Die Fachausschüsse befassen sich u. a. mit dem Anstieg der Fallzahlen in der Kriminalstatistik 2023, dem Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin aus der Staatsanwaltschaft sowie der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg.
Um den Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit einem international agierenden Schleuserring ging es in einer Aktuellen Stunde. Die AfD-Fraktion hatte die Debatte beantragt.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat den Landtag beschäftigt. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutierten die Abgeordneten über die Umsetzung der Bundesregelung in Nordrhein-Westfalen.
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus dem unlängst vorgelegten Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2023 beraten. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Aussprache beantragt.
Am 25. April 1974 beendete die Nelkenrevolution in Portugal 48 Jahre faschistischer Diktatur und 13 Jahre Kolonialkrieg. Zugleich markiert der Tag die Gründung der portugiesischen Demokratie. André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat zum 50. Jubiläum der Nelkenrevolution S.E. Francisco Ribeiro de Menezes, Botschafter der Republik Portugal, und rund 70 Gäste empfangen.
Die Landesregierung plant bei der Feuerwehr eine „moderate Anhebung“ der Altersgrenze. In einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal haben sich Sachverständige dazu geäußert.
Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden debattieren die Abgeordneten über den Verfassungsschutzbericht 2023 sowie die Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk.
Der Girls´ und Boys` Day ist der bundesweite Aktionstag zur klischeefreien Berufsorientierung für Jungen und Mädchen. Sie besuchen Betriebe oder Hochschulen, treffen auf Vorbilder in Berufen und entdecken so ihre individuellen Stärken und Talente.
Nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes vor Augen geführt. André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, empfing stellvertretend mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr- und Katastrophenschutzorganisationen im Landesparlament, um ihnen seinen persönlichen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.
Die Skulptur „Engel der Kulturen – Friedenssäule für Jerusalem“ ist bis 28. Juni 2024 auf dem Vorplatz des Landtags zu sehen. Sie ist Teil eines 2008 von den Kunstschaffenden Carmen Dietrich und Gregor Merten begonnenen Projekts zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Vom 23. April 2024 an zeigt der Landtag zudem eine Ausstellung zum Projekt.
Die Sanierung von Brücken, die Grundsteuerreform, der OGS-Rechtsanspruch und die Luftfahrtindustrie in Nordrhein-Westfalen – diese und viele weitere Themen beschäftigen in dieser Woche die Fachausschüsse des Landtags. Am Montag findet im Plenarsaal das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt.
Leidenschaftliche Debatten und kluge Argumente. Beim Landesfinale von „Jugend debattiert“ traten acht Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen im Landtag gegeneinander an.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird zur Düsseldorfer Nacht der Museen zum Hotspot für Kunst und Musik. Besucherinnen und Besucher erleben neue Kunstwerke u.a. von HA Schult oder Johanna Wiens, die portugiesische Nelkenrevolution in einer Bilderausstellung und Musik von NEUTON und DJ AXLNT.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den kommenden Sitzungen am Montag, 15. April 2024 sowie am Freitag, 19. April 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung weiterer Zeuginnen und Zeugen fort.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) setzt seine Arbeit mit der 14. Sitzung fort. In der bevorstehenden Sitzung werden zunächst zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens und anschließend ein Mitarbeiter von Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG als Zeugen vernommen.
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
Mehr Reichweite, größere Zielgruppen: Der Landtag Nordrhein-Westfalen erweitert sein Social Media-Engagement. Neben Instagram, X und LinkedIn ist das Parlament jetzt auch auf Youtube-Shorts zu finden und betreibt einen eigenen WhatsApp-Kanal.
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Pflege“ debattiert. Der Aussprache lagen Anträge der Fraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD-Fraktion zugrunde.
Sinkende Auftragslage, steigende Zinsen, Inflation: Bei einem Parlamentarischen Abend der „Familienunternehmer NRW“ und „Jungen Unternehmer in NRW“ haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Herausforderungen für die Wirtschaft und die Lage vor der kommenden Europawahl ausgetauscht. Vizepräsident Rainer Schmeltzer begrüßte die Gäste, darunter auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit Protesten von Schülerinnen und Schülern für bessere Bildung befasst. Grundlage der Debatte waren Anträge der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion. Mitte März hatte es Demonstrationen in mehreren Städten u. a. für höhere Investitionen und mehr Lehrkräfte gegeben.