der Lehrer an berufsbildenden Schulen verlangte deren Sprecher Straten eine Bereinigung der Erlasse, eine Änderung der Statistik, die sich auf verwertbare und unverzichtbare Daten beschränken sollte und die Einstellung von Schulassistenten für die Beschaffung, Verwaltung und Instandsetzung von Lehr- und Lernmitteln. Die Schulsekretärinnen sollten auf ihre Tätigkeit speziell vorbereitet werden.
Klaus Böcker vom Landesbezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstrich, daß vor allem Aufnahme und Unterrichtung ausländischer Kinder den Schulen Mehrarbeit bringe; darum sei auch an Grundschulen nicht auf die Dienste von Schulsekretären und -Sekretärinnen zu verzichten. Wer sich an einer Schule um eine Funktionsstellung bemühe, sollte die Möglichkeit haben, einen Vorbereitungslehrgang für die Verwaltungstätigkeit an Schulen zu absolvieren. Für den Verein katholischer deutscher Lehrerinnen (VkdL) lehnte es Nelly Friedrich ab, daß bei einer Entlastung der Lehrer durch nichtpädagogische Kräfte die Zahl der Anrechnungsstunden reduziert würde: Auch dann blieben immer noch zu viele Verwaltungsarbeiten, die nicht delegiert werden könnten. Sie nannte einen ganzen Katalog von Tätigkeiten, der vom Telefondienst bis zur Inventarisierung von Büchern reichte und der von Nicht-Lehrern zu erledigen wäre. Ihr Vorschlag: Pflichtvorlesungen über Schulrecht für alle Lehramtsstudenten. Ihre Organisation unterstütze alle Maßnahmen, die unnötigen Verwaltungsaufwand reduzierten.
Unmittelbar Betroffene von einer Delegation der Verwaltungsarbeit sind die Schulsekretärinnen, die sich auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Ihre Sprecherin Magdalene Hilbig machte auf die mitunter "unwürdige" Bezahlung aufmerksam, die anfangs in den Gruppen VIII und IX des Bundesangestelltentarifs liege und nur in größeren Städten bis zur Gruppe V gehe. Sie war überzeugt, daß fast alle Verwaltungsarbeiten im engeren Sinne von Schulsekretärinnen erledigt werden könnten - "vorausgesetzt, die Zahl der Sekretärinnen beziehungsweise deren Stundenzahl würden entsprechend erhöht".
Anders der Deutsche Städtetag: Ulrich Weller erklärte, daß Tätigkeiten, die keine pädagogische Vorbildung erforderten, nur sporadisch aufträten und so gering seien, daß es nicht gerechtfertigt sei, über die Schulsekretärinnen hinaus weitere Nicht-Lehrkräfte anzustellen. Einen Ausweg sah er darin, die Lehrer besser für Verwaltungsaufgaben aus- und fortzubilden und die Ausstattungsstandards "energisch zu entrümpeln". Dr. Jürgen Grabbe wies unter Hinweis auf die finanzielle Lage die Forderung zurück, jeden Tag an jeder Schule - ohne Rücksicht auf ihre Größe - eine Schulsekretärin arbeiten zu lassen.
Auch Hans Mattner vom nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund erinnerte an die engen Grenzen, die den Schulträgern bei der Einstellung zusätzlichen Verwaltungspersonals gesetzt sind. Er warnte davor, die Tätigkeit von Schulsekretärinnen irgendwie zu normen: Dazu schwanke der Umfang der Arbeiten zu sehr. Mattner gab zu bedenken, daß an einzelnen Schulen die Zahl der Schüler um die Hälfte zurückgehe.
Dr. Leo Peters vom Landkreistag unterstrich die Stellungnahmen seiner Kollegen von den anderen kommunalen Spitzenverbänden und plädierte für "größte Zurückhaltung bei der Verlagerung von Tätigkeiten auf nichtfachliches Personal" und regte eine Eindämmung der Erlaßflut an.

Bildunterschriften:
Ein Blick in die Reihe der Gäste: Dr. Burkhard Sprenger vom Deutschen Beamtenbund, flankiert von den Vertreterinnen des Vereins katholischer deutscher Lehrerinnen, Friedrich (links) und Sauer (rechts).

Gastgeber der öffentlichen Anhörung zum Verwaltungsaufwand an Schulen war der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung - auf dem Bild sein Vorsitzender Franz Riehemann, CDU (links), und der stellvertretende Vorsitzende Herbert Dahlhof, SPD (rechts). Eingeladen war auch der Ausschuß für Schule und Weiterbildung, dem Hildegard Matthäus (Bildmitte) angehört.Fotos: Tüsselmann

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI82120B

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 9/1572), mit dem nach den Worten ihres justizpolitischen Sprechers, Egbert Reinhard, der Status der Richter im Land neu formuliert werden soll. Geplant ist eine Reform der Vorschriften über die Vertretungsgremien der Richter, die Präsidial- und Richterräte. Der justizpolitische Sprecher der CDU- Opposition, Dr. Hans-Ulrich Klose, hielt den Gesetzentwurf der SPD für "in weiten Bereichen unzureichend". Seine Substanz sei minimal. Die Richter würden sich fragen, was das eigentlich mit der Erfüllung ihrer Aufgaben zu tun habe.
Egbert Reinhard (SPD) erklärte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs, es handele sich hier um Richterrecht. Der Status der Richter im Lande solle neu formuliert werden. Das bestehende Landesrichtergesetz sei 16 Jahre alt. Es habe 16 Jahre ohne Änderung überstanden. "Man fragt sich, wieso ein Gesetz, das häufig im Blickpunkt der Kritik gestanden hat, so lange ohne Änderung die Zeiten überdauert hat", meinte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Man habe sich in den letzten Legislaturperioden schwergetan, Änderungen am Status der Richter vorzunehmen. "In der 8. Legislaturperiode von 1975 bis 1980 haben wir auf den Bund gewartet. Dort wurde signalisiert, daß das Bundesrichtergesetz, das ja eine Art Rahmengesetz für die Länder ist, geändert werden sollte", sagte Reinhard. Besonders habe man die Zweigleisigkeit der Richtervertretung beseitigen wollen. In Bonn sei es leider nicht zu einer Einigung gekommen. In letzter Zeit sei nun an den Gesetzgeber der Appell gerichtet worden, nach bestehendem Bundesrahmenrecht das Landesrichtergesetz zu ändern. Insbesondere solle die Mitbestimmungskomponente mehr hervorgehoben werden. Das Grundgesetz sehe vor, daß die Rechtsverhältnisse der Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt würden, und es sei nicht gerade glücklich, wenn in diesem besonderen Gesetz ständig Verweise auf Beamtengesetze und Personalvertretungsgesetze stattfänden. "Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf beseitigen und wirklich ein eigenes, eigenständiges Gesetz, wie es die Verfassung vorsieht, schaffen", sagte der Politiker. Als "Kernpunkte des Gesetzentwurfs" nannte Reinhard das Wahlverfahren, bei dem es um den Wahlmodus für die Wahl des Richterrates und des Präsidialrates gehe. Beide sollten einheitlich nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Ferner wies er darauf hin, daß die Mitgliederzahl der Richterräte erhöht werde. "Wir sind dafür, daß die Verantwortung bei der Mitbestimmung in personellen Entscheidungen auf viele Schultern gelegt wird", betonte der Abgeordnete. Als drittes stellte Reinhard heraus, daß in den Präsidialräten die sogenannten geborenen Mitglieder abgeschafft werden sollten. Das sei ein Schritt in Richtung auf eine Demokratisierung der Richtervertretungen.
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) kritisierte, daß im Entwurf kein Wort zu der Notwendigkeit für die Gesetzesinitiative enthalten sei. "Ich frage mich allen Ernstes: Was hat ihre Fraktion dazu bewogen, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen?" meinte der justizpolitische Sprecher der Opposition. Die Substanz des Entwurfs sei minimal. Er frage sich, ob das Minimum an Organisationsregeln, das geschöpft werden solle, nicht viel sinnvoller vom Justizminister vorgelegt worden wäre. "Ich frage mich, lieber Kollege Reinhard, ob Sie und Ihre Fraktion eigentlich hier jetzt die Arbeit des Justizministers übernehmen müssen, die er eigentlich selber zu erfüllen hätte, oder was Sie, Frau Minister, bei der nun auch abgesicherten engen Verbindung zwischen Regierung und der sie tragenden Regierungsfraktion der SPD bewogen hat, hier nicht gemeinsam mit Ihrer Fraktion einen Entwurf dem Hause zu präsentieren, der wirklich der Beratung wert gewesen wäre." Man könne natürlich darüber sprechen, ob der Richterrat aus fünf oder neun Leuten bestehen solle. Worüber man nicht streiten könne, sei, wie die materiellen Fragen der Mitbestimmung zu regeln seien. Zudem würden sich der Amtsrichter, der Richter am Sozialgericht, der Finanzrichter fragen, was das eigentlich mit der Erfüllung ihrer Aufgaben zu tun habe. Klose meldete Bedenken an, daß ein solcher, in weiten Bereichen unzureichender Gesetzentwurf zur Beratung gestellt werde.
Albert Klütsch (SPD) wies darauf hin, der Gesetzentwurf enthalte alle die Probleme, die seit etlichen Jahren in der öffentlichen Diskussion stünden, nämlich die Frage des Dualismus zwischen Präsidialrat und Richterrat sowie die Frage, wie denn gewählt werden solle. "Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die 1982 stattfindenden Wahlen zu den Richterräten und Präsidialräten durchaus Sinn machen, uns in einem ersten Verfahrensabschnitt über Wahlmodalitäten zu unterhalten", meinte Klütsch. Er folgerte, daß bei dieser Gelegenheit jenes Quorum abgebaut würde, das heute noch den Zugang zum Präsidialrat den Richtern der Beförderungsämter ab R 2 vorbehielte, bedeute nicht zuletzt auch einen Weg auf mehr Demokratie hin. Wenn bei der Gelegenheit die SPD-Fraktion deutlich mache, daß sie dem Verhältniswahlrecht den Vorzug vor der absoluten Personalwahl auch bei den Präsidialräten gebe, dann habe das in der Tat seine Auswirkungen bereits in diesem Gesetzentwurf gefunden. "Wenn schließlich mehr Richter in diese Richterräte berufen werden sollen, dann wird daran ebenfalls deutlich, daß wir Mitbestimmung und Mitwirkung der Richter als eine eigene Aufgabe der dritten Gewalt ansehen, die zusätzlich durch ein Mehr an Richtern in den entsprechenden Mitwirkungsgremien beeinflußt werden wird", schloß der Politiker.
Justizministerin Inge Donnepp (SPD) erklärte, es gehe um die Reform der Vorschriften über die Vertretungsgremien der Richter, also um Präsidialräte und Richterräte. Es sei wünschenswert, das Deutsche Richtergesetz und das Landesrichtergesetz in vollem Umfang an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung anzupassen. "Was sich auf Grund der Erfahrungen mit den bisherigen Vorschriften als sinnvoll erwiesen hat, soll gesetzlich fixiert werden", betonte die Ministerin. Außerdem müsse nach neuen Lösungen gesucht werden, die der Stellung des Richters und den Besonderheiten seines Amtes noch besser Rechnung trügen. Einer umfassenden Reform des im Lande geltenden Richterrechts stünden allerdings Hindernisse entgegen, die sich aus den bundesrechtlichen Vorschriften ergäben. Zur Kritik der CDU, warum sie den Gesetzentwurf nicht vorgelegt habe, meinte Frau Donnepp, es gebe keinen apodiktischen Satz, wonach jeder Gesetzentwurf aus einem Ministerium kommen müsse. Auch die Fraktionen des Landtags seien ja berechtigt, Gesetzentwürfe einzubringen. "Es muß ja nicht als etwas Exotisches angesehen werden, wenn das so ist", schloß die Justizministerin.

Bildunterschriften:
Setzten sich für Reform des Richterrechts ein: v. l. Egbert Reinhard, Justizministerin Inge Donnepp und Albert Klütsch (alle SPD). Fotos: Tüsselmann

Hielt den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion "in weiten Bereichen" für unzureichend: Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU). Foto: Öge

Systematik: 3400 Juristische Berufe

ID: LI82120C

Das Landtagsarchiv hat zur Gesetzesdokumentation über das Gesetz zur Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungs- und Melderechts ein Fundstellenverzeichnis erstellt. Es kann beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Kronprinzenstraße 2, Postfach 1143,4000 Düsseldorf 1, Telefon (0211) 884439, eingesehen oder ausgeliehen werden.

ID: LI82120E

Abschichtungsklausuren, die der angehende Jurist bereits während der Ausbildungszeitschreiben kann, sieht das Achte Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) vor, das der Landtag in erster Lesung (Drs. 9/1573) beriet. Damit soll unter anderem eine Minderung des Examensdrucks erreicht werden. Die CDU-Opposition meldete Bedenken gegen eine solche Regelung an.
Justizministerin Inge Donnepp (SPD) berichtete, die Übernahme der Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesnotenverordnung mache drei Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes notwendig. Die landesrechtlichen Bestimmungen über die in den juristischen Staatsexamen geltenden Zensuren müßten aus dem Bundesrecht übernommen werden. Die Ausbildungsnote aus dem Vorbereitungsdienst könne im zweiten juristischen Staatsexamen nicht mehr rechnerisch in die Examensnote einfließen und die Wertigkeit der einzelnen Prüfungsleistungen im zweiten juristischen Staatsexamen müsse angepaßt werden. "Die Landesregierung begrüßt es im Grundsatz, daß Noten, Notendefinitionen, Punkteskalen und Punkteabstände nunmehr bundesweit vereinheitlicht werden", sagte die Ministerin. Erstmals würden damit die Prüfungszeugnisse untereinander vergleichbar. Soweit dem Land ein gesetzgeberischer Spielraum verblieben sei, sei es insgesamt das Anliegen des Änderungsentwurfs, im Rahmen des Vertretbaren etwas an Prüfungsdruck von den Kandidaten zu nehmen, ohne allerdings die Anforderungen herabzusetzen. Der Referendar könne die Klausuren in erheblichen zeitlichen Abständen bereits während der Ausbildung schreiben. "Schichtet er alle Klausuren ab, so bleiben für das Examen nur noch die Hausarbeit und die mündliche Prüfung", stellte die Justizministerin fest.
Heinz Paus (CDU) betonte, die Opposition habe eigentlich gehofft, daß die Justizministerin es beim achten Änderungsgesetz schlicht dabei belassen würde, die bundesgesetzlichen Regelungen nachzuvollziehen. Sie habe aber den Paragraphen 25, Satz 2, der die Abschichtungsklausuren vorsehe und der bei den Beratungen des siebten Änderungsgesetzes im Ausschuß zu Recht gestrichen worden sei, wieder aufgegriffen und zudem noch die Klausuren im Rahmen der Anrechnung auf die Gesamtnote erheblich stärker gewichtet zu Lasten des Anteils der mündlichen Prüfung. "In beiden Punkten werden Sie auf die Zustimmung der CDU- Fraktion nicht rechnen können", sagte der Politiker. Zwischengeschaltete Abschichtungsklausuren in einzelnen Fächern könnten nur dokumentieren, ob bestimmte Zwischenziele erreicht worden seien. "Abschichten" heiße in der Regel auch "Abschalten". Eine wirkliche Minderung des Examendrucks würde auch nicht erreicht.
Dr. Peter Heinemann (SPD) räumte ein, Abschichtungsklausuren seien nicht unproblematisch. Dennoch sprächen mehr Gründe dafür als dagegen. "Wir wollen alle den gut ausgebildeten Einheitsjuristen. Das ist unser gemeinsames Ziel", meinte der Abgeordnete. Solange von diesem Ziel nicht abgewichen werde, seien Erleichterungen der äußeren Examensbedingungen sinnvoll. Denn die Referendare gingen ja in Zukunft nicht mehr mit der in der Regel doch sehr komfortablen Ausbildungsnote ins Examen. Vielmehr stehe und falle für sie alles mit ihren Leistungen im Examen selbst.

Systematik: 3400 Juristische Berufe

ID: LI82120F

Ein Kooperationsvertrag wurde zwischen der Universität/Gesamthochschule Duisburg und der Universität von Washington unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll sich zunächst auf den Bereich Elektrotechnik beschränken.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI821210

Mit den Grundsatzfragen des Landesentwicklungsberichts 1980 befaßte sich der Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform. Dabei nannte Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) den Bericht ein Kompendium, das die Fülle der landespolitischen Aufgaben zeige und auch in schwierigen Zeiten Prioritäten setze sowie Ausblicke in die Zukunft eröffne. Ausschußvorsitzender Dr. Bernhard Worms (CDU) bezeichnete es als wichtig, eine Stellungnahme zu den vorliegenden Voten der Fachausschüsse zu erarbeiten. Auch müsse man sich mit den Einzelfragen wie der Bevölkerungsentwicklung politisch auseinandersetzen.
Rau ging auf einzelne Schwerpunkte des Landesentwicklungsberichts ein und teilte mit, Anfang Juli werde sich die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Politik der Länder befassen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sieht er eine besondere Verpflichtung, wenngleich das Land nur begrenzte Ansatzmöglichkeiten habe. Strukturpolitisch bereiteten die Bereiche Kohle, Stahl und Textil Sorge. Das Aktionsprogramm Ruhr sei erfolgreich angelaufen. Besondere Bedeutung in der Bildungspolitik habe die Integration von Ausländerkindern. Im Hochschulbereich gelte es, die Studienmöglichkeiten für Bürger ohne Zugangsberechtigung zu verbessern und bei den Hochschullehrern das stellenmäßig bedingte Entatehen einer Wissenschaftslükke zu vermeiden.
Zu der Kritik in der Einbringungsdebatte und in den Fachausschüssen nahm Rau ausführlich Stellung und wies sie zurück. Im einzelnen ging es dabei um Vorwürfe hinsichtlich fehlender Infrastruktur, Defizite bei den Prognosen, mangelhafte Darstellung von Fachpolitiken und Fehlen von Perspektiven. Zusammenfassend stellte der Ministerpräsident fest, der Landesentwicklungsbericht gebe eine Chance, nicht in eine reine Finanzdiskussion "abzusacken".
In der anschließenden Aussprache ging CDU-Sprecher Herbert Faust auf verschiedene Aussagen ein und untermauerte die Kritik an fehlender Infrastruktur mit dem Hinweis, dies müsse man konkret auf die einzelne Kommune bezogen betrachten. Ein Anlegen von statistischen Meßzahlen könne dem nicht Rechnung tragen. Auch sei das, was vorhanden sei, inzwischen durch die über 20jährige Nutzung überholungsbedürftig. Dies bedinge große Anstrengungen hinsichtlich Erhaltungs- sowie Um- und Ausbauinvestitionen. Im Landesentwicklungsbericht insgesamt sehe er die Möglichkeit des Landtags, die Landespolitik zu kontrollieren, zu begleiten und zu kritisieren.

Tradition

SPD-Sprecher Gerd Wendzinski betonte, die Berichte "werden immer detaillierter, jeder ist noch besser als der letzte und der 80er Bericht setzt diese Tradition fort". Er sprach sich dafür aus, gemeinsam einen Grundkonsens wie in der Funktionalreform zu finden mit dem Ziel, in der schwierigen Situation zu einem Miteinander zu kommen. Was seiner Auffassung nach noch der stärkeren Herausarbeitung bedürfe, seien die auf Nordrhein-Westfalen liegenden Lasten. Der Ministerpräsident habe bereits die strukturell schwachen Bereiche Kohle, Stahl und Textil genannt. Hinzuzufügen seien noch die Leistungen des Landes im Bereich des Länder-Finanzausgleichs für die Republik und die auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Bau des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors.
In weiteren Beiträgen sprachen sich Bernd Feldhaus und Albert Klütsch (beide SPD) dafür aus, dem Eindruck entgegenzutreten, mit politischen Mitteln seien alle Probleme aus der Welt zu schaffen. Leonhard Kuckart (CDU) vermißte ein verstärktes Ansprechen der Bürger in dem Sinne, mehr Selbstverantwortung zu zeigen und die eigene Entwicklung von sich aus voranzutreiben. Die bislang noch nicht erfolgte Vorlage des Freizeitberichts wurde von Ludwig Wördehoff (SPD) ebenso kritisiert wie fehlende Aktivitäten bei Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Essen und Wuppertal.
Abschließen konnte der Ausschuß seine Beratungen zum Landesstraßenbedarfsplan und zum Polizeiorganisationsgesetz. Mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag auf Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses wird sich der Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform erneut befassen, sobald die noch laufenden Anhörungsverfahren zu den vorliegenden Referentenentwürfen abgeschlossen sind.
Auf Antrag der SPD-Fraktion faßte der Ausschuß einstimmig folgenden Beschluß zum Infrastrukturkataster: Im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der Arbeiten und wegen des damit für die Kommunen verbundenen Vorteils erscheint die Weiterführung der Referenzdatei als sinnvoll und notwendig. Da das frühestens im Jahre 1987 vorliegende Infrastrukturkataster viel zu spät komme, um Bedarfslücken in der Infrastruktur zu erkennen und zu beseitigen, und somit nur noch der Vorteil der Darstellung von in einzelnen Landesteilen und Gemeindeverbänden vorhandener Überversorgung an Infrastruktureinrichtungen übrigbliebe, entfällt die bei ihm ursprünglich bejahte politische Dringlichkeit und Notwendigkeit. Die Landesregierung wird aufgefordert, vorhandene Informationen über Infrastruktureinrichtungen, ergänzt um Daten aus dem Bereich des Umweltschutzes, wie zum Beispiel der Luftbelastung, Wassergüte und Ökologie, im Lande Nordrhein-Westfalen derart darzustellen, daß eine nach Siedlungsschwerpunkten und Wohnplätzen hin erfolgende Orientierung möglich ist.
Die Landesregierung wurde darüber hinaus um Prüfung gebeten, welche Konsequenzen sich aus diesem Beschluß für die Referenzdatei ergeben, und dies mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Wie SPD-Sprecher Gerd Wendzinski betonte, seien damit die Beratungen zum Infrastrukturkataster abgeschlossen. Dem Land verbleibe nunmehr die Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen gespeicherten 70 Prozent der Infrastrukturdaten übersichtlich und zeitnah aufzubereiten. Was die Referenzdatei angehe, so sei dies seiner Auffassung nach keine politische Frage, sondern liege im Interesse der Verwaltungen. Um den von Leonhard Kuckart (CDU) vorgebrachten Bedenken auch gegen diese Datei Rechnung zu tragen, wurde ein Prüfungsauftrag beschlossen

Systematik: 6400 Raumordnung

ID: LI821211

Bildunterschrift:
Der Botschafter des Königreichs Spanien, Juan Duran-Loriga Rodriganez (l.) wurde von Landtagspräsident John van Nes Ziegler (M.) zu einem Höflichkeitsbesuch im Landtag empfangen. Der Botschafter wurde vom spanischen Generalkonsul Jaime Abrisqueta (r.) begleitet. Foto: Tüsselmann

ID: LI821230

Eine siebenköpfige Delegation des finnischen Reichstags, mit dem zweiten Vizepräsidenten Juuso Häikiö an der Spitze, besuchte Mitte Mai eine Woche lang Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen ihres fünftägigen Besuchsprogramms wurden sie im Landtag von Landtagspräsident John van Nes Ziegler und dem Landtagspräsidium empfangen, um sich über Aufbau und Arbeitsweise deutscher Parlamente zu informieren.
Besonderes Interesse zeigten die Finnen für die seit der letzten Parlamentsreform verbesserten Instrumente zur Kontrolle der Exekutive durch das Landesparlament. Besonders die Regelungen der Geschäftsordnung zu Anfragen, Fragestunden und der Aktuellen Stunde waren für die Finnen zum Teil neu und bedeuteten deshalb für ihre Arbeit wichtige Anregungen.
Anlaß für den Besuch der Abgeordneten aus Helsinki war die Düsseldorfer "Finnland-Woche", bei der vom 19. bis 29. Mai die bislang größte Schau finnischer Kultur in der Bundesrepublik präsentiert wurde. Bei den rund 100 Veranstaltungen wurde mit Ballett, Theater, Konzerten, Kunstausstellungen, Dichterlesungen und Filmen die ganze Breite finnischer Kultur dem deutschen Publikum dargebracht, das bislang hauptsächlich Architektur und Design Finnlands kannte.
In seiner offiziellen Begrüßung würdigte der Landtagspräsident die guten Beziehungen und kulturellen Bindungen Finnlands zur Landeshauptstadt Düsseldorf und dankte für die Gegeneinladung zu einem Besuch in Helsinki.

Bildunterschrift:
Unser Bild zeigt Landtagspräsident John van Nes Ziegler, Bildmitte, an seiner Seite rechts den zweiten Vizepräsidenten des finnischen Reichstages, Juuso Häikiö. Foto: Tüsselmann

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LI821212

Am 10. Mai dieses Jahres veranstaltete der Verein ehemaliger Abgeordneter unter dem Vorsitz von Staatsminister a.D. Gustav Niermann im Landtag zu Düsseldorf seine Mitgliederversammlung. Er nahm neben den Regularien einen Vortrag von Walter Först (WDR) zur Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen entgegen. Walter Först ließ Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen von den ersten Überlegungen zur Bildung des Landes über seine Gründung bis hin zu der aktuellen politischen Diskussion über den Namen Revue passieren. Einen besonderen Schwerpunkt seiner Ausführungen bildeten die Probleme der Selbstidentifikation von Nordrhein-Westfalen als Gliedstaat der Bundesrepublik. In diesem Zusammenhang stellte er fest, daß es erst seit sechs Jahren in NRW einen Lehrstuhl für neueste Geschichte und Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Den Vortrag von Walter Först schloß eine ausführliche engagierte Diskussion, in der die Teilnehmer vieles aus eigenen Erfahrungen und Erinnerungen einbrachten.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI821213

Nach zwölf Jahren Pause wird die nächste bundesweite Volkszählung nun endgültig zum 27. April 1983 stattfinden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Kompromiß über den Zeitpunkt und den Bundesanteil an der Finanzierung zu. Danach beteiligt sich der Bund an den Kosten in Höhe von insgesamt 370 Millionen mit rund 150 Millionen DM. Das entspricht 2,50 DM je Einwohner. Nicht nur die Einwohner und ihre Berufe, auch die Arbeitsstätten sollen erfaßt werden; außerdem Fragen zum Gebäude- und Wohnungsstand.

Systematik: 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LI821214

Der Kulturausschuß stellte fest und dessen Vorsitzender, Dr. Albrecht Beckel (CDU), faßte nach einem Bericht des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung zusammen: Der Vollzug des nunmehr fast zwei Jahre bestehenden Denkmalschutzgesetzes ist aus seinem Anfangsstadium heraus.
Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Landschaftsverbänden gibt es nach Darstellung des Ministers Dr. Christoph Zöpel (SPD) im Prinzip keine Probleme. Der Umgang mit Industriedenkmälern, einem Bereich, dem hohe kulturpolitische Bedeutung beigemessen werde, gestalte sich insbesondere wegen des Nutzungsproblems bei den Kommunen noch schwierig. Der Nutzung als Wohnraum komme hier besondere Bedeutung zu. Hohe Priorität werde der systematischen Erfassung der Bau- und Bodendenkmäler durch die Landschaftsverbände eingeräumt.
Für die zügige Fortsetzung der Bestandsaufnahme, die auch 1983 noch betrieben werden muß, will sich der Minister weiterhin einsetzen. Er bedauerte, daß die Absicht, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden durch eine Umfrage Informationen zum Vollzug des Denkmalschutzgesetzes in den Gemeinden einzuholen, bisher nicht verwirklicht wurde. Zuversichtlich stimmte ihn, daß nach dem Wirksamwerden des Gesetzes Kompromisse möglich gewesen sind, die man vorher nicht habe erreichen können.
Daß bisher landesweit kein konkreter Fall eines Übernahmeverlangens gegenüber einer Gemeinde bekanntgeworden ist, wurde von allen Ausschußmitgliedern begrüßt. Die vor Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Befürchtungen, die Gemeinden könnten durch Übernahmeverlangen überfordert sein, haben sich als unbegründet erwiesen. Abgeordneter Reinhard Grätz (SPD) wertete es als positiv, daß der Minister als oberste Denkmalbehörde erst mit 34 Anrufungen in Fällen des Pargraphen 21 Absatz 4 des Denkmalschutzgesetzes konfrontiert wurde. Dies mache deutlich, daß die Gemeinden und Landschaftsverbände in der Regel miteinander klarkämen, hieß es. Die Ausschußmitglieder stimmten seiner Anregung zu, in der Öffentlichkeit zu unterstreichen, daß die Unterschutzstellung zunächst Gefahrenabwehr bedeute und man es bei der Gefahrenabwehr auch erst mal belassen müsse. Erhaltung sei eben nicht gleichzusetzen mit aufwendigem "Aufpolieren" von Altbeständen. Den Vorschlag des Abgeordneten Hermann-Josef Geismann (CDU), den Gemeinden in bezug auf die Handhabung des Denkmalschutzbegriffs positive Beispiele von Bauleitplanungen in schriftlicher oder dokumentarischer Form an die Hand zu geben, wollte der Minister gerne aufgreifen.
In der Diskussion um die Behandlung der landeseigenen Baudenkmäler, die vom Ministerium in einer entsprechenden Liste aufgestellt worden waren, erklärte Staatssekretär Winter, daß das Unterschutzstellungsverfahren laufe, aber besonders von den betroffenen Instanzen, vielleicht auch wegen der unbegründeten Befürchtung, daß dann keinerlei Modernisierungsmaßnahmen mehr möglich seien, zurückhaltend angegangen werde.
Nochmals wurde unterstrichen, daß die Unterschutzstellung nur "denkmalgerechte" Unterhaltung nach sich zieht. Der Vorsitzende betonte, daß das Land den Gemeinden in der Bewertung seiner eigenen Bauten ein positives Beispiel geben müßte. Nur wenn das Land klar sage, was aus seiner Sicht generell denkmalwert sei - wozu dann noch die Berücksichtigung der örtlichen Belange kommen könne -, sei mit einer einheitlichen Praxis des Denkmalschutzes zu rechnen.
Die Abgeordneten einigten sich darauf, von sich aus jeweils Anregungen in Einzelfällen zu Ergänzungen der Liste sowie Kritik an den Minister heranzutragen. Im übrigen wurden auch die Gemeinden ermuntert, dem Land Mitteilung über die aus ihrer Sicht noch denkmalwerten landeseigenen Gebäude zu machen.

Systematik: 7200 Denkmalschutz/Denkmalpflege

ID: LI821215

Eine mehrköpfige Delegation der italienischen Region Piemont besuchte am 14. Mai 1982 den Landtag Nordrhein-Westfalen. Landtagspräsident dohn van Mes Ziegler gab den Gästen einen Gesamtüberblick über den Föderalismus in der Bundesrepublik und der Situation Nordrhein-Westfalens. Das Hauptinteresse der Gäste galt der Landesplanung. Über diese komplexe politische Problematik nahmen die italienischen Gäste umfassende Informationen durch Mitarbeiter des Ministeriums für Landes- und Stadtentwicklung entgegen.

Bildunterschrift:
Unser Bild zeigt von links nach rechts: den Vizepräsidenten des Regionalparlaments Piemont: Giovanni Picco, den Regierungschef Ezio Enrietti und den Landtagspräsidenten John van Nes Ziegler. Foto: Tüsselmann

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LI821216

Wenn eine sensible Öffentlichkeit Auslandskontakte von Landesparlamentariern, zu ihnen gehören auch die Reisen von Kommissionen der Landtagsausschüsse, gelegentlich kritisch begleitet, so ist dies sicher im Sinne der Bürger als Steuerzahler. Um so mehr ist das Parlament herausgefordert, diese seine Auslandsarbeit transparent zu gestalten und immer wieder zu begründen.
Es gab im Mai drei solcher Maßnahmen von zweien berichten wir in dieser Ausgabe - über die Kommissionsreise des Hauptausschusses in die USA werden wir demnächst berichten.
Der Empfang der finnischen Reichstagsdelegation und des Regierungschefs sowie des Vizepräsidenten des Parlaments der Region Piemont haben die Bedeutung derartiger Kontakte für beide Seiten deutlich unterstrichen. Die Piemontesen wollten von uns lernen, wie bei uns Landesplanung läuft und wie sie sich auf den Bürger auswirkt. Sie gingen mit wertvollen Informationen nach Hause, wie sie selbst betonten. Die Finnen interessierten sich für parlamentarische Abläufe und die seit der nordrhein-westfälischen Parlamentsreform eingeführte Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Auch sie betonten, für ihre praktische Arbeit wertvolle Anregungen erhalten zu haben.
Umgekehrt kamen unsere sechs Parlamentarier aus den USA mit wertvollen Informationen und wichtigen Eindrücken der dortigen Medienlandschaft zurück, die sich demnächst zu fällenden Entscheidungen zur Medienpolitik so oder so auswirken dürften.

Einzige Strapaze

Wenn der SPD-Fraktionschef Karl Josef Denzer von dieser Reise als einer "einzigen Strapaze" sprach, die er seinen Feinden nicht gönne, so zeigt dies einmal mehr, daß das gelegentlich fahrlässig gebrauchte Wort vom "Polittourismus" dem Inhalt und der Notwendigkeit von Auslandskontakten nicht gerecht wird.
F. G.

Systematik: 1500 Außenpolitik

ID: LI821217

Entsprechend einem zu Anfang des Jahres gefaßten Plenarbeschluß soll sich eine Kommission, bestehend aus je vier Mitgliedern der Fraktionen der SPD und der CDU, mit Fragen der Ausländerpolitik befassen und diese mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen, den Kirchen, den Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wohlfahrtsverbänden, erörtern und einen konkreten Handlungsrahmen finden.
Diese Kommission hat sich am 24. Mai 1982 konstituiert und den Abgeordneten Karlheinz Bräuer (SPD) zu ihrem Sprecher gewählt. Stellvertretender Sprecher wurde Abgeordneter Heinrich Dreyer (CDU). Ferner gehören ihr die SPD-Abgeordneten Jürgen Büssow, Horst Hein, Jürgen Schaufuß, Willi Wessel (ohne Stimmrecht) sowie die CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose, Rolf Klein, Dr. Hans Horn und Herbert Faust (ohne Stimmrecht) an.
Die Kommissionsmitglieder wollen unverzüglich einen regen Informations- und Gedankenaustausch mit den zuständigen Ressorts der Landesregierung beginnen und in den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden sowie Arbeitgeberorganisationen eintreten, die sich in Fragen der Ausländerpolitik und -betreuung besonders engagieren.
Landtagspräsident van Mes Ziegler, der zur konstituierenden Sitzung eingeladen hatte, wünschte der Kommission, die er als "Brücke der Verständigung zwischen Parlament und deutschen Bürgern einerseits sowie den unterschiedlichsten ausländischen Gruppierungen andererseits" bezeichnete, raschen Erfolg bei der Lösung der vor ihr liegenden, ebenso schwierigen wie dringlichen Aufgaben.

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI821218

Zur Zeit besuchen Interviewer des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik insgesamt 69000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Für den sogenannten "Mikrozensus" sind wieder wie in jedem Jahr ein Prozent der Bevölkerung des Landes nach dem Zufallsverfahren ausgewählt worden. In diesem Jahr sollen neben Angaben zur Person und Erwerbstätigkeit auch Daten zum vermögenswirksamen Sparen, zur Mietbelastung und zu Urlaubsgewohnheiten erfragt werden. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1975 müssen die Befragten zu all diesen Themen Auskunft erteilen. Freiwillig sind lediglich Antworten auf Fragen zur Gesundheit, wie Rauchgewohnheiten und ansteckende Krankheiten. Das Landesamt sichert einen absoluten Schutz der personenbezogenen Daten zu. Die Interviewer sind nach Angaben der Behörde zu besonderer Geheimhaltung verpflichtet worden.

Systematik: 2570 Statistik; 7750 Datenschutz

ID: LI821219

In anhaltender oder sogar steigender Jugendarbeitslosigkeit erblickt der nordrhein-westfälische Landtagspräsident John van Nes Ziegler eine Gefahr für den Bestand der freien Gesellschaft. Mit der Bewältigung dieses Problems stehe zudem "das marktwirtschaftliche Prinzip der Selbsthilfe" auf dem "Prüfstand", unterstrich der Präsident vor der Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf. Anschließend wurde ihm von Handwerkskammer-Präsident Georg Schulhoff die Goldene Medaille verliehen.
John van Nes Ziegler appellierte an das Handwerk, die "moralische Pflicht gegenüber der heranwachsenden Generation zu wahren und mehr Lehrstellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen".

Fehlbestand

100000 ausländische Jugendliche ohne Berufsausbildung in der gesamten Bundesrepublik seien ebenfalls ein "untragbarer Zustand". Gerechtigkeit und Solidarität ließen sich nur dann bewahren, wenn die jungen Ausländer die gleiche Förderung in Bildung und Beruf erführen wie ihre deutschen Altersgenossen.
Schon heute sei zudem erkennbar, daß angesichts des Altersaufbaus in der Bevölkerung spätestens 1985 mit einem erheblichen Fehlbestand von etwa 20000 Facharbeitern in NRW gerechnet werden müsse. Dem Handwerk werde aus ökonomischen Gründen gar nichts anderes übrigbleiben, als in den kommenden Jahren bei der Berufsausbildung auch erheblich auf solche Bewerber zurückzugreifen, die es als Ausländer oder deutsche Jugendliche mit weniger qualifizierten Schulabschlüssen heute auf dem Ausbildungsmarkt noch besonders schwer haben.
Der Parlamentspräsident forderte dazu auf, mehr darüber nachzudenken, "wie das wachsende Bedürfnis nach freier Zeit mit dem immer knapper werdenden Gut 'Arbeitsplätze' harmonisiert werden kann". Zeitverträge und das sogenannte "Job-sharing" (ein Arbeitsplatz für zwei) wie auch Halbtagsbeschäftigung sollten "leichter als bisher vereinbart werden".

Bildunterschrift:
Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Georg Schulhoff (l.), bei der Überreichung der Goldenen Medaille der Handwerkskammer Düsseldorf an Landtagspräsident John van Nes Ziegler. Foto: Tüsselmann

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI82121A