Mit Fragen der Planungsverfahren, Struktur- und Energiesicherung sowie Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie befaßte sich eine zehnköpfige Parlamentarierkommission des Ausschusses für Landesplanung und Verwaltungsreform unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Bernhard Worms (CDU) in Großbritannien und Irland. Zum Abschluß der einwöchigen Reise stellte Worms fest, in Nordrhein-Westfalen sei die Ordnung durch Planung nunmehr abgeschlossen und es gelte, die Entwicklung durch Planung zu betreiben. Wie die Reise gezeigt habe, sei es richtig gewesen, die Flexibilität bei Strukturplänen gesetzlich abzusichern. Dies gebe die Möglichkeit, veränderten volkswirtschaftlichen Daten zeitnah Rechnung zu tragen.
Reisestationen waren die schottische Hauptstadt Edinburgh, die Wiederaufbereitungsanlage Windscale, die Stadt Liverpool sowie die beiden Hauptstädte London und Dublin. An der Reise nahmen für die SPD-Fraktion Albert Klütsch, Bernd Feldhaus, Erich Kamp, Johannes Pflug und Ludwig W. Wördehoff teil. Teilnehmer der CDU-Fraktion waren neben dem Ausschußvorsitzenden Johannes Kaptain, Günter Hochgartz, Dr. Hans Horn und Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg. Begleitet wurde die Reisegruppe von dem für den Landesentwicklungsbericht zuständigen Referenten der Staatskanzlei, Dr. Albert Harms, und dem Ausschußassistenten Harald Holler. Die Tagesordnung sah eine Information über die Landes- und Regionalplanung in beiden Ländern und Fragen der Standortvorsorge für flächenintensive Großbetriebe, Kraftwerke und Entsorgungseinrichtungen sowie eine Unterrichtung über die Lösung regionalplanerischer Aufgaben und Fragestellungen vor.

Strukturunterschiede

In Edinburgh konnte festgestellt werden, daß sich die Stadt-Umland-Beziehung in Schottland auf der Grundlage des Städteverbandsmodells weitgehend entschärft hat, weil die Gesamtheit aller Distrikte (vergleichbar mit Gemeinden) mit ihrer gesamten Steuerkraft für die Strukturplanung und ihre Verwirklichung aufzukommen hat. Dadurch gibt es kein Konkurrenzdenken mehr zwischen Metropole und Umland. Nachteilig gegenüber unserem System ist, daß sich die den Distrikten verbleibenden Aufgaben auf lokale Dienste, wie Wohnungsfragen, Umweltschutz und örtliche Planung, beschränken, was verfassungsrechtlich mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar wäre und im Zuge der in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Gebietsreform konsequent abgelehnt worden ist. Die Entscheidungen fallen nunmehr im County Council (vergleichbar mit dem Kreistag). Dennoch hatten die Mitglieder der Kommission den Eindruck, daß der County Council qualitativ eine stärkere und bessere Integrationskraft ausstrahlt, als es dem Bezirksplanungsrat bei uns möglich ist.
Die zum Teil hohe Arbeitslosigkeit im Bereich der Region Edinburgh wird nachhaltig dadurch bekämpft, daß mit Hilfe staatlicher und europäischer Unterstützung hochmoderne Industrien auf dem Gebiet der Elektronik, Chemikalien, Petrochemikalien sowie Präzisionstechnik aufgebaut werden. Obwohl der Maschinenbau immer noch Schottlands wichtigste Industrie darstellt, ist die Elektronikindustrie mit über 100 Firmen fast genauso bedeutend geworden. So beschäftigt eine bekannte Firma, die Mitte der vierziger Jahre mit 100 Beschäftigten anfing, inzwischen allein 6300 Mitarbeiter auf diesem Sektor. Als Begründung für den starken Ausbau der Elektronikindustrie führten die Gesprächspartner aus, man sei in Großbritannien viel zu lange konservativ gewesen. Inzwischen habe man die Erkenntnis gewonnen, daß nur dem die Zukunft gehöre, der die Herausforderungen im Bereich der neuen Technologien annehme und meistere.

Forschungspark bewährt

Interessant war auch die von der Heriot-Watt-Universität verfolgte Hinwendung zur Industrie. Diese neue technische Universität vor den Toren von Edinburgh hat feste Kontakte bereits geknüpft und gepflegt und es sich zum Ziel gesetzt, in weitere wichtige Bereiche der Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft vorzudringen. Im Augenblick befindet sich auf dem Gelände der Universität bereits der Forschungspark mit Instituten wie beispielsweise dem für Meerestechnik und dem europäischen Forschungszentrum einer führenden internationalen pharmazeutischen Gesellschaft. Die enge Zusammenarbeit der Universität mit ortsansässigen Betrieben für Elektrotechnik und Maschinenbaudesign und mit Brauereien wird ergänzt durch berufsorientierte Studiengänge im Wirtschaftsprüfungs- und im Bank- und Versicherungsfach. Der Erfolg des aus den Vereinigten Staaten stammenden Konzepts der Science Parks zeigt sich in der als gelungen bezeichneten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie. So wurden im letzten Finanzjahr 500 Aufträge für 270 Firmen entgegengenommen, an denen ein Drittel des akademischen Personals arbeitet.

Zubau pro Jahr: Ein KKW

In der Energiepolitik setzt Großbritannien auf Kernkraftwerke. Absicht der Regierung ist es, die britische Nuklearkapazität bis 1992 auf 15000 Megawatt aufzustocken. Von diesem Jahr an soll jedes Jahr eine neues Atomkraftwerk in Auftrag gegeben werden. Auf dem Gelände von Calder Hall, wo 1956 der erste Atomreaktor der Welt Energie in das öffentliche Netz einspeiste, geht der Ausbau von Windscale zu einer großen Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente sowie als Zwischenlagerungsstätte seiner Vollendung entgegen. Die letzte Ausbaustufe dieses Atomkraftzentrums wird mit einem Kostenaufwand von ungefähr 1,6 Milliarden Mark bis 1990 abgeschlossen sein. Nach ursprünglich militärischer Nutzung Ende der vierziger Jahre wurde das Gelände 1952 seiner jetzigen Bestimmung zugeführt. Der in einem strukturschwachen Gebiet gelegene Standort hat große beschäftigungspolitische Bedeutung. Zur Zeit bietet er 6500 Personen Arbeit. Hinzu kommen noch 2000 Bauarbeiter.
Die Mitglieder der Kommission waren beeindruckt davon, mit welch relativer Unbekümmertheit über Pro und Kontra der Kernkraft die Standortentscheidung getroffen wurde und wie auf der anderen Seite durch eine Vielzahl von Kontrollen des Geländes und der Anlagen selbst sowie der Umgebung durch verschiedene Behörden notwendige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Dies gilt unbeschadet der Kenntnis von den Grenzen, die jeder menschlichen Vorsorgeplanung gesetzt sind. Bei der Besichtigung der Anlage konnte ein sehr entspanntes Betriebsklima wahrgenommen werden, welches den Schluß zuläßt, daß auch eine Beschäftigung in Risikobereichen nicht zu einer untragbaren psychischen Belastung führen muß. Auch die Natur hatte sich auf die Kernkraft eingestellt: Das destillierte Wasser, in dem die mit Atommüll gefüllten Behälter aufbewahrt werden, diente zahlreichen Möwen als wohlwillkommenes Trinkwasser.

Station Liverpool

Die Herzlichkeit des Empfangs der Reisegruppe in Liverpool durch den Oberbürgermeister, den Stadtrat und den County Council war überwältigend. Beeindruckend war auch der Optimismus, mit dem man dort an die Lösung der schwierigen Probleme herangeht. Liverpool verlor in den letzten zehn Jahren 25 Prozent der Arbeitsplätze. Ohne die sogenannte stille Arbeitslosigkeit liegt die Arbeitslosenquote jetzt bei 17,1 Prozent gegenüber 2,5 Prozent 1966. In einer schonungslos offenen Stadtrundfahrt wurde die Kommission mit all den Fragen vertraut gemacht, die sich daraus ergeben, daß Liverpool als ehemalige zentrale Hafenstadt für ein Weltreich große Umstrukturierungsprobleme hat und im Städtebau vor nahezu unlösbaren Flächensanierungsaufgaben steht. Seit 1978 gewährt die Zentralregierung Nationalhilfe für die Stadt und die Region. Die drei Hauptprobleme, die man mit Energie, Geist und Initiative zu meistern beabsichtigt, liegen in der wirtschaftlichen Struktur, der Wohnungsversorgung und der großen Zahl an Brachflächen. Was die Wohnungsversorgung angeht, so befinden sich 40 Prozent aller Wohnungen in Stadteigentum. Stadt und Land bemühen sich, Privatinvestoren viele Anreize zu bieten, um sie zu veranlassen, neuen Wohnraum zu schaffen. Was schon in Edinburgh deutlich wurde, wurde auch in Liverpool immer wieder bestätigt: Hochhäuser sind in Großbritannien auf Dauer nicht zu vermieten. Die besten Marktchancen bestehen dort für eine zwei- bis dreigeschossige Reihen-Einfamilienhausbebauung.
Sowohl in Schottland als auch in England sind in den letzten zehn Jahren alle Regionen mit Gebietsentwicklungsplänen vollständig abgedeckt worden. Diese Pläne sind für alle Beteiligten Grundlage sämtlicher Entscheidungsplanungen, wobei jedoch Ausnahmen jederzeit möglich sind. Bedauert wurde, daß immer noch über die 1974 abgeschlossene Gebietsreform diskutiert wird.

Schnelleres Planungssystem

Ein abschließendes Gespräch im Umweltministerium in London über die Regionalplanung und Standortfragen machte deutlich, daß Planungen in Großbritannien vom Rechtssystem her einfacher und schneller abgewickelt werden können, als dies bei uns der Fall ist. So gibt es ein einheitliches Genehmigungsverfahren für Bauwerke, wobei es zunächst einmal keine Rolle spielt, ob es sich um ein kleines Haus oder um ein Kraftwerk handelt. Dies schließt nicht aus, daß bei größeren Vorhaben besondere Untersuchungen durchgeführt werden. Aber das Verfahren an sich ist gleich. Standortfragen werden grundsätzlich vor Ort entschieden. Einwendungen gegen Planungen werden im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, geleitet durch einen von London eingesetzten "Inspektor", behandelt. Dieser Inspektor führt die Anhörung durch und legt dem Minister seinen Bericht mit Vorschlägen vor. Nach der Entscheidung durch den Minister sind weitere Einwendungen bzw. parlamentarische Einflußnahmen nicht mehr möglich. Die Gerichte werden selten eingeschaltet. Man kann sich auch dort nur darauf berufen, daß strenge Vorschriften nicht beachtet worden sind. Die Gerichte entscheiden nicht im politischen Sinne, so daß im Bereich der Planung und Bebauung ein Richterrecht nicht möglich ist.
Interessant war auch noch, daß seit Übernahme der Regierung durch die Konservativen eine großflächige Raumplanung nicht mehr stattfindet. Es bleiben die bestehenden Regionalpläne, die aber nicht mehr fortentwickelt werden. Sie besitzen auch keine Bindungskraft, sondern stellen eine Empfehlung an die regionalen Entwicklungsbehörden dar, ihre Planungen darauf abzustellen. Abgeschlossen wurde der Besuch in London durch eine Besichtigung des vor kurzem eingeweihten Barbican Centre, eines großen Theater-, Konzert-, Ausstellungs- und Wohnungskomplexes in der City.

Irische Gastfreundschaft

Die irische Hauptstadt Dublin gehörte mit zu den Höhepunkten der Reise. Nicht nur die sprichwörtlich irische Gastfreundschaft war beeindruckend, sondern die Kommission empfand es auch als beachtenswert, wie sich die Iren für unsere Sprache, Kultur und natürlich auch für die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland interessierten.
In Irland ergibt sich ein natürlicher Konflikt zwischen Erhaltung und Entwicklung. Die Hauptprobleme liegen im Bereich der Arbeitslosenzahlen, des Bevölkerungswachstums und der Handelsbilanz. Obgleich das Wachstum inzwischen stärker ist, ist es noch nicht ausreichend. So zielt die Wirtschaftspolitik Irlands darauf ab, ausreichende und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Seit 1960 ist die Bevölkerung von 2,8 Millionen auf 3,4 Millionen im Jahre 1980 angewachsen. 50 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, ein Drittel sogar unter 15 Jahre. Von daher ergibt sich ein für Deutschland völlig unbekanntes Problem: Irland kennt keine Stadtflucht, sondern die Jugend drängt nach Dublin, so daß diese Stadt heute mit etwa 1,2 Millionen Einwohnern die am stärksten wachsende Stadt der westlichen Welt ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von elf Prozent bleibt für den Staat und die Stadt das zentrale politische Problem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffen neuer Arbeitsplätze.
Politisch wichtig ist dabei die Tatsache, daß die beiden großen Parteien in dieser Aufgabe nahezu ideologiefrei und pragmatisch jede Chance zur Verbesserung der Situation ergreifen, ohne die Belange des Umweltschutzes zu vernachlässigen. So können neue Arbeitsplätze nur unter härtesten Auflagen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes und unter Minimierung jedweder Immissionen geschaffen werden. Besondere Struktur- und Entwicklungsprobleme hat Irland mit den irischsprachigen Gebieten an der Westküste, die von Beschäftigungsmöglichkeiten, Infrastruktur und Ausbildungsplätzen her besonders benachteiligt sind. Zur Verbesserung der Situation in diesen Gebieten ist eine besondere Behörde eingerichtet worden.
Die von Irland in den letzten 20 Jahren verfolgte Industrieansiedlungspolitik hat zu Investitionen von nahezu 10 Milliarden Mark aus 26 Ländern geführt. Daran sind deutsche mittelständische Unternehmen mit nahezu 820 Millionen Mark beteiligt. Für Irland selbst hat dies dazu geführt, daß die Bevölkerung wieder wächst, ein höherer Lebensstandard erreicht sowie die Wirtschaftsstruktur verbessert werden konnte und auch regionale Entwicklungen mit ihren Auswirkungen zugunsten der Beschäftigungssituation möglich wurden. Es bleibt dennoch viel zu tun, um der steigenden Arbeitsplatznachfrage gerecht zu werden.

Bildunterschrift:
Auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage Windscale steht der Reaktor Calder Hall (Bild), der 1956 als erster Atomreaktor der Welt Energie in das öffentliche Netz einspeiste.

Systematik: 6400 Raumordnung; 2300 Technologie; 2120 Kernenergie

ID: LI821504

Informationsbesuche bei den Firmen Siemens und Rockwool sowie ein Gespräch im Rathaus standen im Mittelpunkt eines Besuchs des SPD-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl Josef Denzer, in Gladbeck. Denzer nutzte die Gelegenheit, um sich "vor Ort" über die Arbeitsmarktprobleme der Ruhrgebietsstadt sowie kommunalpolitische Fragen zu informieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstrich, daß er die Sorgen der Gladbecker Politiker teile, und er sagte zu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Stadt Gladbeck zu helfen. Hinsichtlich des Haldenproblems vertrat Denzer die Ansicht, daß es zu einer erheblichen Reduzierung der Schüttmenge in der Bergehaldenplanung des Regierungspräsidenten kommen müsse.

ID: LI82150E

Zu einem Arbeitsgespräch im Landtag trafen sich Mitglieder des Arbeitskreises Schule und Weiterbildung der CDU-Landtagsfraktion und Mitglieder des Landesvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Bildungsexperten tauschten Auffassungen über schulpolitische Fragen aus und besprachen die Themen Lehrerarbeitslosigkeit, Hochschulkonzentration sowie Entwicklung der Sekundarstufe I. Unser Bild zeigt von rechts: Peter Olaf Hoffmann, MdL; Heinrich Meuffels, MdL; Otto Oetz; Rolf Schempershofe, Vorsitzender des AJLe; Hans-Jürgen Belke, stellvertretender Vorsitzender Landesverband GEW; Ulrich Hinz und Dr. Hans Horn, MdL.

ID: LI82150F

Im Interesse der Gemeinden und Bürger sowie der Unternehmen sollte die Landesregierung die vorliegenden Entwürfe der Neufassungen des Planungs- und Abstandserlasses sowie den Beteiligungserlaß schnellstens in Kraft setzen. Dies erklärte Ausschußvorsitzender Karl Trabalski (SPD) zum Abschluß der umfangreichen parlamentarischen Beratungen zu den entsprechenden Entwürfen. Über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion auf Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses soll dann nach der Sommerpause abschließend beraten werden.
An der Beratung dieses Antrages sind neben dem federführenden Ausschuß für Wohnungs- und Städtebau der Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform, der Wirtschaftsausschuß, der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie der Ausschuß für Kommunalpolitik beteiligt. Bis auf den Ausschuß für Landesplanung und Verwaltungsreform, der sich am 1. Juli abschließend mit den Erlassen befassen wird, haben die anderen Ausschüsse "grünes Licht" für die Freigabe der Erlasse gegeben. Dabei wurde übereinstimmend in allen Ausschüssen die Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Die Ausschüsse waren auch der Auffassung, daß man sich mit der Gesamtproblematik erneut in etwa eineinhalb Jahren befassen solle, um die dann vorliegenden Erfahrungen aus der Praxis zu erörtern. Der Sprecher der CDU-Fraktion Heinz Soénius brachte zum Ausdruck, daß die grundsätzlichen Bedenken seiner Fraktion nicht vollständig ausgeräumt seien. Für die SPD erklärte Anton Riederer, die Erlasse seien noch nicht in allen Punkten so, wie es wünschenswert wäre, man sei aber im Grundsatz einverstanden. Der Ausschuß befaßte sich des weiteren mit dem vom Minister für Landes- und Stadtentwicklung vorgelegten Bericht über das Ergebnis der Überprüfung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Information 9/271). Dabei begrüßte SPD-Sprecher Volkmar Schultz, daß die Regierung diese "Mammutarbeit" so zügig angegangen sei und zum Abschluß gebracht habe. Er schloß die Frage an, nach welchen Kriterien und mit welchen Prioritäten künftige Städtebaupolitik betrieben werden solle. CDU- Sprecher Heinz Soénius stellte fest, nach Auffassung seiner Fraktion solle man nichts mit Erfolgsmeldungen umgeben, was in Wirklichkeit auf ein sich Nach-der Decke-Strecken-müssen zurückzuführen sei. Städte- und Wohnungsbauminister Dr. Christoph Zöpel (SPD) widersprach dieser Auffassung. Für die Überprüfung seien drei Gründe maßgebend gewesen: Erstens die Umsteuerung der Stadterneuerungspolitik und -konzeption, zweitens das Schaffen eines Mindestmaßes an Verfahrenssicherheit bei den beteiligten Gemeinden und drittens, unstreitig mit ein Aspekt, die Anpassung an die finanziellen Rahmenbedingungen. Auf die Fragen der CDU-Abgeordneten Wolfgang Jaeger, Josef Schürgers und Paul Schmitz nach der künftigen Förderung von Betriebsverlagerungen eingehend, erklärte Zöpel, dies sei für die nächsten Jahre nicht vorgesehen. Es sei aber nicht auszuschließen, daß aus städtebaulichen und Umweltschutzgründen Mitte des Jahrzehnts wieder eine Verlagerung total störender oder falsch liegender kleinerer Betriebe in Betracht kommen könne.
Bei der Diskussion zum Landeskinderbericht stellte Ilse Ridder (SPD) fest, in dem Bericht seien zur Frage der Bedeutung des Wohnens und des Wohnumfeldes wichtige und richtungweisende Analysen und Empfehlungen vorgelegt worden, denen die SPD-Fraktion grundsätzlich zustimme. Dabei müsse man aber beachten, daß es vor allem neben Stadtplanern, Architekten und Bauherrn auch Aufgabe der Eltern selbst sei, den Wohn- und Lebensraum ihrer Kinder bedarfsgerechter zu gestalten. Dazu bedürfe es verstärkter Hilfestellung und Beratung. Der Bericht bestärke die SPD-Fraktion darin, den eingeschlagenen Weg einer einkommensabhängigen und familiengerechten Wohnungsbauförderung fortzusetzen. Wie die Schwerpunkte einer kinder- und familiengerechten Wohnungs- und Städtebaupolitik aussehen könnten, legte Ilse Ridder in einer ausführlichen 11-Punkte- Erklärung dar. Darin wird zu Ein-Eltern- Familien, flexiblen Grundrißgestaltungen, Wohnungen für kinderreiche Familien sowie Wohnumfeldverbesserungen Stellung genommen.
Josef Schürgers nannte vier Problembereiche, denen man besondere Beachtung schenken sollte: Den Tausch von Großwohnungen aus den 50er/60er Jahren zur familiengerechten Unterbringung kinderreicher Familien, die stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse kinderreicher Familien bei der Wohnform, das Ermöglichen eines erleichterten Zugangs zu Eigentum und eine Verbesserung der Wohnumfeldsituation.

Systematik: 2830 Wohnungswesen; 2820 Städtebau

ID: LI821510

In allen Parlamenten der Welt werden die Abgeordneten mit einer Papierflut zugedeckt: Drucksachen, die Gesetzentwürfe und Beschlußempfehlungen der Ausschüsse enthalten, ferner Anträge und Änderungsanträge, Fragen und Antworten, überdies Plenar- und Ausschußprotokolle mit den Niederschriften über die Verhandlungen dieser Gremien, Ausschußmaterialien in Form von Vorlagen, Zuschriften und Informationen.
Allein in der 8. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1975 bis 1980 wurden den Parlamentariern 5881 Drucksachen (rund 30000 Seiten in 36 DIN-A 4- Bänden), 132 Plenarprotokolle mit 9000 Seiten und 1886 Ausschußprotokolle mit über 30000 Seiten vorgelegt. Außerdem 2345 Vorlagen - dies sind insbesondere von den Ministerien und dem Landesrechnungshof für die Beratungen in den Ausschüssen erarbeitete Unterlagen -, ferner 3136 Zuschriften (ohne Petitionen) und 812 Informationen mit Stellungnahmen und Informationsmaterial von Interessenverbänden und sonstige Unterlagen zu Beratungsgegenständen im Landtag. Ähnlich große Papiermengen müßten die Abgeordneten früherer Wahlperioden seit Bestehen des Landtags 1946 verarbeiten, so daß das Archiv heute allein bei den oben genannten Dokumentserien über eine Million Seiten bedruckten Papiers vorrätig hält, und das natürlich in mehrfacher Ausfertigung zur Einsicht oder Ausleihe.

Autoren und Redner

Damit aber die Parlamentarier jederzeit auf die neuesten Parlamentspapiere und auch auf die Papiere vergangener Wahlperioden zurückgreifen können, werden sie im Landtagsarchiv inhaltlich erschlossen, und zwar sowohl nach Sachverhalten als auch beispielsweise nach Autoren, Rednern. Dies geschieht nach dem 1978 von den Parlamentspräsidenten für die Bundes- und Landesparlamente für verbindlich erklärten Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) mit einem genormten Schlagwortsystem, dem Parlamentsthesaurus Bund-Länder (PARTHES). Das Ergebnis der Erschließung wird fast tagesaktuell in Karteien gespeichert und steht damit Parlament, Regierung, Wissenschaft und Forschung und selbstverständlich dem politisch interessierten Bürger als Suchhilfe zur Verfügung.
Traditionsgemäß werden seit 1946 vom Landtagsarchiv nach 'Abschluß einer Wahlperiode Gesamtregister erarbeitet und an die Abgeordneten, an die Regierung, an Archive, Bibliotheken und ähnliche Institutionen verteilt, in denen ein Teil der Erschließungsarbeit - bisher nur zu den Drucksachen und Plenarprotokollen - veröffentlicht wird. Damit ist auch Interessenten an der Arbeit des Landtags außerhalb des Hauses ein Zugriff auf Arbeitspapiere und Protokolle gewährleistet. In der Reihe dieser Veröffentlichungen hat das Landtagsarchiv soeben das Register über die Verhandlungen des Landtags Nordrhein-Westfalen 8. Wahlperiode 1975 bis 1980 ausgeliefert. Hauptteil dieser zweibändigen Dokumentation ist das Sachregister (1313 Seiten), in dem die Beratungsgegenstände, unter anderem auch Fragen und Antworten und deren Fundstellen in Drucksachen, Plenar- und Ausschußprotokollen unter genormten Schlagwörtern (PARTHES) mit vielen für jeden Benutzer leicht verständlichen Einstiegen und Verweisungen nachgewiesen werden. Ausdrücklich hervorgehoben werden sollte, daß dieses Register, für das traditionsgemäß der Name "Register" beibehalten wurde, das aber in Wirklichkeit eine ausgefeilte dokumentarische Erschließung darstellt, zum ersten Mal in der Geschichte deutscher Parlamente die Erschließung aller 1886 Ausschußprotokolle der 8. Wahlperiode enthält.
Außerdem umfaßt das Register ein Sprechregister von 161 Seiten, in dem alle von den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung im Plenum des Landtags gehaltenen Reden, Antworten und Mündliche Anfragen in stark gestraffter Form unter dem Namen des Redners nachgewiesen werden.
Abschluß des umfangreichen Registers ist ein Verzeichnis der vom Landesparlament von 1975 bis 1980 verabschiedeten Gesetze. Das Landtagsarchiv hält übrigens für jedes dieser Gesetze - auch von allen Gesetzen seit 1946 - eine Gesetzesdokumentation bereit, in der zum Teil mehrbändig die jeweils bei den Beratungen angefallenen Unterlagen und Protokolle zusammengefaßt sind.

Bildunterschrift:
Auf rund anderthalbtausend Seiten ist die Arbeit der nordrhein-westfälischen Volksvertretung während eines halben Jahrzehnts registriert. Zwei umfangreiche Registerbände sind über den Tag hinaus wertvolle Dokumente der Zeitgeschichte und Zeugnisse politischer Entwicklungen im größten Bundesland.

Systematik: 1100 Parlament

ID: LI821511

Die Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit sind eingestellt worden. Das haben Vertreter des Justizministeriums auf der Sitzung des Justizausschusses des Düsseldorfer Landtags auf Anfrage des Ausschußvorsitzenden Egbert Reinhard (SPD) im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde bekanntgegeben. Die Vorwürfe gegen die Angehörigen der Staatsanwaltschaft waren nach einem ganztägigen Besuch des Sozialwerks im Sommer 1977 erhoben worden, der der Information über die Arbeit und die Unterbringung der Patienten gedient habe. Nach den Ermittlungen sei die Bewirtung durch das Sozialwerk nicht zu aufwendig gewesen, sondern habe mit "ihrem einfachen Rahmen der allgemeinen Höflichkeit entsprochen". Keinesfalls habe man, wie geschehen, von einer "Sauftour" oder von Übernachtungen sprechen können.
Dagegen werden nach Auskunft des Justizministers die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen Staatsanwalt wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung fortgesetzt, ebenso die Ermittlungen gegen die zwei Hauptbeschuldigten des Sozialwerks und gegen den Oberstadtdirektor der Stadt Gelsenkirchen, Meya. Bei den beiden Verantwortlichen des Sozialwerks St. Georg hätten sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise auf weitere erhebliche Straftaten ergeben. Darum habe das Oberlandesgericht Hamm Anfang Mai dieses Jahres die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus verlängert. Die Ermittlungen gegen Meya gingen weiter, weil sie in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten stünden.

Systematik: 3310 Gerichte und Staatsanwaltschaften

ID: LI821513

Wohin geht ein Lehrer, wenn er in den Landtag gewählt wird? Natürlich in den Schulausschuß. Für Jürgen Schaufuß (SPD) ist diese Logik einsichtig. "Denn hier habe ich keine Schwierigkeiten, von Anfang an voll mitarbeiten zu können." Schaufuß gehört zu den Neulingen im Parlament. Darum ist diese Legislaturperiode für ihn "in vielen Bereichen eine Zeit des Zuhörens, des Sehens, des Informiertwerdens, des Einarbeitens". So bescheiden der Rektor a. D. auftritt, so selbstbewußt ist er aber auch, wenn er zugibt: "Natürlich ist die Gefahr gegeben, wenn ausschließlich Fachleute über ihr Fach entscheiden. Da halte ich auch in den Ausschüssen eine gesunde Mischung - und die ist ja im Schulausschuß gegeben - für erforderlich." Zu den "abwartenden Menschen" gehöre er, sagt Schaufuß über sich, und "wem ist schon damit gedient, wenn man in allen Bereichen mitmischen wollte?". Ihn habe, nach der großen Freude am Wahlabend ein etwas beklommenes Gefühl beschlichen, von nun an mit Leuten zusammenzuarbeiten, die er häufig bisher nur dem Namen nach kannte. Darüber lange Zeit nachzudenken, hatte er nicht: Schon ein halbes Jahr später hielt er vor dem Parlament seine Jungfernrede zum Familienbericht.
Schaufuß gehört nicht zu den Parteipolitikern, die das Thema Jugend erst dann entdecken, wenn sie ein politisches Mandat haben. Seine Arbeit galt diesem Problem auch schon zu der Zeit, als er - seit 1970 - Mitglied des Rates der Stadt Frechen ist. Sein Interesse an Politik wurde im Aufbaugymnasium in Herchen an der Sieg geweckt. " Wir hatten einen Schulleiter, der der Bekennenden Kirche angehörte und uns lehrte, gerade in politischen Fragen nachzuhaken." 1940 in Halle/Saale geboren, erlebte Schaufuß zwar die nationalsozialistische Herrschaft nicht mehr bewußt, aber seine Generation fühlte eine stärkere Bindung an die Zeit zwischen 1933 und 1945 als die Jugend heute. Im Gymnasium gründete und leitete er einen politischen Arbeitskreis, lud "große Namen" zu Gesprächen ein - "ich erinnere mich an Diskussionen mit Gustav Heinemann und Erich Ollenhauer". Er beklagt, daß die Schule heutzutage auf dem Feld der politischen Bildung zu wenig leiste - daß auch die Lehrer sich zu wenig engagieren.
Noch während seines Studiums in Bonn und Münster trat er 1962 in die SPD, 1963 in die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein. Er engagierte sich außerdem als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Studenten an Pädagogischen Hochschulen und im AStA.
Seine politische Karriere hat er nicht gesteuert. "Ich mag keine Gruppenabsprachen und Kungeleien hinter den Kulissen - ich habe mich einfach interessiert gezeigt, mitgemacht und mich engagiert." Folgerichtig verlief so seine Laufbahn: 1970 Ratsmitglied in Frechen, fünf Jahre später dort Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Kreistages des Erftkreises von 1975 bis 1980. Die Sorge des engagierten Schulpolitikers: "Die Leistungsfähigkeit unseres Bildungsangebotes muß erhalten bleiben." Um so schwerer fiel ihm, angesichts der schmalen Landeskasse, die zum Teil enormen Abstriche in diesem Bereich mitzutragen. Dabei sieht er auch, daß Nordrhein-Westfalen - im Vergleich mit den anderen Bundesländern - noch einen großen Nachholbedarf im Rahmen des Bildungs-Gesamtplanes hat: "Das ist für mich keine Frage der Lehrerbesoldung, sondern vielmehr eine Frage der Schüler/Lehrer-Relation, eine Frage des Ausfalls von Stunden und vor allem des Unterrichts für ausländische Schüler." Gerade in diesem Bereich möchte er mehr tun, "damit nicht das alles Sonntagsreden bleiben". Und er sagt auch: "Ich würde auf ein Prozent meines Gehaltes verzichten, wenn damit mehr Lehrerstellen geschaffen werden könnten."
Schaufuß ist seit 1963 verheiratet und hat eine 14jährige Tochter. Für Hobbys - außer Familie und Politik - hat er kaum Zeit. Er liest zum Ausgleich und wandert gerne. Und die Briefmarken, die er noch von Verwandten aus der DDR bekommt, wandern zunächst erst einmal in einen Karton.
Dr. Wilm Herlyn

ID: LI821514

Eleonore Güllenstern (52) ist zur Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr gewählt worden. Die Sozialdemokratin, in München geboren, in Paderborn aufgewachsen, ist damit die einzige weibliche Repräsentantin an der Spitze des Rates einer Großstadtgemeinde in der Bundesrepublik. Sie hat die Nachfolge des verstorbenen Oberbürgermeisters Dieter aus dem Siepen angetreten.

ID: LI821515

"Jede Nachricht mit fünf Prozent ist in diesem Jahr eine gute Nachricht." Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bei der Jubiläumsfeier der Dortmunder Stadtwerke. Seine Bemerkung war nicht politisch, sondern wirtschaftlich gemeint: Ab 1. Juli nämlich senken die Dortmunder Stadtwerke ihren Gaspreis um die genannten Prozentpunkte.

ID: LI821516

Bildunterschrift:
Zweimal darf in diesen Tagen Günther Gerken von der CDU-Fraktion gratuliert werden. Am 23. Juni vollendete er sein 60. Lebensjahr, und gleichzeitig kann er auf eine 35jährige Tätigkeit für die CDU zurückblicken. Nach seinem Eintritt in die CDU am 16. November 1945 übernahm er am 15. Mai 1946 die Geschäftsführung der CDU-Fraktion in Mecklenburg, verließ im September 1949 die SBZ, war zunächst als Reporter für die Westfälischen Nachrichten in Münster tätig und wurde zum 1. März 1950 Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Wiedenbrück. Auf Vorschlag der westfälischen Union berief ihn die CDU-Landtagsfraktion am 15. Mai 1952 zu ihrem Geschäftsführer. In dieser Funktion diente er den Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Johnen, Dr. Erich Stuckel, Dr. Wilhelm Lenz und Heinrich Köppler. Seit 1956 ist Günther Gerken Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland.

ID: LI821517

Zur staatsgesetzlichen Anordnung über die Bildung von Kirchenvorständen in den katholischen Kirchengemeinden gehört auch die Festsetzung des Wahlalters. Das aktive Wahlalter war bisher auf 21, das passive Wahlalter auf 30 Jahre festgesetzt.
In einem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 9/1761), heißt es nun, es bedürfe einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über das aktive und das passive Wahlrecht. Aus dem Entwurf geht weiter hervor, die Bestimmung des Wahlalters zu den kirchlichen Organen gehöre zu den Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich eigene der Kirchen seien. Es müsse daher eine Erklärung der katholischen Diözesen herbeigeführt werden, daß das aktive Wahlalter auf 18 Jahre, das passive auf 21 Jahre festgesetzt werden soll.

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften; 1080 Wahlen

ID: LI821518

Bildunterschrift:
Gemächlich zieht ein Luftschiff über dem Landtagsdach seine Schleife: es fliegt nicht, es fährt, wie die Luftschiffer das gemächliche Gleiten fachmännisch benennen. Sozusagen: Einmal Königsallee, Landesparlament und zurück. Von oben gibt es eine ganze Menge zu sehen, für die unten auch: Luftschiffe sind selten geworden.

ID: LI821519

"Bildschirmtext wird aus heutiger Sicht nach seinen verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten einer differenzierten Regelungsbedürftigkeit unterliegen." Dies erklärt der SPD-Abgeordnete Jürgen Büssow. Ferner betont der SPD-Politiker, Bildschirmtext könnte erst nach Auswertung des Feldversuchs in Düsseldorf, also frühestens 1983, landesweit eingeführt werden. - Der CDU-Abgeordnete Helmut Elfring unterstreicht die Auffassung seiner Fraktion: "Neue landesrechtliche Regelungen müssen aber nicht unbedingt zu einem neuen nordrhein-westfälischen Gesetz führen." Die zu erwartende bundesweite Einführung von Bildschirmtext verlange nämlich einheitliches Recht in den Bundesländern.
Ein landesrechtlicher Regelungsbedarf bestehe in jedem Fall bei den öffentlich zugänglichen Programmen, die nur die Verfügung über ein Bildschirmtextgerät voraussetzen, erläutert Büssow. Außerdem sei heute bereits erkennbar, daß für Teilnehmer am Bildschirmtext besondere Datenschutzregelungen und ein Gegendarstellungsrecht entwickelt werden müßten, äußert der SPD-Parlamentarier.
Die wissenschaftliche Begleitforschung hat nach Auffassung von Elfring deutlich gemacht, "daß Bildschirmtext für die anderen Medien keine Konkurrenz darstellt, sondern zusätzliche Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet". Eine ordnungspolitische Weichenstellung sei aus diesem Grund gegenwärtig nicht aktuell, meint der CDU-Landtagsabgeordnete. (Seite 2)

ID: LI82140D

Der Präsident des Landtags Nordrhein- Westfalen, John van Nes Ziegler, hat vor der Presse im Landtag einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung für Abgeordnete vorgelegt.
Über den förmlichen Bericht hinaus, der den Fraktionen zugeleitet wurde, äußerte der Präsident grundsätzliche Überlegungen zur Abgeordnetenentschädigung. Er erläuterte, die Abgeordnetenentgelte seien hinsichtlich ihrer Besteuerung heute anderen Arbeitseinkommen gleichgestellt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Tätigkeit der Parlamentarier als "Fulltime-Job" definiert. Darüber hinaus nehme die Ausübung des Mandats in der Regel mehr als vierzig Wochenstunden in Anspruch.
Da in dieser Legislaturperiode eine Anpassung bisher nicht erfolgt sei, bedeute dies zum 1. Januar 1982 eine reale Einkommensminderung im Vergleich etwa zu Industriearbeitern um 7,7 Prozent.
Der Präsident wies darauf hin, zur Geschäftsgrundlage für die Übernahme eines Mandats gehöre die Kenntnis des zu erwartenden Einkommens. Eine überproportionale Schlechterstellung durch Verzicht auf Anpassung mache die Übernahme eines Mandats wirtschaftlich unkalkulierbar. (Seite 3)

Systematik: 1110 Abgeordnete

ID: LI82140E

Die Auswertung der öffentlichen Anhörung zu dem vom Landesrechnungshof im Jahresbericht 1979 aufgegriffenen Problem, wie die Verwaltungsarbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen einzudämmen sei, führte in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung unter dem Vorsitz von Franz Riehemann (CDU) zu einem einstimmig gefaßten Beschluß.
Dieser Beschluß hat folgenden Wortlaut: "Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung bittet den Kultusminister, die von den Teilnehmern der öffentlichen Anhörung am 27. Mai 1982 eingebrachten Vorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit an den Schulen des Landes NRW aufzugreifen, fachlich zu prüfen und unter Berücksichtigung seines bereits mit dem Landesrechnungshof erzielten Einvernehmens über verschiedene Verbesserungen - Landtagsvorlage 9/684 - nach Möglichkeit zu verwirklichen, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist und die Haushaltslage es zuläßt. Für die nicht in die Kompetenz des Kultusministers fallenden Verbesserungsvorschläge wird um Überprüfung gebeten, wie ihre Realisierung gegebenenfalls erreicht werden kann.
Der Ausschuß erwartet einen Bericht beziehungsweise Zwischenbericht des Kultusministers zum 1. Dezember 1982, damit etwaige Auswirkungen auf den Haushalt noch in die Etatberatungen 1983 einbezogen werden können. Der Bericht (Zwischenbericht) soll dem fachlich zuständigen Ausschuß für Schule und Weiterbildung vorgelegt und zur Information auch an die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung verteilt werden."

Positives Echo

In der vorangegangenen Diskussion, die der Ausschußvorsitzende mit der Anmerkung einleitete, daß der gesamte Ausschuß die öffentliche Anhörung zu diesem Thema als äußerst nützlich und positiv bewerte, brachten auch der Landesrechnungshof und die Landesregierung ihr positives Echo auf diese Anhörung zum Ausdruck. Zum gemeinsamen Ziel wurde von allen Beteiligten erklärt, die in der Anhörung vorgebrachten Argumente auszuwerten und die Ergebnisse in die Praxis einfließen zu lassen. Dabei hat die Landesregierung ausdrücklich betont, "wertvolle Anregungen" bekommen zu haben, die sie auch umsetzen wolle.
Abgeordneter Herbert Dahlhof (SPD) dankte dem Landesrechnungshof für die Aufnahme dieser Prüfungsanmerkung in den Jahresbericht 1979 und begrüßte den zur Abstimmung anstehenden Beschlußvorschlag in der Hoffnung, daß an dieser Problematik weiter gearbeitet werde und dabei Fortschritte erzielt würden, die im Endeffekt den Kindern in den Schulen zugute kämen.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Schwarz, stellte heraus, daß es zwar niemals einen erlaßfreien Schulbetrieb geben könne, verband diese Aussage aber mit Fragen, ob das unbedingt zu einer derartigen Erlaßfreudigkeit führen müsse und ob die Technisierung der Schulen tatsächlich von einem dem Aufwand entsprechenden pädagogischen Nutzen sei.
Staatssekretär Thiele vom Kultusministerium stellte als erstes Ziel für die Herausgabe von Erlassen, die in der Tat nicht ausufern dürfe, die Bundeseinheitlichkeit in allen Bereichen der Schulpraxis heraus und machte deutlich, daß eine Technisierung in einem gewissen Umfang in der heutigen Zeit unumgänglich sei. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Aderhold, wies darauf hin, daß die Intention, Erlasse abzuschaffen, geradezu ein Modetrend geworden sei. Der Erfolg der Beratungen dürfe schließlich nicht von der Anzahl der aufgehobenen Erlasse abhängen, sondern von der erreichten "Entwirrung der Erlaßflut".

Systematik: 4200 Schulen; 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI821405

SPD: Kontrolle nach Nutzung differenzieren
Von Jürgen Büssow

Bildschirmtext (Btx) ist ein elektronisches Medium. Er dient nicht allein der technisch vermittelten Kommunikation zwischen zwei Teilnehmern wie das Telefon, sondern er bietet auch - dem Rundfunk vergleichbar - ein für alle Btx-Besitzer zugängliches und damit öffentliches Programm an. Btx wird aus heutiger Sicht nach seinen verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten einer differenzierten Regelungsbedürftigkeit unterliegen. Es wird zu unterscheiden sein zwischen:
. einem fernsprechähnlichen Mitteilungsdienst von Nutzer zu Nutzer (zum Beispiel Geburtstagsgrüße),
. Programmen, die innerhalb geschlossener Nutzergruppen angeboten und abgerufen werden,
. öffentlich zugänglichen Programmen mit für die Allgemeinheit bedeutsamen Inhalten - auch dann, wenn sie über externe Rechner angeboten werden.
Das Programmangebot im Bildschirmtextversuch läßt sich in drei inhaltliche Bereiche aufteilen:
1 . Informationen für mehrere, zum Beispiel politische Nachrichten, Wetterbericht.
2. Informationen für einzelne, zum Beispiel Bestellungen, Buchungen.
3. Dialog mit dem Rechner, zum Beispiel bei Aus- und Weiterbildungsprogrammen.
Bei den öffentlich zugänglichen Programmen, die nur die Verfügung über ein Btx-Gerät voraussetzen - wie beim Rundfunk - besteht in jedem Fall ein landesgesetzlicher Regelungsbedarf.
Nicht immer ist bisher die gesetzlich geforderte Trennung von Information und Werbung klar ersichtlich. Bereits heute ist außerdem erkennbar, daß für Btx-Teilnehmer besondere Datenschutzregelungen und ein Gegendarstellungsrecht entwickelt werden müßten. Verbraucherschutzfragen sind zu klären, und eine Vereinbarung muß getroffen werden, was unter publizistisch, also journalistisch aufbereiteten Informationen zu verstehen ist.
Ebenfalls muß der Gesetzgeber darüber nachdenken, ob er das Prinzip der nachträglichen Kontrolle zugunsten einer präventiven Aufsicht zum Schutz der Verbraucher neu festsetzen muß. Btx, das steht fest, kann erst nach Auswertung des Feldversuchs in Düsseldorf, also frühestens im Sommer 1983, landesweit eingeführt werden.

CDU: Für einheitliches Recht in den Ländern
Von Helmut Elfring

Der Düsseldorfer Feldversuch mit Bildschirmtext, dieser bahnbrechenden Verbindung von Fernsehgerät und Telefon mit dem Zugang zu wachsenden Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, hat zwei der drei Jahre Laufzeit hinter sich. Zwar liegen Zwischenberichte vor, aber für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh.
Vor und bei den Beratungen über das Versuchsgesetz bestand Einigkeit darüber, daß die Regelungen auf das Notwendige beschränkt bleiben und dem Versuch weiten Spielraum geben sollen. Schon deshalb sind weitergehende Regelungen zu erwarten. So wird es notwendig sein, die Freiheitsrechte des Artikels 5 des Grundgesetzes sowie ihre Bindung an die freiheitlich demokratische Grundordnung, an die allgemeinen Gesetze, an die Jugendschutzbestimmungen und an das Recht der persönlichen Ehre bildschirmtextgerecht zu normieren. Es wird zu prüfen sein, ob und wie die für Presse und Rundfunk geltenden Regelungen des Landespressegesetzes über das Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Zeugnisverweigerungsrecht auch für das neue Medium gelten sollen und ob die im Versuchsgesetz getroffenen Regelungen über die Sorgfaltspflicht, den Gegendarstellungsanspruch und die persönlichen Anforderungen an die verantwortlichen Anbieter ausreichen.
Die Untersuchungen werden auch ergeben müssen, ob die Vorschriften des Versuchsgesetzes über den Schutz der Teilnehmer vor unverlangter Werbung, vor nicht gewollten Kosten und Käufen sowie vor dem Mißbrauch von Daten auch für die massenhafte Nutzung von Bildschirmtext ausreichen.
Der bisherige Stand der Untersuchungen hat deutlich gemacht, daß Bildschirmtext für die anderen Medien keine Konkurrenz darstellt, sondern zusätzliche Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet. Deshalb ist eine ordnungspolitische Weichenstellung gegenwärtig nicht aktuell. Neue landesrechtliche Regelungen müssen aber nicht unbedingt zu einem neuen nordrhein-westfälischen Gesetz führen. Die bundesweite Einführung von Bildschirmtext verlangt einheitliches Recht in den Bundesländern. So ist auch ein Staatsvertrag denkbar.
Im übrigen drängt die Zeit: Denn das kanadische Telidon-System ist mit seinen Texten und Grafiken auf dem Weltmarkt zu einer mächtigen Konkurrenz für Bildschirmtext geworden.

Systematik: 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LI82140F

Landtagspräsident John van Nes Ziegler hat vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf am 15. Juni 1982 den Bericht nach Paragraph 23 des Abgeordnetengesetzes vorgestellt. Der Paragraph 23 gibt dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen auf, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten vorzulegen.
Über den förmlichen Bericht hinaus, der den Fraktionen vorliegt, stellte der Landtagspräsident vor der Presse grundsätzliche Überlegungen zur Abgeordnetenentschädigung an und führte unter anderem aus:
"Die Abgeordnetenentgelte, in Landesverfassung und Gesetz als 'Entschädigung' bezeichnet, sind hinsichtlich ihrer Besteuerung heute den anderen Arbeitseinkommen gleichgestellt. Dies gilt beispielsweise über das Steuerrecht hinaus auch für das Familienrecht (Versorgungsausgleich und im Rentenrecht). Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit als 'Fulltime-Job' definiert, um damit die Arbeit des Abgeordneten als Vollzeitbeschäftigung auszuweisen. Insofern ist bei der Bemessung eine Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitseinkommen gegeben, obwohl in der Regel die Ausübung des Mandats eine höhere zeitliche Inanspruchnahme als etwa vierzig Stunden mit sich bringt. Von daher können die Abgeordneten für sich in Anspruch nehmen, nicht schlechter, aber auch nicht besser als die übrigen Bezieher von Arbeitseinkommen behandelt zu werden.

Anpassung

Da in dieser Legislaturperiode eine solche Anpassung bisher nicht erfolgte, bedeutet dies zum 1. Januar 1982 eine reale Einkommensminderung der Abgeordneten im Vergleich zu durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten etwa der Industriearbeiter um 7,7 Prozent (Zeitraum: Mai 1980 bis Januar 1982).
Zur Geschäftsgrundlage für die Übernahme eines Mandats gehört die Kenntnis des zu erwartenden Einkommens. Eine überproportionale Schlechterstellung im Zeitablauf eines Mandats durch Verzicht auf Anpassung macht die Übernahme eines Mandats wirtschaftlich unkalkulierbar.
Zur Frage der Qualifikation und Repräsentativität möchte ich anmerken: Jedes Parlament sollte einen gewissen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies kann nach Lage der Dinge nicht im Sinne demoskopischer Forschung repräsentativ sein. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Abgeordnetenmandat müssen allerdings so gestaltet sein, daß der Zugang zum Parlament für die Bürger durch die Ausstattung des Mandats nicht unzumutbar erschwert wird. Ein Einfrieren der gegenwärtigen Entschädigung würde mittel- und langfristig das Abgeordnetenmandat für Angehörige bestimmter Einkommensgruppen so unattraktiv machen, daß für sie ein Parlamentsmandat nicht mehr in Frage käme. Eine solche Tendenz ist in weiten Bereichen von Berufen mit sozialen Aufstiegschancen bereits heute gegeben. Der Parlamentarismus wird bei einer Verstärkung dieser Tendenz beschädigt.
Es wird immer wieder argumentiert, die Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei der Vergütung werde dem unterschiedlichen Arbeitsaufwand der einzelnen Abgeordneten nicht gerecht. Dies sei zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die verbindlich ist und die nicht durch den jeweiligen Gesetzgeber verändert werden kann.

Gleichbehandlung

Was die Angemessenheit der Entschädigung angeht, so wird man darüber, weil es um Geld geht, immer füglich streiten können. Ich möchte gerade daran erinnern, daß der Landtag der 8. Wahlperiode deshalb eine unabhängige Gutachterkommission hierzu eingesetzt hatte und wir uns 1980 genau in dem Rahmen bewegt haben, den die Gutachterkommission als 'angemessen' festgesetzt hatte. Dies zugrunde gelegt, muß ich zu dem Schluß kommen, daß die derzeitigen Leistungen aus dem Abgeordnetengesetz NRW den Grundsätzen des Diätenurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 nicht mehr entsprechen."

Bildunterschrift:
Benannte Indikatoren: Landtagspräsident John van Nes Ziegler. Foto: Tüsselmann
Zusatzinformation:
Tabelle der Indikatoren hier nicht erfasst.

Systematik: 1110 Abgeordnete

ID: LI821406

Johannes Rau (SPD), nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat dem türkischen Arbeitnehmer Bekir Yazman - aus Hattingen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Yazman hatte am 26. Juli 1980 vergeblich versucht, vier junge Leute aus Dortmund vor dem Tod am Ruhrwehr zu retten. Der Fluß führte damals Hochwasser. Bekir Yazman selbst konnte in letzter Sekunde von der DLRG gerettet werden.

ID: LI821407

Bei der 1. Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 9/1650) kam es im Plenum zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) und dem CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg. Nach der Einbringung des Regierungsentwurfs durch den Innenminister warf der Oppositionsredner dem Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) vor, wenn der Regierungschef "noch nicht ganz den Kontakt zur Basis verloren haben sollte, so müßte er doch wissen, daß sich heute viele im öffentlichen und besonders im Landesdienst Beschäftigte von diesem ihrem Dienstherren Rau als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen". Eindringlich widersprach Schnoor. Er bezeichnete die Worte Lichtenbergs als "ungeheuerliche Bemerkung". Der Minister weiter wörtlich: "Die Polizeibeamten, aber auch der übrige öffentliche Dienst, werden bei uns nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt." - Hauptpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Änderung der "Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Dienstherren" sowie der Status der in Ausbildung befindlichen Dienstanfänger der Polizei. Nach zeitweise kontroverser Debatte überwies der Landtag den Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Innere Verwaltung. Hier Auszüge:
Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) erläuterte in seiner Einbringungsrede, die wichtigste Änderung im Gesetzentwurf betreffe den Status der in der Ausbildung befindlichen Dienstanfänger der Polizei. Nach geltendem Recht würden die Bewerber für die Schutzpolizei als Polizeiwachtmeister eingestellt. Am Ende ihrer Grundausbildung, also ein Jahr nach der Einstellung, würden sie Beamte auf Probe und zum Polizeioberwachtmeister ernannt; nach bestandener Laufbahnprüfung erfolge die Einstellung als Polizeihauptwachtmeister. Bis zur Anstellung erhielten die Dienstanfänger Dienstbezüge, fuhr der Minister fort, und zwar als Wachtmeister das Grundgehalt der ersten Dienstalterstufe der Besoldungsgruppe A4, als Polizeioberwachtmeister Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A5. Dazu gebe es Ortszuschläge, Stellenzulagen und ab zweitem Dienstjahr eine Zulage von 60 DM.
Dieser Sonderstatus stamme aus einer Zeit, in der die Beamten erst nach fünf bis sieben Dienstjahren die Laufbahnprüfung ablegen konnten und bis dahin bereits als Polizeivollzugsbeamte tätig waren. Inzwischen hätten sich die Verhältnisse geändert, gab Schnoor bekannt. Die Laufbahnprüfung werde jetzt nach einer Dienstzeit von zweieinhalb bis drei Dienstjahren abgelegt. Anders als früher werde der Schutzpolizeibeamte während der Ausbildung nicht mehr eigenverantwortlich im Einzeldienst eingesetzt. Nachdem die Innenministerkonferenz bereits 1976 eine Anpassung des beamten- und besoldungsrechtlichen Status der Polizeianwärter an den in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes vorgesehen und auch den Musterentwurf einer Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes akzeptiert, schließlich auch der Bund und die Länder Niedersachsen und Hessen entsprechende gesetzliche Regelungen übernommen hätten, solle die Änderung des Landesbeamtengesetzes nach den Vorstellungen der Landesregierung zum 1. Oktober 1982 in Kraft treten können.
Die Gesetzesänderung ziele im wesentlichen darauf ab, den Status der Dienstanfänger der Polizei zu ändern und ihn an den Status der Dienstanfänger im übrigen öffentlichen Dienst anzupassen. Gleichzeitig werde eine Einsparung im Personalbereich erreicht werden, gab der Minister weiter bekannt. Mit dieser Einsparung könnten weitere Verbesserungen erzielt werden, wozu unter anderem mehr Beförderungsstellen von Polizeihauptwachtmeistern zählten.
Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg (CDU) bemängelte, der Gesetzentwurf sei "keinesfalls ein schlüssiges, in ein Gesamtkonzept passendes Detail". Der Entwurf werde "ausschließlich infolge der von dieser Landesregierung verursachten katastrophalen Haushaltslage vom Sparzwang diktiert". Es falle auf, kritisierte der CDU- Abgeordnete weiter, daß die Regierungsvorlage keine Aufstiegskonzeption für die Polizeibeamten aufweise. Gerade mit einer solchen Konzeption habe der Innenminister die Kürzung der Bezüge für Polizeianwärter "schmackhaft machen wollen". Dabei verwies Lichtenberg auf eine Ankündigung der SPD, nach der "die durch Kürzungen bei den Anwärtern freiwerdenden Mittel dazu dienen sollten, um eine Aufstiegsregelung für lebensältere Beamte im mittleren Dienst zu finanzieren".
Scharfe Kritik übte der Oppositionsabgeordnete am "grundsätzlichen Verhältnis dieser Landesregierung zum öffentlichen Dienst und zum Beamtentum". Seit zwei Jahren berate die Regierung schon über Sonderopfer zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch werde davon gesprochen, die Gehälter besserverdienender Beamter von der linearen Besoldungserhöhung abzukoppeln sowie über mögliche Eingriffe in das Zulagenwesen. Ferner sei unter anderem eine phasenverschobene beziehungsweise völlige Besoldungspause im Gespräch. "Nur eines erfährt man in diesem Zusammenhang von dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung überhaupt nicht, nämlich wie er auf konkrete und solide Weise jenes Problem der von ihm und seinen Genossen geschaffenen aufgeblähten Bürokratie zu lösen gedenkt."
Horst Hein (SPD) wies auf den Kernpunkt des Gesetzentwurfs hin: Die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten bis zur Einstellung solle mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 in der Weise neu gestaltet werden, daß die Bewerber für die Schutzpolizei nur noch Anwärterbezüge erhielten, wie dies auch bei den Anwärtern anderer Laufbahnen der Fall sei. Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, seine Fraktion habe während der Beratungen des Landeshaushalts für 1982 den Innenminister gebeten, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. "Wir sind davon ausgegangen, daß mit den Einsparungen von jährlich 15 Millionen DM Deckungsmittel für notwendig erachtete Verbesserungen im mittleren Dienst der Landesverwaltung, insbesondere im Bereich der Polizei, bereitgestellt werden können." Bei den vorgesehenen Verbesserungen handele es sich um die Machschlüsselung von Stellenzugängen der Besoldungsgruppe A6 aus den Haushaltsjahren 1980/1981, die durch das Haushaltsgesetz zunächst ausgeschlossen gewesen sei, und zum anderen um die von allen Fraktionen immer wieder geforderte Aufstiegsregelung für den mittleren Dienst außerhalb der Fachhochschule. Dies gelte speziell für die Polizei. Hein unterstrich: "Es dürfte unbestritten sein, daß Polizei- und Justizbeamte als Beschäftigte derjenigen Institutionen, die unserem Rechtsstaat die staatliche Macht gegenüber dem Bürger notfalls auch mit Gewalt durchsetzen müssen, vor besonders schweren Aufgaben stehen und besonderen Belastungen ausgesetzt sind." Als Beispiele nannte der SPD-Politiker den Personen- und Objektschutz, die personalintensiven Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Politiker bei Staatsbesuchen, ferner Maßnahmen bei Demonstrationen und Veranstaltungen auch in benachbarten Bundesländern, Belastungen durch erhebliche Mehrarbeit und Wechselschichtdienst sowie auch die zunehmende Belastung durch steigende Kriminalität. Abschließend forderte Horst Hein die Opposition auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und dadurch deutlich zu machen, "daß Sie Ihre im Innenausschuß immer wieder geäußerte Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen der Polizei auch ernst meinen".
Rolf Klein (CDU) vermißte ein Konzept, das erkennen lasse, wie aus den eingesparten Mitteln die Aufstiegsmöglichkeiten Im mittleren Dienst der Polizei und die Aufstiegsmöglichkeiten im mittleren Dienst insgesamt finanziert werden könnten. Die Regierungsvorlage ziele wohl auf eine Kürzung ab; es gebe aber noch kein "unstreitiges Kabinettskonzept, um daraus den Aufstieg im mittleren Dienst zu bezahlen". Beim Nehmen sei die Landesregierung einmütig, "aber beim Geben noch nicht da".

Bildunterschrift:
Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD). Foto: Öge

CDU-Sprecher Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg. Foto: Tüsselmann

Systematik: 1310 Polizei

ID: LI821408

Einem neuen Verfahren folgte der Landtag bei der Behandlung des Jahresberichts 1980 des Landesrechnungshofs (LRH): Abweichend von der bisherigen Praxis, die Erörterung im Plenum durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung vorzubereiten, diskutierten die Abgeordneten den Bericht vorab. Dabei kamen die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU zum Vorschein; während die Opposition die Gelegenheit zur Kritik an der Landesregierung nutzte, wiesen Sprecher der SPD auf die Gefahr hin, daß die Vorabdiskussion die sachliche Arbeit im zuständigen Ausschuß behindern könnte. - Am Ende der Debatte wurden Landeshaushaltsrechnung 1980 und Jahresbericht 1980 (Drs. 9/1700 und Drs. 9/1701) einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuß überwiesen.
Hans Paumen (CDU) begrüßte für seine Fraktion die frühe Vorlage des LRH-Jahresberichts 1980; damit biete sich die Gelegenheit, die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einzubringen. Die Darstellung der Beschaffungspraxis, besonderer Schwerpunkt des Berichts, sei beunruhigend, weil dabei offenbar die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nur unzureichend gewährleistet seien. Paumen: "Die Landesregierung sollte dafür Sorge tragen, daß Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Beschaffungsgrundsätze und -Vorschriften den zuständigen Bearbeitern einsichtig genug dargestellt werden." Für den Bereich der Steuerverwaltung merkte der Abgeordnete an, daß es hier an Personal fehle. So gelinge es einem Teil Gutverdienender, über Abschreibungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus Steuern zu sparen. Das sei im Hinblick auf die Haushaltslage ein Ärgernis. Kritik meldete Paumen an der Betriebsprüfungspraxis der nordrhein-westfälischen Finanzämter an: Kleinbetriebe würden zu oft geprüft, während die ordnungsgemäße Besteuerung sehr gut verdienender Bürger nicht sichergestellt sei. Hier müsse es andere Prioritäten geben. Der Abgeordnete wörtlich: "Wir haben in diesem Lande hervorragende Steuerbeamte. Der Bericht des Landesrechnungshofs legt aber die Aussage nahe, daß der Finanzminister diese Steuerbeamten nicht mit der genügenden Umsicht führt."
Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) bemängelte, daß der Sprecher der CDU die Bearbeitungsmängel einzelner Finanzämter zu einem Rundumschlag ausgenutzt habe nach der Devise, daß kleine Gewerbetreibende mit möglichst vielen Betriebsprüfungen überzogen würden, während die Großen durch die Lappen gingen. Der Turnus bei den Betriebsprüfungen sei aber nicht falsch: Mit Sicherheit würden Großbetriebe häufiger geprüft als die mittleren und kleinen Betriebe. Zum Procedere meinte Posser: "Ich wäre dankbar, wenn wir wieder zu einem Verfahren fänden, das Paragraph 14 unserer Landeshaushaltsordnung entspricht, nämlich diesen Jahresbericht zunächst in dem zuständigen Landtagsausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung zu beraten, und zwar unter Anhörung derjenigen, die in dem Bericht genannt werden."
Dr. Dr. Dieter Aderhold (SPD) zeigte sich skeptisch, ob sich das neue Verfahren, das sicher auch Vorzüge habe, bewähren werde. Die Haushaltskontrolle als Gegenstück des Budgetrechts der Parlamente sei ein urparlamentarisches und demokratisch sehr wichtiges Recht. Er erinnerte daran, daß man sich im Verfahren befinde: Der Bericht des LRH sei ja erst eine Hilfe für das Parlament, seine Auswertung stehe noch an. Der Sprecher der CDU habe aber einzelne Punkte aus dem Bericht so dargestellt, als sei dies das Ergebnis sachlicher Überlegungen des Parlaments. Aderhold: "Auch die Regierung und andere Betroffene haben hier Anspruch auf ein faires Verfahren." Der Abgeordnete warnte außerdem vor der Gefahr, daß diese Diskussion im Plenum den Ausschuß befangen machen könnte, indem per "Schuß aus der Hüfte" Dinge festgeschrieben würden, hinter die man später nicht mehr zurückkönne. Man dürfe das Ergebnis von Beratungen nicht vorwegnehmen, die erst noch zu führen seien. Die Haushaltskontrolle dürfe nicht einseitig zu einem Geschäft der Opposition umfunktioniert werden. Haushaltskontrolle müsse in einer Demokratie mit Gewaltenteilung eine Aufgabe des ganzen Parlaments sein, die von allen Seiten getragen werde. "Dann wird sie Erfolg haben", schloß der Abgeordnete.
Helmut Schwartz (CDU) schlug vor ("Es handelt sich um eine Geschäftsordnungsfrage"), dem Präsidenten des LRH und dem Datenschutzbeauftragten Rederecht im Parlament einzuräumen. Dann könne der Landtag entscheiden, ob er bei einer solchen Einbringung noch Diskussionen wünsche. Der Abgeordnete lobte das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wegen seiner schnellen Bearbeitung der LRH-Monita; enorme Einsparungen seien die Folge gewesen. Das sei beim Wissenschaftsminister völlig anders: "Wir haben teilweise Vorgänge, bei denen nach einem Jahr noch nicht einmal ein Antwortschreiben auf dem Tisch des Hauses liegt."
Herbert Dahlhof (SPD) schloß über grundsätzliche Überlegungen hinausgehend inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Bericht aus, weil bisher nur eine Seite gehört worden sei. Man könne im Plenum nicht Einzelheiten diskutieren und dann nachher dem Ausschuß zur Beratung überweisen. Der Abgeordnete stellte klar, daß dem LRH ein Richteramt nicht zukomme; dem liege offenbar eine Verwechslung zugrunde, da im Gesetz stehe, daß die LRH-Mitglieder den Schutz richterlicher Unabhängigkeit genössen. Sie seien eher als Staatsanwälte zu sehen. Bisher sei der zuständige Ausschuß kein Tummelplatz parteipolitischer Absichten gewesen. Dahlhof ahnungsvoll: "Ich will nicht verhehlen, daß ich den Eindruck habe, daß sich dies in nächster Zeit ändern sollte." Das sollte noch einmal überdacht werden.

Bildunterschrift:
Begrüßte Vorabdiskussion: Hans Paumen (CDU).

Nahm Finanzämter in Schutz: Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD).

Äußerte grundsätzliche Bedenken: Dr. Dr. Dieter Aderhold (SPD). Fotos: Tüsselmann

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle

ID: LI821409

Eine Grundsatzdebatte über die Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag bei seiner letzten Plenarsitzung geführt, über die bereits ein erster Bericht in Ausgabe 13 von "Landtag intern" erschienen ist. Sprecher der beiden Fraktionen von SPD und CDU nahmen dabei kritisch zu den niedrigen Einkommen der kleinen Landwirte, zum Verbraucherschutz und zur Lebensmittelkontrolle Stellung. Fast in allen Beiträgen wurde zudem die EG-Agrarpolitik angesprochen. Während sich die Opposition zu dieser Thematik verhalten äußerte, wurde die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Agrarsektor vom SPD-Regierungslager nur noch als "skandalös" empfunden. Abschließend plädierte Landwirtschaftsminister Bäumer (SPD) für Gemeinsamkeit. Um bundesweite Signalwirkung zu erzielen, müßten SPD und CDU im Landtag sich als "geschlossene Gruppe" darstellen.
Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte mit Sicht auf Nordrhein-Westfalen, die Aufgaben der Landesregierung und des Landtages lägen in erster Linie in der Agrarstrukturverbesserung. Hierzu gehörten die einzelbetrieblichen Hilfen durch Beratung mit Hilfe der Landwirtschaftskammern ebenso wie die überbetrieblichen Maßnahmen im ländlichen Raum, zum Beispiel auch die Wasserwirtschaft. Dem Minister attestierte der Politiker Uhlenberg dabei "unbegrenzte Einflußmöglichkeiten". Diese Einflußmöglichkeiten seien nur durch "die katastrophale Haushaltslage des Landes" eingeschränkt. Um so wichtiger sei es, sich mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die diesem Bundesland zur Verfügung ständen und die verbleibenden Mittel richtig einzusetzen. Der Abgeordnete wandte sich dagegen, die deutschen Landwirte in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Dadurch ergäben sich weitere Wettbewerbsnachteile in der Europäischen Gemeinschaft. Die meisten EG- Mitgliedstaaten würden weder eine Gewerbe- noch eine Grundsteuer kennen.
Horst Sommerfeld (SPD) betonte das konsequente Eintreten der Landesregierung für die Interessen der Verbraucher im Land. "In der Tat hat die Landesregierung über die von ihr verfolgte Zielrichtung zu keiner Zeit irgendwelche Zweifel aufkommen lassen", sagte Sommerfeld. Der Ministerpräsident habe öffentlich erklärt, daß Landwirtschaftspolitik nicht nur Politik für Bauern, sondern in gleichem Maße auch Politik für Verbraucher mit der Sicherung gesunder Lebensmittel sowie gesunder Umwelt sei. Den von Minister Bäumer bekräftigten Standpunkt, daß dem Verbraucherschutz Vorrang in der Ernährungspolitik zukomme, teile die SPD-Landtagsfraktion uneingeschränkt. "Daß damit einem zentralen Anliegen der Bevölkerung entsprochen wird, geht aus der Tatsache hervor, daß nach einer Umfrage vom Herbst des vergangenen Jahres 47 Prozent der Bürger Angst vor Schadstoffen im Essen haben", berichtete der Abgeordnete. Er stellte eine Reihe von Forderungen auf, wonach unter anderem die Lebensmittelüberwachung auf die Erzeugerstufe verlagert, Verarbeitungsbetriebe strenger überwacht, der Versandhandel mit Tierarzneimitteln eingeschränkt sowie Tierärzte zur Mitverantwortung herangezogen werden sollen, wenn von ihnen verordnete Arzneimittel nicht bestimmungsgemäß angewandt würden.
Dr. Helmut Reinhardt (CDU) sagte: "Mängel hat es in der Ernährungspolitik gegeben; sie sind da, und sie werden bleiben. Die Frage ist nur, welchen Weg wir gehen, um sie abzustellen." Zum gezielten Einsatz der Lebensmittelüberwachung stellte der Abgeordnete an den Minister die Frage: "Wie stehen Sie zu der Aussage des Rheinischen Obst- und Gemüsebauernverbandes, daß bekanntermaßen über zwei Einlaßstellen an der holländischen Grenze nach hier Gemüse hereinkommt, ohne daß auch nur eine Probe dort entnommen wird?" Wenn dieses Gemüse auf den deutschen Markt komme, sei eine Kontrolle nicht mehr möglich. "Wir haben dann Gemüse auf dem deutschen Markt, ohne Kontrolle an der Grenze, das zum Beispiel nach der Höchstmengenverordnung noch DDT enthalten darf, und niemand weiß, woher der Salat, woher die Gurke kommt", stellte der Politiker fest.
Friedrich Schreiber (SPD) ging auf das Gemeinsame der Anträge beider Fraktionen ein. "Beide Anträge betonen, daß das Ziel der Agrarpolitik neben der Produktion von qualitativ einwandfreien, preiswerten Nahrungsmitteln die Sicherung der Arbeitsplätze sowie eines angemessenen Einkommens der auf diesen Arbeitsplätzen Beschäftigten sei. Hierzu haben wir übereinstimmend festgestellt, daß eine angemessene Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung eben nicht ausreichend sichergestellt werden konnte, wenn auch nicht zu verkennen ist, daß das Land Nordrhein-Westfalen hier immer noch an der Spitze liegt." Im Gegensatz zur CDU nennt die SPD die Ursachen dafür, nämlich die EG-Agrarpolitik, die revisionsbedürftig sei.
Heinrich Ostrop (CDU) kritisierte den "Widersinn" im Entschließungsantrag der SPD. Auf der einen Seite würden die hohen Kosten des EG-Marktes zugunsten der landwirtschaftlichen Produzenten "bejammert", auf der anderen Seite Klagen geführt, daß diese Politik schuld daran sei, daß die landwirtschaftlichen Einkommen so gewaltig gesunken seien. "Ja, was stimmt denn nun?" fragte der Politiker. Ostrop ging dann auf einen Bereich ein, der nach seinen Worten beinahe verleugnet worden und doch lebenswichtig sei: die Belastung von Böden, Wäldern und Menschen durch Rauchgase. Der SPD hielt er vor, sie habe in dem Zusammenhang nur eine "resignierende Reparatur- und Entschädigungsidee". Das sei kein Ersatz für eine aktive Bekämpfung der Quellen der Luftverschmutzung.

Appell für "Grüne Fraktion"

# Landwirtschaftsminister Hans-Otto Bäumer (SPD) appellierte zum Schluß der Debatte an Gemeinsamkeit. "Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir, wenn wir die streckenweise gemeinschaftlich betriebenen Beratungen und auch die übereinstimmenden Ergebnisse solcher Beratungen sozusagen mit erheblicher Signalwirkung nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit, ja vielleicht sogar mit erheblichen Einwirkungen auf die EG-Vorstellungen gemeinschaftlich darstellen könnten, dann einige Kilometer weiter wären", sagte der Minister. Es gehe nicht darum, daß hier CDU-Vertreter seien und dort SPD-Vertreter. "In dieser Frage ist es von außerordentlicher Bedeutung, daß wir eine geschlossene Gruppe darstellen." Bäumer erinnerte an die Kohle-Fraktion.

Bildunterschrift:
Große Debatte zur Situation der Landwirtschaft: v. l. Eckhard Uhlenberg (CDU), Horst Sommerfeld (SPD) und Dr. Helmut Reinhardt (CDU). Fotos: Tüsselmann

Agrarpolitik auf Gemeinsamkeiten abklopfen: v. l. Friedrich Schreiber (SPD), Heinrich Ostrop (CDU) und Landwirtschaftsminister Hans-Otto Bäumer (SPD).

Systematik: 6510 Landwirtschaftliche Betriebe

ID: LI82140A

Bildunterschrift:
Auf Einladung des Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen, John van Nes Ziegler, fand im Gästehaus des Landtags ein Empfang für das konsularische Korps der Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Der Präsident dankte den vielen Gästen für die gute Zusammenarbeit mit dem Landtag. Er brachte zum Ausdruck, daß diese Gegeneinladung Tradition werden soll, als ein Zeichen dafür, daß der Landtag die vielen Einladungen aus dem konsularischen Korps in gleicher Herzlichkeit erwidern wolle.

ID: LI821401

Eltern brauchen keine Sorge zu haben, daß durch zu hohe Gehalte an Mitrosaminen in Schnullern und Cadmium in Windelhöschen aus PVC ihre Kinder möglicherweise gefährdet sind. Mit dieser Antwort reagiert Ernährungsminister Hans Otto Bäumer (SPD) auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Rainer Maedge.
Der Abgeordnete war der Meldung eines Nachrichtenmagazins nachgegangen, wonach sich beim Nuckeln an Schnullern krebserregende Mitrosamine bilden können und das gesundheitsgefährdende Schwermetall Cadmium in Windeln festgestellt worden sei.
Der Minister weist darauf hin, daß am 1. Januar 1982 die Nitrosamin-Bedarfsgegenstände-Verordnung in Kraft getreten ist. Sie enthalte das Verbot, Sauger herzustellen und in den Verkehr zu bringen, die Mitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Mengen abgeben, die die festgelegten Höchstwerte überschreiten.
Das Bundesgesundheitsamt habe ferner den Herstellern von Windelhöschen aus Weich-PVC empfohlen, auf die Verwendung von cadmiumhaltigen Stabilisatoren zu verzichten. Die Überwachung des nordrhein-westfälischen Herstellers habe keinen nennenswerten Gehalt an Cadmium ergeben. Die festgestellte Menge sei zu gering, um eine gesundheitliche Gefährdung in Betracht zu ziehen. Sie lasse auch nicht auf eine zielbewußte Verwendung von Cadmium schließen. Bäumer: "Sie dürfte auf allgegenwärtige Spuren von Cadmium in Stoffen für die Erzeugung von Bedarfsgegenständen zurückzuführen und deshalb nicht vermeidbar sein" (Drs. 9/1744).

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI82140B

Das Land Nordrhein-Westfalen soll sich um drei Standorte für europäische Großforschungseinrichtungen bemühen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen, Dr. Wilfried Heimes (CDU), und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz-Josef Kniola, in einer Ausschußsitzung erklärten, wird das Land über den Minister für Wissenschaft und Forschung die drei derzeit bestehenden überregionalen Überlegungen für das europäische Transschall-Windkanal-Projekt in Köln-Porz, die Spallations-Neutronenquelle in der Kernforschungsanlage Jülich sowie die europäische Synchrotron-Strahlungsquelle an der Universität Dortmund gegenüber dem Bund aufgreifen, um die Forschungsstruktur in diesem Lande auszubauen und gegenüber den übrigen Bundesländern stärker auszugleichen.
Bei dem ersten Projekt soll die Lücke zwischen den Simulationsmöglichkeiten in den vorhandenen Transschall-Windkanälen und den tatsächlichen Bedingungen im schallnahen Flug erprobt werden. Hierbei wird es sich um ein gemeinsames Projekt zwischen Frankreich, Großbritannien, Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland handeln.
Die Spallations-Neutronenquelle in Jülich soll ein Experimentiergerät werden, um Neutronen künstlich herzustellen. Diese Neutronen können für die verschiedensten Experimentierzwecke verwendet werden. Wenn der Bund sich für diese Großforschungsanlage entscheidet, dann soll diese Einrichtung an die Kernforschungsanlage Jülich angegliedert werden. Die Kosten dieses Projektes betragen in der ersten Stufe 600 bis 700 Millionen DM und werden im Endausbau rund 1,2 Milliarden DM betragen. Diese Einrichtung hat möglicherweise weitreichende Konsequenzen auf die Struktur der Jülicher Einrichtung.
Die Synchrotron-Strahlungsquelle in Dortmund dient dazu, die geladenen Teilchen auf einer Kreisbahn zu beschleunigen und diese Lichtabstrahlung, die sogenannte Synchrotronstrahlung, kann für die verschiedensten Forschungszwecke, so für die Werkstoffwissenschaft, Medizin und Biologie verwendet werden.
Zur Zeit bestehen in Nordrhein-Westfalen drei Großforschungseinrichtungen (Kernforschungsanlage Jülich, Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung in Bonn und Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt der Luft- und Raumfahrt in Köln), die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst als nur vom Lande finanzierte Institutionen gegründet worden sind. Diese Landesinitiative war die Grundlage für die Errichtung von Großforschungseinrichtungen, die heute der Bund zu 90 Prozent finanziert. In diesen drei Einrichtungen arbeiten 1500 Wissenschaftler.
Bei dieser Gelegenheit wies der Minister für Wissenschaft und Forschung, Hans Schwier (SPD), auf die Bemühungen der Landesregierung um die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts für Mikroelektronik in Duisburg hin, für das gegenwärtig nach einer öffentlichen Ausschreibung in gemeinsamer Berufung zwischen der Universität - Gesamthochschule Duisburg und der Fraunhofer-Gesellschaft das Berufungsverfahren für einen Leiter dieses Instituts eingeleitet worden ist. Die erste Sitzung der Berufungskommission findet am 23. Juni 1982 statt.
Außerdem erörterte der Ausschuß nach einem Vortrag des Wissenschaftsministers die Situation und den Aufbau der ersten deutschen Fernuniversität in Hagen.
Der Erfolg, der 1974 in Nordrhein-Westfalen gegründeten und bisher ohne Beteiligung anderer Bundesländer betriebenen Fernuniversität hat auch Befürworter, die wußten, wie zum Beispiel die Open-University in England und die Unisa in Südafrika florierten, überrascht. Bereits ein Jahr nach Errichtung war das Studium in zwei integrierten Studiengängen aufgenommen worden.

Fernuniversität

Zu Beginn des 7. Studienjahres 1981/82 besuchten 36000 Studierende diese junge Hochschule. Das Studienangebot umfaßt in vier Fachbereichen vier integrierte Studiengänge: Mathematik, Wirtschaftswissenschaft, Elektrotechnik und Informatik, Lehramtsstudiengänge der Sekundarstufe II in Wirtschaftswissenschaft, Mathematik und Rechtswissenschaft sowie im Erziehungswissenschaftlichen Begleitstudium, ein Magisterstudium mit Teilfächern in Sozialwissenschaft, Studienangebote zur Nachqualifizierung von Sonderpädagogen, Musikpädagogen und Technischen Lehrern, schließlich ein weitgefächertes Kursprogramm für Gast- und Zweithörer. Das alles wird mit jetzt 672 Personalstellen und einem Jahresetat erreicht, der von 10,2 Millionen DM 1975 auf 58,4 Millionen DM 1982 gestiegen ist. Die Fernuniversität hat laut Schwier auch nachgewiesen, daß ein wissenschaftlich vollwertiges Fernstudium wirksam organisiert und durchgeführt werden kann.
Darüber hinaus hat die Fernuniversität nach Angaben des Ministers wesentliche bildungspolitische Aufgaben erfüllt. Es gelang ihr:
. zur Studienreform beizutragen,
. die wissenschaftliche Weiterbildung zu fördern,
. neue Studienplätze bereitzustellen und die anderen Hochschulen zu entlasten und
. Berufstätigen und anderen, die Präsenzstudium nicht absolvieren können, ein Hochschulstudium zu ermöglichen.
Das ganze Lehr- und Vermittlungssystem der Fernuniversität sei Reformwerk, sagte Schwier. Die Entwicklung eines gerade für das Fernstudium und für die Weiterbildung wichtigen Credit-Point-Systems sei noch nicht abgeschlossen. Dazu gehörten variable Zugangs- und Einstiegsregelungen, für die gesetzliche Voraussetzungen allerdings vorlägen. Dazu zählten ferner Studien- und Prüfungsordnungen und das Studium begleitende Maßnahmen, die den besonderen Bedingungen eines Fernstudiums und eines Studiums neben dem Beruf gerecht würden. Damit verringere sich die Gefahr von Ausbildungsfehlinvestitionen, auch persönlichen, und der Studienerfolg werde sicherer gemacht.
Der hohe Gasthöreranteil, mit einem Drittel aller Studenten sei ungefähr zehnmal so hoch wie an anderen Hochschulen, und ein Beweis für die Förderung der wissenschaftlichen Weiterbildung.
Darüber hinaus stelle die Fernuniversität neue Studienplätze bereit und entlaste die anderen Hochschulen, hieß es weiter. 90 Prozent aller Studenten, die neben dem Beruf studierten, jeweils drei Viertel aller Studenten, die älter seien als 24 Jahre und bereits einen Berufs- oder Studienabschluß hätten, zeigten, daß die Fernuniversität eine andere Klientel als die Präsenzhochschulen habe.

Umlenkwirkung

Die Fernuniversität habe auch eine mittelfristige Umlenkwirkung, weil viele junge Menschen nach ihrem Sekundarabschluß nicht mehr um jeden Preis ins Studium gingen, sondern wüßten, daß das Fernstudium ihnen spätere Chancen biete, erklärte der Minister. Bei den vielen Studenten gäbe es aber auch einen unmittelbaren Entlastungseffekt in Höhe von einigen tausend Vollzeitstudenten, die sonst zu einer Präsenzhochschule gegangen wären. Bei der weiteren Komplettierung des Fächerangebotes der Fernuniversität müsse davon ausgegangen werden, daß selbstverständlich einzelne Fachgebiete unterschiedlich weit entwickelt seien. Erforderlich sei für die nächste Zeit die Stärkung der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Studienangebote der Fernuniversität.
Bei weiteren Ergänzungen in den übrigen Fachbereichen, insbesondere durch das Angebot eines grundständigen rechtswissenschaftlichen Studienganges, wird die Hochschule gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister den Bedarf und die finanziellen Voraussetzungen im Rahmen des bestehenden Haushaltes weiter prüfen. Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung will seine Diskussion zu den Themen
. Zusammenarbeit mit Rundfunkanstalten,
. Kooperation der Fernuniversität mit Präsenzhochschulen,
. Neue Finanzierung für die Fernuniversität,
. Studiengebührenregelung,
. Neues Prüfungssystem im Herbst dieses Jahres fortsetzen.

Systematik: 4300 Hochschulen; 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LI821402

Zum Teil gravierende Mängel bei der Anordnung, Genehmigung und Abrechnung von Mehrarbeit für Ärzte in Hochschulkliniken hat der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) festgestellt und in seinem Jahresbericht 1979 mitgeteilt (Drs. 9/731 Seiten 98 bis 103). Mit diesem Thema befaßten sich die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung anläßlich eines Besuchs bei den Medizinischen Einrichtungen der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster am 29. April 1982. "Landtag intern" berichtete bereits über diese Sitzung in seiner Ausgabe Nr. 11 vom 10. Mai 1982.
Unter anderem hat der Rechnungshof folgendes ermittelt:
"Im Anschluß an die in seinem Jahresbericht 1974 wiedergegebenen Feststellungen, die der LRH bei den Medizinischen Einrichtungen einer Hochschule zur Anordnung und Genehmigung vergütete Mehrarbeit beziehungsweise Überstunden beamteter beziehungsweise angestellter Ärzte getroffen hatte, hat der Minister für Wissenschaft und Forschung den Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes mit Erlaß vom 15. April 1976 ausführliche Hinweise zu dem Verfahren bei der Anordnung, Genehmigung und Abrechnung von Mehrarbeit beziehungsweise Überstunden der Ärzte gegeben. Um sich über die Auswirkungen des Erlasses zu informieren, ist der LRH neuerdings am Beispiel der Medizinischen Einrichtungen einer anderen Hochschule der weiteren Entwicklung in diesem Bereich nachgegangen...
Die vom Minister als Voraussetzung für die monatlichen Abrechnungen angeordneten genauen und nachprüfbaren Nachweisungen über die konkreten, zeitlich abgegrenzten Mehrarbeitstatbestände, deren Führung die Hochschule zugesagt hatte, wurden tatsächlich nur von einer Klinik ordnungsgemäß, bei den übrigen Kliniken teils gar nicht, teils nur von einigen der Ärzte und von diesen unvollständig geführt. Die monatlichen Abrechnungen, die Grundlage für die Berechnung und Anweisung der Vergütungen sind, wurden daher bei diesen Medizinischen Einrichtungen ohne hinreichende Nachweise erstellt, Zahlungen ohne nachweisbaren Rechtsgrund geleistet.
Die von den Ärzten in den Abrechnungsformularen gemachten Angaben waren häufig nicht, wie vorgesehen, vom Klinikdirektor oder seinem ständigen Vertreter bestätigt und damit als Mehrarbeitstatbestände genehmigt, sondern generell oder überwiegend durch nachgeordnete Ärzte. Dabei ist es auch vorgekommen, daß Oberärzte die Richtigkeit ihrer (falschen) Angaben selbst bescheinigt haben ...
Unrichtige Angaben der Ärzte in ihren monatlichen Abrechnungen bewirkten in zahlreichen Fällen ungerechtfertigte Vergütungen geltend gemachter, über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehender Dienstleistungen. So stimmten die Angaben einer Ärztin in ihrer Monatsabrechnung nicht mit den von ihr täglich auf ihrem Kalender notierten Mehrarbeitszeiten überein. Zwei Ärzte machten mehrfach Mehrarbeit für Zeiten geltend, in denen sie nach ihren Reisekostenabrechnungen gar nicht in der Klinik gewesen sein konnten. Ein anderer Arzt rechnete allein in den insoweit überprüften zehn Monaten mehr als 500 Überstunden ab, obwohl er schon seit längerer Zeit keine Überstunden mehr geleistet hatte.

Rechtsstreit

Wie bei der Festlegung der Bereitschaftsdienststufen wurden auch in den Monatsabrechnungen Zeiten als zu vergütende Mehrarbeit geltend gemacht und bezahlt, die auf nicht der Krankenversorgung zugehörige Dienstleistungen entfielen oder wegen der Zugehörigkeit zu privater Nebentätigkeit nicht als Dienstaufgaben zu werten waren. Von elf überprüften Ärzten, die mit der besonders vergüteten Erteilung von Unterricht in Schulen für medizinische Hilfsberufe betraut waren, machten neun die Unterrichtsstunden auch als ärztliche Mehrarbeit geltend oder verschwiegen die während der regelmäßigen Dienstzeit ausgeübte Nebentätigkeit und verhinderten dadurch die vorgeschriebene Minderung der zu vergütenden Mehrarbeitszeit. In erheblichem Umfang wurde es versäumt, die Mitarbeit nachgeordneter Ärzte an der medizinischen Versorgung von Privatpatienten kenntlich zu machen. Bei fünf Ärzten einer Klinik entfielen in nur einem Monat, auf den sich die Prüfung beschränkte, bei mehreren Patienten insgesamt zwischen zwei und zehn Stunden je Arzt auf private Behandlungen."
Der Landesrechnungshof hat seine Feststellungen der Hochschule übermittelt und sie gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zur Behebung der Mängel zu ergreifen, über die Ergebnisse zu berichten und sich dabei auch zu der Frage zu äußern, wie die überzahlten Beträge der Landeskasse wieder zugeführt werden können. Wie bei der Sitzung in Münster dargelegt wurde, hat die betreffende Hochschule inzwischen mitgeteilt, daß die Ärzte nunmehr gehalten seien, Aufzeichnungen über die konkreten, zeitlich abgegrenzten Mehrarbeitstatbestände zu führen. Sie würden jedoch der Verwaltung die Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen verweigern und dies damit begründen, daß die Weitergabe ihrer Aufzeichnungen, aus denen die Patientennamen und die Art der ärztlichen Verrichtung ersichtlich sind, gegen die Standespflichten, hier konkret die ärztliche Schweigepflicht, verstoßen würde.
In der Frage der Einsichtnahme in die Aufzeichnungen der Ärzte ist es zu einem Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Münster gekommen, der in erster Instanz zugunsten der Hochschule ausgegangen ist. Die Entscheidung ist jedoch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster nicht voll bestätigt worden, so daß die Rechtslage zur Zeit noch nicht völlig geklärt ist.
Der Ausschuß faßte nach Diskussion einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung rügt das vom Landesrechnungshof festgestellte, mit erheblichen ungerechtfertigten Zahlungen verbundene mangelhafte Verfahren der Hochschule bei der Anordnung, Genehmigung und Abrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste von nachgeordneten Ärzten. Er bittet den Minister für Wissenschaft und Forschung, die Beachtung der einschlägigen Vorschriften sicherzustellen.
Ferner ist der Ausschuß über die Einstellung einer Reihe betroffener Ärzte zur Weitergabe von Aufzeichnungen zur Kontrolle besorgt. Er regt an, so zu verfahren, wie es bei Krankenhäusern in anderer Trägerschaft üblich ist, nämlich bereits im Aufnahmeantrag eine entsprechende Befreiungsklausel aufnehmen zu lassen. Der Minister für Wissenschaft und Forschung wird gebeten, das von ihm Veranlaßte dem Ausschuß mitzuteilen."

Bildunterschrift:
Das besondere Vertrauensverhältnis bedarf der Korrektheit: Arzt und Patientin in der Praxis. Foto: dpa

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI821403

In einer auswärtigen Sitzung in Krefeld und Bergisch Gladbach informierten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Schulische und berufliche Förderung von ausländischen Jugendlichen" des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Hans Frey (SPD), Hildegard Matthäus (CDU) sowie der Vorsitzende Jürgen Schaufuß (SPD), über Möglichkeiten und Bedingungen einer schulischen Integration von Ausländerkindern anhand des Krefelder Modells.
Das sogenannte Krefelder Modell, das von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt getragen wird und mit finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes begonnen wurde, geht davon aus, ausländische Kinder zu integrieren, eine bikulturell orientierte Integrationskonzeption zu entwickeln, sofort mit einer nationalitätsbezogenen Maßnahmeplanung im Primärbereich für Türken und Griechen zu beginnen und möglichst alle Schulen an der Realisierung dieser Aufgabe zu beteiligen.
Bikulturell soll heißen: Ausländern und ihren Kindern ein ihrer kulturellen Tradition entsprechendes Leben zu ermöglichen und zugleich die deutsche Wohnbevölkerung für ein solches gemeinsames Zusammenleben zu gewinnen.
Gemäßigt ist diese Integrationskonzeption insofern, als von dem ausländischen Partner erwartet wird, daß er sich in die kulturelle Tradition des Gastlandes einfügt, seine Sprache erlernt und die ihr vorgegebenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen mit den seinen abzustimmen bereit ist. Eine Konsequenz dieses prinzipiellen Beschlusses war für die Schulentwicklungsplanung der Stadt, für ausländische Kinder (nach Nationalitäten unterschieden) in möglichst allen Kindergärten und Schulen der Stadt ein entsprechendes Platzangebot zu sichern.
Die Abgeordneten überzeugten sich durch Unterrichtsbesuche und in Gesprächen mit betroffenen Lehrern, Schulräten und Schulleitern sowie den Verantwortlichen der Stadt, so dem Leiter der pädagogischen Arbeitsstelle, Dr. Beermann, dem Leiter der wissenschaftlichen Beratergruppe, Professor Dr. Dickop und dem städtischen Beigeordneten Böll von dem Konzept.
Die Politiker waren mit den Praktikern vor Ort der Auffassung, daß eine gesamtstädtische Entzerrung ausländischer Kinder nicht von vornherein als eine Zumutung für Kindergärten und Schulen angesehen werden muß, zumal in der Stadt Krefeld generell keine Schuleinzugsbereiche für alle Schulen bestehen und somit auch jeder deutsche Schüler die freie Wahl seiner Schule und dementsprechend auch mögliche Fahrten in Kauf nehmen muß. Daß die Integration von ausländischen Schülern zu einer gesamtstädtischen Aufgabe gemacht wurde, bedeutete für die Schul- und Finanzverwaltung die Sicherung eines Schülerspezialverkehrs aus dem Kernbereich in die an die Innenstadt angrenzenden Grundschulbereiche. Der gilt auch für deutsche Schüler. Dabei sind alle Schulen bestrebt, den Ausländeranteil weit unter 50 Prozent zu halten.
Die von allen Teilnehmern grundsätzlich befürwortete und für möglich gehaltene Übertragung dieses Krefelder Modells auf alle Regionen des Landes, wie sie der Ausländererlaß des Kultusministers vorsieht, erfordert auch, daß die Lehrer Grundbegriffe in der Muttersprache der Kinder beherrschen und deshalb Sprachkurse in Zusammenarbeit zwischen den Schulen und mit Unterstützung der Schulträger und des Landes angeboten werden sollten.

Koranschulen

Die Zusammenarbeit mit Koranschulen wurde unabhängig von den grundsätzlichen Unterschieden nicht so dramatisch beurteilt, solange die Schule nicht grundsätzlich in Frage gestellt sei. Ein ständiges und offenes Gespräch, kein Druck und keine "Bespitzelung", sichern hier ein akzeptiertes Nebeneinander, zumal ein Angebot in der Muttersprache und eine religiös-kulturelle Förderung in allen Schulstufen durchgängig besteht. Die im Ausländererlaß vorgesehene Freiwilligkeit des muttersprachlichen Unterrichts dürfe jedoch nicht zu einer Konkurrenz mit den übrigen Unterrichtsfächern führen, sondern sei verbindlicher Unterrichtsbestandteil und somit Ausdruck der Wertschätzung der Muttersprache, hieß es.
Hieraus ergeben sich zwangsläufig enge Kontakte zwischen Schule und Elternhaus, die keinen Zweifel an der Verbindlichkeit des Schulbesuches entstehen lassen (Elternarbeit, schulhinführende Maßnahmen, Nachmittagsprogramm, Einzelfallhilfe, sozialpädagogische Arbeit). Die zur Zeit erreichten Abschlußquoten oder deren Prognosen sind denen von Schulen ohne diesen Ausländeranteil voll vergleichbar. Im Gespräch wurde auch festgestellt, daß der sogenannte Ausländerbonus für die Schulen ausreiche, die Integration von ausländischen Schülern zu leisten, wenn einige der genannten Rahmenbedingungen (zum Beispiel weitere Qualifikation der Lehrer durch Lehrerfortbildung und Anerkennung der starken Unterrichtsbelastung) hergestellt werden könnten.
Bei dem Besuch der Einrichtung in Bergisch Gladbach, die auch vom Bürgermeister dieser Stadt, dem Abgeordneten Burgmer (CDU), unterstützt wird (dem Arbeitskreis Soziale Minderheiten e.V.), handelt es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Dieser Trager sucht eine enge Kooperation mit allen anderen öffentlichen und privaten Fördereinrichtungen in der Ausländerarbeit. Begonnen wurde die Betreuung und Förderung ausländischer Schüler im Jahre 1977, in dem Mitarbeiter dieser Einrichtung als "Hilfslehrer" zur Erteilung von Deutsch-Förderunterrichten für ausländische Kinder an Grund- und Hauptschulen eingestellt wurden. Die dabei gewonnenen Erfahrungen zur Erleichterung des Überganges von Vorbereitungsklassen in Regelklassen wurden auch mit Hilfe der Robert-Bosch-Stiftung gesichert. Die dabei gewonnenen Erfahrungen wurden den in der Stadt tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Auf diesen Erfahrungen aufbauend bereitet der Arbeitskreis mit Unterstützung des Landes und des Bundes ein weiteres Modell vor mit folgendem Ziel: Entwicklung und Erprobung eines Modells für ein integriertes Gesamtkonzept schulischer und außerschulischer Fördermaßnahmen für ausländische Kinder, Elternarbeit und Aus- und Weiterbildung der beteiligten Lehrer (auch der Regelklassen) und Betreuer. Ziel ist es dabei
. in Städten und Gemeinden mit durchschnittlichem Ausländeranteil,
. bei einem internationalen Ansatz,
. unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Kinder in der "3. Ausländergeneration", ihrer "neuen" sich noch in der Entwicklung befindlichen, bikulturell oder interkulturell angelegten und ausgerichteten Identität,
. eine entsprechende Beschulung ausländischer Kinder lernortnah und schulbezogen sicherzustellen.
Das bedeutet Eingliederung der ausländischen Kinder in das deutsche Ausbildungssystem sowie Förderung und Vorbereitung der sozialen Integration ausländischer Kinder für ein späteres Leben in der Bundesrepublik Deutschland.
1. schulpädagogische Maßnahmen (Unterrichts- und Lehrplangestaltung für die Bereiche Unterricht in der Förderklasse, in der Regelklasse, den gemeinsamen und muttersprachlichen Unterricht), 2. sozialpädagogische Maßnahmen (Planung und Durchführung von vorschulischen - Einschulungshilfe- und schulbegleitenden "Nachmittagsbetreuungen" Maßnahmen, sowie von Eltern- und Familienarbeit (Sozialberatung/-betreuung),
3. Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Sozialpädagogen.
Außer an diesen Aufgaben arbeitet der Arbeitskreis Soziale Minderheiten e.V. auch bei der Berufsvorbereitung ausländischer Jugendlicher und im Rahmen der Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Maßnahmen für berufliche und soziale Eingliederung (MBSE) mit.

Systematik: 4200 Schulen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI821404

Eine fünftägige Informationsreise führte eine Kommission des Verkehrsausschusses nach Paris, Lyon und Toulouse in Frankreich. Auf dem Reiseprogramm standen Probleme des Flugverkehrs, der Planung und Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen der französischen Eisenbahn, Fragen der kommunalen Verkehrsbetriebe sowie Entwicklungstendenzen im Flugzeugbau.
Bei der Flughafenverwaltung Aeroport de Paris, die neben den internationalen Verkehrsflughäfen Charles de Gaulle 1 und 2 sowie Orly 12 weitere Landeplätze im Großraum Paris betreibt, wurden Fragen der Organisation, der Aufteilung des Flugverkehrs auf die beiden internationalen Flughäfen und des Sicherheitsdienstes sowie Probleme des Flughafens als Wirtschaftsunternehmen erörtert. Über Paris werden rund 60 Prozent des französischen Flugverkehrs abgewickelt. Das Aufkommen von rund 28 Millionen Passagieren im Jahr 1981 wurde mit 16 Millionen in Orly und elf Millionen in "Charles de Gaulle" abgewickelt.

Terminal

Die Kapazität des 1974 in Betrieb genommen Terminals 1 des Flughafens Charles de Gaulle mit jährlich zehn Millionen Passagieren war im Jahr 1980 schon erreicht. Dadurch wurde ein zweiter Terminal notwendig, dessen erste zwei Abfertigungseinheiten mit einer Kapazität von jährlich je fünf Millionen Passagieren im Jahr 1981 in Betrieb ging. Der Terminal 2 ist im wesentlichen nur der nationalen Fluggesellschaft Air France vorbehalten, über den Bau weiterer Abfertigungseinheiten wird im Herbst dieses Jahres entschieden. Bei einem Gespräch im französischen Verkehrsministerium diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern des Hauses über staatliche Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr, die Konkurrenz zwischen dem regionalen Luftverkehr und den Hochgeschwindigkeitszügen TGV der französischen Eisenbahn sowie die verkehrspolitischen Ziele der französischen Regierung. Von französischer Seite wurden die ausgezeichneten Beziehungen auf dem Verkehrssektor zwischen der Bundesrepublik und Frankreich hervorgehoben. Dabei wurde die Übereinstimmung der verkehrspolitischen Zielsetzungen hinsichtlich der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Eisenbahnverkehrs betont. Heute noch bestehende Ungleichgewichte in der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen dem Großraum Paris und den übrigen Regionen Frankreichs sollen zugunsten der Regionen verändert werden.
Weitere Programmpunkte in Paris waren Besuche bei der französischen Eisenbahn SNCF und dem kommunalen Verkehrsbetrieb RATP. Das französische Verwaltungsverfahren für die Durchsetzung von Neubaustrecken für Eisenbahnen, das im übrigen auch für andere Großvorhaben gilt, stand im Mittelpunkt des Gesprächs bei der SNCF. Nach der grundsätzlichen Entscheidung für eine neue Eisenbahntrasse werden Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit, die ökologische Verträglichkeit und mögliche Trassenvarianten durchgeführt. Eine vom Transportminister eingesetzte Untersuchungskommission prüft die Untersuchungsergebnisse. Die Kommission leitet ihre Meinung zusammen mit Stellungnahmen der Regional- und Departementpräfekte an den Ministerrat weiter. Hält dieser an der Fortführung des Projektes fest, werden in einer zweiten Phase eingehendere Untersuchungen unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse dieser zweiten Phase prüft der von der Regierung unabhängige Staatsrat die Regelmäßigkeit des Verfahrens und das öffentliche Interesse an der Durchführung des Projektes. Aufgrund der positiven Entscheidung des Staatsrates legt die Regierung formal das öffentliche Interesse an der Durchführung des Projektes fest. Weitere Einsprüche gegen das Projekt haben von nun an keine aufschiebende Wirkung mehr. Insoweit können solche Projekte in Frankreich wesentlich schneller realisiert werden.
Weiterhin wurden Probleme des Verkehrsverbundes im Großraum Paris, Fragen der Tarif- und Einnahmeaufteilung, Betriebskostenzuschüsse und die Finanzierung der Investitionen für Instandhaltung und Neubau mit Vertretern der SNCF und der RATP erörtert.
Ein unmittelbares Bild von der Leistungsfähigkeit des Hochgeschwindigkeitszuges TGV machte sich die Kommission auf der Fahrt von Paris nach Lyon. Die 425 km lange Strecke wird zur Zeit in zwei Stunden und 50 Minuten bewältigt. Dies bedeutet eine Zeiteinsparung von einer Stunde und 45 Minuten. Nach endgültiger Fertigstellung der neuen Trasse, die parallel zur bisherigen Trasse verläuft und die ausschließlich dem TGV vorbehalten ist, reduziert sich die Fahrtzeit auf zwei Stunden. Der Zug erreicht dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 260 Stundenkilometern. Seit dem 26. Februar 1981 hält der TGV mit 380 Stundenkilometern den Weltrekord für Schienenfahrzeuge.
In Lyon besuchte die Reisegruppe den kommunalen Verkehrsbetrieb TCL. Die TCL betreibt drei Metrolinien, sieben O- Buslinien und 73 Autobuslinien sowie zwei Zahnradbahnen. Eine vierte Metrolinie ist in der Planung. Die TCL verzeichnet zur Zeit einen jährlichen Beförderungszuwachs von acht Prozent. Besonderes Interesse zeigte die Kommission an dem Betrieb der O-Buslinien. Dabei spielte insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit gegenüber den dieselgetriebenen Bussen eine wichtige Rolle. Die TCL geht davon aus, daß im Jahr 1986 bei weiterhin steigenden ölpreisen und bei relativ konstant bleibenden Preisen für elektrische Energie der O-Bus trotz höherer Investitionskosten im Betrieb nicht teurer als dieselgetriebene Fahrzeuge sein wird. Darüber hinaus hat der O-Bus unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes besondere Vorteile.
Schließlich informierte sich die Kommission des Verkehrsausschusses bei Airbus-Industrie in Toulouse über Entwicklungstendenzen im Flugzeugbau sowie die Endmontage des Airbus 300. Airbus- Industrie vereinigt sechs europäische Partner (originär Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Spanien und Großbritannien, assoziiert: Niederlande und Belgien) unter einem Dach. Die von den Partnern komplett hergestellten Teile des Airbus 300 (zum Beispiel Cockpit, Rumpf, Tragwerk) werden mit eigenen Transportmaschinen, der sogenannten Super-Guppy, einem ursprünglich von der NASA entwickelten Transportflugzeug für Raketenteile, von den Werken in München, Hamburg, Bremen, Amsterdam, ehester, Madrid und Saint Nazaire nach Toulouse transportiert und hier zusammengebaut. In der Probeflugphase befindet sich der für Kurz- und Mittelstrecken neu entwikkelte A 310, von dem bisher 170 Exemplare verkauft wurden. Die Gewichtsreduzierung, eine höhere Zahl von Passagierplätzen je Flugzeug, die Verringerung des Bedienungspersonals und eine weiter Lärmverminderung der Triebwerke sind die Tendenzen für die Zukunft. Airbus- Industrie ist schon heute überzeugt, daß der europäische Flugzeugbau den Amerikanern in Zukunft überlegen sein wird.

Bildunterschrift:
Die Kommission des Verkehrsausschusses in Toulouse. In der Mitte in heller Jacke Ausschußvorsitzender Erich Kröhan (SPD). Rechts neben ihm Staatssekretär Nehrling (SPD). Im Hintergrund ein Airbus 300 in der Endmontage.

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LI821410

In nichtöffentlicher Sitzung haben vor dem Justizausschuß des Düsseldorfer Landtags (Vorsitzender Egbert Reinhard, SPD) Sachverständige der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des nordrhein-westfälischen Richterbundes und der Vereinigung der Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen zur vorgesehenen Änderung des Landesrichtergesetzes Stellung genommen.
Mit diesem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sollen die bestehenden Vorschriften über Bildung und Zusammensetzung der Präsidial- und Richterräte sowie das Wahlverfahren geändert werden. Das soll so zeitig geschehen, daß die für Herbst dieses Jahres anstehenden Wahlen der Richtervertretungen bereits nach den neuen Vorschriften vorgenommen werden können. Der Landesgesetzgeber will dabei aber nicht der künftigen Neuregelung der Befugnisse beider Gremien durch eine Novellierung des Bundesrichtergesetzes - der Bund hat hier die Rahmengesetzgebungskompetenz - vorgreifen.
Während die ÖTV diesem Vorgehen im Grundsatz zustimmte, aber eine analoge Behandlung bei der Novellierung des Landesrichtergesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes mit dem Ziel, beide Gesetze einheitlich zu gestalten, forderte, lehnten die Vertreter des Richterbundes die Neuregelung formaler Bestimmungen mit dem Argument ab, daß gleichzeitig auch die Kompetenzen der Richtervertretungen erweitert werden müßten. Es müsse schon jetzt zu einer echten Mitwirkung der Richter kommen. Auch die ÖTV bestand auf mehr Mitbestimmung und drückte ihre Erwartung aus, daß es in dieser Frage zu einer umfassenden Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Der Sprecher der nordrhein-westfälischen Vereinigung der Verwaltungsrichter, Dr. Schnellenbach, nannte den vorgelegten Gesetzentwurf einen ersten Schritt auf dem Wege zu stärkeren Beteiligungsrechten der Richter; er warnte jedoch davor, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Hauptrichterrat zugleich die Aufgaben des Bezirksrichterrats wahrnehmen zu lassen. Ausschußvorsitzender Egbert Reinhard teilte nach der Anhörung mit, der Justizausschuß wolle die Anregungen der Sachverständigen unmittelbar nach der Sommerpause beraten. Voraussichtlich schon Mitte September könne dann der Landtag den Gesetzentwurf (Drs. 9/1572) in zweiter Lesung diskutieren.

Bildunterschrift:
Justizministerin Inge Donnepp (SPD) nahm an der Sitzung des Justizausschusses unter dem Vorsitz von Egbert Reinhard, SPD (rechts) teil, um sich über die Stellungnahmen der zur Anhörung eingeladenen Verbände zu informieren. Links im Bild Vertreter des Justizministeriums. Foto: Tüsselmann

Systematik: 3320 Justizverwaltung

ID: LI821411

Jeder zweite Bürger fühlt sich durch Lärm belästigt. Vielfach ist die Wirkung des Lärms so groß, daß die Grenzen der Gesundheitsgefahr erreicht sind. Darauf hat Gesundheitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) hingewiesen.
Der Minister gab bekannt, daß sich in den letzten Tagen die Gewerbeaufsichtsämter in zahlreichen Schwerpunktaktionen mit der Lärmsituation auf Baustellen und in der Umgebung von Betrieben befaßt haben. Dabei seien häufig Verstöße und Überschreitungen der zulässigen Richtwerte festgestellt worden:
. Das Gewerbeaufsichtsamt Düsseldorf hat laut Farthmann die Lärmsituation auf 29 Baustellen überprüft. Dabei stellte sich heraus, daß auf 16 Baustellen die Richtwerte überschritten wurden.
. Das Gewerbeaufsichtsamt Bonn hat die Lärmemissionen von Kompressoren und Drucklufthämmern auf Baustellen überprüft. Etwa 30 Prozent der überprüften Geräte wiesen Mängel auf.
. Vom Gewerbeaufsichtsamt Arnsberg wurden auf 16 Schrottplätzen genehmigungsbedürftige Fallwerke überprüft. Drei Fallwerke waren nicht genehmigt und wurden deshalb stillgelegt.
. Das Gewerbeaufsichtsamt Siegen überprüfte die Lärmsituation in der Umgebung lärmintensiver Betriebe. Von 42 Betrieben hielten vier die Richtwerte nicht ein.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 6160 Immissionen und Emissionen

ID: LI821412

Von einem natürlichen Gewässer nicht mehr zu unterscheiden ist ein See, den die Straßenbauer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 1980 angelegt haben.
In einem Kreisel der Anschlußstelle Marl-Nord der Autobahn Wuppertal- Münster (A 43) hatten Landschaftsplaner des LWL 1979 eine Wasserfläche entdeckt. Im Frühjahr darauf bepflanzten die Straßenbauer das Ufer des anderthalbtausend Quadratmeter großen Sees mit Erlen und Weiden. Kosten für das von Menschenhand geschaffene Biotop an der Autobahn: nicht einmal 7000 Mark.
Rohrkolben säumen das gesamte Ufer, außerdem verschiedene Binsenarten, Wasserschachtelhalm und Sumpfdotterblumen. An dem ungetrübten Wasser - Teichbinsen bauen Schadstoffe ab entdeckten Ökologen des westfälischen Landschaftsverbandes jüngst ein Dutzend Insektenarten, darunter Libellen. Stockenten, Bleß- und Wasserhühner und auch Schilfrohrsänger sind ständige Gäste. Ferner haben sich Frösche angesiedelt.
Ein zweites, ähnliches Gewässer könnte im Siegerland entstehen: In der Anschlußstelle Eiserfeld der künftigen Hüttentalstraße wäre Platz genug für einen See, der durch eine (verschließbare) Rohrleitung mit der Sieg verbunden werden könnte. Die Entscheidung darüber ist allerdings noch nicht gefallen. Mehrkosten würden nicht entstehen: Die Freifläche in der Anschlußstelle muß ohnehin bepflanzt werden.

Systematik: 6110 Natur

ID: LI821413

Über 500 Zuschauer sahen am Sonntag, 6. Juni 1982, im Stadion an der Schönfeldtstraße in Essen-Kray das Prominentenfußballspiel zwischen der Elf des Westdeutschen Rundfunks und der Mannschaft des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Zur Mannschaft des WDR gehörten unter anderem so prominente Sportler wie Berni Klodt, Herbert Laumen, Edu Pommer, Erich Schöppner, Otto Schneidberger, Gerd Harpers und Ruhrgebietsbarde Erwin Weiss. Auch der Leiter des WDR- Fernsehstudios Düsseldorf, Heribert Faßbender, war mit von der Partie.

Maedge als Kapitän

Für den Landtag Nordrhein-Westfalen kämpften unter anderem die Abgeordneten: Rainer Maedge (Mannschaftskapitän), Dr. Helmut Linssen, Leo Dautzenberg, Joachim Westermann, Bernd Wilz, Johannes Gorlas und Dr. Peter Heinemann. Mit von der Partie waren Wilfried Woyke, ehemaliger Torwart von Fortuna Düsseldorf, und Willi Lippens, ehemaliger Linksaußen von Rot-Weiß-Essen. Ferner waren von der Essener Prominenz dabei: Superintendent Regul und Polizeipräsident Bioser.

Jazz und Feldküche

Das Spiel wurde angestoßen von Landtagspräsident John van Nes Ziegler. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Grendplatz-Jazzband, für das leibliche Wohl die Feldküche der Bereitschaftspolizei und für Getränke der gastgebende Verein SV Kray.
Die Landtagself schlug die WDR-Auswahl nach Halbzeitstand von 2:0 schließlich mit 5:2 Toren.
Schiedsrichter waren Dr. Fritz Bergmann vom Ruhrverband und Franz Winter, Leiter des Landfunks beim WDR.
Die Treffer für die Landtagsmannschaft erzielten Lippens (2), Wilz (1), Westermann (1) und Ratsherr Manfred Kuhmichel aus Essen (l). Für den WDR waren Klodt und Harpers erfolgreich. Landtagspräsident John van Mes Ziegler dankte dem Abgeordneten Johannes Gorlas für die Idee und die Organisation dieses Fußballspiels zugunsten eines wohltätigen Zwecks und für die Unterstützung des Sportvereins Kray 04.

Bildunterschriften:
Nicht politisch zückte Landtagspräsident, John van Nes Ziegler, der das Spiel der Landtagself gegen die WDR-Auswahl anstieß, diesmal die rote Karte des Schiedsrichters Franz Winter, Leiter des Landfunks beim WDR. Rechts neben ihm: Heribert Faßbender, Chef des WDR-Fernsehstudios Düsseldorf und der Sportberichterstattung seit Jahren verbunden. Faßbender erlebt sonst nur, daß der Landtagspräsident an Plenartagen die rote Karte in Form von Ordnungsrufen politisch austeilt. Foto: Manfred Nolte

Daß das Spiel Landtag gegen WDR keine todernste Angelegenheit war, zeigen hier Willi "Ente" Lippens, der von dem Ruhrgebietsbarden "Ärwin" Weiss, "Wenn Dich dat Mäusken beißt", in einer lustigen Einlage am Rande des Spiels wortwörtlich auf den Arm genommen wurde. Lippens war lange Star bei Rot-Weiß-Essen. Foto: Manfred Nolte

Der Mannschaftskapitän des Landtags Nordrhein-Westfalen. Rainer Maedge, (hinten Mitte) beobachtet den nahezu immer noch vollkommenen sportlichen "Spitzentanz" der Altstars Erich Schöppner, ehemaliger Box-Europameister, (links) und Willi "Ente" Lippens (am Ball) der jahrelang die Fußballfans mit Kabinettstückchen auf dem linken Flügel von Rot-Weiß-Essen begeisterte. Foto: Manfred Nolte

ID: LI821414

Die Entwicklung des Hochtemperatur-Reaktors in Hamm ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar, weil diese Reaktorlinie die Möglichkeit bietet, die für Kohleveredelung nötigen hohen Temperaturen zu erreichen und damit für die nordrheinwestfälische Kohle-Vorrang-Politik ideale Voraussetzungen der Weiterentwicklung schafft. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der SPD-Landtagsfraktion, Karlheinz Bräuer, bei einer Besichtigung des Hochtemperatur-Reaktors "vor Ort". Gerade für das Ruhrgebiet mit seiner weitgehend von der Kohle geprägten Industriestruktur und den davon abhängigen Arbeitsplätzen, aber auch für die Gesamtenergieversorgung sei der Hochtemperatur-Reaktor von enormer Bedeutung. Darüber hinaus sei das Sicherheitsrisiko geringer als bei den herkömmlichen Reaktortypen. Allerdings, so Bräuer, dürfe der Preis für technologischen Fortschritt, auf den gerade die energiearme Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist, kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko sein. Bräuer: "In der Bevölkerung wird sich die Kernenergie nicht durchsetzen können, wenn auch nur ein geringer Verdacht bestehen bleibt, bei der Sicherheit ziehe das Land als Genehmigungsbehörde 'ungedeckte Schecks'. Diese notwendigen Sicherheitsprüfungen als 'bürokratische Hemmnisse' zu bezeichnen, wie dies von politisch einseitig orientierten Kreisen vorgeworfen wird, sei unverständlich und unverantwortlich."

Der Vorsitzende des Verbandes der steuerberatenden Berufe e.V., Helmut Horst, hat dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer dafür gedankt, daß "Sie und Ihre Fraktionskollegen sich in ganz besonderer Weise dafür verwandt haben, daß dem Wunsch des Steuerberaterberufs, in den Kreis der Abschlußprüfer gemäß Paragraph 227 Absatz 1 EHGB einbezogen zu werden, im politisch parlamentarischen Bereich Gehör verschafft worden ist" und die Bundesregierung "die Frage der Auswahl der Abschlußprüfer bei demnächst neu prüfungspflichtig werdenden Unternehmen ... unter Berücksichtigung Ihrer Sachargumentation erneut und hoffentlich in Ihrem - und unserem - Sinne aufgreift". Hintergrund: Durch EG-Bestimmung soll für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der GmbH und Co KG eine Pflichtprüfung ausschließlich durch Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeführt werden. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Ansicht, daß diese EG-Bestimmung in erheblichem Maße die beruflichen Belange der Steuerberater berührt. Sie hat sich deshalb dafür eingesetzt, auch die Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften für die neu prüfungspflichtig werdenden Gesellschaften als Abschlußprüfer zuzulassen.

ID: LI821415

In der letzten Ausgabe von Landtag intern hat die SPD-Fraktion behauptet, die CDU/ CSU belaste die Eltern behinderter Schüler. Richtig ist, daß der Beschluß, den Paragraphen 43,2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zu ändern und damit die Eltern behinderter Kinder in besonderer Weise finanziell heranzuziehen, im Rahmen der Beratungen des zweiten Haushaltsstrukturgesetzes des Bundes im Vermittlungsverfahren zustande gekommen ist. Bundestag und Bundesrat, somit auch die SPD-Bundestagsfraktion und das SPD-regierte Land Nordrhein-Westfalen haben diesen Beschlüssen zugestimmt. Es ist unrichtig und politisch unseriös, im Nachhinein eine Partei für diese Maßnahme verantwortlich zu machen. Die CDU- Landtagsfraktion hat bereits am 10. Februar 1982 den Minister auf den unhaltbaren Sachverhalt hingewiesen und eine Korrektur gefordert. Es ist mittlerweile unbestritten, daß der Beschluß aus sozialpolitischer Sicht unhaltbar ist und dringend der Korrektur bedarf.

Mit einem Schirm stocherte Hans Watzke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Arnsberg und Mitglied des Arbeitskreises Sport der CDU-Landtagsfraktion, im Bodenbelag der Kaldenkirchener Jahnkampfbahn herum. Fazit der unkonventionellen Prüfung (Bild): Der Boden müßte dringend erneuert werden. Darum, nämlich um die Grunderneuerung von Sportplätzen und Landeszuschüsse dafür, ging es dem CDU-Arbeitskreis bei seiner Tagung in der Borner Mühle. Auf Einladung von Landrat Hanns Backes, CDU-MdL und Sportausschuß-Mitglied, waren die CDU-Landespolitiker in dem Kreis Viersen. Der Arbeitskreis erarbeitete einen Antrag, demzufolge Zuschüsse des Landes verstärkt für die Sportplatzerneuerung und nicht nur für neue Anlagen gegeben werden sollen.

ID: LI821416

"Noch nie war ich der Monarchie so nahe." Stoßseufzer des SPD-Abgeordneten Albert Klütsch im Edinburgher Rathaus, als der Oberbürgermeister der schottischen Metropole nach einem Toast auf die englische Königin und den deutschen Bundespräsidenten einen Glückwunsch für den überzeugten Republikaner Klütsch aussprach, der an diesem Tage 38 Jahre alt wurde und mit dem Landesplanungsausschuß das Vereinigte Königreich und Irland bereiste.

ID: LI821417

"Wenn jeder nur fünf Prozent von dem täte, was er vom anderen erwartet, sähe diese Welt anders aus", sagt Siegfried Jankowski und meint das auch so. Zumindest für sich selber versucht er diese Lebensphilosophie in die Tat umzusetzen. Da er zudem kein Radikaler ist, sondern Ausgleich, Toleranz und Kompromiß auf seiner Fahne stehen, hat der mit 1,86 Meter Größe nicht zu übersehende Siegfried Jankowski im Düsseldorfer Landtag schnell Freunde gefunden.
Bei der letzten Landtagswahl im Mai 1980 hat er für sich selbst und auch für seine Parteifreunde überraschend den kippligen Wahlkreis 22 (Leverkusen II, Rheinisch- Bergischer Kreis) im ersten Anlauf direkt geholt, obgleich er für die CDU hochgerechnet war. Seither sieht man den SPD- Mann mit der Vorliebe für ein gepflegtes Äußeres - Jankowski über sich selbst: "Ich ziehe mich gern gut an." - im Plenarsaal, in der Lobby und nach den Sitzungen im interfraktionellen Kreis in der Kaffeeklappe, wo er für fröhliche Stimmung sorgt. "Politik ist doch nicht nur Konfrontation. Das ist doch auch Verständnis für den anderen und ein Aufeinanderzugehen", meint denn auch der seit 22 Jahren als Betriebsrat bei der Firma Dynamit Nobel freigestellte Jankowski. Seine ausgleichende Freundlichkeit hat ihm diese Aufgabe beschert und sicher auch die raschen Sympathien im Landtag eingebracht.
Als Redner hat er sich im Parlament zwar bislang nicht hervorgetan und steht auch dazu: "Da halte ich mich noch zurück. Man soll sein Pulver nicht zu früh verschießen." Doch in seinem Bereich, dem Ausschuß für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, da wirkt er aktiv mit in der Landespolitik.
Sein Sonderinteresse für Flüchtlinge erklärt sich aus der eigenen Vergangenheit. Siegfried Jankowski kam selber als Flüchtling aus der DDR in die Bundesrepublik und hat hier mit Arbeitslosenfürsorge neu angefangen. Der SPD-Politiker wurde 1927 in Frankleben/Merseburg geboren, ist also Sachsen-Anhaltiner und als Rheinländer nur ein "Imi". Das verrät aber nur ab und an seine leicht sächselnde Sprachmelodie.
Eine politische Laufbahn war bei dem heute 53jährigen nicht vorprogrammiert. "Ich komme aus einer ganz normalen Familie", meint der SPD-Mann, fügt aber selbst hinzu, daß das Leben schon dafür gesorgt hat, daß er nicht unpolitisch bleiben konnte. Nach der Volksschule absolvierte Jankowski eine Laborantenlehre, und als 16jähriger kam er an die Front in Kurland. Aus der amerikanischen Gefangenschaft wurde er rasch entlassen und begann ein Chemiestudium in Zwickau. Doch politische "Unbilden" störten den Studiengang, und nach drei Semestern ging er in einer "Nacht-und-Nebelaktion" über die grüne Grenze in den Westen.
Zunächst fand er Unterschlupf bei Verwandten in Wolfsburg, verdingte sich auf dem Bau und als Anstreicher. Als dann auch seiner Frau der Sprung in den Westen gelungen war, zog es das junge Ehepaar in das Rheinland. Leichlingen wurde die Wahlheimat des Sachsen-Anhalters.
Auf seinen heutigen Arbeitsplatz gelangte er auf kuriose Weise: Freunde halfen nach. Sie bewarben sich an seiner Statt, einfach, weil sie den Posten für Siegfried Jankowski für richtig hielten. Er selber hatte abgewinkt und kein Interesse gehabt. Als dann von der Firma die Aufforderung kam, exakte Bewerbungsunterlagen zu schicken, griff er zu - und hat es bis heute nicht bereut. Ein ähnlicher Schicksalsknuffer hat Siegfried Jankowski in die Politik gebracht. Beim Kartenspiel in einer Gaststätte witzelte er über die gewichtigen Ratsherrn, die in Wirklichkeit gar nicht so viel täten. Er selber, so verkündete Jankowski, würde das mit der linken Hand machen. Ein paar Kommunalpolitiker hörten den flotten Spruch und hielten ihm vor, daß es viele gäbe, die so kritisierten, doch aufs Bessermachen käme es an und hielten ihm gleich ein Aufnahmeformular für die SPD unter die Nase. Das war 1964. Danach rückte er über die Reserveliste in den Leichlinger Rat, wurde 1969 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dann 1970 ihr Vorsitzender, kandidierte für den Kreistag im rheinisch-bergischen Kreis und landete als Mann der Basis mit einem Direktmandat im nordrhein-westfälischen Landtag. Heute hat er mitten in Leichlingen ein Büro für Bürgerberatung und hält enge Kontakte zu den Bürgern, für die er ein Parlamentarier zum Anfassen bleiben will.
Mit seiner beruflichen und politischen Karriere ist der überzeugte Rheinländer aus Sachsen-Anhalt recht zufrieden; doch er verkennt nicht: "Ich habe immer das Glück gehabt, daß ich zur richtigen Zeit Menschen getroffen habe, die geholfen haben."
Gerlind Schaidt

ID: LI821418

Als Nachfolger des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Hans Otto Bäumer hat der Parteitag des mit 70000 Mitgliedern drittstärksten SPD-Bezirks Niederrhein den 46jährigen Landtagsabgeordneten Heinz Schleusser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schleusser, Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion, erhielt 166 Stimmen. Seine Gegenkandidatin, die Düsseldorfer Studienrätin Karin Jung, brachte es auf 138 Stimmen. Frau Jung sowie Hans Gottfried Benrath, bisher bereits Stellvertreter Bäumers, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Hans Otto Bäumer selbst hatte nach 14 Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Heinz Schleusser aus Oberhausen, der neue Vorsitzende der niederrheinischen SPD, ist gelernter Schlosser. Der Vater von fünf Kindern ist seit 25 Jahren Mitglied der Partei. Er war Unterbezirks- und Bezirksvorsitzender der Jusos, gehörte jahrelang dem SPD-Bezirksvorstand an und führt seit 1979 auch die Ratsfraktion in seiner Heimatstadt. Seit 1969 bekleidet er in Oberhausen als IG-Metall-Bevollmächtigter das höchste Funktionärsamt der Gewerkschaft. Dem Landesparlament gehört er seit 1975 an. Heinz Schleusser gilt als typischer Sozialdemokrat des Ruhrgebiets, dem an Stabilität und Geschlossenheit gelegen ist.
Bildunterschrift:
Mit einem großen Strauß Blumen in der Hand nahm der neugewählte Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederrhein, der Landtagsabgeordnete Heinz Schleusser (r.), die Glückwünsche seines Vorgängers Hans Otto Bäumer (l.) entgegen. Foto: dpa

ID: LI821419

Hilmar Selle, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, ist vom SPD-Bundesvorstand zum Beauftragten für Selbständigenpolitik berufen worden.

ID: LI82141A

Horst Sommerfeld (51), SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des DGB- Kreises Recklinghausen, der als möglicher Nachfolger des DGB-Landesvorsitzenden Bleicher ins Gespräch kam, steht für diese Aufgabe nicht zur Verfügung. Dies teilte Sommerfeld dem DGB-Landesbezirksvorstand mit.

ID: LI82141B

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CDU bei den Wahlen zum Hamburger Landesparlament überraschend die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft geworden. Nach einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem die SPD lange Zeit trotz schwerer Verluste an der Spitze lag, ergab das vorläufige amtliche Endergebnis schließlich einen Vorsprung der CDU von 0,4 Prozent.
Danach erreichten die Christdemokraten 43,2 Prozent und übertrafen das Ergebnis von der Bürgerschaftswahl 1978 um 5,6 Prozent. Die SPD erlitt - wie schon bei den Wahlen nach der Bundestagswahl 1980 in Berlin und in Niedersachsen schwere Verluste. Sie verlor 8,7 Prozent im Vergleich zu 1978 und erhielt nur noch 42,8 Prozent der Stimmen.

F.D.P. scheiterte

Die F.D.P. scheiterte bei dem Versuch, ins Rathaus zurückzukehren, und erhielt wie bei den vorigen Bürgerschaftswahlen 4,ö Prozent. Die Grün-Alternative Liste kam auf 7,7 Prozent der Stimmen und gelangte auf Anhieb in die Bürgerschaft. Damit glückte zum fünften Mal einer Gruppierung der Umweltschutzbewegung der Sprung in ein Landesparlament.
Die CDU gewann fünf Mandate und wird mit 56 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der neuen Bürgerschaft bilden. Die SPD verlor dagegen 14 Sitze und kann nur noch 55 Vertreter ins Parlament senden. Die GAL erhält neun Mandate.
Der Sieg der CDU ändert aber nichts an der Tatsache, daß in der Hansestadt eine politische Patt-Situation entstanden ist. Nach der Hamburgischen Verfassung kann der Senat so lange im Amt bleiben, bis er durch ein erfolgreiches Mißtrauensvotum zur Aufgabe gezwungen wird.

Systematik: 1080 Wahlen

ID: LI82141C

Dr. Günter Rinsche (CDU), Diplomvolkswirt und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist auf Vorschlag der Universität Münster vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) zum Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ernannt worden. Professor Dr. Rinsche, von 1975 bis 1980 CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Hammer Oberbürgermeister, der seine wissenschaftliche Tätigkeit als Assistent des Finanzwissenschaftlers Professor Schmölders in Köln begann, ist seit 1974 mit Vorlesungen im Fachbereich Politikwissenschaft in Münster beauftragt. Rinsche verfaßte die wissenschaftlichen Arbeiten "Das Prestigemotiv in Konsum und Investition", "Dynamische Kommunalpolitik" sowie "Partnerschaft und Produktivität".

ID: LI821420

Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk gewählt werden sollen, vertreten die beiden Landtagsfraktionen SPD und CDU. Während der SPD-Abgeordnete Reinhard Wilmbusse betont, daß geltende kommunale Verfassungssystem habe sich in seinen Grundzügen bewährt, erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Ottmar Pohl: "Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, insbesondere der stärkeren Bürgerbeteiligung, spreche auch ich mich heute für einen hauptamtlichen Ratsvorsitzenden und Verwaltungschef in einer Person aus, der aus einer unmittelbaren Wahl hervorgeht."
Er halte nichts davon, Beratungen über eine Änderung des Kommunalverfassungsrechts "zu einem Zeitpunkt zu beginnen, zu dem noch nicht einmal die Erfahrungen mit den letzten Änderungen der Gemeindeordnung vorliegen", unterstrich Reinhard Wilmbusse. Dabei weist der SPD-Parlamentarier auf die Novellierung der Gemeindeordnung vor zwei Jahren hin.
Ein unmittelbar gewählter hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat "eröffnet die Chance neuer Anteilnahme des Bürgers an seinem Gemeindegeschehen", erläutert Dr. Ottmar Pohl. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte weiter: Eine Neuregelung beteilige den Bürger wirksam an einer "herausragenden, wichtigen Personalentscheidung". (Seite 2)

ID: LI821322

Die CDU-Opposition hat in einer von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" erneut Klage darüber geführt, daß die Landesregierung die SPD im Landtag vorzeitig über Eckdaten für den Haushaltsentwurf 1983 informiert und die eigentlichen Etatberatungen des Parlaments herabgewürdigt habe. CDU-Finanzexperte Dr. Theodor Schwefer sprach von einem "unerhörten Schauspiel".
Im Blick darauf, daß Nordrhein-Westfalen bis 1986 insgesamt 86 Milliarden Mark an Schulden aufgehäuft haben werde, fragte Schwefer die Regierung, wo für sie die Grenze erreicht sei. Sein Fraktionskollege Bernhard Spellerberg beklagte, an die Regierung gerichtet: "Der Sparer in unserem Land fürchtet um seine paar Kröten, die Sie hier verjubeln."
Finanzminister Dr. Dieter Posser hielt dagegen, die Sparquote im Lande habe eine Rekordhöhe erreicht. Ironisch fügte er hinzu: "Das haben die Leute wahrscheinlich gemacht, weil sie Angst haben." Es sei nicht gut, wenn die CDU dauernd herumziehe und behaupte, das Land sei pleite. Das Land sei nicht pleite. Die von ihm stets zugegebenen Schwierigkeiten seien zu meistern.
Der SPD-Finanzexperte Heinz Schleußer forderte die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit auf. (Seite 3)

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI821323

SPD: Bisheriges Verfahren hat sich bewährt
Von Reinhard Wilmbusse

Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ist in den vergangenen Jahren wiederholt erörtert worden. Immer dann, wenn das nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht zur Debatte stand, wurde auch das Bestellungsverfahren des Bürgermeisters beziehungsweise des Landrates in Frage gestellt. Im Landtag war dieses zuletzt vor gut zwei Jahren der Fall, als die Gemeindeordnung einer grundlegenden Novellierung unterzogen wurde.
Das Ergebnis ist bekannt. Nach einer intensiv geführten Diskussion kam eine breite Mehrheit zu dem Ergebnis, daß sich das kommunale Verfassungssystem in seinen Grundzügen durchaus bewährt habe.
Eine Änderung des Wahlverfahrens und der Aufgabenstellung des Bürgermeisters wurde ausdrücklich für nicht erforderlich gehalten.
Die Stellung des Bürgermeisters beziehungsweise Landrates in der politischen Öffentlichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich seit Inkrafttreten der Gemeindeordnung allerdings erheblich verändert.
Für den Bürger sind der Bürgermeister und der Landrat nicht nur dann Ansprechpartner, wenn es sich um die Repräsentation der Räte handelt. Ihre politische Inpflichtnahme geht über die im Kommunalrecht beschriebene Repräsentation weit hinaus.
So gesehen liegt es nahe, kommunales Verfassungsrecht und kommunale Verfassungswirklichkeit stärker in Einklang zu bringen und die rechtliche Position des Bürgermeisters seiner politischen Stellung anzugleichen.
Sollte dies nach dem Beispiel der süddeutschen Ratsverfassung dazu führen, daß sich der Vorsitz im Rat, die Repräsentation der Kommune und die Leitung der Verwaltung in der Person des Bürgermeisters beziehungsweise Landrates vereinigen, dann hielte ich es für folgerichtig, wenn sich ihre Legitimation auf der unmittelbaren Wahl durch die Bevölkerung gründet.
Dies erfordert aber sorgfältige Beratungen. Ich halte nichts davon, sie zu einem Zeitpunkt zu beginnen, zu dem noch nicht einmal die Erfahrungen mit den letzten Änderungen der Gemeindeordnung vorliegen.

CDU: Für hauptamtlichen Ratsvorsitzenden
Von Dr. Ottmar Pohl

Seit Bestehen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung wird der hauptamtliche Ratsvorsitzende, der zugleich Chef der Gemeindeverwaltung im engeren Sinne sein soll, diskutiert. Erinnerungen an die Rheinische Bürgermeisterverfassung spielen dabei eine Rolle wie der Wunsch, Ratsvertretung und Verwaltung besser zu verzahnen.
Seit Mitte der siebziger Jahre, als eine Abwahl der Gemeindedirektoren und Beigeordneten und eine Verkürzung ihrer Wahlzeit eingeführt wurde, hat sich dieser Diskussionstrend noch verstärkt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, insbesondere der stärkeren Bürgerbeteiligung, spreche auch ich mich heute für einen hauptamtlichen Rats Vorsitzenden und Verwaltungschef in einer Person aus, der aus einer unmittelbaren Wahl hervorgeht. Eine solche Regelung sollte zumindest in kreisfreien Städten und auch bei Landräten gelten. Insgesamt lassen sich die Vor- und Nachteile wie folgt gegenüberstellen:
Ein hauptamtlich unmittelbar gewählter Bürgermeister (Landrat, Ratsvorsitzender und Verwaltungschef) beendigt insbesondere in kreisfreien Städten eine gewisse Anonymität der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung. Er eröffnet die Chance neuer Anteilnahme des Bürgers an seinem Gemeindegeschehen und beteiligt den Bürger effektiv an einer herausragenden wichtigen Personalentscheidung.
Darüber hinaus entwickelt eine solche Neuregelung das ohnehin nicht mehr ehrenamtlich zu führende Oberbürgermeisteramt oder Landratsamt realistisch weiter. Schließlich würde das Amt des Bürgermeisters der vorhandenen Einschätzung der Bürger gerecht und böte mehr Anreiz zur Bewerbung für qualifizierte Persönlichkeiten. Wegen des Einigungszwanges auf den Spitzenkandidaten würden auch parteiinterne Gruppeneinflüsse zurückgedrängt. Kommunalpolitisch herausragende Sprecher wären wieder zu erwarten. Das hier bestehende Nord-Süd-Gefälle würde abgebaut.
Selbstverständlich hat eine solche Neuregelung auch Nachteile, zum Beispiel für ortsfremde und wenig bekannte Persönlichkeiten. Auch eine Überlastung des Organs kann ebenso eintreten wie die Schwächung der kommunalpolitischen Entscheidungsqualität.
Dennoch, bei Abwägung aller Gesichtspunkte, die Urwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters (Landrat) in kreisfreien Städten (Landkreise), ist zu begrüßen.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 1080 Wahlen

ID: LI821324

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Novellierung des Planungs- und Abstandserlasses kann erst nach den Parlamentsferien abschließend beraten werden. Diese Entscheidung traf der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen auf Vorschlag des Ausschußvorsitzenden Karl Trabalski (SPD), weil die Erlaßentwürfe in ihrer endgültigen Form nicht rechtzeitig vor der Sommerpause dem Landtag vorliegen werden.
Das Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung stellte zunächst die Grundsätze dar, die bei der Überarbeitung des Planungserlasses berücksichtigt werden sollen. Dazu gehören die Prinzipien des Abwägungsgebotes, wie die gegenseitige Rücksichtnahme von Wohnbebauung und Industrie, als Schwerpunkt die Trennung von unverträglichen Nutzungen durch Abstandseinhaltung und der Bestandsschutz.
Für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erläuterte Professor Dr. Franz Dreyhaupt die vom Ministerium beabsichtigte Novellierung des Abstandserlasses. Mit dem neuen Entwurf des "Abstandserlasses" wird eine neue Abstandsliste bekanntgemacht, in der der neueste Stand der Technik zum Umweltschutz berücksichtigt wird.

CDU-Forderungen

Zu den Forderungen der CDU-Fraktion für die Novellierung des Abstandserlasses wurden im wesentlichen folgende Standpunkte vertreten:
"Der Forderung, daß der Abstandserlaß bei Gemengelagen nicht angewendet werden soll, kann nicht nachgekommen werden, da der Abstandserlaß generell die Stellungnahmen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Nordrhein-Westfalen vereinheitlichen soll. Er enthält jedoch in seiner neuen Fassung Hinweise darauf, wie die Stellungnahmen für Bauleitpläne in Gemengelagen abzugeben sind."
"Der alternativen Forderung, ,den Abstandserlaß zukünftig nicht mehr zum Bestandteil von Bauleitplänen zu erheben', kann im Abstandserlaß nicht nachgekommen werden. Es ist Sache des Trägers der Planungshoheit, also der Gemeinde, ob und inwieweit sie die Stellungnahmen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes übernimmt."
"Aus der Glaubwürdigkeit des Abstandserlasses heraus ist es nicht möglich, daß die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter empfehlen, daß unter bestimmten Voraussetzungen mehr als nur eine Abstandsklasse übersprungen werden kann. Es bleibt jedoch auch in diesem Fall dem Träger der Planungshoheit unbenommen, hier von der Stellungnahme des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes abzuweichen."
Auch der Forderung der CDU-Fraktion, daß die Abstandsliste alle zwei Jahre zu überprüfen und dem neuesten Stand der Technik anzupassen sei, könne nicht nachgekommen werden, hieß es. Die Abstandsliste werde von einer speziell hierfür eingesetzten Kommission der Gewerbeaufsicht ständig überprüft. Falls es erforderlich erscheine, sei eine Novellierung vorzunehmen.
Der Forderung, daß bei Gemengelagen nicht mehr wie bisher an reinen Entfernungen der Abstandsliste festgehalten wird, soll nachgekommen werden, indem sowohl im "Planungserlaß" wie auch im "Abstandserlaß" für diese Gebiete besondere Anwendungsgrundsätze gelten. Der Einzelfallregelung sei der Vorzug zu geben vor Typisierungen. Das sei bereits seit jeher die Konzeption des Abstandserlasses. Einzelfallbetrachtungen könnten jederzeit die Schutzabstände der Abstandsliste ersetzen, wurde betont.
Die Forderung nach einer "besseren Abstimmung zwischen allen an der Landes-, Regional- und Städteplanung beteiligten Ministerien und Behörden" hält das Ministerium für "selbstverständlich".

Konkrete Hilfen

Luftreinhaltepläne können konkrete Hilfen bei der Beurteilung des Belanges Immissionsschutz in der Bauleitplanung sein. Vor allem können sie bei der Erstellung erforderlicher Gutachten Hilfestellung und Hinweise auf die Entwicklung der Immissionssituation geben. Deshalb enthält der Entwurf des Abstandserlasses auch die Weisung an die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, daß sie - falls ein Luftreinhalteplan vorliegt - für den Bereich des Planungsgebietes eine Analyse der Immissions-, Emissions- und Wirkungssituation wie eine Prognose der Luftverunreinigungen vorzunehmen haben.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Schultz, begrüßte die Erlaßentwürfe in ihren Kernpunkten und betonte, daß der Grundsatz, Gesundheitsgefährdungen seien in jedem Fall zu verhindern, als Leitsatz nicht angetastet werden dürfe.
Abgeordneter Wolfgang Jaeger (CDU) stellte heraus, daß der dynamische Bestandsschutz, den die Landesregierung nur im Rahmen einer gesetzlichen Regelung für erreichbar halte, für viele Betriebe lebenswichtig sei.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Soenius, ging auf Entscheidungswege ein und sprach sich dafür aus, Behörden zur Erreichung von schnellen Entscheidungen möglichst kurze Fristen zu setzen.

Systematik: 2800 Bauwesen; 6100 Umwelt

ID: LI821325

In einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde haben am 2. Juni SPD und CDU ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Finanzlage des Landes ausgetauscht. Den Vorwurf der Opposition, daß bei den Haushaltsdaten am Parlament vorbei informiert worden sei, wiesen Sprecher der Landesregierung und der SPD-Fraktion mit dem Hinweis zurück, daß der Finanzminister den zuständigen Landtagsausschuß schon frühzeitig über die erkennbaren Entwicklungen unterrichtet habe.
Leo Dautzenberg (CDU) nannte es einen groben Verstoß gegen den Parlamentarismus, daß Eckdaten zum Landeshaushalt 1983 einseitig einer Fraktion bekanntgegeben worden seien, ohne daß der andere Teil des Landtages davon in Kenntnis gesetzt wurde. Er beanspruche als einer der Jüngsten im Parlament das Recht, in dieser Sache für die junge Generation zu sprechen: Wo denn hier die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung angesprochene Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit in der Politik blieben, wollte der Abgeordnete wissen.
Heinz Schleußer (SPD) bezweifelte die Notwendigkeit dieser Aktuellen Stunde: Das sei unverständlich nach dem, was man im Haushalts- und Finanzausschuß erörtert habe. Seine Fraktion, erklärte der Abgeordnete, habe angesichts schwieriger Fragen Überlegungen angestellt, wie der neue Haushalt aussehen solle: "Ist das eigentlich nicht mehr erlaubt?" wollte Schleußer wissen. Im Wortlaut habe die Fraktion das Ergebnis ihrer Überlegungen veröffentlicht; das sei eine offene, ehrliche und über das übliche Maß hinausgehende Informationspolitik. Die CDU ihrerseits habe die notwendigen Informationen bereits am 4. März erhalten, als der Finanzminister im Finanzausschuß jene 2,5 Milliarden Mark angesprochen habe, die jetzt immer wieder eine Rolle spielten. Schleußer charakterisierte diese Aktuelle Stunde als "Theaterdonner".

Angst der Sparer

Bernhard Spellerberg (CDU) sprach von der Angst, die jene Stellen beschleiche, die finanziell vom Lande abhängig seien. Auch der Sparer in unserem Lande, fuhr der Abgeordnete fort, "fürchte um die paar Kröten, die Sie hier verjubeln". Man solle mit offenen Karten spielen und die Opposition teilhaben lassen, wie man die Schwierigkeiten bewerkstelligen wolle.
Ernst Wilczok (SPD) meinte, die Lösungsmöglichkeiten des Landes für die ernsthafte Situation seien geringer als die des Bundes. Die Steuerschätzungen der Jahre 1980/81 seien nicht aufgegangen - eine seit 30 Jahren einmalige Situation. Die SPD müsse die schwierigen Dinge, die zu tun seien, allein vertreten: "Auf diesem Felde sind keine Lorbeeren zu verteilen, sind keine Orden zu holen; das kostet Tränen und Schweiß", schloß der Abgeordnete unter dem Beifall seiner Fraktion.
Hartmut Schauerte (CDU) kritisierte, daß die Schulden des Landes die 50-Milliarden-Grenze überschritten hätten. Das seien pro Kopf der Bevölkerung 3000 Mark. Der Abgeordnete rief an die Landesregierung gewandt: "Sie machen das Land Nordrhein-Westfalen, das einst so gesunde Kernland dieser Republik, zum Armenhaus." Das werde die Opposition nicht tatenlos geschehen lassen.
Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD) erinnerte an die monatlichen Unterrichtungen über die Steuerschätzungen, die er vorgenommen habe. Er unterstrich: "Sie bekommen von mir alle Fakten." Er habe im übrigen seine Planungsdaten nicht nur der Landtagsfraktion, sondern auch dem zuständigen Haushalts- und Finanzausschuß mitgeteilt. Der Minister stufte die Finanzlage des Landes als schwierig ein. Das Land trage zudem im gesamtstaatlichen Interesse Sonderlasten. Er wisse nicht, meinte Posser, was die mehr oder weniger künstliche Aufregung bedeuten solle. An den Abgeordneten Spellerberg gewandt, der von der Furcht der Sparer um seine Kröten gesprochen hatte, meinte Posser: "Das ist doch reine Polemik. Die Sparquote hat im vergangenen Jahr auch in NRW einen Rekord erreicht." Das Land sei nicht pleite, die unbestrittenen Schwierigkeiten seien zu meistern, wenn das Land endlich den Anteil erhalte, der ihm im bundesstaatlichen Finanzausgleich seit langem zustehe.
Dr. Theoder Schwefer (CDU) meinte, das Schaupiel, das vorgeführt werde, gehe nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Die Bevölkerung sei angesichts der umlaufenden Daten total verunsichert. Der Abgeordnete forderte den Finanzminister auf, dem Landtag die Grenze der Verschuldung des Landes zu benennen; die Auseinandersetzung darüber werde aber verweigert. Schwefer kündigte an, daß seine Fraktion die Finanzen des Landes "nahezu jeden Monat, in nahezu jeder Plenarsitzung zum Gegenstand der Debatten machen wird". Sie habe nämlich Sorge, daß das Land abschließend ruiniert werde.

Soziale Verträglichkeit

Reinhold Trinius (SPD) forderte, die Opposition solle ihren Vorwurf zurücknehmen, daß ein Angriff auf demokratische Prinzipien gestartet worden sei: "In diesem Punkt, wie wir den Parlamentarismus und die Demokratie im Landtag verstehen, muß Einigkeit zwischen den Fraktionen herrschen." Die CDU werfe dem Ministerpräsidenten vor, daß er die Ressorts um Prüfung gebeten habe, ob die notwendigen Einsparungen sozial verträglich seien. Trinius wörtlich: "Wenn Sie uns den Vorwurf machen, daß wir die sozialpolitische Verträglichkeit zu einem wichtigen Maßstab bei unseren Haushaltsberatungen machen, dann nehmen wir das gern an."
Toni Schröder (CDU) meinte, wenn die Lage so ernst sei, wie der Finanzminister es darstelle, dann sollte man es der Opposition nicht übelnehmen, daß sie auf diese ernste finanzielle Lage im Lande Nordrhein-Westfalen hinweise - das sei ihre Pflicht und ihr Auftrag.

Bildunterschrift:
Während der Aktuellen Stunde. Dr. Theodor Schwefer, CDU (links) im Gespräch mit Ministerpräsident Johannes Rau (rechts). Im Hintergrund Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD). Foto: Tüsselmann

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI821326

Beide Fraktionen im Landtag waren sich bei der Debatte über das Thema "Chancen und Risiken neuer Technologien" auf Antrag der CDU (Drs. 9/1703) einig: Der Pessimismus gegenüber der Technik ist in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Leuten, ständig gewachsen. Die Aussicht, daß Mikroelektronik, Computer und Roboter die Arbeitswelt total umwälzen und zu Kahlschlägen in ganzen Berufssparten führen, läßt viele im Land mit Bangen an die Zukunft denken. Sprecher von SPD und CDU waren allerdings ebenfalls einhelliger Auffassung, daß ein Ausstieg aus revolutionierender Technologie für die Bundesrepublik kaum möglich ist. Zu groß sind die Abhängigkeiten vom Export und den Märkten der Welt. Arbeitsminister Friedhelm Farthmann faßte die Diskussion zusammen, indem er erklärte, der gewonnene Produktionsfortschritt müsse sofort in sozialen Fortschritt umgesetzt werden.
Heinrich Dreyer (CDU) wies bei der Begründung des Antrages seiner Fraktion darauf hin, der Glaube der Menschen an die Möglichkeiten des naturwissenschaftlichen und technischen Denkens seien gebrochen. Heute drohe der vielleicht früher übertriebene Optimismus in die technische Entwicklung in einen ebenso übertriebenen Pessimismus umzuschlagen.
Seien noch 1966 rund 72 Prozent der Bevölkerung der Meinung gewesen, die Technik sei alles in allem für die Mehrheit eher ein Segen, verträten diese Meinung 1981 nur noch 30 Prozent der Befragten. Im CDU-Antrag seien jedoch die Gründe genannt, warum das Land auf die Einführung neuer Technologien nicht verzichten könne. "Wir stimmen also darin überein, daß die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die dauerhafte Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nur durch technische Innovation möglich ist. Dies gilt insbesondere für den industriellen Kern unseres Landes, das Ruhrgebiet", sagte der Politiker. Er schloß, technischer Fortschritt sei ein Instrument. Es komme darauf an, was man mit ihm anfange.
Wirtschaftsminister Dr. Reimut Jochimsen (SPD) bezeugte für die Landesregierung ausdrücklich seinen "Respekt vor dem Tenor des CDU-Antrages". Für ihn sei ein breites Feld der Übereinstimmung in Grundzügen der Bewertung von Technik deutlich geworden. Er hielt der Opposition jedoch vor, sie sage aber leider nicht, welche Technik konkret gemeint sei. Großtechnik, Größenwachstum und zentralistische Strukturumbrüche seien durchaus anders zu beurteilen als das Eindringen der Elektronik. Der neuen Mikroelektronik hielt der Minister vor, sie werde auf eine neue Art Konkurrent des Menschen. Viele Menschen würden diese Technik als Wegnahme ihrer Arbeitsplätze erleben. "Ich sehe keinen anderen Weg, als dieser Gefährdung durch eine verantwortliche Politik in den Betrieben selbst, durch eine qualifizierte Weiterbildung und durch eine Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen zu begegnen", sagte Jochimsen.
Günther Detert (CDU) beugte dem Mißverständnis vor, daß die CDU fordern könne, die Politik müsse dem Einsatz neuer Technologien um jeden Preis Tür und Tor öffnen. "Ich bin vielmehr der Auffassung, daß die Politik bei technischen Entscheidungen grundsätzlich nicht Schiedsrichter sein kann, weil diese zunächst einmal technisch und nicht politisch als Problemlösung angelegt sein müssen", sagte Detert. Dennoch äußerte er sich überzeugt von der Notwendigkeit der Unterstützung des technischen Fortschritts durch die Politik. Die Menschheit habe diese Chance eigentlich immer genutzt. "Ich kenne kein einziges Beispiel, in dem die Chance ohne Risiko war."
Hilmar Selle (SPD) betonte die Position der Sozialdemokraten, wonach Entwicklung, Einführung und Verbreitung neuer Technologien in erster Linie Aufgaben der Unternehmen seien. "Es besteht kein Zweifel: Die Realisierung des technischen Fortschritts ist zunächst eine unternehmerische Aufgabe", betonte der Politiker. Die Sozialdemokraten sagten jedoch weiter, neue Technologien müßten auch das Zusammenwirken zwischen Menschen und Maschinen human werden lassen. Gerade vor dem Hintergrund anhaltender Wachstumsschwäche in den westlichen Industrieländern und wirtschaftlichen Verwerfungen insgesamt sei das innovatorische Potential in der Volkswirtschaft gefordert.
Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf (CDU) widersprach dem Bundeskanzler, der von einer "Bringschuld der Technik" gesprochen hatte. Die Technik sei keine politische Kategorie, meinte der CDU-Fraktionschef. Sie sei eher eine Sache von Wissenschaft. Politisch werde es erst, wenn das, was Technik könne, gesellschaftlich umgesetzt werde. "Die gesellschaftliche Umsetzung ist weniger eine Frage der Techniker als eine Frage der Gemeinschaft insgesamt", meinte Biedenkopf. "Es ist die Aufgabe von Wissenschaft und Technik, der Gesellschaft Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Gesellschaft, zu entscheiden, welche Möglichkeiten unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen sie nutzen will."
Karlheinz Bräuer (SPD) betonte, absehbare Folgen einer neuen technischen Entwicklung seien ohne Zweifel Veränderungen im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Arbeitskräfte sähen sich auf dem Arbeitsmarkt einem unterschiedlichen Schicksal ausgesetzt, je nachdem, ob sie bisher in der Produktion von Teilen beschäftigt gewesen seien, die durch die neue Technologie überflüssig würden, oder ob sie Produkte herstellten, in denen Mikroprozessoren enthalten seien, oder ob sie mit Geräten und Anlagen arbeiteten, die ihrerseits mit solchen Bausteinen geregelt und gesteuert würden, oder ob sie selbst etwa in der Mikroprozessorenfertigung tätig seien. Solchen Unterschieden könnten nicht die neuen Arbeitsplätze mit "besonders hoher Wertschöpfung" entgegengehalten werden, meinte der Abgeordnete.
Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) erklärte, es gebe in der Technik keine Entwicklung, die nicht auch Nachteile und Risiken habe. "Nur, wenn wir es wirklich mit den Nachteilen und Risiken ernst meinen, dann muß ich allerdings aus meiner Sicht als Arbeitsminister darauf hinweisen, daß das, was die neue Technik anbetrifft, ein hartes Brot wird. Denn in der Arbeitswelt kündigen sich durch die neue Technik umwälzende Veränderungen an. Computer, Roboter und Mikroprozessoren eröffnen ganz neue Felder für die Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft. Dadurch können ungeheure Produktionsfortschritte entstehen, aber eben auch Kahlschläge in ganzen Berufen", sagte der Minister. Die neue Technik sei nur zu verantworten, wenn der so gewonnene Produktionsfortschritt sofort in sozialen Fortschritt für alle oder für viele umgewandelt werde. Zur Technikfeindlichkeit meinte Farthmann, sie habe schon ihren Höhepunkt überschritten, was der Wunsch junger Leute nach einem Studium technischer Fächer zeige.
Bildunterschrift:
Erörterten Chancen und Grenzen neuer Technologien: v.l. Heinrich Dreyer (CDU), Wirtschaftsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD), Günther Detert (CDU) und Hilmar Selle (SPD). Fotos: Tüsselmann

Systematik: 2300 Technologie; 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LI821327

Eine Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik beweise, daß die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen erhebliche Produktionsfortschritte erreicht habe. Die von der SPD erhobenen Vorwürfe gegen die EG-Agrarpolitik müßten zurückgewiesen werden. Das erklärte der CDU-Abgeordnete Walter Neuhaus in einer agrarpolitischen Debatte des Landtags am Donnerstag, 3. Juni. Der SPD-Abgeordnete Dr. Diether Deneke entgegnete, die SPD- Landtagsfraktion bestätige ausdrücklich die Kritik der Landesregierung an der EG- Agrarpolitik. Nachdrücklich setzte sich der frühere NRW-Landwirtschaftsminister für eine Reform der gemeinsamen Agrarwirtschaft ein. Die Plenardebatte ging auf Anträge der SPD und CDU zurück. (Drs. 9/751; Drs. 9/1039 und Drs. 9/1711). Beide Anträge wurden vom Plenum als erledigt erklärt. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit nahm das Plenum einen Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Landtagsfraktion an. Ein Entschließungsantrag der CDU-Opposition wurde von der SPD- Mehrheit abgelehnt. Auch Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (SPD) und der CDU-Landwirtschaftsexperte Heinrich Ostrop griffen in die Debatte ein, über die "Landtag intern" in der kommenden Ausgabe weiter ausführlich berichten wird.
Walter Neuhaus (CDU) wies bei der Begründung des CDU-Antrags zur Situation der Agrar- und Ernährungswirtschaft die von der SPD-Fraktion und Landesregierung wiederholt erhobenen Vorwürfe gegen die EG-Agrarpolitik zurück. Es sei verwunderlich, daß die SPD in ihrer Kritik verschweige, "daß sie seit 1966 in Nordrhein-Westfalen und seit 1969 in Bonn und Brüssel für diese Politik voll verantwortlich" sei. Außerdem biete die SPD kaum Lösungsmöglichkeiten, fuhr der Oppositionspolitiker fort, "und wenn welche kommen, dann gehen sie nach unserer Auffassung genau in die falsche Richtung".
Eine nüchterne Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik zeige, daß die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen, während der vergangenen 30 Jahre einen tiefgreifenden Strukturwandel durchgemacht und Produktionsfortschritte erreicht habe, die deutlich über dem Fortschritt der allgemeinen Wirtschaftsproduktion lägen. Überdies würden die Verbraucher durch die europäische Landwirtschaft preiswert und reichlich mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt. Selbstverständlich könne dies nicht zum Nulltarif zu haben sein, betonte Neuhaus. Keineswegs wolle die CDU "über durchaus vorhandene Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten des Gemeinsamen Marktes hinweggehen". Jedoch müsse die Landesregierung über den Bundesrat dafür sorgen, "daß einseitige nationale Hilfen in einigen Partnerstaaten nicht zu existenzgefährdenden Wettbewerbsverzerrungen für die heimischen Erzeuger werden".
Dr. Diether Deneke (SPD) betonte, Agrarpolitik sei für Sozialdemokraten "nicht nur ein Teil der Gesamtpolitik, sondern hat auch andere, größere und auch gesellschaftspolitische Dimensionen als nur die Einkommenslage der Landwirtschaft". Der frühere NRW-Landwirtschaftsminister erklärte ferner, seine Fraktion bestätige "ausdrücklich die Kritik der Landesregierung an der EG-Agrarpolitik". An die Adresse des Oppositionssprechers richtete er die Frage, wie er in "landwirtschaftlichen Versammlungen zurechtkomme, wo landauf und landab massive Kritik an der EG-Agrarpolitik, an Wettbewerbsnachteilen geäußert wird". Die SPD-Fraktion erkenne die Leistungen der Landesregierung für die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ausdrücklich an und unterstütze die Initiativen der Regierung zur EG-Agrarpolitik.
Wenn die CDU fordere, die Landesregierung solle über den Bundesrat in Brüssel dafür sorgen, daß beispielsweise die Landwirte mehr verdienen, könne er, so Deneke, nur sagen, daß im Bundestag die CDU die Mehrheit habe. Auch im Agrarausschuß verfüge die Opposition über die Mehrheit. In Brüssel säßen die Vertreter der Bundesrepublik mit den Vertretern von zehn Nationen am Tisch. In diesem Zusammenhang müsse die Frage gestellt werden, wer denn das Vetorecht über die Luxemburger Beschlüsse nachträglich in den EG-Vertrag eingeflickt habe. Das sei doch noch unter der Regierungsverantwortung der CDU geschehen; dadurch sei die EG-Agrarpolitik unbeweglich geworden. Abschließend bezeichnete der SPD- Abgeordnete die gemeinsame europäische Agrarpolitik als "sehr wichtige Klammer für die Europäische Gemeinschaft". Jedoch sei der gemeinsame Agrarmarkt reformbedürftig.
Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (SPD) wies darauf hin, daß sich innerhalb eines Jahres der Unterschied zwischen dem untersten und dem obersten Viertel der landwirtschaftlichen Einkommen von 1 zu 5,8 auf 1 zu 27 verschlechtert habe. "Ich spreche also nicht von dem untersten und dem obersten Viertel jeweils für sich, sondern von einem Viertel der gesamten Einkommen in der Agrarwirtschaft. Dieses Verhältnis, so muß ich sagen, ist geradezu pervertiert worden", sagte Bäumer. Zu Bemerkungen des CDU-Abgeordneten Neuhaus, auch in anderen Berufsbereichen gebe es diese drastischen Unterschiede, meinte der Minister: "Wir haben nach dem Zusammenbruch schon allerhand erlebt in dieser 'Wunderrepublik'. Aber einen so verrückten Berufsstand wie hier gibt es nicht mehr. Das unterste Einkommensviertel verhält sich zum obersten wie 1 zu 27!" Agrar-, Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik seien für die Landesregierung nicht Einzelpolitiken, sondern miteinander verbundene, vielfältig ineinandergreifende Politikbereiche im Rahmen einer umfassenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. "Wir machen damit weder vorder- noch hintergründige Politik für irgendeine Lobby, sondern bemühen uns mit unseren Maßnahmen um eine Ausgewogenheit für Landwirte und Verbraucher, für Landwirtschaft und Landschaft", sagte der Minister. Zur EG-Agrarpolitik meinte er, das Erscheinungsbild, das diese gemeinsame Agrarpolitik in Europa gegenwärtig biete, könne nur die Note erhalten: "So geht es nicht weiter".

Bildunterschrift:
Während der Agrardebatte: Interfraktionelles Gespräch zwischen den Landwirtschaftsexperten Günter Meyer zur Heide (SPD), Walter Neuhaus (CDU) und Dr. Diether Deneke (SPD) (von links). Foto: Tüsselmann

Systematik: 1540 Europapolitik; 6520 Agrarmarkt

ID: LI821328

Um die bestmögliche Medizinausbildung in Nordrhein-Westfalen kam es in der Landtagssitzung am Mittwoch, 2. Juni, zwischen der SPD und der CDU zu einem Meinungsstreit. Der Plenardebatte lag ein Antrag der Opposition zur "praktischen Medizinerausbildung in den Universitätskliniken und Belastung der Patienten" sowie eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zugrunde (Drs. 9/920 und Drs. 9/1644). Einmütig erklärte das Plenum den CDU-Antrag am Schluß der Aussprache für erledigt. - Hier Auszüge aus der Debatte.
Dr. Gerhard Rödding (CDU) warf der Landesregierung vor, ihr Prinzip für die Hochschulpolitik, "möglichst alle auszubilden, die es wünschen", gehe auf Kosten der Qualität in der Medizinerausbildung. "Wer nämlich glaubt, das Studium sei in erster Linie Selbstentfaltung, natürlich auf Kosten des Staates, der ist blind für Fragen der Qualität." Rödding betonte weiter, Studium sei Dienst, "und das teure Medizinstudium ist Dienst für den leidenden Menschen". Die dringliche Frage laute, führte der CDU-Abgeordnete fort, wie dieser Dienst optimal geleistet werden könne. Wenn die Lösung des Problems eine geringere Zahl von Studenten erfordere, "dann nehmen wir das in Kauf". Auch das Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 betone, "bei aller Öffnung der Hochschulen gebe es den Vorbehalt des Möglichen". Es gehöre jedoch zum Unmöglichen, unterstrich der Unionssprecher, "die Frage der Qualität im Studium überhaupt nicht mehr anzuerkennen".
Hans Reymann (SPD) widersprach den Vorwürfen des CDU-Vertreters mit der Erklärung, wenn der Antrag der Opposition überhaupt einen Sinn gehabt habe, dann nur den Sinn, "hier einmal in aller Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der Wissenschaftspolitik dieses Landes die medizinische Ausbildung kein Stiefkind ist". Im Gegenteil: Die Medizinerausbildung habe in Nordrhein-Westfalen "eine Priorität sondergleichen". Reymann kritisierte Rödding, weil der CDU- Abgeordnete während der Beratungen des Oppositionsantrags und der Stellungnahme des Wissenschaftsministers im Wissenschaftsausschuß "so gut wie nichts von den aus seiner Sicht beklagenswerten Dingen" gesagt habe. Die Ausschußberatungen seien doch zu dem Ergebnis geführt worden, den Antrag als erledigt zu betrachten. Im weiteren Verlauf seiner Rede erläuterte der SPD-Sprecher, in der Beratung des Wissenschaftsausschusses sei es um die praxisnahe Medizinerausbildung gegangen. Diese Frage werde nicht nur im nordrhein-westfälischen Landesparlament, sondern auch in allen Bundesländern diskutiert.
Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) setzte sich eingangs mit der schwierigen Aufgabe der Ausbildung von Ärzten auseinander. Auf die Frage nach der bestmöglichen Ausbildung "wird es nie eine abschließende Antwort geben können", betonte der Minister. Aus diesem Grund befänden er und seine Mitarbeiter sich im dauernden Gespräch mit den Dekanen der medizinischen Fakultäten. Zweifellos müsse die Organisation eines praxis- und patientennahen klinischen Unterrichts noch genauer beobachtet werden, weil dieser Unterricht wegen der höheren Studentenzahlen schwieriger geworden sei. Die hohen Zulassungszahlen seien jedoch verfassungsrechtlich geboten; das Bundesverfassungsgericht verlange eine erschöpfende Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten.
Es gebe keinen Grund zu behaupten, das Medizinstudium in Nordrhem-Westfalen sei unzulänglich, insbesondere zu Patienten- und praxisfern, und es gebe nur einen Weg, die Verhältnisse in Ordnung zu bringen, nämlich eine drastische Reduzierung der Zahl der Medizin Studierenden. Eine solche Lösung sei nicht vertretbar. "Im Sinne eines Generationenausgleichs" sei es billig, von der heutigen Hochschullehrergeneration besondere Anstrengungen in den nächsten Jahren zu verlangen, in denen besonders starke Jahrgänge zur Hochschulreife gelangten. Dies gelte für alle Fächer, besonders für die Medizin und Zahnmedizin.
Dr. Wilfried Heimes (CDU) übte scharfe Kritik an der Landesregierung: "Lösungen gehen über Ihre Kraft." Die Regierung habe "ein Spiel begonnen, in das sie heillos verstrickt" sei. Der CDU-Politiker wies auf das öffentliche Interesse des Gesamtproblems hin; deshalb bewerte die CDU es als wichtig, den zur Debatte stehenden Sachverhalt im Plenum zu erörtern. Heimes bemängelte, daß in der Antwort des Ministers auf den CDU-Antrag "die 'Vokabel Qualität' als Maßstab für Forschung und Lehre überhaupt nicht vorkommt". Auch die Forschung komme in der ministeriellen Antwort nicht vor. Gerade hier sei der eigentliche Dissens in der Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und Opposition: "Nur die Lehre ohne Frage und Sorge um die Qualität der Forschung und Lehre."
Franz-Josef Kniola (SPD) bezeichnete den CDU-Antrag als überflüssig, weil er die wesentlichen Aspekte der Hochschulmedizin nicht berühre. Die Landesregierung habe die von der Opposition aufgeworfenen Fragen beantwortet; darum habe bereits der Wissenschaftsausschuß den Antrag "einstimmig für erledigt erklärt".

Bildunterschriften:
Stellungnahme zur Ärzteausbildung: Hans Reymann (SPD).

Verhältnis vom Mediziner zum Patienten in der Diskussion: v. l. Dr. Wilfried Heimes und Dr. Gerhard Rödding (beide CDU). Fotos: Tüsselmann

Systematik: 5230 Medizinische Berufe

ID: LI821305

Mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der am 10. Juni geplanten Demonstration anläßlich des Reagan-Besuchs in Bonn hat die Landesschülervertretung die Grenzen des schulpolitischen Mandats überschritten. Wenn Steuergelder in die Plakataktion und in die Portokosten geflossen sein sollten, dann würde dieser Betrag bei der nächsten Zuwendung des Landes an die Schülervertretung selbstverständlich einbehalten. Diese Antwort gab Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) zu Beginn der Fragestunde des Landtags auf eine Dringliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Heinrich Meuffels. Es sei zwar oft genug schwierig, zwischen allgemeinpolitischen und schulpolitischen Belangen abzugrenzen; in diesem Fall handele es sich aber um einen Demonstrationsaufruf mit eindeutig politischer Zielsetzung gegen einen Politiker: "Dies ist vom schulpolitischen Mandat der Schülervertretung her nicht mehr gedeckt", stellte Girgensohn fest. Auf entsprechende Anfragen von Schulleitern habe die Aufsichtsbehörde erklärt, daß der Aushang der Plakate in Schulen nicht geduldet zu werden brauche. An die Opposition richtete Girgensohn die wie er sagte rhetorische - Frage, ob man sich ebenfalls über das schulpolitische Mandat im Plenum unterhalten hätte, wenn die Landesschülervertretung zu einer Demonstration für den amerikanischen Präsidenten aufgerufen hätte; auch dies sei zweifellos vom gesetzlichen Auftrag der Schülervertretung her nicht gedeckt. Darüber müsse mit der Jugend gesprochen werden.

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI821309

Nach einer Information des SPD-Abgeordneten Albert Klütsch versuchen Industrie- und Handelskammern, das Programm für benachteiligte Jugendliche durch eine Absprache zu unterlaufen: Sie ließen eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildung nur dann zu, wenn bereits im ersten Jahr ein betrieblicher Ausbildungsplatz nachgewiesen werde. Wirtschaftsminister Jochimsen (SPD) ist derlei aber nicht bekannt; er sagte eine Überprüfung zu, wenn ihm der Abgeordnete die Fälle konkret benenne. Vielleicht, so der Minister, sei dieser Eindruck entstanden, weil von vornherein versucht werde, einen Vertrag mit dem Ausbildungsbetrieb abzuschließen, der sich verpflichte, die Ausbildung im Anschluß an das erste Lehrjahr fortzusetzen. Nur wenn sich kein Ausbildungsbetrieb finde, werde der Ausbildungsvertrag mit dem Träger der überbetrieblichen Ausbildungsstätte geschlossen.

Bildunterschrift:
Fragte nach Ausbildungshindernissen für benachteiligte Jugendliche: Albert Klütsch (SPD). Foto: Tüsselmann

Systematik: 2420 Berufsausbildung

ID: LI82130A