9. November 2023 - Vor 85 Jahren begann die systematische Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in Nazi-Deutschland: Mit einer bewegenden Gedenkfeier haben Landtag, Landesregierung und Landeshauptstadt Düsseldorf an die Opfer der Pogromnacht erinnert. Die Veranstaltung stand auch im Zeichen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und des wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet worden. Mehr als 1.300 Menschen starben infolge des Pogroms, der als Auftakt der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung gilt. Während des Holocausts wurden mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte im Plenarsaal zahlreiche Gäste, darunter auch viele Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Gemeinden und Verbände, sowie die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In seiner Rede erinnerte er an die Ereignisse vom 9. November 1938 und sprach von einer "Nacht der Schande". Dieser Tag markiere den "endgültigen Abstieg Nazi-Deutschlands in die Barbarei".

Fotos der Hamas-Geiseln

Kuper gedachte zugleich der Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober, und er erinnerte an die von der Hamas verschleppten Geiseln. Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus sagte er: "Menschen jüdischen Glaubens und deren Freunde haben wieder Angst in diesem, unserem Land. Auch hier in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2023. 85 Jahre danach!" Dies sei unerträglich. Der Präsident betonte: "Wer jüdisches Leben angreift, der greift uns alle an: Und wer Antisemitismus, egal unter welchem Deckmantel, egal aus welcher Ecke heraus befeuert, der muss Konsequenzen ohne Wenn und Aber zu spüren bekommen."
Ein besonderes Zeichen der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel hatte der Landtag durch ein fünfmal fünf Meter großes Plakat gesetzt, das im Parlamentsgebäude aufgehängt wurde: Es zeigt Fotos der von der Hamas verschleppten Geiseln. "Bring them home now" ist darauf in den Farben der israelischen Flagge zu lesen - "Bringt sie jetzt nach Hause". Das Plakat entstand in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sagte, das Gedenken des 9. November 1938 könne nicht getrennt werden von den Ereignissen des 7. Oktober 2023. Er sprach von einem "Trauma" für die Israelis und die jüdische Gemeinde weltweit. Der barbarische Angriff der Hamas sei eine Zäsur, die viele Gewissheiten erschüttere.
Die Deutschen hätten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie wieder Antisemitismus und Hass auf den Straßen dulden wollen. Heute müsse man fragen, was mit "Nie wieder" gemeint sei, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf die antisemitischen Übergriffe. Keller mahnte: "Wir müssen jetzt beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist." Das "Nie wieder" müsse jetzt gelten. "Jetzt ist es Zeit zu handeln." Es sei die vorrangigste Aufgabe, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt zu schützen. "Unsere jüdischen Freundinnen und Freunde, ob jung oder alt, müssen hier angstfrei leben können."

"Fassungslos, wütend, traurig"

Keller erinnerte auch an die jüdische Familie Mayer aus Düsseldorf. Schülerinnen und Schüler des Annette-von-Droste-Hülshoff- Gymnasiums der Landeshauptstadt lasen aus Briefen des Ehepaars Paula und Otto Mayer. Diese hatten die Pogromnacht wie durch ein Wunder überlebt. Ihren beiden erwachsenen Söhnen Erich und Kurt gelang die Flucht aus Nazi-Deutschland. Die Eltern wurden 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert und starben dort. An der Lesung der Schülerinnen und Schüler nahm auch einer der Enkel, Thomas Mayer, teil. Er hatte den letzten Briefwechsel seiner Großeltern mit den Söhnen erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 mache "fassungslos, wütend und traurig", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden, bei den Opfern und ihren Familien." Während der Pogrome im Jahr 1938 habe Jüdinnen und Juden niemand zur Seite gestanden. Heute dagegen gelte: "Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde - ohne Wenn und Aber." Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Hass, Gewalt und Terror auf deutschen Straßen gefeiert würden. "Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken oder zu verbieten."
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, berichtete von eigenen Erlebnissen am 7. Oktober 2023. Mit seiner Familie habe er sich in Tel Aviv aufgehalten. Morgens um 7 Uhr seien sie von Sirenen aus dem Schlaf gerissen worden. "Wir waren in Angst - in Todesangst." Vor 85 Jahren hätten Horden von Nazis Jüdinnen und Juden in einer "Hassorgie" misshandelt, verschleppt und ermordet. Mit dem 7. Oktober habe sich dies durch die Hamas in Israel wiederholt. Jüdisches Leben sei weltweit bedroht. Die Politik müsse handeln und "mit aller Härte und Entschiedenheit" dafür sorgen, dass Antisemitismus "keinen Platz in Deutschland hat - keinen Millimeter".
red

Bildunterschriften:
Schülerinnen und Schüler lasen gemeinsam mit einem Enkel des jüdischen Ehepaars Mayer aus dessen Briefen.
Die Gäste gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer der Pogromnacht.
Der Präsident des Landtags, André Kuper (2.v.l.), mit (v.l.) Ministerpräsident Hendrik Wüst, Thomas Mayer, Enkel der jüdischen Familie Mayer aus Düsseldorf, dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Dr. Oded Horowitz, und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Im Landtag erinnert ein Großplakat an die Geiseln der Hamas.

Zusatzinformation:
Ein Video der Gedenkstunde finden Sie unter dem QR-Code auf der Originalseite

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften; 1060 Ideologien

ID: LI230818

Januar
Die Rahmedetalbrücke auf der A 45 bleibt auch im neuen Jahr in der Diskussion und ist Thema im Plenum. Außerdem diskutieren die Abgeordneten u. a. über die hausärztliche Versorgung auf dem Land. In einer Gedenkstunde erinnert der Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus. 78 Jahre nach Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz- Birkenau berichtet eine Zeitzeugin im Plenarsaal von ihren Erfahrungen. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, kommen in Brüssel die Spitzen von 27 Länderparlamenten zusammen. Die Landtagspräsidentenkonferenz verabschiedet dort eine Erklärung gegen Antisemitismus. Der Wunsch nach Frieden und nach dem Ende der Pandemie dominiert die Kunstwerke von vierten Schulklassen beim Malwettbewerb 2022/2023 des Landtags.

Februar
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine gedenkt der Landtag der Opfer. Im Plenarsaal kommen deutsche und ukrainische Jugendliche zusammen, um mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum und Landtagspräsident André Kuper über den Krieg, Hilfe für Geflüchtete und die Zukunft zu sprechen. In der Landespolitik geht es um die Frage, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. Die Landesregierung will den für Windkraftanlagen bisher geltenden Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung streichen, wenn neue, effizientere Anlagen alte ersetzen. Dazu äußern sich Sachverständige und Abgeordnete. Der Landtag startet mit dem Format "Landtag Lokal" eine Reihe, um auch in den Regionen Nordrhein-Westfalens präsent zu sein. Dazu reist das Landtagspräsidium in verschiedene Städte, Gemeinden oder Kreise des Landes und informiert über die Arbeit des Parlaments. Die Mitglieder des Präsidiums besuchen u. a. Grund- und weiterführende Schulen sowie Integrationskurse und informieren sich über die Arbeit von lokalen Initiativen. Darüber hinaus bietet der Petitionsausschuss Bürgersprechstunden vor Ort an.

März
Das Gedenken prägt auch den März. Nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei beginnen die Abgeordneten die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute. Den betroffenen Regionen sagt der Landtag weitere Unterstützung zu. Anlässlich des "Belarus Freedom Day" setzen die Abgeordneten mit einem fraktionsübergreifenden Antrag Ende März mit breiter Mehrheit ein Zeichen für Demokratie und Freiheit in Belarus. Der Landtag bekräftigt außerdem erneut seine Solidarität mit der Ukraine. In landespolitischen Debatten geht es u. a. um Folgen der Inflation und das Leben auf dem Land. Der Landtag beschließt die diskutierten Abstandsregeln für erneuerte Windkraftanlagen. Das Land Lippe feiert seinen 900. Geburtstag.

April
Der Landtag beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beim Landesfinale "Jugend debattiert" messen sich Nachwuchstalente mit der Kraft der Argumente. Traditionell bietet auch der Landtag beim bundesweiten Girls' and Boys' Day ein Informationsforum für klischeefreie Berufswahl. Zur Nacht der Museen kommen Tausende Besucherinnen und Besucher und lassen sich von der Architektur des Landtagsgebäudes und seinen Kunstwerken begeistern.

Mai
Der rechtsextremistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährt sich zum 30. Mal und ist Thema im Plenum. In einem fraktionsübergreifenden Antrag verurteilt der Landtag Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung und bekräftigt den Wert der Toleranz. Er würdigt das 75-jährige Bestehen des Staates Israel. Landespolitische Debatten drehen sich um Armut, um Messerattacken am Mai-Wochenende, den Zustand der Brücken in NRW und um Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten.

Juni
Der Landtag diskutiert erneut über Windenergie und über einen Weg in die Klimaneutralität. Eine steigende Zahl von Drogentoten gibt Anlass für eine Anhörung von Sachverständigen. Die Landtagspräsidentenkonferenz tagt unter dem Vorsitz von Präsident Kuper in Ostwestfalen und macht die Demokratie in Zeiten der Krisen zum Thema.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230819

Juli
Anlässlich des 2. Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe spricht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II den Hinterbliebenen der Opfer des Extremwetterereignisses sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. Die Wunden seien längst nicht geheilt. Das Gremium untersucht seit September 2021, wie es trotz Warnung einige Tage zuvor zu einem solchen Desaster kommen konnte, und befasst sich mit Konsequenzen für den Katastrophenschutz.
macro August not foundNach kontroverser Debatte stimmt der Landtag mehrheitlich dafür, den grundsätzlich noch geltenden Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen einer Windkraftanlage und der nächsten Wohnbebauung abzuschaffen. Auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gibt Anlass zu politischer Auseinandersetzung - über Schwerpunkte, finanzielle Spielräume und die wirtschaftliche Situation. Das Plenum debattiert außerdem über Unterkünfte für Geflüchtete. Abgeordnete und Sachverständige nehmen Stellung zu sexualisierter Gewalt im kirchlichen Raum.

September
Die Energiepolitik bleibt zentrales politisches Thema. 2030 soll der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen Geschichte sein - acht Jahre früher als geplant. Zur Umsetzung stellt die Landesregierung dem Parlament eine Leitentscheidung vor, die das Plenum debattiert. Weitere Themen sind die Klassengrößen in Grundschulen und die psychotherapeutische Versorgung. Erstmals verleiht der Präsident des Landtags die Ehrenamtsmedaille. Sieben Einzelpersonen und Organisationen werden für ihr gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause lädt der Landtag erstmals wieder zur Parlamentsnacht ein. Rund 4.500 Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, um ihr Landesparlament in der besonderen Stimmung der Abendstunden zu besuchen. Information, Begegnungen und Unterhaltung bestimmen den Abend anlässlich des Jubiläums "35 Jahre Landtag am Rhein".

Oktober
Die Hamas greift Israel an. In einer Schweigeminute gedenken die Abgeordneten der Opfer des Terrorangriffs und der Menschen im Krieg. "Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen" lautet der Titel eines fraktionsübergreifenden Antrags. In einer Aktuellen Stunde debattiert das Plenum zudem über die soziale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens. Genau 35 Jahre lang ist der Landtag nun im Parlamentsgebäude am Rhein zu Hause - dort, wo früher der Berger Hafen lag, wird heute die Politik für rund 18 Millionen Menschen gemacht.

November
Am 9. November gedenkt der Landtag der Opfer der Pogromnacht, mit der im Jahr 1938 die systematische Verfolgung der Jüdinnen und Juden und die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland begann. 195 Jugendliche übernehmen für zwei Tage die Plätze der Abgeordneten und erleben während des Jugendlandtags parlamentarische Auseinandersetzung unmittelbar. In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Landtag mit dem Anstieg antisemitischer Vorfälle. Ende November gehen außerdem die Haushaltsberatungen im Plenum weiter. Mehr als 16 Stunden lang nehmen die Abgeordneten die Pläne der Landesregierung unter die Lupe und beraten über den vorliegenden Entwurf wie auch über zahlreiche Änderungsvorschläge der Fraktionen.

Dezember
Der Landtag prämiert die Gewinner des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto" sowie des Mal- und Bastelwettbewerbs. Die Chanukka- Feier setzt ein Zeichen für das jüdische Leben in Deutschland und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten diskutieren den Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2024. Der Landtag verabschiedet den Etat am 13. Dezember in dritter Lesung nach kontroverser Debatte. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro - so viel wie noch nie. Mehr als 38 Milliarden Euro sind für Bildung vorgesehen. Die Abgeordneten befassen sich in einer Aktuellen Stunde zudem mit den Ergebnissen der PISA-Studie, an der Schülerinnen und Schüler aus 81 Ländern teilgenommen haben. Weihnachtsbäume und Adventskränze sorgen im Parlament für besinnliche Stimmung.
sow

ID: LI230820

Was sind die Potenziale, aber auch Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) für unsere Gesellschaft und Wirtschaft? Wie setzen wir Rahmenbedingungen, um KI zu nutzen? Zu diesen Fragen hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit Experten und Gästen ausgetauscht.
"Wir erleben KI in allen Lebensbereichen: In der Pflege, als OP-Roboter, auf den Finanzmärkten oder in Form von ChatGPT", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf. Er wies darauf hin, dass KI auch Risiken mit sich bringt. So brauche es Regelungen, wie KI an Schulen und Universitäten genutzt werden kann.
Professorin Christiane Woopen, ehemalige Vorsitzende des Europäischen und Deutschen Ethikrates, wies darauf hin, wer die Rahmenbedingungen setzt: "Das sind wenige Tech-Giganten, die Milliarden in die virtuelle Welt investieren, während die echte vor Problemen ächzt. Wir müssen schauen: Wo hilft mir KI und wo ist sie übergriffig?"
Dr. Peter Salden, Leiter des Zentrums für Wissenschaftsdidaktik der Ruhr-Universität Bochum, betonte: "Wir müssen mit und über KI lernen. Aus vielen Branchen ist KI nicht mehr Viele Berufe werden sich verändern und damit Lernziele an den Hochschulen."
Dr. Christian Temath, Geschäftsführer der Kompetenzplattform KI NRW, riet: "Wenn Menschen KI nicht verstehen, Angst davor haben, nutzen sie sie nicht. Dabei kann KI helfen, unsere Wirtschaft innovativer zu machen, Abläufe in Verwaltung und Produktion zu beschleunigen."
Björn Franken, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, zog ein positives Fazit: "Wir stellen uns kritischen Fragen und wollen Lust machen auf die Chancen, die KI bietet."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230821

Grundschülerinnen und -schüler lesen so schlecht wie nie, so ein Ergebnis der IGLU-Studie aus dem vergangenen Mai. Zuvor hatte der IQB-Bildungstrend festgestellt, dass knapp 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz in Mathematik nicht erreichen. Und nun das: Laut Anfang Dezember veröffentlichter PISA-Studie erreichen immer mehr Jugendliche in der 9. Klasse in Mathematik, Lesen und den Naturwissenschaften nicht einmal mehr das Grundschulniveau. Damit liegen nun innerhalb eines Jahres drei empirische Erhebungen vor, die den immensen Handlungsbedarf aufzeigen. Die Bildungskatastrophe ist längst Realität in Nordrhein-Westfalen.
"Die Menschen in unserem Land sehen die Baustellen täglich: Unterrichtsausfall, fehlende Infrastruktur, zu volle Lehrpläne und zu wenig individuelle Betreuung", stellt unsere schulpolitische Sprecherin Dilek Engin fest. Ihr Fazit: "Unser Bildungssystem scheint in seiner jetzigen Form den Herausforderungen nicht mehr gewachsen zu sein." So brauchen wir zwingend mehr Lehrkräfte, die auch tatsächlich in den Klassen stehen und unterrichten. Um das zu erreichen, muss der Beruf der Lehrkraft wieder attraktiver werden. Wir schlagen hierfür beispielsweise ein Arbeitszeitkonto vor, auf dem jede zusätzlich erbrachte Unterrichtsstunde erfasst wird. Auch eine umfassende Lehrplanreform ist vonnöten, um die Bildungsinhalte auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Um den immensen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir zudem ein Sondervermögen "Schule": Wir schlagen vor, bis 2035 zehn Milliarden Euro zu investieren, um unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230822

Wärmewende in den Kommunen, Bürgerbeteiligung beim beschleunigten Ausbau der Windenergie, mehr klimafreundlicher Verkehr durch das Deutschland- und Sozialticket: Damit wir unsere Klimaziele erreichen, brauchen wir Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen. Um die Energiewende in NRW zu beschleunigen, haben wir bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht und treiben den Klimaschutz weiter mit Tempo, Mut und Ambition voran. Dabei wollen wir nicht nur alle Menschen mitnehmen, sondern sind auch auf den Austausch mit Vordenkerinnen und Vordenkern angewiesen.
Anfang November haben wir daher Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger zum Klimakongress unserer Fraktion in den Landtag eingeladen, um Handlungsoptionen für eine gelingende klimagerechte Transformation aus verschiedensten Perspektiven zu betrachten. Mit über 300 Teilnehmenden haben wir uns intensiv über diese Mammutaufgabe ausgetauscht - unter anderem in 13 Themenforen, in denen beispielsweise der Frage nach der Finanzierung des Klimaschutzes nachgegangen und die Verkehrswende vor Ort beleuchtet wurde. "Was den Austausch einte: Der Weg zu Klimaneutralität gelingt mit Beteiligung, breiter Akzeptanz und mit sozialer Gerechtigkeit", bilanzierte Michael Röls-Leitmann, der den Kongress als Sprecher für Klimaschutz der Grünen Fraktion federführend organisiert hatte.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230823

In NRW gehen durchschnittlich 23,5 Kinder in eine Grundschulklasse. Das sind zwei Kinder mehr als im Bundesschnitt. Damit bildet NRW bundesweit das Schlusslicht. Die FDP-Landtagsfraktion wollte konkrete Daten für die Grundschulen in NRW und hakte bei der Landesregierung nach. Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrermangel und Klassengröße ungleich im Land verteilt sind.
"In einzelnen Stadtvierteln ist die Lage teils dramatisch. Der Blick auf die vorliegenden Zahlen bestätigt unsere Vermutung: Die Regionen mit großen sozialen Herausforderungen, wie das Ruhrgebiet oder unsere Großstädte, haben überdurchschnittlich volle Klassen und fast durchweg eine schlechtere Lehrerversorgung als sozial und finanziell besser gestellte Regionen oder Stadtteile. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf! Für gerechte Bildungschancen unabhängig vom Wohnort der Kinder brauchen wir mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Ebenso zeigen die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen, dass ein Schulbauprogramm ,Gute Schule 2030' nötig ist, damit die jeweiligen Kommunen auch baulich in der Lage sind, ihre Klassen zu verkleinern", sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen kann nicht einfach die Hände in den Schoß legen und alles nur weiterlaufen lassen. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230824

Liebe Bürger Nordrhein-Westfalens, wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. Wieder war es im Landtag wenig besinnlich und - so viel Kritik muss erlaubt sein - in der Staatskanzlei selten genug besonnen. Wieder liegen dieses Jahr bei vielen Mitbürgern weniger Geschenke unter dem Weihnachtsbaum als noch im vergangenen. Während man 2022 noch für die Ukraine im Dunkeln frieren und 2021 für irgendwelche Inzidenzen nur mit Geimpften feiern sollte, gehen dem Establishment in diesem Jahr erstmals die Ersatzkatechismen aus.
Zu hart treffen uns alle mittlerweile die Konsequenzen einer Politik, die vielleicht den Lifestyle einer Minderheit, nicht aber den Wohlstand der Mehrheit im Blick hat. Umso mehr freut es mich, dass unser direktes Nachbarland, die Niederlande, bei ihrer Wahl ein so deutliches Zeichen gegen genau diese Politik gesetzt haben. An dieser Stelle gratuliere ich dem vermutlich nächsten Ministerpräsidenten der Niederlande, Geert Wilders, zu dem Sieg seiner "Partei für die Freiheit". Für die Freiheit waren und werden auch wir von der AfD-Fraktion NRW eine starke Stimme bleiben, diese Gewissheit kann ich zuvorderst Ihnen, liebe Mitbürger, aber auch unseren politischen Mitbewerbern der vier anderen Fraktionen geben. Uns allen wünsche ich ein frohes und besinnliches Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2024.

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ID: LI230825

5. Dezember 2023 - Heimat: ein großer Begriff. Was er für Kinder bedeutet, wollte der Präsident des Landtags, André Kuper, wissen. Deshalb hat er im August den diesjährigen Mal- und Bastelwettbewerb unter folgendes Motto gestellt: "Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet". Ende Oktober war Einsendeschluss, und die Jury, das Landtagspräsidium, freute sich über 133 Kunstwerke, allesamt erstellt als Klassenprojekte vierter Grundschulklassen. Schülerinnen und Schüler aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens waren dem Aufruf gefolgt.
Heimat kann etwas sehr Abstraktes, aber auch etwas sehr Konkretes sein. Dementsprechend vielfältig sind die Einsendungen der Kinder, die teils wegen ihrer Größe und ihrer Zerbrechlichkeit persönlich im Landtag vorbeigebracht wurden. Wo fühlen wir uns wohl? Was lieben wir an unserem Dorf, unserer Stadt, unserer Region, unserem Land? Aber auch: Welche Gefühle verbinden wir mit dem Begriff der Heimat? Mit solchen Fragen haben die Klassen sich beschäftigt. Herausgekommen sind beeindruckende, kreative, kluge und überraschende Arbeiten rund um Gedanken über Geborgenheit und Identität, über Verbundenheit, Kultur, Alltag, Herkunft und Freundschaft.

Luftschlangen und Nägel

Alle möglichen Materialien haben die Kinder eingesetzt, um ihre zwei- und dreidimensionalen Kunstwerke zu erstellen: Von Pappe und Leinwand über Stoffe und Wolle bis hin zu Holz und Spiegelglas gab es für die Jury einiges zu bestaunen. Auch Eisstiele, leere Pralinenschachteln, Papierrollen, Modelliermasse, Luftschlangen und Nägel kamen zum Einsatz. Die verschiedensten Formen und Formate bestimmten die Bilder und Modelle zur Heimat: Kunstwerke in Form von Blumen, von ausstrahlenden Sonnen, klappbare Triptychen, Puzzles, Bilder, die aus mehreren Teilen bestehen - der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt.
Manche Klassen haben multimedial gearbeitet und auf ihren Kunstwerken QR-Codes angebracht. Dahinter verbargen sich von Kindern eingesprochene Erläuterungen, gesungene Lieder oder gefilmte Ausschnitte ihrer Heimat. Die Jury hatte die Qual der Wahl und am Ende vier Siegerkunstwerke gekürt. Das Landtagspräsidium aus dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, seiner Stellvertreterin Berivan Aymaz sowie seinen Stellvertretern Rainer Schmeltzer und Christof Rasche präsentierten ihre Auswahl:
Über den ersten Platz darf sich die Froschklasse der Marktschule Ickern in Castrop-Rauxel freuen. Sie hat in ihrem Kunstwerk ein Netz aus Bindfäden gesponnen, das die Fläche von Nordrhein-Westfalen bildet. Nägel, in Holz gehauen, markieren dabei den Grundriss des Bundeslandes. Rundherum sind QR-Codes aufgeklebt. Hinter jedem verbirgt sich je ein Ausflugstipp eines Kindes - selbst per Mikrofon eingesprochen.
Platz 2 geht an die Klasse 4b der Gemeinschaftsgrundschule Nörvenich. Ihr Kunstwerk besteht aus vier quadratischen Leinwänden, die zusammen einen Blick auf ihr Dorf ergeben, Lieblingsplätze inklusive. "Wir sind alle Dorfkinder", steht im Himmel geschrieben. Die Klasse 4a der Johannes-Schule aus dem ostwestfälischen Delbrück freut sich über den dritten Platz. In ihrer Kollage ist der Kirchturm auffällig. Zudem zeigt das Bild, was alles in ihrer Stadt möglich sei, erläutert die Klasse zum Bild, das Heimat und Gemeinschaft darstellen solle.

Heimat im Koffer

Einen Koffer hat die Klasse 4b der Bochumer Hufelandschule eingesendet und damit Platz vier belegt. Wer ihn aufklappt, findet darin viele Antworten darauf, was Heimat den Kindern bedeutet. Ein Fotoalbum mit der Aufschrift "Heimat ist meine Familie" zeigt Fotos der Kinder im Kreis ihrer Liebsten. Dazu gibt es Audiodateien, die zeigen, dass auch Sprache Heimat ist. Gemalte Flaggen aller Herkunftsländer der Kinder veranschaulichen: "Heimat ist mein Land." Der Koffer enthält auch eine kleine Streichholzschachtel mit der Inschrift: "Meine Gefühle sind meine Heimat." Und eine Sammlung von Heimatrezepten der Kinder beweist, dass Heimat auch durch den Magen geht.
Präsident Kuper sagte: "Ich gratuliere den Siegerinnen und Siegern unseres diesjährigen Mal- und Bastelwettbewerbs herzlich und bedanke mich bei allen Schülerinnen und Schülern, die sich beteiligt haben. Der jährliche Wettbewerb an den vierten Klassen ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungsangebots für Grundschülerinnen und Grundschüler. Mir ist es wichtig, dass sich schon unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger auf kreative und spielerische Weise mit dem Landtag und der parlamentarischen Demokratie beschäftigen."
Zu gewinnen gab es 1.000, 750, 250 und 150 Euro, jeweils für die Klassenkasse. Zur Siegerehrung im März 2024 freut sich die Jury, die Gewinnerklassen in den Landtag einzuladen. Zugleich wird im Landtag eine Auswahl der 133 Kunstwerke in einer Ausstellung zu sehen sein. Wer die Ausstellung besucht, ist eingeladen zu staunen - und sich zu fragen: Was bedeutet Heimat für mich?
sow

Bildunterschriften:
Schwere Entscheidung: André Kuper, Präsident des Landtags (l.), Vizepräsidentin Berivan Aymaz und Vizepräsident Rainer Schmeltzer präsentieren die Gewinnerkunstwerke.
Platz 1 belegt die Froschklasse der Marktschule Ickern in Castrop-Rauxel mit ihrem Netz-Werk.
Platz 2 für das Dorfbild der Klasse 4b der GGS Nörvenich
Über Platz 3 freut sich die Klasse 4a der Johannes-Schule aus Delbrück
Platz 4: Ein Koffer voller Heimat von der Klasse 4b der Hufelandschule in Bochum.

ID: LI230826

5. Dezember 2023 - Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Preisträger des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto 2023" ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt Fabian Strauch für ein Foto zum Nahostkonflikt, das er bei einer Demonstration in Bochum aufgenommen hat. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 22.000 Euro vergeben.
Das Gewinnerbild könnte aktueller nicht sein: Es zeigt zwei parallele Kundgebungen in Bochum und vereint in einem Bild israelische und palästinensische Flaggen. Das Foto "Flagge zeigen" hat Fabian Strauch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 18. Oktober 2023 aufgenommen. "Das Bild thematisiert den Konflikt im Nahen Osten, der sich für einige weit entfernt anfühlen mag, dessen Auswirkungen jedoch auch direkt vor unserer Haustür - für jede und jeden von uns - sichtbar und spürbar werden", heißt es in der Begründung der Jury. Strauch sei es "auf beeindruckende Art und Weise gelungen, den gesellschaftlichen Konflikt bildlich auf den Punkt zu bringen".

273 Bilder eingereicht

Der Preis "NRW-Pressefoto" wurde vom Präsidenten des Landtags, André Kuper, vor fünf Jahren ins Leben gerufen. In diesem Jahr haben 76 Fotografinnen und Fotografen 273 Bilder eingereicht. Darunter waren fünf Journalistinnen und Journalisten (bis 30 Jahre) mit 16 Fotos, die sich um den Nachwuchspreis bewarben. Mit Unterstützung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West wurden Preisgelder in Höhe von 22.000 Euro vergeben.
Eine durch den Landtag benannte Jury hat für den zweiten Platz ein Bild des Fotografen Christoph Reichwein ausgewählt. Er fotografierte für die dpa bei der Trauerfeier für Mevlüde Genç im November 2022 in Solingen und erfasste eine Szene, in der Ministerpräsident Hendrik Wüst ihrem Ehemann kondolierte. "Hier verneigt sich der Staat, symbolisiert durch den Ministerpräsidenten, vor der Lebensleistung von Mevlüde Genç und ihrer Familie", heißt es in der Begründung der Jury. Vor 30 Jahren hatten Rechtsradikale das Haus der Familie Genç in Solingen angezündet. Beim Brandanschlag starben zwei Töchter, eine Nichte und zwei Enkelinnen von Mevlüde Genç, die in den Folgejahren dennoch zu Frieden und Versöhnung aufrief.
Das Foto auf Platz drei machte Maximilian Mann bei einer Reportage zur nachhaltigen Landwirtschaft für das Magazin "Stern" in Willich im Kreis Viersen. Das Bild trägt den Titel "Schwimmende Salate - Modernstes Gewächshaus in Europa". Es zeige, so die Jury einen "Agrarbetrieb ohne jede bäuerliche Romantik", leiste einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften und sei eine "journalistische Würdigung jungen Unternehmertums".
Den Sonderpreis "Das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen" erhielt André Hirtz für seine Fotoberichterstattung in der Funke Mediengruppe über die Ankunft afghanischer Kinder am Flughafen Düsseldorf, als diese von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes in Empfang genommen wurden.

Bilder erzählen Geschichten

Über den Nachwuchspreis wurde öffentlich bei einer Publikumswahl auf Instagram und der Internetseite des Landtags abgestimmt. Als Sieger gekürt wurde Daniel Schröder, der für den Westfälischen Anzeiger die Sprengung der Rahmedetalbrücke fotografierte.
Anlässlich der Preisverleihung sagte der Präsident des Landtags, André Kuper: "Die besten Fotos der Journalistinnen und Journalisten aus Nordrhein-Westfalen erzählen Geschichten.
Es sind Geschichten, die oft erst wieder in Erinnerung kommen, wenn wir am Ende des Jahres zurückblicken. Und dazu zählen nicht nur politische Ereignisse: Das NRW-Pressefoto blickt auf das ganze Land, auf alle Regionen. Wieder haben viele Lokaljournalistinnen und -journalisten Bilder aus ihren Regionen eingereicht. Sie zeigen, wie wichtig guter Lokaljournalismus ist. Unsere Demokratie braucht verlässliche Informationen über das aktuelle Geschehen."
Eine Auswahl von 35 Wettbewerbsfotos ist bis Mitte Januar im Parlament ausgestellt. Die Bilder bieten einen Rückblick auf das Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen: von Klima-Protesten in Lützerath über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aachen bis hin zu den Invictus Games in Düsseldorf.
red

Bildunterschriften:
Landtagspräsident André Kuper und der Preisträger des Wettbewerbs, Fabian Strauch, präsentieren das Siegerbild "Flagge zeigen".
Platz 2: Auf dem Bild von Christoph Reichwein ist eine Szene bei der Trauerfeier für Mevlüde Genç zu sehen.
Platz 3: Das Bild von Maximilian Mann zeigt ein modernes Gewächshaus in Willich - und "schwimmende Salate".
Nachwuchspreis: Sprengung der Rahmedetalbrücke
Sonderpreis für das Bild "Ankunft" zum Ehrenamt

Zusatzinformation:
Ein Video zur Preisverleihung finden Sie unter den QR-Code auf der Originalseite.

ID: LI230827

7. November 2023 - Die Geschichte des Landtags lässt sich anhand von Porträts betrachten: In der Wandelhalle hängen großformatige Gemälde von allen ehemaligen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in einer Reihe. Mit jeder Person ist eine Wahlperiode verbunden, mit manchen auch mehrere. Zwölf Porträts hingen dort bisher - nun sind es dreizehn. Feierlich enthüllt wurde das Porträt von Carina Gödecke, Landtagspräsidentin von 2012 bis 2017.
Während das Gemälde noch mit einem schwarzen Tuch verhüllt ist, spricht André Kuper, amtierender Präsident des Landtags, über seine Vorgängerin. "Sachen, die man anfängt, muss man ordentlich machen", erinnert er an eine Aussage seiner Amtsvorgängerin, die ihr zum Kompass geworden sei während ihrer 27 Jahre im Landtag. Sechs Wahlperioden habe sie die parlamentarische Demokratie gelebt und vorgelebt, mitgeprägt und gestaltet. Carina Gödecke habe sich dem Landtag immer verbunden gefühlt - nun werde diese 26Verbundenheit sichtbar. Zahlreiche Gäste und politische Weggefährten aus mehreren Wahlperioden und aus ihrer Heimatstadt Bochum sind gekommen, um diesen ehrenvollen Augenblick mit ihr zu teilen.

"Demokratie wertschätzen"

Der in Dänemark lebende Künstler Julien Deiss hat Gödecke in Pastellfarben gemalt und verzichtet darauf, das Bild zu erklären. Gödecke, der nach eigener Aussage lange gar nicht so recht wohl gewesen ist beim Gedanken, stundenlang stillzusitzen, um sich malen zu lassen, erzählt von der einfühlsamen Arbeit des Künstlers, der ihr binnen 60 Sekunden alle Befürchtungen genommen habe. Hunderte Polaroidfotos habe er während eines mehrstündigen Gesprächs von ihr gemacht, um sie "zu erkennen". Das Porträt gefalle ihr, weil es sie treffe. Deiss habe nicht die Politikerin oder die Präsidentin gemalt, sondern sie persönlich - unverkennbar gestikulierend, typisch "old fashioned" mit Notizbuch statt Tablet und mitten im Plenarsaal, wohin es sie immer gezogen habe - an den wichtigsten Ort der Demokratie in Nordrhein-Westfalen. "Wir alle sind aufgerufen, sie wertzuschätzen, sie zeitgemäß weiterzuentwickeln, für sie zu werben und sie vor allem gegen alle Feinde zu verteidigen", betont die ehemalige Abgeordnete.
Von 1995 bis 2022 ist Gödecke Mitglied des Landtags gewesen, davon zehn Jahre lang Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieben Jahre Vizepräsidentin des Landtags und fünf Jahre Präsidentin. Die Porträts der ehemaligen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten werden erst nach deren Ausscheiden aus dem Parlament in die Galerie in der Wandelhalle aufgenommen. Viele Abgeordnete würden ihrem Porträt nun im Vorbeigehen begegnen und denken: "Ach, hallo Carina, da bist du ja", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott in seiner Laudatio. Und wer genau hinschaue, werde im gemalten Schal, dem Markenzeichen von Carina Gödecke, das Vereinswappen des VfL Bochum entdecken.
sow

Die weiteren Porträtierten in der Galerie
Ernst Gnoß (Amtszeit Okt. bis Dez. 1946)
Der gebürtige Mülheimer, Jahrgang 1900, war der erste Präsident des NRW-Landtags und amtierte später als NRW-Wiederaufbauminister.

Dr. Dr. h.c. Robert Lehr (1946-1947)
Der gebürtige Celler, Jahrgang 1883, war 1924 Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und hielt von 1933 bis 1945 Verbindung zu Widerstandskreisen. Lehr war von 1950 bis 1953 Bundesminister des Innern.

Josef Gockeln (1947-1958)
Gockeln, Jahrgang 1900, war neben seinem Amt als Präsident des Landtags NRW von 1947 bis 1956 Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und von 1949 bis 1958 Mitglied des Bundestags.

Wilhelm Johnen (1959-1966)
Johnen, 1902 in Inden im Kreis Jülich geboren, war von 1951 an Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland der CDU und von 1950 bis 1959 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Josef Hermann Dufhues (April-Juli 1966)
Dufhues, geboren 1908 in Castrop-Rauxel, war Mitbegründer der CDU und von 1958 bis 1962 Innenminister in NRW. Von 1962 bis 1966 war er Geschäftsführender Bundesvorsitzender der CDU.

John van Nes Ziegler (1966-1970 und 1980-1985)
Der gebürtige Kölner, Jahrgang 1921, engagierte sich Ende der 1960er-Jahre für eine Parlamentsreform im NRW-Landtag. Von 1973 bis 1980 war er Oberbürgermeister der Stadt Köln.

Dr. Wilhelm Lenz (1970-1980)
Lenz, geboren 1921 in Köln, war Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von 1962 bis 1970. Zudem war er Mitglied des Bundesparteiausschusses der CDU von 1962 bis 1977.

Karl Josef Denzer (1985-1990)
Der gebürtige Trierer, Jahrgang 1925, war von 1980 bis 1985 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Während seiner Amtszeit zog das Parlament vom Ständehaus ins Landtagsgebäude am Rhein.

Ingeborg Friebe (1990-1995)
Mit Friebe stand erstmals eine Frau an der Spitze des Landtagspräsidiums. Die gebürtige Braunschweigerin, Jahrgang 1931, war von 1976 bis 1997 Bürgermeisterin der Stadt Monheim, wo sie heute lebt.

Ulrich Schmidt (1995-2005)
Der Wittener, Jahrgang 1942, war von 1975 bis 2005 Mitglied des Landtags und von 1975 bis 1995 Bürgermeister der Stadt Wetter.

Regina van Dinther (2005-2010)
Die Ingenieurin gehörte dem Landtag von 1990 bis 2010, von 2011 bis 2012 und von 2012 bis 2017 an. Zudem war sie von 2002 bis 2010 Beisitzerin im Bundesvorstand der CDU. Sie lebt in Hattingen.

Eckhard Uhlenberg (2010-2012)
Der Landwirt aus Soest war 32 Jahre lang Mitglied des Landtags. Von 2005 bis 2010 gehörte er als Minister für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Landesregierung an.

Bildunterschriften:
Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender, hielt die Laudatio.
Der Künstler vor seinem noch verhüllten Werk: Julien Deiss
Enthüllten gemeinsam das neue Porträt: Landtagspräsident André Kuper und seine Amtsvorgängerin Carina Gödecke.

ID: LI230828

7. November 2023 - Genau einen Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel haben Experten beim Parlamentsgespräch im Landtag über die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, die Lage im Nahen Osten sowie Ausprägungen von Antisemitismus diskutiert.
Zahlreiche Menschen seien in Israel am 7. Oktober "Opfer heimtückischen Terrors" geworden, sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, bei der Begrüßung vor mehr als hundert Gästen. "Seit einem Monat erleben wir eine Spirale der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und eine Zunahme von antisemitischen Straftaten, auch in Nordrhein-Westfalen." Und: "Wir sind gefordert, energischer darüber im Gespräch zu bleiben, wie wir Jüdinnen und Juden besser schützen können." Jüdisches Leben gehöre zu Deutschland und zu Nordrhein-Westfalen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drs. 18/6358) habe sich der Landtag dazu klar positioniert.
"Mir geht es nicht gut", sagte Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, zu Beginn der Podiumsdiskussion. Israel habe im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Anschläge etwa auf Restaurants und Busse erlebt. "Aber was am 7. Oktober passiert ist, übertraf unsere Fantasie." Der Tag werde in Israel als "schwarzer Samstag" bezeichnet. Wie es zu den "Verbrechen sondergleichen" kommen konnte, werfe Fragen auf. Klar sei: Der Staat habe versagt. Regierung und Militär seien nicht in der Lage gewesen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei sei das Minimum, was ein Staat zu leisten habe, für Sicherheit zu sorgen.
Das aggressive Vorgehen der Hamas habe auch viele Menschen in der arabischen Welt schockiert, berichtete Autor und Publizist Daniel Gerlach, Experte für Nordafrika, den Nahen Osten und die muslimische Welt. Gleichzeitig seien Unfähigkeit und Unwille in der arabischen Welt zu beobachten, Empathie gegenüber israelischen Opfern und deren Familien zu zeigen. Bei propalästinensischen Demonstrationen auch in Deutschland seien zudem antisemitische Parolen zu hören und lesen gewesen. Straftaten müssten geahndet werden. Kundgebungen aber pauschal zu verbieten, sei der falsche Weg, da das Recht auf Demonstrationen und die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut sei. Gerlach: "Der Rechtsstaat kann sich nicht dadurch schützen, dass er sich selbst abschafft."

Israelkritik und Antisemitismus

"Antisemitismus ist ein Bestandteil der deutschen Kultur seit eh und je", sagte Shimon Stein. Die Forschung habe drei Formen identifiziert: einerseits den klassischen Antisemitismus, der sich durch stereotype Abwertungen zeige. Die zweite Form, der sekundäre Antisemitismus, sei geprägt durch die Leugnung oder Relativierung des Holocausts. Eine dritte Form sei der israelbezogene Antisemitismus, bei dem antisemitische Ressentiments auf den Staat Israel projiziert würden.
Kritik an Israel, sagte der ehemalige israelische Botschafter, sei legitim und notwendig - an der Siedlungspolitik, der Regierung Netanjahu, an religiösen Fanatikern, der Besatzung sowie der "schleichenden Annexion" der palästinensischen Gebiete. Problematisch aber sei, wenn die Kritik an Israel genutzt werde, um antisemitische Vorstellungen zu äußern.
Wo legitime Kritik an Israel ende und Antisemitismus beginne, sei ein ewiger Streitpunkt, erwiderte Nahostexperte Gerlach. In der deutschen Diplomatie wiederum gehe es darum, sich klar zu positionieren, wobei eine große Verunsicherung und "bedauerlicherweise Unwissen" vorherrschten. Für viele Mandatsträgerinnen und -träger in Deutschland bedeute das Thema Israel vor allem "Stress", gepaart mit Angst davor, Fehler auf einem schwierigen Terrain zu machen. Daher nutzten Politikerinnen und Politiker oft Floskeln. Debatten würden teils auch von der Frage beherrscht, wie und ob man in Deutschland überhaupt über Israel reden dürfe. Das sei "vorauseilende Diskurskritik".
Häufig werde in Deutschland das Bekenntnis zu "uneingeschränkter Solidarität" mit Israel geäußert, ergänzte Shimon Stein. "Da denkt man: Wow - was für eine Freude!" Wenn diese Solidarität konkret eingefordert werde, sei es allerdings oft nicht gut um sie bestellt. Das habe zuletzt auch die Diskussion über eine Resolution der Vereinten Nationen gezeigt, die den Hamas-Terror und das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht erwähne. Bei der Abstimmung habe sich Deutschland - anders als die USA - enthalten, kritisierte Stein: "Ich wünsche mir, dass Freunde zu uns stehen." Freunde könnten im kritischen Dialog vor den Konsequenzen warnen, sollten aber Wort halten, wenn sie sich zuvor zur Verantwortung für Israel bekannt haben.
tob

Bildunterschriften:
Zur Begrüßung sprach Landtagspräsident André Kuper.
Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen israelischen Botschafter Shimon Stein (Mitte), Nahostexperten Daniel Gerlach und Moderatorin Vivien Leue.

ID: LI230829

16.-18. November 2023 - Mehr als 190 Jugendliche und junge Erwachsene sind Mitte November in die Rollen der Landtagsabgeordneten geschlüpft. Beim mittlerweile 13. Jugendlandtag lernten sie Landespolitik an drei Tagen hautnah kennen und übten sich in der Kunst der Debatte und des politischen Kompromisses.
Für die 20-jährige Julia Wimmelmeier war der erste spannende Moment schon vor dem offiziellen Beginn des Jugendlandtags gekommen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, stellte sich die Jugendlandtagspräsidentin den Fragen der Landespressekonferenz. Diese Realitätsnähe macht das dreitägige politische Planspiel aus - wie auch Präsident Kuper hervorhob.
Nicht nur, dass die Teilnehmenden die Themen des Jugendlandtags selbst aussuchten. Sie seien auch in "realen Fraktionen" organisiert. Und der "echte" Landtag werde sich mit den Beschlüssen der Nachwuchspolitikerinnen und -politiker befassen, erläuterte der Präsident.

"Mit leuchtenden Augen"

Kuper betonte die Bedeutung des Jugendlandtags in einer Zeit, in der es einen "Stresstest für die Demokratie" gebe. Die jungen Menschen erlebten komprimiert, was Landespolitik bedeute. Sie erlebten aber auch, dass Demokratie Freude mache. Am Ende würden sie zu "Botschafterinnen und Botschaftern der Demokratie".
Als Präsidentin war Wimmelmeier sozusagen die "Chefin" des diesjährigen Jugendlandtags. Die Studentin aus dem ostwestfälischen Rietberg betonte, wie wertvoll die Demokratie sei. Sie habe sich zum Mitmachen entschieden, weil eine Freundin, die Jugendlandtagspräsidentin von 2021, Hannah Sellemerten, "mit leuchtenden Augen" von diesem Erlebnis berichtet habe.
Zum Auftakt des Jugendlandtags stand ein Demokratietraining der Landeszentrale für politische Bildung auf dem Programm. Am zweiten Tag dann ging es an die Arbeit: In Fraktionssitzungen wählten die Teilnehmenden ihre Fraktionsspitzen und die Ausschussvorsitzenden, berieten über Anträge und debattierten diese in Anhörungen mit Sachverständigen. Als Themen hatten sich die Jugendlichen die Förderung der politischen Bildung und die Attraktivität von Ausbildungsberufen ausgesucht.
Beim Parlamentarischen Abend konnten sie sich dann mit den echten Abgeordneten austauschen und sich letzte Tipps für den Höhepunkt eines jeden Jugendlandtags holen - die Plenarsitzung. Zudem fand eine Diskussionsrunde mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW, Prof. Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb, und dem Aktionskünstler H.A. Schult zum Thema "Zwischen Wahnsinn und Wirklichkeit - Was Kunst und Gerechtigkeit miteinander zu tun haben" statt.
Der Jugendlandtag endete am Samstag mit einer dreistündigen Plenardebatte, bei der die Jugendlandtagsabgeordneten leidenschaftlich Ausschussvorsitzen über ihre Anträge und in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Kampf gegen die Clankriminalität" diskutierten.
Der Antrag "Ausbildungsberufe attraktiver machen und Fachkräftemangel in NRW lösen" wurde vom Jugendlandtag angenommen und wird nun dem Hauptausschuss des Landtags zur Beratung und den Abgeordneten als Parlamentspapier zugeleitet.
Den Antrag "Politische Bildung fördern" lehnte der Jugendlandtag ab.
red

Bildunterschrift:
Pressekonferenz im Parlament: die Präsidentin des Jugendlandtags, Julia Wimmelmeier, mit dem Präsidenten des Landtags, André Kuper (M.), und dem Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Dr. Tobias Blasius

Zusatzinformation:
Ein Video zum Jugendlandtag finden Sie unter dem QR-Code auf der Originalseite.

ID: LI230830

Fußball-Euro 2024

7.11.2023 - Philipp Lahm, Geschäftsführer der DFB Euro GmbH, hat im Sportausschuss über aktuelle Planungen zur Fußball-Europameisterschaft berichtet, die vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland ausgetragen wird. Das Turnier sei eine Chance für Deutschland, sich weltoffen zu präsentieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sagte der frühere Nationalspieler. Angesetzt seien 51 Spiele, davon 20 in Nordrhein-Westfalen: in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln. Um Klimaschutzziele einzuhalten, solle das Reiseaufkommen von Fans und Teams minimiert werden. Die Spielorte seien entsprechend ausgewählt worden. In sogenannten Fanzones werde mit rund 10 Millionen Besucherinnen und Besuchern gerechnet, was besondere Anforderungen an Sicherheitskonzepte stelle. Tickets für den Besuch im Stadion gebe es ab 30 Euro in der Vorrunde. Beim Endspiel variierten die Preise zwischen 95 und 1.000 Euro. Die Abgeordneten stellten zahlreiche Nachfragen, u. a. zur Kommerzialisierung des Fußballs, zu Effekten der Euro 2024 auf den Breiten- und Nachwuchssport sowie zur Sicherheit im Fall einer Teilnahme der israelischen Nationalmannschaft.

Frauen in der Politik

9.11.2023 - Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung hat darüber beraten, wie sich die politische Teilhabe von Frauen erhöhen lässt, konkret in der Kommunalpolitik. Eine Befragung zur Situation in Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen habe ergeben, dass vor allem eine persönliche Ansprache und Wertschätzung, Sachlichkeit und ein respektvoller Umgangston wichtig seien, um Frauen zu gewinnen, berichteten die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Arnsberg und Detmold. Zudem seien Sitzungszeiten, mit denen sich Familie und Beruf vereinbaren ließen, und digitale Sitzungen wünschenswert. Zum kommunalpolitischen Programm für Studentinnen "Misch dich ein! Mach Politik vor Ort" berichteten eine Wissenschaftlerin und Absolventinnen. Das Programm bringe Studentinnen mit kommunalpolitisch aktiven Frauen zusammen. Nach Durchlaufen des Programms zeigten sie mehrheitlich einen "aktiven Start" ins politische oder vorpolitische Leben. 80 Prozent seien bereits in eine Partei eingetreten. Abgeordnete stellten u. a. Fragen zur Vernetzung und zur Gewinnung von Teilnehmerinnen, gerade auch im ländlichen Raum.

Ukraine

20.11.2023 - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Ende November Gespräche mit dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, und der Parlamentariergruppe NRW - Polen, Ukraine, Mittel- und Osteuropa, Baltikum geführt. Der Präsident ist zugleich Vorsitzender der Parlamentariergruppe. Themen waren u. a. die andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen und die Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland. Oleksii Makeiev ist seit Oktober 2022 Botschafter des Landes und hat die Nachfolge von Andrij Melnyk angetreten. Es war bereits sein zweiter Besuch im Landtag. Präsident Kuper sagte: "Nach über 18 Monaten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist es entscheidend, dass wir als Partner und Freunde nicht müde werden, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas."

Wolfsrisse

22.11.2023 - Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume hat sich mit Wolfsrissen am Niederrhein befasst. Innerhalb weniger Tage sei es im Oktober im Schermbecker Wolfsgebiet zu drei Rissen durch eine Wölfin gekommen, sagte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne). Die in der nordrhein-westfälischen Wolfsverordnung formulierten Kriterien für eine "Entnahme" seien erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass der Kreis Wesel als zuständige Naturschutzbehörde "in Kürze" eine entsprechende "Allgemeinverfügung" für den Abschuss des Tieres ausstelle. Kritik der Opposition, die Landesregierung hätte früher handeln müssen, um weitere Risse zu verhindert, wies Krischer zurück: Es sei ein genetischer Nachweis nötig gewesen, um "Gloria", wie die Wölfin im Volksmund genannt wird, eindeutig zu identifizieren. Der Nachweis liege erst seit wenigen Tagen vor.

Taliban-Funktionär in Köln

23.11.2023 - Der Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib-Moschee hatte ein Nachspiel im Innenausschuss. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten dazu eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Ihre Kritik: Die Veranstaltung hätte nicht stattfinden dürfen. Er sei nach Bekanntwerden des Auftritts selbst irritiert gewesen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Vom Besuch des Mannes habe man nichts gewusst, da er mit einem Schengen- Visum über die Niederlande eingereist sei. Der Auftritt hätte aber auch nicht verhindert werden können, sagte Reul. Seit der Machtübernahme in Afghanistan bewerte der Generalbundesanwalt die Taliban nicht mehr als terroristische Vereinigung. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung gebe es bislang keine Hinweise auf strafbare Handlungen. Die Rede des Taliban sei "gesichert, übersetzt und ausgewertet". Vorwürfe der Opposition, die Sicherheitsbehörden hätten eingreifen müssen, wies Reul zurück: "Wir müssen uns an geltendes Recht halten."

ID: LI230831

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Heike Wermer, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Die 35-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Landtags. Sie sei mit dem Vorsatz angetreten, Nordrhein-Westfalen "sicherer, schneller und schlauer" zu machen.
Eines hat Heike Wermer, Tochter eines Landwirts, schon als Kind gelernt: "Du musst mit jeder Wetterlage umgehen können - nörgeln hilft da nichts." Eine Einstellung, die sie sich in der Politik bewahrt hat: Die 35-Jährige ist kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und eine Macherin: "Als ich noch mehr Zeit hatte, habe ich am liebsten auf dem Traktor gesessen und gegrubbert", erzählt sie. "Da weißt du am Ende des Tages, wenn der Acker fertig ist, was du geschafft hast."

"Der Dritte Ort"

Das fehlt ihr im Politikalltag manchmal: "Viel Arbeit zahlt sich erst auf die lange Strecke aus." Dass Politik viel bewirken kann, davon ist Heike Wermer allerdings überzeugt. Auch in ihrem Bereich, der Kulturpolitik: "Das wird von außen oft als elitär angesehen, als würden wir uns nur um die Opernhäuser in Köln und Düsseldorf kümmern", sagt Wermer. Dabei gehörten auch Bibliotheken, Musikschulen und Blaskapellen zu ihrem Bereich: "Wir sprechen vom Dritten Ort - das ist neben Familie und Beruf ein Bereich, in dem du nicht gemessen wirst, sondern einfach deinem Interesse nachgehen kannst", sagt Wermer.
Ihr eigenes Interesse für die Politik begann früh: "Mein Vater war Ratsmitglied und bei uns am Essenstisch ging es viel um Politik." Ihre fünf Jahre ältere Schwester nahm sie dann mit auf einen Ausflug der Jungen Union nach Dortmund auf eine Jugendmesse. "Eigentlich bin ich da nur zum Spaß mit, aber auf dem Rückweg im Bus habe ich dann doch den Mitgliedsantrag unterschrieben", erzählt Wermer und lacht. Dass es die CDU war - nun ja, in ihrer Heimat im Kreis Borken habe es da in ihren Augen keine Alternative gegeben, wenn man etwas umsetzen wolle. Sie teile die Werte der Partei: "Das im positiven Sinn Konservative mag ich an der CDU und dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt: Wo jemand Hilfe braucht, bekommt er Unterstützung - aber wir trauen den Menschen eben auch zu, dass sie selbst etwas schaffen."

Mit 29 Jahren Abgeordnete

Mit 24 Jahren trat sie - auch da mit sanftem Druck - in die CDU ein, wurde schnell in den Kreisvorstand gewählt. Als Mitarbeiterin des angrenzenden Bundestagsabgeordneten organisierte sie Politik vor allem im Hintergrund, hätte sich das auch als künftigen Job gut vorstellen können. Doch 2016 kündigte der Landtagsabgeordnete aus ihrem Heimatwahlkreis an, bei der Wahl 2017 nicht mehr antreten zu wollen. "Da habe ich mich natürlich gefragt: Wer macht es dann?", erzählt Wermer. Aus ihrem Umfeld hörte sie in den Wochen darauf vor allem: "Warum nicht du?" Und so probierte sie es - trat gegen drei Männer an und gewann. Mit dem Vorsatz, Nordrhein-Westfalen "sicherer, schneller und schlauer" zu machen, zog sie mit 29 Jahren in den Landtag ein.
Das Gute: Für zwei Drittel aller CDU-Abgeordneten war es damals die erste Legislaturperiode. "Wir waren alle neu, da sind wir uns direkt auf Augenhöhe begegnet", sagt Wermer, "dumme Sprüche musste ich mir nie anhören." In der Fraktion schätzt sie das kollegiale Miteinander, das auch gelegentlich mit einem netten Abend in der Umgebung des Landtags ausklinge - ansonsten nutzt Heike Wermer die Möglichkeiten der Großstadt selten: "Einmal im Jahr unternehme ich mit meiner Mutter einen Einkaufsbummel in Düsseldorf. Aber am liebsten bin ich zu Hause in meiner Heimat in Heek-Nienborg. Ich liebe dort den vielen Platz, aber auch das große Zusammengehörigkeitsgefühl unter Nachbarn." Vor allem am Clemenstag, wenn sich Nienborg in ein einziges Volksfest verwandele.
Auf dem Traktor ist Heike Wermer nur noch selten anzutreffen, dafür aber in ihrem Garten: "Das erdet mich, vor allem nach anstrengenden Telefonaten liebe ich es, einfach in der Erde wühlen zu können", sagt Wermer.
Maike von Galen

Zur Person
Heike Wermer wurde in Ahaus geboren. Sie studierte Germanistik und Politikwissenschaft sowie Angewandte Sprachwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Von 2013 bis 2016 war sie Wahlkreismitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten sowie von 2013 bis 2017 wissenschaftliche Angestellte am Fachbereich Philologie der Universität Münster. Von 2019 bis 2022 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands. Heike Wermer ist verheiratet und lebt in Heek (Kreis Borken).

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
"Zusammen ist man weniger allein" von Anna Gavalda. Das Buch handelt von Freundschaft zwischen ganz unterschiedlichen Charakteren. Mit etwas Melancholie, Drama und - wie ich finde - ganz viel Situationskomik und Empathie.

Welche Musik hören Sie gerne?
Rock, Pop und hin und wieder auch Klassik. Alles gerne auf Schallplatte.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Milch, Käse, Eier.

Ihr liebstes Reiseziel?
Die Nordsee, zum Beispiel Borkum.

ID: LI230832

Im Landtag ist am 11. Dezember 2023 feierlich die fünfte Kerze der Chanukkia entzündet worden. Die Feier des Präsidenten des Landtags, André Kuper, und des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein setzte ein Zeichen für das jüdische Leben in Deutschland und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Parlamentspräsident Kuper erinnerte an die neue Bedrohung jüdischen Lebens seit dem Terroranschlag der Hamas in Israel: "Unsere Gedanken und Gebete sind in besonderer Weise seit diesem Tag bei den Opfern des feigen Angriffs der Hamas auf Israel: bei ihren Angehörigen, ihren Freunden oder Arbeitskollegen auch hier in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Drohungen gegen sie sind Drohungen gegen uns alle." Chanukka, auch Lichterfest genannt, ist ein acht Tage andauerndes jüdisches Fest zum Gedenken an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem.

ID: LI230833

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 8. Dezember 2023 den stellvertretenden Minister für Gesundheit Griechenlands, Dr. Dimitrios Vartzopoulos, empfangen. Themen des Austauschs waren gesundheitspolitische Fragen und die Zusammenarbeit in der EU. "Wir können voneinander lernen, um bewährte Praktiken und innovative Ansätze in der Medizin zu stärken. Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern auch über das Gesundheitswesen austauschen, das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt. Das gilt auch für aktuelle Themen wie den Einsatz von KI oder die Medikamentenknappheit bei Kindern und Jugendlichen", sagte Landtagspräsident André Kuper.

ID: LI230834

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 30. Januar 2024. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 26. Januar 2024, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de. Die Redaktion von Landtag Intern wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

ID: LI230835

Bildunterschrift:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
hinter uns liegt erneut ein Jahr großer Herausforderungen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, auch für Europa und die Welt. Ein Jahr, in dem die schweren Nachrichten die Schlagzeilen bestimmten. Bilder von Katastrophen, Krieg und Terror ereilten uns beinahe täglich. Wir sind besorgt. Viele unserer Landsleute sind unmittelbar betroffen und bangen um Freunde oder Verwandte.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine, der abscheuliche Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel und Gaza, der blinde Hass gegenüber Jüdinnen und Juden auch hierzulande - all das bewegt und berührt, besorgt und fordert uns zutiefst.
Umso mehr eint uns der Wunsch nach Frieden. Uns verbindet die Hoffnung, dass die Menschlichkeit obsiegen möge und dass eine bessere, eine friedlichere Welt möglich sei.
"Friede auf Erden und bei den Menschen!" - heißt es im Weihnachtsevangelium.
Lassen Sie uns alle dazu beitragen, diese Verheißung in unsere Welt zu bringen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich und allen Menschen, die Ihnen nahestehen, fried-, aber auch hoffnungsvolle Feiertage, eine hoffentlich geruhsame Zeit und einen guten Start in das Jahr 2024.

Ich grüße Sie herzlich aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen zum Weihnachtsfest und zum Neuen Jahr!
Herzlichst, Ihr
André Kuper
Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusatzinformation:
Den Weihnachtsgruß des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, als Video können Sie auch über den QR-Code auf der Originalseite abrufen.

ID: LI230836

Israelische Flagge, Nordrhein-Westfälische Flagge.

ID: LI230701

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI230706

26. Oktober 2023 - Der Fachkräftemangel und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind auch in den sozialen Einrichtungen des Landes zu spüren. Nach Protesten befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Finanzierung von sozialen Einrichtungen wie Kitas, Offenen Ganztagsschulen (OGS) und Senioreneinrichtungen.
Die Aktuelle Stunde war von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der AfD beantragt worden. Rund 22.000 Menschen hatten am 19. Oktober 2023 vor dem Landtag demonstriert, weil sie Einschnitte und Versorgungsengpässe befürchten.
"Inflation und Tarifsteigerungen bedrohen viele Träger essentiell. Maßnahmen der Landesregierung folgten aber nicht und auch im aktuellen Haushaltsplan sind keine ausreichenden Mittel eingeplant. Damit drohen Insolvenzen im sozialen Bereich", kritisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/6481).
Die AfD warnt in ihrem Antrag (Drs. 18/6482): "Es ist fünf vor zwölf: Wegen Unterfinanzierungen drohen in NRW jetzt kurzfristig Schließungen." Grund sei eine "erhebliche Finanzierungslücke", die insbesondere freie Träger von Einrichtungen bedrohe.
"Die Demonstration vom 19. Oktober war ein Fanal", befand Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Es handle sich um den größten Protest gegen eine Landesregierung seit 20 Jahren - um einen Protest aus Verzweiflung. Ott warf der Landesregierung vor, einen drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur einfach auszusitzen. "In Wahrheit sind Ihnen die Familien in diesem Land schlicht egal", sagte er und rief zum Handeln auf. Er schlug vor, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und einen Pakt für Nordrhein-Westfalen zu schließen. Gute Schulen, verlässliche Kitas und ausreichend Ganztagsplätze seien keine Zauberei.
Zacharias Schalley (AfD) sprach in Anspielung auf Otts Rede von "Krokodilstränen": Die SPD habe ebenso Anteil an der Situation. Jahrelang seien die Probleme zur Seite geschoben worden. Eine chronische Unterfinanzierung sei seit Langem bekannt. "Inzwischen ist es zur traurigen Normalität geworden, dass Erzieher an der Belastungsgrenze arbeiten", beklagte er. Es gelte, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Dazu schlug er vor, Eltern eine ausreichende finanzielle Entschädigung zu zahlen, wenn sie ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuten, statt sie in Kindertagesstätten betreuen zu lassen.

Angespannte Finanzlage

Aus dem Appell der Wohlfahrtsverbände "NRW bleibt sozial!" lasse sich nur ein Status quo ableiten: "Nordrhein-Westfalen ist sozial", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Das sei der Anspruch von Schwarz-Grün. NRW sei das "soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben". Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die finanzielle Lage nach der Corona-Pandemie und aufgrund des Ukraine-Krieges "so angespannt wie nie" sei. Das spürten auch soziale Einrichtungen. Die Landesregierung investiere in die soziale Infrastruktur, während der Bund spare und Land sowie Kommunen "in die Tasche" greife.
Wenn Schwarz-Grün das soziale Gewissen in NRW wäre, hätten nicht 22.000 Menschen der Landesregierung bei der Demo in der vergangenen Woche die "rote Karte" gezeigt, erwiderte Marcel Hafke (FDP). Die Probleme seien nicht auf mangelndes Engagement des Bundes zurückzuführen. Die Landesregierung kapituliere vor der Lage in Kitas, der OGS und der Pflege. "Wir erleben ja nicht einmal mehr einen Handlungsversuch", kritisierte Hafke. Die soziale Infrastruktur in NRW habe "massive Nöte". Besonders im OGS- und Kita-Bereich gebe es "dramatische Zustände". Auf Hilferufe der Träger habe die Landesregierung kaum oder überhaupt nicht reagiert.
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, sie teile das Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten, denn es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Koalition wisse um die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur. Auch seien die Tarifsteigerungen zu begrüßen, die Mitarbeitenden hätten sie verdient. Schäffer verwies zugleich auf eine angespannte Haushaltslage. Trotz dieser Lage setze die Koalition Schwerpunkte bei Kindern und Bildung und gebe hier mehr Geld aus. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege seien auch unter Druck, weil der Bund an empfindlichen Stellen kürze.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte ebenfalls die angespannte Haushaltslage. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass die staatlichen Reserven aufgebraucht seien. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel sei ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags. Das Land habe beispielsweise bei Erziehung, Pflege und im Schulbereich die Ausbildung in großem Umfang gesteigert. Mit Blick auf die Kritik der SPD verwies er auf den Bundessozialminister, der Kürzungen im Sozialbereich vornehme. Wer im Glashaus sitze, solle daher nicht "so stark mit Steinen werfen". Laumann betonte, NRW sei "ein starker Sozialstaat" und bleibe dies auch.
sow, tob, wib

Systematik: 8200 Finanzverwaltung; 5130 Soziale Einrichtungen

ID: LI230702

25. Oktober 2023 - Am Morgen des 7. Oktober 2023 griffen Hunderte Terroristen der radikal-islamischen Hamas Israel an - begleitet von einem massiven Raketenbeschuss. Israel beklagt seither mehr als 1.400 Tote, die meisten von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten. Mehr als 200 Menschen wurden als Geiseln genommen und verschleppt. Der Landtag gedachte der Opfer und versicherte Israel seine Solidarität.
Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag (Drs. 18/6358), in dem sie auch zum Kampf gegen den Antisemitismus aufrufen. Der Antrag war von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden. Darin heißt es u. a.: "Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind."

Antisemitisches Gedankengut

Der Angriff sei geprägt von antisemitischem Gedankengut. "Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Das wird uns in diesen Zeiten in schrecklicher Weise vor Augen geführt." Die Abgeordneten verurteilen mit Blick auf Demonstrationen in Deutschland auch "jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung und gegen den Staat Israel".
"Der 7. Oktober ist eine Zeitenwende", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Seit der Shoah seien nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden. Aus der Shoah erwachse Verantwortung für Deutschland: Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, wiederholte Schick eine Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schäme sich, wenn hier in Deutschland Juden ihre Kippa aus Angst verstecken müssten. "Auch die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist deutsche Staatsräson", ergänzte Schick daher. Es dürfe keinen Platz für Hass geben. Das Versprechen "Nie wieder!" erfordere neue Wege der Prävention. Es gelte, viel mehr dorthin zu gehen, "wo der Wind von vorne bläst". Dabei seien alle gefragt: "Wir müssen alle Botschafter des 'Nie wieder!' werden."
"Dieser Landtag steht zu Israel", betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. "Ihr seid nicht allein" - nicht in der Angst, Trauer oder Wut und auch nicht in der Hoffnung, wandte er sich an Jüdinnen und Juden. Auch die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland hätten ein Recht auf Frieden und Freiheit, ebenso wie jede und jeder das Recht habe, dafür zu demonstrieren. Aber "niemand, wirklich niemand" habe das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern oder die Vernichtung des Staates Israel auszurufen, stellte Ott klar. Er forderte mehr politische Bildung, mehr Herzensbildung und die Ausbildung zu Demokratinnen und Demokraten, die auch in schwierigen Zeiten zu den Werten des Grundgesetzes stünden. Und er betonte: "Die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben." Schließlich gebe es auch viele Menschen in den palästinensischen Gebieten, die Frieden mit Israel wollten.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230707

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, die Hamas gehe mit einer "unvorstellbaren Brutalität" gegen den Staat Israel vor und wolle diesen vernichten. Die Gräueltaten und Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie betonte: "Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Menschen." Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" für das Existenzrecht Israels ein. Die Hamas richte sich zugleich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und missbrauche die Menschen im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde". Schäffer kritisierte auch, dass Hass gegen Israel auf deutsche Straßen getragen werde. Deutschland erlebe einen massiven Antisemitismus. Es zeige sich, dass die Maßnahmen im Kampf gegen diesen Antisemitismus nicht ausreichten. Sie zu verstärken, sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokaten.

"Barbarischer Angriff"

FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem "barbarischen Angriff " der Hamas auf Israel und dem größten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Er erinnerte auch daran, dass die Menschen in Israel seit Jahrzehnten mit dem Terror lebten. Höne warnte davor, Täter und Opfer zu verwechseln. Er trauere um alle Opfer und wünsche der ganzen Region Frieden. Es sei jetzt jedoch nicht die Zeit für eine "Ja-Aber-Debatte". So kompliziert die Lage in Nahost sei: Terroristen aus Gaza hätten Menschen aufgrund ihres Glaubens getötet. Höne betonte, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland deutsche Staatsräson seien. Die antisemitischen Übergriffe beschämten ihn. Der Kampf gegen den Antisemitismus müsse verstärkt werden.
Der 7. Oktober 2023 werde als einer der "schwärzesten Tage" in die Geschichte eingehen, sagte Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD. Seit 1945 seien an keinem anderen Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet worden. Seine Gedanken und Gebete seien bei den Familien der Hinterbliebenen und den Angehörigen der Geiseln, sagte Vincentz. Die BBC und andere westliche - auch deutsche - Medien hätten zuletzt "ungefiltert Propaganda der Hamas" wiedergegeben. Der Terror dürfe weder relativiert noch gerechtfertigt werden. Es mangle in Deutschland an Solidaritätsbekundungen für Israel. Als Partei der "deutschen Rechten" bekenne sich die AfD zu Israel: "Für uns Patrioten ist ganz glasklar, dass sich Israel als freie Nation verteidigen kann." Und: "Als freie Nation, als Deutschland, stehen wir in diesen Tagen zu Israel."
"Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, hat uns alle schockiert und macht fassungslos", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden, bei den Opfern und ihren Familien." Die Existenz Israels sei bedroht. "Unsere Haltung in dieser Situation ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde - ohne Wenn und Aber." Die demokratischen Parteien seien sich einig in ihrer Solidarität mit Israel. In den kommenden Wochen werde es "immer wieder Bilder und Nachrichten geben, die nur schwer zu ertragen sein werden". Auch in diesem Fall müsse daran erinnert werden, von wem der Krieg ausgegangen sei. Und es gelte auch dann: "Wir stehen an der Seite Israels. Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung - ohne Wenn und Aber."
sow, wib, tob

Bildunterschriften:
Auch Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Verbände verfolgten die Diskussion im Plenarsaal.
Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags

Systematik: 1060 Ideologien; 7300 Religionsgemeinschaften; 1510 Internationale Beziehungen

ID: LI230723

Vor Eintritt in die Tagesordnung wandte sich André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, an die Abgeordneten im Plenum: "Uns alle eint in dieser Stunde der Schmerz und die Trauer über die Opfer der abscheulichen Verbrechen der Hamas in Israel vom 7. Oktober. Uns alle eint die Sorge um die vielen Menschen, die seitdem als Geiseln in ihrer Gewalt sind. Ihre Befreiung muss Priorität haben. Uns eint die Einsicht, dass wir den Terror der Hamas verurteilen, aber nicht pauschal die Menschen in den palästinensischen Gebieten oder gar generell Menschen muslimischen Glaubens. Auch sie haben Opfer zu beklagen und auch diesen Menschen gilt unser Mitgefühl."
Zudem sagte Kuper: "Wir sind entsetzt über die Flut des Hasses und die Bedrohung von israelischen und jüdischen Menschen und ihren Unterstützern in unserem Land - auch hier in Nordrhein-Westfalen. Uns alle eint in dieser Stunde zudem die Entschlossenheit, menschenfeindlicher, menschenverachtender Gewalt die Stirn zu bieten, in diesem Land und auch darüber hinaus. Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Und ich sage bewusst: Auch jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson."
Kuper begrüßte im Plenarsaal Mitglieder jüdischer Verbände und jüdischen Lebens, die die Rede verfolgten. Zu Gast waren u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sowie Westfalen-Lippe, des Jüdischen Nationalfonds sowie der internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau, außerdem die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, und Dr. Gil Yaron, Direktor des nordrhein-westfälischen Büros in Israel. Im Anschluss an die Rede erhoben sich alle Abgeordneten, um aller Opfer im Zusammenhang mit dem Terror vom 7. Oktober 2023 zu gedenken und den Angehörigen ihr Mitgefühl auszudrücken.

ID: LI230708

Wirtschaftsstandort

25.10.2023 - Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern Maßnahmen zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft beim geplanten klimaneutralen Umbau. Die Hauptaufgabe sei, einen "angemessenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie sowie Ambition und Akzeptanz durch soziale Sicherheit zu schaffen", heißt es in einem Antrag (Drs. 18/5974). Die Fraktionen verweisen auf die derzeit zusätzlichen Belastungen u. a. durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Einführung eines sogenannten Brückenstrompreises einsetzen. CDU und Grüne fordern weiter eine Absenkung der Stromsteuer und einen konsequenten Bürokratieabbau. Die Fraktionen wollen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützen - dafür soll es ein Finanzierungsinstrument geben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen, gegen den Antrag stimmten SPD, FDP und AfD.

Besoldung im Schulsystem

25.10.2023 - Ein "Gesamtkonzept für eine gerechte Besoldungsstruktur im System Schule" fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/6384), den das Plenum beraten hat. Auf ein gleiches Einstiegsgehalt der Lehrkräfte in der Primarstufe und in den Sekundarstufen I und II müsse mehrerlei folgen: Es gelte, auch die Besoldung von "Beförderungs-, Funktions- und Leitungsämtern" anzupassen, ebenso die der Lehrkräfte im Lehramt Sonderpädagogik. Außerdem solle sich die Landesregierung in Tarifverhandlungen für eine bessere Bezahlung von tarifbeschäftigten Lehrkräften einsetzen, damit sich die Gehaltslücke zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen schließe. Mehr Geld verdienen sollen laut Antrag auch Referendarinnen und Referendare sowie Fachkräfte, die in der Schulsozialarbeit, in der Sozialpädagogik in der Schuleingangsphase oder auch in multiprofessionellen Teams arbeiten - etwa im Gemeinsamen Lernen oder in der Integration. Ebenso verdienten die Fach- und Werkstattlehrkräfte eine attraktivere Bezahlung. Die Fraktion verweist u. a. auf den Lehrkräftemangel und unbesetzte Schulleitungsstellen an Grundschulen. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.

KI in Kunst und Kultur

25.10.2023 - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kunst und Kultur war Thema im Landtag. CDU und Grüne betonen in einem Antrag (Drs. 18/6359) die Chancen und Potenziale, fordern aber auch "eine sorgfältige Abwägung rechtlicher, ethischer und kreativer Aspekte". So könne KI persönliche geistige Schöpfungen nicht erschaffen, jedoch Werke erzeugen, die urheberrechtlich geschützten Werken stark ähnelten und kaum von diesen zu unterscheiden seien. KI müsse daher die Sicherheit privater Daten, den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Die Landesregierung solle konkrete KI-Projekte in Kunst und Kultur fördern und sich für eine Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten einsetzen. Auf Bundes- und europäischer Ebene sei das Urheberrecht zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Kommunen

25.10.2023 - Der Landtag hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Finanzlage der Kommunen beschäftigt. In ihrem Antrag (Drs. 18/6383) verweist die SPD auf ein Schreiben von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kreisangehöriger Kommunen an den Ministerpräsidenten. In diesem "Brandbrief " werde "vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung" gewarnt. Laut der Fraktion rechneten nach einer aktuellen Umfrage vier von zehn Kommunen damit, ihren Haushalt im kommenden Jahr nicht mehr ausgleichen zu können. In der Folge seien viele gezwungen, ihre Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer zu erhöhen - zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Das Land stehe in der Verantwortung, "eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten", mahnt die SPD. Sie fordert die Landesregierung auf, zeitnah Gespräche u. a. mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Landeslösung für die Altschuldenproblematik zu führen. Im Anschluss müsse die Landesregierung mit dem Bund über eine finanzielle Beteiligung verhandeln. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend) überwiesen.

Energiespeicher

25.10.2023 - Die FDP fordert die Landesregierung auf, Technologien zur Speicherung von Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Für eine sichere und zuverlässige Stromversorgung seien "dezentrale und zentrale stationäre Energiespeicher in großem Umfang notwendig", schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/6367). Dazu zählten u. a. Pump-, Schwungmasse-, Wasserstoff- und Methanspeicher, aber auch thermische Speicher wie Wasser und Salzschmelzen. In Eigenheimen gebe es bereits dezentrale Speicher für Photovoltaikstrom, in Siedlungen und Wohnvierteln ermöglichten Quartierspeicher die gemeinschaftliche Nutzung von lokal erzeugtem Strom. Die Landesregierung solle den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf an Energiespeicherkapazitäten in NRW ermitteln und bei der in Bearbeitung befindlichen Energie- und Wärmestrategie berücksichtigen. Für Großspeicher seien Kohlekraftwerksstandorte, ehemalige Kohlebergwerke und Talsperren zu berücksichtigen. Der wachsende Speichermarkt könne zum "Zugpferd einer klimaneutralen Wirtschaft" werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230709

Heimische Nutztiere

25.10.2023 - Typisch regionale Anbaukulturen und heimische Nutztierrassen stehen im Mittelpunkt eines Antrags der AfD-Fraktion (Drs. 18/6372). Die "identischer werdenden Konsumgewohnheiten" führten zu einem Rückgang der Biodiversität in der Landwirtschaft. Damit seien auch "schwierige Anbaugebiete" schlechter zu nutzen. Die Fraktion benennt in der Viehzucht einen "bedenklichen Trend zur Monopolisierung" und zu "wenigen Hochleistungsrassen". Heimische Tierrassen wie die Lippegans, der Westfälische Totleger oder der Siegerländer Kuhhund seien gefährdet oder zumindest fehle eine gesicherte Datenlage. Heimische Rassen gelte es zu schützen - das nütze auch der Landschaftspflege. Deshalb solle die Landesregierung die Biodiversitätsstrategie entsprechend anpassen und weitere Maßnahmen ergreifen. Der Landtag hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Kita-Gründungen

26.10.2023 - Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Kita-Gründungen durch Elterninitiativen zu vereinfachen. In Nordrhein-Westfalen fehlten rund 100.000 Kita-Plätze, schreibt die Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/6366). Von Elterninitiativen getragene Kindertagesstätten könnten einen Beitrag zur Behebung des Platzmangels leisten, stünden aber vor zahlreichen bürokratischen Hürden. "Die Auflagen und Vorschriften, darunter zum Beispiel der Flächennutzungsplan einer Kommune, können die Gründung von Kitas unmöglich machen." Die Landesregierung solle u. a. im Austausch mit Landesjugendämtern die "größten Fallstricke bei der Gründung einer Kita" identifizieren, um diese abzuschaffen oder zu vereinfachen. Zudem sollten Mittel zur Anschubfinanzierung in der Gründungsphase einer Kita erhöht werden. Bei kürzlich gescheiterten Projekten solle mit den Verantwortlichen vor Ort geprüft werden, ob die Kita doch noch gegründet werden könne. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) überwiesen.

Working Spaces

26.10.2023 - Der Landtag hat über wohnortnahes Arbeiten für Landesbedienstete beraten. CDU und Grüne hatten dazu in einem Antrag (Drs. 18/6362) sogenannte Working Spaces vorgeschlagen. Angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels erhoffen sie sich so, das Land als Arbeitgeber attraktiver zu machen. "Wohnortnahe Arbeitsplatzangebote außerhalb der Büroarbeitsplätze erlauben es, lange Pendelstrecken zu vermeiden, und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ", argumentieren die Fraktionen. In Aachen gebe es bereits ein erstes solches Angebot. Nutzen könnten es Beschäftigte der Ministerien, eines Landesbetriebs wie auch der Bezirksregierung Köln. Die Bediensteten müssten so nicht mehr zwischen dem mobilen Arbeiten von zu Hause und dem Büro wählen, sondern könnten eine heimatnahe Arbeitsstätte aufsuchen. Gerade im ländlichen Raum pendelten viele Menschen, entsprechend hoch sei das Erschließungspotenzial für Working- Space-Angebote. Die Landesregierung solle nun u. a. weitere Standorte ausloten. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll sie prüfen, ob Land und Kommunen sich gegenseitig Platz zur Verfügung stellen könnten, um flächendeckende Angebote für Beschäftigte von Land und Kommunen zu schaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD angenommen. Die FDP enthielt sich.

Lokalradios

26.10.2023 - Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Zukunft der 44 lokalen Radiosender in Nordrhein-Westfalen. "In Zeiten rasanter Veränderungen in der Medienlandschaft stehen die privaten Lokalradios vor großen Herausforderungen", heißt es in einem Antrag (Drs. 18/6388). Die Einführung des Digitalradiostandards DAB+ sowie der Aufstieg von Internet-Angeboten, Streaming- Diensten und digitalen Sprachassistenten hätten den Wettbewerbsdruck weiter erhöht. Die Fraktion mahnt: "Die 44 Lokalradiosender sind wesentliche Akteurinnen in der lokalen Berichterstattung und tragen maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt sowie der unabhängigen Berichterstattung bei." Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, sich zur Struktur des Zwei-Säulen-Modells aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu bekennen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch in Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten eigene Redaktionen vorhanden seien. "Nur dies sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit den lokalen Nachrichten versorgt werden und auch etwa im Katastrophenfall Redakteurinnen und Redakteure von der konkreten Lage vor Ort berichten können." Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230730

Proteste an Universitäten

27.10.2023 - Der Landtag hat sich mit einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema "Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten" (Drs. 18/3621) sowie der Antwort der Landesregierung (Drs. 18/4736) befasst. Die Fraktion hatte danach gefragt, ob es in den vergangenen zehn Jahren politische Versammlungen gegen Bildungsveranstaltungen an Universitäten in NRW gegeben habe, welche Personen und Organisationen dabei in Erscheinung getreten seien und ob es Bezüge zum Extremismus gebe. Laut Antwort der Landesregierung hätten sich vier Versammlungen "inhaltlich kritisch mit den Veranstaltungen der jeweiligen Bildungseinrichtung" auseinandergesetzt. Zwei Versammlungen an der Universität Siegen in den Jahren 2018 und 2019 seien in Medien der "linksextremistischen Szene" thematisiert worden. "Es liegen jedoch keine belastbaren Erkenntnisse zu einer tatsächlichen Beteiligung der linksextremistischen Szene an den Störungen dieser Veranstaltungen vor." An einer Versammlung gegen eine Veranstaltung an der Universität Münster hätten u. a. Mitglieder der "Linksjugend ['solid]" teilgenommen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Mitberaten in der Plenardebatte wurde der Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit" (Drs. 18/6376) der AfD-Fraktion, der an den Wissenschaftsausschuss überwiesen wurde (nach Redaktionsschluss).

ID: LI230731

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD-Fraktion | 1. Lesung am 25. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend)

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes | Drs. 18/5350 Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (LKRG NRW) | Drs. 18/5351 | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4760 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 25. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht | Drs. 18/6413 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 25. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein- Westfalen - KAG-ÄG NRW) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | 1. Lesung am 26. Oktober 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend)

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 | Drs. 18/4593, Drs. 18/6587 | Landesregierung | 3. Lesung am 26. Oktober 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD-Fraktion | 1. Lesung am 27. Oktober 2023 | Überweisung an den Wissenschaftsausschuss

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) | Drs. 18/5800 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP-Fraktion | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes | Drs. 18/5804 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5803 | Landesregierung | Verkehrsausschuss | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - Bürg- EnG) | Drs. 18/5849 | Fraktionen von CDU und Grünen | Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (federführend) | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD-Fraktion | Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) | in Beratung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) | Drs. 18/5000 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/5467 | Landesregierung | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW. BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke | Drs. 18/5349 | Landesregierung | Haushaltsund Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes | Drs. 18/5468 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4531 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW | Drs. 18/4341 | Landesregierung | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI230710

19. Oktober 2023 - Die Fachausschüsse des Landtags beraten derzeit über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024. Für Dezember ist die Verabschiedung geplant. In einer Anhörung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses äußerten sich nun Sachverständige zu den finanzpolitischen Plänen der Landesregierung.
Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung (Drs. 18/5000) sieht Ausgaben in Höhe von rund 101,9 Milliarden Euro und damit 7,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr vor. Es ist keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen.
Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen in Höhe von 77,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 74,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Personalausgaben betragen 34,5 Milliarden Euro (32,1). Die Summe der Investitionen steigt von 9,9 auf 10,8 Milliarden Euro. Schwerpunkte bei den Investitionen sind laut Landesregierung Bildung, Klimaschutz und die Energiewende.
Zu der mehrstündigen Anhörung waren Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen eingeladen worden - darunter Gewerkschaften, Bildungs- sowie Umwelt- und Naturschutzverbände, Interessenvertretungen aus der Justiz, dem Justizvollzug, der Wohlfahrt, von Polizei und weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Alle eingegangenen Stellungnahmen und ein Video der Anhörung finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.

Schulden und Zinsbelastung

Der Landesrechnungshof begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen zu wollen. "Vor allem wegen des Rekordschuldenstandes des Landes von über 160 Milliarden Euro und der durch den Schuldenstand hervorgerufenen Zinsbelastung ist die strikte Beachtung des Regel-Ausnahmeprinzips der Schuldenbremse unumgänglich." Als "im Grundsatz begrüßenswerte Schritte" erkenne der Landesrechnungshof auch u. a. die erfolgte Bildung von Ausgabenschwerpunkten und einzelne Prioritätensetzungen an. Dennoch bezweifle man, "ob die Aufstellung eines soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushalts in der erforderlichen Stringenz" gelungen sei. So sei die Finanzierung der Priorisierungen "nicht durchgängig durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle" belegt.
Die Städte, Gemeinden und Kreise verwiesen auf ihre finanzpolitisch schwierige Situation. Sie müssten "kurz- und mittelfristig eine nie dagewesene Kumulation gleichzeitig auftretender Herausforderungen bewältigen", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen. Den Spitzenverbänden sei bewusst, dass sich auch das Land in einer schwierigen Haushaltslage befinde. Viele Herausforderungen, vor denen die Kommunen stünden, gälten "in ähnlicher und zum Teil gesteigerter Form für den Landeshaushalt". Die Verbände mahnen zugleich, dass das Ziel der Schwarzen Null "nicht auf dem Rücken der Kommunen erreicht werden" dürfe. Trotz schwieriger Ausgangslage steige das Haushaltsvolumen um ca. 7,6 Prozent, die Mittel zugunsten der Kommunen würden aber nur um 0,3 Prozent angehoben. "Dieses Missverhältnis ist durch eine Anhebung der Mittel für die Kommunen anzupassen."
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wies ebenfalls auf die schwierige allgemeine Lage hin und nannte u. a. sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft bei zugleich zahlreichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund werde positiv gesehen, dass die Landesregierung 2024 "im Kernhaushalt keine neuen Schulden" aufnehmen wolle, nicht bei den Investitionen spare und zusätzlich in die Tilgung der aufgenommenen Sonderschulden aus den vergangenen Jahren einsteigen wolle. Begrüßt würden auch die Einsparbemühungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert auf der anderen Seite u. a. den Anstieg der Personalausgaben und den Stellenzuwachs. Er fordert einen Subventionsbericht, um Einsparungen zu identifizieren, sowie eine schnellere Tilgung der Schulden aus den Sondervermögen, um ein weiteres Anwachsen der Zinskosten zu verhindern.

Schuldenbremse

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht "deutlich reduzierte Handlungsspielräume" im Landeshaushalt aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage. Durch die Rückkehr zur Schuldenbremse sei es erforderlich, mit der Tilgung der in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kredite zu beginnen. Für die Mittel aus dem coronabedingten NRW-Rettungsschirm sei ein Tilgungszeitraum von 50 Jahren vorgesehen, "was insgesamt wenig ambitioniert" erscheine. Allerdings werde für 2024 mit einer Rückzahlung von 3 Milliarden Euro ein "deutliches Signal" gesetzt, dass die Rückzahlung konjunkturgerecht erfolgen solle.
Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht enge finanzpolitische Spielräume. Die Schuldenbremse zwänge die Haushaltspolitik "in den kommenden Jahren in ein enges Korsett". Dies gehe zulasten wichtiger Aufgaben. "Es stellt sich offenkundig die Frage, wie diese vielfältigen Herausforderungen gleichzeitig finanziert werden sollen, ohne auf zusätzliche Kredite zurückzugreifen", heißt es in der Stellungnahme. Das IW bringt daher eine "wohlbedachte Öffnung der Schuldenbremse" ins Spiel. Sie würde wichtige Spielräume eröffnen, ohne nachhaltig Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut schlägt die Möglichkeit für eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. "Für NRW würde dies im Jahr 2024 einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von knapp 1,4 Milliarden Euro bedeuten, der im Zeitverlauf kontinuierlich steigen dürfte."
wib

Systematik: 1220 Landesregierung; 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI230704

Der Haushalt 2024 ...

Olaf Lehne (CDU) ... wird unter schwierigen Rahmenbedingungen beraten. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wirken fort, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise belastet die Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie in unserem Land. Das wirkt sich auch auf die Einnahmen des Landes aus und macht Einsparungen erforderlich.
Alexander Baer (SPD) ... ist unkreativ und lässt nicht erkennen, wie die Landesregierung die Probleme des Landes angehen will. Vielmehr wird in vielen wichtigen Bereichen wie dem Sport sogar der Rotstift angesetzt. Die Demonstration mit mehr als 20.000 Beteiligten am 19. Oktober vor dem Landtag hat deutlich gemacht, dass es um die Zukunft der sozialen Infrastruktur geht.
Simon Rock (Grüne) ... ist geprägt von den Krisen unserer Zeit und deshalb ein Sparhaushalt. Trotz steigendem Haushaltsvolumen ist nicht alles finanzierbar, was politisch wünschenswert ist. Insbesondere die Inflation, die schwierige wirtschaftliche Situation sowie der Anstieg gesetzlich vorgeschriebener Ausgaben stellen uns vor große Schwierigkeiten.
Ralf Witzel (FDP) ... ist trotz historischer Rekordeinnahmen strukturell nicht ausgeglichen, da seine Finanzierung auf Sondereffekte und Taschenspielertricks setzt: Ausgabenreste aus früheren Jahren werden ins neue Jahr umgebucht, die NRW.BANK ausgeplündert, der Pensionsfonds angezapft statt befüllt und Zehntausende offene Stellen nicht besetzt. Notwendige Impulse für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsinvestitionen fehlen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... ist ein Zahlenwerk des Scheiterns. Er ist auf Kante genäht. Die schwarz-grüne Koalition muss an die eiserne Reserve des Pensionsfonds gehen, um den Ausgleich sicherzustellen. Die Zinsausgaben steigen dank hoher Altschulden. Die desaströse Ampelpolitik mit ihrer Industriefeindlichkeit kommt in NRW im Haushalt an.

Priorisierungen ...

Olaf Lehne (CDU) ... sind bei diesen Rahmenbedingungen unumgänglich. Wir setzen einen Schwerpunkt bei Schule und Bildung, bei Kindern, Jugend und Familien. Allein für die Bildung geben wir insgesamt rund 38 Milliarden Euro aus - mehr als ein Drittel aller Ausgaben. Auch die Stärkung der Inneren Sicherheit mit 3.000 neuen Kommissaranwärtern bleibt Eckpfeiler unseres Handelns.
Alexander Baer (SPD) ... sind in diesem Entwurf nicht zu erkennen. Zwar rühmt sich die Landesregierung damit, dass Bildung und Innere Sicherheit einen Schwerpunkt bilden, davon ist im Haushalt selbst aber nichts zu erkennen. Vielmehr wird beispielsweise bei der Ausrüstung der Polizei sogar gespart. Auch im Schulbereich werden die drängenden Probleme nicht angegangen.
Simon Rock (Grüne) ... sind dringend notwendig. Wir haben deshalb als schwarzgrüne Koalition einen Schwerpunkt auf Zukunftsausgaben wie Bildung und Klimaschutz gelegt. So investieren wir auch in diesen finanziell sehr herausfordernden Zeiten in unsere Zukunft sowie in die unserer Kinder und treiben dabei den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Ralf Witzel (FDP) ... finden leider nicht sinnvoll statt. Dreistellige Millionenbeträge werden für ein Dickicht an zweifelhaften bürokratischen Förderprogrammen oder den grünen Transformationsfonds verschleudert. Statt dieser staatlichen Verhaltens- und Wirtschaftslenkung würden marktwirtschaftliche Impulse mehr Wachstum (und in der Folge Einnahmen) generieren. Bei dieser Mangelverwaltung fehlen Mut und Kraft für neue Ideen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus ist endlich mit einer Aufgabenkritik zu beginnen und der Beschäftigten-Überhang in den Ministerien abzubauen. Die Kosten für die Versorgung von Migranten müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230711

Die Schuldenbremse ...

Olaf Lehne (CDU) ... ist das Fundament unserer nachhaltigen, soliden und generationengerechten Haushaltspolitik. Für den Haushalt 2024 bedeutet das, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen werden. Denn klar ist: In Zeiten steigender Zinsen gibt es Schulden nicht mehr zum Nulltarif. Die Schulden von heute engen die Handlungsspielräume von morgen ein.
Alexander Baer (SPD) ... darf dringend benötigte Investitionen nicht verhindern. Der DGB hat in einer Studie aufgezeigt, wo diese Bedarfe sind und wie sie trotz Schuldenbremse behoben werden können. Mit der NRW.Bank und anderen Landesbeteiligungen verfügt das Land über ausreichend Möglichkeiten, um die Infrastruktur trotz Schuldenbremse zu ertüchtigen. Dazu fehlt Schwarz- Grün aber offensichtlich der Mut.
Simon Rock (Grüne) ... im Grundgesetz braucht dringend ein Update, damit sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht an der Finanzierung scheitern.
Ralf Witzel (FDP) ... ist von zentraler Bedeutung für solide und nachhaltige Finanzen im Sinne der jungen Generation und das Standortvertrauen der Wirtschaft. Leider wird sie aber von den Grünen abgelehnt und der CDU nur formal eingehalten. Fragwürdige Einmalerlöse verdecken die strukturelle Unterfinanzierung dieses Haushalts. Bereits 2023 hat eine wohl unzulässige Kreditaufnahme das Neuverschuldungsverbot durchbrochen.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... ist notwendig und muss beachtet werden. Sie muss endlich in der Landesverfassung verankert werden. Ökonomisch mögen gewisse Spielräume bei der Verschuldung geboten sein, Politiker vergessen aber leider immer, in guten Zeiten die Verschuldung zurückzuführen. Die Schuldenbremse ist das einzige wirksame Mittel dagegen.

Herausforderungen ...

Olaf Lehne (CDU) ... gehen wir mit Entschlossenheit und einem klaren Kompass an. Es hilft aber nicht, wenn einem aus Berlin immer weitere Steine in den Weg gelegt werden. Die Entlastungsmaßnahmen des Bundes engen unsere Spielräume im Umfang von 4 Milliarden Euro pro Jahr ein. Gleichzeitig fehlen konkrete und verlässliche Zusagen der Ampel beispielsweise bei der Flüchtlingsfinanzierung oder den kommunalen Altschulden.

Alexander Baer (SPD) ... müssen aktiv angegangen und gelöst werden. Dafür bietet der Landeshaushalt die Grundlage. Nach über einem Jahr lässt die Landesregierung immer noch nicht erkennen, wie sie die enormen Herausforderungen meistern will. Das haben auch alle Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Der stete Fingerzeig nach Berlin reicht nicht, jetzt sind Mut und aktives Anpacken gefragt.
Simon Rock (Grüne) ... bleiben groß, werden wir aber gemeinsam meistern. In schwierigen Zeiten müssen alle demokratischen Parteien an gemeinsamen Lösungen arbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die bestmöglichen Leistungen und Lebensbedingungen bieten zu können.
Ralf Witzel (FDP) ... werden sogar da nicht in Angriff genommen, wo CDU und Grüne dies versprochen haben, wie bei verbesserten Kommunalfinanzen. In Zeiten von Rekordinflation fehlen Entlastungen für Bürger und Betriebe. Chancen für eine wachstumsfördernde und vermögensbildende niedrigere Grunderwerbsteuer für Wohneigentum wurden ebenso verspielt wie für eine faire aufkommensneutrale Grundsteuer und maßvolle Kommunalabgaben.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) ... sind der immer stärker werdende Zufluss an Migranten nach Nordrhein-Westfalen, die marode Infrastruktur, die Verschuldung der Kommunen, die steigenden Zinsen und der hohe Altschuldenberg. Außerdem ist es fraglich, ob die aktuelle Besoldung der Beamten den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230726

29. September 2023 - Der Landtag hat die Nacht zum Tag gemacht: Rund 4.500 Gäste kamen auf Einladung von André Kuper, Präsident des Landtags, zur Parlamentsnacht. Sie erlebten das Gebäude in den Abendstunden, informierten sich bei Talkrunden, den Fraktionen des Landtags und hörten bei Konzerten sowie Poetry Slams zu.
Der Hammer schlägt - zum Ersten, zum Zweiten ... und zum Dritten! - für einen guten Zweck an diesem Abend: Keramiken, Skulpturen, ein Seidenteppich und vieles mehr liegt in der Bibliothek des Landtags für eine Benefizauktion bereit. Es sind Geschenke aus nahen und fernen Ländern, den Regionen Nordrhein- Westfalens, von Institutionen sowie hochrangigen Gästen, die an Landtagspräsidentinnen und -präsidenten überreicht wurden und nun bei der Parlamentsnacht versteigert werden.

Auktion für einen guten Zweck

Moderator René Le Riche präsentiert gerade zwei Mokka-Tassen aus der Türkei und freut sich auf eine "Bieterschlacht". Die ersten Gebote lassen nicht lange auf sich warten: erst ein zögerliches "2 Euro", dann ein bestimmtes "10 Euro". - "Da sind wir aber noch weit vom eigentlichen Wert entfernt!", wendet der Moderator ein, um den Preis für den guten Zweck hochzutreiben. Prompt folgen weiterte Gebote - bis der Hammerschlag schließlich bei 35 Euro erfolgt.
So geht das weiter. Ein Kupferstich aus Brüssel, eine Quarzuhr aus Japan, ein Bleikristall- Krug aus Österreich kommen unter den Hammer. 32 Objekte sind es insgesamt, die versteigert werden und mehr als 1.500 Euro in die Kasse bringen. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Sektverkauf im Empfangsraum des Landtags. Der Erlös geht in voller Höhe an die Hilfsorganisation "Aktion Deutschland Hilft", die sich auch mit einem eigenen Stand während der Parlamentsnacht präsentiert.
Es sind kurzweilige und ungewöhnliche Aktionen wie die Benefizauktion, aber auch Konzerte, Führungen, Diskussionen sowie das Programm der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, die für Information und Unterhaltung sorgen. Rund 4.500 Besucherinnen und Besucher folgen der Einladung von Landtagspräsident André Kuper, der selbst aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann: "Die Parlamentsnacht ist ein Demokratie-Fest in besonderer Atmosphäre und eine wunderbare Gelegenheit, mit der Landespolitik ins Gespräch zu kommen und den Landtag neu, anders und bei Nacht kennenzulernen", sagte Kuper vorab, um auf den Abend einzustimmen.
Die Sängerin BB Thomaz, der Bochumer Singer-Songwriter Hannes Weyland, Künstlerinnen und Künstler des Apollo-Varietés sowie der Zauberkünstler Yuta Maruyama treten auf mehreren Bühnen an repräsentativen Orten im Landtag auf. Nachwuchskünstlerinnen und -künstler tragen ihre Texte beim Poetry Slam "Poetry for future" in der Bibliothek vor. Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly berichtet über seine Arbeit rund um den Karneval. Und in Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen geht es in der Bürgerhalle um aktuelle politische Fragen sowie Wege in die Politik.
Die fünf Fraktionen im Landtag präsentieren sich mit Ständen, die ganz eigene Akzente erkennen lassen. Das zeigt sich beim Rundgang. Es ist 19 Uhr, die Primetime der Parlamentsnacht: Abgeordnete der CDU kommen vor dem Saal der eigenen Fraktion mit Gästen ins Gespräch. In einem Lastenrad, das in einer Ecke parkt, liegen Reparatursets für Fahrräder zum Mitnehmen bereit. Daneben lassen sich zwei Besucherinnen mit einem aufblasbaren Mikrofon in der Hand und einem bunten Hut auf dem Kopf an einer Fotostation ablichten, die hier "Cheese-Box" heißt. Im Fraktionssaal stehen Geschicklichkeitsspiele auf dem Programm.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230703

Unterhaltsam und politisch

Bei der SPD-Fraktion führen "Die Physikanten", eine Gruppe aus Witten, die aus Wissenschaftssendungen im Fernsehen bekannt sind, physikalische Experimente vor und bieten Tisch-Tüfteleien an. Bei einer Podiumsdiskussion geht es im SPD-Fraktionssaal danach um ein bildungspolitisches Thema: den Lehrkräftemangel an Schulen, besonders in MINT-Fächern, der die Abgeordneten auch in den vergangenen Wochen im Plenum beschäftigt hat.
Weiter geht?s zu den Grünen, die sich vor dem Eingang zum Plenarsaal mit ihrem Stand präsentieren. An einem Glücksrad gibt es Samenbomben, Gummibärchen und Brotdosen zu gewinnen. Kostenlos verteilt werden grüne Tragetaschen. "Klimaretter*in" steht darauf geschrieben. Beliebt bei Kindern, Eltern und vielen anderen Gästen sind Fruchtsäfte aus "bioveganer" Produktion. Daneben ringen Gäste mit Abgeordneten beim Kickern um Sieg und Niederlage.
Nebenan beim Stand der FDP-Fraktion informieren Start-ups über Geschäftsideen: ein Betrieb aus Paderborn etwa, der Robotik-Technologien für Mittelständler anbietet, und ein Biotech-Unternehmen aus Düsseldorf, das humanbasierte Testverfahren entwickelt. Auf einem Podium berichten Start-ups über Herausforderungen bei der Gründung ihrer Unternehmen. Außerdem am Stand: Süßigkeiten und eine Fotobox, an der sich Abgeordnete mit Gästen austauschen.
Weiter führt der Rundgang zum Stand der AfD-Fraktion. "Oktoberfest" lautet hier das Motto. Drei Männer halten mit Fassbier gefüllte Maßkrüge mit gestrecktem Arm in die Höhe. Wer am längsten ausharrt, bekommt eine Urkunde ausgestellt. In einem Ausschusssaal liegen Ausgaben der fraktionseigenen Zeitschrift "Blickwinkel" aus. Ringsherum: Marktstände mit Zuckerwatte, Wettnageln und auch hier eine Fotobox, in der sich Gäste ablichten lassen können.
Mit Neugierde und Interesse lassen sich Besucherinnen und Besucher von Stand zu Stand treiben. Sie gewinnen Einblicke in die Politik, in Meinungen und Standpunkte. Am Ende tragen sie ganz unterschiedliche Botschaften mit nach Hause: in der einen Hand ein gebackenes Lebkuchenherz etwa mit dem Namen einer Fraktion, in der anderen ein Jutebeutel einer Fraktion ganz anderer Couleur. Soviel ist klar: Unterhaltsam war es, auch politisch - und die Meinungsbildung endet nicht an diesem Abend.
tob

Bildunterschriften:
Wo sonst geladene Konsulinnen und Konsuln sowie Königinnen unterschreiben: das Gästebuch des Landtags
Gespräch mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly
Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz und der stellvertretende Düsseldorfer Bürgermeister Josef Hinkel schneiden die Jubiläumstorte an.
Einstimmung auf die Parlamentsnacht: der Düsseldorfer Mädchen- und Jungenchor
Zeit zum Staunen: der Zauberkünstler Yuta Maruyama

Zusatzinformation:
Die Parlamentsnacht stand unter dem Motto "35 Jahre Landtag am Rhein" und erinnerte daran, dass das Landtagsgebäude am 2. Oktober 1988 mit einem Festakt eröffnet wurde. Ein Video zur Parlamentsnacht findet sich auf der Internetseite des Landtags unter www.landtag.nrw.de/mediathek.

Systematik: 1220 Landesregierung

ID: LI230724

Der Zufall spielt eine große Rolle in ihrer Technik: Acryl und Spachtelmasse ergeben bewegte und bewegende Farbkompositionen. Für Hilde Hüllwegen stellt die Leinwand, so beschreibt sie es, eine geistige und emotionale Herausforderung dar und ermöglicht ein Herantasten mit allen Sinnen. "Die Art und Weise, mit verschiedenen Materialen und Farben in Schichttechnik zu arbeiten, schafft neue, schichtweise Sichtweisen und künstlerische Ausdrucksformen", sagt die Künstlerin. Vom 9. November bis 15. Januar zeigt sie unter dem Titel "Multi Surfaces" ausgewählte Werke im Foyer der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dem Besucher, so betont Hilde Hüllwegen, ist es freigestellt, seiner Fantasie beim Betrachten der Exponate freien Lauf zu lassen und somit eigene Sehweisen zu entwickeln: "Spannend finde ich immer, wenn ein Betrachter sagt: Ich würde das Bild andersherum aufhängen. Bitteschön, alles ist möglich!" Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, ist bei der Vernissage am 9. November um 18 Uhr willkommen. Anmeldung bis 5. November per E-Mail an gabriele.arentz@landtag.nrw.de. Die Ausstellung kann auch im Anschluss während der Öffnungszeiten des Landtags nach Terminvereinbarung mit Gabriele Arentz besucht werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230712

Die Anforderungen an staatliche Institutionen und den Öffentlichen Dienst steigen: Polizei und Justiz sollen schneller und präsenter agieren, an den Schulen sollen Kinder individueller gefördert werden, die Genehmigungsverfahren im Bereich Bauen müssen beschleunigt werden. Doch allein in der Landesverwaltung Nordrhein- Westfalen fehlen mehr als 22.000 Fachkräfte. Viele Bedienstete scheiden demnächst aus Altersgründen aus. Was muss geschehen, damit der Öffentliche Dienst wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird? Das haben wir am 17. Oktober mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen Beamtenbunds diskutiert.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, waren sich einig, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. "Mehr Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gibt es nicht zum Nulltarif ", stellte unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott fest. Das Land werde Geld in die Hand nehmen müssen, um finanzielle Anreize zu setzen. "Wir brauchen dringend eine Kehrtwende: mit einer höheren Arbeitszufriedenheit, geringeren Krankenständen und weniger Belastungen - insbesondere durch eine zeitgemäße Digitalisierung", so Ott abschließend.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230713

Wie kann die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen? Eine Frage, mit der sich unsere Fraktion auf ihrer Klausurtagung Ende September in Harsewinkel im Kreis Gütersloh beschäftigt hat. Die Mobilitätswende im ländlichen Raum steht vor anderen Herausforderungen als in den Ballungsräumen. Mit einem Mobilitätsexperten der Hochschule Bielefeld tauschten sich die Abgeordneten und Mitarbeitenden unter anderem über die Chancen der Digitalisierung, autonomes Fahren und die Reaktivierung von Trassen aus.
Anschließend ging es auch auf die Schiene: Mit dem Zug erkundete die Fraktion Teile der stillgelegten Trasse der Teutoburger-Wald-Eisenbahn (TWE) und informierte sich über die "Mobilitätsachse Harsewinkel - Gütersloh - Verl". Die Bahnstrecke soll ab dem Jahr 2027 ein staufreies und umweltfreundliches Nahverkehrsangebot mit Anschluss an den Regional- und Fernverkehr bieten. "Eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft braucht eine effiziente und nachhaltige Mobilität, die niemanden zurücklässt. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, wo die Menschen auf eine funktionierende Infrastruktur und innovative Konzepte angewiesen sind", betonte unsere Fraktionsvorsitzende Wibke Brems vor Ort. Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke könne somit ein Beispiel dafür sein, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum auch langfristig gelingen kann.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230714

Stellen Sie sich vor: Sie besuchen ein Fußballspiel oder nehmen an einer Demonstration teil - und Sie geraten als Unbeteiligter in eine Auseinandersetzung. Daraufhin wird ein Strafverfahren eingeleitet und am Ende stellt sich heraus, dass Sie unschuldig sind. Der Rechtsstaat hat also seine Arbeit gemacht, alles hat gut funktioniert und Ihre personenbezogenen Daten werden selbstverständlich von der Polizei gelöscht. Oder nicht?
Personen, bei denen sich im Laufe des Strafverfahrens herausstellt, dass sie unschuldig sind, haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten durch die Polizeibehörden gelöscht werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW hat in ihrem Bericht des Jahres 2022 jedoch festgestellt, dass die Löschungspraxis personenbezogener Daten unschuldig verfolgter Personen in Polizei-Datenbanken nicht gesetzeskonform abläuft.
"Als Liberale haben wir ein substanzielles Problem damit, dass unschuldige Personen als potentielle Straftäterinnen oder Straftäter in Datenbanken gespeichert sind. Durch automatisierte Datenabgleiche geraten auf diese Weise unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Ermittlungsumfeld der Polizei. Diesen datenbasierten Vorverdacht wollen wir durch eine Änderung im Polizeigesetz zukünftig ausschließen", erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Initiative in das Landesparlament eingebracht.

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ID: LI230715

Aktuell wird im Landtag der Haushaltsentwurf 2024 diskutiert. Eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben ist eine Säule bürgerlicher Politik.
Diese Politiktradition hat unserem Land lange Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch etwas übrig geblieben. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält.
Aktuell dazu das Beispiel zweier Abgaben: Bei der neuen Grundsteuer hat sich NRW für das komplizierteste Modell mit hohem Verwaltungsaufwand entschieden. Wenn es zu teuer wird, Steuern zu erheben, muss das anders geregelt werden. Deshalb fordert die AfD, die Grundsteuer ganz abzuschaffen. Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt, den sie teilweise selbst bestimmen können. Damit orientieren wir uns an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel sogar eine Entlastung.
Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große Belastungen dar. Viele private Haushalte können das Geld nur schwer aufbringen. Die meisten Bundesländer haben die Beiträge abgeschafft oder überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neuer Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwohnern die Hälfte der Beiträge zu erlassen. Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen starkmacht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Sonderwegs und die Abschaffung auch in NRW. Es sieht immerhin so aus, als ob die Regierung endlich ein Einsehen hätte und unsere Argumente ernst nimmt.
Wir fordern die Regierung auch auf zu überlegen, welche Aufgaben der Staat in der heutigen Zeit anders oder nicht mehr übernehmen muss. Hier erwarten wir allerdings weniger Fortschritte.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230716

25. September 2023 - "Ehrenamt hält NRW zusammen": Unter diesem Leitgedanken hat der Präsident des Landtags, André Kuper, die Ehrenamtsmedaille ins Leben gerufen. Ende September war Premiere: Die Auszeichnung wurde im Rahmen einer Feierstunde erstmals verliehen.
Der Präsident überreichte die mit jeweils 3.000 Euro dotierten Ehrenamtsmedaillen an sieben Initiativen und Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise um die Demokratie, die Belange ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Kuper betonte: "Rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich. Sie sind die guten Seelen der Gesellschaft. Ihre Leistung verdient Anerkennung und Ehrung. Denn das Ehrenamt hält Nordrhein-Westfalen zusammen. Die Ehrenamtsmedaille des Landtags würdigt herausragende Leistungen und soll motivieren, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren."
Der Jury gehören das Präsidium des Landtags mit Präsident Kuper, den Vizepräsidenten Rainer Schmeltzer und Christof Rasche sowie Vizepräsidentin Berivan Aymaz an. Weitere Mitglieder sind Stephanie Krause, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen NRW, Jochen Beuckers, Mitglied des Sprecher:innen-Teams des Netzwerks Bürgerschaftliches Engagement NRW, und Stefan Ast, Geschäftsführer der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Die Jury wählte die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger aus rund 80 Bewerbungen aus ganz Nordrhein-Westfalen aus.
Die Ehrung soll nun jährlich stattfinden. Die Bewerbungsfrist für die Ehrenamtsmedaille des Jahres 2024 beginnt am 5. Dezember 2023, dem Tag des Ehrenamts.
red

Hilde Schulte-Schmies - AG Miteinander Elspe
Die AG Miteinander Elspe bringt seit fast 50 Jahren im Kreis Olpe Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Die Behinderungen sind sowohl körperlicher als auch geistiger Art. Die 25 Ehrenamtlichen organisieren Treffen wie Tanz- oder Spieleabende oder Karnevalsveranstaltungen.

Sigrid Alt und Anita Mirche - Bürgerverein Porz-Mitte (Köln)
Der Verein unterstützt in einem Stadtbezirk mit vielen Problemen und Herausforderungen Kinder, Jugendliche und sozial Schwächere. Seit der Gründung vor elf Jahren sammelte der Verein 286.500 Euro Spenden und unterstützte damit u. a. Porzer Jugendzentren, Schulen und Kindergärten sowie Vereine.

FairSorger (Essen)
Die Anlaufstelle unterstützt Bedürftige dreimal wöchentlich mit einer Grundversorgung aus Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln. Darüber hinaus bietet der Verein den Bedürftigen ein offenes Ohr, Wärme und Halt.

Manfred Leuker (Altenberge)
Seit 30 Jahren engagiert sich Manfred Leuker in Altenberge u. a. als Ratsmitglied, stellvertretender Bürgermeister, Einkaufsbusfahrer für Seniorinnen und Senioren, Koordinator des Ladens "von Mensch zu Mensch", Fahrer von Bedürftigen und als Deutschlehrer für Geflüchtete.

Deutsch-Orientalisches Ärzteforum
Sieben Ärzte leisten seit knapp zwei Jahren humanitäre Hilfe für Menschen in Not. Sie brachten 500 Kilogramm Hilfsgüter in das Erdbebengebiet der Türkei und Nordsyriens, unterstützen die Berufsaus- und -weiterbildung von Heilberuflerinnen und Heilberuflern und den Austausch in- und ausländischer Fachgesellschaften.

[U25] Paderborn
Das Projekt gehört zum Caritasverband und berät onlinebasiert junge Menschen, die Suizidgedanken hegen. Mehr als 160 speziell ausgebildete Jugendliche und junge Erwachsene kümmern sich an mehr als zehn Standorten um die Hilfe suchenden Personen.

Norbert van der Koelen - Elektroseelsorger gUG
Die Elektroseelsorger gUG betreibt Katastrophenhilfe im Flutgebiet des Ahrtals und hat mehr als 15.000 verschlammte Elektromaschinen repariert. Sie unterstützte bei der Notstromversorgung und hilft bei der Neuinstallation elektrischer Anlagen für unterversicherte Betroffene.

Bildunterschriften:
Die Jury der "Ehrenamtsmedaille" mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern des Jahres 2023
Präsident André Kuper (r.) hatte die Preisträgerinnen und Preisträger vor der Verleihung zu einem Empfang eingeladen.
Präsident André Kuper würdigte die Arbeit der Ehrenamtlichen.
Jury, Preisträgerinnen und Preisträger sowie die Moderatorin des Abends, Laura Wontorra (2.v.r.).

Zusatzinformation:
Mehr Informationen: https://lt.nrw/ehrenamt
Ein Video der Verleihung finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de/mediathek.

Systematik: 5000 Gesellschaft/Bevölkerung

ID: LI230705

Spanischer Botschafter

26.9.2023 - Der spanische Botschafter in Deutschland, Ricardo Martínez Vázquez, hat Einblicke in die politische Entwicklung seines Heimatlandes gegeben und über Schwerpunkte beim aktuellen Vorsitz Spaniens im Rat der Europäischen Union berichtet. Europa müsse an gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festhalten, sagte der spanische Botschafter im Ausschuss für Europa und Internationales. "Sonst sind wir keine Europäer." Spanien habe nach dem Zweiten Weltkrieg 40 Jahre Diktatur erleiden müssen. Erst danach habe sich das Land wirtschaftlich und kulturell frei entwickelt - auch dank der Unterstützung durch die Europäische Union, der sich viele Spanierinnen und Spanier hoch verbunden fühlten. Martínez Vázquez äußerte sich zuversichtlich, dass unter der Ratspräsidentschaft Spaniens bis Ende des Jahres eine europäische Einigung beim "Pakt für Asyl und Migration" erzielt werde. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Eine politische Entscheidung sei notwendig.

Hilfe beim Lernen

27.9.2023 - Das der Pandemie geschuldete Förderprogramm "Ankommen und Aufholen" für Schülerinnen und Schüler ist ausgelaufen. Der Ausschuss für Schule und Bildung wollte wissen, wie es nun weitergehe. Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Schulministerium, erläuterte, unabhängig von zeitlich befristeten Programmen biete das Land kontinuierlich Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf zu stärken. Diese habe es auch schon vor Corona gegeben, die Pandemie habe die Situation aber verschärft. An das ausgelaufene Programm schließe sich nun nahtlos das Aktionsprogramm "Integration" an, mit dem die NRW-Schulen bis Ende 2023 in Summe knapp 50 Millionen Euro erhalten und befristet zusätzliches Personal einstellen könnten, um geflüchtete Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Darüber hinaus solle ab dem kommenden Schuljahr ein neues Bund-Länder-Programm mit dem Namen "Startchancen" für mehr Chancengerechtigkeit unter den Schülerinnen und Schülern sorgen und den Zusammenhang von Herkunft und Schulerfolg abmildern. Dazu erhalte NRW zehn Jahre lang jährlich etwa 230 Millionen Euro vom Bund zusätzlich zu den landeseigenen Finanzmitteln. Die Abgeordneten begrüßten, dass die Verteilung der Bundesmittel die sozialen Herausforderungen an den Schulen in den Bundesländern berücksichtigen soll. Außerdem stellten sie Fragen zur Landesfinanzierung.

Geflüchtete

27.9.2023 - Der Integrationsausschuss hat sich mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen befasst. Laut monatlichem Bericht des zuständigen Integrationsministeriums wurden von Januar bis Ende August rund 46.000 Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum registriert. Das Land stellt demnach derzeit rund 31.000 Unterbringungsplätze in eigenen Einrichtungen zur Verfügung. Deren durchschnittliche Auslastung habe zum Stichtag 29. August 2023 bei 89 Prozent gelegen. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) ergänzte im Ausschuss, dass die Zuzugslage nach wie vor hoch sei. Es gebe einen "hohen Druck" auf das Landessystem, und die Landesregierung arbeite daran, Kapazitäten auszubauen. Die Abgeordneten stellten zahlreiche Nachfragen, u. a. nach der Größe von neu geplanten Einrichtungen, der Anzahl der Gesamtplätze oder den Zielen der Landesregierung.

Gesundheit

27.9.2023 - Die gesundheitliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Winter 2023/24 war Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Grundlage war ein Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1656). Demnach gebe es aktuell "keine Hinweise auf eine sich abzeichnende Coronawelle". Expertinnen und Experten gingen davon aus, dass "SARS-CoV-2 in eine endemische Phase übergeht und damit Teil einer jährlichen Erkältungswelle sein wird". Eine große Herausforderung seien derzeit Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Darunter fielen auch Antibiotika, besonders für Kinder. Es bestehe seit dem Frühjahr ein Versorgungsmangel bei antibiotischen Kindersäften. Bei den Fiebersäften für Kinder habe sich die Versorgungslage dagegen normalisiert. Aktuell seien 504 Lieferengpässe bei Medikamenten gemeldet. Sie seien auch eine Folge von "Weichenstellungen", die auf Bundesebene getroffen wurden, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Nötig sei eine "europäische Lösung", um Medikamente verstärkt in Europa herzustellen und weniger von globalen Lieferketten abhängig zu sein.

Antisemitismus

19.10.2023 - Der Hauptausschuss hat sich mit dem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) für das Jahr 2022 befasst. Die Stelle wurde im Oktober 2021 gegründet und wird vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gefördert. RIAS NRW erfasste laut Bericht für das Jahr 2022 insgesamt 264 antisemitische Vorfälle. Dazu zählten vier Fälle von extremer Gewalt, fünf Angriffe, sechs Bedrohungen, 27 gezielte Sachbeschädigungen, neun Massenzuschriften, 60 Versammlungen sowie 153 Fälle verletzenden Verhaltens. Für den Ausschuss hat die Landesregierung einen eigenen Bericht (Drs. 18/1621) vorgelegt. Es zähle nicht zu den Aufgaben von RIAS NRW, "proaktiv" an öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen teilzunehmen, um diese auf antisemitische Vorfälle hin zu beobachten, heißt es darin. Der Erkenntnisgewinn stünde "aus hiesiger Sicht in keinem Verhältnis zu den möglichen Anfeindungen und/ oder Gefahren, denen die eingesetzten Personen ggfs. ausgesetzt wären". Laut RIAS NRW können Versammlungen mit antisemitischer Ausrichtung allerdings von Zeuginnen und Zeugen gemeldet werden.

ID: LI230717

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Der 37-jährige Arzt lebt in Krefeld.
Noch bevor Martin Vincentz in sein Büro kommt, steht der Verdacht im Raum: Klimakleber in Düsseldorf. Schon wieder? So hatte es ein Fernsehteam ihm gegenüber geäußert, als der AfD-Vorsitzende noch im Auto saß, auf dem Weg in den Landtag. Später wird sich herausstellen, dass es Greenpeace-Aktivisten waren, die im Medienhafen einen Großeinsatz der Polizei verursachten. Klar ist an diesem Vormittag im Oktober aber nur: Der Rheinufertunnel ist dicht, nichts geht mehr, und Martin Vincentz steckt fest.
Rund eine Stunde später trifft der 37-Jährige im Landtag ein. Genervt? Nein, es liege doch auf der Hand: Wer eine Botschaft rüberbringen wolle, kalkuliere die Provokation und Einschränkung anderer ein, sagt der Mann im Hemd und dunklen Sakko. Das sei üblich bei Demos. Problematisch werde es allerdings, wenn Verkehrswege blockiert würden und selbst die Polizei nicht mehr durchkomme. "Da kann ich nicht mitgehen", sagt der AfD-Politiker.
Es klingt moderat, versöhnlich, wie er das sagt. Überhaupt stammen seine Worte nicht aus der Abteilung Attacke. Er konzentriere sich mehr darauf, was er sage, und weniger, wie er es sage. Das entspreche seinem Naturell - nicht nur in der Politik: Auch als Arzt in Krefeld sei er es gewohnt gewesen, erst zuzuhören, zu analysieren und dann eine solide Diagnose zu stellen.
In einem bürgerlichen Elternhaus in Krefeld wuchs Vincentz auf. Am Küchentisch sei viel über Tagespolitik diskutiert worden, erzählt er. Seine Mutter, eine Postbeamtin, und sein Vater, ein Kaufmann, hätten ihm vermittelt, dass sich engagieren müsse, wer etwas verändern wolle. Ein Zitat von Charles Bukowski, eingerahmt in der Küche, kann Vincentz noch heute wiedergeben: "Alles Unglück dieser Welt hängt damit zusammen, dass die Dummen so selbstgewiss und die Klugen so voller Zweifel sind."
Am Niederrhein habe er alles in allem eine für seine Generation typische Kindheit erlebt - "mit viel zu süßen Cornflakes, Comics und einem Nintento-Gameboy". Schon früh, mit sechs Jahren, begann er mit Degenfechten, das schnell mehr wurde als ein Hobby. Mehrfach war Vincentz später NRW-Meister und auch Deutscher Meister im Mannschaftsfechten.
Der Sport fasziniert ihn bis heute. Fechten sei physisch anstrengend, aber auch ein "Denksport", erzählt Vincentz. Es werde als "das kluge Boxen" bezeichnet und habe ihn viele Lektionen gelehrt. Zwei Typen seien ihm bei Wettkämpfen in ganz Europa begegnet: die dominanten Fechter, die anderen ihren Stil aufoktroyierten, sowie die "Konterfechter", die aus der Beobachtung heraus agierten. Er sei, ganz seinem Naturell entsprechend, mehr der letztere Typ gewesen, ein Konterfechter.

Vom Arzt zum Politiker

Nach dem Abitur begann Vincentz sein Medizinstudium an der Universität in Köln. Ein kleines Apartment, nebenbei jobben, viel lernen, zudem fechten und Freunde treffen - so beschreibt er im Rückblick seine Studentenzeit, in der er eher zurückgezogen gelebt habe.
Mit der Politik kam er verstärkt erst nach dem Studium in Berührung. Ausschlaggebend seien einerseits Positionen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dessen Kritik an der Euro-Politik vor rund zehn Jahren gewesen. Hinzu seien Mängel im Gesundheitssystem gekommen, die Vincentz als praktizierender Arzt erkannte: "Selbst hoch idealisierte Menschen werden in kurzer Zeit verschlissen."
Als Arzt sei er "hoch beschäftigt", aber "geistig nicht ausgelastet" gewesen. Einige Male besuchte er Treffen der AfD-Ortsgruppe in Krefeld und kam schnell mit der Landesspitze der Partei in Kontakt. Bereits 2015 stieg er zum gesundheitspolitischen Sprecher der NRW-AfD auf. 2017 zog er als Abgeordneter für die AfD in den Landtag ein, seit 2022 ist er Vorsitzender seiner Fraktion sowie im AfD-Landesverband.
Bis heute gebe es unterschiedliche Strömungen in der AfD. Von einem "Rechtsruck" der AfD, wie es in Medien oft heiße, könne dagegen nicht die Rede sein, weder in NRW noch bundesweit. Das seien Zuschreibungen von außen, verbreitet oft von Ausgeschiedenen aus der Partei nach politischen Niederlagen.
Schade sei, dass die AfD mit einer "Brandmauer" von politischen Prozessen abgeschnitten werde, sagt Vincentz. Er selbst sei überzeugt von "Demokratie, Mitwirkung und Teilhabe", bezeichnet sich als "bürgerlich liberal". Wer rechtsradikal oder -extrem sei, habe in der Partei nichts zu suchen. Dafür zu sorgen, sei auch seine Aufgabe als Landesvorsitzender.macro tob not found
Zur Person
Dr. Martin Vincentz wurde 1986 in Tönisvorst im Kreis Viersen geboren. Er lebt mit seiner Frau und zwei Töchtern in Krefeld.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Ich lese gerne und viel, weil es einfach zu viele gute Bücher gibt, um nur eins auszuwählen. Freuds "Zur Psychopathologie des Alltagslebens" oder doch lieber Hemingways "Paris, ein Fest fürs Leben"?

Welche Musik hören Sie gerne?
Kommt immer auf die Stimmung an. Manche Tage sind es AC/DC, andere Miles Davis und wieder andere Claude Debussy.

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Licht.

Ihr liebstes Reiseziel?
Es gibt noch zu viel zu sehen, um das abschließend zu beantworten, aber es verschlägt mich immer wieder zurück an die Côte d'Azur.

ID: LI230718

Kurz vor dem 100. Staatsjubiläum der Republik Türkei Ende Oktober ist eine Delegation der Parlamentariergruppe NRW-Türkei in die türkische Hauptstadt Ankara gereist. Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe und Landtagsvizepräsidenten Rainer Schmeltzer besuchten die Abgeordneten am 28. September das Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Delegation legte dort in einer offiziellen Zeremonie unter Beteiligung der Türkischen Ehrengarde einen Blumenkranz nieder. Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer trug sich im Anschluss für die Delegation und den Landtag Nordrhein- Westfalen in das Gedenkbuch des Mausoleums ein.

ID: LI230719

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am 26. Oktober 2023 seinen Amtskollegen André Frédéric im Landtag empfangen. Er ist Präsident des Parlaments der Wallonie, einer von drei Regionen des Königreichs Belgien, die unmittelbar an Nordrhein-Westfalen grenzt. Die Parlamentspräsidenten tauschten sich u. a. über die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Regionen und Kooperationsmöglichkeiten aus. Nordrhein-Westfalen pflegt bereits zu Flandern und zur deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien enge Kontakte bis hin zum parlamentarischen Austausch und zu gemeinsamen Kabinettssitzungen der Regierungen. Mit der Wallonie soll dieser Austausch nun ebenfalls intensiviert werden.

ID: LI230720

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 19. Dezember 2023. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 15. Dezember 2023, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de

ID: LI230721

Bildunterschrift:
Landtag, Landesregierung und Landeshauptstadt Düsseldorf erinnern am Donnerstag, 9. November 2023, an die Opfer der Pogromnacht vor 85 Jahren. Es sprechen u. a. der Präsident des Landtags, André Kuper, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Schülerinnen und Schüler werden aus Briefen des jüdischen Ehepaars Otto und Paula Mayer an ihre Söhne lesen. Beiden erwachsenen Söhnen war die Flucht aus Nazideutschland gelungen. Die Pogromnacht vom 9. November 1938 markiert den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden ab 1933 hin zu ihrer systematischen Verfolgung und Vernichtung. Die Gedenkstunde wird ab 11 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.
Es gibt zudem einen barrierefreien Stream.

ID: LI230722

Landtag bei Nacht, Parlamentsnacht

ID: LI23S101

Liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Gäste der Parlamentsnacht 2023, herzlich willkommen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Ihrem Landesparlament und dem Herzen der Demokratie in unserem Land! Ich freue mich, dass Sie zu uns gekommen sind und mit uns "35 Jahre Landtag am Rhein" feiern. Am 2. Oktober 1988 wurde das Gebäude eröffnet - auf den Tag genau 42 Jahre nach der historisch ersten Sitzung des Landesparlaments im Düsseldorfer Opernhaus.
Damals im Jahr 1946 legte die britische Militärregierung den Grundstein für eine demokratische Zukunft der Menschen in unserem Land. Damit gab sie dem jungen Nordrhein-Westfalen kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur und ihren Menschheitsverbrechen einen enormen Vertrauensvorschuss. Dieses Geschenk kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Das Parlamentsgebäude am Rhein steht bis heute für die demokratischen Prinzipien von Transparenz und Bürgernähe. Mit seinen Glasfassaden und dem offenen Vorplatz macht es die Arbeit der Volksvertretung sichtbar. Gleichzeitig bietet der Landtag Räume der Begegnung: Er bringt die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, in deren Auftrag sie demokratische Entscheidungen im Parlament vorbereiten, beraten und treffen. Der Landtag am Rhein war von Beginn an das "Haus der Bürgerinnen und Bürger". Davon zeugen nicht zuletzt die alljährlich rund 100.000 Besucherinnen und Besucher. Daher ist es mir ein Herzensanliegen, "35 Jahre Landtag am Rhein" gemeinsam mit Ihnen im Rahmen dieser Parlamentsnacht zu feiern.
In Ihren Händen halten Sie eine Sonderausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern". Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Geschichte des Gebäudes und seine Besonderheiten. Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen viel Freude. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend mit zahlreichen positiven Eindrücken in Ihrem Parlament und eine schöne Parlamentsnacht 2023.

Herzlichst, Ihr André Kuper
Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

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Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

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Das Landtagsgebäude am Rhein gehört zu den beeindruckendsten Parlamentsneubauten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit seiner kreisrunden Architektur fasziniert es jedes Jahr Tausende Besucherinnen und Besucher. Dem Neubau ging allerdings eine intensive Debatte voraus - bis am Ende ein Entwurf für einen repräsentativen Bau stand, der die Jury durch ein "Spiel mit Kreisen" überzeugte. Aber warum brauchte es überhaupt ein neues Parlamentsgebäude? Eine Spurensuche.
Nein, so konnte es nicht weitergehen, da waren sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP einig. Die Räume im Düsseldorfer Ständehaus, wo der Landtag seit 1949 tagte, waren zu eng. Es mangelte an Büros für Abgeordnete, an Räumen für die Fraktionen, die Verwaltung, die Bibliothek, und vor allem mangelte es an Platz im Plenarsaal: Im 19. Jahrhundert, als das Rheinland noch unter preußischer Herrschaft stand, war der Saal des damaligen rheinischen Provinziallandtags für rund 80 Personen hergerichtet worden, die selten tagten. Jetzt aber, nach 1949, tummelten sich im fensterlosen Plenarsaal bei schlechter Akustik und trübem Licht mehrere hundert Menschen, darunter neben Abgeordneten auch Besucherinnen und Besucher sowie Pressevertreterinnen und -vertreter.

Erweiterungsbau

Die Frage nach Alternativen entwickelte sich zum Dauerthema im Landtag: Zwischen 1955 und 1972 gab es rund 80 Initiativen, die auf neue Baumaßnahmen zielten; mal sollte es ein Umbau sein, mal ein Anbau, dann wieder ein Neubau an einem anderen Standort. Auch weit gediehene Entwürfe wurden jedes Mal zu den Akten gelegt: Als 1977 beispielsweise ein Erweiterungsbau am Ständehaus entstehen sollte, machte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünanlagen am Schwanenspiegel stark. Das Projekt geriet ins Stocken. In den Jahren zuvor waren bereits neue Standorte etwa auf dem Düsseldorfer Messegelände oder an der Haroldstraße verworfen worden. Aus Platznot kam es zu Behelfslösungen; der Landtag war zeitweise in sieben Gebäuden untergebracht - für viele Abgeordnete, aber auch Mitarbeitende in der Verwaltung ein unhaltbarer Zustand. "Zuständehaus" wurde das Ständehaus laut einem Bericht des "Spiegel" deshalb auch genannt.
Unruhe machte sich breit: Hans Koch, damals Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, forderte im Januar 1978 laut einem Zeitungsartikel, dass der Landtag nach Neuss umziehen solle, wenn in Düsseldorf keine Lösung gefunden werde. Der SPD-Abgeordnete Hans- Georg Vitt schlug vor, der Landtag solle nach Essen in die Villa Hügel verlegt werden. Die Stadt Köln unterbreitete sogar ein Angebot für ein Baugrundstück - bis die Stadt Düsseldorf schließlich ein Gelände ausfindig machte, das sich im Nachhinein als Glücksgriff herausstellen sollte: Der Berger Hafen, direkt am Rhein, sollte trockengelegt werden, um ein Areal für ein repräsentatives Landtagsgebäude herzurichten.
Im Dezember 1978 beschloss der Hauptausschuss des Landtags, das rund 32.000 Quadratmeter große Grundstück zu kaufen. Wenig später legte der damalige Landtagspräsident Dr. Wilhelm Lenz ein Raumkonzept vor und erläuterte seine Vorstellungen zum Plenarsaal, dem Herzstück des parlamentarischen Geschehens: "Alle Abgeordneten, auch die Mitglieder der Landesregierung, sitzen in kreisförmiger Anordnung." Das Kreisrund des Raumes sollte mit der traditionellen Sitzordnung - dem Gegenüber von Parlament und Regierung - brechen und bei aller Verschiedenheit der Standpunkte einen parlamentarischen Debattenstil des Miteinanders prägen.
Gut ein halbes Jahr später verpflichtete sich die Stadt, die Rheinuferstraße, die damals noch direkt vor dem Baugrundstück verlief, in einen Tunnel zu verlegen. Damit war der Weg frei für einen bundesweiten Architektenwettbewerb, der 1979 ausgeschrieben wurde. 58 Entwürfe wurden eingereicht, im Februar 1980 prämierte eine Jury die Sieger: Der erste Preis ging an das Architektenbüro Eller-Moser-Walter & Partner aus Düsseldorf.
Ausgehend von der Forderung nach einem kreisrunden Plenarsaal machten die Architekten runde Formen zum wesentlichen Gestaltungsmerkmal des Parlamentsneubaus. "Wie eine geöffnete Blüte" habe das Bauwerk im Preisträgerentwurf ausgesehen, schrieb ein Journalist in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 5. März 1980. Der Entwurf bestand aus 27 Ringen, Zylindern und Spangen - alle angeordnet um den runden Plenarsaal. Runde Fraktions- und Ausschusssäle umgaben den Plenarbereich wie Satelliten. Weitere Trakte mit Büroräumen waren schalenförmig um den Plenarsaal angeordnet.
"Der Plenarsaal als 'Kern' ist wie ein Fixstern von den Fraktionssälen und den Spiralformen der Abgeordnetenbereiche umrundet", schrieb Architekt Prof. Fritz Eller (1927-2018), der damals an der RWTH Aachen lehrte, rückblickend über die gestalterischen Ideen. Ein "Spiel mit Kreisen" habe ihm und seinen Architektenkollegen vorgeschwebt. "Wir versuchten, ein architektonisches Bild zu entwerfen, in dem der Sinn des Parlaments und das Wesen unserer Demokratie zum Ausdruck kommen." Das neue Gebäude sollte für Bürgernähe, Offenheit und Transparenz stehen - ein Grund dafür, warum so viel Glas verbaut wurde.
(siehe Fortsetzung)

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