Mit dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren einige Hoffnungen verbunden. Doch schon nach zwölf Monaten macht sich Enttäuschung breit: Schwarz übermalt Grün, Reformen zerbrechen an Pannen oder werden durch Mutlosigkeit erstickt. Wir haben - augenzwinkernd - einmal aufgezeichnet, was im vergangenen Jahr in NRW gelaufen ist oder eben nicht. Dabei resümieren wir vom Chaos beim Landeshaushalt über die Bildungskatastrophe bis hin zur steigenden Kriminalität.
Beispiel Abi-Panne: ein gravierendes Download-Problem, eine Ministerin auf kommunikativer Tauchstation. Und am Ende erfahren Tausende Schülerinnen und Schüler am Dienstagabend, dass sie ihre Abiturklausuren nicht am Mittwoch, sondern erst am Freitag schreiben. Passenderweise am Tag eines umfassenden Bahnstreiks und des Zuckerfestes. Klingt nach einer Schmierenkomödie? Darüber hätten Lehrkräfte, Abiturientinnen und Abiturienten sicher mehr gelacht. Doch stattdessen sind die massiven technischen Störungen beim Download der zentralen Abituraufgaben bittere Realität gewesen. Und das Ministerium hüllte sich über Stunden in Schweigen.
Alle Bilder(-geschichten) kann man sich auf unserer Website ansehen oder als Broschüre bestellen: spd-presse@landtag.nrw.de

ID: LI230516

Rampe, Aufzug, elektrischer Türöffner: Sie stören niemanden, helfen aber vielen. Jeder zehnte Mensch in unserer Gesellschaft lebt mit behinderungsbedingten und jeder dritte mit altersbedingten Barrieren. Dennis Sonne ist Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik sowie Landesliegenschaften der Grünen Landtagsfraktion und "Inkluencer". "Menschen mit Behinderungen müssen an unserer Gesellschaft teilhaben und sichtbar sein können", sagt der 38-Jährige, der selbst seit einem Unfall den Rollstuhl nutzt.
Wie groß die Palette der praktischen Hilfen ist, zeigt der Verein "Sozialheld*innen" in kostenlosen Online-Fortbildungen und bildet Interessierte so zu "Barriere-Scouts" aus. Nach sechs Terminen à 90 Minuten wartete auf Dennis Sonne und seine Mitarbeitenden die praktische Prüfung - eine Begehung des Landtags NRW. "Das Landtagsgebäude ist bereits sehr barrierefrei, dennoch konnten wir mit dem neuen Wissen noch Verbesserungsvorschläge weitergeben, die dankend angenommen wurden." So würde gehörlosen Menschen, die nicht sprech- oder hörfähig sind, im Notfall im Aufzug ein Monitor helfen, mit dem Störungen per Textnachricht gemeldet und Notrufe abgesetzt werden können.
Sprache ist für den Abbau von Barrieren generell wichtig - um alle zu erreichen und um niemanden zu diskriminieren. Inklusiv ist "Leichte Sprache". Sie verwendet kurze Sätze und leicht zu verstehende Begriffe. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir erstmals in der Parlamentsgeschichte von NRW einen Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen. Und auch hier: Ein verständlich geschriebener Text stört niemanden. Im Gegenteil.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230517

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Jahresbilanztour erfolgreich gestartet. Auf fünf Stationen in Düsseldorf, Dortmund, Köln, Bielefeld und Münster geht es um den persönlichen Austausch der besten Ideen für die Menschen vor Ort.
Die Abgeordneten erläutern den Gästen, wie sich die FDP-Landtagsfraktion als kritisch-konstruktive Opposition zur Landesregierung aus CDU und Grünen erfolgreich etabliert hat. Die Landesregierung von Hendrik Wüst zeigt in NRW mehr Schauspiel als politisches Handwerk. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Kurskorrektur aus: Es braucht mehr Handwerk als Schauspiel. "Ein Jahr Schwarz-Grün und Stillstand zeigen, dass wir endlich wieder mutig und optimistisch sein müssen - wir brauchen mehr Anstrengung, mehr Initiative und vor allem mehr politisches Handeln. Wenn NRW Industrieland bleiben soll, darf sich die Politik nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausruhen", forderte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, beim Auftakt im Landtag in Düsseldorf.

Die beste Zukunft ist liberal

Neben der Kontrolle der Landesregierung setzt sich die FDP-Landtagsfraktion mit vielen Zukunftsideen für die Menschen im Land ein. Mit einer breiten Initiative machen sich die Freien Demokraten im Landtag dafür stark, dass das Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW bezahlbar bleibt. Bei der Jahresbilanztour ist aber auch Raum für alle Zukunftsthemen. Lösungen dazu finden sich am besten im persönlichen Gespräch.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230518

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche stellt einen grausamen Missbrauch bestehender Dynamiken von Macht und Abhängigkeit dar. Das immense Leid, welches sowohl den Kindern als auch deren Angehörigen dabei widerfährt, ist von kaum vorstellbarem Ausmaß. Umso wichtiger ist es, sämtliche Missbrauchsfälle lückenlos aufzuklären, damit die Opfer, soweit es ihnen möglich ist, mit diesen schrecklichen Ereignissen in ihrem noch jungen Leben endlich abschließen können.
In der Vergangenheit wurden Missbrauchsfälle leider oft vertuscht und Opfer stigmatisiert. Daher müssen neben der Aufarbeitung präventive Maßnahmen zukünftig eine zentrale Rolle einnehmen.
In diesem Zusammenhang sind Präventionskonzepte fundamentale Grundpfeiler im Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Konzeption solcher Maßnahmen erfordert allerdings eine ernsthafte Professionalisierung in Bezug auf die Entwicklung von Risikoanalysen und Schutzkonzepten. Dazu zählt der Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie die kontinuierliche Evaluierung der Wirksamkeit besagter Konzepte.
Aber selbst das beste Schutzkonzept im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch bleibt wirkungslos, sofern dessen praktische Umsetzung vor Ort nicht gewährleistet ist. Daher ist die Implementierung unabhängiger Stellen mit eigenen Überwachungs- und Sanktionsmechanismen von entscheidender Bedeutung.
Neben einem professionellen Blick darf die Expertise von Betroffenen jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Diese muss in allen Phasen der Prävention, Intervention und Aufarbeitung miteinbezogen werden. Den Betroffenen muss die Gelegenheit geboten werden, ihre Erfahrungen und Perspektiven konstruktiv einzubringen. Die Einberufung eines Betroffenenrates für die Opfer sexuellen Missbrauchs, wie bereits von uns als AfD-Fraktion gefordert, ist dabei unerlässlich.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230519

Der Begriff "Mandat" stammt aus dem Lateinischen. "Ex manu datum" bedeutet wörtlich "aus der Hand gegeben". In der repräsentativen Demokratie geben die Wählerinnen und Wähler die Macht, Politik zu gestalten, in die Hände anderer. Dabei haben sie die Wahl zu entscheiden, wer stellvertretend für sie Ideen einbringen, über Gesetze abstimmen, den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählen und die Regierung kontrollieren soll. Sie erteilen den Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten, quasi eine Vollmacht.
Dieser Punkt ist wesentlich: Die Abgeordneten erhalten mit ihrem Mandat nicht nur den Auftrag, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch einen Vertrauensvorschuss in ihr Handeln und die nötige Freiheit dazu. Denn in ihrem Tun sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie können nicht etwa innerhalb der Wahlperiode wieder abgewählt oder ausgetauscht werden, wenn sie anders handeln, als die Wählerschaft oder ihre Partei es sich vorgestellt haben. Selbst wenn sie ihre Partei und Fraktion verlassen oder ausgeschlossen werden, bleibt ihr Mandat unberührt. Man spricht in diesem Zusammenhang vom "freien Mandat". Es unterscheidet sich gravierend vom "imperativen Mandat", das nämlich an Aufträge oder Vorgaben gebunden ist.
Abgeordnete der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und auch des Europäischen Parlaments erhalten alle ein freies Mandat. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung schreibt beispielsweise fest, dass das Mandat nicht eingeschränkt werden kann. In Artikel 30, Absatz 2 heißt es: "Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden." Sie sind einzig und allein ihrem Gewissen und eigenen Anspruch verpflichtet. Und das erklären sie öffentlich bei ihrer Verpflichtung vor der Volksvertretung:
"Die Mitglieder des Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden", heißt es in der Verpflichtungserklärung.

Unabhängig

Grundsätzlich bedeutet das freie Mandat also auch, dass die Abgeordneten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes sind, nicht nur einer Partei, eines Wahlkreises oder einer Bevölkerungsgruppe.
In diesem Sinne frei handeln zu können, bedeutet, dass kein Mitglied des Landtags von Voraussetzungen oder Personen abhängig sein darf, denn das könnte sein Tun beeinflussen. Da Abgeordnete für die Zeit der Wahlperiode in der Regel nicht ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und somit Verdienstausfälle haben, erhalten sie Geld vom Land. Davon sollen sie nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern es soll ihnen außerdem ermöglichen, ihr freies Mandat unabhängig auszuüben. So können sie beispielsweise ein Wahlkreisbüro unterhalten oder Mitarbeitende beschäftigen, die sie unterstützen. Auch Reisen im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit und sonstige Aufwendungen sind davon zu bezahlen. Diese Bezüge heißen Diäten - abgeleitet vom französischen Wort "diète", was "tagende Versammlung" bedeutet. Diäten müssen in Nordrhein-Westfalen versteuert werden wie ein reguläres Einkommen.
Grenzen der Freiheit des Mandats bestehen nahezu keine. Im praktischen parlamentarischen Alltag gibt es eine Besonderheit, die die Freiheit theoretisch beschränken könnte: die häufig praktizierte Fraktionsdisziplin. Das bedeutet, dass Fraktionen bei Abstimmungen in der Regel geschlossen abstimmen. Das tun sie, um für ihre gemeinsamen politischen Ziele Mehrheiten zu erlangen. Ohne Mehrheiten lassen sich schließlich keine politischen Vorhaben durchsetzen. Es gibt aber durchaus Abstimmungen, die von der Fraktionsdisziplin ausgenommen sind. In diesem Fall beschließen Fraktionen, die Abstimmung ausdrücklich freizugeben, etwa bei Abstimmungen zu sehr persönlichen Themen, bei der die Bewertung eines Sachverhalts kontrovers durch die eigenen Reihen verläuft. Ein prominentes Beispiel der vergangenen Zeit ist die Abstimmung im Bundestag über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Grundsätzlich ist kein Mitglied des Landtags an fraktionsinterne Absprachen gebunden. Es handelt sich um freiwillige Übereinkünfte.
Übrigens: Niemand, die oder der für die Landtagswahl kandidiert, muss einer Partei angehören. Bei Kommunalwahlen etwa treten häufiger parteilose Bewerberinnen oder Bewerber an, durchaus mit Erfolg.
Abgeordnete dürfen ihr Mandat also frei ausüben - sie dürfen es jedoch nicht nicht ausüben. Eine sehr wesentliche Grenze hat das freie Mandat allerdings schon: das Ende der Wahlperiode.
sow

Bildunterschrift:
Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet: Abgeordnete des Landtags NRW

Serie: Grundbegriffe des Parlamentarismus (Teil 6)

ID: LI230520

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Verena Schäffer, gemeinsam mit Wibke Brems Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die 36-jährige Historikerin ist Mutter zweier Kinder und ein "großer Fan von Doppelspitzen".
Verena Schäffers Weg in die Politik beginnt weit weg: Bei einem Austauschjahr in Kalifornien erlebte die heute 36-Jährige damals noch als Schülerin die dortigen Gouverneurswahlen. "Der Wahlkampf war schon damals sehr polarisiert. Das hat mich neugierig auf Politik gemacht", erzählt Schäffer. Noch von Kalifornien aus informierte sie sich über die Jugendverbände deutscher Parteien, die Grüne Jugend sagte ihr am meisten zu.
"Ein Thema, was mich schon früh beschäftigt hat, war die Gleichberechtigung von Frauen und Männer", erzählt sie. "Dass es auf der Welt fast gleich viele Frauen wie Männer gibt und Frauen trotzdem noch viel seltener in Verantwortung sind, noch heute in tradierte Rollen gesteckt werden, hat mich schon immer umgetrieben."
In ihrer Heimatstadt Witten gründete Verena Schäffer eine Ortsgruppe der Jungen Grünen, schon früh zog es sie aber nach Düsseldorf und in die Landespolitik: "Ich habe große Hochachtung vor dem, was ehrenamtlich in der Kommunalpolitik geleistet wird - und das meine ich nicht als Floskel", betont Schäffer, "aber mich selbst hat es immer schon in die Landespolitik gezogen." Zwischen 2006 und 2010 war sie Landessprecherin der Grünen Jugend, zog dann 2010 in den Landtag ein.
Als frauenpolitische Sprecherin setzte sie sich weiter für Gleichberechtigung ein - ein Thema, das sie bis heute umtreibt: "Es ist heute oft eine Notwendigkeit, dass beide Partner arbeiten. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass Familiensorgearbeit fair aufgeteilt wird", sagt Schäffer, die selbst Mutter von zwei Kindern ist: "Die Perspektive von Familien muss auch in der Politik mehr abgebildet sein."
2012 wechselte Verena Schäffer in die Innenpolitik - wurde innenpolitische Sprecherin der Grünen. "Das Thema Rechtsextremismus, aber auch Datenschutz und Bürgerrechte haben mich auch schon immer interessiert", sagt sie und fügt schmunzelnd hinzu: "So konnte ich auch meine Leidenschaft für Polizei und Feuerwehr entdecken." Einmal mit "auf Streife" zu sein, ein Spezialeinsatzkommando (SEK) besuchen - das alles empfindet sie als großes Privileg ihres Jobs: "Wir bekommen als Abgeordnete viele Einblicke und natürlich haben wir gerade in der Innenpolitik auf Landesebene eine große Gesetzgebungskompetenz", sagt sie.

"Gute Inhalte bei allen Themen"

Auch die Zusammenarbeit mit der CDU - auch in innenpolitischen Fragen - macht ihr Spaß - auch wenn die Vorstellungen der Koalitionspartner da zuweilen auseinandergehen. "Natürlich habe ich mich in der Vergangenheit mit Herbert Reul im Innenausschuss viel gestritten", sagt Schäffer, "aber da war immer auch Wertschätzung für die Positionen des anderen." Die zeigten sich auch im Koalitionsvertrag, findet Schäffer: "Es wird oft verkürzt: Die Grünen haben sich beim Klima durchgesetzt, die CDU in der Innenpolitik - aber das stimmt so nicht. Wir haben in allen Themenfeldern gute Inhalte vereinbaren können."
Als Beispiel nennt sie den unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag, an den man sich mit Beschwerden über die Polizei wenden kann. "Da geht es gar nicht darum, jemanden anzuschwärzen, sondern um ein faires, moderiertes Gespräch - das stärkt am Ende auch die Polizei", glaubt Schäffer.
Als Fraktionsvorsitzende kümmert sie sich inzwischen um alle Themen - in enger Absprache mit ihrer Co-Vorsitzenden Wibke Brems. "Ich bin ein großer Fan von Doppelspitzen", sagt Schäffer, man könne sich manche Themen gut aufteilen, andere im engen Austausch voranbringen. "Es kommt häufig vor, dass Wibke und ich uns fast gleichzeitig zum selben Thema eine Nachricht schreiben - wir sind ein absolut eingespieltes Team."
Und neben der Politik? "Da verbringe ich Zeit mit meinen Kindern, sonst nix", sagt Verena Schäffer und lacht. Wenn sich irgendwo dann doch mal eine Lücke auftut, hat sie allerdings noch einen Traum: "Ich würde unglaublich gerne Skateboard fahren lernen", erzählt die Grünenpolitikerin lachend - und auch ein bisschen, um sich selbst unter Druck zu setzen: "Wenn Sie das jetzt schreiben, dann muss ich das wohl auch mal angehen ..."
Maike von Galen

Zur Person
Verena Schäffer wurde in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichtswissenschaft und Jüdische Studien an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Das Studium schloss sie als Bachelor of Arts ab. Seit 2004 ist Schäffer Mitglied der Grünen. Von 2005 bis 2010 war sie Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW, von 2006 bis 2010 Landessprecherin. Die zweifache Mutter ist seit 2010 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von August 2012 bis Mai 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende, von Mai 2017 bis Oktober 2020 Parlamentarische Geschäftsführerin. Seit Oktober 2020 ist Verena Schäffer Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Die Romane des israelischen Schriftstellers Amos Oz, insbesondere die Bücher "Eine Geschichte von Liebe und Finsternis" und "Unter Freunden".

Welche Musik hören Sie gerne?
Die Songs der Toten Hosen, vor allem deren Punkrock aus den Anfangsjahren.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Vanillepudding.

Ihr liebstes Reiseziel?
Die Nordsee - da ist für jedes Familienmitglied etwas dabei.

ID: LI230521

Der Landtag Nordrhein-Westfalen sucht wieder das beste Pressefoto des Jahres. Der Wettbewerb für Fotojournalistinnen und -journalisten ist in diesem Jahr mit insgesamt 22.000 Euro dotiert. Gewürdigt wird die Arbeit der Fotografinnen und Fotografen. Zudem bietet der Wettbewerb den einzigen Jahresrückblick professioneller Pressebilder in Nordrhein-Westfalen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hatte ihn 2018 ins Leben gerufen. Neben dem Siegerfoto werden auch der zweite und dritte Platz ausgezeichnet. Einen Sonderpreis gibt es für Pressefotos zum Thema "Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen". Weitere Informationen unter www.landtag.nrw/presse.

ID: LI230522

Der Landtag modernisiert seinen Newsletter: Zu Beginn jeder Sitzungswoche informiert dieser über wichtige politische Ereignisse und Themen im Parlament und gibt zudem einen Ausblick auf Veranstaltungen und vieles mehr. Er richtet sich an ein Fachpublikum sowie an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die parlamentarische Arbeit interessieren. Das neue Angebot soll in der zweiten Septemberhälfte 2023 starten. Schon jetzt können Sie sich anmelden: https://lt.nrw/newsletter.

ID: LI230523

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 26. September 2023. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 22. September 2023, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI230524

Bildunterschrift:
Am Sonntag, 17. September 2023, feiert der Landtag von 12 bis 18 Uhr den Weltkindertag. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft". Der Präsident des Landtags, André Kuper, lädt die kleinen Bürgerinnen und Bürger mit Eltern, Verwandten und Freunden zu einem bunten Programm aus kindgerechter Information, Spiel und Musik ein. Im Plenarsaal wird wieder der KiKa-Kinderreporter "Checker Julian" zu Gast sein. Es gibt ein Kinder-Gästebuch des Präsidenten und ein Digitales Gästebuch. Die "Eule Helene" lädt kleine und große Gäste ein, eine Rallye durch den Landtag zu machen, sich per "Smartphone-Tour" das Gebäude anzuschauen und die Grundschul-Wanderausstellung des Landtags zu besuchen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

ID: LI230525

Windrad

ID: LI230401

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI230406

14. Juni 2023 - Nordrhein-Westfalen soll erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Dieses Ziel hat sich die Landesregierung von CDU und Grünen gesetzt. Über den Weg zur Klimaneutralität unterrichtete Ministerin Mona Neubaur (Grüne) den Landtag. Von der Opposition kam Kritik.
In erster Lesung mitberaten wurde der Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 18/4567).
Der Entwurf sieht vor, dass die in Nordrhein-Westfalen bislang geltenden pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wegfallen. Dies ermögliche den schnelleren Ausbau der Windenergie. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (federführend) überwiesen.
Das Klimaschutzpaket sei ein Angebot zum Mitmachen - nicht von oben verordnet, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne). Es gelte, Technologien und Innovationen zu nutzen, damit es für die Menschen erträglich bleibe und damit der Klimaschutz für die vielen Unternehmen zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell werde. Anstelle des pauschalen Mindestabstands von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung habe man gemeinsam eine bessere Lösung gefunden. Die Kommunen könnten künftig die investierenden Unternehmen per Erlass dazu bringen, die Anlagen auf den jeweils vor Ort akzeptierten Flächen zu bauen: "Wir verbinden Ambition mit Akzeptanz."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott vermisste eine "mutige Industriepolitik und einen starken Sozialstaat". Er forderte einen Transformationsfonds für den Mittelstand, denn vielen Betrieben fehle es an Eigenkapital, um alte Produktionsprozesse durch neue zu ersetzen. Zudem kritisierte er mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Wasserstoff-Projekte. Ohne die entsprechende Infrastruktur für eine ökologische Transformation wanderten Unternehmen ab - "die Gefahr der Deindustrialisierung ist real", mahnte Ott. "Menschen mit normalem Einkommen" hätten nichts von der schwarz-grünen Klimaschutzpolitik. Klimaneutralität sei aber eine Gerechtigkeitsfrage.
Es herrsche Konsens darüber, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden sollten, dies vielen Menschen bisher aber zu lange dauere, sagte Dr. Jan Heinisch (CDU). Die "Zukunftskoalition" aus CDU und Grünen beschleunige den Ausbau, vereinfache Genehmigungsverfahren, baue bürokratische Hürden ab und werde die Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen aus der Windkraft beteiligen. Schwarz-Grün sei ambitioniert und habe sich "mindestens 1.000 neue Windräder" vorgenommen. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung sei dies aber nicht zu schaffen. Man müsse auf die Menschen daher zugehen, statt einen "Ausbau mit der Brechstange" zu betreiben, betonte Heinisch.

Planung und Genehmigungen

Er habe in der Unterrichtung "nichts Neues" erfahren, sagte Henning Höne. Der FDP-Fraktionschef kritisierte die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel bei Windenergieanlagen. Die Regel habe den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verhindert, sondern Akzeptanz und Rechtssicherheit geschaffen. Das Problem seien die Planungs- und Genehmigungsverfahren, "wenn es zwei Jahre dauert, bis der Strom überhaupt fließt". Die FDP stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen, sagte Höne: "Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden." Industrie, Gewerbe und Handwerk müssten aber wettbewerbsfähig bleiben. Sonst würde das Land zum "Freilichtmuseum".
Nordrhein-Westfalen solle "Europas erste klimaneutrale Industrieregion" werden, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems. Damit das gelinge, brauche es einen "guten, durchdachten Plan" sowie Stabilität und Mut. Das Klimaschutzpaket der Landesregierung lege das "Fundament für ambitionierten Klimaschutz in NRW". Der Landesentwicklungsplan setze die "dringend notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien". Die im Plan vorgesehene Fläche biete das Potenzial für rund 3.000 Windenergieanlagen. Ziel sei, bis 2027 tausend neue Windräder zu bauen. Geachtet werde dabei auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
Die Landesregierung wolle, dass 250 Meter hohe Windanlagen "immer näher an die Häuser der Bürger heranrücken", kritisierte Christian Loose. Der AfD-Abgeordnete sprach von "Monsteranlagen". In NRW solle bis 2025 eine Fläche von rund 61.000 Hektar für neue Anlagen ausgewiesen werden. Was einmal freigegeben und genehmigt sei, gelte als "juristisch gesetzt" und könne nur mit Entschädigungen rückgängig gemacht werden. Atomanlagen seien deutlich effizienter und würden deutlich weniger Fläche einnehmen. Die Landesregierung betreibe eine "Politik gegen unsere Bürger".
sow, zab, tob

Systematik: 2300 Technologie; 6100 Umwelt

ID: LI230407

Balkonkraftwerke

14.6.2023 - Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (Drs. 18/4590) für die finanzielle Förderung sogenannter Steckersolargeräte ("Balkonkraftwerke") ein. Die Förderung solle mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen und auf ein Gerät pro Haushalt beschränkt sein. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebe zur Miete, schreibt die Fraktion. Diese Menschen profitierten "bisher nicht im gleichen Maße wie Hauseigentümerinnen und -eigentümer von der Förderung des Landes" im Zusammenhang mit der Energiewende. Die Landesregierung solle zudem eine "sofortige und flächendeckende Erlaubnis" für Balkonkraftwerke erwirken. Sie solle eine "Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einberufen" und eine landesweite Informationskampagne über die Potenziale der Geräte aufsetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wirtschaft und Wachstum

14.6.2023 - Deutschland und Nordrhein- Westfalen verlören an Wettbewerbsfähigkeit - dies kritisiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/4569). "Neben fesselnder Bürokratie, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer hohen Steuer- und Abgabenbelastung und einer behäbigen Innovationsbereitschaft verschlechtern insbesondere hohe Energiekosten, Arbeitskräftemangel und eine veraltete Infrastruktur die Standortqualität", heißt es u. a. in dem Antrag. Benötigt werde eine "wachstums- und angebotsorientierte Politik, die Investitionen in Innovationen und damit Rahmenbedingungen für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze" fördere. Die Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag zu zahlreichen Maßnahmen auf, darunter ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft und eine "dauerhaft wirkende Bürokratiebremse". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD abgelehnt.

NRW und USA

14.6.2023 - Nordrhein-Westfalen will mit einem Aktionsjahr seine Beziehungen zu den USA weiter stärken. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen (Drs. 18/4564) wurde einstimmig angenommen. Das NRW-USA-Jahr solle die transatlantische Freundschaft "in ihrer ganzen Vielfalt hervorheben und ausbauen sowie neue Impulse für die Zusammenarbeit - in gezielten Politikbereichen - setzen", heißt es in dem Antrag. Das Aktionsjahr solle dabei einen Rahmen bieten für unterschiedliche Projekte u. a. rund um Forschung, Wirtschaft, Kunst und Kultur, aber auch Jugend und Bildung. Die Stärkung des transatlantischen Dialogs auf verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen solle vor allem auch Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erreichen, die bislang wenig Berührungspunkte mit den USA hätten. Die Landesregierung wurde beauftragt, das NRW-USA- Jahr auszurichten.

Lehrkräfte

14.6.2023 - Mit einer "Regionalprämie" will die AfD-Fraktion Lehrkräfte nach Nordrhein- Westfalen locken. Aktuell seien rund 6.700 Stellen im Land unbesetzt. Auch Bayern sei "ins bundesweite Werben um Lehrerfachkräfte eingestiegen", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/4574). Lehrerinnen und Lehrer, die aus einem anderen Bundesland in den Freistaat wechselten, hätten dort vom Schuljahr 2023/2024 an in bestimmten Bedarfsregionen nach mindestens zweijähriger Tätigkeit Anspruch auf eine Regionalprämie in Höhe von 3.000 Euro. Die Landesregierung von CDU und Grünen solle ein ähnliches Projekt auflegen und einmalig 3.500 Euro an Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zahlen, "die sich für mindestens zwei Jahre in einer Bedarfsregion mit mindestens einem Bedarfsfach verpflichten". Das Projekt solle auf vier Schuljahre begrenzt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

Bildung

15.6.2023 - Die FDP-Fraktion schlägt eine Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung vor, um eine "Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung" zu erreichen. Der Fachkräftemangel sei ein "zentrales Problem für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes", heißt es in einem Gesetzentwurf (Drs. 18/4278) der Fraktion, über den die Abgeordneten in erster Lesung beraten haben. Seit 1992 begännen rund 70 Prozent mehr junge Menschen ein Studium, aber rund 20 Prozent weniger eine Ausbildung. Im Jahr 2020 hätten erstmals mehr Jugendliche ein Hochschulstudium als eine berufliche Ausbildung aufgenommen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei es "von zentraler Bedeutung, dass sowohl akademische als auch berufliche Bildung gesellschaftliche Anerkennung erfahren und als gleichwertig anerkannt und akzeptiert werden". Die Änderung der Landesverfassung solle darauf hinwirken, dass staatliches und politisches Handeln die Gleichwertigkeit der Bildungswege stärker beachte und mitdenke. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss (federführend) überwiesen.

Geldwäsche

15.6.2023 - Die Landesregierung solle den Kampf gegen Geldwäsche weiter intensivieren. Dies fordern die Fraktionen von CDU und Grünen (Drs. 18/4562). Nordrhein-Westfalen habe sich als "Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche positioniert". Ein wichtiger Schritt sei die Gründung einer "ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus" gewesen. Einen weiteren Schritt gehe die Landesregierung nun mit der Gründung einer Landesbehörde zur Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität sowie zur Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die SPD enthielt sich.

Dritte Orte

15.6.2023 - Als Dritte Orte werden Plätze bezeichnet, die Menschen im ländlichen Raum die Möglichkeit der Begegnung mit Kunst und Kultur bieten. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen diese Orte weiter stärken. Mit einem Programm fördere die Landesregierung bereits die Weiterentwicklung solcher Kulturorte, heißt es in dem Antrag (Drs. 18/4560). Im November 2020 habe eine Fachjury insgesamt 26 Projekte ausgewählt, die in der zweiten Programmphase unterstützt würden. Die Landesregierung wird u. a. aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit bestehende Dritte Orte auch künftig unterstützt und ob weitere entwickelt werden könnten. Der Antrag wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

Einsamkeit

15.6.2023 - Das Thema "Einsamkeit" stand im Mittelpunkt einer Großen Anfrage (Drs. 18/2389) der SPD-Fraktion. Sie hat insgesamt 124 Fragen gestellt. Thema war u. a. der Zusammenhang von Einsamkeit und Armut. Weitere Aspekte betrafen Frauen, Gleichstellung und Alleinerziehende, Kinder, Jugend und Familie sowie Integration, Wohnen, Gesundheit und Pflege. Mit der Einrichtung der Stabstelle "Demografischer Wandel und Einsamkeit" habe man "zügig eine der zentralen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 'Einsamkeit' umgesetzt", heißt es in der Antwort der Landesregierung (Drs. 18/4022). Gemeinsam mit der "starken Zivilgesellschaft" sollen neue Angebote entwickelt werden. Das ehrenamtliche Engagement werde dabei eine tragende Säule sein.

Badeunfälle

16.6.2023 - Um Badeunfälle und Schwimmfähigkeit ging es in einer Großen Anfrage (Drs. 18/853) der AfD-Fraktion. "Tod durch Ertrinken ist bei Kindern in der Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen die dritthäufigste Todesursache nach Infektionen und Unfällen", so die Fraktion. Sie hatte u. a. nach der Erfassung von Badeunfällen, der Schwimmfähigkeit von Schulkindern, der Schwimmbäderinfrastruktur im Land sowie der Personalsituation bei Schwimmlehrerinnen und -lehrern gefragt. In ihrer Antwort (Drs. 18/2085) wies die Landesregierung u. a. darauf hin, dass die "bisherigen erfolgreichen Maßnahmen 'NRW kann schwimmen' und 'Woche des Schulschwimmens'" weitergeführt werden sollen. Eine "noch größere Flächendeckung" werde angestrebt.

ID: LI230408

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4567 | CDU und Grüne | 1. Lesung am 14. Juni 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/4183, | Landesregierung | 2. Lesung am 14. Juni 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin- Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/3482 (Neudruck), | Landesregierung | 2. Lesung am 14. Juni 2023 | verabschiedet

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4531 | Landesregierung | 1. Lesung am 14. Juni 2023 | Überweisung an den Innenausschuss

Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) | Drs. 18/4532 | Landesregierung | 1. Lesung am 14. Juni 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | 1. Lesung am 15. Juni 2023 | Überweisung an den Hauptausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 | Drs. 18/4593 | Landesregierung | 1. Lesung am 15. Juni 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW | Drs. 18/4341 | Landesregierung | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften | Drs. 18/4184 | Landesregierung | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) | Drs. 18/3644 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

ID: LI230409

16. Juni 2023 - Der EU-Ministerrat hat sich Anfang Juni auf eine Position für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über den umstrittenen Kompromiss.
Der Beschluss sei ein "großer Schritt zur Neuordnung der Migrationspolitik", heißt es im Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/4660), der der Aktuellen Stunde zugrunde lag. Mit der Vereinbarung könne es gelingen, "irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und den kriminellen Schlepperorganisationen ihre Grundlage zu entziehen". Europa stehe aber weiterhin zu seiner humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzbedürftigen.
Gemäß der Vereinbarung sollen Schutzsuchende künftig an den EU-Außengrenzen in "kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen" überprüft werden, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Innerhalb von zwölf Wochen solle eine "rechtssichere Bewertung von Asylanträgen von Personen mit geringen Chancen auf einen Flüchtlingsstatus erfolgen".
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sei im vergangenen Jahr höher als in den Jahren 2015/2016 gewesen, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Henning Höne. Wichtig sei, die "reguläre Einwanderung" zu stärken, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen und die "irreguläre Migration" zu reduzieren. Der aktuelle Kompromiss des EU-Ministerrates sei ein "wichtiger Schritt zum Schutz der Außengrenzen" und eine "Zeitenwende" in der deutschen und europäischen Politik. Bürgerinnen und Bürger und besonders auch die Kommunen in NRW hätten Interesse daran, dass der Asylkompromiss umgesetzt werde.
Das Paket des Ministerrates müsse u. a. noch mit dem Parlament und der Kommission der EU abgestimmt werden, sagte Gregor Golland (CDU). Seit Jahren schaffe es die EU nicht, einen Konsens für die Asyl- und Migrationspolitik zu finden. Klar sei: "Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden wollen." Das gehe nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn. Für die schwarz-grüne Landesregierung gelte: "Wir kümmern uns hier vernünftig und verlässlich um das, wofür wir zuständig sind."

Familien und Kinder

Nur eine gemeinsame europäische Lösung könne perspektivisch tragfähig sein, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Es sei richtig und wichtig, dass eine Einigung gefunden sei. Kompromisse bedeuteten aber immer ein Abrücken von der eigenen Position, auch wenn dies für einige sehr schmerzhaft sei. Ein Scheitern des Kompromisses hätte zudem nicht bedeutet, "dass sich unsere Linie durchgesetzt hätte", gab sie zu bedenken. Ihre Partei wolle sich auf EU-Ebene weiter für Familien und Kinder starkmachen, betonte die Sozialdemokratin.
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete den Antrag zur Aktuellen Stunde als "reichlich unterkomplex". Die FDP wisse genau, dass das Verfahren noch laufe. Die Einigung des Ministerrates erfülle in der Tat zentrale Anliegen nicht: weder einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU noch das Ziel, Familien mit minderjährigen Kindern vom Asylverfahren an EU-Außengrenzen auszunehmen. Es handle sich daher auch um "keine historische Einigung", sagte Schäffer. Sie dankte den Kommunen und den Ehrenamtlichen für ihr Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Enxhi Seli-Zacharias (AfD) äußerte erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des "Asylpakets". Bis man dies in der Praxis sehe, werde es noch Jahre dauern. Es sei auch nicht sicher, dass es zu Abkommen mit Drittstaaten kommen werde. Diese Abkommen seien aber "zentral für die erwünschten Abschiebungen". Die Entlastung der Kommunen solle durch einen "verbindlichen Solidaritätsmechanismus" erfolgen, an denen sich "Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn nie beteiligen werden". Dringend erforderlich sei eine Entlastung der Kommunen - ebenso Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegal Eingereister direkt an den Grenzen.
Die Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende desolat, sagte Minister Oliver Krischer (Grüne) in Vertretung von Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Die Landesregierung unterstütze eine europäische Lösung, die "vom Gedanken der Solidarität innerhalb der EU, aber auch von unserer humanitären Verantwortung" getragen sei. Um die akuten Probleme der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration zu lösen, brauche es ein bundesweites Gesamtkonzept, das den Herausforderungen vor Ort Rechnung trage. Es müsse klar sein, dass Bund, Länder und Kommunen eine "Verantwortungsgemeinschaft" bildeten.
tob, sow, zab

Systematik: 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI230402

15. Juni 2023 - Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen kommen einem Medienbericht zufolge ohne Zweitjob nicht über die Runden. Ihre Zahl sei in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. Der Landtag hat darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert.
Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt (Drs. 18/4659). Die Zahl derjenigen, die mehr als einem Job nachgingen, sei in den vergangenen zehn Jahren laut Bericht um 40 Prozent gestiegen. Im September 2022 seien es insgesamt 723.874 Personen gewesen. Einer der Hauptgründe seien steigende Kosten, heißt es im Antrag. Viele sähen sich gezwungen, zusätzliche Jobs anzunehmen. Dies spiegele die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt wider.
Seit Jahren steige die Zahl der Menschen mit Zweitjobs, sagte Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Das sei ein Anzeichen dafür, dass "etwas in diesem Land schiefläuft", und zwar schon seit den 1990er-Jahren. Er kritisierte, dass "der Staat zu weit die Hand" aufhalte sowie eine "stagnierende Produktivität" und eine "hemmungslose Globalisierung". Ein "Auseinanderdriften von Gewinn und Lohn" führte er unter anderem auf ein "völliges Versagen der Gewerkschaften" zurück. Es komme darauf an, die Menschen zu qualifizieren und die Inflation zu bekämpfen, sagte Vincentz.
"Das Thema ist natürlich wichtig", erklärte Marco Schmitz (CDU). Dennoch sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen - sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Deutschland insgesamt. Schmitz bekräftigte den Grundsatz, dass jede und jeder von einem Vollzeitjob leben können müsse. Dafür sei eine hohe Tarifbindung notwendig. Mit der Fachkräfteoffensive wolle die Koalition von CDU und Grünen diejenigen qualifizieren, die nicht von ihrem Einkommen leben könnten, damit ihnen höhere Gehaltsstufen nicht verwehrt blieben.

Tarifbindung

"Arbeit muss zum Leben reichen", sagte Lena Teschlade (SPD). "Wer in Vollzeit arbeitet, muss seine monatlichen Kosten ohne Aufstockung davon bezahlen können." Das Ziel müsse sein, den Niedriglohnsektor "immer weiter einzudämmen", etwa durch eine deutlich stärkere Tarifbindung. Nur jeder vierte Betrieb sei derzeit tarifgebunden. Öffentliche Aufträge sollten nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, forderte die SPD-Politikerin. Dazu solle ein Bundestariftreuegesetz geschaffen werden. Deutlich bessere Arbeitsbedingungen brauche es vor allem in der Leiharbeit - mit gleichen Löhnen wie für Festangestellte.
"Jeder Mensch muss von seinem Lohn leben können", forderte Jule Wenzel (Grüne). Das beste Mittel gegen "Lohnarmut" sei ein Mindestlohn, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiere und weiter erhöht werden müsse. Durch die erste Erhöhung des Mindestlohns sei der Niedriglohnsektor von 19 auf 15 Prozent geschrumpft. Auch die Tarifbindung müsse deutlich steigen. Politik müsse für gute Rahmenbedingungen in der Aus- und Weiterbildung sowie für eine Kindergrundsicherung sorgen. Für die schwarz-grüne Koalition in NRW gelte: "Wir stehen entschlossen gegen Ausbeutung - egal ob in der Haupt- oder in der Nebenbeschäftigung."
Für viele Menschen sei es offenbar attraktiver, eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung anzunehmen, statt die Arbeitszeiten im Hauptjob auszuweiten, sagte Susanne Schneider (FDP). Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben sei so hoch, dass vom zusätzlich verdienten Euro nicht mehr viel bleibe. Ein "wesentlicher Schritt zur Entlastung der arbeitenden Mitte" sei das von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichsgesetz mit dem Abbau der Kalten Progression. Bei einer Gehaltserhöhung bleibe von diesem Jahr an mehr Geld übrig, sagte Schneider.
Das Thema müsse "sehr differenziert" betrachtet werden, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Nicht jeder Nebenjob werde aus Armut angenommen. Es gebe Konstellationen, die seien "vollkommen in Ordnung und arbeitsmarktpolitisch unbedenklich". Sorgen müsse man sich um Menschen machen, die aufgrund finanzieller Zwänge einer zweiten Beschäftigung nachgehen müssten. Das Problem sei der Niedriglohnbereich. Wenn Menschen arbeiteten und das Geld trotzdem nicht zum Leben reiche, sei das ein "nicht akzeptabler Zustand". Es sei wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht worden sei, sagte Laumann.
sow, tob, zab

Systematik: 2430 Arbeitsentgelt; 5100 Soziales

ID: LI230403

6. Juni 2023 - Informationen sind mittlerweile überall und jederzeit abrufbar. Zu von Medien recherchierten Nachrichten gesellen sich insbesondere über die Sozialen Medien vermeintliche Fakten und Meinungen. Gefährdet diese Informationsflut unsere Demokratie? Zu dieser Frage hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, hochkarätige Gäste zum Parlamentsgespräch eingeladen.
Unter der Moderation von Vivien Leue diskutierten die Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, Dr. Melanie Amann, Prof. Dr. Michael Steinbrecher, Moderator und Professor für Fernseh- und Crossmedialen Journalismus an der TU Dortmund, und der Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack.
Präsident Kuper führte in die Diskussion ein. Er fragte: "Was macht es mit uns Bürgerinnen und Bürgern, wenn Nachrichten und Informationen rund um die Uhr ungefiltert, unbegrenzt über uns hereinbrechen? Dass frei zugängliche Informationen in möglichst großer Vielfalt Voraussetzung für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sind, steht für uns alle nicht zur Debatte. Doch was passiert, wenn wir Bürgerinnen und Bürger im reißenden Strom der Nachrichten, der Infoschnipsel der Tweets, Reels und Postings, die tatsächlich relevanten Informationen nicht mehr richtig zu greifen bekommen? Wem vertrauen wir noch und wem folgen wir, wenn wir nicht mehr unterscheiden können, was Wirklichkeit und was Fiktion ist? Was Meinungsmache oder Manipulation ist?"

"Relevanz"

Auch für Journalistinnen und Journalisten habe sich die Arbeit durch die neue Informationsflut verändert, betonte Spiegel-Journalistin Dr. Melanie Amann. Allerdings sei weiterhin die Relevanz das entscheidende Kriterium für die Entscheidung, ob ein Thema bearbeitet werde oder nicht. Dies sei auch keine Entscheidung eines Einzelnen. Sondern wie vor Jahrzehnten diskutiere darüber die Redaktion.
Prof. Michael Steinbrecher beschrieb die Aufgaben des Journalismus: Er müsse staatsfern sein. Ohne einen freien und unabhängigen Journalismus gebe es "keine Demokratie", so der Wissenschaftler. Hinzu komme die Professionalität, also das Selektieren, Recherchieren und Präsentieren von Nachrichten, das Darstellen von Argument und Gegenargument. Und: Der Journalismus stehe für die Kontrolle der Politik.
Die gute Seite der Entwicklung der Medien sei, dass sich alle beteiligen könnten, so Steinbrecher. Zugleich müsse aber getrennt werden zwischen Fakten und Manipulation. Und es müsse sichergestellt sein, dass die Menschen weiter von den relevanten Nachrichten erreicht würden.
Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack sprach von einer "extremen Beschleunigung der Nachrichtenwelt". Dabei verpufften große Erregungswellen oft auch schnell wieder. Auf dieses mittlerweile sehr hohe Tempo müsse sich Politik aber einstellen, politische Akteure müssten auf diese Rahmenbedingungen reagieren.
Florack mahnte zugleich, dass sich die "Aufgeregtheiten" nicht automatisch in den "Meinungsbildungskosmos" der Bevölkerung transportierten. Studien zeigten, dass es weiter eher eine mittige Vorstellung über Politik und Demokratie in der Gesellschaft gebe und keine Polarisierung, wie oft angenommen werde. Hier dürfe Lautstärke nicht mit Wirkung verwechselt werden.
red

Zusatzinformation:
Ein Video zum Parlamentsgespräch und den Mitschnitt der kompletten Diskussion finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de/Mediathek/Videoportal.

ID: LI230410

7. Juni 2023 - Die Zahl der Drogentoten steigt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat dazu das zuständige Ministerium und im Nachgang in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Stand, zu Ursachen und Perspektiven befragt.
Das Ministerium betrachte den Anstieg mit großer Sorge, hatte Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) schriftlich erklärt (Vorlage 18/858). Die Zahl der Drogentoten sei zwischen 2020 und 2021 um mehr als 70 Prozent angestiegen. "Krisenhafte Ereignisse" wie die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine belasteten die Bürgerinnen und Bürger. Suchtmittel versprächen einigen Menschen "vermeintliche Hilfe", um schwierige Lebenssituationen zu bewältigen.
Daten aus einer Telefonbefragung in der Therapieforschung hätten ergeben, dass der Konsum illegaler Drogen von 2018 bis 2021 gestiegen sei. Cannabis sei dabei die am häufigsten konsumierte Substanz, auch der Crack-Konsum sei gestiegen. Insgesamt verfüge das Land über "gute und flächendeckende Strukturen der Suchtprävention und -beratung", erklärte der Minister. Das Land fördere finanziell die Geschäftsstelle Suchtkooperation NRW und die einzelnen Landesfachstellen.
"Viele der dokumentierten Todesfälle sind auf konsumbedingte Gesundheitsschäden bei Langzeitkonsumierenden zurückzuführen", erklärte Markus Wirtz, Leiter der Drogenhilfe Köln, in seiner schriftlichen Stellungnahme. Um die Zahl zu senken, nannte er zahlreiche Maßnahmen, denen ein niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen gemeinsam ist. Obdachlose Suchtkranke bräuchten etwa Krankenwohnungen, damit sie im Krankheitsfall angemessen behandelt werden könnten. In Krankenhäusern könnten sie nicht bleiben. Nicht ausreichend ausgeheilte Krankheiten hätten nicht selten bedrohliche Langzeitfolgen.

"Drug Checking"

Weiterhin forderte Wirtz für die Substitutionstherapie, also die Behandlung mit Ersatzstoffen, eine langfristige Absicherung von Behandlungsangeboten. Diese seien in ihrer Existenz bedroht. Für wichtig hielt er auch eine gesicherte Weiterbehandlung nach der Substitutionstherapie, die häufig nicht hinreichend organisiert sei. Als weitere Bausteine, um der Todesrate zu begegnen, nannte Wirtz die Überprüfung von Rauschmitteln auf Verunreinigung - sogenanntes Drug Checking - sowie niedrigschwellige Zugänge zu Entgiftungsbehandlungen. Derzeit seien diese mit aufwendigen Antragsverfahren und langen Wartezeiten verbunden. Die Träger der Suchthilfe könnten all diese Maßnahmen grundsätzlich umsetzen - es mangele aber an "rechtskreisübergreifend abgestimmten Verfahren" und an der Finanzierung.
Es sei dringend nötig, die Hilfen für schwerstdrogenabhängige Menschen auszubauen, befand auch Dr. Anne Pauly, Leiterin der Geschäftsstelle der Suchtkooperation NRW, in ihrer Stellungnahme. Diese Gruppe habe im Jahr 2022 mit fast 70 Prozent die höchste Todesrate zu beklagen gehabt. Dafür gebe es mehrere Gründe - aber die Corona-Pandemie könne als "sehr bedeutsam für den Anstieg der Drogentoten" gelten. Während Drogen auch während der Pandemie verfügbar gewesen seien, hätten niedrigschwellige Hilfeangebote der Überlebenshilfe wie Drogenkonsumräume, Notschlafstellen, Essensangebote oder Aufenthaltsmöglichkeiten teilweise oder ganz schließen müssen. Auch die Verfügbarkeit von Rauschmitteln spiele eine Rolle: Seit etwa 2017 werde der Schwarzmarkt mit Kokain überschwemmt und führe zu einer zunehmenden Verelendung der Klientel.
Als Forderungen formulierte Pauly ebenfalls "Drug-Checking", außerdem den Einsatz des Notfallmedikaments Naloxon auch in Haft und bei Substitution sowie eine Krankenversicherung für alle bzw. eine bessere Versorgung auch ohne Krankenversicherung. Für Crack- Abhängige im ländlichen Raum sei u. a. eine bessere Betreuung wichtig, etwa durch "Konsumhaltestellen".
"Am Beispiel der Drogenkonsumräume wird deutlich, wie relevant die Beteiligung von Suchthilfe, kommunalen Ordnungspartnerschaften und Stadtplanung für den Erfolg niedrigschwelliger Suchthilfe auf der einen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf der anderen Seite sind", heißt es in der Stellungnahme der Suchtkooperation NRW weiter. Hier träfen die Ziele der Überlebenshilfe, der Gesundheitsförderung und der psychosozialen Unterstützung auf ordnungspolitische Aspekte: Während die Zielgruppe einen geschützten Raum habe, würden sichtbarer Drogenkonsum und Szeneansammlungen in der Öffentlichkeit vermindert. Zwölf solcher Räume gebe es in Nordrhein-Westfalen.

"Passgenaue Maßnahmen"

Im Juni 2023 nehme eine "Arbeitsgemeinschaft Drogentodesfälle" der Freien Wohlfahrtsverbände unter Beteiligung des Ministeriums und der Geschäftsstelle der Suchtkooperation NRW ihre Arbeit auf, um die Datenbasis zu erweitern und passgenaue Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Todesfälle abzuleiten, erläuterte Pauly.
Miriam Mauss von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bedauerte in ihrer Stellungnahme, dass seit 2013 immer weniger niedergelassene Haus- und Fachärztinnen und -ärzte Substitutionsbehandlungen durchführten. Aktuell täten dies nur 285, obwohl 350 eine entsprechende Genehmigung hätten. In den vergangenen drei Jahren sei deren Zahl um 6 Prozent gesunken. Neben diesen Ärztinnen und Ärzten gebe es vier Diamorphin-Ambulanzen in Nordrhein-Westfalen: in Köln, Bonn, Wuppertal und Düsseldorf.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein bemühe sich um Anreize für einen niedrigschwelligen Einstieg. So erhielten Ärztinnen und Ärzte beispielsweise 1.000 bis zu 5.000 Euro, wenn sie ein Substitutionsangebot in einem Mangel-Gebiet schafften. Auch werde das Thema bei den Veranstaltungen "Start-up in die Niederlassung" platziert, Praxiseindrücke und Netzwerktreffen würden organisiert. "Offensichtlich ist, dass diese Maßnahmen zwar wirksam, aber noch nicht ausreichend sind", heißt es in der Stellungnahme.
sow

Systematik: 5250 Rauschmittel

ID: LI230404

Die gestiegene Zahl der Drogentoten ...

Marco Schmitz (CDU) ... macht mich betroffen. Jeder Drogentote ist einer zu viel. Die steigende Zahl dürfte sich insbesondere durch die Todesfälle von Langzeitkonsumierenden erklären. Der jahrelange Missbrauch von Rauschmitteln in jeder Form führt zu irreparablen Gesundheitsschäden. Hierdurch zeigt sich, dass Präventionsarbeit zur Verhinderung von Langzeitkonsum bzw. Drogenkonsum generell das Mittel der Wahl ist.
Rodion Bakum (SPD) ... ist besorgniserregend und es kann uns alle betreffen. Mehr als jeder 5. Mensch in Deutschland leidet unter einer Suchterkrankung. Was oft vergessen wird: Die größten Gesundheitsgefahren stellen legale Suchtmittel dar - Alkohol, Nikotin, Arzneimittel.
Dennis Sonne (Grüne) ... macht uns betroffen und verdeutlicht, dass eine der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen unseres Landes dringend auf ein ganzheitliches Hilfesystem angewiesen ist. Die Landesregierung unterstützt deshalb den fachlichen Austausch und notwendige Anpassungen der Hilfesysteme. Wir wollen die verschiedenen Zielgruppen wie zum Beispiel schwerstabhängige Menschen besser erreichen.
Susanne Schneider (FDP) ... in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend, weil damit der höchste Stand seit 30 Jahren erreicht wird. Gemessen am Bevölkerungsanteil liegt die Zahl der Drogentoten in NRW inzwischen fast um das Doppelte über dem bundesweiten Niveau. Die Zahl der Suizide bei Suchtkranken ist um 24 Fälle auf 42 gestiegen. All das macht den Handlungsbedarf deutlich: Jeder Drogentote ist einer zu viel.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ein Anstieg der Drogentoten um 73 % in NRW, während der Anstieg im Bund bei "nur" 44 % liegt, muss jetzt wachrütteln: Hier läuft etwas schief. Es braucht verstärkte Grenzkontrollen, härtere Strafen für Dealer, Ursachenforschung und ein passgenaues medizinisches Angebot, das die Betroffenen nachhaltig unterstützt und, wo immer möglich, von ihrer Sucht heilt.

Die Suchthilfe in Nordrhein-Westfalen ...

Marco Schmitz (CDU) ... verfolgt mit den bestehenden Drogenkonsumräumen Ziele der Überlebenshilfe, der Gesundheitsförderung und -prophylaxe und der Schadensminimierung für Drogenkranke. Die Corona-Pandemie hat die Verfügbarkeit dieser niederschwelligen Angebote eingeschränkt. Eine adäquate Versorgung war hier zeitweise nicht möglich. Das ist ein weiterer Faktor für die gestiegene Zahl der Drogentoten.
Rodion Bakum (SPD) ... leistet wichtige Arbeit bei der Aufklärung, Prävention und zur Steigerung der Überlebenschance von Langzeitkonsumenten. Daher muss die Suchthilfe in NRW gestärkt werden und eine strukturelle Förderung von Verhaltens- und Verhältnisprävention in allen Lebensbereichen gesichert werden.
Dennis Sonne (Grüne) ... verfügt über gute Strukturen der Prävention und Beratung. Angebote wie die Drogenkonsumräume, in denen Menschen mit Suchterkrankung ihre Drogen unter hygienischen Bedingungen konsumieren und Hilfe erhalten, sind ein wichtiger Beitrag. Sie sollen ausgebaut werden. Drug-Checking (das Überprüfen der Inhaltsstoffe) erleichtern wir. Wir wissen aber auch um Herausforderungen, u. a. durch den Fachkräftemangel.
Susanne Schneider (FDP) ... leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention und Unterstützung Betroffener. Daher muss die Suchthilfe auch finanziell vernünftig ausgestattet werden. Ein wichtiges Instrument zur Prävention von Todesfällen kann der Ausbau von Drogenkonsumräumen sein. Durch schnelle Hilfe kann in vielen Fällen der Drogentod verhindert werden.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist wichtig für Menschen mit Drogenabhängigkeit. NRW hat diverse Programme implementiert, um Betroffenen Hilfe anzubieten. Bei derart alarmierenden Zahlen muss aber auch hier geschaut werden: Wo können wir besser werden? Kürzere Wartezeiten bei der Therapieplatzvermittlung, mehr niedrigschwellige Angebote und die kontinuierliche Finanzierung der Hilfsstrukturen sind hierbei essenziell.

Ärztinnen und Ärzte ...

Marco Schmitz (CDU) ... sind sehr wichtige Personen für die Präventionsarbeit und die Behandlung der Drogenkonsumenten. Ziel der ärztlichen Behandlung ist in der Regel nicht die Suchtmittelfreiheit. Ziel ist Teilhabe und Überleben der Betroffenen. Das gelingt nur durch gut vernetzte Strukturen und strukturelle Präventionsarbeit. Für die CDU-Fraktion hat vor allem der Jugend- und der Gesundheitsschutz Priorität.
Rodion Bakum (SPD) ... sind gemeinsam mit weiteren Fachkräften wie Pflegenden und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unersetzbar für die Versorgung von Menschen mit Suchterkrankung und -gefährdung in NRW. Die Strukturen der Suchthilfe müssen finanziell abgesichert sein, damit die Fachkräfte für eine nachhaltige Präventionsarbeit sorgen können.
Dennis Sonne (Grüne) ... spielen eine wichtige Rolle bei der Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Menschen. Sie dient der gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung und sollte am besten mit einer psychosozialen Begleitung einhergehen. Da der Bedarf wächst, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen Maßnahmen wie Hospitationen in Suchtpraxen ergriffen, um mehr Ärztinnen und Ärzte zur Substitutionsbegleitung zu motivieren.
Susanne Schneider (FDP) ... sind immer noch mit zu viel Bürokratie konfrontiert, wenn sie an Substitutionsprogrammen teilnehmen wollen. Das ist gerade jetzt besonders kontraproduktiv, da immer mehr Substitutionsärztinnen und -ärzte in den Ruhestand gehen. Zu wenige neue Ärztinnen und Ärzte, die Substitutionsbehandlung in ihren Praxen anbieten, bedeuten bei steigenden Patientenzahlen eine Verschärfung der Versorgungslage.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... spielen eine entscheidende Rolle, da sie über das Fachwissen verfügen, um Suchtkranke zu unterstützen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Psychologen, Sozialarbeitern, Suchtberatern und anderen Gesundheitsexperten ist essenziell, um Versorgung und Unterstützung für drogengefährdete Personen zu gewährleisten. Dies zukünftig besser zu koordinieren, ist Aufgabe unserer Landesregierung.

Betroffene ...

Marco Schmitz (CDU) ... finden in NRW bedarfsgerechte niederschwellige Angebote vor, die grundsätzlich Aufgabe der kommunalen Suchthilfeplanung sind. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit dem zuständigen Ministerium statt. Zusätzlich erhalten die Kommunen Landesmittel in Form von fachbezogenen Pauschalen. Hiervon können auch Angebote zur psychosozialen Betreuung von substituierten drogenabhängigen Menschen finanziert werden.
Rodion Bakum (SPD) ... können wir alle sein - persönlich oder als Angehörige. Wir brauchen niedrigschwellige Unterstützungs- und Aufklärungsangebote, damit wir einen offenen Austausch über die Wirkungen und Folgen von legalem und illegalem Suchtmittelkonsum in unserer Gesellschaft erreichen - als beste Grundlage für die Präventionsarbeit.
Dennis Sonne (Grüne) ... leiden unter starker psychischer und physischer Abhängigkeit und Verelendung, zum Beispiel durch Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Betroffenen und damit der Bedarf an altersgerechter Versorgung. Wir werden deshalb entsprechende Projekte für wohnungslose suchtkranke Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf fördern und das selbstbestimmte Wohnen ermöglichen.
Susanne Schneider (FDP) ... haben mit einer schwerwiegenden Krankheit zu kämpfen. Sie sind mit dem entsprechenden Respekt zu behandeln und benötigen Unterstützung, um einen Weg aus ihrer Sucht zu finden. Die derzeitige Wartezeit auf Therapieplätze ist deutlich zu lang. Neben der Suchterkrankung muss bei Betroffenen auch die gesamte Lebenssituation berücksichtigt werden, wenn Hilfen wirklich erfolgreich sein sollen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... müssen durch die Kombination von medizinischer Behandlung, psychosozialer Unterstützung, Prävention und sozialer Integration in eine Lage versetzt werden, die ihnen die Kraft gibt, den Drogen und dem Rauschgiftmilieu dauerhaft zu entsagen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230411

Dritte Orte sind Plätze, an denen sich Menschen begegnen, an denen sie Kunst und Kultur erleben können. Das kann eine Bibliothek, eine Scheune, ein Ladenlokal sein. Um solche Orte und die Menschen dahinter zu unterstützen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft das Förderprogramm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" aufgelegt. 26 Projekte wurden ausgewählt, für die das Land insgesamt 13,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wie geht es den geförderten Projekten - und wie stehen die Chancen auf eine Neuauflage des Programms? Das wollte die CDU-Fraktion von Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes, wissen und tauschte sich mit 80 Gästen beim Werkstattgespräch im Landtag aus. "Das Programm genießt deutschlandweit Anerkennung. Es konzentriert sich auf Kultur im ländlichen Raum und ist spartenübergreifend gedacht", betonte Ina Brandes. Neben Bianca Winkelmann, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, und Heike Wermer, kultur-politische Sprecherin der Fraktion, waren zwei Projekte auf dem Podium vertreten: das Life House Stemwede und der ARTandTECH.space Rheine. Lob gab es für die unkomplizierte Antragsstellung. "Die Förderung war für uns eine Geburtshilfe", sagte Peter Lüttmann, Bürgermeister der Stadt Rheine. Lars Schulz vom Life House: "Das Programm lässt viele Freiheiten." Prof. Florian Kluge von der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter lobte: "Es richtet den Scheinwerfer auf den ländlichen Raum, Kultur und Ehrenamt. Ein Volltreffer!"

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230412

Die 56 Abgeordneten der SPD-Fraktion haben Jochen Ott zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-jährige Kölner setzte sich mit 29 Stimmen im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Sarah Philipp und Mitbewerber Sven Wolf durch. "Es ist mir eine Ehre, diese neue Aufgabe für die SPD-Fraktion zu übernehmen", sagte Jochen Ott. "Ich bin bereit, Verantwortung zu tragen und als Oppositionsführer für ein soziales Gegengewicht zur Landesregierung zu sorgen." Zudem äußerte der neue Vorsitzende seine Anerkennung für seinen Vorgänger Thomas Kutschaty, dem auch die Fraktion mit großem Beifall dankte.
Die Fraktion im Landtag sieht Jochen Ott als "Angriffsspieler und Taktgeber". In NRW sei eine Opposition gefragt, die mit Emotion und Leidenschaft, aber auch mit Angriffsbewusstsein die Regierung stelle. Schließlich gebe es enorme Missstände in NRW:
"Die Armutsentwicklung, die Wohnungsnot und die Bildungskatastrophe sind Herausforderungen unserer Zeit, auf die Schwarz- Grün keine Antworten hat." Er wolle den Bürgerinnen und Bürgern bessere Angebote machen. Gemeinsam mit den 55 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag wolle er als Vorsitzender für eine soziale Zukunft des Landes arbeiten.

Bildunterschrift:
Nach seiner Wahl präsentierte Jochen Ott der Öffentlichkeit seine Ideen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230413

Ein ehemaliger Bahnhof als Begegnungsort, ein Naturerlebnis, das von Ehrenamtlichen ermöglicht wird, ein Herzzentrum, das die Digitalisierung konsequent für seine Patientinnen und Patienten nutzt: Die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Wibke Brems und Verena Schäffer, haben ihre Tour Land.Grün.Zukunft gestartet. Gemeinsam mit den lokalen Abgeordneten der Grünen Fraktion sind sie unterwegs in ländlichen Regionen in NRW, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, sich über ihre Wünsche und Erfahrungen sowie Konzepte und Ideen auszutauschen. "Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz NRW, in der Stadt wie auf dem Land", so Wibke Brems.
Auftakt der Tour war ein Besuch im Telemedizinzentrum in Bad Oeynhausen, weiter ging es zum Projekt "Löhne umsteigen. Der Bahnhof " und zum Bio-Unverpacktladen Tante Else mit Lastenradverleihstation in Bünde. Auf ihrer Tour tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden auch mit dem mittelständischen Unternehmen Kleeschulte Erden in Rüthen sowie Engagierten des Vereins Bilsteintal e.V. aus. Im StadtLABOR in Soest standen Ideen zur digitalen Stadtentwicklung im Mittelpunkt. "Die bisherigen Termine haben schon gezeigt, wie vielfältig, lebendig und innovativ der ländliche Raum ist", sagt Verena Schäffer. "Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Tour Land.Grün.Zukunft."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230414

Deutschland ist in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandorte auf einen der letzten Plätze abgerutscht. In Nordrhein-Westfalen sinkt die Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 und entwickelt sich damit sogar schwächer als der Bundesdurchschnitt. Um die Lebensumstände der Menschen dauerhaft zu verbessern, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine wachstums- und angebotsorientierte Wohlstandspolitik ein. "Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. NRW soll zentraler Standort für Genehmigungsbeschleunigung, Digitalisierung der Verwaltung, Talente, Fachkräfte, Ideen, Forschung und Innovationen werden. Aus Klimaschutz und Nachhaltigkeit wollen wir ein Wohlstandsversprechen machen", erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie in der FDP-Fraktion.
Die Freien Demokraten schlagen eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen vor, um den Standort NRW attraktiver zu machen: Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es ein Belastungsmoratorium und eine Bürokratiebremse. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigt werden. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben. Insbesondere den Aus- und Neubau von Straßen in ländlichen Regionen soll das Land wieder ermöglichen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230415

Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzept des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen, außerdem wird der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, und Werbung soll generell verboten sein. Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie man den unregelmäßigen Abbau von Cannabis im Körper beim Autofahren handhaben will.
In vielen Fällen kann Cannabis Leiden lindern, aber ein Konsum allein zu Rausch- und Genusszwecken kann schwere gesundheitliche- und psychische Schäden nach sich ziehen. Die AfD-Fraktion NRW steht für die richtige Mischung aus Freiheit und Verantwortung. Ja zur medizinischen Nutzung von Cannabis, nein zur generellen Legalisierung. Es braucht eine ganzheitliche Drogenpolitik, die auf Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung fußt. Schärfere Grenzkontrollen und härtere Bestrafung von Dealern wären wichtige ordnungspolitische Mittel, um vor allem härtere Drogen aus dem Verkehr zu ziehen.
Dass Parteien, die sonst eine ausgeprägte Verbotskultur pflegen, nun ausgerechnet bei der Cannabis-Legalisierung ihre Liberalität entdecken, lässt sich dagegen vermutlich nur mit einseitiger Klientelbedienung erklären.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230416

Demokratie lebt vom Ringen um die besten Ideen. Das gilt fürs große Ganze ebenso wie für inhaltliche Details. Nicht nur bei Wahlen ringen politische Parteien und Personen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Debatte im Parlament dient der Suche nach der besten Lösung.
Die gewählten Abgeordneten begegnen einander und der Regierung im engagierten Streit um die überzeugendsten Argumente. Nicht umsonst also durchlaufen politische Vorhaben von der Idee bis zum Beschluss häufig viele Phasen der Diskussion - angefangen von fraktionsinternen Arbeitskreisen über die Fraktionssitzung, das Plenum, Fachausschüsse und Sachverständigenanhörungen.
Während der ersten kontroversen Aussprache im Plenum zu einer parlamentarischen Initiative liefern sich die (in der Regel fachlich zuständigen) Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen und der Landesregierung einen argumentativen Schlagabtausch vor Publikum und Kameras.
Manchmal wird im Anschluss direkt abgestimmt, in der Regel jedoch wird der debattierte Antrag oder Gesetzentwurf zur Detailberatung an den jeweiligen Fachausschuss überwiesen - oft beraten auch mehrere inhaltlich betroffene Ausschüsse. Durchaus liegen zuweilen am Schluss des Diskussionsprozesses Änderungsanträge vor, um den Ursprungstext zu modifizieren.

Öffentliche Sitzungen

Die Art des Austauschs, die parlamentarische Debatte, ist kein informelles Gespräch. Sie findet in aller Öffentlichkeit statt, denn Demokratie braucht Transparenz. Die Aussprache im Plenum dient deshalb auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum eine bestimmte Forderung gestellt oder abgelehnt wird. Dies soll laut Geschäftsordnung des Landtags in freier Rede geschehen, Notizen sind erlaubt. Auch die Ausschusssitzungen im Landtag sind in der Regel öffentlich.
Rederecht in der Vollversammlung haben alle Abgeordneten und die Landesregierung. Die Sitzungsleitung des Plenums achtet darauf, dass die Redezeiten gleich verteilt sind. Überzieht jemand seine Redezeit, erhalten die Rednerinnen und Redner der jeweils anderen Fraktionen und der Landesregierung entsprechend Bonuszeit und können dann entweder länger sprechen oder noch jemand anderen aus den eigenen Reihen zu Wort kommen lassen.
Bei vielen Anträgen und Gesetzentwürfen gibt es mehrere Runden der Auseinandersetzung im Plenum. In jeder Runde haben alle Fraktionen und die Landesregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Nicht genutzte Zeit einer Runde verfällt nicht, sondern kann in einer späteren Runde genutzt werden. All das gilt auch bei Unterrichtungen durch die Landesregierung und bei Aktuellen Stunden, denen keine Initiativen, sondern kurzfristig aufgetretene landespolitisch relevante Sachverhalte zugrunde liegen. Aktuelle Stunden jedoch - der Name sagt es bereits - sind auf eine bestimmte Gesamtzeit begrenzt.
Wie lange eine bestimmte Debatte dauern soll, bestimmt im Vorfeld der Plenarsitzung der Ältestenrat. Mit dieser Festlegung stehen die Gesamtredezeiten der einzelnen Fraktionen und der Landesregierung fest und werden auf der Tagesordnung zur Plenarsitzung zum betreffenden Thema vermerkt.
Eine Debatte im Plenum ist keine statische Aneinanderreihung von Redebeiträgen. Allen Abgeordneten ist es erlaubt, während der Rede eines anderen Mitglieds des Landtags oder der Landesregierung Zwischenfragen zu stellen. Die Rednerin oder der Redner kann sie zulassen oder ablehnen. Die Frage ist laut Geschäftsordnung möglichst kurz zu formulieren. Auf die Redezeit wird weder die Zwischenfrage noch ihre Beantwortung angerechnet. Wenn Zwischenfragen allerdings ausschweifend und wenig präzise formuliert werden, greift die Sitzungsleitung ein: Die Frage soll schließlich nicht vom eigentlichen Thema ablenken.
Eine weitere Möglichkeit, direkt auf einen Redebeitrag zu reagieren, noch bevor die eigene Fraktion an der Reihe ist, besteht in der Kurzintervention. Diese steht allen Fraktionen und der Landesregierung zu: Anderthalb Minuten Zeit hat dann jeweils eine Rednerin oder ein Redner, um sich unmittelbar zu einem Redebeitrag zu äußern. In der Regel lässt die Sitzungsleitung den Wunsch zu einer Kurzintervention zu. Auf die Redezeit der Fraktion wird sie nicht angerechnet.
Die Mitglieder des Landtags haben also jede Menge Möglichkeiten für Rede, Gegenrede, Widerspruch und Bekräftigung, Argumentation und Diskussion. Kein Wunder, denn das ist ihr Job: zu wohl überlegten Entscheidungen zu kommen, die die Politik für rund 18 Millionen Menschen betreffen. Und diese Entscheidungen sind nicht leichtfertig zu fällen.
sow

Bildunterschrift:
Die Inschrift im Sockel des Kunstwerks "Phönix" im Landtag erinnert die Abgeordneten seit 1949 an die Kraft des Arguments: "Ums Wort und Widerwort und wieder Wort - das Schweigen und das Auferstehn".

Serie: Grundbegriffe des Parlamentarismus (Teil 5)

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI230422

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Jochen Ott, der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Kölner ist seit 2010 Mitglied des Landtags und war zuvor Lehrer für Geschichte, Sozialwissenschaften und Katholische Religion.
Jochen Ott, 49, verheiratet, drei Töchter, Oberstudienrat a. D. - und seit dem 23. Mai 2023 neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Medien beschrieben den Kölner nach dessen Wahl als erfahrenen Landes- und Kommunalpolitiker, als Bildungsexperten, als bürgernah, zielstrebig, selbstbewusst, temperamentvoll. Als überzeugten Sozialdemokraten und ebenso überzeugten Katholiken. Aber auch als angriffslustig, zuweilen impulsiv und wenig diplomatisch. Als einen aus der "Abteilung Attacke".
Der 49-Jährige fühlt sich durchaus treffend dargestellt - auch, was die "Abteilung Attacke" angeht. Er streite gerne in der Sache, sagt er, nur persönlich dürfe es nie werden. Diese Grenze überschreite er nicht: "Auch in der schärfsten Auseinandersetzung mit der Schulministerin in der vergangenen Wahlperiode gab es keine persönlichen Angriffe." Und ja, er sei emotional und temperamentvoll: "Ohne Emotionen erreicht man die Menschen in der Politik nicht." Wenig diplomatisch? Das allerdings sieht Ott anders: Wer mehr als 18 Jahre lang mit Köln einen der größten SPD-Unterbezirke in Deutschland geleitet habe, komme ohne Diplomatie nicht aus.
Jochen Ott wurde in Köln-Porz geboren. Die Mutter war aktiv in der katholischen Kirche, der Vater zunächst Fernmeldehandwerker, dann Personalrat und Gewerkschafter. Als kleines Kind, erzählt Ott, durfte er bei den Feiern zum 1. Mai schon die Fahne der Postgewerkschaft mittragen. 1992 trat er in die SPD ein - "politisiert vom Golfkrieg und frustriert vom Stillstand der frühen 1990er-Jahre unter Helmut Kohl". Zugleich sei er über seine Mutter in der katholischen Kirche sozialisiert worden. Er war dort Jugendgruppen- und Pfarrleiter, mit knapp 19 Jahren Pfarrgemeinderatsvorsitzender. Es war die Zeit, als Ott dem weit über Köln hinaus bekannten Arbeiter- und Armenpfarrer Franz Meurer begegnete, der ihn und seine Frau später trauen und die drei Töchter taufen sollte. Er sei in Meurers Gemeinde der erste Zivildienstleistende gewesen, sagt Ott. Gemeinsam mit dem Geistlichen und dem Unternehmensberater Peter Sprong schrieb er das Buch "Rheinischer Kapitalismus. Eine Streitschrift für mehr Gerechtigkeit". Dass Pfarrer Meurer CDU-Mitglied ist, habe ihn nie gestört. Es sei wichtig, mit anderen demokratischen Parteien im Austausch zu bleiben.
Der Fraktionschef und Oberstudienrat a. D. gilt als Bildungsexperte. Die eigene Schulzeit auf einem humanistisch geprägten Gymnasium sei "wunderbar" gewesen, schreibt er auf seiner Homepage. Als Achtklässler trat er bei der Schülersprecherwahl gegen Oberstufenschüler an - und gewann, "da die ganzen Kleinen mich gewählt haben". Es sei eine schöne Zeit gewesen, auch, weil er als Schülersprecher einiges mitbestimmen durfte: "Wir haben Projektwochen durchgesetzt und Demos für Frieden und Schulreformen organisiert. Karnevalssitzungen habe ich moderiert und mit anderen auch Musicals gespielt."
Lehrer wollte er eigentlich nicht werden, erinnert sich der 49-Jährige. Ein Studium der Europawissenschaften habe ihn mehr gereizt. Sein Geschichtslehrer aber habe ein Lehramtsstudium empfohlen: "Da hast du was Sicheres und kannst später immer noch was anderes machen." Die Entscheidung habe er nie bereut.
Jochen Ott macht auch Musik. Auf Youtube gibt es ein Video, in dem er "Wild Thing" von den Troggs singt und dazu Gitarre spielt. Die Liebe zur Musik begleitet ihn seit seiner Jugend. Irgendwann, sagt er, habe er sich eine neue, bessere Gitarre gewünscht. Er habe sie auch bekommen. Allerdings hatte seine Mutter eine Bedingung gestellt: "Dann musst du aber auch beim Schulkonzert spielen." Da der junge Jochen Ott auf klassische Musik jedoch "überhaupt keine Böcke" hatte, entschied er sich für "Do kanns zaubre" von BAP. Neben Bach und Beethoven stand so plötzlich auch Klaus "Major" Heuser, viele Jahre Gitarrist und Songschreiber der Kölner Rockband, als Komponist auf dem Konzertprogramm der Schule. "'Do kanns zaubre' ist das einzige Stück, das ich bis heute fehlerfrei spielen kann", sagt Ott. Es ist übrigens ein sehr ruhiges Lied. So gar nicht die "Abteilung Attacke".
Michael Zabka

Zur Person
Jochen Ott (49) wurde in Köln-Porz geboren und lebt mit seiner Familie in Köln-Nippes. Nach dem Abitur studierte er Geschichte, Sozialwissenschaften und Katholische Religion an der Universität Köln und am King's College London. Von 2002 bis 2010 war Ott Lehrer an Gymnasien und der Gesamtschule Brühl. Er ist seit 1992 SPD-Mitglied, war von 2001 bis 2019 Vorsitzender der SPD Köln und von 2008 bis 2018 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 ist er Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein. Jochen Ott ist seit Juni 2010 Abgeordneter des Landtags. Am 23. Mai 2023 wurde er als Nachfolger von Thomas Kutschaty zum neuen Fraktionschef gewählt.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Ein Klassiker, der mich sprachlich und inhaltlich immer noch in den Bann zieht, ist "Das fliegende Klassenzimmer" von Erich Kästner. Vor allem im Urlaub lese ich so viele Bücher wie möglich; oft haben sie einen Sachbezug. In letzter Zeit hat mich am meisten Michael Sandel: "Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt" begeistert. Er bringt darin auf den Punkt, was auch mich seit langem beschäftigt: Unsere Gesellschaft wurde in den letzten Jahrzehnten als Leistungsgesellschaft, die Meritokratie, aufgebaut. Dort wird versprochen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, ein angemessenes Gehalt, Job, Anerkennung erhält. Die Realität zeigt: Der Ansatz ist gescheitert.

Welche Musik hören Sie gerne?
Ich mag vor allem Musik, die mich mitreißt. Daher höre ich gerne Deutsch Rock/Pop, am liebsten die alten (und neuen) Gassenhauer von BAP, Udo Lindenberg und Brings.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Erdbeermarmelade

Ihr liebstes Reiseziel?
Meine Familie und ich fahren jedes Jahr zusammen in den Urlaub an die französische Atlantikküste in die Region um Soulac herum.

ID: LI230417

Der Landtag hat sich am 13. Juni 2023 an der bundesweiten Blutspendeaktion "#missingtype - erst wenn's fehlt, fällt's auf " des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beteiligt und eine Möglichkeit zur Blutspende angeboten. Mit einer erfreulichen Menge von lebensrettenden Blutpräparaten reiste das Team des DRK aus dem Landesparlament ab. Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte: "Das Blutspenden hat einen geringen Aufwand, aber die Hilfe ist groß: Es rettet Leben. Leider fehlt es immer häufiger an den nötigen Spenderinnen und Spendern. Blutspenden ist eine der wichtigsten Formen des direkten sozialen Engagements und unsere gesellschaftliche Aufgabe. Deswegen tragen wir gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz dazu bei, dieses lebenswichtige Thema in die Öffentlichkeit zu bringen." Mehr Informationen: www.missingtype.de

ID: LI230418

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 14. Juni 2023 eine Delegation israelischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des "Histadrut" begrüßt. Die Delegation besuchte gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) das Parlament. "Histadrut" ist der Dachverband der Gewerkschaften Israels und seit Anfang der 1970er-Jahre partnerschaftlich mit dem DGB NRW verbunden. Themen des Gesprächs waren u. a. die Arbeit der Gewerkschaften in Krisenzeiten und die Beziehungen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen.

ID: LI230419

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 29. August 2023. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 25. August 2023, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI230420

Bildunterschrift:
Am 2. Oktober 1988 wurde das Landtagsgebäude am Rhein offiziell eröffnet - auf den Tag genau 42 Jahre nach der historischen ersten Sitzung des Parlaments im Düsseldorfer Opernhaus. Geplant war es von Anfang an auch als das "Haus der Bürgerinnen und Bürger". Seine Architektur mit den Glasfassaden und dem großen Vorplatz steht für die demokratischen Prinzipien von Transparenz und Bürgernähe. Jedes Jahr besuchen Zehntausende Interessierte ihr Landesparlament. In diesem Jahr feiert das Gebäude seinen 35. Geburtstag. Anlässlich des Jubiläums lädt der Präsident des Landtags, André Kuper, alle Bürgerinnen und Bürger für Freitag, 29. September 2023, zu einer Parlamentsnacht ein. Zwischen 17 und 23 Uhr ist ein vielfältiges Programm geplant. Mehr Informationen zur Parlamentsnacht und dem Jubiläum folgen in der Augustausgabe.

ID: LI230421

Fernbedienung, Fernseher

ID: LI230301

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI230306

26. Mai 2023 - Am 29. Mai 1993 starben bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen fünf Mitglieder der Familie Genç. Viele weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. 30 Jahre nach dem Anschlag gedachte der Landtag der Opfer und rief zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Mitglieder der Familie Genç verfolgten die Debatte von der Besuchertribüne aus.
Die Abgeordneten verabschiedeten einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/4358). Darin heißt es: "Die Erinnerung an Solingen ist eine wichtige Mahnung, Rechtsextremismus und Rassismus einzudämmen und demokratische Haltungen in unserer Gesellschaft fortwährend zu stärken. Das ist eine wesentliche Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft." Die Landesregierung wird u. a. aufgefordert, den Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten hochzuhalten. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Ein Änderungsantrag der AfD (Drs. 18/4487) wurde abgelehnt.

"Botschafter der Versöhnung"

"Liebe lässt den Menschen leben, aber der Hass, der bringt den Tod", zitierte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick die im Oktober 2022 verstorbene Mevlüde Genç. Sie hatte bei dem heimtückischen Brandanschlag vor 30 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren. Mevlüde Genç habe den Hass hinter sich gelassen und ihr Leben der Versöhnung und Verständigung gewidmet. Die ganze Familie sei zu "Botschaftern der Versöhnung" geworden. Die Tragödie von Solingen sei "Teil der kollektiven Erinnerung unseres Landes", sagte Schick: "Wir dürfen niemals vergessen, was Menschen anderen Menschen in unserem Land angetan haben."
Es sei eine Ehre für das Parlament, dass Familie Genç an diesem Tag in den Landtag gekommen sei, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott. Niemand verkörpere den "Geist der Versöhnung" mehr als Mevlüde Genç. Der Mordanschlag von Solingen sei eine Zäsur gewesen. "Seitdem konnte es keinen Zweifel mehr geben: Rassismus und Rechtsextremismus sind tödliche Realität in Deutschland." Der gewalttätige Rechtsextremismus sei die "größte Gefahr unserer Demokratie". Er müsse "die Macht der wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen - und zwar noch härter und stärker, als es bisher der Fall war", sagte Ott.
Anfang der 1990er-Jahre sei "rassistisch aufgeheizt" über die Aufnahme von Geflüchteten diskutiert worden, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. Trotz der Pogrome von Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda habe der Bundestag 1993 den sogenannten Asylkompromiss - laut Schäffer eine "erhebliche Beschneidung des Asylrechts" - beschlossen. "Für Neonazis und Rechtsextreme muss das eine Bestätigung für ihre menschenverachtende Hetze gewesen sein." Nur drei Tage später habe das Haus der Familie Genç gebrannt. Demokratinnen und Demokraten müssten sich dafür einsetzen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Mit der Debatte, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne, mache der Landtag deutlich: "Auch 30 Jahre nach dem feigen Anschlag haben wir die Opfer nicht vergessen." Den Angehörigen, die den Anschlag in Solingen überlebten, gelte "unser tief empfundenes Mitgefühl". Menschenverachtende Taten dürften sich nicht wiederholen. Daher sollten Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt und Dunkelfelder erforscht werden. Die antragstellenden Fraktionen setzten sich u. a. dafür ein, Maßnahmen und Projekte zum Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen zu fördern.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) sagte, der Landtag gedenke in Trauer des "feigen Anschlags" vor 30 Jahren. Einen vergleichbaren Anschlag habe es in NRW nicht gegeben. Aus ihm müssten Lehren gezogen werden. Er kritisierte allerdings den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Dieser verurteile zurecht Rechtsextremismus und Rassismus. Er vermische aber andere Dinge damit, die nichts mit dem Thema zu tun hätten. Auch stelle der Antrag nicht die Frage, ob die bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus effizient und zielgerichtet seien. Daher habe seine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von "einem der dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes". Fünf junge Menschen seien Opfer eines heimtückischen Brandanschlags geworden, der aus Hass begangen worden sei. Auch Wüst erinnerte an Mevlüde Genç. Sie sei ein großes Vorbild der Versöhnung gewesen und habe dem Hass Liebe entgegengesetzt. Den Rechtsextremismus nannte der Ministerpräsident die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er betonte: "Es ist unser Land, ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land des respektvollen Miteinanders. Dieses Land lassen wir uns von niemandem wegnehmen."
zab, tob, wib

Bildunterschrift:
Ein Mahnmal in Solingen erinnert an den Brandanschlag von 1993.

Zusatzinformation:
In der Nacht auf den 29. Mai 1993 hatten vier junge Rechtsextreme das Haus der Familie Genç in Brand gesetzt. Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) kamen bei dem Anschlag ums Leben. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten der Opfer des Brandanschlags. In einer Rede sagte der Präsident des Landtags, André Kuper: "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Wunden, die für immer bleiben. Der 29. Mai 1993 gehört dazu. Rechtsextreme ermordeten in Solingen fünf junge Menschen. Die Anwesenheit von Familie Genç im Plenarsaal des Landtags ist für uns eine Verpflichtung: Wir Demokratinnen und Demokraten werden immer Rassismus, Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Und wir setzen jenen Grenzen, die heute wieder versuchen, die Saat von Hass und Hetze in der Welt zu säen. Dafür steht dieses Parlament."

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI230302

Kinderschutz

3.5.2023 - In Nordrhein-Westfalen wird es künftig die Stelle einer beziehungsweise eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte geben. Der Landtag beschloss einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP (Drs. 18/4119, Neudruck). Die AfD stimmte dagegen, die SPD enthielt sich. In dem Antrag heißt es u. a.: "Die Einrichtung der Stelle des bzw. der unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in Nordrhein-Westfalen kann nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung bzgl. der Themen der Kinderrechte und des Kinderschutzes vorantreiben, sondern Bestrebungen und Prozesse um die Themen der Aufarbeitung, Prävention und Intervention nachhaltig fördern." Die SPD-Fraktion schließt sich in einem Antrag (Drs. 18/4023) der Forderung nach einer/einem Beauftragten an, will darüber hinaus aber eine eigenständige Interessenvertretung für die Betroffenen von sexuellem Missbrauch in Form eines Landesbetroffenenrats einrichten. Dieser Antrag sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/4231) wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) überwiesen.

Wärmepumpen

3.5.2023 - Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auszusprechen. In der Novelle hatte die Bundesregierung am 19. April 2023 festgelegt, dass möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen werde durch diese Regelung ab dem Jahr 2024 weitgehend verboten, schreibt die AfD in ihrem Antrag (Drs. 18/4117). "Die einseitige politische Ausrichtung der Bundesregierung auf Wärmepumpen bei der Wärmeversorgung weist dabei laut zahlreicher Expertenmeinungen erhebliche Mängel auf." Eine neue Wärmepumpe koste rund 30.000 Euro und sei damit deutlich teurer als eine neue Gasheizung. Wärmepumpen benötigten Strom, der "auf absehbare Zeit nicht ohne CO2-Emissionen erstellt werden kann" und leisteten keinen Beitrag zu einer CO2-Reduzierung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Petitionsausschuss

3.5.2023 - Den Petitionsausschuss haben im vergangenen Jahr rund 5.500 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Dies geht aus dem Jahresbericht 2022 hervor, den der Ausschussvorsitzende Serdar Yüksel (SPD) dem Landtag vorstellte. Schwerpunkte der Arbeit waren das Sozialrecht und der Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, die gemeinsam die Hälfte aller Petitionen ausmachten. Deutlich zurückgegangen sind die Eingaben mit Bezug zur Corona-Pandemie: Machten sie im ersten Halbjahr 2022 noch fast 15 Prozent der Eingaben aus, so waren es in den letzten sechs Monaten des Vorjahres 2 Prozent. Dieser Trend setze sich aktuell fort, betonte Yüksel. Der Ausschuss beriet im vergangenen Jahr über mehr als 5.300 Eingaben. In rund 30 Prozent konnte ein positives Ergebnis für die Petentinnen und Petenten erreicht werden. Bei etwa 20 Prozent habe der Ausschuss Rat erteilen oder die Eingabe auf andere Weise abschließen können. Yüksel betonte: "Der Petitionsausschuss ist und bleibt gerade in Krisenzeiten besonders wichtig und ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen."

Warschauer Ghetto

4.5.2023 - 80 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto hat der Landtag der mutigen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer gedacht. "Auch 80 Jahre später gilt es, das Andenken an diese Ereignisse unverändert wachzuhalten wachzuhalten und Bewusstsein für die schrecklichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu wahren", heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/4124), der einstimmig verabschiedet wurde. Der Landtag ehre den Mut der Menschen, die im Kampf gegen das menschenverachtende System der Nationalsozialisten ihr Leben verloren haben. "Die Erinnerung an die Opfer des Warschauer Ghettos mahnt uns überdies auch heute noch, Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung zu leisten und zu unterstützen." Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak verfolgte die Debatte von der Besuchertribüne aus. Am 19. April 1943 hatte im Warschauer Ghetto der Aufstand gegen die Deportation in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten begonnen. Es war der größte organisierte Aufstand der jüdischen Bevölkerung Polens gegen die deutschen Besatzer. Die Gruppe schlecht bewaffneter Kämpfer schaffte es, beinahe vier Wochen lang Widerstand zu leisten. Am 16. Mai 1943 wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die SS erklärte das Ghetto für aufgelöst, die Überreste wurden zerstört.

Einsamkeit

4.5.2023 - Das Phänomen "Einsamkeit" verdiene mehr Aufmerksamkeit, schreiben die Fraktionen von CDU und Grünen in einem Antrag (Drs. 18/4121). Es handle sich um ein "bedeutendes, gesamtgesellschaftliches Problem". Einsamkeit könne krank machen. Studien hätten gezeigt, dass sie das Risiko u. a. für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen könne. Das Ehrenamt sei ein "sehr wichtiger Baustein" im Kampf gegen Einsamkeit. Die Landesregierung solle es deshalb weiter stärken und ehrenamtlich Tätigen "konkrete Unterstützung" zukommen lassen. Zudem solle sie eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit erarbeiten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD angenommen. SPD und FDP enthielten sich.

Musikschulen

5.5.2023 - Vom Mangel an Lehrkräften seien auch Musikschulen betroffen, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/4136). Deshalb solle die Landesregierung gemeinsam mit den Musikschulen eine Werbekampagne für das Berufsbild erarbeiten. Musikschulen leisteten einen "fundamentalen Beitrag zur kulturellen Bildung". Fehle ein qualifizierter Unterricht, hätte dies auch "Folgen für das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen mit seiner großen Vielfalt an Chören und Orchestern". Die Fraktion fordert u. a. eine einheitliche Besoldung. Festangestellte Lehrerinnen und Lehrer an Musikschulen seien tariflich bislang niedriger eingruppiert als Lehrkräfte an Grundschulen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Dafür gestimmt hatten SPD, FDP und AfD.

Große Anfrage

24.5.2023 - Der Landtag hat sich mit einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" der 17. Wahlperiode (Drs. 18/1717) sowie der Antwort der Landesregierung (Drs. 18/4088) befasst. Der Ausschuss hatte seine Arbeit mit einem Zwischenbericht zunächst beendet. Weil er seine Arbeit nicht abschließen konnte, befasst sich auch in der 18. Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Der Zwischenbericht formuliere auf 18 Seiten 59 Schlussfolgerungen, die als "Meilenstein auf dem Weg zu einer ebenen- und ressortübergreifenden Kinderschutzpolitik in NRW betrachtet werden" könnten, heißt es in der Anfrage. Die SPD stellte mehr als 100 Fragen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen. Die Antwort der Landesregierung umfasst mehr als 300 Seiten. Darin heißt es u. a.: "Auch wenn mit der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich geworden ist, dass zahlreiche Hemmnisse für einen wirksamen Kinderschutz beseitigt werden konnten, ist es das Ziel der Landesregierung, auch über die veröffentlichten Ergebnisse des Zwischenberichts hinaus weiter ressortübergreifend die Verbesserung des Kinderschutzes mit Nachdruck zu verfolgen."

Wasserstraßen

24.5.2023 - Die Fraktionen von CDU und Grünen möchten die Binnenschifffahrt in Nordrhein- Westfalen stärken. Aktuell würden mehr als 20 Prozent der Güterverkehre über Wasserwege transportiert, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (Drs. 18/4370), über den die Abgeordneten diskutiert haben. Essenziell für eine verlässliche Logistik seien u. a. "intakte Schleusen, sanierte Poller und Liegeplätze und bedarfsgerechte Brückenhöhen, die einen mehrlagigen Containertransport erlauben". Wichtige Themen der Branche beträfen zudem die Digitalisierung, die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe sowie die Beseitigung von Engstellen im Rhein "im Einklang mit natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben". Die Landesregierung solle sich beim Bund "auch künftig für eine verlässliche Finanzierung von Wasserstraßen" einsetzen. Der Antrag sowie ein Entschließungsantrag der FDP (Drs. 18/4447) wurden zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Besoldung von Lehrkräften

25.5.2023 - Die Besoldung von Lehrkräften der Primarstufe und Sekundarstufe I wird schrittweise angehoben und in die Besoldungsstufe A 13 überführt. In zweiter Lesung hat der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/2277) angenommen. Ziel sei es, die Attraktivität des Lehramts zu steigern, heißt es im Entwurf. Die Anhebung soll in fünf Schritten von A 12 zu A 13 erfolgen und im August 2026 abgeschlossen sein. Die Mehrausgaben belaufen sich laut Entwurf von 2022 bis 2026 auf rund 900 Millionen Euro und ab 2027 auf 385 Millionen Euro jährlich. Die Landesregierung werde prüfen, welche Anpassungen etwa bei Funktions- und Leitungsämtern in Schulen aufgrund der Neubewertung erforderlich seien. Weitere Änderungen im Gesetzentwurf betreffen u. a. Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sowie Lehrkräfte im Justizvollzug. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen bei Enthaltung der anderen Fraktionen angenommen. Ein Entschließungsantrag der SPD (Drs. 18/4441) wurde abgelehnt.

Chancengleichheit

26.5.2023 - Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Enquetekommission zum Thema "Chancengleichheit in der Bildung" eingesetzt. Ausgehend vom 2022 letztmalig vorgelegten nationalen Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2022" kritisiert die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/3865), dass in Deutschland der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhänge. Die Pandemie habe diese Tendenz noch verschärft. Auch das nordrhein-westfälische Bildungssystem sei laut Bericht nachweislich nicht in der Lage, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Deshalb solle sich die Kommission mit fünf Fragekomplexen beschäftigen. Sie betreffen gute Voraussetzungen für den Schulbesuch, den Schulstart selbst, den Wechsel in die weiterführende Schule, die Ausgestaltung der Oberstufe sowie den Übergang von der Schule auf die Hochschule bzw. in die Ausbildung. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD angenommen. Enquetekommissionen arbeiten fraktionsübergreifend und gemeinsam mit externen Fachleuten.

Krisen- und Notfallmanagement

26.5.2023 - Eine weitere neue Enquetekommission wird sich künftig mit dem Thema "Krisen und Notfallmanagement" befassen. Es gehe darum, "durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten" zu können, wie es im Antrag der AfD (Drs. 18/4346) heißt. Die Fraktion wirft einen Blick zurück auf den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Arbeit der Kommission solle das Ziel haben, "Defizite in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates im Sinne der Resilienz-Verbesserung umfassend zu identifizieren und aufzuarbeiten". Weiterhin gehe es darum, entsprechende Maßnahmen für die Zukunft zu entwickeln. Inhaltlich betroffen seien zahlreiche Komplexe: Gesundheitsversorgung und Forschung, Bildung und soziale Auswirkungen, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft und Technologie, das Handeln von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sowie Kommunikation und Medien. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen.

Jugendkriminalität

24.5.2023 - Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, in einer wissenschaftlichen Studie Ursachen für den Anstieg der Kinderund Jugendkriminalität erforschen zu lassen. Zudem sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Das Parlament beschloss einstimmig einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen (Drs. 18/4368). "Den Anstieg von Kinder- und Jugendkriminalität nehmen wir ernst und er bereitet uns Sorge", heißt es in dem Antrag der Regierungsfraktionen.

Wolfsmanagement

24.5.2023 - Die FDP-Fraktion fordert ein "Update" fürs Wolfsmanagement. Obwohl die Zahl der gerissenen Weidetiere steige, sehe die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/4356). Die Landesregierung solle u. a. prüfen, ob zusätzliche Labore ausgewiesen werden können, um Übergriffe schneller zu bearbeiten. Der Antrag und ein Entschließungsantrag der AfD (Drs. 18/4445) wurden an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen.

Lkw-Stellplätze

24.5.2023 - In Nordrhein-Westfalen fehlten Lkw-Stellplätze, schreibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/4343). Deshalb würden Fahrzeuge "verbotswidrig an sehr gefährlichen Stellen wie Ein- und Ausfahrten direkt an der Autobahn oder sogar auf Seitenstreifen vor und nach Rastanlagen" geparkt. Die Landesregierung solle u. a. nach möglichen Kooperationen mit Unternehmen suchen, um Flächen entlang von Landstraßen nutzbar zu machen. Der Antrag wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen.

ID: LI230307

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW) | Drs. 18/1921, Drs. 18/4315 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/3645 | AfD | 2. Lesung am 24. Mai 2023 | abgelehnt

Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH | Drs. 18/3842 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW | Drs. 18/4341 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Mai 2023 | Überweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Versorgungswerksgesetzes NRW | Drs. 18/4359 | CDU, SPD, Grüne, FDP | 1. und 2. Lesung am 24. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze | Drs. 18/3065, Drs. 18/4334 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/2277 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) | Drs. 18/3063 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Mai 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/4183 | Landesregierung | 1. Lesung am 3. Mai 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften | Drs. 18/4184 | Landesregierung | 1. Lesung am 3. Mai 2023 | Überweisung an den Wissenschaftsausschuss

Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) | Drs. 18/1368 | AfD | 2. Lesung am 4. Mai 2023 | abgelehnt

Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) | Drs. 18/3644 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/3482 | Landesregierung | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI230308

25. Mai 2023 - Mehr als 1.000 Brücken im Rheinland seien in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Industrie- und Handelskammern (IHK) im Rheinland sowie der RWTH Aachen. Die Fraktionen von FDP und AfD hatten unabhängig voneinander eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.
Allein im Bezirk der IHK Köln befänden sich 61 sanierungsbedürftige Brücken auf Land- und Bundesstraßen - "und damit in Verantwortung von Straßen.NRW", schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/4404). Ein konkreter Sanierungsplan der Landesregierung fehle bislang. "Wichtig wäre es, die Vergabe der Bauaufträge zu straffen und dann auch die gesamte Bauzeit zu beschleunigen - etwa durch modulare Brückenbausysteme", so die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/4405). Lange, starre Verfahren sowie fehlende Personalkapazitäten führten "immer wieder zu massiven Verzögerungen", die sich auf den Speditions- und Lieferverkehr sowie auf Pendlerinnen und Pendler negativ auswirkten.
"Sieben Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm", sagte Christof Rasche (FDP). Die Kammern befürchteten "Verkehrschaos, Deindustrialisierung und unabsehbare Folgen für die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk". Unter Beibehaltung des derzeitigen Tempos bei Sanierungen drohten Brückensperrungen, großräumige Umleitungen und unzumutbare Belastungen für die Bevölkerung. Eine Beschleunigung bei Planung, Sanierung und Neubau sei zwingend erforderlich, sagte Rasche. Die Landesregierung habe "immer Forderungen Richtung Berlin gestellt", im eigenen Verantwortungsbereich aber nichts getan.

"Spitze des Eisbergs"

Die mittlerweile gesprengte Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid sei "nur die Spitze des Eisbergs", sagte Klaus Esser (AfD). An der A 45 etwa seien weitere zehn Brücken in kritischem Zustand und müssten umgehend instandgesetzt werden. Nur an der Hälfte werde derzeit gearbeitet. Ähnlich sehe es entlang der A 3 und bei den Rheinbrücken aus. "Welche Stadt wird das nächste Lüdenscheid?", fragte Esser. Es sei "nicht auszumalen, was ein Lüdenscheider Verkehrsinfarkt in Großstädten wie Duisburg, Düsseldorf oder Köln anrichten würde". Die Landesregierung spiele "Russisch Roulette" mit der nordrhein-westfälischen Infrastruktur.
"Von Risikofaktoren, von Chaos oder Waterloo kann nun wirklich keine Rede sein. Das ist plumpe Panikmache", erwiderte Klaus Voussem (CDU). Die Landesregierung habe seit dem Jahr 2018 bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, "um den Sanierungsstau bei den Brücken schnellstmöglich zu beheben". Der Abgeordnete bezeichnete die Infrastrukturpakete I und II als richtungsweisend. Er verwies zudem auf engmaschige Prüfmaßnahmen und mögliche anlassbezogene Sonderprüfungen von Brücken. Das Land investiere in den Erhalt von Straßen und Brücken in diesem Jahr 213,4 Millionen Euro. Das bekannte Hauptproblem sei der Fachkräftemangel.
Man bekomme den Eindruck, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nichts gegen "ausufernde Brückendesaster" und das "Stau-Chaos" unternähmen, sagte Alexander Vogt (SPD). Weder entsprechende Vorschläge seiner Fraktion noch der Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke hätte die beiden Politiker dazu veranlasst, das Problem ernst zu nehmen. "Sorgen Sie dafür, dass endlich die Brücken angepackt werden mit den Mitteln, die Sie hier auch in Nordrhein-Westfalen haben", rief er die Landesregierung auf. Den Industrie- und Handelskammern dankte Vogt für ihre Initiative.
Deutschland habe ein "Brückenproblem", sagte Martin Metz (Grüne). Das sei keine neue Erkenntnis. Viele Brücken seien in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren gebaut worden und nicht für die Verkehrslast des 21. Jahrhunderts ausgelegt. "Wir müssen den Anstieg des Lkw-Verkehrs bremsen", forderte der Grünen-Politiker. Alternativen seien mehr Gütertransporte mit der Bahn und Binnenschiffen. Bund, Länder und Kommunen müssten die Fehler der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam "heilen" und die bestehende Infrastruktur wieder "flottmachen". Was sanierungsbedürftige Brücken angehe, gelte die Prämisse: "Erhalt vor Neubau".
Die IHK-Studie beruhe auf Zahlen, die die Landesregierung zuvor transparent vorgelegt habe, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Bereits im März 2023 habe die Landesregierung in einem Bericht über den Zustand aller 6.422 Brücken informiert, für die das Land NRW die Verantwortung trage. 205 dieser Brücken müssten erneuert, 22 verstärkt und 69 instandgesetzt werden. Die meisten Brücken, die in der IHK-Studie problematisiert würden, seien an Autobahnen gelegen, für die der Bund zuständig sei. Der Bundesverkehrsminister müsse seine Pläne darlegen, wie diese Brücken in Zukunft zu sanieren seien.
zab, sow, tob

Systematik: 2810 Verkehrswegebau; 2600 Verkehr

ID: LI230303

24. Mai 2023 - Rund 150 Millionen Euro stellt die Landesregierung den Kommunen im laufenden Jahr zur Bekämpfung von Armut zur Verfügung. Ein großer Teil des Geldes könne Medienberichten zufolge aber nicht ausgegeben werden, kritisierte die SPD-Fraktion. Schuld seien "Fristen und Bedingungen des Landes". Der Landtag hat darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert.
Das Geld aus dem "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" ist u. a. für soziale Einrichtungen, aber auch zur Unterstützung von Menschen vorgesehen, denen Überschuldung, Energiesperren oder Wohnungsverluste drohen. Hintergrund sind gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
In der Stadt Duisburg zum Beispiel müssten 80 Prozent des Geldes aus dem Stärkungspakt (5,2 Millionen Euro) zurück ans Land fließen, heißt es im Antrag (Drs. 18/4403) der SPD-Fraktion. "Der Beantragungsaufwand lastet auf den Trägern, die dafür kein weiteres Personal haben, und die kurze Frist verkompliziert das Prozedere", schreibt die Fraktion. Zudem seien Doppelförderungen ausgeschlossen, Einzelfallhilfen daher schwierig.
Nordrhein-Westfalen habe die höchste Armutsquote aller Flächenländer, sagte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Im Ruhrgebiet lebe jedes vierte Kind in Armut. Die Bekämpfung von Armut im Land sei daher "bitter nötig". Der Stärkungspakt aber scheine ein "absoluter Flop" zu sein. Dies zeige, welchen Stellenwert Armut und deren Bekämpfung für die Landesregierung hätten. Deren "Credo" laute offenbar: "Lieber keinen Cent zu viel ausgeben - wer weiß, was die damit machen." Es sei "keine gute Zeit für dieses Land, wenn Schwarz-Grün die Bekämpfung von Armut nicht wirklich angeht", sagte Kapteinat.
Marco Schmitz (CDU) bezeichnete die Vorwürfe seiner Vorrednerin als "Unverschämtheit". Schwarz-Grün bekämpfe Armut "nicht mit Polemik, sondern mit konkreter Politik". Der Stärkungspakt sei dabei nicht das einzige Instrument. Schmitz sprach von einem "großen Bündel" an Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und für von Armut bedrohte Menschen. Beispiele seien u. a. Programme in Schulen, für Obdachlose, das Sozialticket, der Stromsparcheck und die Schuldnerberatung. Von den Kommunen habe er gehört, dass sie für das Geld aus dem Stärkungspakt dankbar seien. Auch Träger hätten bestätigt, dass das Projekt funktioniere.

Menschen in Notlagen

Viele Menschen lebten in Armut oder seien davon bedroht, sagte Susanne Schneider (FDP). "Politik zur Bekämpfung von Armut muss Menschen in Notlagen einbeziehen." Die Bürokratie erschwere allerdings häufig eine sinnvolle Unterstützung. Dringend nötig seien Ombudsleute als Ansprechpartnerinnen und -partner bei Problemen mit Behörden. Außerdem bestehe der Wunsch nach einer Interessenvertretung auf Landesebene, in der sich Betroffene organisieren könnten. Politik sei gefordert, armutsbetroffene Menschen besser zu unterstützen. Das gelte auch für in Armut lebende Kinder, deren Anteil in den vergangenen Jahren gestiegen sei.
Der Stärkungspakt der Landesregierung sei "Teil einer ersten Tranche von Maßnahmen", sagte Jule Wenzel (Grüne), der mit dem Krisenbewältigungsgesetz zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs aufgelegt worden seien. Die Opposition habe die Einrichtung des Sondervermögens zur Krisenbewältigung bei den vergangenen Haushaltsberatungen bekämpft. Ein "ernsthaftes Bekenntnis", Menschen in Krisenzeiten zu unterstützen, müsse mit konsequenter Handlung und Haltung einhergehen, forderte die Grünen-Politikerin: "Nicht nur in der Aktuellen Stunde, sondern auch, wenn der Haushalt verhandelt wird."
Armut sei nicht so einfach zu beheben, wie die SPD es dargestellt habe, sagte Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion. "Immer mehr Geld hilft eben nicht." Er unterschied zwischen verschiedenen Armutsformen, etwa zwischen Altersarmut und Kinderarmut. "In einem Land, in dem über Fachkräftemangel gesprochen wird, stellt Kinder zu haben ein Armutsrisiko dar", sagte er. Altersarmut bezeichnete Vincentz als "unwürdig für einen reichen Staat". Um Armut grundsätzlich zu bekämpfen, komme es auf Bildung, einen starken Familienverband und auf aktivierende Hilfen an, empfahl der Abgeordnete.
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass es allen Kommunen gelinge, die Mittel aus dem Stärkungspakt abzurufen. Dies erfordere "Kreativität, Pragmatismus und etwas zupackenden Mut". Das Ministerium tue alles, um die Kommunen dabei bestmöglich zu unterstützen. Laumann verwies etwa auf Handlungshilfen und möglichst einfache Nachweisformulare. Das "anspruchsvolle Paket" ziele darauf ab, in einer Notlage zu helfen, sagte der Minister und verwies auf die Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise. Es gehe dabei nicht um die allgemeine soziale Situation im Land.
zab, tob, sow

Systematik: 5100 Soziales

ID: LI230304

3. Mai 2023 - Fiebersäfte, Antibiotika oder auch Schmerzmedikamente für Kinder und Jugendliche - sie sind derzeit Mangelware in den Apotheken. Über Maßnahmen gegen die Versorgungsengpässe hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde beraten.
Die Aktuelle Stunde war von den Fraktionen von CDU und Grünen beantragt worden (Drs. 18/4229). Die Situation habe sich deutlich zugespitzt: "Besonders antibiotikahaltige Säfte für Kinder, die etwa bei Mittelohr- oder Halsentzündungen benötigt werden, sind schwer zu bekommen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Situation", heißt es in dem Antrag.
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte habe deshalb eine offizielle Mangellage ausgerufen, so die Fraktionen weiter. Dies eröffne den Ländern die Möglichkeit, "im Einzelfall von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes befristet abzuweichen". Neben der Bekämpfung der Mangelsituation gehe es aber auch um eine "Stabilisierung des Medikamentenmarktes". Dazu gehöre die Stärkung der Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Marco Schmitz (CDU) bezeichnete die offizielle Anerkennung des Versorgungsmangels durch die Bundesregierung als einen längst überfälligen Schritt. "Es kann nicht die Lösung sein, dass Eltern aus Nordrhein-Westfalen nach Holland fahren, um den Fiebersaft zu kaufen, den sie hier nicht bekommen." Als Vater zweier Kinder könne er den Unmut der Eltern verstehen. Es komme nun darauf an, Medikamente fairer auf die Bundesländer zu verteilen, den Preisdruck auf Hersteller zu verringern und auf europäische Lagerstandorte zu pochen. Die Koalition aus CDU und Grünen sei entschlossen, alles zu tun, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen.
Jahrzehntelanges Preisdumping gerade bei patentfreien Arzneimitteln habe zu Lieferketten mit wenigen globalen Herstellern geführt, analysierte Meral Thoms (Grüne). Vor allem auf den Preis und weniger auf die Versorgungssicherheit zu schauen, mache nun verwundbar. Schon kleine Störungen in der Produktion oder Lieferketten könnten zu Engpässen führen. "Lassen Sie uns die Lösung jetzt gemeinsam angehen und mit aller Energie", rief sie zu gemeinschaftlichem Handeln auf. Sie forderte, auf mehr Hersteller, europäische Produktionsstandorte und eine Stärkung von Medikamentenforschung und -produktion in NRW zu setzen.

"Nicht überraschend"

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach von einem wichtigen Thema. Das Problem sei "lange verschlafen" worden, nicht innerhalb der nächsten Wochen zu lösen und betreffe nicht nur Nordrhein-Westfalen. Die Engpässe bei Medikamenten für Kinder und Jugendliche kämen nicht überraschend. Bereits im vergangenen Sommer habe ihre Fraktion darauf hingewiesen, dass in vielen Apotheken keine Fiebersäfte mehr erhältlich seien. Kapteinat erinnerte zudem an den von der SPD geforderten "Masterplan zur Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit". Die Koalition habe bislang nicht signalisiert, dass sie dessen Notwendigkeit erkannt habe.
Hintergrund der Situation in Nordrhein-Westfalen seien "eher suboptimale Produktionsbedingungen" für die Pharmaindustrie, sagte Susanne Schneider (FDP). Auch die Bedingungen für Forschung und Entwicklung seien "ausbaufähig". Die Notlage betreffe nicht nur junge Menschen. Probleme habe es zuletzt u. a. auch bei Krebs- und Blutdruckmedikamenten gegeben. Die Ursachen für Lieferengpässe, deren Dauer und Auswirkungen seien vielfältig. So habe sich die Zahl der Produktionsstätten verringert. Vielfach würden Arzneimittel in China und Indien hergestellt. Zur Bekämpfung der Lieferengpässe seien "europäische und nationale Ansätze" erforderlich.
Seine Fraktion habe bereits 2020 in einem Antrag gefordert, die Produktion von wichtigen Arzneien zurück nach Deutschland und Europa zu holen, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz. Die Mehrheit im Plenum habe dies abgelehnt - ebenso wie einen weiteren AfD-Antrag vor zwei Monaten zur Medikamentenunsicherheit in Deutschland. Das Problem bestehe seit rund zehn Jahren. "Es ist mittlerweile reichlich spät, nur darüber zu sprechen. Wir müssen dringend Lösungen finden." Wovon allerdings abzuraten sei: nicht zugelassene Medikamente auf den Markt zu bringen, wie in Bayern geschehen.
Es sei zu befürworten, dass der Bund ein Arzneimittelsicherungsgesetz auf den Weg gebracht habe, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Neue Regelungen wirkten aber erst mittelfristig. Dass die Produktion von Medikamenten beispielsweise nach China und Indien verlagert worden sei, habe auch mit Auflagen etwa für die Forschung sowie für Abwässer in Deutschland zu tun. In Zukunft müsse mehr auf die Sicherheit von Lieferketten geachtet werden. "Diese Sicherheit", sagte Laumann, "wird uns am Ende des Tages auch höhere Krankenkassenbeiträge bescheren", die gemeinsam aufgebracht werden müssten.
sow, zab, tob

Systematik: 5240 Arzneimittel; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI230309

5. Mai 2023 - Zahlreiche Messerstechereien am langen Maiwochenende haben die Landespolitik alarmiert. Zu Vorfällen war es u. a. in Leverkusen, Wuppertal, Düsseldorf, Köln und Bielefeld sowie in den Kreisen Warendorf und Düren gekommen. Über Hintergründe und Reaktionen berieten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde.
In Leverkusen sei ein 35-jähriger Mann nach einer Auseinandersetzung an einem Kiosk seinen Verletzungen erlegen, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/4230), der der Debatte zugrunde lag. In anderen Städten seien mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden.
Attacken mit Stichwaffen führten regelmäßig zu schweren Verletzungen. "Die hohe Zahl der Messerattacken führt darüber hinaus zu großer Unruhe in der Bevölkerung und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in außerordentlichem Maße." Die Landesregierung müsse Gegenmaßnahmen ergreifen.
Andreas Bialas (SPD) zählte acht Tatorte auf, an denen am langen Maiwochenende Messerattacken stattgefunden haben. "Eine nie dagewesene unfassbar brutale Blutspur zieht sich quer durch unser Land", sagte er. "In Nordrhein-Westfalen muss kein Mensch ohne einen vernünftigen Grund mit einem Messer herumlaufen." Er fragte, wie der Innenminister dem "Messer-Wahnsinn" Einhalt gebieten wolle. Ein Blick auf die Statistik gaukle nur Sicherheit vor, da während der Corona-Pandemie insgesamt weniger Menschen unterwegs gewesen seien. Bialas forderte u. a. mehr Waffenverbotszonen und grundsätzliche Polizeipräsenz.
Über "Law and Order vom Feinsten" seitens der SPD wunderte sich Gregor Golland (CDU). Oft seien es junge Männer, die "aus vermeintlichem Selbstschutz, Imponiergehabe oder einem Gefühl der Stärke" ein Messer bei sich trügen. Golland schloss sich der Forderung nach mehr Waffenverbotszonen an und betonte, dass die Verbote dank konsequenter Kontrolle wirkten. Der Innenminister habe das Problem frühzeitig erkannt: NRW erfasse als erstes Bundesland das Messer als Tatmittel. Golland verwies auf einen Rückgang von Messerattacken um 28 Prozent in den Jahren 2019 bis 2022. Die Koalition werde die Null-Toleranz-Linie gegen Kriminelle fortsetzen.

"Präventionsoffensive"

Marc Lürbke (FDP) sprach von 4.191 Messerattacken allein im vergangenen Jahr. Der Landesregierung gelinge es nicht, "der um sich greifenden Messergewalt wirksam zu begegnen". Erforderlich seien mehr Prävention, beschleunigte Verfahren und mehr Abschreckung. So solle die Landesregierung eine "Präventionsoffensive" an Schulen, in Jugendzentren, Sportvereinen und Unterkünften für Geflüchtete starten. "Der weit überwiegende Teil der Täter ist männlich, die meisten unter 30, ein Drittel sogar unter 18", sagte Lürbke. Der Anteil der Täter ohne deutsche Staatsangehörigkeit liege mit 40 Prozent "signifikant über dem Anteil der Gesamtbevölkerung".
Jede Gewalttat mit einem Messer habe für Opfer, Zeugen und Angehörige furchtbare Folgen, sagte Dr. Julia Höller (Grüne). Diese Taten machten Angst und stärkten das Gefühl von Unsicherheit. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe aber "in vielen Fällen nichts damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer einer Straftat zu werden". Die Politik müsse dieses Gefühl ernst nehmen, dürfe Angst und Unsicherheit aber nicht weiter verschärfen. Das Phänomen müsse "sachlich, wissenschaftlich fundiert und faktenbasiert" eingeordnet werden. Höller sprach von einem Teufelskreis aus "toxischer Männlichkeit", Gruppendynamik und Alkohol.
Oft würden "intransparente Polizeimitteilungen bezüglich der Herkunft der Täter" veröffentlicht, kritisierte Markus Wagner (AfD) - nach dem Motto: "Bloß nicht sagen, was ist." Das gelte auch für Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tageszeitungen. Das Motto hier: "Bloß nicht schreiben, was ist." Behindert würden dadurch der Zeugenaufruf sowie die Ermittlungsarbeit der Polizei. In der Politik wiederum wollten viele "nicht wissen, was ist". Die AfD-Fraktion habe hingegen in der aktuellen Legislaturperiode bereits 49 Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Thema Messerangriffe gestellt.
Es gebe "zu viele Taten mit Messern", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Aber: Die Zahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen sei im Moment niedriger denn je. Im Jahr 2019 habe es rund 5.800 Fälle gegeben. Sie seien kontinuierlich gesunken, auf rund 4.200 im Jahr 2022. 26 Menschen seien gestorben. 22 Prozent der Täter seien Kinder und Jugendliche. Wichtig sei, die Hintergründe differenziert zu betrachten. Es gebe keine 100-prozentige Sicherheit, sondern nur eine "immer besser werdende" Sicherheit, zu der u. a. die Einführung der Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf beigetragen habe.
sow, zab, tob

Systematik: 1300 Innere Sicherheit; 5000 Gesellschaft/Bevölkerung; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI230310

20. April 2023 - Braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine Schlankheitskur? Und falls ja: An welchen Stellen muss er abspecken? Um diese Fragen ging es in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion.
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender über Rundfunkbeiträge sei ein "Dauerbrennerthema", schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ("Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein"; Drs. 18/2565). Die Fraktion fordert eine Reihe von Änderungen, um die Beiträge stabil zu halten. Durch "Konsolidierungsmaßnahmen" solle sogar eine Halbierung der Gebühren bis zum Jahr 2027 angestrebt werden.
So müssten sich die Sender primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung, Dokumentationen und Angebote konzentrieren, die rein kommerzielle Veranstalter nicht als Schwerpunkte hätten. Die Landesregierung solle sich bei künftigen Verhandlungen über Staatsverträge u. a. für eine "deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle" sowie eine "Fusion von Anstalten" einsetzen. Zudem seien "unnötige Doppelstrukturen" in der Verwaltung zu vermeiden.
Viele der genannten Forderungen seien bereits "Gegenstand von Reformbemühungen", heißt es in einer Stellungnahme des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Im 3. Medienänderungsstaatsvertrag stehe beispielsweise, "dass die öffentlich-rechtlichen Angebote der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen haben". Unterhaltung sei Teil des Auftrags, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Profil entspreche. Die Anzahl der Sender sei ebenfalls Thema. So seien "nur noch ARD, die dritten Fernsehprogramme, das ZDF sowie 3sat und ARTE verpflichtend als Fernsehprogramme zu veranstalten".
Der Antrag füge sich als ein Baustein in die Reformdebatte ein und sollte berücksichtigt werden, befindet der "Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verband NRW". Die Forderung nach "Schärfung und Fokussierung auf den Kernbereich" sei nachvollziehbar und berechtigt. Der Verband weist auf "umfangreiche Nachrichtenangebote" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet hin: "Eine öffentlich-rechtliche digitale 'Gratispresse' wäre eine Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland, da sie die Refinanzierung privatwirtschaftlich getragener Angebote (...) erheblich erschweren würde."
Ähnlich argumentiert "Vaunet - Verband Privater Medien". Bei einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten auch die Anliegen privater Medienanbieter "umfassend berücksichtigt" werden. Der Verband spricht sich u. a. für eine "deutliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring in den Angeboten der Rundfunkanstalten" aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgaben fokussieren. Zur Beitragsstabilität könne "maßgeblich eine konsequente Weiterverfolgung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beitragen".

"Gesamtangebot für alle"

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Aufgabe, "ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten", so WDR-Intendant Tom Buhrow in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss. Mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag hätten die Länder bekräftigt, dass "auch Unterhaltung gleichgewichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist". Der WDR zeige in seinen Unterhaltungsangeboten "gesellschaftlich relevante Themen" und fördere so den "gesamtgesellschaftlichen Diskurs". Gleichwohl hätten Information, Bildung und Kultur im Programmangebot nach wie vor große Bedeutung. Die ARD habe bereits 2016 "ein umfangreiches Reformpaket aufgesetzt". Ziel sei die "größtmögliche inhaltliche Wertschöpfung bei gleichzeitig größtmöglicher Effizienz".
Laut WDR-Personalrat wolle die FDP beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk "die Axt anlegen". Dabei dränge sich die Frage auf, ob sie nur Stimmen bei möglichen Wählerinnen und Wählern fangen wolle, "denen gemeinnütziger Rundfunk ein Dorn im Auge ist", und "noch mehr Macht und Einfluss" für Verlage wolle.
Der FDP-Antrag sei sehr stark auf die "traditionellen Hörfunk- und Fernsehangebote" fokussiert, so Prof. Dr. Christoph Bieber vom Forschungsinstitut "CAIS" (Center for Advanced Internet Studies, Bochum). Digitale, nicht-lineare Angebote würden nicht berücksichtigt. Es spreche nichts dagegen, "gegen unnötige Doppelstrukturen, komplizierte Verwaltungswege oder teure (lineare) Medieninhalte vorzugehen - undifferenzierte Vorschläge zu Fusionierung, Streichung und Zentralisierung weisen jedoch nicht den richtigen Weg zu einer effizienten Modernisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote".

"Wirtschaftliche Bedeutung"

Der Film- und Medienverband NRW hebt in seiner Stellungnahme u. a. die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hervor. Die Sender müssten "ein Vollprogramm in allen Genres anbieten", um im publizistischen Wettbewerb mit Privatsendern zu bestehen. Dem FDP-Vorschlag zufolge würde es Sendungen wie "heute-show" (ZDF), "Mitternachtsspitzen" (WDR/ARD), "Charité" (ARD), "Ku'damm" (ZDF) oder "Aktenzeichen XY" (ZDF) künftig nicht mehr geben.
Man begrüße die Debatte zur Weiterentwicklung und Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, schreibt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) NRW. Ein "konsequenter Veränderungsprozess" sei notwendig. Wie der Film- und Medienverband sieht auch der DJV bei einer Umsetzung der Forderungen "geradezu dramatische Auswirkungen" auf den Medienstandort Nordrhein-Westfalen: "Die Zahl der direkt und indirekt vom ÖRR abhängigen Arbeitsplätze würde erheblich sinken." Eine politische Vorgabe zur Höhe des Rundfunkbeitrags möge "auf den ersten Blick populär erscheinen, ist am Ende aber doch schlicht populistisch".
zab

Zusatzinformation:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Hörfunk und Fernsehen wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten organisiert. Sie waren damit staatsunabhängig, jedoch keine privatwirtschaftlichen Organisationen. Hintergrund: Hörfunk und Fernsehen sollten nicht wie im Nationalsozialismus zentral gesteuert werden, sondern unabhängig und kritisch berichten.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unterliegen keiner behördlichen Fachkontrolle, sie sind mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattet. Ihre Aufgabe ist die Grundversorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen. Diese Aufgabe ist ihnen gesetzlich zugewiesen. Die Anstalten finanzieren sich überwiegend aus Rundfunkbeiträgen. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Systematik: 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI230311

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ...

Andrea Stullich (CDU) ... muss sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln und ein Gesamtangebot für alle machen, um relevant zu bleiben. Wir wollen moderne Anstalten mit klarem Profil und hoher Verlässlichkeit, die sich gut ergänzen. Denn gerade in Zeiten von Fake News und wachsender populistischer Strömungen braucht es ein starkes duales Mediensystem und dafür auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ina Blumenthal (SPD) ... ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Er ist eine unverzichtbare Informationsquelle für die Gesellschaft und hält die Menschen durch die Berichterstattung sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene auf dem Laufenden. Daher setzen wir uns auch in Zukunft für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Anja von Marenholtz (Grüne) ... ist eine wichtige Säule der unabhängigen Berichterstattung und stellt eine zuverlässige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger dar. Gerade in Zeiten von Desinformation, Hass und Hetze zeigt sich umso mehr, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. Auch der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag gegen Fake News und Verschwörungsmythen.
Ralf Witzel (FPD) ... hat die Aufgabe der Grundversorgung vor allem mit Bildung, neutraler Information und Kultur unabhängig von Quote und Kommerz. Dieser Auftrag ist gerade in Zeiten von Fake News wichtig und durch eine Fokussierung zu stärken. Der ÖRR trägt mit privaten Anbietern zur Vielfaltssicherung bei. Nur journalistischer Mehrwert rechtfertigt Pflichtbeiträge, nicht Parallelangebote und seichtes Entertainment.
Sven W. Tritschler (AfD) ... ist in seiner jetzigen Form ein Relikt aus den 1950er- Jahren. Unsere Fraktion, die hier schon lange durchgreifende Reformen fordert, freut sich, dass nun auch die FDP - nachdem sie nicht mehr regiert - bereit ist, an einem Umbau der öffentlich-rechtlichen Anstalten mitzuwirken. Der Auftrag der Bürger ist klar: In allen Umfragen wird mit großer Mehrheit zumindest ein Rückbau von ARD und Co. gefordert.

Eine Reform ...

Andrea Stullich (CDU) ... muss ein ehrlicher Neuanfang sein und zügig vorangehen. Es geht vor allem darum, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ziel muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der für sein vielfältiges Programm sparsam wirtschaftet, transparent in seinen Entscheidungen ist, über eine funktionierende Aufsicht verfügt, die senderübergreifende Zusammenarbeit stärkt und Strukturen verschlankt.
Ina Blumenthal (SPD) ... ist nötig und muss das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken, gerade in Zeiten der geänderten Mediennutzung. Auch Demokratisierungsprozesse und eine gerechte Bezahlung aller Mitarbeitenden muss Teil davon sein.
Anja von Marenholtz (Grüne) ... der Rundfunkanstalten ist notwendig. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Rundfunkanstalten und regen Einsparpotenziale an. Zusätzlich muss der ÖRR diverser werden, wenn er auch weiter einen breiten Teil der Bevölkerung erreichen möchte. Ein vielfältig besetzter Rundfunkrat könnte ein Anfang sein, der sich in den Anstalten selbst fortsetzen sollte.
Ralf Witzel (FPD) ... ist unverzichtbar, eilbedürftig und Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz. Rund 80 Programme, 800 soziale Netzwerke, eine Expansion presseähnlicher Onlineangebote ohne Sendungsbezug und XXL-Mediatheken sind inakzeptabel und eine unfaire Konkurrenz zu Anbietern, die ihre Erlöse täglich selbst hart im Markt erwirtschaften müssen. Die Privilegien des ÖRR dürfen Medienvielfalt nicht verdrängen.
Sven W. Tritschler (AfD) ... der Anstalten ist überfällig. Das musste inzwischen sogar WDR-Chef Buhrow zugeben. Die AfD-Fraktion NRW hat gemeinsam mit sieben weiteren Landtagsfraktionen schon 2019 das "GRUNDFUNK"-Konzept auf den Weg gebracht und damit gezeigt, wie es gehen kann: Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verkleinerung der Anstalten, Fokussierung auf Nachrichten-, Kultur-, Bildungs- und Regionalprogramme.

Das Programm ...

Andrea Stullich (CDU) ... muss zum Profil der Sender passen und Angebote machen, die Privatsender so nicht leisten können. Es muss unterschiedliche Meinungen und Perspektiven journalistisch vielfältig darstellen und die verschiedenen Lebenswelten der Menschen in Stadt und Land glaubwürdig abbilden. Denn die Menschen erwarten zu Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf höchstem Niveau informiert und unterhalten zu werden.
Ina Blumenthal (SPD) ... liefert gut recherchierte Nachrichten, niveauvolle Unterhaltung, werbefreie Kinderprogramme und Bildung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen.
Anja von Marenholtz (Grüne) ... erfüllt in seiner Form den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben dem Informationsprogramm strahlen die Sendeanstalten auch Kultur- und Unterhaltungssendungen aus. Damit schaffen sie einerseits Aufmerksamkeit für die Nachrichtensendungen und bilden gesellschaftlich relevante und kritische Themen auch in fiktiver Form ab.
Ralf Witzel (FPD) ... hat an Qualität und Ausgewogenheit verloren und unterscheidet sich immer weniger vom privaten Angebot, vor allem bei Unterhaltung, die längst die Hauptsendezeit im ÖRR dominiert. Teurer Rechteerwerb sollte seltener werden. Wir wollen eine gründliche Strukturreform. Unser Ziel ist ein starker, moderner und schlanker ÖRR, der sich primär auf Angebote konzentriert, die private Wettbewerber nicht liefern.
Sven W. Tritschler (AfD) ... muss auf das Wesentliche beschränkt werden. Und das sind die Dinge, die private Anbieter nicht leisten können: Regionales, Information, Kultur, etc. Wir dürfen die Bürger aber nicht mit einer Zwangsabgabe nötigen, Kapitän Silbereisens Traumschiff zu bezahlen oder FIFA und UEFA Milliarden für Sportrechte überweisen: Das können und sollen Private machen und diejenigen bezahlen, die es sehen wollen.

Rundfunkbeiträge ...

Andrea Stullich (CDU) ... sichern Vielfalt und die Unabhängigkeit der Sender. Sie müssen stabil bleiben, denn sie sind ein Privileg, mit dem die Sender sehr sorgsam umgehen müssen. Sie müssen damit effizient wirtschaften und den Menschen einen erkennbaren Mehrwert für ihr Geld liefern. Guter, kritischer Journalismus und unabhängige Medien müssen uns etwas wert sein, aber Verschwendung und Maßlosigkeit haben dort keinen Platz.
Ina Blumenthal (SPD) ... sorgen dafür, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat gewährleistet wird.
Anja von Marenholtz (Grüne) ... sollten unserer Ansicht nach möglichst stabil gehalten werden. Die Finanzierung des ÖRR ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie leitet sich direkt aus der Rundfunkfreiheit ab, die im Grundgesetz festgelegt ist. Rundfunkbeiträge stehen aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des ÖRR, auf die dieser angewiesen ist. Das darf nicht vergessen werden.
Ralf Witzel (FPD) ... sind konjunkturunabhängig, für alle verpflichtend und daher das zentrale Privileg des weltweit teuersten ÖRR. Jährlich 8,5 Mrd. Euro sind entschieden zu viel. Wir wollen den Pflichtbeitrag perspektivisch halbieren. Ein Pflichtbeitrag, der auch ohne Nutzung anfällt, bedingt höchste Anforderungen an Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung. Für eine Beitragssenkung ist der ÖRR-Auftrag zu beschränken.
Sven W. Tritschler (AfD) ... hießen früher "Rundfunkgebühren", aber das ist nur Kosmetik: In Wahrheit ist es eine Quasi-Steuer, die jeder zahlen muss, ob er das Programm nun konsumiert oder nicht. Das gefällt natürlich den Kollegen im Landtag, die unübersehbaren Einfluss auf das Programm nehmen. Den Bürgern aber gefällt es immer weniger: Nach aktuellen Umfragen sind nur elf Prozent mit der Höhe des Beitrags einverstanden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230312

15. Mai 2023 - Landtag und Landesregierung haben während einer gemeinsamen Feierstunde im Plenarsaal an die Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren erinnert. Die Festrede hielt Prof. Ron Prosor, der Botschafter Israels in Deutschland. Am 14. Mai 1948 hatte David Ben-Gurion die israelische Unabhängigkeitserklärung in Tel Aviv verkündet.
André Kuper, der Präsident des Landtags, begrüßte im Plenarsaal neben den Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung zahlreiche Gäste - unter ihnen Dr. Abraham Lehrer, Zwi Rappoport und Dr. Oded Horowitz als Vertreter jüdischer Verbände im Land, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, der Generalkonsul Polens, Jakub Wawrzyniak, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die frühere Landtagspräsidentin Carina Gödecke, der frühere Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, die ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Jürgen Rüttgers und Armin Laschet sowie die frühere stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann.

Partnerschaften

"Dass unsere Länder, dass viele Menschen in unseren Ländern nach dem Menschheitsverbrechen Nazideutschlands an den Juden Freunde werden konnten, erfüllt mich mit tief empfundener Dankbarkeit", sagte Kuper. Er erinnerte an viele Partnerschaften Nordrhein- Westfalens mit Israel - u. a. zwischen Kommunen, Schulen, Universitäten, Unternehmen und im Sport. Der Präsident nannte in diesem Zusammenhang auch die 1987 ins Leben gerufene Parlamentariergruppe NRW-Israel: "Sie war die erste Parlamentariergruppe dieses Hauses." Die deutsch-israelische Freundschaft lebe, sagte der Landtagspräsident: "Sie hat Bestand - auch für die kommenden Generationen."
Den Nationalfeiertag und die Gründung eines anderen Staates mit einem Festakt im Landtag zu begehen, sei einzigartig - "genauso einzigartig wie die Beziehungen unseres Landes zu Israel", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Jüdisches Leben sei im Rheinland und in Westfalen über Jahrhunderte gewachsen und habe Geschichte, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung geprägt. Mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sei das jüdische Leben im Land fast vollständig vernichtet worden: "Dass es nach diesem Zivilisationsbruch heute wieder so vielfältig blüht, ist alles andere als selbstverständlich." Das Land Nordrhein-Westfalen sehe sich in besonderer Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für die Stärkung der israelisch-deutschen Freundschaft, sagte Wüst.
"Was für eine Veranstaltung!", begann Prof. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland und Ehrengast der Veranstaltung, seine Rede. Er fühle sich fast wie zu Hause. Die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Israel bezeichnete er als "Paradebeispiel für alle anderen Bundesländer". So habe NRW als eines der beiden ersten Bundesländer eine Landesvertretung in seiner Heimat eröffnet. Besonders hob Prosor die vielfältigen lebendigen Beziehungen hervor, die Nordrhein-Westfalen mit Israel unterhalte - von Wissenschaft und Wirtschaft über Kultur und Sport bis hin zum Jugendaustausch. Letztgenannter könne eine Brücke sein, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten: "Die Kinder von heute werden die Kanzler, Präsidenten und Premierminister von morgen sein."

"Zu neuen Höhen"

Die Feier im Landtag zeige ihm zweierlei, so Prosor: zum einen, was in 75 Jahren bereits geschafft worden sei. Zum anderen werde man in weiteren 75 Jahren Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen "zu neuen Höhen bringen".
Der Botschafter erinnerte an die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach denen Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet sei und diese Verantwortung zur deutschen Staatsräson gehöre. Es liege in der Verantwortung beider Seiten, "diese Begriffe mit Inhalt und Leben zu füllen", betonte Prosor.
"Nach 75 Jahren reichen wir jedem die Hand, der mit uns Frieden schließen will. Mit der anderen Hand halten wir das Schild Davids sehr, sehr eng an unsere Brust." Denn: "Nur ein sehr starkes Israel kann Frieden in unserer Region erreichen." red

Bildunterschriften:
Feierstunde im Plenarsaal
Der Jugendchor des Albert-Einstein-Gymnasiums Düsseldorf sang auf der Tribüne die israelische Nationalhymne.
Empfang vor der Feierstunde (v.l.): Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Landtagspräsident André Kuper, Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und der israelische Botschafter Prof. Ron Prosor.

Zusatzinformationen:
Programm
Musikalisch begleitet wurde die Feierstunde von Shelly Ezra (Klarinette) und Naaman Wagner (Klavier) vom deutsch-israelischen "Else Ensemble". Sie brachten Werke u. a. von Joseph Horovitz und Béla Kovács zu Gehör. Der Jugendchor des Albert-Einstein-Gymnasiums Düsseldorf sang die israelische Nationalhymne. Die Moderatorin Stella Jürgensen las zur "Stunde Null des Staates Israel" - eine literarische Bearbeitung der Unabhängigkeitserklärung Israels.
Ein Video der Feierstunde und einen Mitschnitt finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.landtag.nrw.de.


Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LI230305

Nordrhein-Westfalen genehmigt mehr Windräder als jedes andere Bundesland. Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist der Koalition von CDU und Grünen wichtig - und deshalb Thema eines Werkstattgesprächs am 7. Juni im Landtag. Die Windenergie leistet nicht nur einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern, stärkt unsere Energiesouveränität und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau ist hierbei die Akzeptanz in der Bevölkerung. Noch in diesem Jahr wollen CDU und Grüne das Bürgerenergiegesetz schaffen: Dieses soll Anwohnern und Kommunen ermöglichen, sich an neuen Windenergieanlagen zu beteiligen und somit auch von den Erträgen finanziell zu profitieren. Das schafft Anreize, Windenergieprojekte vor Ort zu planen und umzusetzen.
Ein gemeinsames Werkstattgespräch soll die Diskussionsgrundlage für den Gesetzgebungsprozess schaffen. Unter dem Titel "Bürgerenergie: Akzeptanzsicherung und beschleunigter Windenergieausbau für Nordrhein-Westfalen" werden Erfahrungen mit Beteiligungsmodellen ausgetauscht. Referenten sind Bürgermeister, Windparkparkbetreiber, Vertreter der Stadtwerke sowie Rechtsexperten und Planer. Im Anschluss laden die Fraktionen zum Imbiss vor dem Plenarsaal ein.
Das Werkstattgespräch findet am Mittwoch, 7. Juni 2023, von 17 bis 19 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, um Anmeldung bis 1. Juni wird gebeten. Das Anmeldeformular finden Sie online unter cdu-nrw-fraktion.de.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230313

Gewalt hat viele Gesichter. Ihr hässlichstes ist der Hass selbst. Am 29. Mai 1993 hat es sich bei dem Brandanschlag von Solingen auf das Haus der Familie Genç in seiner schlimmsten Form gezeigt. Fünf Menschen kamen damals ums Leben. Es war der traurige Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen zu Beginn der 1990er-Jahre. 30 Jahre danach haben wir Anfang Mai in einer emotionalen Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnert und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.
Mehr als 200 Gäste verfolgten sichtlich betroffen die Erfahrungsberichte von Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık, und Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln 1992. Birgül Demirtaş vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW und Zeitzeugin sowie Reem Alabali-Radovan, Beauftragte des Bundes gegen Rassismus, bekräftigten, wie wichtig der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nach wie vor sei. Denn nicht zuletzt die NSU-Morde, München, der Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau zeigen, dass wir in Deutschland leider bis heute rechtsextreme Gewalt erleben. Wir treten dieser Gesinnung weiterhin entschieden entgegen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230314

Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen, damit retten wir fünf Dörfer und drei Feldhöfe - die Anwohnerinnen und Anwohner haben endlich die Gewissheit, in ihrem Zuhause bleiben zu dürfen. Die Region steht nun am Anfang des beschleunigten Strukturwandels, und für unsere Fraktion ist klar: Jetzt geht es darum, den Fokus noch intensiver auf die Frage nach der Zukunftsperspektive für diese Orte zu richten. Dafür waren unsere Abgeordneten kürzlich unter anderem zu Besuch in Keyenberg und beim Eggerather Hof, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, ihre Ideen, Wünsche und Forderungen für die Zukunft des Reviers zu erfahren. Denn viele Menschen in der Region haben sich bereits Gedanken über die Zukunft gemacht, zahlreiche Ideen sind entstanden, die sich über alle Lebensbereiche erstrecken: Eine aktive Dorfgemeinschaft mit generationsübergreifendem Zusammenleben, ein gutes Nahversorgungsangebot, kulturelle Angebote oder eine gute Verkehrsinfrastruktur sind unter anderem die zentralen Themen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir setzen uns für eine sichere und nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers ein. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam mit den Menschen angehen. Ihre vielen Ideen werden wir in unsere Arbeit im Landtag einfließen lassen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230315

Nordrhein-Westfalen nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Dieses Defizit geht zulasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt elf politische Forderungen in einem Positionspapier formuliert.
"Wir müssen die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen. Denn nicht die Migration bereitet uns Probleme, sondern wie sie organisiert ist. Generationen von Einwanderern haben einen wichtigen Beitrag geleistet, NRW aufzubauen und mitzugestalten. Unser Bundesland wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu sichern. Einwanderung darf jedoch nicht ungeordnet erfolgen. Wir müssen diese stärker an unseren Interessen ausrichten. Mehrere Wirtschaftszweige werden ohne ausländische Arbeitskräfte ihr Leistungsangebot nicht mehr aufrechterhalten können", sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Die Freien Demokraten im Landtag NRW verfolgen zwei zentrale Ziele: Einerseits bekennen wir uns zu einer Politik der Liberalität. Wir wollen mehr legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden, die gerade eine außerordentliche Herausforderung meistern. Wir werden bürgerschaftliches Engagement weiter fördern und stärken. Asylrecht und Flüchtlingsschutz setzen wir durch, zusammen mit unseren Freunden in Europa. "Anderseits verlangen wir mehr Verbindlichkeit. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Und ein Europa ohne Binnengrenzen setzt für uns eine starke Außengrenze voraus", sagt Höne.
Lesen Sie hier das 11-Punkte-Programm im Detail:
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Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230316

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit Jahren ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Schon 2019 hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Kollegen aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das "Grundfunk"-Konzept vorgestellt, das inzwischen auch Bestandteil des AfD-Programms geworden ist.
Die Eckpunkte sind: Eine Fokussierung der Anstalten auf echte Grundversorgung, das heißt: Nachrichten, Information, Kultur, Bildung und Regionales und eine Verringerung der Finanzausstattung auf ein Zehntel des gegenwärtigen Volumens. Dazu sollte man wissen: Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der teuerste der Welt und wäre auch mit der von uns angestrebten Reduzierung im internationalen Vergleich noch bestens ausgestattet.
Finanziert werden sollen die so verkleinerten Anstalten nicht mehr direkt durch die Bürger, sondern durch eine Abgabe großer Medienkonzerne. Schließlich sollen die Aufsichtsgremien der Anstalten weniger mit Lobbyisten und vielmehr mit Experten und echten Zuschauervertretern besetzt werden.
Durch diese Umgestaltung erwarten wir deutlich mehr Wettbewerb und Vielfalt in der Medienlandschaft anstatt des politisch stark beeinflussten und einseitig ausgerichteten Rundfunks der Gegenwart. Die "Staatsferne", wie sie von den Anstalten und ihren Unterstützern immer wieder in Anspruch genommen wird, ist in Wahrheit eine Simulation: Der Staat gibt den Rahmen vor, der Staat besetzt die Aufsichtsgremien, der Staat nimmt den Bürgern (notfalls mit Erzwingungshaft) den Rundfunkbeitrag ab.
Würde man die Bürger fragen, wäre die Antwort übrigens eindeutig: Rund ein Drittel möchte ganz auf die öffentlich-rechtlichen Sender verzichten, insgesamt drei Viertel wollen sie zumindest deutlich verkleinern. Nur im Landtag hat der Status quo noch sehr viele Freunde: Die Gründe sind naheliegend.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230317

20. April 2023 - Der Präsident des Landtags, André Kuper, ist zum Auftakt der Landesgartenschau in Höxter mit der Ernst-Schröder-Medaille ausgezeichnet worden. Die Ehrung erhalten Persönlichkeiten, die sich in Nordrhein-Westfalen für den Garten- und Landschaftsbau eingesetzt haben.
Der Vize-Präsident des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Frank Benning, überreichte Kuper die Auszeichnung im Anschluss an die Eröffnung der Landesgartenschau in Höxter. Die Laudatio hielt die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen. Im Jahr 1999 hatte etwa der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident Johannes Rau die Medaille erhalten.
André Kuper hat nicht nur durch seine Arbeit als Präsident sowie Mitglied des Landtags den Landschafts- und Gartenbau unterstützt. Als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg hatte er die Landesgartenschau 2008 in der ostwestfälischen Stadt organisiert. Der Gartenschaupark Rietberg ist bis heute ein touristischer Magnet der Region. Als Präsident des Landtags setzt sich Kuper u. a. für die Weiterentwicklung des Bürgerparks Bilk rund um das geplante Erweiterungsgebäude des Landesparlaments in Düsseldorf ein. Wegen seines Engagements wird der Politiker auch "Mr. Gartenschau" genannt.
Landwirtschaftsministerin Gorißen sagte bei der Preisverleihung: "André Kuper ist seit jeher in seinen Ämtern und Funktionen ein Unterstützer und Wegbegleiter des Gartenund Landschaftsbaus in Nordrhein-Westfalen. So hat André Kuper als Bürgermeister im Jahr 2008 die damalige Landesgartenschau nach Rietberg geholt, nachdem die Stadt unter seiner Ägide schon im Jahr 2006 die Goldmedaille im bundesweiten Wettbewerb 'Unsere Stadt blüht auf' gewann."

Lebensqualität

Als Abgeordneter und Präsident des Landtags setze André Kuper sein Engagement für Gärten und Parks in den Städten und Gemeinden fort, um so die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und das ökologische Klima vor Ort zu erhöhen, betonte die Ministerin. Seine Tür sei immer offen für Ideen und mehr Dialog zur Verbesserung des Stadtbildes zum Beispiel durch blühende Gärten, Fassadenbegrünung oder moderne Freizeitplätze. Gorißen: "Es freut mich daher von Herzen und es ist mir eine Ehre, Landtagspräsident André Kuper die renommierte Ernst-Schröder-Medaille für seinen langjährigen Einsatz für ein besseres Leben und Wohnen in Nordrhein-Westfalen zu überreichen. Herzlichen Glückwunsch, lieber André Kuper, zu dieser verdienten Auszeichnung!"
André Kuper sagte in seiner Dankesrede: "Die Auszeichnung mit der Ernst-Schröder-Medaille ist eine Würdigung der Bemühungen um eine lebenswerte Heimat in unserer Region und in Nordrhein-Westfalen, für die ich mich herzlich bedanke. Die Landesgartenschau 2008 hat meine Heimatstadt Rietberg nachhaltig verändert, dies zu sehen, erfüllt mich bis heute mit Dankbarkeit. Es ist auch das Werk der mehr als 1.200 Menschen, die im Förderverein Gartenschaupark, den ich ehrenamtlich leiten darf, mit anpacken. Die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens verdankt ihre Schönheit auch den Ideen der Landschaftsarchitekten und Gartenbauer. Unser Land wäre ohne die vielen Betriebe und Beschäftigten im Garten- und Landschaftsbau weniger lebenswert. Der Blick auf die Herausforderungen der Klimaveränderung und der Landschaftsplanung zeigt, dass wir diese Branche in Zukunft noch mehr brauchen werden."
red

Zusatzinformation:
Der Landtag präsentiert sich im Juni und August auf der Landesgartenschau in Höxter. Vom 12. bis 20. Juni und vom 11. bis 20. August finden im "Bunten Klassenzimmer" Simulationen von Plenarsitzungen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 9 aller Schulformen statt. Zudem macht die Wanderausstellung "Landtag macht Schule" vom 7. bis 19. Juni und vom 9. bis 20. August Station in der Blumenhalle der Landesgartenschau. Mehr Informationen: sandra.dragon@landtag.nrw.de, claudia.diamantis@landtag.nrw.de. Das Präsidium des Landtags wird am 12. Juni 2023 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Landtag Lokal" Höxter besuchen und u. a. auf der Landesgartenschau zu Gast sein.

ID: LI230318

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Wibke Brems, gemeinsam mit Verena Schäffer Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die 42-Jährige hat Elektrotechnik studiert und das Studium als Diplom-Ingenieurin abgeschlossen.
"Der Hambacher Forst muss bleiben", steht auf einem Plakat, das an der Bürotür der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems im Landtag hängt. Noch gut erinnert sie sich an die Demonstrationen am Rheinischen Tagebau, als sie frisch aus Ostwestfalen kam, wo das Kohleland Nordrhein-Westfalen weit weg schien. "Das Rheinische Revier spielt in der Kommunalpolitik in Gütersloh keine Rolle - je mehr ich mich mit Energiepolitik befasst und politisch engagiert habe, desto mehr war mir klar: Wenn Nordrhein-Westfalen keine ambitionierte Klimapolitik macht, dann kann ganz Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen."
Der Impuls, in die Politik zu gehen, kam für Wibke Brems durch das Erdölunternehmen Shell und dessen Pläne, Mitte der 90er-Jahre die Ölplattform Brent Spar im Atlantik zu versenken. "Ich war damals so entsetzt und dachte: So dürfen wir mit unserer Natur nicht umgehen", erzählt die Abgeordnete. Ein Infostand der Grünen war ihre Anlaufstelle: Mit anderen jungen Menschen aus Gütersloh initiierte sie eine Ortsgruppe der Grünen Jugend. Auch wenn zu ihren ersten politischen Forderungen die Ansiedlung einer Disko für Gütersloh zählte, sei der Schutz der Umwelt immer in ihrem Fokus geblieben: "Ich wollte ein neues Bewusstsein dafür schaffen, dass wir dabei sind, diesen Planeten zu zerstören, wenn wir nicht endlich umdenken."
Die Bundestagswahl 1998 beflügelte Wibke Brems: Auch wenn sie selbst noch nicht wählen durfte, sei das eine Zeit des Aufbruchs gewesen, erinnert sie sich: "Ich bin aufgewachsen in dem Glauben, 'Bundeskanzler Kohl' sei ein zusammenhängendes Wort", sagt sie und lacht. "Plötzlich war da dieser rot-grüne Aufbruch und ich durfte beim Bundesparteitag dabei sein, als über den Koalitionsvertrag abgestimmt wurde."
Während sie seit 1999 als sachkundige Bürgerin im Gütersloher Stadtrat weiter Politik machte, studierte Brems in Bielefeld Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt "Erneuerbare Energien" - damals noch ein ziemliches Exotenfach, sagt sie: "Mit 20 Prozent Frauenanteil fielen wir in dem Fachbereich schon auf. Die Professoren waren meist alte Männer, die nichts von Erneuerbaren Energien hielten und uns rieten aufzuhören."
Heute profitiert Wibke Brems von ihrem Studium: Politisch setzt sie sich seit Langem für einen "konsequenteren Umbau der Energieversorgung" ein, ist entsetzt darüber, "wie das in der Vergangenheit verschlafen wurde". Während die Photovoltaik-Branche, in der Brems nach ihrem Studium arbeitete, 2005 noch geboomt habe, sei ab 2012 der große Crash gekommen, viele ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen hätten ihren Job verloren und die Branche gewechselt: "Da sieht man auch, welche Bedeutung Gewerkschaften haben: Damals gingen in drei Jahren über 100.000 Arbeitsplätze verloren, aber niemand auf die Straße - in der Branche war einfach kaum jemand gewerkschaftlich organisiert."

Diskussion um Kohleausstieg

Sie selbst wechselte komplett in die Politik, zog 2010 in den Landtag ein, wo ein Thema plötzlich viel näher rückte: die Diskussion um einen Kohleausstieg, die sie bis heute begleitet und innerlich immer wieder zerreiße. "In meiner Zeit im Landtag habe ich hier schon eine riesige Veränderung erlebt", sagt Brems. Dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt, weitere Dörfer und auch Teile des Hambacher Walds erhalten bleiben konnten - das alles seien riesige Erfolge gewesen, wenn man darauf zurückblicke, von welchem Punkt man gekommen sei, sagt Brems. Trotzdem ist sie nicht zufrieden: "Wir könnten so viel weiter sein."
Für Wibke Brems ist gute Politik vor allem eine Mentalitätsfrage: "Wir brauchen viel weniger 'Geht nicht' und mehr 'Wie lösen wir das?'" Die Herausforderungen der Zukunft brächten mit sich, dass man auch Fehler mache: "Das dürfen wir uns nicht ständig vorwerfen, sondern müssen uns eingestehen, dass das unvermeidlich ist."
Ihre Arbeit in Düsseldorf mag die Co-Fraktionschefin der Grünen sehr, auch den Blick auf den Rhein genießt sie in kurzen Pausen. Trotzdem ist sie immer froh, wenn sie im Zug Richtung Gütersloh sitzt: "Selbst wenn ich nachts am Bahnhof in Gütersloh ankomme, denke ich: Hach, zu Hause", sagt Brems. Das ruhigere Leben in einer kleineren Großstadt mit viel Natur und Platz zum Fahrrad fahren genießt sie sehr. Wenn die Zeit es zulässt, entspannt sie bei einer Runde Yoga.
Maike von Galen

Zur Person
Wibke Brems ist gebürtige Bremerhavenerin und in Gütersloh aufgewachsen. Nach dem Studium der Elektrotechnik in Bielefeld war sie zunächst selbstständig im Bereich Photovoltaik und Energieberatung, dann Leiterin des Technischen Supports bei einem Unternehmen. 1998 wurde sie Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von Oktober 2020 bis August 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, seit August 2022 ist sie gemeinsam mit Verena Schäffer Fraktionsvorsitzende. Wibke Brems ist (mit einer kurzen Unterbrechung) seit 2010 Mitglied des Landtags.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Mein E-Book-Reader, so kann ich je nach Laune zwischen Historischen Romanen, englischen Liebesromanen und feministischer Literatur entscheiden.

Welche Musik hören Sie gerne?
Alles, was mich in die 90er oder frühen 2000er zurückkatapultiert: Roxette, Justin Timberlake, Michael Jackson, Lady Gaga.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Selbstgemachtes Schokoladeneis mit kandiertem Erdnusscrunch.

Ihr liebstes Reiseziel?
Es gibt so viel zu entdecken. Beim Camping kann ich der Natur besonders nahe sein und vom politischen Alltag am besten entspannen.

ID: LI230319