Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Brücken

► Anträge: „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!“ (18/7709; Antrag der SPD-Fraktion); „Die Instandsetzung der Autobahnbrücken fokussieren – Leistungsstörungen auf Seiten des Bundes müssen kurzfristig berichtigt werden“ (18/7837; Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Dienstag, 16. April 2024, 14 Uhr
► Raum: Plenarsaal 
► Tagesordnung

Die SPD-Fraktion beklagt in ihrem Antrag einen „Sanierungsstau“ bei Brücken. Beispiele seien die mittlerweile gesprengte Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid (A 45) sowie die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal (A 42) an der Stadtgrenze Essen/Bottrop. Die Sperrungen hätten die Ausweichstrecken und damit die Anwohnerinnen und Anwohner „massiv in Mitleidenschaft gezogen“. Die „unterschiedlichen formalen Kompetenzen bei der Straßenbaulast“ hätten zu einem „Verschiebebahnhof der Zuständigkeit“ geführt. Die Landesregierung solle u. a. eine „Stabsstelle unter Leitung einer Brückenmanagerin / eines Brückenmanagers“ einrichten und einen „Brückengipfel“ einberufen. 

Die Landesregierung setze „das Aufholen des Sanierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens“ fort, heißt es im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Die erforderlichen Mittel seien im Haushalt eingeplant. 2021 sei die Zuständigkeit für die Autobahnen auf die Autobahngesellschaft des Bundes übergegangen, schreiben die Fraktionen weiter. Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales herrsche jedoch „keine Klarheit, wie die Problematik der maroden Autobahnbrücken in den Griff zu bekommen ist“. Die Landesregierung solle beim Bund u. a. darauf drängen, dass dieser nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ die ihm überantworteten Aufgaben planmäßig erfülle.

Grundsteuer

► Antrag: „Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden“ (18/7760; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss
► Zeit: Dienstag, 16. April 2024, 15 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

„Zahlreiche Kommunen schlagen Alarm“, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Bei gleichbleibenden Hebesätzen seien sie nicht in der Lage, die Grundsteuerreform ohne signifikante Einbußen umzusetzen. Sie seien gezwungen, die Sätze teils deutlich zu erhöhen. Dies führe zu einer deutlichen Mehrbelastung von Wohngrundstücken. Finanziell benachteiligt seien Wohneigentümerinnen und
-eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Die Landesregierung solle die sogenannte Länderöffnungsklausel nutzen und „dem Parlament einen sachgerechten Vorschlag zur Vermeidung dieser dargestellten Lastenverschiebung zum Nachteil des Wohnens durch einen Korrekturfaktor bei den Steuermesszahlen“ unterbreiten.

Straßen

► Antrag: „Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken“ (18/8118; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Dienstag, 16. April 2024, 16 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen sei das Bundesland mit den meisten Straßen und Brücken, so die FDP-Fraktion. Dennoch habe die Landesregierung in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 60 Millionen Euro an Bundesmitteln für Bundesstraßen nicht abgerufen. Angesichts des „massiven Investitionsstaus und der mangelhaften wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes“ sei dies nicht vermittelbar. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass „stets genügend baureife Projekte erarbeitet werden, damit Bundesmittel über das Nordrhein-Westfalen zustehende Maß hinaus abgerufen werden können“.

Tarifbindung

► Antrag: „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ (18/6851; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 17. April 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

In Nordrhein-Westfalen steige der Anteil von Menschen in prekärer oder ungesicherter Beschäftigung, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Auch die Tarifflucht nehme zu. Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW zufolge falle nur noch jede zweite Arbeitnehmerin/jeder zweite Arbeitnehmer unter den Schutz von Tarifverträgen. Die Landesregierung solle das Tariftreue- und Vergabegesetz so reformieren, dass „die Tarifbindung wieder gestärkt und eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert wird“. Bei Aufträgen und Ausschreibungen des Landes müsse die Einhaltung der Tariftreue bei der Vergabe gewährleistet sein. 

Kommunalwahlgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ (18/7788; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschüsse: Innenausschuss; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Mittwoch, 17. April 2024, 12.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal 
► Tagesordnung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Reihe von Änderungen des Kommunalwahlgesetzes vor. So sollen u. a. Parteien und Wählergruppen aufgefordert werden, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität anzustreben. Hintergrund: Frauen seien in Kommunalvertretungen noch immer unterrepräsentiert. Bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl 2020 sei nicht einmal jeder dritte zu verteilende Sitz einer Frau zugeordnet worden. Am niedrigsten sei der Frauenanteil in den Räten der kreisangehörigen Gemeinden (ca. 27 Prozent).

Politische Bildung

► Antrag: „Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!“ (18/7198; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Hauptausschuss
► Zeit: Donnerstag, 18. April 2024, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Der Landeszentrale für politische Bildung drohe „ein personeller und finanzieller Kahlschlag von historischem Ausmaß“, so die SPD-Fraktion. Die Landesregierung plane „Umstrukturierungsmaßnahmen, die dazu führen werden, dass die Landeszentrale zukünftig die ihr zugewiesenen Aufgaben kaum mehr wird erfüllen können“. Die Schaffung einer neuen Stabsstelle im Zuständigkeitsbereich einer Staatssekretärin sowie die Auslagerung des Bereichs „Erinnerungskultur“ ins Ministerium koste die Landeszentrale 14 Mitarbeitende, heißt es im Antrag. „In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung“, schreibt die Fraktion. Die Landesregierung solle von den Umstrukturierungsplänen abrücken.

Demokratie

► Antrag: „Selbstverständnis ‚Demokratie‘ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten“ (18/7196; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Donnerstag, 18. April 2024, 13 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

„Nur, wer um die Gefahren und Nachteile extremer und antidemokratischer sowie ideologischer Haltungen weiß, kann sie rechtzeitig erkennen und sich davon distanzieren“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Politische Bildung sei deshalb unverzichtbar. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „Maßnahmen zur Demokratieförderung in den Mittelpunkt und die erforderlichen Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen“. Bildungseinrichtungen sollten zudem jeweils eine „Woche der Demokratie“ ausloben.

Peer-to-Peer-Gewalt  

► Thema: „Peer-to-Peer-Gewalt und sexuelle Übergriffe durch Kinder und Jugendliche“
► Fachausschuss: Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 18. April 2024, 13.30 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung

Die Kinderschutzkommission befasst sich in der Anhörung mit sexuellen Übergriffen und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen. Die Sachverständigen sollen sich zu einem vorbereiteten Fragenkatalog äußern. Es geht u. a. um die Ursachen der sogenannten Peer-to-Peer-Gewalt und die Verantwortung von Eltern sowie Fach- und Lehrkräften. Ein weiteres Thema sind Schutzkonzepte.