Motiv Europaflagge. Abbildung Wahlkreuz.

ID: LI240201

Demonstration, Köln, Deutzer-Werft, Demokratie

ID: LI240101

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI240102

24. Januar 2024 - Menschenmassen auf den Straßen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind am vorangegangenen Wochenende insgesamt mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Auch im Landtag stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung: In einem gemeinsamen Antrag begrüßten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Demonstrationen ausdrücklich.
Anlass für die anhaltenden Proteste ist ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem Pläne u. a. zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden seien, so die Fraktionen in ihrem Antrag (Drs. 18/7833). "Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht."
Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte den "Hunderttausenden, die aufgestanden sind", für ihre Zivilcourage. Die Demonstrationen seien zugleich ein Vorschussvertrauen für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. "Wir müssen schwierige Themen aus der Mitte heraus lösen, um den Demokratiefeinden den Stecker zu ziehen", sagte Schick. Die bekanntgewordenen Pläne zur Vertreibung bezeichnete Schick als ungeheuren Vorgang, als Tabubruch. Aber: "Die Mehrheit in diesem Land schweigt nicht mehr. Die Mehrheit zeigt Gesicht."
"Die Faschisten sind zurück in Deutschland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie schienen stark, vor allem in den sozialen Medien. Aber das vergangene Wochenende habe gezeigt: "Die Demokratinnen und Demokraten sind mehr. Sie sind mehr und stärker als die Faschisten." Deutschland bleibe ein Land der Menschenrechte und der Vielfalt, betonte Ott. Er wandte sich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: "Ich verspreche Ihnen: Wir werden unsere Heimat gegen die Rechtsextremisten verteidigen." Ott bot der Regierung einen "Pakt für die Mitte" an: "Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stabilisieren."

"Ihr seid nicht allein"

Dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um parteiübergreifend für die Demokratie zu demonstrieren, sei großartig, sagte Grünen- Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Menschen hätten Angst vor "rassistischen Deportationsplänen", die ihre Freundinnen und Freunde sowie Familienmitglieder treffen würden. "Sie machen sich Gedanken, ob sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit das Land lieber verlassen sollten", sagte Schäffer. Sie betonte: "Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen." Die AfD sei eine "Gefahr" für die Demokratie. Die Demokratie sei aber stark und wehrhaft. Ihre Verteidigung sei "unser aller Pflicht".
Unter dem beschönigenden Begriff "Remigration" hätten Rechtsextremisten in Potsdam über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Pläne seien nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch rassistisch und menschenfeindlich. Er wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machten, sagte Höne. Angst sei aber noch nicht angebracht. In Potsdam hätten sich "Menschen mit schrecklichen Plänen, aber ohne reelle Macht" getroffen. Dennoch müsse man das Treffen ernst nehmen, da die Beteiligten Verbindungen in Parlamente und Wirtschaft hätten.
"Ablenken vom eigenen Versagen und Kritiker in die rechte Ecke stellen - das ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahn und die steigende Kriminalität", entgegnete Markus Wagner (AfD). Bei den Berichten des Medienhauses Correctiv über die "private Veranstaltung" in Potsdam handle es sich um eine "Propagandakampagne". Kein Mensch mit Migrationshintergrund, der "rechtstreu und assimiliert" in Deutschland lebe und einen deutschen Pass habe, werde durch die AfD deportiert oder vertrieben. Anderes zu behaupten, sei "vollkommener Schwachsinn".
Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sei über Jahrzehnte "Grundkonsens aller politischen Kräfte in den Parlamenten unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). An diesem Fundament rüttelten aktuell Kräfte, die "Menschen aus unserem Land deportieren (...) und zurückführen wollen in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte". Es handle sich um Kräfte, die "leider in den meisten Parlamenten sitzen, auch in unserem Landtag". Die Demos der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die "schweigende Mehrheit des Landes" aufstehe. "Mich erfüllt das mit Freude, mit Stolz, Erleichterung und Dankbarkeit."
sow, zab, tob

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1070 Politische Kräfte

ID: LI240103

Lernen und Leistung

24.1.2024 - Die FDP-Fraktion will das Leistungsprinzip an den Schulen stärken. In ihrem Antrag (Drs. 18/7761) kritisiert die Fraktion, dass trotz unterdurchschnittlichen Abschneidens deutscher Schülerinnen und Schüler bei internationalen Vergleichsstudien Leistungskriterien immer unerwünschter zu werden schienen. So werde die Vergabe von Schulnoten infrage gestellt, Wettbewerbe wie die Bundesjugendspiele würden "marginalisiert". Dies sei ein "fataler Trend". Bildung solle vielmehr "wieder auch Lust auf Leistung entfachen". Die Fraktion legt mit dem Antrag zahlreiche Forderungen an die Landesregierung vor. Sie will u. a. Noten ab Klasse 3 verpflichtend machen. Das Land müsse sich für einen bundesweiten Leistungskonsens einsetzen, der "deutschlandweit das Bekenntnis zu Noten und gemeinsamen hohen Standards" sichere. Mittlere Schulabschlüsse sollten gestärkt werden, "um alle schulischen Leistungen und unterschiedlichen Talente der Schülerinnen und Schüler angemessen zu fördern und zu würdigen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung (federführend) überwiesen.

Brückensanierungen

25.1.2024 - Die SPD-Fraktion spricht sich für ein neues Brückenmanagement in Nordrhein-Westfalen aus. Hintergrund sind Brückensperrungen aufgrund von Sanierungsbedarf, zuletzt die der Autobahnbrücke auf der A 42 im Bereich Essen/ Bottrop. Es existiere ein Sanierungsstau, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden sei, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drs. 18/7709). Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass die unterschiedlichen formalen Kompetenzen bei der Straßenbaulast zu einem Verschiebebahnhof der Zuständigkeit geführt" hätten. Die Fraktion fordert daher u. a. eine Stabsstelle der Landesregierung unter Leitung einer Brückenmanagerin/ eines Brückenmanagers, "deren Kernaufgaben in langfristiger Planung, Koordination und Kommunikation liegen" solle. Die Landesregierung solle zudem einen Brückengipfel einberufen, auf dem ein "Gesamtmasterplan Brücken" vorgelegt werden müsse. Der Antrag wurde wie auch ein Entschließungsantrag von CDU und Grünen (Drs. 18/7837) zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Kommunales Ehrenamt

25.1.2024 - Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt verbessern. Unterrepräsentiert seien bislang insbesondere junge Berufstätige sowie Eltern kleiner Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7768) der Fraktionen. So solle u. a. der Anspruch auf eine kostendeckende Erstattung der notwendigen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während der Ausübung des Mandats gesetzlich verankert werden. Zudem solle eine Regelung zur zeitlichen Begrenzung von Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Dies sei ein "wichtiger Schritt, um die Ausübung von Mandaten attraktiver und planbarer zu gestalten". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen.

Landwirtschaft

25.1.2024 - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung würden der Landwirtschaft erheblich schaden, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7756) der AfD-Fraktion. Die Landesregierung solle sich deshalb "auf allen Ebenen" für die vollständige Rücknahme der Kürzungen einsetzen. "Medien und etablierte Politik" hätten von Anfang an versucht, "die legitimen Bauernproteste zu diskreditieren". Bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn 2020/21 von 32.900 Euro würde allein der Wegfall der Agrardieselrückvergütung den Verzicht eines ganzen Monatsgehalts bedeuten, so die AfD. Die deutsche und nordrhein-westfälische Agrarpolitik lege der Landwirtschaft "nur Steine in den Weg". So werde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln "weiter eingeschränkt, begleitet von einer Erhöhung der Bürokratielast". Es scheine an Wertschätzung für den Beruf der Landwirtinnen und Landwirte durch Politik und Gesellschaft zu fehlen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Lesen

25.1.2024 - Der Landtag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Freude am Lesen auch außerhalb der Schule gefördert werden soll. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/7753) wurde einstimmig angenommen. Die Landesregierung wird u. a. aufgefordert, Initiativen für die Vermittlung von Literatur aus vorhandenen Mitteln zu unterstützen, z. B. Kooperationen von und mit Bibliotheken. Dabei müssten die Auseinandersetzung mit Buch sowie Autorin oder Autor generationsübergreifend möglich sein und ein niedrigschwelliger Zugang für Kinder und Jugendliche auch aus bildungsfernen Strukturen gesichert werden. Auch sollen europäische Formate der Literaturvermittlung gestärkt werden. "Lesen ist nicht nur ein grundlegendes Handwerkszeug, sondern ein Tor zu Wissen, kritischem Denken, Kreativität und Empathie", heißt es im Antrag weiter. Die vergangenen Jahre hätten allerdings gezeigt, dass die Anzahl der Menschen in Deutschland, die nicht ausreichend lesen könnten, weiter zugenommen habe.

ID: LI240104

25. Januar 2024 - Wenn es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, kann der soziale Wohnungsbau helfen: Öffentlich geförderte Wohnungen mit gedeckelten Mieten sollen die Lage entspannen. Aber wie steht es um die öffentliche Wohnraumförderung? Das war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag, die die SPD-Fraktion beantragt hatte.

Laut einem Medienbericht bemängele der Deutsche Mieterbund u. a. eine schlechte Entwicklung bei der öffentlichen Wohnraumförderung sowie eine von der Landesregierung geplante Erhöhung der sogenannten Bewilligungsmieten für Wohnungen mit Mietpreisbindung, heißt es in dem Antrag (Drs. 18/7834). "Der Mieterbund befürchtet stark steigende Sozialmieten und fordert zusätzliche Mittel, um den Bestand zu halten und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen habe sich weiter verschlechtert, sagte Sarah Philipp (SPD). Immer mehr bezahlbarer Wohnraum gehe verloren. "Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern zu schaffen", sagte die Abgeordnete. Dennoch plane die Landesregierung eine Mieterhöhung für "Hunderttausende" Menschen. Das sei "unfassbar". Die Wohnungspolitik im Land sei durch "Verantwortungslosigkeit" und "Hartherzigkeit" gekennzeichnet. Philipp forderte mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einen besseren Mieterschutz. Erforderlich sei ein sozialer Wohnungsbau, der seinen Namen auch verdiene.

Fach- und Arbeitskräftemangel

Seine Vorrednerin habe sich auf "einseitige, pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung" beschränkt, entgegnete Fabian Schrumpf (CDU). Die SPD mache es sich damit zu einfach. Er wies auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine hin. Von den Folgen sei auch der Wohnungsbau betroffen: Probleme bei den Lieferketten, Preissteigerungen, Inflation. Hinzu komme ein "anhaltender Fach- und Arbeitskräftemangel". Einer Studie zufolge sei die Differenz zwischen vorhandenen und tatsächlich benötigten Sozialwohnungen in allen anderen Bundesländern deutlich größer als in Nordrhein-Westfalen. Zudem müsse auch der Bund seinen Teil leisten.
"Ohne mehr Wohnungsbau werden wir keine Entlastung erreichen", argumentierte Angela Freimuth (FDP). Flächenmangel, fehlende Arbeitskräfte oder steigende Materialkosten seien dabei enorme Herausforderungen, mit denen auch eine von der SPD geforderte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft konfrontiert wäre. Gedeckelte Mieten, während die Vermieterkosten stiegen - "diese Rechnung wird nicht aufgehen", mahnte Freimuth. Fehlende Investitionen seien die Folge. Sie empfahl, alles zu unterlassen, was das Bauen teurer und komplizierter mache. So könne man etwa den Kies-Euro weglassen oder die Grunderwerbsteuer senken.
Die Herausforderungen seien seit Langem klar, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Von der SPD vernehme sie daher "viel Getöse, wenig Neues". Auf ein komplexes Problem folge nun die vermeintliche Lösung: "Bauen, bauen, bauen - aber so einfach ist es eben nicht." Um zu bewahren, brauche es Veränderung. Wohnungen und Häuser müssten anpassbarer werden. So sei etwa ein klassisches Einfamilienhaus auf eine relativ kurze Zeit mit Kindern ausgerichtet, obwohl die Zeit vor den Kindern und nach deren Auszug deutlich länger sei. Wir haben noch Wohnraum - er ist nur nicht gerecht verteilt", folgerte sie und sprach von Spielräumen zum "Nachverdichten".
"Es ist beängstigend, wie sehr die Lebenshaltungskosten explodiert sind", kritisierte Carlo Clemens (AfD). Schätzungen zufolge fehlten in NRW rund 300.000 Wohnungen. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hätten sich seit 2015 beinahe verdreifacht. Dennoch sei die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen 2015 und 2022 um 20 Prozent zurückgegangen. Neben geförderten müssten auch mehr frei finanzierte Wohnungen gebaut werden. "Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichendes Wohnungsangebot", sagte Clemens. Der Immobilienmarkt müsse "wiederbelebt" werden - etwa durch Landesbürgschaften oder die Senkung der Grunderwerbsteuer.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Wohnungspolitik der Landesregierung werde "bundesweit quer durch alle Verbände" gelobt. Das gelte auch für die öffentliche Wohnraumpolitik, die sich seit 2017 in NRW grundlegend geändert habe und seitdem funktioniere - auch in einem schwieriger werdenden Umfeld. Seit 2022 gebe es eine stetige Zunahme mietpreisgebundener Wohnungen. "Wohnraumförderpolitik ist soziale Daseinsvorsorge", sagte die Ministerin. Die Landesregierung trage gemeinsam mit Wirtschaft und Mieterbünden dafür Sorge, dass neue Wohnungen entstünden. Bundesweit befänden sich mehr als 40 Prozent aller öffentlich geförderten Wohnungen in NRW.
zab, sow, tob

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240105

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/7762 | FDP | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940, Drs. 18/7779 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) | Drs. 18/6847 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7534 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 18/6721 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes | Drs. 18/7720 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften | Drs. 18/7788 | Landesregierung | 1. Lesung am 25. Januar 2024 | Überweisung an den Innenausschuss

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7763 (Neudruck) | CDU, SPD, Grüne, FDP | 1. und 2. Lesung am 24. Januar 2024, 3. Lesung am 25. Januar 2024 | verabschiedet

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW) | Drs. 18/5849, Drs. 18/7396 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | 3. Lesung am 15. Dezember 2023 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer | Drs. 18/7202 | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes | Drs. 18/7241 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume | in Beratung

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7188, Drs. 18/7189 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI240106

17. Januar 2024 - Humane Papillomaviren, kurz: HPV, befallen Haut und Schleimhäute. Meist heilen die Infektionen problemlos ab - allerdings können sie später auch zu Krebserkrankungen führen. Da die Viren überwiegend sexuell übertragen werden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) Schutzimpfungen vor dem ersten Geschlechtsverkehr. Die Impfungen könnten auf freiwilliger Basis in Schulen erfolgen, regt die FDP-Fraktion in einem Antrag an. Sachverständige haben sich dazu in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales geäußert.
Durch Impfungen könne die Zahl der Krebserkrankungen im Zusammenhang mit HPV deutlich gesenkt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/5426). Allerdings seien in Deutschland im Jahr 2020 nur 51 Prozent der Mädchen und 17 Prozent der Jungen im Alter von 15 Jahren gegen HPV geimpft gewesen. Das von der Weltgesundheitsorganisation gesteckte Ziel, bis 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei 15-jährigen Mädchen zu erreichen, werde bislang deutlich verfehlt. Die Landesregierung solle deshalb an Schulen ein landesweit koordiniertes Programm freiwilliger Impfungen einführen und gemeinsam mit Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen über die Impfungen informieren.

"Impfquoten zu niedrig"

In einem Punkt waren sich die Sachverständigen einig: Die Impfquoten seien zu niedrig. "Fast alle sexuell aktiven Menschen infizieren sich mit HPV", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ärztekammer Westfalen-Lippe für den Ausschuss. Häufig passiere das bei den ersten sexuellen Kontakten. Die meisten Infektionen seien innerhalb von zwei Jahren nicht mehr nachweisbar. Bei 10 Prozent der Betroffenen jedoch bestehe die Infektion länger und könne zu Krebsvorstufen und Krebserkrankungen führen.
In Deutschland erkrankten jährlich rund 6.250 Frauen und etwa 1.600 Männer an Krebs durch HPV, so die Kammer weiter. Den größten Anteil habe dabei der Gebärmutterhalskrebs. In Ländern mit hoher Impfbeteiligung seien eine Abnahme der Krebsvorstufen am Gebärmutterhals und eine Verringerung der Krebsdiagnosen festgestellt worden. Informationskampagnen an Schulen seien deshalb wichtig. Die Impfungen aber sollten aus personellen und organisatorischen Gründen in Arztpraxen erfolgen. Zudem bestehe in der Regel "ein jahrelang gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen den Kinderärztinnen und -ärzten sowie Eltern und Kindern vor Ort".
Ähnlich argumentiert die Ärztekammer Nordrhein: "Die eindeutige Empfehlung durch die Ärztin/den Arzt ist der wichtigste Faktor für die Akzeptanz einer Impfung." Flächendeckenden Schulimpfungen stehe man "eher skeptisch" gegenüber. Die Kammer empfiehlt stattdessen weitere Aufklärungskampagnen. Längst nicht alle Eltern wüssten, dass es Schutzimpfungen gegen bestimmte Krebserkrankungen gebe. Informationsveranstaltungen an Schulen könnten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie von ehrenamtlich aktiven Ärztinnen und Ärzten unterstützt werden.
Der Kreis Steinfurt rät ebenfalls von Impfungen in Schulen ab. Die Anforderungen an Schulen seien bereits jetzt vielfältig. Ein Impfprogramm würde "einen weiteren Belastungsfaktor für das System darstellen". Gleichwohl teile man das im FDP-Antrag genannte Ziel uneingeschränkt - die Aufklärung über HPV müsse verstärkt werden. Möglich sei dies im Biologie- und Sexualkundeunterricht der allgemeinbildenden Schulen.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum dagegen hält die Einführung freiwilliger Impfungen in Schulen für sinnvoll. "Die niedrigen HPV-Impfraten in NRW und in Deutschland zeigen, dass neue Strategien notwendig sind, um die Impfraten zu erhöhen", heißt es in der Stellungnahme. Jugendliche würden bisher nicht im gewollten Maße erreicht. Ein Grund sei, dass sie seltener Arztpraxen aufsuchten. In Schulen dagegen könnten flächendeckend alle Kinder und Jugendlichen angesprochen, informiert und zu einer freiwilligen Impfung eingeladen werden. Dies könne das bestehende Impfangebot in den Praxen ergänzen.

"Politische Weichenstellungen"

Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützte den Antrag ebenfalls. Er empfahl ein "organisiertes, schulbasiertes HPV-Impfprogramm unter Einbeziehung von Impfärztinnen und -ärzten aus den Strukturen der ambulanten Versorgung". Neben dem Engagement von Ärztinnen und Ärzten seien auch politische Weichenstellungen erforderlich. Die Zahl der HPV-Impfungen sei deutlich zurückgegangen, besonders die Erstimpfungen bei Jungen.
Regionale Initiativen zeigten eindrucksvoll die Effektivität von Schulimpfprogrammen, heißt es in der Stellungnahme von "preventa". Die Stiftung mit Sitz in Mannheim konzentriert sich eigenen Angaben zufolge auf die "Ausrottung" der durch HPV ausgelösten Tumore. In der Metropolregion Rhein-Neckar sei die anfänglich niedrige Impfquote von 22 Prozent seit 2015 durch ein freiwilliges Impfprogramm an Schulen in den beteiligten Klassen auf etwa 80 Prozent gesteigert worden. Freiwillige Schulimpfungen seien eine "notwendige und sinnvolle Ergänzung bestehender Versorgungsstrukturen".
zab

Zusatzinformationen:
Stichwort HPV
Humane Papillomaviren (HPV) treten bei Frauen und Männern auf. Die Viren werden überwiegend sexuell übertragen. Infektionen mit Hochrisiko-HPV-Typen können zu bösartigen Tumoren führen, Infektionen mit Niedrigrisiko-HPV-Typen zu Genitalwarzen.
Als effektivste Maßnahme gegen HPV-Infektionen gelten vorbeugende Schutzimpfungen.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt seit 2007 für Mädchen und seit Juni 2018 auch für Jungen die Impfung gegen HPV im Alter von 9 bis 14 Jahren. Für eine komplette Grundimmunisierung sind in diesem im Alter zwei Impfungen erforderlich. Bei älteren Jugendlichen sind es drei Impfungen.
(Quelle: Robert Koch-Institut)

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI240107

HPV-Infektionen ...

Marco Schmitz (CDU) ... werden zumeist durch sexuellen Kontakt übertragen, daher steigt das Risiko während der Pubertät. Eine Infektion mit HPV kann zu Krebsvorstufen führen, die Jugendliche und junge Erwachsene körperlich und seelisch stark belasten. Frühzeitige Aufklärung über sexuelle Gesundheit, Impfungen und Safer Sex sind daher zur Bekämpfung der Infektionen entscheidend.
Christina Weng (SPD) ... können durch höhere Impfquoten wirksam bekämpft werden. Je häufiger geimpft wird, umso weniger Menschen stecken sich mit dem Virus an und erkranken später zum Beispiel nicht an Krebs. Übergeordnetes politisches Ziel muss es deshalb sein, für mehr Impfungen zu sorgen.
Meral Thoms (Grüne) ... können zur Entstehung von Genitalwarzen oder Krebsvorstufen und Krebserkrankungen führen. Impfungen schützen effektiv vor diesen Erkrankungen. Die STIKO empfiehlt, Mädchen und Jungen im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu impfen. Die Impfquote liegt bei 15-jährigen Mädchen nur bei 51 und bei Jungen sogar nur bei 17 Prozent. Das bedeutet, dass die Impfquoten dringend gesteigert werden müssen.
Susanne Schneider (FDP) ... verursachen schätzungsweise 7.700 Krebsneuerkrankungen im Jahr in Deutschland. Hochrisiko-HPV-Typen gelten als primäre Ursache für Gebärmutterhalskrebs. In Deutschland sterben jedes Jahr rund 1.500 Frauen daran. Allerdings sind nicht nur Frauen betroffen; etwa ein Fünftel der Krebserkrankungen, die mit HPV in Zusammenhang stehen, entfällt auf Männer.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... sind schätzungsweise für 1 von 20 neuen Krebsdiagnosen weltweit verantwortlich.

Jugendliche ...

Marco Schmitz (CDU) ... sollten sich bewusst sein, dass HPV nicht nur Erwachsene betrifft. Der Impfschutz sollte frühzeitig erfolgen, um schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen zu verhindern. Sensibilisierung und Bildung in Schulen sind daher wichtig, um Jugendliche vor den Auswirkungen von HPV zu schützen und frühzeitig auf die Gefahren einer Erkrankung hinzuweisen.
Christina Weng (SPD) ... im Alter von 9 bis 14 Jahren und ihre Eltern müssen besser über die Wirksamkeit der HPV-Impfung informiert werden. Aufklärung und niedrigschwellige Angebote sind der Schlüssel zu mehr Impfungen. Diese schützen am Ende unsere Kinder und senken das Risiko, später an schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden.
Meral Thoms (Grüne) ... sind oftmals nicht ausreichend vor einer Ansteckung mit HP-Viren geschützt. Sie sollten besser für das Thema sensibilisiert werden, ebenso die erziehungsberechtigten Personen. Wichtig ist, dass stärker zielgruppengerecht über das Thema informiert wird und insbesondere die Jungen in den Blick genommen werden.
Susanne Schneider (FDP) ... sollten im Alter von 9 bis 14 Jahren gegen HPV geimpft werden. Das wird für Mädchen seit 2007 und für Jungen seit 2018 von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Allerdings wird das von der WHO gesteckte Ziel einer Impfquote von 90 Prozent bei 15-jährigen Mädchen bisher deutlich verfehlt. Dies zeigt, dass das bestehende Impfangebot Jugendliche im impffähigen Alter nicht ausreichend erreicht.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... unterschätzen die Infektion sehr häufig, da sie zunächst oft ohne Symptome, also beschwerdefrei verläuft.

Aufklärung ...

Marco Schmitz (CDU) ... in Schulen und Gemeinschaften ist entscheidend, um das Bewusstsein für Prävention zu schärfen. Jugendliche sollten über die Risiken von HPV informiert werden, insbesondere bezüglich Gebärmutterhalskrebs und anderer Krebsarten. Zusätzlich sollte die Wichtigkeit von Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennungsmaßnahmen betont werden, um HPV-bedingte Erkrankungen in einem frühen Stadium zu erkennen.
Christina Weng (SPD) ... ist ein Schlüssel zur Erhöhung der HPV-Impfquote. Kinder, Jugendliche und Eltern müssen von der sicheren und wirksamen Impfung wissen und die Möglichkeit der Impfung erhalten. Leider wissen noch nicht alle, insbesondere Jungen, dass eine HPV-Impfung schwere Erkrankungen vermeiden kann. Das müssen wir ändern.
Meral Thoms (Grüne) ... muss über verschiedene Wege und Berufsgruppen erfolgen. Das Wissen über HPV-Infektionen und ihre Folgen ist in der Bevölkerung insgesamt recht gering. Da die Viren durch sexuelle Kontakte übertragen werden, spielen Schamgefühle ebenfalls eine Rolle. Ein bestehendes Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin oder Arzt und den Sorgeberechtigten hilft bei der Entscheidung zur Impfung.
Susanne Schneider (FDP) ... muss angesichts sinkender Impfquoten deutlich verbessert werden. Die Information über die HPV-Impfung sollte in Zusammenarbeit mit Ärzteschaft und Krankenkassen unbedingt gestärkt werden, um die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, Misstrauen gegenüber der Impfung zu reduzieren und so die Motivation zum Impfen zu steigern. Bei der Impfaufklärung sind alle Geschlechter zu berücksichtigen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist unerlässlich, denn auch wenn in den meisten Fällen eine Infektion ohne gesundheitliche Probleme verläuft, so stehen etwa 50 % aller infektionsbedingten Krebserkrankungen in den entwickelten Ländern im Zusammenhang mit HPV und jedes Jahr erkranken in Deutschland ca. 7.850 Frauen und Männer an HPV-bedingten Tumoren.
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 4200 Schulen

ID: LI240108

Impfungen in Schulen ...

Marco Schmitz (CDU) ... müssen freiwillig sein und können eine Möglichkeit eröffnen, eine Erkrankung zu verhindern. Es ist aber noch wichtiger, Eltern, Jugendliche und Gesundheitsdienstleister darüber aufzuklären, dass die Impfung vor bestimmten HPV-Typen schützen kann. Ein offener Dialog über sexuelle Gesundheit, Safer Sex und das Verständnis der Übertragungswege von HPV fördern dabei verantwortungsbewusstes Verhalten.
Christina Weng (SPD) ... sind ein wirksames Instrument zu mehr Aufklärung und können einen Beitrag für ein niedrigschwelliges Impf-Angebot leisten. Schulen sind ein Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Die Chance, dass möglichst viele junge Menschen und Eltern erreicht werden, ist dort daher sehr hoch.
Meral Thoms (Grüne) ... stellen Schulen, Öffentlichen Gesundheitsdienst und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vor große organisatorische Herausforderungen, so dass wir dies derzeit kritisch sehen. Der Ort Schule kann jedoch für Aufklärung zum Beispiel in Form von Sexualkundeunterricht oder Elternabenden genutzt werden. Die Impfung sollte dann in der Praxis erfolgen. Erinnerungssysteme können zum Einsatz kommen.
Susanne Schneider (FDP) ... wären ein freiwilliges und niedrigschwelliges Angebot. Und außerdem ein guter Anlass, sich mit einer HPV-Impfung auseinanderzusetzen. U. a. in Australien und England haben solche Angebote gezeigt, dass damit hohe HPV-Impfraten erreicht werden können. Nach einer repräsentativen Umfrage befürworten 71 Prozent der Menschen in NRW ein freiwilliges HPV-Impfprogramm in Schulen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... sind kein geeignetes Mittel und üben nur unnötigen Druck auf die Kinder und Jugendlichen aus. Die Entscheidungsfindung soll im geschützten Familienumfeld stattfinden und nicht unter Druck im Klassenzimmer.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 4200 Schulen

ID: LI240109

26. Januar 2024 - Landtag und Landesregierung haben während einer gemeinsamen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung im Plenarsaal war der Völkermord an den Sinti und Roma. Es sprach u. a. Roman Franz, der 1. Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW.
André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, konnte zahlreiche Gäste im Plenarsaal begrüßen - viele Abgeordnete sowie Mitglieder der Landesregierung, aber auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Opfergruppen des Holocaust sowie des öffentlichen Lebens.
Kuper erinnerte an das Leid der Millionen Opfer des Nationalsozialismus, darunter allein sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden. Mit Blick auf die Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die aktuell gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, betonte er: "Sie setzen damit ein deutliches Zeichen: Demokratinnen und Demokraten dulden es nicht, dass unser Miteinander in diesem Land durch Antisemitismus, Extremismus und Hass vergiftet werden soll. Wir lassen all das, wofür diese parlamentarische Demokratie steht und was Generationen vor uns hart errungen haben, nicht einmal annäherungsweise in Richtung dunkle Zeiten einer Diktatur zurückreißen. Allein das Nachdenken über Deportationen, oder wie immer man sie bezeichnet, ist eine Schande, eine Ungeheuerlichkeit." Kuper ergänzte, "Nie wieder" dürfe nicht bloß leichtfertig dahingesagt werden.
Wer heute einmal ein Konzentrationslager besucht habe, sehe die Welt danach mit völlig anderen Augen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Deshalb sei es der Landesregierung so wichtig, allen Schülerinnen und Schülern einmal während ihrer Schulzeit die Gelegenheit zu geben, ein solches oder eine Gedenkstätte zu besuchen. "Die Herzen von Kindern und Jugendlichen zu erreichen, sie starkzumachen gegen Hass, darum geht?s." Wüst betonte: "Menschenwürde ist unteilbar. Mitgefühl ist unteilbar." Er erinnerte an den Völkermord an den Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur. Auch heute noch seien Sinti und Roma teils offen, teils subtil der Diskriminierung ausgesetzt. Die Landesregierung errichte deshalb eine Meldestelle Antiziganismus. "Zeigen wir auch im Alltag Zivilcourage für Menschenwürde, für Demokratie und für unser Land", rief er alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf.

"Werte der Demokratie"

Dr. Michael Rado, Vorstandsmitglied der Synagogen- Gemeinde Köln, dankte für die Gedenkstunde im Landtag. Das Kabinett und der größte Teil der Abgeordneten hielten die Werte der Demokratie hoch. Im Holocaust seien Jüdinnen und Juden industriell vernichtet worden. Heute dagegen schütze die Polizei jüdische Einrichtungen in vorbildlicher Art und Weise. Wenn Schülerinnen und Schüler ehemalige Konzentrationslager besuchten, müsse dies gut vor- und nachbereitet werden. Wichtig sei, zunehmendem Antisemitismus stärker entgegenzuwirken. An die Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung gerichtet sagte Rado: "Dämmen Sie den Antisemitismus ein - und nicht nur den. Ich verlasse mich auf Sie."
Eine der Sinti, die von den Nationalsozialisten deportiert wurden, ist Theresia Neger. Zunächst wuchs sie in dem 1935 errichteten "Zigeunerlager" in Köln-Bickendorf auf. Im Mai 1940 wurde ihre Familie nach Warschau und dann in das Ghetto Siedlce deportiert. In einem Video, das während der Gedenkveranstaltung gezeigt wurde, erzählte sie von unvorstellbaren Gräueltaten, die sie dort ansehen oder selbst erleben musste. Bis zu 17.000 Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma waren im Ghetto Siedlce unter grausamen Bedingungen eingesperrt. Zu ihren Kindheitserinnerungen sagte Theresa Neger: "Richtig Frieden findet man nicht. Da muss ich mit leben. Ich habe nur Frieden, wenn ich tot bin."
Roman Franz, der 1. Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW, bezeichnete die Gedenkfeier als "historischen Punkt". Erstmals widme sich der nordrheinwestfälische Landtag am "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" schwerpunktmäßig auch den Sinti und Roma: "Für uns alle ist es ein wichtiger Schritt in Richtung gesellschaftliche Anerkennung."
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI240110

Franz berichtete vom Schicksal seines Vaters. 1913 in Dresden geboren, hätte er nach dem Abitur gerne Jura studiert. Das durfte er aber nicht, Sinti und Roma blieb der Zugang zur Universität verwehrt. Dabei, sagte Roman Franz, sei der Vater deutscher Staatsbürger gewesen. Seit 300 Jahren habe die Familie in Deutschland gelebt. Der Vater wurde Musiker.
Am 7. Januar 1942, um 5 Uhr, wurde der Vater in Hamburg von der "Gestapo" (Geheime Staatspolizei) verhaftet. Er kam in "Schutzhaft", die aber nichts mit Schutz zu tun hatte, später ins Konzentrationslager Sachsenhausen. "Weil er ein sogenannter Zigeuner war", sagte Roman Franz. Man habe ihm die Haare geschoren, die Kleidung abgenommen. Die neue Kleidung, die sie ihm gaben, sei "dünn wie Papier" gewesen. Um ihn herum seien Menschen von Wachleuten totgetreten worden, weil sie zu schwach zum Arbeiten waren.
36 Mitglieder seiner Familie kamen in Konzentrationslagern ums Leben, berichtete Roman Franz. Sein Vater überlebte. Er setzte sich später für die Rechte der Sinti und Roma ein. Die Gedenkstunde endete mit einer Schweigeminute.
red

Bildunterschriften:
Landtagspräsident André Kuper (v. l.) mit Roman Franz, Dr. Michael Rado und Ministerpräsident Hendrik Wüst.
The Franz Ensemble gestaltete den musikalischen Rahmen.
Die Gäste gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.
Roman Franz hielt die Gedenkrede.
Zeitzeugin Theresia Neger berichtete in einem Video von ihrer Kindheit im Ghetto.

Zusatzinformationen:
Gespräch mit Zeitzeugen
Mehr als 232.000 Säuglinge sowie Kinder und Jugendliche im Alter von ein bis 17 Jahren wurden von den Nationalsozialisten in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt oder kamen dort unter unvorstellbaren Bedingungen zur Welt. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat drei der Überlebenden im Parlament empfangen. Angela Orosz, W?adys?aw Osik und Dr. Eva Umlauf berichteten Kuper, Vizepräsidentin Berivan Aymaz sowie Vizepräsident Christof Rasche von einer Kindheit, in der der Tod immer präsent war. Porträtiert werden sie auch in der Ausstellung "Die Kinder von Auschwitz", die am 25. Januar 2024 im Reinoldihaus in Dortmund eröffnet wurde.
Ein Video der Veranstaltung und einen Mitschnitt finden Sie unter www.landtag.nrw.de/Mediathek

Ausstellung
Mit dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma beschäftigte sich auch eine Ausstellung, die im Landtag zu sehen war. Sie zeigt anhand von historischen Familienfotos die Schicksale der Opfer. Der menschenverachtenden Perspektive der Täter werden deren Schicksale gegenübergestellt. Behandelt wird aber auch die Geschichte der Überlebenden im Nachkriegsdeutschland und ihr langer Kampf um Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus.
Mehr Informationen:
www.sintiundroma.org/de
Ein Video zur Ausstellung finden Sie hier:
https://lt.nrw/Ausstellung
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI240111

In Nordrhein-Westfalen fühlen sich laut aktuellen Erhebungen etwa 15 Prozent der Menschen einsam. Einsamkeit kann Auswirkungen auf die mentale und körperliche Gesundheit der Betroffenen haben. Im Plenarsaal haben sich Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion mit Experten und vielen interessierten Gästen zu diesem Thema ausgetauscht.
"Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit. Sie ist wie ein Schwelbrand: Man merkt es nicht sofort, aber die Auswirkungen sind irgendwann fundamental zu spüren. Aber auch Schwelbrände kann man löschen", sagte Thorsten Schick, Vorsitzender der Landtagsfraktion. "Die Bekämpfung von Einsamkeit hat für uns große Priorität."
Eine der Expertinnen auf dem Podium war Prof. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum. Sie stellte die Studie zur Einsamkeit unter jungen Menschen vor, die im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführt wurde: "Einsamkeit ist nicht gleichzusetzen mit Alleinsein oder mit sozialer Isolation. Es ist keine Krankheit, es gibt keine Diagnosekriterien, keine einheitliche Messung. Introvertierte oder emotional instabile Menschen, Arbeitslose, Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder wenigen Kontakten sind besonders bedroht. Lebensereignisse wie Umzüge oder Todesfälle können Auslöser sein. Was gegen Einsamkeit hilft: Soziale Netzwerke aufrechterhalten, neue Sozialkontakte aufbauen, die sozialen Fähigkeiten verbessern."
Jenny Jürgens ist vor allem durch ihre Schauspielerei bekannt. Im Landtag hat sie ihr Projekt Herzwerk vorgestellt: "Ich war 35 Jahre lang Schauspielerin, ein oberflächlicher Beruf. Deshalb wollte ich ein karitatives Engagement aufbauen, das den Blick nach innen richtet. Wir helfen Senioren in Düsseldorf, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Unsere Ehrenamtlichen sind oft die einzigen, die da zum Geburtstag gratulieren."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240112

Mit einer zweitägigen Klausurtagung in Düsseldorf ist unsere Fraktion in das neue Jahr gestartet. Nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk CORRECTIV stand das Thema Rechtsextremismus ganz oben auf der Tagesordnung. Die Veröffentlichungen zeigen, dass die extreme Rechte über weit verzweigte Strukturen verfügt, die darauf abzielen, alle Bereiche unseres Zusammenlebens zu unterwandern. Selten war die Demokratie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte so sehr gefordert wie heute. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechts.
Wir brauchen eine Allianz für die Mitte. Für Familien. Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Für Seniorinnen und Senioren. Denn diese Menschen brauchen ein bezahlbares Dach über dem Kopf, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Sie brauchen gute Schulbildung, verlässliche Betreuungsmöglichkeiten auch im frühkindlichen Bereich sowie kostenfreie Bildung für ihre Kinder und Enkel. Und sie wollen in Kommunen leben, die finanziell auskömmlich ausgestattet sind, um eine familienfreundliche Infrastruktur vorhalten zu können. Jetzt ist die Zeit für politische und zukunftsfähige Lösungen für die Bildung, das Wohnen und die Altschulden der Kommunen. Zudem darf die Demokratieförderung nicht auf ein Abstellgleis gestellt werden. Wir schlagen daher einen "Pakt für NRW" vor.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240113

Die ersten Worte Deutsch sprechen, beim Ausfüllen von Behördenformularen helfen oder einfach nur zuhören: Unzählige Engagierte unterstützen Geflüchtete beim Ankommen in Deutschland.
Unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer waren in den vergangenen Wochen in NRW unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen, die herausragende Integrationsarbeit leisten. Welche Themen und Herausforderungen gibt es vor Ort? Wie können insbesondere geflüchtete Kinder auf ihrem Weg gestärkt werden und wie kann Politik dabei unterstützen? Dazu haben sie sich unter anderem bei ihren Besuchen der Vereine KRASS e.V., Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf e.V. sowie der Flüchtlingshilfe in Schloß Holte-Stukenbrock ausgetauscht. Verena Schäffer und Wibke Brems betonen: "Die engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft. Sie helfen Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, hier gut anzukommen. Da viele Geflüchtete aufgrund der furchtbaren Situation in ihrem Herkunftsland hierbleiben werden, ist Integration von Anfang an besonders wichtig."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240114

"Das Wichtige fragen" war das Motto des Neujahrsempfangs der FDP-Landtagsfraktion NRW und des FDP-Landesverbands NRW am 14. Januar 2024. Rund 1.000 Gäste waren der Einladung der Freien Demokraten zum Event gefolgt. Mit viel Zuversicht und positiver Energie begrüßten Europa-Politiker Moritz Körner, Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, das Publikum.
In seiner Rede betonte Höne, wie notwendig es sei, auf die wichtigen Fragen auch politische Antworten zu finden und entsprechende Prioritäten in der Landespolitik zu setzen. Die Landesregierung verzettele sich nicht nur im "Klein-Klein", sondern setze auch falsche Prioritäten. Christian Lindner bekräftigte u. a. die zentrale gesellschaftliche Rolle der Agrarwirtschaft. Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten müssten nun tragfähige Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Höhepunkt war der Auftritt von Strack-Zimmermann. Die Politikerin appellierte, gegen die AfD laut zu werden: "Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihr die Themen entzogen werden!" Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. Das gesamte Publikum war begeistert; stehend applaudierten die Gäste minutenlang.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240115

Das HP-Virus - Akronym für Humanes Papillomavirus - ist insgesamt ein sehr schwieriges, weil sich einerseits eine Ansteckung nicht wie der überwiegende Teil der sexuell übertragbaren Krankheiten durch klassische Verhütungsmethoden verhindern lässt und andererseits die Krankheit lange symptomfrei verläuft und somit erstmal unentdeckt bleibt. Es gibt ungefähr 200 bisher entdeckte Typen, die eine Wirkung auf den Menschen haben, mindestens 40 davon auch mit Krankheitswert.
Rund 80 % aller Menschen haben im Alter irgendwann mal eine Infektion mit dem HP-Virus hinter sich gebracht. In den meisten Fällen heilt die Infektion dank einer wirksamen Immunabwehr innerhalb etwa eines Jahres ohne gesundheitliche Probleme wieder ab. Nur ein ganz kleiner Bruchteil der Menschen, die sich mit dem HP-Virus infiziert haben, wird demnach hinterher auch schwer krank.
Da HPV in Deutschland nicht meldepflichtig ist, wissen wir auch gar nicht genau, wie viele Menschen tatsächlich von onkogenen Stämmen befallen sind. Wir wissen nur, dass rund 8.000 Krebserkrankungen pro Jahr wahrscheinlich durch HPV ausgelöst werden. Dabei sind vor allen Dingen Gebärmutterkrebserkrankungen im Fokus, aber genauso auch - deswegen sind Jungen auch nicht zu vernachlässigen - Penis- oder Analkarzinome und zunehmend, mit sich ändernden Praktiken, auch Kehlkopfkrebserkrankungen.
Daher ist es gut, dass man jetzt gegen einige Hochrisikogruppen - und zwar 16 und 18 - impfen kann. Allerdings bietet das nur einen Schutz gegen genau diese Gruppen, also keinen vollständigen. Sie machen zwar die meisten Infektionen in dem Bereich aus. Aber es gibt noch weitere Gruppen - immerhin zwölf an der Zahl -, die auch unter Verdacht stehen, Krebs auszulösen.
Daher sollte man trotz erfolgter Impfungen dringend weiterhin an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Der Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu erwecken, man würde mit einer Impfung zu 100 % geschützt sein, ist eher gefährlich. Es ist also wichtig, verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240116

Januar 2024 - Am Landtag lässt es sich ab sofort auf Schatzsuche gehen. Mit seinem neuen Angebot "Geocaching" lockt das Parlament Erfahrene ebenso wie Neulinge an, um durch Rätsel und Recherche, Beobachten und Betrachten am Parlamentsgebäude fündig zu werden. Die ersten haben den Schatz bei der GPS-Schnitzeljagd bereits entdeckt - und das Gute ist: Jede und jeder kann ihn neu finden. Benötigt wird dazu nur ein Smartphone. Teil 1 einer Serie zu Angeboten des Landtags für Besucherinnen und Besucher.
Vater und Sohn blicken sich suchend um. Gezielt scannen sie die Umgebung. Deutlich zu sehen: Es handelt sich um Profis, die so etwas nicht zum ersten Mal machen. Es regnet, aber das beeindruckt die beiden wenig. Als scheinbar jeder Zentimeter am Zielort abgesucht ist, wechseln sie die Stelle, suchen einige Meter weiter das Gelände ab. Erfolglos. Nach wenigen Minuten kehren die beiden zurück. Sie haben unterschiedliche Strategien zu suchen - und dann plötzlich: der Blick in genau die richtige Richtung. Wo kaum etwas zu sehen ist, bleibt das geschulte Auge hängen, stockt, schaut genauer hin, aus einem anderen Winkel. Triumph: Der Schatz ist gefunden, das Versteck entdeckt. Im Teamwork bergen Vater und Sohn schließlich den Schatz.
Wer den "Cache" - das Versteck - findet, darf beim Geocaching zweierlei tun: Erstens kann sie oder er sich ins sogenannte Logbuch eintragen, das sich in der Schatzkiste befindet. Dort steht aufgelistet, wer den Cache gefunden hat und wann. Das geht auch digital: Jeder Geocache ist in einer entsprechenden Datenbank verzeichnet. Dort finden sich auch die Koordinaten, um die Suche beginnen zu können, sowie die Beschreibung, eventuelle Fragen und Rätsel zum Cache. Und ebendort, in der Datenbank, ist ein digitales Logbuch hinterlegt. Wer in einem Geocaching- Portal oder einer entsprechenden App einen Account angelegt hat, kann sich dort eintragen. Für das Logbuch aus Papier ist das hingegen nicht nötig - Stift genügt.

Geben und Nehmen

Zweitens darf sich die Finderin oder der Finder etwas aus der gefundenen Schatzkiste mitnehmen - und legt traditionell dafür etwas anderes hinein, das sie oder er für diesen Zweck gleich mitgebracht hat. Für den nächsten Glückspilz. Anschließend wird die Schatzkiste zurück in ihr Versteck gebracht und dort sicher verstaut. Das Ganze geschieht scheinbar unbemerkt. Zu den Spielregeln beim Geocaching gehört, den Cache möglichst unauffällig zu entdecken. Schließlich soll das Versteck auch für die Nächsten geheim bleiben.
Wer den Cache am Landtag finden will, muss aber mehr tun als suchen. Denn es handelt sich um einen Multicache. Das bedeutet, dass mehrere Stationen zu finden sind. Jede Station gibt Hinweise darauf, wo sich die nächste befindet. An jeder Station gilt es zu rätseln, zu recherchieren, zu zählen, zu beobachten oder zu kombinieren. So kommen Geocacherinnen und Geocacher über sieben Stationen Schritt für Schritt ihrem Ziel näher. Dabei erfahren sie einiges über den Landtag und die Landespolitik, betrachten das Parlamentsgebäude genauer und brauchen am Ende einen guten Spürsinn.
Die Tour ist für Anfängerinnen und Anfänger geeignet und auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl gut zu meistern - Hilfsmittel können nicht schaden. Nötig ist ein internetfähiges Smartphone. Startpunkt und Name des Caches: "Ein Haus für Achtzehnmillionen". Los geht's!
sow

Zusatzinformationen:
Hier geht's zur Geocaching-Tour:
https://lt.nrw/geocaching
Für einen ersten Eindruck:
Geocaching am Landtag (Video):
https://lt.nrw/geocaching-video
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite

Serie: Angebote des Landtags. Teil 1

ID: LI240117

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Punkten will die Sozialdemokratin eigenen Angaben zufolge mit dem Markenkern ihrer Partei - mit sozialer Gerechtigkeit.
"Politisch interessiert war ich schon als Teenager", sagt Ina Blumenthal. Früh habe sie verstehen wollen, wie Gesellschaft und Staat funktionierten, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten in ihrem Landtagsbüro schräg gegenüber des SPD-Fraktionssaals. "Schon mit 14 habe ich deshalb ein erstes journalistisches Praktikum gemacht", erzählt Blumenthal - und danach habe sie der Journalismus nicht mehr losgelassen: "Noch vor dem Abitur habe ich frei für Zeitungen wie die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost geschrieben", erklärt die 42-Jährige - "danach habe ich ein Studium begonnen und als freie Journalistin weitergearbeitet."
In ihrer Heimatstadt Gevelsberg sei sie deshalb "viel in der Lokalpolitik unterwegs" gewesen, sagt Blumenthal - und im lange von der Schwer- und Metallindustrie geprägten Ennepe-Ruhr-Kreis hieß das: Die meisten Kontakte gab es zur SPD. Denn noch bei der Kommunalwahl 2020 räumten die Sozialdemokraten dort satte 62,9 Prozent der Stimmen ab - die CDU kam als zweitstärkste Kraft auf 14,7 Prozent.
Der Eintritt in die SPD Ende der 1990er-Jahre sei für sie einfach nur logisch gewesen, findet Blumenthal: Für die Christdemokraten sei sie eben nicht konservativ genug, für die FDP zu wenig marktliberal. Und die Grünen hätten vor einem Vierteljahrhundert in Gevelsberg eben auch keine größere Rolle gespielt.
Blumenthal engagierte sich in der SPD, wurde in Gevelsberg sachkundige Bürgerin. Parallel war sie in Bochum zunächst für Evangelische Theologie eingeschrieben. "Ich wollte tatsächlich mal Pfarrerin werden", lacht sie - "und habe dann doch schnell gemerkt, dass das nichts für mich ist."
Den Düsseldorfer Landtag kennt Blumenthal seit mehr als 20 Jahren. Ab 2002 war die Genossin studentische Mitarbeiterin des aus Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis stammenden SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph. Danach arbeitete sie bis zum 31. Mai 2022 für die SPD-Bildungspolitikerin Marlies Stotz, zuletzt als Büroleiterin. Doch schied Stotz nach 22 Jahren aus dem Landesparlament aus - und Ina Blumenthal wurde selbst Abgeordnete. Denn bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist die Genossin im Wahlkreis Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III mit 37,5 Prozent direkt gewählt worden. Sie wurde als Teil einer Doppelspitze auch Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr.

"Soziale Gerechtigkeit"

In Düsseldorf arbeitet Blumenthal nicht nur als medienpolitische Sprecherin. Fraktionschef Jochen Ott schlug die Gevelsbergerin im September 2023 als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion vor. Denn als Hoffnungsträgerin galt sie schon lange.
Als Parlamentarische Geschäftsführerin ist es ihre Aufgabe, dass die Zusammenarbeit der SPD-Abgeordneten, der Arbeitskreise und der Fraktion möglichst reibungslos läuft. "Ich kümmere mich um die Organisationsfragen der Fraktion, halte die Prozesse zusammen" - so beschreibt Blumenthal selbst ihre noch ziemlich neue Aufgabe. Dabei will sie kein "whip", keine Einpeitscherin nach angelsächsischem Modell sein - die Fraktion soll als Team funktionieren.
Inhaltlich will Blumenthal den Markenkern der SPD stärken. In Nordrhein-Westfalen, wo nach Berechnung des Statistischen Landesamts IT.NRW fast jeder fünfte Mensch als armutsgefährdet gelte, wollten die Sozialdemokraten wieder mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. "Für mich bedeutet das: Wir kämpfen für faire Löhne, eine starke Tarifbindung, für einen armutsfesten Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld", erklärt Blumenthal. Und zur sozialen Gerechtigkeit gehörten auch faire Bildungschancen für alle - also die Schaffung von 110.000 nach SPD-Berechnungen fehlenden Kita-Plätzen genauso wie eine verlässliche Ganztagsbetreuung und ein preiswertes, für ärmere Kinder möglichst kostenloses Mittagessen.
"Wir wollen Politik für ganz normale Menschen machen, die sich eine bezahlbare Wohnung und eine sichere Rente wünschen", wirbt Blumenthal.
"Wenn die Leute mit Sicherheit wissen: Das wollen wir als SPD", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin mit Blick auf schlechte Umfrageergebnisse, "dann werden wir auch Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern haben."
Andreas Wyputta

Zur Person
Ina Blumenthal (42) hat am Städtischen Gymnasium Gevelsberg Abitur gemacht und anschließend an der Ruhr-Universität Bochum zunächst ein Studium der Evangelischen Theologie und später der Geschichte und Politikwissenschaft aufgenommen. Sie hat als freie Journalistin für Printmedien und Agenturen gearbeitet und engagiert sich u. a. bei der Arbeiterwohlfahrt, den Falken NRW, im Verein "Kitzretter" Hagen sowie im Zentrum für Kirche und Kultur Gevelsberg. Ina Blumenthal ist seit 2022 Landtagsabgeordnete und vertritt den Wahlkreis 104 (Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III). Seit 2023 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
1913 von Florian Illies

Welche Musik hören Sie gerne?
Indie und Punk

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Tomatenmark

Ihr liebstes Reiseziel?
Ich reise überall dorthin gerne, wo genug Weite für Spaziergänge mit meinem Hund ist.

ID: LI240118

Eine ganz besondere Ausstellung zum Thema Karneval hat der Präsident des Landtags, André Kuper, am 23. Januar 2024 im Landtag eröffnet. Die Beratungsstelle Zartbitter Köln hatte zusammen mit Kindern und Jugendlichen aus Kölner Tanzgruppen Verhaltensregeln für die Karnevalstage erarbeitet. Ergebnis: der "Pänzrechtepass". "Kein Bützchen auf Kommando", "Mädchen und Jungen haben die gleichen Rechte" oder "Alle haben das Recht, sich zu verkleiden": Solche und weitere Regeln haben die Beratungsstelle und das Festkomitee Kölner Karneval mit Illustrationen zu Grafiken verwandelt. Die knapp 30 Bilder hängen bis zu den Karnevalstagen in der Bürgerhalle des Landtags. Mehr Informationen: www.landtag.nrw.de

ID: LI240119

Am 19. Januar 2024 war "Tag der Städtepartnerschaften" im Landtag. Vizepräsidentin Berivan Aymaz begrüßte rund 200 Gäste zum Austausch. Die Auslandsgesellschaft veranstaltet den Tag seit 2015. Im Landtag kamen Abgeordnete mit kommunalen Akteuren und Städtepartnerschaftsvereinen zusammen. Die Auslandsgesellschaft feiert in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen. Sie organisiert und unterstützt den internationalen Austausch sowie Studien- und Sprachreisen. Mehr Informationen: www.landtag.nrw.de

ID: LI240120

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 26. März 2024. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 22. März 2024, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI240121

Bildunterschriften:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben in einer gemeinsamen Erklärung an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Feinde der Demokratie appelliert. Auf ihrer Konferenz in Brüssel riefen die Spitzen der Landesparlamente von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zudem zur Teilnahme an der Europawahl im Juni auf. André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, begrüßte das starke Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft für die Demokratie: "Demokratinnen und Demokraten stehen auf und wehren sich gegen Hass und Hetze. Hunderttausende waren am vergangenen Wochenende in Deutschland auf den Straßen, um für die Demokratie einzustehen. Diese Aktionen geben den Parlamenten Rückenwind, um unsere Demokratie zu stärken. Diesem Versprechen haben wir mit großer Einigkeit auf der Landtagspräsidentenkonferenz Nachdruck verliehen: Weder in Europa, noch in Deutschland haben totalitäre Ideologien nochmal eine Zukunft." Mehr Informationen: https://lt.nrw/Demokratie
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite
Die Spitzen der Landesparlamente auf ihrer Konferenz in Brüssel.

ID: LI240122

Abbildung Geldscheine

ID: LI230801

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI230802

14. Dezember 2023 - Regelmäßig überprüft die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit einem internationalen Vergleich die Leistungen von Schülerinnen und Schülern. In der aktuellen PISA-Studie erzielten die deutschen Jugendlichen ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Sie schnitten in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als noch 2018.
Schulischer Erfolg sei in Nordrhein-Westfalen an die soziale Herkunft gekoppelt, kritisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/7326) für die Aktuelle Stunde. Eine "Entkoppelung" müsse bereits in der Kita erfolgen. Dort würden "die entscheidenden Grundsteine für die Bildungschancen der Kinder gelegt".
Die AfD-Fraktion sieht die größte Herausforderung in der Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Erforderlich seien u. a. Vorschläge der Landesregierung, "wie die Lehrerausbildung zeitnah so umgestaltet werden kann, dass das Lehramtsstudium für junge Menschen wieder attraktiver wird", heißt es im Antrag (Drs. 18/7327) der Fraktion.
Die Ergebnisse der Studie, vor allem bei den mathematischen Kompetenzen, seien ein "deutlicher Weckruf für die Bildungspolitik und müssen jetzt endlich zum Umdenken und Umsteuern bei der Landesregierung führen", schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/7328).
"Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen kann in der vierten Klasse nicht altersangemessen lesen und schreiben", sagte Dr. Dennis Maelzer (SPD). Studienergebnisse zum Bildungsstand von Schülerinnen und Schülern seien "jedes Mal ein neuer Schock". Längst sei klar, dass Handlungsbedarf für frühkindliche Bildung bereits in Kitas bestehe. Angesichts hoher Krankenstände von Erzieherinnen und Erziehern und hochverschuldeter Kita-Träger sei es jedoch kaum möglich, dem frühkindlichen Bildungsauftrag gerecht zu werden. Viele Träger stünden vor der Insolvenz. Die Landesregierung spare auf Kosten von Kindern und Familien.
Die Landesregierung sei "nicht schockiert genug" von den Ergebnissen der PISA-Studie, kritisierte Franziska Müller-Rech (FDP). Grundschulklassen in NRW seien im Bundesvergleich am größten. Die Situation sei "umso schlimmer in den Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen". Die Bildungsgerechtigkeit sei "so sehr in Gefahr wie noch nie". Es müssten dringend mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Das Lehramtsstudium müsse reformiert werden. Zudem brauche es mehr Sprachförderung, mehr multiprofessionelle Teams an Schulen und eine Förderung für Jugendliche, die vor Jahren schlechte Ergebnisse bei der PISA-Studie erzielt hätten.

"Flickschusterei"

Der hohe Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund sei ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands in Bildungsstudien, sagte Carlo Clemens (AfD). In vielen Regionen seien "deutsche Muttersprachler bereits eine Minderheit". Mit diesen Realitäten müsse man umgehen. "Man hat in Deutschland längst nicht mehr den Anspruch, eine führende Bildungsnation zu sein", sagte Clemens. Stattdessen werde "nur noch Flickschusterei betrieben, um das Notsystem irgendwie am Laufen zu halten". Es gebe "keine Bildungswende ohne Migrationswende".
Mehrere Bildungsstudien seien in der Sache zu gleichen Ergebnissen gekommen, sagte Dr. Jan Heinisch (CDU). Das sei ein "Alarmsignal". Heinisch empfahl, zu "Ruhe, kluger Analyse und sachlichen Entscheidungen" zurückzukehren und keine "ideologische Grundsatzdebatte" zu führen. Genau diesen Weg habe Schulministerin Dorothee Feller (CDU) eingeschlagen. Es gehe allerdings um das deutsche Bildungswesen insgesamt: "Es ist also kein rein nordrhein-westfälisches Thema." Wichtig sei, sich "sehr ernsthaft" mit den Studien zu beschäftigen, sie "in Gänze" zu lesen und Antworten zu finden.
Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems sagte, dass das Schulsystem vielerorts an einem "alten heilen Familienbild" festhänge. Die Gesellschaft habe sich aber gewandelt. Die Realität werde beispielsweise durch zwei berufstätige Elternteile, Sprachbarrieren und Traumata durch Flucht bestimmt. Dies passe nicht zu einem tradierten Schulsystem. Die Anforderungen, die an Schulen gestellt würden, könnten kaum durch die Lehrkräfte erfüllt werden, wenn im Lehrplan und im System alles bleibe wie bisher. Schuld an den PISA-Ergebnissen sei aber nicht die Zuwanderung. Es sei schäbig, wenn Kinder mit Migrationshintergrund als "Sündenböcke" herhalten müssten.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) nannte die Ergebnisse der PISA-Studie "erschreckend". Nach 2003 habe es zunächst einen Aufwärtstrend gegeben, in den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Ergebnisse aber wieder verschlechtert. Grund sei zum einen die Corona-Pandemie. Hinzu komme eine veränderte Gesellschaft. Zu viele Kinder kämen aus bildungsfernen Familien, seien bei der Einschulung unruhiger und hätten einen deutlich geringeren Wortschatz. Feller betonte, die Rückstände müssten aufgeholt werden, ohne die Schulen zu überfordern. NRW habe sich auf den Weg gemacht, u. a. mit Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen.
tob, zab, wib

Systematik: 4100 Bildung; 4200 Schulen

ID: LI230803

13. Dezember 2023 - Der finanzielle Rahmen für die Landespolitik 2024 steht: Der Landtag verabschiedete in dritter Lesung den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU und Grünen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD votierten dagegen.
Der Haushalt (Drs. 18/5000, Drs. 18/6500 Ergänzung, Drs. 18/7200, Vorlage 18/1417) sieht Ausgaben in Höhe von 102,1 Milliarden Euro vor und damit rund 7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Aufnahme neuer Schulden ist erneut nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen werden mit 77,6 Milliarden Euro angesetzt. Die Investitionsausgaben liegen bei 10,7 Milliarden Euro.
"Wir müssen bereit sein, in unsere Zukunft zu investieren", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge liege der öffentliche Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2035 bei zusätzlichen 150 Milliarden Euro. "Schon ein Teil dieser Summe würde reichen, echte Fortschritte zu machen", sagte Ott. Mit dem Geld könne man die "Bildungskatastrophe" beenden und "endlich anfangen, die schlimmste Wohnungsnot seit 60 Jahren zu bekämpfen". Straßen und Brücken könnten repariert, in Digitalisierung investiert und Klimaschutzziele erreicht werden. Ott forderte eine Reform der Schuldenbremse: "Wir vererben unseren Kindern doch nicht in erster Linie einen Kontostand", sagte er, "wir vererben ihnen die Luft, die sie atmen müssen" und die "Wirtschaft, von der sie leben müssen" sowie die "Sicherheit und Freiheit, die ihnen genauso zusteht wie den Generationen davor". Der Haushalt der Landesregierung setze keine Prioritäten, es handle sich um "routiniertes Verwalten des Mangels".
Thorsten Schick, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies die Vorwürfe seines Vorredners entschieden zurück. "Mit der Lautstärke steigt nicht automatisch das Haushaltsvolumen." Ott mache das "Gegenteil von seriöser Politik", betreibe "Populismus" und streue den Menschen Sand in die Augen. Kein Gegenvorschlag der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung sei gegenfinanziert. Die Koalition aus CDU und Grünen dagegen setze die richtigen Prioritäten, indem besonders in Kinder, Familien, Bildung, Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit investiert werde. Die finanzielle Lage im Land sei jedoch "kritisch wie selten zuvor". Der Krieg in der Ukraine habe einen "Preisschock" ausgelöst, u. a. bei Kosten für Energie und Lebensmittel. Zudem greife der Bund den Ländern und Kommunen "ganz, ganz tief in die Tasche". Das Gebot der Stunde laute daher Sparsamkeit. Eine Politik des "Wünsch dir was" sei vorbei. Schick: "Es kann nur das ausgegeben werden, was da ist." Schwarz-Grün stelle sich dieser Verantwortung.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Schwarz-Grün eine "ideenlose und mutlose" Politik vor. Nordrhein-Westfalen habe mehr verdient als das. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf kritisierte Höne, dass die Landesregierung die Schuldenbremse zwar formal einhalte, aber zugleich mit Tricks arbeite. So werde dem Pensionsfonds Geld entzogen, und mit dem "Sondervermögen Ukraine" sei ein Nebenhaushalt geschaffen worden. "Tarnen, tricksen, täuschen", so laute das Motto in der Haushaltspolitik. Angesichts einer wirtschaftlich schlechten Lage fehlten Anreize für die Unternehmen wie Bürokratieabbau, eine Stärkung der Digitalisierung und eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Landesregierung zeige stattdessen mit dem Finger nach Berlin, schaffe neue Abgaben und rufe nach Subventionen. CDU und Grüne betrieben eine "Energiepolitik im Blindflug", und der Bund solle es richten. Höne listete zahlreiche Änderungsvorschläge am Etatentwurf auf und forderte u. a. eine Senkung der Grunderwerbsteuer, mehr Landesunterbringungsplätze für Geflüchtete, mehr Geld für die Kitas und eine bessere Ausstattung der Schulen.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230804

"Richtige Prioritäten"

Schwarz-Grün habe in Krisenzeiten einen soliden Landeshaushalt 2024 vorgelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie räumte ein: "Ja, wir hätten uns an vielen Stellen mehr gewünscht." Die Schuldenbremse gelte aber auch in Nordrhein-Westfalen. Man habe intensiv darüber diskutiert, "wie das wenige Geld verteilt wird, um die richtigen Prioritäten zu setzen". Dabei seien demokratische Werte der "Kompass" gewesen. Die Koalition arbeite an einer "gerechten, gesunden und friedlichen Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen". In schwieriger Haushaltslage seien "die Kleinsten unsere größte Priorität". Deshalb erhöhe man die Mittel für Schulen und Kitas. Schäffer wies auf Investitionen in den Klimaschutz hin - "um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder zu erhalten". Mit der "höchsten Einstellungszahl bei der Polizei" sorge Schwarz-Grün für Sicherheit. "Wir agieren vorausschauend, wir versprechen den Menschen nicht das Blaue vom Himmel", sagte die Abgeordnete. Das sei "nicht unsere Art von Haushaltspolitik".
Der Haushalt stehe auf "tönernen Füßen", kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz. Das Volumen sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 7 Milliarden Euro gestiegen. Mit dem "Allzeitrekordwert" stehe so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Die Landesregierung verweise ständig auf Krisen und rechtfertige so ihre fehlgeleitete Politik aus "Realitätsverweigerung, Verdrängung und zunehmend schnellerem Verfall all dessen, was unser Land einmal ausgemacht hat". Eine Krise könne eine Chance sein. Sie werde aber zur Begründung eines "grünen Umbruchs der Gesellschaft genutzt - und erst damit in eine Katastrophe verwandelt". NRW habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. "Deutschland und Nordrhein-Westfalen befinden sich in keiner konjunkturellen, sondern in einer schweren strukturellen, hausgemachten Wachstumskrise", sagte der AfD-Politiker. Alle Ausgaben müssten auf "dringende Notwendigkeit" überprüft werden. Schwarz-Grün denke aber nicht ans Sparen und oder daran, Schulden abzubauen.

"Investition in Innovationen"

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Zeiten seien herausfordernd. Die Landesregierung sei sparsam und setze dabei zugleich klare politische Prioritäten. Bildungschancen für Kinder und Jugendliche hätten "oberste Priorität". 2024 würden mehr als 38 Milliarden Euro dafür investiert, ein neuer Rekord, und das sei gut so. Im Kampf gegen den Klimawandel sei es die Aufgabe, gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Wüst bekräftigte das Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu werde u. a. in Innovationen investiert. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde beschleunigt, beim Ausbau der Windkraft sei das Land führend in Deutschland. Der Ministerpräsident nannte als weitere Schwerpunkte die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten. Im Sozialen werde es keine Kürzungen geben. Mit Blick auf den steigenden Antisemitismus auch in NRW kündigte Wüst stärkere Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden und mehr Mittel dafür an. Der Kampf gegen Antisemitismus werde in den Herzen der jungen Menschen gewonnen. Daher solle jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhalten, mindestens einmal in der Schulzeit ein Konzentrationslager oder eine NS-Gedenkstätte zu besuchen.
zab, tob, wib

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt; 1220 Landesregierung; 8200 Finanzverwaltung

ID: LI230805

"Rettungsprogramm Pflege"

30.11.2023 - Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein "Rettungsprogramm Pflege" einzurichten. "Die Pflege in NRW brennt lichterloh", heißt es in einem Antrag der Fraktion (Drs. 18/6850), über den die Abgeordneten beraten haben. "Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott." Ausbildungszahlen gingen zurück. Pflegekräfte stünden am Rande des Belastbaren. Zugleich stiegen die Eigenanteile in der stationären Pflege "ins Unbezahlbare". Bei Pflegeeinrichtungen gebe es derzeit viermal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Die Landesregierung müsse daher einen "landeseigenen Schutzschirm in Höhe von 80 Millionen Euro zum Erhalt der sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen" auflegen. Die sehr hohen Eigenanteile an Pflegeheimkosten müssten reduziert werden. Der "fatalen" Entwicklung zurückgehender Ausbildungszahlen sei entgegenzuwirken. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Feuerwehr und Ruhestand

30.11.2023 - Feuerwehrbeamtinnen und -beamte sollen weiterhin mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Dies fordern die Fraktionen von SPD und FDP. Hintergrund: Die Landesregierung plane eine Anhebung je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Damit wolle sie u. a. auf den Fachkräftemangel reagieren. Die Pläne stießen bei den Feuerwehrleuten auf "breite Ablehnung und vehementen Widerstand", heißt es im Antrag (Drs. 18/6761) der FDP-Fraktion. Angesichts ständig steigender Herausforderungen und einer "immer größer werdenden körperlichen Belastung" seien eine bestmögliche Ausstattung, Unterstützung und Wertschätzung erforderlich - nicht jedoch eine Anhebung der Altersgrenze.
Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/6854). Die physischen und psychischen Belastungen der Beamtinnen und Beamten seien sehr hoch, die derzeitige Altersgrenze "in jeder Hinsicht angemessen". Eine Anhebung wäre laut SPD ein "Mangel an Wertschätzung für unsere Feuerwehrkräfte, die sich täglich für uns alle aufopfern". Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, SPD, FDP und AfD hatten für den Antrag gestimmt. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 70 Abgeordnete hatten für den Antrag gestimmt, 95 dagegen.

Corona-Hilfen

30.11.2023 - Der Landtag hat einen Antrag (Drs. 18/6837) der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Rückforderungen von "Corona-Soforthilfen" befasst. "Nach drei Jahren bleiben die Probleme um die Rückforderung der Corona- Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern weiterhin ungelöst", heißt es im Antrag. Mit mehr als 430.000 bewilligten Anträgen und Zuschüssen von rund 4,5 Milliarden Euro habe es sich bei den Corona- Soforthilfen um das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte gehandelt. Bei Empfängerinnen und Empfängern hätten Rückforderungsbescheide des Landes im Nachgang allerdings für "enormen Ärger" gesorgt. Laut aktueller Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfe das Land zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Die Landesregierung müsse das Verfahren "fair und nachvollziehbar" gestalten sowie "Rechtssicherheit und Klarheit" schaffen, fordert die AfD in ihrem Antrag. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Endometriose

30.11.2023 - Der Landtag hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Endometriose-Betroffenen beschlossen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/6842) wurde einstimmig angenommen. Bei der Endometriose handelt es sich um eine gynäkologische Erkrankung, die bislang nicht wissenschaftlich geklärt ist und laut Antrag bei bis zu 15 Prozent aller Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter auftritt. Die Beschwerden gingen mit "erheblichen Einschränkungen im privaten und beruflichen Alltag sowie einer Beeinträchtigung der Lebensqualität einher". Oft seien weder Ärztinnen und Ärzte noch Patientinnen ausreichend über Endometriose aufgeklärt. Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung u. a., gemeinsam mit den Ärztekammern zu prüfen, inwieweit das Thema in der Fort- und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Fachpersonal angeboten werde. Geprüft werden müsse auch, ob Endometriose Gegenstand von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte sein könne.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230806

Hochschulen

1.12.2023 - Der Landtag will vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges jüdische und israelische Studierende in NRW besser schützen. Es gebe Berichte über antisemitische und antiisraelische Äußerungen an Hochschulen, die so weit gingen, dass sich jüdische und israelische Studierende nicht mehr sicher fühlten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/6843, 2. Neudruck). Und weiter: "Es kann nicht geduldet werden, dass Jüdinnen und Juden ihr Studium in einem Klima der Angst durchführen müssen." Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, gemeinsam mit den Hochschulen "ein neues, zentrales Angebot einzurichten, das insbesondere jüdischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen sowie weiteren vom Krieg im Nahen Osten betroffenen Studierenden Hilfe bietet, insbesondere eine psychosoziale Beratung". Es soll zudem ein Vorschlag erarbeitet werden, "wie die Regelungen gegen Diskriminierung im Hochschulgesetz weiterentwickelt werden können, um insbesondere Studierenden einen effektiven Diskriminierungs- und Verletztenschutz zu gewährleisten". Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Abschiebestopp

13.12.2023 - Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass Angehörige der religiös-ethnischen Minderheit der Jesidinnen und Jesiden nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Der Bundestag habe im Januar einen Antrag beschlossen, der die Verbrechen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) an den Jesidinnen und Jesiden 2014 im Nordirak als Völkermord anerkenne, heißt es in dem Antrag (Drs. 18/7199). Tausende Menschen seien durch den IS verschleppt, vergewaltigt, versklavt und ermordet worden. Tausende seien aus dem Irak vertrieben worden oder seien geflohen. Nordrhein-Westfalen müsse daher "einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden" erlassen. Dieser solle im Irak auf unbestimmte Zeit gelten. Die SPD fordert die Landesregierung zudem auf, sich für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen einzusetzen. Gemeinsam mit der Bundesregierung müsse die Landesregierung eine langfristige Lösung für Jesidinnen und Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, 58 dafür bei 12 Enthaltungen.

Flughäfen

13.12.2023 - Eine geplante Anhebung der sogenannten Luftsicherheitsgebühren stößt auf die Kritik der FDP-Fraktion. Laut Antrag (Drs. 18/7204) werden diese Gebühren für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen erhoben und von den Fluggesellschaften an die Passagierinnen und Passagiere weitergegeben. Der Rahmen liege derzeit bei 2 bis 10 Euro pro Fluggast, die meisten Flughäfen bewegten sich aber bereits oberhalb dieses Deckels. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine vom Bund geplante Änderung der Gebührenverordnung im Bundesrat abzulehnen. Diese sehe von Februar 2024 bis Dezember 2026 Sicherheitsgebühren zwischen 4,50 Euro und 15 Euro vor, ab 1. Januar 2027 dann zwischen 4,50 Euro und 20 Euro. "Dieses Vorhaben würde das Problem der hohen Standortkosten für den Luftverkehr in Deutschland im Allgemeinen und in Nordrhein-Westfalen im Speziellen weiter verschärfen. Bereits heute belegen deutsche Flughäfen europaweit Spitzenplätze, wenn es um die Belastung mit Steuern und staatlichen Gebühren geht", argumentiert die FDP. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. FDP und AfD stimmten dafür.

Lehrerausbildung

13.12.2023 - Lehrkräfte, die bereits eine andere Lehramtsbefähigung erworben haben, können auch weiterhin die Befähigung für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung durch eine berufsbegleitende Ausbildung erwerben. Eine entsprechende Regelung im Lehrerausbildungsgesetz wurde vom Landtag mit Mehrheit bis 31. Dezember 2025 verlängert (Drs. 18/6883). 2025 soll es dann eine Evaluation der Regelung geben. Der Mangel an Kräften für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung sei eine der größten Herausforderungen für die Schulen in Nordrhein-Westfalen, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Und weiter: "Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung (§ 1 Schulgesetz) kann nur erfüllt werden, wenn eine hinreichende Anzahl gut ausgebildeter Lehrkräfte zur Verfügung steht."
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230807

"Makrokriminalität"

13.12.2023 - Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Professur für "Makrokriminalität" in Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 18/7212) der Fraktion wurde zur weiteren Beratung an den Wissenschaftsausschuss überwiesen. Die wissenschaftliche Erforschung der Makrokriminalität sei notwendig, um Kriegsverbrechen und andere Formen kollektiver Gewalt zu erfassen, aufzuarbeiten "und so aus Deutschland heraus einen Beitrag zur Gerechtigkeit und zum Frieden in der Welt zu leisten", heißt es im Antrag. Die Fraktion führt als Beispiele Berichte über Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel an.

Schutz jüdischer Einrichtungen

13.12.2023 - Das Land Nordrhein-Westfalen wird die jüdischen Landesverbände von 2024 an mit jährlich 23,5 Millionen Euro unterstützen. Das sind rund 5 Millionen Euro mehr als bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 18/7169, Neudruck) der Landesregierung hat der Landtag einstimmig beschlossen. Hintergrund seien zusätzliche Sicherheitsleistungen (Wachdienste) an jüdischen Einrichtungen angesichts "zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft", heißt es in der Gesetzesvorlage. Im Haushalt 2024 seien einmalig weitere 1,5 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen vorgesehen, "um auf die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu reagieren".

Politische Bildung

14.12.2023 - Der Landeszentrale für politische Bildung drohe ein "personeller und finanzieller Kahlschlag von historischem Ausmaß", heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7198) der SPD-Fraktion. Hintergrund seien Umstrukturierungen, die die Landesregierung plane. Vorgesehen seien eine neue Stabsstelle im Wissenschaftsministerium und die Auslagerung des Bereichs "Erinnerungskultur" ins Ministerium. Dies koste die Landeszentrale insgesamt 14 Mitarbeitende. Der Einrichtung blieben damit nur noch fünf Referentenstellen sowie 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei dies "unverhältnismäßig wenig". Es müsse gewährleistet sein, "dass eine Einrichtung der politischen Bildung immer - aber besonders in Zeiten eines steigenden Extremismus - neutral agieren kann und somit ihre Stimme behält", so die Fraktion. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Kommunale Finanzen

14.12.2023 - Der Landtag hat sich mit der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) befasst. Das NKF sowie die Kommunale Haushaltsverordnung legten Regeln und Verfahren fest, die Kommunen bei der Verwaltung ihrer Finanzen einhalten müssten, heißt es in einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen (Drs. 18/7189). Die derzeitige Ausgestaltung des NKF sowie der Haushaltsverordnung beschränkten "in einigen wesentlichen Punkten die Fähigkeit der Gemeinden, Investitionen in ihr Anlagevermögen flexibel und wirklichkeitsnah zu gestalten". Das NKF sowie die Haushaltsverordnung müssten weiterentwickelt werden, um kommunale Investitionen zu erleichtern. Die Landesregierung hat den Entwurf für ein "Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 18/7188) vorgelegt, der in erster Lesung im Plenum mitberaten wurde. Der Antrag der Fraktionen sowie der Gesetzentwurf wurden an den Ausschuss für Heimat und Kommunales (federführend) überwiesen.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230808

Grundsteuerreform

14.12.2023 - Die Große Anfrage "Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen - Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück?" der FDP-Fraktion (Drs. 18/5107) sowie die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/6491) waren Thema im Plenum. "Die Verärgerung zahlreicher Steuerpflichtiger über die neue Grundsteuerbürokratie nach dem sogenannten Scholz-Modell hält in Nordrhein-Westfalen bei Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen und sonstigen Betroffenen unvermindert an", schreibt die Fraktion in ihrer Anfrage. "Sogar etliche Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung, die grundsätzlich verpflichtend über das Elster-Onlineportal der Finanzverwaltung zu erledigen ist." Die Antwort der Landesregierung umfasst 182 Seiten und nimmt Stellung u. a. zu Abgabefristen, zur Zahl eingegangener Grundsteuererklärungen, Bearbeitungsdauer, Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern sowie zu eingereichten Klagen.

Hochwasser und Kriminalität

14.12.2023 - Kriminalität im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat den Landtag beschäftigt. So seien Opfer der Flut zu weiterem Schaden gekommen, etwa durch Plünderungen ihrer Häuser, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (Drs. 18/544). Die Fraktion fragt darin u. a. nach dem Stand der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und nach Finanzhilfen für die Geschädigten. In ihrer Antwort (18/3080) listet die Landesregierung 632 polizeilich erfasste Eigentumsdelikte auf, dazu 425 weitere Straftaten. Im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten seien 275 tatverdächtige Personen ermittelt worden. Bis zum Ende des Jahres 2022 sei es insgesamt zu 54 Anklagen und 56 Strafbefehlen gekommen. Die Landesregierung verwies darauf, dass Opfer von Katastrophen keine Mittel der Stiftung Opferschutz erhalten könnten. Dies entspreche ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern.

Integration

14.12.2023 - Der Landtag hat sich auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen mit sogenannten Erstorientierungskursen für Geflüchtete beschäftigt. In ihrem Antrag (Drs. 18/6845) kritisieren die Koalitionsfraktionen geplante Kürzungen des Bundes bei diesen Kursen. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. "In den Landeseinrichtungen wird den Geflüchteten mit den BAMF-Erstorientierungskursen eine erste Anlaufstelle geboten, um die ersten Sprachbausteine zu erlernen", argumentieren CDU und Grüne. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse hätten diese Menschen später große Schwierigkeiten bei der Integration. Die nordrheinwestfälische Koalition erwarte, "dass der Bund seiner Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht wird und seine Zusage einhält, Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.

ID: LI230809

30. November 2023 - Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in einer Aktuellen Stunde besorgt über die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen geäußert. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Zahl gestiegen.
Die AfD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt. Einem Medienbericht zufolge spreche die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen von einer "drastischen Zunahme". Allein im Zeitraum vom 7. Oktober, dem Tag des Überfalls, bis zum 9. November 2023 seien insgesamt 218 antisemitische Vorfälle erfasst worden, heißt es im Antrag (Drs. 18/7010). Eine Aktuelle Stunde biete die "Möglichkeit, die Ursachen dieses drastischen Anstiegs zu analysieren, wirksame Gegenmaßnahmen zu erörtern und die Bevölkerung für die Bedeutung der Bekämpfung von Antisemitismus zu sensibilisieren".
Markus Wagner (AfD) bezeichnete Antisemitismus als "genuin menschenfeindlich" und forderte: "Deutschland braucht eine Umkehr." Eine stark gestiegene Anzahl judenfeindlicher Übergriffe in Nordrhein-Westfalen sei ein Ergebnis der Politik der Landesregierung. Wagner sprach von "Realitätsverweigerung" und "importiertem Antisemitismus". Bereits auf den Schulhöfen herrsche Judenhass, und das nicht erst seit dem Krieg in Nahost. Der Abgeordnete zitierte islamistische Hassäußerungen und sagte: "Es geht gegen Juden, es geht gegen uns. Wir müssen handeln, und zwar jetzt."

"Schleichendes Gift"

"Antisemitismus ist ein schleichendes, ein bösartiges, ein tödliches Gift", sagte Gregor Golland (CDU). Prävention, etwa in Schulen, sei ein gutes und wichtiges Gegenmittel. Aber: "Am Ende kommt es auf uns alle an" - auf alle Menschen und auf alle Religionsgemeinschaften. "Hass ist keine Meinung. Hass muss von uns allen Demokraten entschlossen und gemeinsam bekämpft werden", betonte er. "Nie wieder" sei keine Floskel. Wer das Existenzrecht Israels, jüdisches Leben in Deutschland oder die Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stelle, habe "in unserem Land nichts verloren", unterstrich Golland.
Die Hintergründe und Motive für antisemitische Vorfälle seien heterogen, sagte Elisabeth Müller-Witt (SPD). Verantwortlich dafür seien u. a. "antiisraelische Aktivisten, Islamisten, Antiimperialisten, Verschwörungsideologen, Rechtsextremisten oder auch christliche Fundamentalisten". Es sei eine Bildungsaufgabe, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das könne nicht früh genug anfangen. Werte wie Toleranz, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie Kenntnisse über Religionen sollten Kindern bereits in Kitas und Schulen vermittelt werden. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssten mehr zur Bekämpfung von Antisemitismus beitragen.
Antisemitismus aus den Köpfen zu bekommen, sei eine "Daueraufgabe unserer Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. "Antisemitismus ist Teil des kollektiven Wissensbestandes unserer Gesellschaft." Anfeindungen kämen u. a. aus dem Rechtsextremismus, linken Milieus sowie "migrantischen" Milieus. Ressentiments gegenüber Jüdinnen und Juden hätten auch in der Mitte der Gesellschaft zugenommen. Daneben gebe es deutlich mehr antimuslimische Vorfälle. Sie seien "ganz eindeutig" auch auf "rechtsextreme Hetze" zurückzuführen. Klar sei: "Antisemitismus lässt sich nicht durch Islamfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen."
"Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann müssen wir als Politik jetzt und mit aller Kraft reagieren", sagte Dirk Wedel (FDP). Jüdinnen und Juden seien "fester Bestandteil der Gesellschaft, ebenso die Überzeugung, dass der Staat Israel ein Existenzrecht hat". Wer das anders sehe, "hat keinen Platz in unserer Gesellschaft". Wedel forderte eine Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung. Bei der Bekämpfung von Vorurteilen spiele Bildung eine entscheidende Rolle. Befremdlich sei, "dass sich nun ausgerechnet die AfD als Vorkämpfer gegen Antisemitismus inszeniert".
Die Demonstrationen auf den Straßen führten vor Augen, dass Hass, Hetze und Antisemitismus vorhanden seien, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Wenn gegen Jüdinnen und Juden gehetzt und das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt werde, "dann ist eben Schluss. Wir werden dann mit aller Macht des Staates dagegen vorgehen." Dass die AfD-Fraktion den Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt habe, sei "schon ungeheuerlich", sagte der Innenminister. Was in der AfD "unterwegs" sei, was "gesagt, gedacht und formuliert" werde, "spottet jeder Beschreibung".
sow, tob, zab

Bildunterschrift:
Die Chanukkia ist ein acht- oder neunarmiger Leuchter, dessen Kerzen beim jüdischen Lichterfest Chanukka entzündet werden.

Systematik: 1060 Ideologien; 7300 Religionsgemeinschaften

ID: LI230810

1. Dezember 2023 - Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den Vorwurf der politischen Einflussnahme bei der Besetzung des Spitzenamtes des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster debattiert. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Aussprache beantragt.
Die Opposition wirft Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) vor, in das Bewerbungsverfahren eingegriffen zu haben, um eine ihm bekannte Person durchzusetzen. Limbach weist dies zurück.
Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Verfahren gestoppt, nachdem die unterlegenen Bewerber geklagt hatten. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.
Während der Fragestunde in der Plenarsitzung am 29. November 2023 hatten SPD und FDP das Thema erneut aufs Tapet gebracht und u. a. gefragt, welche Kenntnisse Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezüglich des Bewerbungsverfahrens gehabt habe. Es bestehe nun "der Verdacht, dass die manipulative Einflussnahme in dem Verfahren um die OVG-Präsidentschaft nicht nur seitens des Justizministers Limbach, sondern darüber hinaus auch von der Staatskanzlei betrieben worden sein könnte", heißt es im Antrag (Drs. 18/7153) zur Aktuellen Stunde.
Das Bewerbungsverfahren um eine der höchsten Richterstellen im Land laufe seit drei Jahren, sagte Sven Wolf (SPD). Im September 2022 sei eine Bewerberin - eine ehemalige Kollegin des Justizministers - hinzugekommen. Im Juni 2023 habe das Kabinett zugunsten dieser Bewerberin entschieden. Es gebe "in der ganzen Geschichte jede Menge Ungereimtheiten". Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei, habe im Plenum angegeben, vorab Gespräche mit zwei Personen aus dem Bewerberkreis geführt zu haben. "Das erweckt den Anschein einer politischen Einflussnahme aus der Staatskanzlei", betonte Wolf.
Die "Geschichte", die von Justizminister Limbach "aufgetischt" worden sei, werde "immer unglaubwürdiger", sagte Dr. Werner Pfeil (FDP). Der Justizminister habe das "Neutralitätsgebot" verletzt. "Herr Minister, seien Sie doch ehrlich, hier zählte nicht mehr die Bestenauslese." Ein "Feilschen und Postengeschacher" schade der gesamten Justiz. "Ihre mangelnde Distanz machte Sie von Anfang an befangen", warf der FDP-Politiker dem Justizminister vor. "Sie tragen dafür die Verantwortung." Die Scheinwerfer seien nun aber auch auf die Staatskanzlei gerichtet, deren Rolle Fragen aufwerfe.
Dr. Jörg Geerlings (CDU) bezeichnete die Beiträge seiner beiden Vorredner als "Verschwörungstheorien". Sie versuchten, ein ordentliches Verfahren mit ihren Vorwürfen zu manipulieren. Es sei "etwas ganz Normales", wenn Bewerberinnen oder Bewerber auf eine hochkarätige Stelle das Gespräch mit "Menschen von Relevanz" suchten, um eine Einschätzung zu ihren Chancen und zur Konkurrenz zu bekommen. Das dort erhaltene Feedback sei selbstverständlich nicht verbindlich. Vom Justizminister werde erwartet, die lange vakante Stelle zu besetzen. Dabei werde er nach den Vorgaben der Gerichte handeln. Nun heiße es, das finale Urteil abzuwarten.

"Verfahren abwarten"

"Es gibt viele Probleme bei der Besetzung von Posten im politischen System", sagte Christian Loose (AfD). Mit Bewerberinnen oder Bewerbern essen zu gehen, hielt er für "eher nicht" üblich - ebenso, sie anzurufen. Schließlich könnten diese in Bewerbungsgesprächen überzeugen. Das Verfahren habe nun ein "Geschmäckle, sehr zum Schaden der Bewerberin", meinte der Abgeordnete. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe geurteilt, dass die favorisierte Bewerberin entsprechend ihrer Qualifikationen gemäß Bestenauslese hätte gewählt werden können. "Deshalb sollten wir einfach das Verfahren abwarten", empfahl Loose.
Die Aktuelle Stunde sei ein "erneuter Versuch, immer wieder den Eindruck zu erwecken, etwas wäre formal nicht korrekt gewesen", sagte Dr. Julia Höller (Grüne). Minister Limbach habe schon vor Wochen alle Fragen beantwortet. Offenbar gehe es den Fraktionen von SPD und FDP nur darum, "dass etwas hängen bleibt". Das sei "unpolitisch" und "schäbig". Die Landesregierung sei für viele Ernennungen innerhalb der Justiz zuständig. Auch in diesem Fall sei das Verfahren nach den Kriterien der Bestenauslese erfolgt. Zur Kritik der Opposition sagte Höller: "Irgendwann wird es absurd."
Zu Beginn der Legislaturperiode habe er den Abgeordneten versichert, dass ihm "sehr an einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Justizministerium und Landtag gelegen sei, sagte Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne). Er habe das Parlament in allen Sondersitzungen des Rechtsausschusses, der Fragestunde und bei Kleinen Anfragen "stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert". Er könne sich daher nur wiederholen, sagte der Minister. Es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Das Verfahren sei transparent, offen und streng nach den Grundsätzen der Bestenauslese geführt worden.
Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), betonte, dass das Landeskabinett mit der Personalentscheidung für eines der höchsten Ämter der NRW-Justiz befasst werden müsse. Als Regierungskoordinator sei er u. a. für die Vorbereitung der Kabinettssitzungen zuständig und damit mit allen Vorgängen befasst. Er erachte es als selbstverständlich, dass er Gesprächsbitten von Personen, die für diese hohen Ämter ernsthaft in Betracht kämen, nicht ablehne. Auf Initiative von zwei Personen aus dem Bewerberkreis habe er mit diesen Gespräche geführt. Beiden sei bewusst gewesen, dass das Votum für die Auswahlentscheidung beim Justizministerium liege. Der Opposition warf Liminski einen "haltlosen Vorwurf der Einflussnahme" vor.
tob, sow, zab, wib

Systematik: 3310 Gerichte und Staatsanwaltschaften

ID: LI230811

1. Dezember 2023 - Die Reform des Straßenverkehrsrechts stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Die SPD-Fraktion hatte die Debatte beantragt. Hintergrund: Der Bundesrat hatte einer entsprechenden Gesetzesnovelle nicht zugestimmt.
Ziel sei u. a. gewesen, Städten und Gemeinden "mehr Spielraum, etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen" zu geben, heißt es im Antrag der SPD (Drs. 18/7011). Ein entsprechendes Gesetz habe allerdings am 24. November 2023 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, auch weil die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht zugestimmt habe. Das wiederum habe für "Unbehagen" bei den Grünen gesorgt, was ein "bezeichnendes Licht auf die Uneinigkeit der Landesregierung beim Thema Verkehrspolitik" werfe.
Zu Beginn der Debatte zitierte Alexander Vogt (SPD) aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Darin hätten sie vereinbart, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu ermöglichen. Nun hätten sie genau das mit ihrer Enthaltung im Bundesrat verhindert und damit den Koalitionsvertrag gebrochen. Inhaltlich gehe es etwa um Zebrastreifen vor Kitas, Tempo-30-Zonen und Ladezonen für Paketdienste. All das könnten Kommunen nun nicht einfacher einrichten. Vogt sprach von einer "katastrophalen Entscheidung": "CDU und Grüne haben sich gegen die Interessen von Kindern, älteren Menschen, Radfahrenden und vieler Kommunen entschieden."

"Uneinigkeit und Streit"

Oliver Krauß (CDU) verteidigte die Enthaltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat. Denn die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf - "unbeeindruckt" von einiger Kritik seitens Verbänden und Kommunen - unverändert im Bundestag abstimmen lassen. Verkehrssicherheit dürfe aber nicht unberücksichtigt bleiben: Die Leistungsfähigkeit von Straßen des überörtlichen Verkehrs entscheide zum Beispiel darüber, ob eine für Menschen gefährlichere Abkürzung durch Wohngebiete genommen werde. So würde die Novelle das Gegenteil von mehr Sicherheit bringen, so Krauß. Die NRW-Koalition setze nun darauf, im Vermittlungsausschuss einen Konsens zu erzielen. Sie arbeite mit Sorgfalt.
"Uneinigkeit und Streit" innerhalb der Koalition von CDU und Grünen seien stark ausgeprägt, sagte Christof Rasche (FDP). Das zeige sich in der Verkehrspolitik u. a. an konträren Positionen zum Deutschlandticket, zu Flughäfen, Umgehungsstraßen und zur Einführung einer Landeseisenbahngesellschaft. "Tiefe Gräben" zwischen Schwarz und Grün gebe es auch über die Verkehrspolitik hinaus, wenn es etwa um Rohstoffabgaben für Kies und Sand, den Nationalpark Egge sowie den Umgang mit der Schuldenbremse gehe. Untereinander werde zwischen den Koalitionspartnern "nett und fröhlich" kommuniziert. Aber: "Ich glaube nicht, dass das fünf Jahre hält."
Im vergangenen Jahr seien 101 Radfahrinnen und Radfahrer in NRW tödlich verunglückt, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse erst ein Gefahrennachweis erbracht werden, bevor Schutzmaßnahmen eingeleitet werden könnten. "Diese Logik ist so veraltet wie die Ursprünge des Straßenverkehrsrechts selbst." Das sei "Ausdruck einer autozentrierten Verkehrspolitik von vorgestern". Nötig sei "Prävention statt Reaktion". Es sei "bedauerlich", dass der Entwurf für ein neues Straßenverkehrsgesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe. Zu hoffen sei, dass eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werde.
Er sei "überrascht, aber auch ein wenig amüsiert", dass für das neue Straßenverkehrsgesetz "über Nacht" keine Mehrheit im Bundesrat mehr vorhanden war, sagte Klaus Esser (AfD). Wenige Tage vor der betreffenden Bundesratssitzung habe seine Fraktion im Landtag in einem Antrag "sachlich, ohne Vorhaltungen" auf "offenkundig strittige Punkte" in der Gesetzesnovelle hingewiesen, die keine Mehrheit im Bundesrat finden würden. Der Landtag habe den Antrag der AfD-Fraktion jedoch "in die Tonne getreten". Für die Bürgerinnen und Bürger sei es gut, dass das neue Gesetz vorerst nicht in Kraft trete, sagte Esser.
"Das Gesetz war gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagte Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei. Acht Bundesländer, unter ihnen Nordrhein-Westfalen, aber auch die SPD-geführten Länder Brandenburg und Hamburg, hätten nicht zugestimmt. Die Landesregierung unterstütze zwar einmütig die grundsätzliche Zielsetzung - mehr Spielräume für die Kommunen, mehr Klimaschutz. An erster Stelle müsse aber immer die Sicherheit stehen. Die Landesregierung sei bereit, im Vermittlungsausschuss an der Verbesserung des Gesetzes mitzuwirken.
sow, tob, zab

Systematik: 2600 Verkehr; 2630 Straßenverkehr

ID: LI230812

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) | Drs. 18/5000, Drs. 18/6500 (Ergänzung), Vorlage 18/1417, Drs. 18/7200 | Landesregierung | 2. Lesung am 29. und 30. November 2023 | 3. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024) | Drs. 18/5800, Drs. 18/6500 (Ergänzung), Vorlage 18/1417, Drs. 18/7201 | Landesregierung | 2. Lesung am 29. November 2023 | 3. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW) | Drs. 18/5849, Drs. 18/7396 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | 3. Lesung am 15. Dezember 2023 | Abstimmung nach Redaktionsschluss

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer | Drs. 18/7202 | FDP | 1. Lesung am 13. Dezember 2023 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke | Drs. 18/5349, Drs. 18/7397 | Landesregierung | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes | Drs. 18/6883 | Landesregierung | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht | Drs. 18/6413 (Neudruck), Drs. 18/7398 | Landesregierung | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes | Drs. 18/5468 | Landesregierung | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW | Drs. 18/4341 | Landesregierung | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen- Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) | Drs. 18/7169 (Neudruck) | Landesregierung | 1. und 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | verabschiedet

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes | Drs. 18/7241 | Landesregierung | 1. Lesung am 13. Dezember 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz | Drs. 18/6817 | FDP | 2. Lesung am 14. Dezember 2023 | abgelehnt

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 18/7188, Drs. 18/7189 | Landesregierung | 1. Lesung am 14. Dezember 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | Drs. 18/5467 | Landesregierung | 2. Lesung am 29. November 2023 | verabschiedet

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5803 | Landesregierung | 2. Lesung am 29. November 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes | Drs. 18/5804 | Landesregierung | 2. Lesung am 29. November 2023 | verabschiedet
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230813

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/6721 (Neudruck) | Landesregierung | 1. Lesung am 29. November 2023 | Überweisung an den Innenausschuss

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein- Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) | Drs. 18/6847 | CDU und Grüne | 1. Lesung am 30. November 2023 | Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/4531, Drs. 18/6885 | Landesregierung | 2. Lesung am 30. November 2023 | verabschiedet

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein- Westfalen) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940 | Landesregierung | Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI230814

8. November 2023 - In vielen Berufen mangelt es an Personal, auch in Nordrhein-Westfalen. Ohne genügend Fach- und Arbeitskräfte komme ein attraktiver Wirtschaftsstandort jedoch nicht aus, argumentieren CDU und Grüne in einem Antrag. Sie wollen daher die Potenziale von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besser ausschöpfen und ebenso Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse befragten der Arbeits- und der Integrationsausschuss Sachverständige aus Behörden und Praxis.
In ihrem Antrag "Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen - Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen" (Drs. 18/4559) fordern CDU und Grüne die Landesregierung zu Sofortmaßnahmen auf. Sie solle u. a. für einen niedrigschwelligen und mehrsprachigen Zugang zur Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung sorgen und den Prozess der Berufsanerkennung unbürokratischer und attraktiver gestalten. Denkbar sei auch eine Erfassung der beruflichen Potenziale von Geflüchteten in Unterbringungseinrichtungen des Landes. In einem mitberatenen Entschließungsantrag (Drs. 18/4670) fordert die SPD-Fraktion u. a., Ausländerbehörden zu "Willkommensbehörden" umzubauen.
Die Sachverständigen begrüßten das Ziel, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen. Zentral sei, das inländische Fachkräftepotenzial der bereits hier lebenden Menschen zu aktivieren, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Antrag falle in Teilen aber hinter die Fachkräftestrategie des Landes zurück. Er enthalte Prüfaufträge und Bestandsaufnahmen, obwohl im Strategiepapier des Landes bereits Vorhaben zur Umsetzung formuliert seien. Ohne zusätzliches Geld gehe es nicht. Zudem warnte der DGB: "Einwanderung darf nicht dazu dienen, gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge zu unterlaufen."
Lägen alle erforderlichen Dokumente vor, dauere ein Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zwei bis vier Wochen, erläuterten die Handwerkskammern Düsseldorf und Köln in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Wegen einer Regelungslücke zähle die Dauer aber bereits ab einem Zeitpunkt, an dem wichtige Unterlagen noch fehlten, nämlich Angaben zu den Ausbildungsinhalten im Ausland. Diese seien teils schwer zu beschaffen und teuer zu übersetzen. Die Übersetzungskosten schreckten viele Menschen ab, ein Anerkennungsverfahren anzustoßen.

Nachqualifizierung

Laut Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen ergeben nur knapp die Hälfte aller Anerkennungsverfahren eine Gleichwertigkeit der Qualifikation. Eine Nachqualifizierung koste Zeit und Geld, gaben die Kammern zu bedenken und brachten den alternativen Erwerb von Berufserfahrung ins Spiel. An einem schnelleren Einstieg in den Beruf hätten häufig sowohl die Fachkräfte als auch die Betriebe ein Interesse. Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit begrüßte die Vorschläge im Antrag. "Gesetzliche Arbeitsverbote für Geflüchtete limitieren allerdings für die Dauer des Aufenthalts in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente", heißt es in ihrer Stellungnahme. Eingesetzt würden jedoch Online-Anwendungen, um eigene Ziele, Potenziale und Kompetenzen zu identifizieren. Die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung verfüge inzwischen über ein mehrsprachiges Beratungsangebot, um im Ausland lebende Interessierte anzusprechen. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland bot in ihrer Stellungnahme Unterstützung an: Sie verfüge über "eine Expertise in der beruflichen Qualifikation, beruflichen Eingliederung und konkreten Vermittlung in Beschäftigung, die für den Personenkreis der Geflüchteten und Zugezogenen aus dem Ausland nicht genutzt wird". Auch Partnerinnen und Partner wie Berufsförderungswerke und Berufliche Trainingszentren könne man einbinden.
Der Antrag habe vor allem industrielle Berufe im Blick, bemerkte die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Pflege- und Erziehungsberufe spielten kaum eine Rolle. Zum einen aber stelle die Sozialwirtschaft selbst einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Zum anderen sorge das Personal in Pflege- und Betreuungsberufen dafür, dass die Arbeitskräfte dem Markt überhaupt zur Verfügung stünden und nicht wegen Betreuungsaufgaben ausfielen. Der Verband forderte ein Gesamtkonzept, das eine differenzierte Beratung beinhalte und Faktoren wie Wohnen, Spracherwerb und Kinderbetreuung berücksichtige.

Kulturwechsel

Ausdrücklich zu begrüßen sei der im SPD-Antrag geforderte Kulturwechsel, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender. Denn Deutschland tue "gerade alles dafür, um für Einwandernde unattraktiv zu werden". Vorschläge zu "Verschärfungen, Abschottung und Abschiebungen" seien kontraproduktiv: "Die Asylsuchenden von heute sind die Fachkräfte von morgen." Der Verband forderte u. a. einen "Spurwechsel": Wessen Asylantrag abgelehnt werde, müsse in einen "Aufenthalt für die Arbeit" wechseln können. Dies schaffe Sicherheit nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe.
Aus der Praxis berichteten Vertreter der Educaro Deutschland GmbH, einer Agentur, die seit 2018 auf die Migration von Pflegekräften nach Deutschland spezialisiert ist. Der gesamte Anerkennungsprozess gehöre auf den Prüfstand gestellt - idealerweise unter Mitwirkung aller beteiligten Stellen. Zudem seien mehr Personal für die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung, eine weitere Digitalisierung und verbindliche Zeitvorgaben geboten. Unverständliche Formulare, uneinheitliches Vorgehen, hohe Kosten und eine Gesamtdauer des Anerkennungsprozesses von bis zu einem Jahr führten zu Frustration und Absprung von Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
sow

Zusatzinformation:
Alle Stellungnahmen zur Anhörung finden Sie unter dem QR-Code auf der Originalseite

Systematik: 2450 Arbeitsbedingungen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI230815

Die Anerkennung von Bildungs-und Berufsabschlüssen ...

Marco Schmitz (CDU) ... muss beschleunigt werden, um die Integration von internationalen Fachkräften zu fördern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Derzeitige Verfahren sind oft langwierig und komplex, was zu Frustration und Verzögerungen führt. Effizientere Strukturen, die den Prozess transparenter gestalten und Ressourcen für eine beschleunigte Bearbeitung bereitstellen, sind notwendig.
Lena Teschlade (SPD) ... ermöglicht qualifizierte Arbeitsmigration und dient der Sicherstellung von Qualitätsstandards. Hierzu ist eine ressourcenorientierte Prüfung der individuellen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt sinnvoll, die eine gute personelle und bürokratische Infrastruktur voraussetzt.
Benjamin Rauer (Grüne) ... muss auf allen Ebenen noch deutlich einfacher, schneller und digitaler gehen. Dazu gehört auch, die zuständigen Stellen so auszugestalten, dass sie niedrigschwellig und mehr-sprachig über die einzelnen Schritte für die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens informieren. Wir wollen unnötige bürokratische Hürden abbauen.
Susanne Schneider (FDP) ... benötigt immer noch zu viel Zeit. Prüfungsverfahren, die sich über Monate ziehen, frustrieren die Betroffenen und sind in Zeiten des Fachkräftemangels nicht hinnehmbar. Selbst bei Gesundheitsberufen können die Verfahren trotz aller Beschleunigungsmaßnahmen über ein halbes Jahr dauern. Ver-mehrte Teilanerkennungen können ein Mittel sein, Menschen einen ersten Einstieg in Arbeit zu ermöglichen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist ein notwendiges Verfahren zur Aufrechterhaltung der qualitativ hohen Standards deutscher Bildungs- und Berufsabschlüsse.

Einwanderung ...

Marco Schmitz (CDU) ... ist eine der drei Säulen, mit der der Fachkräftemangel in unserem Land behoben werden kann. Neben der Ausbildung von Jugendlichen und der Hebung inländischer Potentiale müssen bedarfsorientiert auch Menschen angeworben werden. Hierfür ist eine breite gesellschaftliche Willkommenskultur notwendig, um als Land für qualifizierte Zuwanderer attraktiv zu sein.
Lena Teschlade (SPD) ... ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Viele Menschen, die zu uns kommen, sind gut qualifiziert. Damit die Menschen hier gerne arbeiten und leben, brauchen wir eine echte Willkommenskultur und weniger Hürden, zum Beispiel im Bereich der Berufsanerkennung.
Benjamin Rauer (Grüne) ... von Fach- und Arbeitskräften ist nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Daher braucht es auch bei der Berufsanerkennung eine Willkommenskultur. Damit Menschen in ihren erlernten Berufen schnell bei uns arbeiten können, wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Wenn sich Verfahren als zu kompliziert und langwierig erweisen, wandern Fachkräfte in andere Länder ab.
Susanne Schneider (FDP) ... ist ein wichtiges Instrument, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, unsere Sozialsysteme zu stabilisieren und so den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes war ein überfälliger Schritt, um die Einwanderung neu zu ordnen. Wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Mit unbürokratischen Verfahren können wir besser um Talente für unseren Arbeitsmarkt werben.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Fachkräftemangel entgegenwirken, wenn der Fokus stärker auf gut ausgebildeten Migranten liegt.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230816

Geflüchtete ...

Marco Schmitz (CDU) ... sollten möglichst schnell die Möglichkeit bekommen, eine Arbeitsstelle in Deutschland anzunehmen. Dabei müssen wir auch Teil- und Nachqualifizierungen der Ausbildung ermöglichen. Eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen ist nicht nur ein Beitrag zur Chancengleichheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens im globalen Arbeitsmarkt.
Lena Teschlade (SPD) ... brauchen einen zügigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Arbeit ist ein wichtiger Faktor zur Integration. Zudem trägt die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sowohl zum individuellen als auch zum Gemeinwohl bei.
Benjamin Rauer (Grüne) ... suchen bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung und haben ein Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Sie bringen vielfältige Berufserfahrungen und Bildungskompetenzen mit - diese Potenziale für den Arbeitsmarkt möchten wir heben. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühzeitige Beratung zum Arbeitsmarkt und Anerkennungsverfahren bereits in den Unterbringungseinrichtungen des Landes ein.
Susanne Schneider (FDP) ... mit Bleibeperspektive sollen schneller und leichter eine Arbeit aufnehmen dürfen als bisher. Die beste Integration ist eine Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir einen verstärkten Fokus auf einen Berufseinstieg. Die Gesetzeslage sieht ggf. auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vor - dies müssen die Jobcenter konsequent anwenden.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... können durch die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und der damit einhergehenden Integration in die Gesellschaft erlangen.

Unternehmen ...

Marco Schmitz (CDU) ... profitieren von einer schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen: Das ermöglicht ihnen eine schnellere Integration hochqualifizierter internationaler Fachkräfte. Neben der Linderung des Fachkräftemangels steigert dies die Vielfalt, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die entscheidend sind für den Erfolg in einer globalisierten Wirtschaft.
Lena Teschlade (SPD) ... benötigen vereinfachte bürokratische Prozesse, um ausländische Arbeitskräfte anstellen zu können. Die Motivation und Bereitschaft, passende Arbeitskräfte auch unter Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie im Ausland zu finden, ist hoch und darf nicht durch bürokratische Engstellen ausgebremst werden.
Benjamin Rauer (Grüne) ... brauchen dringend mehr Arbeitskräfte, und zwar in fast allen Branchen. Aktuell können die Unternehmen in Deutschland rund 1,73 Millionen offene Stellen nicht besetzen. Diese Lücke auf dem Arbeitsmarkt, die in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel noch größer wird, muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig.
Susanne Schneider (FDP) ... suchen händeringend qualifizierte Arbeitskräfte. Viele Ausbildungen im Ausland sind häufig eher praxisorientiert. Um die fachlichen Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder zu sichern, müssen theoretische Kenntnisse bei Bedarf nachgeholt werden. Solche Nachqualifizierungen sollten aber möglichst innerbetrieblich erfolgen, sofern der jeweilige Betrieb dazu in der Lage ist.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... profitieren von der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, da sie sich hier an den nationalen Standards orientieren können.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI230817

9. November 2023 - Vor 85 Jahren begann die systematische Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in Nazi-Deutschland: Mit einer bewegenden Gedenkfeier haben Landtag, Landesregierung und Landeshauptstadt Düsseldorf an die Opfer der Pogromnacht erinnert. Die Veranstaltung stand auch im Zeichen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und des wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet worden. Mehr als 1.300 Menschen starben infolge des Pogroms, der als Auftakt der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung gilt. Während des Holocausts wurden mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte im Plenarsaal zahlreiche Gäste, darunter auch viele Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Gemeinden und Verbände, sowie die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In seiner Rede erinnerte er an die Ereignisse vom 9. November 1938 und sprach von einer "Nacht der Schande". Dieser Tag markiere den "endgültigen Abstieg Nazi-Deutschlands in die Barbarei".

Fotos der Hamas-Geiseln

Kuper gedachte zugleich der Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober, und er erinnerte an die von der Hamas verschleppten Geiseln. Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus sagte er: "Menschen jüdischen Glaubens und deren Freunde haben wieder Angst in diesem, unserem Land. Auch hier in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2023. 85 Jahre danach!" Dies sei unerträglich. Der Präsident betonte: "Wer jüdisches Leben angreift, der greift uns alle an: Und wer Antisemitismus, egal unter welchem Deckmantel, egal aus welcher Ecke heraus befeuert, der muss Konsequenzen ohne Wenn und Aber zu spüren bekommen."
Ein besonderes Zeichen der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel hatte der Landtag durch ein fünfmal fünf Meter großes Plakat gesetzt, das im Parlamentsgebäude aufgehängt wurde: Es zeigt Fotos der von der Hamas verschleppten Geiseln. "Bring them home now" ist darauf in den Farben der israelischen Flagge zu lesen - "Bringt sie jetzt nach Hause". Das Plakat entstand in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sagte, das Gedenken des 9. November 1938 könne nicht getrennt werden von den Ereignissen des 7. Oktober 2023. Er sprach von einem "Trauma" für die Israelis und die jüdische Gemeinde weltweit. Der barbarische Angriff der Hamas sei eine Zäsur, die viele Gewissheiten erschüttere.
Die Deutschen hätten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie wieder Antisemitismus und Hass auf den Straßen dulden wollen. Heute müsse man fragen, was mit "Nie wieder" gemeint sei, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf die antisemitischen Übergriffe. Keller mahnte: "Wir müssen jetzt beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist." Das "Nie wieder" müsse jetzt gelten. "Jetzt ist es Zeit zu handeln." Es sei die vorrangigste Aufgabe, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt zu schützen. "Unsere jüdischen Freundinnen und Freunde, ob jung oder alt, müssen hier angstfrei leben können."

"Fassungslos, wütend, traurig"

Keller erinnerte auch an die jüdische Familie Mayer aus Düsseldorf. Schülerinnen und Schüler des Annette-von-Droste-Hülshoff- Gymnasiums der Landeshauptstadt lasen aus Briefen des Ehepaars Paula und Otto Mayer. Diese hatten die Pogromnacht wie durch ein Wunder überlebt. Ihren beiden erwachsenen Söhnen Erich und Kurt gelang die Flucht aus Nazi-Deutschland. Die Eltern wurden 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert und starben dort. An der Lesung der Schülerinnen und Schüler nahm auch einer der Enkel, Thomas Mayer, teil. Er hatte den letzten Briefwechsel seiner Großeltern mit den Söhnen erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 mache "fassungslos, wütend und traurig", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden, bei den Opfern und ihren Familien." Während der Pogrome im Jahr 1938 habe Jüdinnen und Juden niemand zur Seite gestanden. Heute dagegen gelte: "Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde - ohne Wenn und Aber." Es sei nicht zu akzeptieren, wenn Hass, Gewalt und Terror auf deutschen Straßen gefeiert würden. "Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken oder zu verbieten."
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, berichtete von eigenen Erlebnissen am 7. Oktober 2023. Mit seiner Familie habe er sich in Tel Aviv aufgehalten. Morgens um 7 Uhr seien sie von Sirenen aus dem Schlaf gerissen worden. "Wir waren in Angst - in Todesangst." Vor 85 Jahren hätten Horden von Nazis Jüdinnen und Juden in einer "Hassorgie" misshandelt, verschleppt und ermordet. Mit dem 7. Oktober habe sich dies durch die Hamas in Israel wiederholt. Jüdisches Leben sei weltweit bedroht. Die Politik müsse handeln und "mit aller Härte und Entschiedenheit" dafür sorgen, dass Antisemitismus "keinen Platz in Deutschland hat - keinen Millimeter".
red

Bildunterschriften:
Schülerinnen und Schüler lasen gemeinsam mit einem Enkel des jüdischen Ehepaars Mayer aus dessen Briefen.
Die Gäste gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer der Pogromnacht.
Der Präsident des Landtags, André Kuper (2.v.l.), mit (v.l.) Ministerpräsident Hendrik Wüst, Thomas Mayer, Enkel der jüdischen Familie Mayer aus Düsseldorf, dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Dr. Oded Horowitz, und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Im Landtag erinnert ein Großplakat an die Geiseln der Hamas.

Zusatzinformation:
Ein Video der Gedenkstunde finden Sie unter dem QR-Code auf der Originalseite

Systematik: 7300 Religionsgemeinschaften; 1060 Ideologien

ID: LI230818

Januar
Die Rahmedetalbrücke auf der A 45 bleibt auch im neuen Jahr in der Diskussion und ist Thema im Plenum. Außerdem diskutieren die Abgeordneten u. a. über die hausärztliche Versorgung auf dem Land. In einer Gedenkstunde erinnert der Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus. 78 Jahre nach Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz- Birkenau berichtet eine Zeitzeugin im Plenarsaal von ihren Erfahrungen. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, kommen in Brüssel die Spitzen von 27 Länderparlamenten zusammen. Die Landtagspräsidentenkonferenz verabschiedet dort eine Erklärung gegen Antisemitismus. Der Wunsch nach Frieden und nach dem Ende der Pandemie dominiert die Kunstwerke von vierten Schulklassen beim Malwettbewerb 2022/2023 des Landtags.

Februar
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine gedenkt der Landtag der Opfer. Im Plenarsaal kommen deutsche und ukrainische Jugendliche zusammen, um mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum und Landtagspräsident André Kuper über den Krieg, Hilfe für Geflüchtete und die Zukunft zu sprechen. In der Landespolitik geht es um die Frage, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. Die Landesregierung will den für Windkraftanlagen bisher geltenden Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung streichen, wenn neue, effizientere Anlagen alte ersetzen. Dazu äußern sich Sachverständige und Abgeordnete. Der Landtag startet mit dem Format "Landtag Lokal" eine Reihe, um auch in den Regionen Nordrhein-Westfalens präsent zu sein. Dazu reist das Landtagspräsidium in verschiedene Städte, Gemeinden oder Kreise des Landes und informiert über die Arbeit des Parlaments. Die Mitglieder des Präsidiums besuchen u. a. Grund- und weiterführende Schulen sowie Integrationskurse und informieren sich über die Arbeit von lokalen Initiativen. Darüber hinaus bietet der Petitionsausschuss Bürgersprechstunden vor Ort an.

März
Das Gedenken prägt auch den März. Nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei beginnen die Abgeordneten die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute. Den betroffenen Regionen sagt der Landtag weitere Unterstützung zu. Anlässlich des "Belarus Freedom Day" setzen die Abgeordneten mit einem fraktionsübergreifenden Antrag Ende März mit breiter Mehrheit ein Zeichen für Demokratie und Freiheit in Belarus. Der Landtag bekräftigt außerdem erneut seine Solidarität mit der Ukraine. In landespolitischen Debatten geht es u. a. um Folgen der Inflation und das Leben auf dem Land. Der Landtag beschließt die diskutierten Abstandsregeln für erneuerte Windkraftanlagen. Das Land Lippe feiert seinen 900. Geburtstag.

April
Der Landtag beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beim Landesfinale "Jugend debattiert" messen sich Nachwuchstalente mit der Kraft der Argumente. Traditionell bietet auch der Landtag beim bundesweiten Girls' and Boys' Day ein Informationsforum für klischeefreie Berufswahl. Zur Nacht der Museen kommen Tausende Besucherinnen und Besucher und lassen sich von der Architektur des Landtagsgebäudes und seinen Kunstwerken begeistern.

Mai
Der rechtsextremistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährt sich zum 30. Mal und ist Thema im Plenum. In einem fraktionsübergreifenden Antrag verurteilt der Landtag Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung und bekräftigt den Wert der Toleranz. Er würdigt das 75-jährige Bestehen des Staates Israel. Landespolitische Debatten drehen sich um Armut, um Messerattacken am Mai-Wochenende, den Zustand der Brücken in NRW und um Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten.

Juni
Der Landtag diskutiert erneut über Windenergie und über einen Weg in die Klimaneutralität. Eine steigende Zahl von Drogentoten gibt Anlass für eine Anhörung von Sachverständigen. Die Landtagspräsidentenkonferenz tagt unter dem Vorsitz von Präsident Kuper in Ostwestfalen und macht die Demokratie in Zeiten der Krisen zum Thema.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI230819

Juli
Anlässlich des 2. Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe spricht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II den Hinterbliebenen der Opfer des Extremwetterereignisses sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. Die Wunden seien längst nicht geheilt. Das Gremium untersucht seit September 2021, wie es trotz Warnung einige Tage zuvor zu einem solchen Desaster kommen konnte, und befasst sich mit Konsequenzen für den Katastrophenschutz.
macro August not foundNach kontroverser Debatte stimmt der Landtag mehrheitlich dafür, den grundsätzlich noch geltenden Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen einer Windkraftanlage und der nächsten Wohnbebauung abzuschaffen. Auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gibt Anlass zu politischer Auseinandersetzung - über Schwerpunkte, finanzielle Spielräume und die wirtschaftliche Situation. Das Plenum debattiert außerdem über Unterkünfte für Geflüchtete. Abgeordnete und Sachverständige nehmen Stellung zu sexualisierter Gewalt im kirchlichen Raum.

September
Die Energiepolitik bleibt zentrales politisches Thema. 2030 soll der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen Geschichte sein - acht Jahre früher als geplant. Zur Umsetzung stellt die Landesregierung dem Parlament eine Leitentscheidung vor, die das Plenum debattiert. Weitere Themen sind die Klassengrößen in Grundschulen und die psychotherapeutische Versorgung. Erstmals verleiht der Präsident des Landtags die Ehrenamtsmedaille. Sieben Einzelpersonen und Organisationen werden für ihr gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause lädt der Landtag erstmals wieder zur Parlamentsnacht ein. Rund 4.500 Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, um ihr Landesparlament in der besonderen Stimmung der Abendstunden zu besuchen. Information, Begegnungen und Unterhaltung bestimmen den Abend anlässlich des Jubiläums "35 Jahre Landtag am Rhein".

Oktober
Die Hamas greift Israel an. In einer Schweigeminute gedenken die Abgeordneten der Opfer des Terrorangriffs und der Menschen im Krieg. "Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen" lautet der Titel eines fraktionsübergreifenden Antrags. In einer Aktuellen Stunde debattiert das Plenum zudem über die soziale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens. Genau 35 Jahre lang ist der Landtag nun im Parlamentsgebäude am Rhein zu Hause - dort, wo früher der Berger Hafen lag, wird heute die Politik für rund 18 Millionen Menschen gemacht.

November
Am 9. November gedenkt der Landtag der Opfer der Pogromnacht, mit der im Jahr 1938 die systematische Verfolgung der Jüdinnen und Juden und die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland begann. 195 Jugendliche übernehmen für zwei Tage die Plätze der Abgeordneten und erleben während des Jugendlandtags parlamentarische Auseinandersetzung unmittelbar. In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Landtag mit dem Anstieg antisemitischer Vorfälle. Ende November gehen außerdem die Haushaltsberatungen im Plenum weiter. Mehr als 16 Stunden lang nehmen die Abgeordneten die Pläne der Landesregierung unter die Lupe und beraten über den vorliegenden Entwurf wie auch über zahlreiche Änderungsvorschläge der Fraktionen.

Dezember
Der Landtag prämiert die Gewinner des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto" sowie des Mal- und Bastelwettbewerbs. Die Chanukka- Feier setzt ein Zeichen für das jüdische Leben in Deutschland und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten diskutieren den Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2024. Der Landtag verabschiedet den Etat am 13. Dezember in dritter Lesung nach kontroverser Debatte. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro - so viel wie noch nie. Mehr als 38 Milliarden Euro sind für Bildung vorgesehen. Die Abgeordneten befassen sich in einer Aktuellen Stunde zudem mit den Ergebnissen der PISA-Studie, an der Schülerinnen und Schüler aus 81 Ländern teilgenommen haben. Weihnachtsbäume und Adventskränze sorgen im Parlament für besinnliche Stimmung.
sow

ID: LI230820

Was sind die Potenziale, aber auch Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) für unsere Gesellschaft und Wirtschaft? Wie setzen wir Rahmenbedingungen, um KI zu nutzen? Zu diesen Fragen hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit Experten und Gästen ausgetauscht.
"Wir erleben KI in allen Lebensbereichen: In der Pflege, als OP-Roboter, auf den Finanzmärkten oder in Form von ChatGPT", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf. Er wies darauf hin, dass KI auch Risiken mit sich bringt. So brauche es Regelungen, wie KI an Schulen und Universitäten genutzt werden kann.
Professorin Christiane Woopen, ehemalige Vorsitzende des Europäischen und Deutschen Ethikrates, wies darauf hin, wer die Rahmenbedingungen setzt: "Das sind wenige Tech-Giganten, die Milliarden in die virtuelle Welt investieren, während die echte vor Problemen ächzt. Wir müssen schauen: Wo hilft mir KI und wo ist sie übergriffig?"
Dr. Peter Salden, Leiter des Zentrums für Wissenschaftsdidaktik der Ruhr-Universität Bochum, betonte: "Wir müssen mit und über KI lernen. Aus vielen Branchen ist KI nicht mehr Viele Berufe werden sich verändern und damit Lernziele an den Hochschulen."
Dr. Christian Temath, Geschäftsführer der Kompetenzplattform KI NRW, riet: "Wenn Menschen KI nicht verstehen, Angst davor haben, nutzen sie sie nicht. Dabei kann KI helfen, unsere Wirtschaft innovativer zu machen, Abläufe in Verwaltung und Produktion zu beschleunigen."
Björn Franken, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, zog ein positives Fazit: "Wir stellen uns kritischen Fragen und wollen Lust machen auf die Chancen, die KI bietet."

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ID: LI230821

Grundschülerinnen und -schüler lesen so schlecht wie nie, so ein Ergebnis der IGLU-Studie aus dem vergangenen Mai. Zuvor hatte der IQB-Bildungstrend festgestellt, dass knapp 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz in Mathematik nicht erreichen. Und nun das: Laut Anfang Dezember veröffentlichter PISA-Studie erreichen immer mehr Jugendliche in der 9. Klasse in Mathematik, Lesen und den Naturwissenschaften nicht einmal mehr das Grundschulniveau. Damit liegen nun innerhalb eines Jahres drei empirische Erhebungen vor, die den immensen Handlungsbedarf aufzeigen. Die Bildungskatastrophe ist längst Realität in Nordrhein-Westfalen.
"Die Menschen in unserem Land sehen die Baustellen täglich: Unterrichtsausfall, fehlende Infrastruktur, zu volle Lehrpläne und zu wenig individuelle Betreuung", stellt unsere schulpolitische Sprecherin Dilek Engin fest. Ihr Fazit: "Unser Bildungssystem scheint in seiner jetzigen Form den Herausforderungen nicht mehr gewachsen zu sein." So brauchen wir zwingend mehr Lehrkräfte, die auch tatsächlich in den Klassen stehen und unterrichten. Um das zu erreichen, muss der Beruf der Lehrkraft wieder attraktiver werden. Wir schlagen hierfür beispielsweise ein Arbeitszeitkonto vor, auf dem jede zusätzlich erbrachte Unterrichtsstunde erfasst wird. Auch eine umfassende Lehrplanreform ist vonnöten, um die Bildungsinhalte auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Um den immensen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir zudem ein Sondervermögen "Schule": Wir schlagen vor, bis 2035 zehn Milliarden Euro zu investieren, um unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen.

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ID: LI230822

Wärmewende in den Kommunen, Bürgerbeteiligung beim beschleunigten Ausbau der Windenergie, mehr klimafreundlicher Verkehr durch das Deutschland- und Sozialticket: Damit wir unsere Klimaziele erreichen, brauchen wir Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen. Um die Energiewende in NRW zu beschleunigen, haben wir bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht und treiben den Klimaschutz weiter mit Tempo, Mut und Ambition voran. Dabei wollen wir nicht nur alle Menschen mitnehmen, sondern sind auch auf den Austausch mit Vordenkerinnen und Vordenkern angewiesen.
Anfang November haben wir daher Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger zum Klimakongress unserer Fraktion in den Landtag eingeladen, um Handlungsoptionen für eine gelingende klimagerechte Transformation aus verschiedensten Perspektiven zu betrachten. Mit über 300 Teilnehmenden haben wir uns intensiv über diese Mammutaufgabe ausgetauscht - unter anderem in 13 Themenforen, in denen beispielsweise der Frage nach der Finanzierung des Klimaschutzes nachgegangen und die Verkehrswende vor Ort beleuchtet wurde. "Was den Austausch einte: Der Weg zu Klimaneutralität gelingt mit Beteiligung, breiter Akzeptanz und mit sozialer Gerechtigkeit", bilanzierte Michael Röls-Leitmann, der den Kongress als Sprecher für Klimaschutz der Grünen Fraktion federführend organisiert hatte.

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ID: LI230823

In NRW gehen durchschnittlich 23,5 Kinder in eine Grundschulklasse. Das sind zwei Kinder mehr als im Bundesschnitt. Damit bildet NRW bundesweit das Schlusslicht. Die FDP-Landtagsfraktion wollte konkrete Daten für die Grundschulen in NRW und hakte bei der Landesregierung nach. Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrermangel und Klassengröße ungleich im Land verteilt sind.
"In einzelnen Stadtvierteln ist die Lage teils dramatisch. Der Blick auf die vorliegenden Zahlen bestätigt unsere Vermutung: Die Regionen mit großen sozialen Herausforderungen, wie das Ruhrgebiet oder unsere Großstädte, haben überdurchschnittlich volle Klassen und fast durchweg eine schlechtere Lehrerversorgung als sozial und finanziell besser gestellte Regionen oder Stadtteile. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf! Für gerechte Bildungschancen unabhängig vom Wohnort der Kinder brauchen wir mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Ebenso zeigen die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen, dass ein Schulbauprogramm ,Gute Schule 2030' nötig ist, damit die jeweiligen Kommunen auch baulich in der Lage sind, ihre Klassen zu verkleinern", sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen kann nicht einfach die Hände in den Schoß legen und alles nur weiterlaufen lassen. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei.

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ID: LI230824

Liebe Bürger Nordrhein-Westfalens, wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. Wieder war es im Landtag wenig besinnlich und - so viel Kritik muss erlaubt sein - in der Staatskanzlei selten genug besonnen. Wieder liegen dieses Jahr bei vielen Mitbürgern weniger Geschenke unter dem Weihnachtsbaum als noch im vergangenen. Während man 2022 noch für die Ukraine im Dunkeln frieren und 2021 für irgendwelche Inzidenzen nur mit Geimpften feiern sollte, gehen dem Establishment in diesem Jahr erstmals die Ersatzkatechismen aus.
Zu hart treffen uns alle mittlerweile die Konsequenzen einer Politik, die vielleicht den Lifestyle einer Minderheit, nicht aber den Wohlstand der Mehrheit im Blick hat. Umso mehr freut es mich, dass unser direktes Nachbarland, die Niederlande, bei ihrer Wahl ein so deutliches Zeichen gegen genau diese Politik gesetzt haben. An dieser Stelle gratuliere ich dem vermutlich nächsten Ministerpräsidenten der Niederlande, Geert Wilders, zu dem Sieg seiner "Partei für die Freiheit". Für die Freiheit waren und werden auch wir von der AfD-Fraktion NRW eine starke Stimme bleiben, diese Gewissheit kann ich zuvorderst Ihnen, liebe Mitbürger, aber auch unseren politischen Mitbewerbern der vier anderen Fraktionen geben. Uns allen wünsche ich ein frohes und besinnliches Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2024.

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ID: LI230825

5. Dezember 2023 - Heimat: ein großer Begriff. Was er für Kinder bedeutet, wollte der Präsident des Landtags, André Kuper, wissen. Deshalb hat er im August den diesjährigen Mal- und Bastelwettbewerb unter folgendes Motto gestellt: "Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet". Ende Oktober war Einsendeschluss, und die Jury, das Landtagspräsidium, freute sich über 133 Kunstwerke, allesamt erstellt als Klassenprojekte vierter Grundschulklassen. Schülerinnen und Schüler aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens waren dem Aufruf gefolgt.
Heimat kann etwas sehr Abstraktes, aber auch etwas sehr Konkretes sein. Dementsprechend vielfältig sind die Einsendungen der Kinder, die teils wegen ihrer Größe und ihrer Zerbrechlichkeit persönlich im Landtag vorbeigebracht wurden. Wo fühlen wir uns wohl? Was lieben wir an unserem Dorf, unserer Stadt, unserer Region, unserem Land? Aber auch: Welche Gefühle verbinden wir mit dem Begriff der Heimat? Mit solchen Fragen haben die Klassen sich beschäftigt. Herausgekommen sind beeindruckende, kreative, kluge und überraschende Arbeiten rund um Gedanken über Geborgenheit und Identität, über Verbundenheit, Kultur, Alltag, Herkunft und Freundschaft.

Luftschlangen und Nägel

Alle möglichen Materialien haben die Kinder eingesetzt, um ihre zwei- und dreidimensionalen Kunstwerke zu erstellen: Von Pappe und Leinwand über Stoffe und Wolle bis hin zu Holz und Spiegelglas gab es für die Jury einiges zu bestaunen. Auch Eisstiele, leere Pralinenschachteln, Papierrollen, Modelliermasse, Luftschlangen und Nägel kamen zum Einsatz. Die verschiedensten Formen und Formate bestimmten die Bilder und Modelle zur Heimat: Kunstwerke in Form von Blumen, von ausstrahlenden Sonnen, klappbare Triptychen, Puzzles, Bilder, die aus mehreren Teilen bestehen - der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt.
Manche Klassen haben multimedial gearbeitet und auf ihren Kunstwerken QR-Codes angebracht. Dahinter verbargen sich von Kindern eingesprochene Erläuterungen, gesungene Lieder oder gefilmte Ausschnitte ihrer Heimat. Die Jury hatte die Qual der Wahl und am Ende vier Siegerkunstwerke gekürt. Das Landtagspräsidium aus dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, seiner Stellvertreterin Berivan Aymaz sowie seinen Stellvertretern Rainer Schmeltzer und Christof Rasche präsentierten ihre Auswahl:
Über den ersten Platz darf sich die Froschklasse der Marktschule Ickern in Castrop-Rauxel freuen. Sie hat in ihrem Kunstwerk ein Netz aus Bindfäden gesponnen, das die Fläche von Nordrhein-Westfalen bildet. Nägel, in Holz gehauen, markieren dabei den Grundriss des Bundeslandes. Rundherum sind QR-Codes aufgeklebt. Hinter jedem verbirgt sich je ein Ausflugstipp eines Kindes - selbst per Mikrofon eingesprochen.
Platz 2 geht an die Klasse 4b der Gemeinschaftsgrundschule Nörvenich. Ihr Kunstwerk besteht aus vier quadratischen Leinwänden, die zusammen einen Blick auf ihr Dorf ergeben, Lieblingsplätze inklusive. "Wir sind alle Dorfkinder", steht im Himmel geschrieben. Die Klasse 4a der Johannes-Schule aus dem ostwestfälischen Delbrück freut sich über den dritten Platz. In ihrer Kollage ist der Kirchturm auffällig. Zudem zeigt das Bild, was alles in ihrer Stadt möglich sei, erläutert die Klasse zum Bild, das Heimat und Gemeinschaft darstellen solle.

Heimat im Koffer

Einen Koffer hat die Klasse 4b der Bochumer Hufelandschule eingesendet und damit Platz vier belegt. Wer ihn aufklappt, findet darin viele Antworten darauf, was Heimat den Kindern bedeutet. Ein Fotoalbum mit der Aufschrift "Heimat ist meine Familie" zeigt Fotos der Kinder im Kreis ihrer Liebsten. Dazu gibt es Audiodateien, die zeigen, dass auch Sprache Heimat ist. Gemalte Flaggen aller Herkunftsländer der Kinder veranschaulichen: "Heimat ist mein Land." Der Koffer enthält auch eine kleine Streichholzschachtel mit der Inschrift: "Meine Gefühle sind meine Heimat." Und eine Sammlung von Heimatrezepten der Kinder beweist, dass Heimat auch durch den Magen geht.
Präsident Kuper sagte: "Ich gratuliere den Siegerinnen und Siegern unseres diesjährigen Mal- und Bastelwettbewerbs herzlich und bedanke mich bei allen Schülerinnen und Schülern, die sich beteiligt haben. Der jährliche Wettbewerb an den vierten Klassen ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungsangebots für Grundschülerinnen und Grundschüler. Mir ist es wichtig, dass sich schon unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger auf kreative und spielerische Weise mit dem Landtag und der parlamentarischen Demokratie beschäftigen."
Zu gewinnen gab es 1.000, 750, 250 und 150 Euro, jeweils für die Klassenkasse. Zur Siegerehrung im März 2024 freut sich die Jury, die Gewinnerklassen in den Landtag einzuladen. Zugleich wird im Landtag eine Auswahl der 133 Kunstwerke in einer Ausstellung zu sehen sein. Wer die Ausstellung besucht, ist eingeladen zu staunen - und sich zu fragen: Was bedeutet Heimat für mich?
sow

Bildunterschriften:
Schwere Entscheidung: André Kuper, Präsident des Landtags (l.), Vizepräsidentin Berivan Aymaz und Vizepräsident Rainer Schmeltzer präsentieren die Gewinnerkunstwerke.
Platz 1 belegt die Froschklasse der Marktschule Ickern in Castrop-Rauxel mit ihrem Netz-Werk.
Platz 2 für das Dorfbild der Klasse 4b der GGS Nörvenich
Über Platz 3 freut sich die Klasse 4a der Johannes-Schule aus Delbrück
Platz 4: Ein Koffer voller Heimat von der Klasse 4b der Hufelandschule in Bochum.

ID: LI230826

5. Dezember 2023 - Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Preisträger des Wettbewerbs "NRW-Pressefoto 2023" ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt Fabian Strauch für ein Foto zum Nahostkonflikt, das er bei einer Demonstration in Bochum aufgenommen hat. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 22.000 Euro vergeben.
Das Gewinnerbild könnte aktueller nicht sein: Es zeigt zwei parallele Kundgebungen in Bochum und vereint in einem Bild israelische und palästinensische Flaggen. Das Foto "Flagge zeigen" hat Fabian Strauch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 18. Oktober 2023 aufgenommen. "Das Bild thematisiert den Konflikt im Nahen Osten, der sich für einige weit entfernt anfühlen mag, dessen Auswirkungen jedoch auch direkt vor unserer Haustür - für jede und jeden von uns - sichtbar und spürbar werden", heißt es in der Begründung der Jury. Strauch sei es "auf beeindruckende Art und Weise gelungen, den gesellschaftlichen Konflikt bildlich auf den Punkt zu bringen".

273 Bilder eingereicht

Der Preis "NRW-Pressefoto" wurde vom Präsidenten des Landtags, André Kuper, vor fünf Jahren ins Leben gerufen. In diesem Jahr haben 76 Fotografinnen und Fotografen 273 Bilder eingereicht. Darunter waren fünf Journalistinnen und Journalisten (bis 30 Jahre) mit 16 Fotos, die sich um den Nachwuchspreis bewarben. Mit Unterstützung der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West wurden Preisgelder in Höhe von 22.000 Euro vergeben.
Eine durch den Landtag benannte Jury hat für den zweiten Platz ein Bild des Fotografen Christoph Reichwein ausgewählt. Er fotografierte für die dpa bei der Trauerfeier für Mevlüde Genç im November 2022 in Solingen und erfasste eine Szene, in der Ministerpräsident Hendrik Wüst ihrem Ehemann kondolierte. "Hier verneigt sich der Staat, symbolisiert durch den Ministerpräsidenten, vor der Lebensleistung von Mevlüde Genç und ihrer Familie", heißt es in der Begründung der Jury. Vor 30 Jahren hatten Rechtsradikale das Haus der Familie Genç in Solingen angezündet. Beim Brandanschlag starben zwei Töchter, eine Nichte und zwei Enkelinnen von Mevlüde Genç, die in den Folgejahren dennoch zu Frieden und Versöhnung aufrief.
Das Foto auf Platz drei machte Maximilian Mann bei einer Reportage zur nachhaltigen Landwirtschaft für das Magazin "Stern" in Willich im Kreis Viersen. Das Bild trägt den Titel "Schwimmende Salate - Modernstes Gewächshaus in Europa". Es zeige, so die Jury einen "Agrarbetrieb ohne jede bäuerliche Romantik", leiste einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften und sei eine "journalistische Würdigung jungen Unternehmertums".
Den Sonderpreis "Das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen" erhielt André Hirtz für seine Fotoberichterstattung in der Funke Mediengruppe über die Ankunft afghanischer Kinder am Flughafen Düsseldorf, als diese von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes in Empfang genommen wurden.

Bilder erzählen Geschichten

Über den Nachwuchspreis wurde öffentlich bei einer Publikumswahl auf Instagram und der Internetseite des Landtags abgestimmt. Als Sieger gekürt wurde Daniel Schröder, der für den Westfälischen Anzeiger die Sprengung der Rahmedetalbrücke fotografierte.
Anlässlich der Preisverleihung sagte der Präsident des Landtags, André Kuper: "Die besten Fotos der Journalistinnen und Journalisten aus Nordrhein-Westfalen erzählen Geschichten.
Es sind Geschichten, die oft erst wieder in Erinnerung kommen, wenn wir am Ende des Jahres zurückblicken. Und dazu zählen nicht nur politische Ereignisse: Das NRW-Pressefoto blickt auf das ganze Land, auf alle Regionen. Wieder haben viele Lokaljournalistinnen und -journalisten Bilder aus ihren Regionen eingereicht. Sie zeigen, wie wichtig guter Lokaljournalismus ist. Unsere Demokratie braucht verlässliche Informationen über das aktuelle Geschehen."
Eine Auswahl von 35 Wettbewerbsfotos ist bis Mitte Januar im Parlament ausgestellt. Die Bilder bieten einen Rückblick auf das Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen: von Klima-Protesten in Lützerath über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aachen bis hin zu den Invictus Games in Düsseldorf.
red

Bildunterschriften:
Landtagspräsident André Kuper und der Preisträger des Wettbewerbs, Fabian Strauch, präsentieren das Siegerbild "Flagge zeigen".
Platz 2: Auf dem Bild von Christoph Reichwein ist eine Szene bei der Trauerfeier für Mevlüde Genç zu sehen.
Platz 3: Das Bild von Maximilian Mann zeigt ein modernes Gewächshaus in Willich - und "schwimmende Salate".
Nachwuchspreis: Sprengung der Rahmedetalbrücke
Sonderpreis für das Bild "Ankunft" zum Ehrenamt

Zusatzinformation:
Ein Video zur Preisverleihung finden Sie unter den QR-Code auf der Originalseite.

ID: LI230827