Dietmar Panske, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:
„In der Sitzung vom 15. April 2024 sollen eine weitere Zeugin sowie zwei weitere Zeugen vernommen werden. Die erste Zeugin war im Untersuchungszeitraum für die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen tätig und hat im Namen der Landesdatenschutzbeauftragten Stellungnahmen zu Vorgängen verfasst, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen der BAO Eichwald und einem möglichen Fehlverhalten von Polizeivollzugsbeamten stehen.
Der zweite Zeuge ist Erster Kriminalhauptkommissar und war im Untersuchungszeitraum im Referat 421 des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. In dieser Funktion war er unter anderem mit Unterstützungsmaßnahmen der BAO Eichwald befasst.
Der dritte Zeuge, ein Rechtsanwalt, hat im Untersuchungszeitraum die Verteidigung eines Angeklagten übernommen, der selbst Opfer eines der Haupttäter von ‚Lügde‘ gewesen ist. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde durch das Amtsgericht Detmold eingestellt.
Der Ausschuss erhofft sich von der Vernehmung der Zeugen weitere Erkenntnisse hinsichtlich des strukturellen Umgangs der Polizei und der Rechtspflege mit dem Ermittlungskomplex Lügde.
In der Sitzung vom 19. April 2024 sollen zwei weitere Zeugen vernommen werden. Der erste Zeuge war im Untersuchungszeitraum Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und in dieser Funktion mit zahlreichen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand befasst.
Der zweite Zeuge war im Untersuchungszeitraum Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Vernehmung soll Fragen zur Aufgabenwahrnehmung und zum strukturellen Umgang mit dem Fall ‚Lügde‘ - insbesondere aus Sicht der Fachaufsichtsbehörde - beantworten.
Der Ausschuss erhofft sich von der Vernehmung der Zeugen am 19. April 2024 weitere Erkenntnisse hinsichtlich des strukturellen Umgangs der Polizei mit dem Ermittlungskomplex Lügde.“
Die öffentliche Sitzung am 15. April 2024 beginnt um 10 Uhr im Raum E3-A02.
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
Die öffentliche Sitzung am 19. April 2024 beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01.
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
