21.03.2024

Debatte über Proteste von Schülerinnen und Schülern

In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit Protesten von Schülerinnen und Schülern für bessere Bildung befasst. Grundlage der Debatte waren Anträge der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion. Mitte März hatte es Demonstrationen in mehreren Städten u. a. für höhere Investitionen und mehr Lehrkräfte gegeben.

Die Landesregierung vernachlässige Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen „sträflich“, kritisiert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (18/8524). Bei den Protesten in elf nordrhein-westfälischen Städten seien vor allem der schlechte Zustand und die mangelnde Ausstattung vieler Schulen sowie Unterrichtsausfall und große Klassen angemahnt worden.

Vorwürfe an die Landesregierung seien bei den Protesten deutlich formuliert worden, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (18/8525). Die „Landesschüler*innenvertretung NRW“ fordere Sofortmaßnahmen zur Renovierung und Modernisierung von Schulen, deutlich mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro sowie weniger Stress und Leistungsdruck.

Die Schülerinnen und Schüler seien zurecht auf die Straße gegangen, sagte Franziska Müller-Rech (FDP): „Wir unterstützen diese Proteste.“ Die Landesregierung dürfe die Augen vor den vielen Herausforderungen und ungelösten Problemen an den Schulen nicht verschließen. Erforderlich seien u. a. mehr Investitionen in die Infrastruktur. Auf einem Plakat sei zu lesen gewesen, dass selbst „dickeres Klopapier und Seife“ fehlten. Müller-Rech kritisierte den Stand der Digitalisierung. Zudem fehlten Lehrkräfte. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung sei „krachend gescheitert“.

Früher hätten sich Schülerinnen und Schüler gefreut, wenn der Unterricht mal ausfällt, sagte Dilek Engin (SPD). Heute seien sie froh, „wenn er überhaupt stattfindet“. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hätte bei den Protesten vor Ort sein müssen, um mit den Jugendlichen zu sprechen. Stattdessen habe sie sie mit „gerade einmal vier Sätzen auf Instagram“ abgespeist. Nordrhein-Westfalen stecke „inmitten einer Bildungskatastrophe“, sagte Engin. Dennoch sei Feller nicht erreichbar. Die Ministerin habe „dauerhaft auf Flugmodus geschaltet“. Engin riet: „Schalten Sie auf Empfang.“

Es seien in der Debatte lediglich „Floskeln“ und „Kampfbegriffe“ vorgetragen worden, die sachlich und fachlich zur Debatte nichts beitrügen, kritisierte Dr. Jan Heinisch (CDU). Die Landesregierung habe ein Handlungskonzept für mehr Lehrkräfte an den Start gebracht. Heute stünden in NRW rund 5.000 mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den Klassenräumen als vor einem Jahr. Dennoch sei viel zu tun. Davor verschließe niemand die Augen. Es handle sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Wenn wir mehr bewegen wollen, müssen wir alle mehr tun.“ Neben dem Land seien auch Bund und Kommunen gefordert.

Der Weg in eine „Bildungskatastrophe“ sei bereits vor Jahren geebnet worden, so die Einschätzung von Dr. Christian Blex (AfD). Das „Leistungsprinzip“ sei geschliffen worden. Es fehlten vor allem Lehrkräfte in MINT-Fächern. Immer mehr Studentinnen und Studenten seien durch ihr Abitur zwar „studienberechtigt“, aber „nicht studienbefähigt“. Dafür sei eine „ideologische Schulpolitik“ verantwortlich, die Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaue. Sie würden das aber erst merken, wenn sie an Universitäten studieren wollten und gerade in Mathe und Naturwissenschaften im ersten Semester nichts verstünden.

„Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht“, begann Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) ihre Rede. Bemängelt werde ein System, das mehr und mehr wissenschaftlich belegt bekomme, dass es auf die Herausforderungen nicht mehr ausreichend Antworten gebe. Aufgabe der Abgeordneten sei, die Kritik zu hören und Lösungsvorschläge zu machen. Mangel an Fachkräften, marode Schulgebäude und eine unzureichende Digitalisierung seien einige der Herausforderungen. Zingsheim-Zobel warnte zugleich davor, das Bildungssystem kaputtzureden und wies die Kritik der Opposition zurück. CDU und Grüne seien nicht untätig. Man bringe Bewegung in das Schulsystem.

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte, die Landesregierung habe seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen für Verbesserungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Sie nannte u. a. das „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“, die Angleichung der Lehrkräftebesoldung, die Unterstützung der Schulen durch rund 580 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten und die Verbesserung der Personalaustattung an Schulen binnen eines Jahres um rund 9.000 zusätzlich besetzte Stellen auf insgesamt 160.900. Alle Maßnahmen der vergangenen 21 Monate aufzuzählen, würde ihre Redezeit sprengen.