Der Terror in Algerien fordert täglich neue Opfer. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 1000 Menschen den brutalen Massakern zum Opfer gefallen. Betroffen ist vor allem die Zivilbevölkerung, die hilflos zwischen gewalttätigen Islamisten und der algerischen Regierung steht, die beide die Eskalation der Gewalt vorantreiben. Ganze Dörfer werden systematisch abgeschlachtet, die Opfer sind überwiegend Frauen und Kinder. Die Verwicklung algerischer Polizisten und Soldaten in die abscheulichen Morde war schon lange ein offenes Geheimnis und ist in den letzten Tagen nochmals deutlich geworden.
Angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Wochen ist nun endlich auch die EU aufgewacht und will baldmöglichst eine Delegation nach Algerien entsenden. Vier große Menschenrechtsorganisationen fordern zudem eine Untersuchung der Massaker durch eine UN-Kommission.
Angesichts der Situation darf sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die in Nordrhein-Westfalen lebenden Algerier nicht entziehen. Es ist nicht zu verantworten, Algerier in ihr Herkunftsland abzuschieben, solange die algerische Regierung nicht in der Lage ist, den Mord an der Zivilbevölkerung ihres Landes zu verhindern. Ein Abschiebestopp ist zum Schutz des Lebens der betroffenen Algerier notwendig und geboten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Innenminister daher dringend darum, von Abschiebungen nach Algerien vorerst abzusehen.
Die GRÜNEN befürworten auch eine sofortige Entlassung aller in Abschiebehaft sitzenden Algerier. Die Abschiebehaftanstalten sind überfüllt, die algerische Regierung hat kein Interesse an der Rückübernahme ihrer eigenen Staatsbürger, und diejenigen, die zurückkehren, geraten in eine Situation, die von menschenverachtendem Terror geprägt ist. Der Zweck der Abschiebehaft, die ja keine Strafhaft, sondern eine Zwangsmaßnahme zur Sicherung der Abschiebung ist, ist damit nicht mehr erreichbar, womit zwingend der Haftgrund entfällt.

ID: LI980136

"Trotz all unseres Wehklagens, uns geht es doch hundertfach besser als jenen Menschen in den Entwicklungsländern", betont Volkmar Klein immer wieder. Der CDU-Landtagsabgeordnete war jüngst privat in Ghana und besuchte CVJM-Freunde, die dort an mehreren Projekten tätig sind. Aus der christlichen Verantwortung heraus besteht für ihn die Verpflichtung, sich nicht nur um die Probleme der heimischen Bevölkerung zu kümmern, sondern auch um die Menschen in jenen Ländern. So freute sich der Abgeordnete auch, daß seine Fraktion ihn in den Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik berief.
Geboren am 13. Januar 1960 in Siegen, absolvierte Volkmar Klein das Gymnasium und studierte Volkswirtschaft an der Universität Bonn. Als Diplom-Volkswirt war der Burbacher längere Zeit bei einer Beratungsfirma im australischen Melbourne tätig, seit 1989 ist er leitender Mitarbeiter eines Klinikunternehmens.
Mit der Politik kam der Abgeordnete schon früh in Berührung, zunächst als Schülersprecher, dann als Bezirksvorsitzender der Jungen Union im Sauer-/Siegerland. 1984 wurde der Christdemokrat in den Rat der Gemeinde Burbach gewählt, wo sein Interesse insbesondere dem Finanzbereich galt. Von 1992 bis zu diesem Jahr war er Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Im Rahmen der neuen Gemeindeordnung berief Burbach einen hauptamtlichen Bürgermeister.
Im CDU-Kreisvorstand Siegen/Wittgenstein aktiv, bewarb sich Volkmar Klein vor der letzten Landtagswahl 1995 erfolgreich um ein Mandat im Düsseldorfer Landesparlament. Der Grund war vor allem seine kommunalpolitische Erfahrung, daß viele Entscheidungen am Rhein getroffen würden, die vor Ort kaum noch geändert werden könnten. "Das fällt in einer kleinen Gemeinde um so stärker auf, weil dort der Eindruck entsteht, daß die Landespolitik sich insbesondere an den Großstädten orientiert." Im Haushalts- und Finanzausschuß versteht sich der Burbacher denn auch als "Interessenvertreter" der Regionen abseits der Ballungsräume. "Die Gelder müssen gerechter über das ganze Land verteilt werden." Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes fordert der Christdemokrat mehr Mut der Landespolitiker auch zu unpopulären Entscheidungen. "Wir dürfen unsere Politik nicht danach ausrichten zu gefallen."
So kritisiert er beispielsweise den erheblichen bürokratischen Aufwand für die Zuweisung von Kleinstbeträgen an die Kommunen. Es sei ärgerlich, daß das Land Büchereistellen mit einem jährlichen Kostenaufwand von 4,5 Millionen Mark unterhalte, die für die Sechs-Millionen-Förderung der kommunalen Bibliotheken zuständig seien. Diese Stellen müßten dringend abgeschafft werden, fordert der Abgeordnete. Schließlich sei der Sachverstand der Gemeinden so groß, daß sie keinen "Vormund" vom Land benötigten. Nach seiner Einschätzung gebe es noch viele Beispiele von unnötigem Geldausgeben. "Wir müssen alle Einrichtungen und Programme des Landes radikal durchforsten."
In der Freizeit widmet sich der Familienvater vor allem seinen Kindern — zwischen einem und neun Jahren alt. Da sieht man ihn zusammen mit seinen Sprößlingen Kaninchenställe oder Hütten hinter dem Wohnhaus bauen. Auch im großen Repertoire von Spielen kennt sich der Abgeordnete aus. Für sein eigentliches Hobby, den Kanu-Sport, bleibt dann allerdings kaum noch Zeit.
Jochen Jurettko

ID: LI980137

Bildunterschrift:
Eine Kindergartenresolution hat der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Stallmann (links) Landtagspräsident Ulrich Schmidt (rechts) übergeben. Die Denkschrift trägt den Namen: "Unsere Zukunft liegt in Ihren Händen". Stallmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Innere Verwaltung im Landtag.

ID: LI980138

Der Präsident des Landtags Ulrich Schmidt hat den Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung zum Thema "50 000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen stehen auf dem Spiel — Was sind die bisherigen Entscheidungen zu Garzweiler II wert?" eingeladen. Die Sondersitzung findet am Dienstag, 20. Januar, um 14 Uhr statt.
Die ersten Sitzungen nach festgelegtem Terminplan in diesem Jahr führt der Landtag am 4., 5, und 6. Februar durch.

ID: LI980139

Bildunterschrift:
"Ich war in Venedig und hab den Grand Canyon gesehen. Das Licht der Welt aber sah ich am Niederrhein", beginnt der rheinische Barde und Kabarettist Hanns Dieter Hüsch eine seiner Liebeserklärungen an die stille verhaltene Landschaft zwischen dem Rhein-Ruhr-Revier und der holländischen Grenze. Manchem mag die rheinische Tiefebene gerade jetzt im oft unangenehm feuchten und nebligen Winter konturenlos erscheinen. Doch wenn auch der Horizont verschwimmt, über dem Geäst des Bewuchses an den Ufern des Rheins bauen sich oft imposante Wolkentürme auf, mal prall und hell, mal dunkel und drohend. Zum Spazierengehen ist es die ideale Landschaft. Es läßt sich Abstand vom Alltag und Ruhe finden, während sich der Strom behäbig und gelassen an Duisburg und Wesel vorbeischiebt und Xanten zu seiner Linken läßt: Xanten, das lateinische Ad Sanctos, der Ort bei den Heiligen mit seinem Dom. Hier beginnt die Siegfried-Legende. Das Nibelungenlied verlegt die Jugendzeit des Niederländer Königssohns nach Xanten. In St. Viktor soll er zum Ritter geschlagen worden sein. Am Ufer des Rheins folgen Rees, das Ortsbild geprägt von holländischem Klinker, und Emmerich, die Stadt, deren altes Zentrum nach den Kriegszerstörungen stilecht wieder aufgebaut wurde. Hier ist Holland schon sehr nahe, auch in Kleve auf der anderen Seite, wo der Schwanenturm die einstige Burg der Herzöge von Kleve überragt. Der Strom passiert nun mit seinen Wassermassen in breiter Front die Grenze zum benachbarten Königreich, die nicht mehr trennt, und nähert sich durch Marsch- und Tiefland seiner Bestimmung, dem Mündungsdelta, dem Meer.

ID: LI980140

Die Anwerbung ehrenamtlicher Betreuer, sei es durch die Fachdienste der Justizvollzugsanstalten oder durch externe Verbände, sei auch nach Inkrafttreten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als erfolgreich zu bewerten.
Das stellt Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Hermann-Josef Arentz, Richard Blömer, Tanja Brakensiek und Marie-Theres Ley fest. Sie hatten wissen wollen, wie der Erfolg der Anwerbung ehrenamtlicher Kräfte aussehe. Der Minister teilt mit, in den Vollzugsamtsbezirken Rheinland und Westfalen-Lippe seien im Jahr 1997 bis einschließlich 15. November insgesamt 376 Anträge auf Zulassung zur ehrenamtlichen Betreuung gestellt worden. Hiervon seien 158 Anträge nach Eignungsprüfung genehmigt worden.

Systematik: 5100 Soziales

ID: LI980141

Johannes Rau (SPD), nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, wird am 31. Januar erneut für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei kandidieren. Der engere Landesvorstand habe die Bereitschaft Raus auf einer Sitzung einmütig begrüßt, teilte der SPD-Landesverband mit. Rau leitet den mitgliederstärksten Landesverband der SPD seit 1977. Auch der Vorschlag Raus für eine erneute Kandidatur der beiden Stellvertreter Gabriele Behler und Wolfgang Clement habe einmütige Unterstützung erfahren.

ID: LI980142

Anke Brunn (SPD), nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin, hat in Bonn ihr Amt als Präsidentin der Kultusministerkonferenz angetreten. Sie löste turnusgemäß den niedersächsischen Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) an der Spitze des Länderministergremiums ab. In diesem Jahr feiert die Kultusministerkonferenz ihr 50. Jubiläum.

ID: LI980143

Hans Kern (SPD), Landtagsabgeordneter, begeht am 29. Januar seinen 65. Geburtstag. Der Politiker aus Wipperfürth im Oberbergischen Kreis hat nach dem Abitur in Köln Mathematik, Physik und Informatik studiert und war zuletzt Studiendirektor und Leiter der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Kierspe. Von 1961 bis 1983 unterrichtete er darüber hinaus als Dozent nebenamtlich am Studienkolleg der Universität Köln. Der SPD gehört Hans Kern seit 1967 an. Er war Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Klüppelberg, Mitglied der Kreistage in Bergisch Gladbach und Gummersbach und von 1979 bis 1992 Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wipperfürth. Dem Landtag gehört er seit 1985 an. Er ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuß sowie im Petitionsausschuß.

ID: LI980144

Dr. Rolf Hahn (CDU), Landtagsabgeordneter, ist, wie berichtet, zum neuen Vorsitzenden der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land gewählt worden. Die einstimmige Wahl erfolgte auf einer KAG-Vorstandssitzung auf Schloß Homburg. Hahn wurde damit Nachfolger von Gerd Kaimer, der allerdings nicht, wie zunächst angegeben, ehemals Oberbürgermeister von Wuppertal, sondern von Solingen war.

ID: LI980145

Dienstleistungspools oder Dienstleistungsagenturen böten für private Haushalte zu günstigen Konditionen vor allem solche Dienstleistungen an, die bisher überwiegend von Frauen in ungeschützter Beschäftigung als "Schwarzarbeit" geleistet worden seien. Beschäftigungsprojekte, in denen Arbeit zu tarifvertraglichen Bedingungen und unter sozialrechtlicher Absicherung erbracht werde, müßten sich aber nicht auf den Bereich Haushalte beschränken. Das erklärt der SPD-Abgeordnete Michael Scheffler. Die CDU-Abgeordnete Regina van Dinther betont, Dienstleistungspools seien ein sehr gutes Instrument, aus vorhandener Arbeit sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu machen. Durch die wachsende Berufstätigkeit der Frau biete der Arbeitsplatz Haushalt vielen Tausenden Arbeit. Die neuen Möglichkeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Haushaltskräften müßten besser bekanntgemacht werden. Die GRÜNE-Abgeordnete Marianne Hürten merkt an, bevor über Dienstleistungspools ein relevanter Teil der heute bereits bezahlten ungeschützten Arbeit im Haushalt abgewickelt werden könne, seien noch einige offene Fragen zu klären: Nach der angemessenen Qualifikation, nach dem notwendigen und natürlich am Markt durchsetzbaren Preis und ob bzw. wie öffentliche Förderung oder steuerliche Begünstigung gegeben sein solle. (Seite 2)

ID: LI972101

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen zur Bereinigung von Grenzunstimmigkeiten einen Austausch von Gebietsflächen vornehmen.
Der Landtag hat am 17. Dezember einem Staatsvertrag über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ratifikation wurde nach erster Lesung einstimmig an den Hauptausschuß überwiesen.
Wie Innenminister Franz-Josef Kniola im Plenum mitteilte, sind auf nordrhein-westfälischer Seite die Städte Petershagen und Rahden sowie die Gemeinden Lienen und Stemwede wie auch die jeweiligen Kreise betroffen. Sie haben die beabsichtigten Änderungen angeregt oder sich mit diesen einverstanden erklärt.
Der Minister führte aus, durch die vorgesehenen Grenzänderungen werde vor allem auf nachdrücklichen Wunsch der Eigentümer im Grenzbereich gelegener Grundstücke, aber auch zur künftigen Verringerung des Verwaltungsaufwandes der zuständigen Behörden, vor allem der Katasterverwaltung, der Grenzverlauf zweckmäßiger und übersichtlicher gestaltet und in einigen Abschnitten an die topographischen Gegebenheiten angepaßt.
Probleme hatte es bisher auch bei der örtlichen Zuordnung von Grundstücksteilen gegeben, weil die Grundstücke von der Landesgrenze "zerschnitten" worden waren (Drs. 12/2664).

Systematik: 6400 Raumordnung

ID: LI972102

Von Michael Scheffler
SPD: Für viele Chance auf sozial abgesicherten Arbeitsplatz
Ohne eine intelligente und flexiblere Organisation von Arbeit wird die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend verringert werden können. Der Fortentwicklung von beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die diese Grunderkenntnis pragmatisch umsetzen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das gilt in hohem Maße für Dienstleistungspools oder Dienstleistungsagenturen, die als Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen bereits mit Erfolg erprobt werden. Sie bieten für private Haushalte zu günstigen Konditionen vor allem solche Dienstleistungen an, die bisher überwiegend von Frauen in ungeschützter Beschäftigung als "Schwarzarbeit" geleistet wurden. Beschäftigungsprojekte, in denen Arbeit zu tarifvertraglichen Bedingungen und unter sozialrechtlicher Absicherung erbracht werden, müssen sich aber nicht nur auf den Bereich Haushalte beschränken. Die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten über die Förderung von einnahmeerzielenden Arbeitsmarktprojekten kann sich auch auf Dienste insbesondere für kleinere Unternehmen erstrecken, die diese sich durch eigenes Personal nicht leisten könnten. Notwendig ist es, solche Projekte vor Ort im regionalen Konsens zu definieren, damit Konkurrenzen zu bestehenden Betrieben mit gleichen Dienstleistungsangeboten vermieden werden können und die notwendige Ausrichtung auf regionale oder örtliche Dienstleistungsbedarfe sichergestellt ist. Öffentliche Zuschüsse für Agenturen dürfen lediglich Anschubcharakter haben. Sie sollen helfen, Produktivitätsnachteile von Agenturen in der Anfangsphase auszugleichen.
Dienstleistungsagenturen bieten die Möglichkeit, insbesondere solche Arbeitnehmergruppen in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigung, Ausbildung und zusätzliche Qualifizierung zu integrieren, für die ein Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt bisher kaum oder gar nicht möglich war. Das gilt zum Beispiel für viele Frauen, die nach einer Familienpause wieder arbeiten wollen oder für Angehörige der sogenannten "Problemgruppen" des Arbeitsmarktes, wie wenig Qualifizierte, Lernungewohnte oder ältere Menschen. Statt in die illegale Beschäftigung in Haushalten oder anderen Wirtschaftsbereichen abgedrängt oder mit geringfügiger Beschäftigung abgespeist zu werden, erhalten sie die Chance auf einen sozial abgesicherten Arbeitsplatz, der Perspektiven zur Rückkehr in das Arbeitsleben generell bietet. Nicht unbedeutend ist dabei auch, daß das System der sozialen Sicherung insgesamt entlastet, die Lohnnebenkosten reduziert und Altersarmut vermieden wird, wenn vermehrt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Mit Innovationskraft und Phantasie, im Konsens von Wirtschaft, Gewerkschaften und staatlichen Instanzen ließe sich Bewegung in den erstarrten deutschen Arbeitsmarkt bringen, der unter den dramatischen politischen Fehlentscheidungen der konzeptionslosen Bundesregierung leidet. Die SPD-Fraktion ist bereit dazu, ihren Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Gesundung zu leisten. Wir haben gezeigt, was jetzt schon machbar ist.

Von Regina van Dinther
CDU: Bessere Chancen für Frauen
Dienstleistungspools sind ein sehr gutes Instrument, aus vorhandener Arbeit sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu machen. Die Bundesregierung hat deshalb erste Schritte in diese Richtung bereits unternommen. So ist seit 1. Januar 1997 für alle Privathaushalte die Beschäftigung einer sozialversicherungspflichtigen Haushaltshilfe bis zu 18000 Mark jährlich steuerlich absetzbar. Für kleinere Arbeitsverhältnisse ist der Dienstleistungsscheck eingeführt worden, mit dem der private Haushalt unbürokratisch eine Haushaltskraft einstellen kann. Auch hier ist die Sozialversicherungspflicht Grundbedingung zur Beschäftigung.
Im kommenden Jahr sollen diese Instrumente von der Bundesregierung weiterentwickelt werden, da die Nachfrage des durchschnittlichen Privathaushalts etwa 5 Arbeitsstunden pro Woche ausmachen. Damit diese Arbeit demnächst verstärkt als sozialversicherte Arbeit stattfinden kann, können hier Dienstleistungspools wichtige Arbeit übernehmen. Dienstleistungspools sollen die Arbeitskräfte einstellen, durch Weiterbildung optimale Arbeitstechniken vermitteln, diese gut ausgebildeten Arbeitnehmer den Privathaushalten anbieten. Dem Privathaushalt wird der gesamte Aufwand einer Einstellung und Beschäftigung abgenommen, auch Springerdienst und Urlaubsvertretungen können übernommen werden.
Die Bundesregierung hat den Auftrag, die Rechnungen der Dienstleistungspools ebenfalls steuerlich absetzbar zu machen. Die CDU hat nichts dagegen, wenn erste Dienstleistungspools von der Politik angestoßen werden und die "Overhead-Kosten" zeitlich begrenzt durch öffentliche Mittel finanziert werden. Unser Ziel ist aber, möglichst schnell die steuerliche Absetzbarkeit voranzutreiben, damit Dienstleistungsagenturen von privaten Existenzgründern und -gründerinnen betrieben werden können.
Durch die wachsende Berufstätigkeit der Frau bietet der Arbeitsplatz Haushalt vielen Tausenden Arbeit. Diese Arbeit ist heute aber meist auf dem schwarzen Markt organisiert. Die neuen Möglichkeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Haushaltskräften müssen besser bekanntgemacht werden.

Von Marianne Hürten
GRÜNE: Modell gegen Schwarzarbeit in Privathaushalten?
"Der Markt ist einfach da", führte Birgit Unger (Mütterzentrum NRW) auf dem Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion zu Dienstleistungspools im September 96 aus. "Ein Blick in den Anzeigenteil einer Zeitung macht bereits deutlich, wie groß die Nachfrage nach Dienstleistungen im und um Haushalt und Familie sind."
Bis heute werden diese Dienstleistungen im wesentlichen außerhalb von legalen, versicherten Arbeitsverhältnissen erbracht. Schätzungen und Erhebungen gehen von mindestens 700 000 bis zu 2,4 Millionen sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten aus. Zu über 90 Prozent sind es Frauen, die Arbeiten im Haushalt verrichten oder Kinder betreuen. Sicher, sie wollen in erster Linie "Cash auf die Hand". Aber, auch wenn die Betroffenen meist als Familienangehörige krankenversichert sind, macht sich doch auf die Dauer der fehlende Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit und natürlich die fehlenden Rentenansprüche im Alter bemerkbar. Dazu kommt, daß in den einzelnen Haushalten oft nur wenige Stunden Arbeit anfallen und Organisation und Koordination verschiedener Stellen allein auf den Schultern der Betroffenen lastet. Denn eins ist völlig klar: Die meisten Frauen wollen zwar teilzeitbeschäftigt bleiben, streben aber — wegen dem höheren Einkommen — eine längere Arbeitszeit von im Durchschnitt 21,3 Stunden an.
Genau hier setzt die Idee des Dienstleistungspools an. Mit dieser Agentur wird der Arbeitsvertrag abgeschlossen. Es muß sich in jedem Fall um gesicherte Beschäftigungsverhältnisse handeln, also mit dem vollen Versicherungsschutz und mindestens halbtags. Die Agentur oder der Pool übernimmt auch die Koordinierungsarbeit und ist zuständig für die Lohnabrechnung mit den Beschäftigten und die Auftragsabrechnung mit dem Haushalt. So können aus Hunderttausenden ungeschützter Beschäftigten sozialversicherte Arbeitnehmerinnen mit einem gesicherten Einkommen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN sehen darin einen aktiven Beitrag gegen Arbeitslosigkeit, weil wir darunter einen Kampf für existenzsichernde Erwerbsarbeit verstehen. Bevor allerdings über Dienstleistungspools ein relevanter Teil der heute bereits bezahlten ungeschützten Arbeit im Haushalt abgewickelt werden kann, sind noch einige offene Fragen zu klären:
- die Frage nach der angemessenen Qualifikation
- nach dem notwendigen und natürlich am Markt durchsetzbaren Preis
- und ob bzw. wie öffentliche Förderung oder steuerliche Begünstigung gegeben sein soll.
GRÜNE fordern, daß zumindest die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen auf Dienstleistungspools ausgedehnt wird. Wir wollen kein Dienstmädchenprivileg für einige wenige Spitzenverdiener, sondern daß sich möglichst viele die sozialversicherte Dienstleistung kaufen können, die sie brauchen!

Systematik: 2410 Arbeitsmarkt; 2030 Dienstleistungen

ID: LI972103

Der Landtag hat am Mittwoch, 17. Dezember, den Landeshaushalt 1998 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN nach einer Generaldebatte in dritter Lesung verabschiedet. Die Aussprache begann mit heftigen gegenseitigen Angriffen.Oppositionsführer Dr. Helmut Linssen (CDU) hielt dem Ministerpräsidenten vor, ihm seien offensichtlich seine persönlichen Ambitionen und der Bestand der Koalition wichtiger als die Interessen Nordrhein-Westfalens. SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen (SPD) wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Niemand habe die Interessen des Landes so zu seinen eigenen gemacht wie Johannes Rau. GRÜNE-Fraktionssprecher Roland Appel sah eine vielfache, vom Bund verursachte Krise. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) stellte zu allen Spekulationen fest, er tue seine Arbeit, weil er diesem Land gerne diene. Der Etat 1998 sieht Ausgaben in Höhe von 89,5 Milliarden Mark vor. Davon sollen 7,31 Milliarden Mark über neue Kredite finanziert werden.
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, ging zu Beginn seines Beitrags zum Landeshaushalt auf die Vorfälle um die Rücktrittsdrohung von Ministerpräsident Johannes Rau in Zusammenhang mit der Mittelbewilligung für wasserrechtliche Gutachten zum Tagebau Garzweiler II (der erneute Antrag seiner Fraktion, darüber in einem eigenen Punkt der Tagesordnung zu sprechen, war zuvor von der Mehrheit abgelehnt worden) ein. Mit diesem Geld solle die Koalition gerettet werden, stellte er fest und hielt Rau vor, der Bestand dieser Koalition sei ihm wichtiger als das Interesse Nordrhein-Westfalens. Er verlange zudem eine Entschuldigung des Landeswirtschaftsministers, der diese Drohung Raus, vom WDR dokumentiert, vor dem Landtag als "baren Unsinn" habe herunterspielen wollen. "Eigentlich", so fuhr er fort, "ist unser Land ein Diamant, der nur den richtigen Schliff braucht, um zu einem wertvollen Schmuckstück zu werden." Aber im Ländervergleich sei NRW abgehängt worden, und die Ursachen seien hausgemacht. Als Beispiele nannte er Bildungssystem und Behördenapparat. Der Fraktionsvorsitzende wandte sich den Differenzen zwischen den beiden Koalitionspartnern zu und attestierte in diesem Zusammenhang "Führungsschwäche" und "Machtversessenheit aus Kosten der Menschen im Lande". Linssen: "Dieses Bündnis des Mißvergnügens sendet nicht nur falsche Signale für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für die gesamte gesellschaftspolitische Entwicklung bei uns." Dieses Bündnis als Muster für Bonn? — "Gott bewahre uns", sagte Linssen und schloß mit der Aufforderung an den Ministerpräsidenten zurückzutreten, "bevor die Krise der Landesregierung zur Krise unseres Landes wird."
Klaus Matthiesen (SPD), Fraktionsvorsitzender, wandte sich an den Oppositionsführer, weil dieser sich an die Adresse des Ministerpräsidenten mit dem Ziel gerichtet habe, ihn unter dem Motto zu stigmatisieren, daß ihm der Bestand dieser Koalition wichtiger sei als die Interessen des Landes. Er sage ihm dazu in aller Deutlichkeit: Wer wie Johannes Rau die Interessen des Landes zu seinen eigenen gemacht habe, der gehöre nicht nur in Schutz genommen vor solchen unflätigen Angriffen. Er halte dem Oppositionsführer auch entgegen, wenn er nur ein Zehntel dieser Leistung für das Land erbracht hätte wie Johannes Rau, dann wäre er ein guter Oppositionsführer. "Aber Sie haben nicht einmal dieses eine Zehntel gebracht." Zum Haushalt sagte Matthiesen, dieser werde einer in sich zuspitzenden ökonomischen, sozialen und finanziellen Krise der Bundesrepublik beraten. Er machte keinen Hehl daraus, daß ihn die Gesamtentwicklung tief besorgt mache. Man habe Massenarbeitslosigkeit, Zunahme der illegalen Arbeit und fast sieben Millionen sogenannte 610 DM-Jobs. Auf allen Ebenen der öffentlichen Hände habe man eine zunehmende Zerrüttung der öffentlichen Finanzen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sei weder zufällig noch naturgegeben. Sie sei das Ergebnis einer Fehlsteuerung der letzten Jahre durch die Bonner Politik. Die Steuermoral in Deutschland sei auf dem Wege, gen null zu gehen. In einem Punkt stimmte der Fraktionschef der CDU zu: "Deutschland braucht eine Steuerreform." Es gehe darum, mit einer Steuerreform das Steuerrecht transparenter und einfacher, gerechter und familienfreundlicher zu machen und Steuerprivilegien zu streichen.
Roland Appel (GRÜNE), Fraktionssprecher, sah eine vielfache, vom Bund verursachte Krise, ausgelöst von 15 Jahren neoliberaler Ellbogenpolitik mit Steigerung der Gewinne und Kapitalflucht, Finanzkrise mit Milliardengeschenken für Besserverdienende durch Steuerschlupflöcher, mehr als sechs Millionen Erwerbslosen, Rentenkrise und Krise der Hochschulen. Den übergewälzten Einnahmeverlusten stehe solide Ausgabendisziplin der rot-grünen Landesregierung gegenüber. Trotz blühender Wirtschaft nähmen Hungersnot und Obdachlosigkeit zu. Zehn Millionen Menschen lebten in Deutschland unter der Armutsgrenze. Noch nie seien das Milliardenloch und das Risiko eines neuen Lochs im Landeshaushalt so groß gewesen, hätten in so kurzer Zeit solche Summen gespart werden müssen. 1998 erwarte NRW 9,93 Milliarden Mark weniger als 1995 absehbar. Eine Reihe sozialverträglicher Einsparungsvorschläge der GRÜNEN sei umgesetzt worden. Linssen habe den Sturzflug der Steinkohlefinanzierung von zehn auf 3,8 Milliarden Mark als tragfähig verkauft und schwinge sich jetzt als Anwalt der Bergleute auf. Rot-grüne Landesregierungen seien ökonomisch besser als ihr Ruf, drei von ihnen zahlten in den Finanzausgleich ein. Sie wollten keinen Dirigismus, sondern ein Umlagefinanzierungssystem. Mit 256 Millionen Abwasserabgabe seien über 6000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert worden. Das REN-Programm sei erfolgreich. Mit der Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen werde ein Viertel der Weltproduktion hergestellt. Die GRÜNEN hätten eine völlig neue Migrationspolitik und vorbildliche Schritte zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft durchgesetzt.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) meinte zu den Spekulationen über seine Lebensplanung: "Ich tue nichts und ich unterlasse nichts, weil ich etwas werden will oder weil ich etwas bleiben will, sondern ich tue meine Arbeit, weil ich diesem Land gern diene." Wer aus einem freundschaftlichen Gespräch, das über den WDR gelaufen sei, eine Rücktrittsdrohung mache, "der überhöht den Sachverhalt". Und wer, weil er von "Silberlingen" spricht, die Bibel nicht als Quelle benutze, sondern als Waffe, "der betreibt Mißbrauch mit ihr". Überhaupt entdecke er in den Reden des CDU-Fraktionschefs "keine klare inhaltliche Linie, keine Alternative, keinen schwarzen Faden". Er frage sich manchmal, wie sich die Opposition in Rage reden würde, wenn es Garzweiler II nicht gäbe. Dort mache Linssen der Regierung und ihm, Rau, schwere Vorwürfe und bringe dafür "keinen einzigen Beleg und keinen einzigen Beweis". Rau: "Sie setzen an die Stelle der inhaltlichen Auseinandersetzung die persönliche Herabsetzung. Ich werde mich auch in Zukunft nicht daran beteiligen." Zum Landeshaushalt führte er aus, die Investitionsquote im Lande sei genauso hoch wie in Baden-Württemberg (das werde aber von der CDU nicht gesagt); sie ignoriere auch, daß Investitionen in Bildung und Forschung nach der Haushaltssystematik als konsumtive Ausgaben gälten. Der Ministerpräsident stellte die Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung, zu Neugründungen und zur Geschäftslage von Unternehmen richtig und beklagte, daß zur Zeit noch mehr Arbeitsplätze wegfielen als geschaffen würden. In Bonn, wo die Rahmenbedingungen auch für das Land gesetzt würden, herrsche derzeit eine "merkwürdige Mischung aus Lähmung und Hektik, die wie Blei auf unserem Land lastet. In neun Monaten haben die Bürger die Möglichkeit, sich von dieser Last zu befreien."

Bildunterschrift:
Beratungen in Krisensituation: v. l. Dr. Helmut Linssen (CDU), Klaus Matthiesen (SPD), Roland Appel (GRÜNE) und Ministerpräsident Johannes Rau (SPD).

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI972106

Die aktuellen Proteste der Studierenden gegen die gegenwärtigen Studienbedingungen an deutschen Hochschulen bildeten den Hintergrund für die Debatte über die Regierungserklärung, die Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) vor dem Plenum am 17. Dezember abgegeben hat. Während sie auf die ungünstigen Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik hinwies, die die Bundesregierung zu verantworten habe, qualifizierte die Opposition die Misere als "hausgemacht".
Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) erklärte: "Mit ihren Protesten weisen die Studierenden zu Recht auf schwierige Studienbedingungen, auf überfüllte Hörsäle, auf schlecht ausgestattete Bibliotheken oder veraltete Laboreinrichtungen hin. Sie reklamieren Priorität für Bildung und Wissenschaft." Da müsse nicht nur geredet, sondern gehandelt werden. Und was tue Bonn? Die Bundesregierung kündige an, sie wolle in der Bildung Prioritäten setzen und Mittel umschichten, "doch das Gegenteil ist eingetreten": Der Bundes-"Zukunftsminister" habe seinen Etat in den letzten vier Jahren um 835 Millionen gekürzt. Im Gegensatz zu Bonn habe die Landesregierung nicht nur geredet, sondern weiterhin jede dritte Mark in Bildung und Wissenschaft investiert, Wort gehalten und in den letzten zehn Jahren den Wissenschaftsetat um 45 Prozent angehoben: "Es ist ein Kraftakt, diese kontinuierliche Steigerung bei Wissenschaft und Bildung durchzuhalten." In den nächsten Jahren müßten die Länder Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Mark verkraften, da hätten sie einfach nicht genug Geld, mehr zu tun, stellte die Ministerin fest: "So lange die Steuerpolitik der Bundesregierung daran nichts ändert, können wir nicht mehr tun, als mit den vorhandenen Mitteln so sparsam und so effizient wie möglich umzugehen, zu wirtschaften und die richtigen Prioritäten zu setzen." Brunn zählte die vielen Initiativen und Programme auf, mit denen im Lande versucht werde, daß gute Hochschulen und ein gutes Bildungssystem weiterhin Garanten für eine gute Zukunft des Landes blieben, und daß die junge Generation auf ihrem Weg in die Zukunft nicht allein gelassen, sondern tatkräftig gefördert werde. Die Ministerin mahnte dringend eine Reform des Bafög an und erteilte nachdrücklich Studiengebühren eine Absage. Im Vergleich zu den Wettbewerbern habe Deutschland nicht zu viele, sondern zu wenige Studierende.
Manfred Kuhmichel (CDU) entgegnete, daß NRW bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung im Ländervergleich an letzter Stelle stehe, und daß es die mit Abstand schlechteste Betreuungsrelation aufweise. Die Wissenschaftsministerin betreibe eine Politik des "Vergessens, Verschiebens und Versagens" und führe die Öffentlichkeit mit der Behauptung vom angeblich steigenden Wissenschaftsetat hinters Licht: Wenn sie auf mehr Geld verweise, verschwiege sie, daß dabei mehr als die Hälfte "vom ungeliebten Bund" komme. Sie rede auch nicht darüber, daß das Land durch die beklagte Rückläufigkeit bei der Bafög-Mitfinanzierung 100 Millionen einsparen konnte — "wo ist das Geld hingegangen? Ich sage Ihnen, diese stolze Summe wurde unseren Hochschulen ohne Ihren Widerspruch einfach geklaut und woanders verbraten." Die Ministerin solle erklären, wie sie konkret gegen die Mängel an den Hochschulen vorgehen wolle, was sie von der Aktionspartnerschaft von Bund, Ländern und Hochschulen zur Verbesserung der Hochschulsituation halte, was sie von einer Umschichtung in den Ländern zugunsten der Hochschulen halte und wie sie sich zu einer Erweiterung der öffentlichen Bildungsfinanzierung durch einen nationalen Pakt gemeinsam mit der Wirtschaft stelle.
Dietrich Kessel (SPD) meinte, die Studenten hätten mit ihren Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit für die Situation der Hochschulen erreicht. Kaum jemand habe ihren Forderungen nach mehr Mitteln widersprochen. Nun seien Entscheidungen im Bund und in den Ländern fällig. Ein Bibliotheksprogramm sei keine ernstzunehmende Antwort. Der Hochschulbau sei dem Bund nur 1,8 statt 2,9 Milliarden Mark wert. Die NRW-Koalition lehne Studiengebühren ab, ebenso der Bundesbildungsminister und die CDU-Fraktion. Studiengebühren würden Elternhäuser mit kleineren Einkommen erheblich belasten. NRW solle sich die bestmögliche Ausbildung für alle jungen Menschen leisten. Das Drei-Körbe-Modell der Ministerin zur BAFöG-Reform stoppe die weitere Aushöhlung. Zusätzliche Initiativen zum Hochschulbau, festgesetzte Gebührenfreiheit und die Neuordnung der Studienfinanzierung seien wesentliche Voraussetzungen für ernsthafte Bemühungen. Das Innenleben der Hochschulen sei ebenfalls neu zu ordnen. Optimale Nutzung öffentlicher Mittel sei nicht allein vom Staat zu verantworten. Die Hochschulen, alle Hochschullehrer seien selbst auch in der Pflicht, Forschung und Lehre zu profilieren. Die SPD-Fraktion werde sich der Strukturdebatte stellen.
Ingrid Fitzek (GRÜNE) sagte, mehr als vom Wirtschaftsstandort hänge die Perspektive unserer Gesellschaft von Bildung und Wissenschaft ab. Chronische Finanznot, Raummangel, unzureichende Personal- und Sachausstattung würden beklagt, aber auch mangelnde Mitbestimmung. Allein in NRW fehlten im nächsten Jahr durch den ruinösen Sparkurs der Bundesregierung zwei Milliarden Mark. NRW sei mit einem Viertel aller Studierenden Bildungsland Nummer Eins. Wer Bildung nur den Vermögenden einer Elite zugängig machen wolle, zerstöre die sozialen und kulturellen Grundlagen. Immenser Investitionsstau werde verschoben. Der Bund zahle zu wenig für den Hochschulbau. Bei Großgeräten könne nur die Hälfte des Bedarfs angeschafft werden. Der Druck auf den Bund müsse erhöht werden. Das Land steigere seine Mittel für Lehre und Forschung auf 484 Millionen Mark. In NRW erhielten nur noch 19,5 Prozent der Studierenden BAFÖG. 69 Prozent seien erwerbstätig. Die GRÜNEN hätten ein neues, genossenschaftlich orientiertes Modell zur Ausbildungsförderung entwickelt, wonach elternunabhängig jeder Studierende 1050 Mark im Monat zuzüglich Wohngeld zwölf Semester lang ohne drohenden Schuldenberg erhalten sollten. Regelstudienzeit und Zwischenprüfungen hätten eher negative Konsequenzen für BAFöG-Empfänger. Die Einführung von verfaßter Studierendenschaft nur als Kann-Vorschrift sei nicht vorgesehen. Das positive Bildungsinteresse vieler junger Menschen weise auf eine zukunftsorientierte Gesellschaft hin. Die Hochschulen sollten als demokratischer Mikrokosmos gestärkt und ihre Kompetenz verbessert werden. Viele Reformen könnten die Hochschulen auch selbst tun. Das sollten sie wahrnehmen.
Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) erwiderte, die Länder trügen nicht 90, sondern inzwischen 95 Prozent der Finanzlast der Hochschulen. Die NRW-Hochschulen betreuten im Bundesvergleich mehr Studierende mit weniger Personal, verzeichneten aber pro Kopf der Bevölkerung die höchste Studierendenzahl. Kein anderes Land habe eine Fernuniversität und die am weitesten differenzierte Hochschullandschaft. Das komische Bibliotheksprogramm sei ein ungedeckter Scheck des Bundes. NRW habe 1997 80 Millionen Mark regulär und noch einmal vier aus dem Sonderprogramm für Bibliotheken ausgegeben.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI972108

Bildunterschrift:
Den neuen CDU-Abgeordneten Hans-Martin Schlebusch aus Mülheim an der Ruhr (l.) hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt vor der Plenarsitzung am 17. Dezember verpflichtet. Er ist Nachfolger des aus dem Parlament ausgeschiedenen Karl Meulenbergh.

ID: LI972109

Der Landtag hat am Donnerstag, 11. Dezember die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes 1998 im Entwurf der Landesregierung und nach der Beschlußempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses fortgesetzt und abgeschlossen. Wie bereits berichtet, stimmte das Parlament mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN zu. Einbezogen in die Beratung war auch das Gemeinde finanzierungsgesetz 1998 (Drs. 12/2400; Drs. 12/2601 bis Drs. 12/2616 sowie Drs. 12/2402, Drs. 12/2580 und Drs. 12/2617).

Ministerium für Schule und Weiterbildung

Um Qualitätsentwicklung ging es bei der Debatte über den Haushalt des Schul- und Weiterbildungsministeriums. Doch wie auch bei den anderen Ressorts machte sich der Zwang zum Sparen bemerkbar.
Bernhard Recker (CDU) erklärte, Ausgaben für Schule und Bildung, auch bei den Personalkosten, seien letztlich Ausgaben im investiven Bereich. Es gehe dabei in der Tat um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft und für die Zukunft junger Menschen. Wer mit offenen Augen in die Schullandschaft schaue, der komme nicht an der Erkenntnis vorbei, daß die Hauptprobleme der Schulen nicht irgendwelche Strukturfragen oder andere Inhalte der Denkschrift seien, sondern insgesamt das Alltagsgeschäft. Und da habe man nun einmal sehr viele Schulen mit einem zum Teil eklatanten Unterrichtsausfall. Zum Konzept der Ministerin zur Unterrichtsversorgung sagte Recker, zu Recht befürchteten die Betroffenen, daß der Einsatz der Referendare, wie jetzt geplant, auf Kosten der Qualität des Unterrichts gehe. Große Probleme werde es insbesondere in der Grundschule geben.
Manfred Degen (SPD) betonte, es sei und bleibe Aufgabe, bei steigenden Schülerzahlen den Unterricht trotz sinkender Einnahmen längerfristig und verläßlich abzusichern. Mit dem Konzept zur mittelfristigen Sicherung des Unterrichtsbedarfs habe man sich ein Instrumentarium geschaffen, das diesen Anforderungen gerecht werde. Dieses Konzept zeichne sich dadurch aus, daß es im Dialog mit den Lehrerverbänden erarbeitet worden sei, wenn es auch nicht im Einvernehmen mit diesen beschlossen worden sei. Im Gegensatz zu vielen pauschalen Maßnahmen in anderen Bundesländern handele es sich in NRW um ein differenziertes Konzept aus Pflichtstundenerhöhung, sogenannten Vorgriffsstunden, geringen Kürzungen der Stundentafel und aus dem 1998 beginnenden bedarfsdeckenden Unterricht von Lehramtsanwärtern. Zu den Neueinstellungen sagte Degen, zur Zeit würden in NRW 30 Prozent aller Neueinstellungen im Schulbereich vollzogen.
Brigitte Schumann (GRÜNE) unterstrich, der Bund stranguliere die Landeshaushalte und zwinge systematisch zu Einsparungen auch in den Kernbereichen, die den Bündnisgrünen wichtig seien, nämlich in der Bildung. Eine der unausweichlichen Folgen sei die Entscheidung gewesen, das mittelfristige Konzept zur Unterrichtsversorgung zu beschließen. Niemand habe diese Operation gerne gemacht. Sie sei schmerzhaft und bleibe eine Notmaßnahme. Es gebe Licht und Schatten im Haushalt. Sie habe sich über jede positive Bewegung gefreut, sagte Frau Schumann und nannte die 150000 Mark für Gedenkstättenarbeit. Sie ging dann auf den Schatten ein. Daß es nicht gelungen sei, 100 Stellen aus dem Zeitbudget für den gemeinsamen Unterricht zu bekommen, sei nicht akzeptabel. Sie sprach von einem Verteilungskampf vor Ort zwischen den Sonderschulen und den Grundschulen. Die 100 Stellen für die Verbesserung der Situation an den Grundschulen wäre schon ein gutes und richtiges und wichtiges Signal gewesen.
Schulministerin Gabriele Behler (SPD) sagte, die CDU stelle die Maßnahme eines sehr maßvollen Einbezugs von Referendarinnen und Referendaren, die, im Gegensatz zu manchen Ländern, in NRW zum Beispiel eine zweijährige Ausbildung durchliefen, eine halbjährige Einführung hätten und dann nach dem halben Jahr zu einem kleineren Teil selbständigen Unterricht erteilten, der dann wiederum bedarfsdeckend gerechnet werde, als Qualitätsminderung dar. Da wundere sie sich doch, daß von der CDU vorgeschlagen worden sei, zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in NRW ehrenamtliches Personal einzustellen und ehrenamtlichen Unterricht vorzusehen. Man könne aber nicht auf der einen Seite sagen, daß Personen mit einer abgeschlossenen universitären Ausbildung, einer weiteren halbjährigen Hinführung, einer Betreuung durch Fachleiter zu einer Qualitätsminderung in Schulen führten und auf der anderen Seite sagen, man solle doch bitte ehrenamtliches Personal in die Schule holen. Das seien nämlich Leute, die überhaupt keine pädagogische Ausbildung hätten. Das passe nicht zusammen.

Wissenschaft und Forschung

Die Proteste der Studierenden haben die Aufmerksamkeit für Wissenschaft und Forschung verstärkt. Das wurde auch bei der Aussprache über den Etat der Wissenschaftsministerin deutlich, der in 2. Lesung mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN verabschiedet wurde.
Manfred Kuhmichel (CDU) sagte, der Wissenschaftshaushalt für das Jahr 1998 ignoriere erneut in unverantwortlicher Weise die berechtigten Forderungen und Proteste der Lehrenden und Lernenden an den NRW- Hochschulen. Er sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt stehe. Für die heutige Situation an den Hochschulen des Landes sei eine massive Überfüllung in vielen Fachbereichen kennzeichnend. Sie sei verbunden mit einer Verschlechterung der Betreuungssituation, zahlreichen Zugangsbeschränkungen, künftig weiter steigenden Studentenzahlen bei gleichzeitig stagnierenden Hochschulabschlüssen sowie hohen Abbrecherquoten und langen Studienzeiten. Diese äußerst mißliche Situation habe die CDU seit mehr als zehn Jahren immer wieder problematisiert. "Unsere seriös begründeten und finanzierbaren Vorschläge wurden samt und sonders vom Tisch gefegt."
Dietrich Kessel (SPD) sagte, die Zukunft des Landes sichern, heiße zuallererst, in die Qualifizierung, in die Ausbildung und in das Studium junger Menschen, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Politiker würden nicht müde, gerade diese Einsicht immer wieder zu betonen. Nur: Wenn es um Entscheidungen zur Verwendung von Steuergeldern für die staatlichen Aufgaben gehe, komme diese Einsicht nicht immer in ausreichendem Maße zur Geltung. Nach den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen stünden dem Wissenschaftshaushalt 1998 rund 180 Millionen Mark mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Das entspreche einer Steigerungsrate von gut zwei Prozent. Wie in den zurückliegenden Haushaltsjahren, liege diese Rate erheblich über der Steigerungsrate des Gesamthaushalts. Das belege erneut den hohen Stellenwert, den Wissenschaft und Forschung in NRW hätten.
Ingrid Fitzek (GRÜNE) betonte, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Themen Bildung und Wissenschaft sei in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Dazu hätten neben der vielbeachteten Rede des Bundespräsidenten vor allem die vielfältigen Protestaktionen der Studierenden beigetragen. Die Finanzen seien für den Wissenschafts- und Hochschulbereich nicht alles. Strukturelle Maßnahmen seien ebenso wichtig. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sei das Geld aber ein wesentlicher Indikator für die Prioritätensetzung der Politik. Denn ohne Geld sei alles nichts. Die Abgeordnete hielt dem Bund vor, durch seine ruinöse Steuerpolitik trockne er die finanziellen Spielräume für den Wissenschaftsbereich aus. Habe er Anfang der 70er Jahre noch 15 Prozent der Ausgaben im Hochschul- und Wissenschaftsbereich getragen, trage er heute nur noch fünf Prozent.
Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) erklärte, sie erkenne durchaus an, daß der Zukunftsminister, wie er sich in Bonn gern nennen lasse, vieles Richtige angekündigt habe, daß er sich vielleicht sogar bemüht habe; aber er habe es leider nicht durchgesetzt, und das sei das Problem, "das auch bei uns mit deutlich wird". Herr Rüttgers habe, seit er 1994 als Zukunftsminister gestartet sei, heute 835 Millionen Mark weniger für Bildung und Forschung in seinem Haushalt. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen habe im gleichen Zeitraum seine Mittel um 535 Millionen Mark gesteigert. "In dieser Klemme befinden wir uns: daß wir dauernd ausfallende Bundesmittel kompensieren müssen, was wir eigentlich nicht können", sagte die Ministerin. Das sei kein Schwarzer-Peter-Spiel; das seien schlicht und einfach Zahlen, schwarz auf weiß.

Umwelt und Raumordnung

Der Einzelplan 10 des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft wurde in zwei Blöcken vom Plenum erörtert und in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Bei der Debatte spielten eine besondere Rolle die vorgesehenen zusätzlichen zwei Millionen Mark zur Beschleunigung der wasserrechtlichen Genehmigung von Garzweiler II und die angebliche Rücktrittsdrohung von Ministerpräsident Johannes Rau für den Fall, daß an die Verabschiedung dieser Mittel Bedingungen geknüpft würden.
Werner Stump (CDU) warf der Koalition vor, in zweieinhalb Jahren ihres Bestehens habe sie umweltpolitisch nichts bewirkt, allenfalls umweltpolitische Kampagnen angekündigt. Stillstand und Konzeptionslosigkeit herrschten bei Ozonkampagne, Elektrosmog, Bodenschutz, Landesabfallnovelle, Altlasten, Abwasser und Hochwasserschutz. Stump: "Die Bilanz der rot-grünen Koalition ist mager und versetzt das Land in einen Zustand der Lähmung". Bei allen Zielkonflikten tauche der Ministerpräsident weg, so in Sachen Garzweiler II, wo sich die SPD endlich für die betroffenen Bergleute einsetzen solle.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) sagte zu Garzweiler: "Wir werden einen klaren Kurs und Verläßlichkeit sicherstellen." Das gesamte Verfahren zum Tagebau finde nach Recht und Gesetz zügig statt. Der Umweltetat bestehe aber nicht allein aus Garzweiler, betonte er. In diesem Bereich habe die SPD zu einer modernen Umweltpolitik die Grundlage gelegt, die integrativ und auf Konsens angelegt sei und sich zwischen den beiden Strömungen bewege, die Umweltschutz entweder als Luxus über Bord werfen möchte oder nur dann gutheiße, wenn er "wehtue".
Gerd Mai (GRÜNE) erklärte zu Garzweiler, die offenen Fragen zum Wasser- und Naturhaushalt müßten in bezug auf die wasserrechtliche Erlaubnis abgearbeitet werden — auch dies ohne politische Einflußnahme, wie er unterstrich. Zur Umweltpolitik meinte er, sie sei kein Risiko für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort, sondern vielmehr ein starker Modernisierungsmotor, dessen Potential es auszubauen gelte. Zu den freiwilligen Umweltschutzvereinbarungen mit der Wirtschaft führte Mai aus, hier habe sich die zuständige Ministerin sehr kooperativ gezeigt, "nur auf seilen der Wirtschaft hakt es".
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) war anderer Auffassung als die Opposition: In zweieinhalb Jahren sei man einen großen Schritt weiter in der ökologischen Modernisierung des Landes und im Strukturwandel zu einer vorsorgenden Umweltpolitik. Die zusätzlichen zwei Millionen für Garzweiler-Untersuchungen hätten "sehr einfache und gänzlich unaufgeregte Gründe". Höhn: "Wir alle miteinander wollen, daß die Genehmigungsverfahren für Garzweiler II zügig und sorgfältig durchgeführt werden." Niemand könne wollen, daß wegen fehlender Haushaltsmittel es zu einer Verzögerung komme. In der Umweltpolitik habe man ein großes Feld, "auf dem wir arbeiten. Wir sind sehr erfolgreich".
Hans Peter Lindlar (CDU) kritisierte Versäumnisse in der Hochwasserschutzpolitik und bei der Novellierung des Landesabfallgesetzes. Die Ministerin solle erklären, wie es mit der wasserrechtlichen Genehmigung weitergehe und endlich eine Zeit Vorstellung erkennen lassen. Sonst werde die SPD von der Ministerin am Nasenring herumgeführt und verhöhnt, meinte er.
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, zeigte sich überzeugt, daß der Zeitplan unter rein sachlichen Gesichtspunkten eingehalten werden könne und es nicht zu Verzögerungen kommen müsse. Er hoffe, daß darüber zwischen allen Beteiligten Klarheit bestehe.
Gerd Mai (GRÜNE) ergänzte, das Verfahren werde so ablaufen, "wie es die zu ständigen Behörden in ihren Bescheiden festlegen". Zuständig seien das Bergamt Düren, das Landesoberbergamt und, wie er ausdrücklich erwähnte, die oberste Wasserbehörde als Fachaufsicht.
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, wollte wissen, was stimmt: Die Auffassung von grüner Seite, daß es noch offene Fragen gebe oder die Überzeugung der SPD, daß es offene Fragen eben nicht mehr gebe. Wie Matthiesen sei er der Meinung, die Gemeinschädlichkeit oder Gemeinunschädlichkeit des Verfahrens sei endgültig beschieden, wenn der Rahmenbetriebsplan genehmigt werde. Durch weitere zwei Millionen seien die Gesetze der Logik nicht außer Kraft zu setzen. Hier werde "Schmiergeld für den weiteren Erhalt der Koalition gezahlt".
Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) teilte mit, der Zeitpunkt werde nicht von der Opposition festgelegt, sondern dann, wenn die Fragen geklärt sind, die in diesem Verfahren eine Rolle spielten. Sie teilte mit, das Unternehmen Rheinbraun habe eine wasserrechtliche Genehmigung für Garzweiler I und den umliegenden Bereich, die bis zum Jahr 2010 gelte. Von daher sehe sie keine Probleme bei den betrieblichen Belangen.
Klaus Matthiesen (SPD) wies die Formulierung "Schmiergeld" als unerträgliche Unterstellung zurück. Das Parlament sei befugt, sich mit aktuellen Fragen der Landespolitik zu beschäftigen, etwas anderes sei es, "wenn wir uns an die Stelle der handelnden Verwaltung setzen". Es sei darum legitim, daß die SPD-Fraktion von der Landesregierung verlange, daß der zuständige Umweltausschuß ständig über die Gutachtenergebnisse im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens unterrichtet werde.
Laurenz Meyer (CDU) erwähnte, der Ministerpräsident habe für den Fall mit seinem Rücktritt gedroht, "daß die Kollegen nicht mehr spuren". Damit sei dem Ministerpräsidenten der Erhalt der Koalition wichtiger als Garzweiler II. Die Umweltministerin sollte sich schämen zu behaupten, sie wolle das Verfahren beschleunigen. Der Landeswirtschaftsminister bemühe sich, mit der "Überhöhung" dieser Erlaubnis den GRÜNEN die Chance zu geben, über ihren nächsten landespolitischen Parteitag zu kommen. So würden zwei Millionen aus der Tasche des Steuerzahlers benutzt, "in einer so wichtigen Angelegenheit einen ganzen Parteitag zu kaufen".
Klaus Matthiesen (SPD) stellte fest, der Ministerpräsident habe immer an der Seite der Bergleute in der Stein- und Braunkohle gestanden; daran gebe es überhaupt keinen Zweifel. Wenn das Wort davon, daß der Koalitionserhalt wichtiger sei als Garzweiler II, nicht zurückgenommen werde, dann "sind Sie in meinen Augen ein politisch motivierter Rufmörder".
Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) wiederholte: "Rheinbraun hat schon jetzt eine wasserrechtliche Erlaubnis, die aus der Genehmigung von Garzweiler I resultiert und bis ins Jahr 2010 reicht. Das bedeutet: Rheinbraun ist bis zum Jahre 2010 alles gestattet, was mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis verbunden ist". Einen Grund sich zu schämen habe sie nicht, denn es gehe um die korrekte Abwicklung eines Verfahrens. Dem Oppositionsführer werde es nicht gelingen, die Bergleute gegen die Landesregierung "aufzuhetzen".

Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

Heinrich Kruse (CDU) attestierte der Landwirtschaftsministerin, ihre Politik stoße im Lande auf weitverbreiteten Unmut, "ja sogar Empörung". So habe sie sich bei der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie "eiskalt" über die Köpfe der Landwirte und Grundstückseigentümer hinweggesetzt. Der Abgeordnete erwähnte weitere Beispiele und hielt der SPD vor, sie habe sich aus dem gesamten Feld Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz ausgeklinkt und überlasse den grünen Sprechern das Feld. Auch in der Personalpolitik übertreffe die GRÜNE Ministerin schon die SPD im Lande, indem sie versuche, "einen Starkstromelektriker, der für die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag saß, zum Leiter des Landesamtes für Ernährung zu machen". Ein weiterer Fall sei die von der Ministerin abgelehnte Bestätigung des einstimmig gewählten neuen Präsidenten der westfälisch-lippischen Landwirtschaftskammer. Kruse forderte den Ministerpräsidenten auf, das "unwürdige Vorgehen der Ministerin" zu beenden.
Horst Steinkühler (SPD) bedauerte die Kürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die im Bereich der Dorferneuerung spürbare Auswirkungen gehabt habe. Dennoch bitte seine Fraktion die Landesregierung zu prüfen, "ob nicht eine Ausweitung der Fördertatbestände möglich und angezeigt erscheint". Damit rede er nicht einer Erhöhung der Mittel das Wort, sondern rate zu einem Überdenken der restriktiven Förderung durch die Landesrichtlinien. Er setzte sich für die Ansiedlung eines Zeit-stoffwerks für die Verwertung des reichlich im Lande anfallenden Schwachholzes ein, wobei der Aufbau einer leistungsfähigen und belastbaren Lieferorganisation zu prüfen wäre.
Silke Mackenthun (GRÜNE) urteilte angesichts des Rückgangs der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe: "Der Kampf um die letzte Mark hat endgültig begonnen." Im Lande sei es Aufgabe, dennoch eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu ermöglichen. Das heiße, möglichst allen Betrieben eine Chance zur Existenz einzuräumen und der Verbrauchernachfrage nach ökologischen Dienstleistungen nachzukommen. Zunehmend gewännen regionale Märkte an Bedeutung. Angesichts der rasanten Bonner "Talfahrt" der zur Verfügung gestellten Mittel sei sie der Meinung, daß "noch ein passabler Haushaltsentwurf gelungen ist".
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) sagte, die Zahlen sprächen gegen die Behauptung der Opposition, den Bauern im Lande ginge es schlecht: Gewinnsteigerung in ihrem ersten Amtsjahr 13,6, im zweiten eine weitere Steigerung von 11,4 Prozent — "das finde ich sehr beachtlich". Die Bauern seien wieder gewillt, kräftig zu investieren. Die Programme "Ökologischer Landbau" und "Regionale Vermarktung" würden immer mehr angenommen. Der Verbraucherschutz werde vorangebracht. Beim Naturschutz werde der landesweite Biotopverbund weiter verfolgt, Schutzgebiete würden gesichert, Kulturlandschaftsprogramme gefördert. Und was die naturnahe und nachhaltige Forstwirtschaft angehe, könne man auch da zufrieden sein. Alles in allem seien in allen drei Bereichen gute Programme aufgelegt worden, "die zunehmend funktionieren und angenommen werden".
Eckhard Uhlenberg (CDU) sah die Sache konträr; der Etat sei dazu angetan, "daß der Agrarstandort Nordrhein-Westfalen im europäischen Wettbewerb zurückfällt." Die Ministerin und ihr Staatssekretär sollten sich auf einer vermeintlichen Insel der Glückseligkeit ideologisch austoben, "sondern wir brauchen hier eine leistungsfähige Landwirtschaft, die nicht zu einer Museumslandwirtschaft verkommt."
Irmgard Schmid (SPD) erklärte für die SPD- Fraktion, intensive und extensive Landwirtschaft würden beide gebraucht. Darüber entschieden die Landwirte, die sich nichts "überstülpen" ließen, was sie nicht wollten. Für die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln aus der Region müßten die Verbraucher etwas mehr Geld hinlegen — die Bereitschaft dazu seien aber oft nicht mehr als Lippenbekenntnisse, fürchtete sie.
Silke Mackenthun (GRÜNE) zeigte sich optimistisch, daß die Gespräche über die Besetzung der Kammerspitze bald zu einem Kompromiß führen werden. Der Haushalt sei Ausdruck dessen, daß die Koalition versuche, die Landwirte wieder mit dem freien Markt vertraut zu machen.
Ministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) erinnerte an die Konstruktion der Kammern: Von unten selbstverwaltet, von oben hoheitliche Aufgabe. Darum habe man sich darauf geeinigt, daß sich Land und Landwirtschaft miteinander arrangieren. Schließlich sei es so, daß das Land die Kammern bis zu 70 Prozent finanziere.
Clemens Pick (CDU) forderte für die privaten und kommunalen Waldbesitzer mehr Mittel für den Kampf gegen Waldschäden und lehnte weitere Belastungen durch die geplante Entgelteordnung ab. Er begrüßte die Pläne zur Schwachholzvermarktung durch die Zellstoffindustrie.
Horst Steinkühler (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zusage aus dem MURL, daß durch die neue Entgelteordnung es für den privaten Waldbesitzer nicht teurer werde. Im übrigen seien dazu die Ausschußberatungen abzuwarten.
Silke Mackenthun (GRÜNE) stellte klar, Zellstoff sei nur eine der Möglichkeiten zur Vermarktung von Schwachholz. Die Prüfungsphase laufe noch; es wäre sehr "trügerisch" zu glauben, daß "das Ding" tatsächlich komme.
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI972110

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ulrich Schmidt, als Herausgeber sowie die Redaktion wünschen allen Leserinnen und Lesern von "Landtag intern" ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 1998.

ID: LI972112

Stadtentwicklung, Kultur und Sport: Leistungskataloge
Drei Themenkomplexe — Stadtentwicklung, Kultur und Sport — wurden beim Einzelplan 15 beraten, der mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN Zustimmung erhielt. Beim ersten Punkt wandte sich das Plenum der Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden zu.
Gerhard Wächter (CDU) wies darauf hin, der Bereich Stadterneuerung und Stadtverkehr sei mit 386,6 Millionen Mark von der Gesamtsumme von 738 Millionen Mark der größte Etatposten im Einzelplan 15. Die Vorrangstellung sei richtig und notwendig, denn man habe sowohl im Individualverkehr wie auch im Güterverkehr dramatisch zunehmende Zahlen. Zur autofreien Innenstadt meinte Wächter, das sei und müsse Utopie bleiben. Man brauche ganz andere Lösungen, die zu autoärmeren Innenstädten führten mit dem Ziel, die Lebens-, Arbeits- und Standortqualität durch eine leistungsfähige und zugleich umweltverträgliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Möglich sei dies aber nur mit einem Konzept mit eindeutiger Ressortzuständigkeit. Die Frage, warum Stadtverkehr und kommunaler Straßenbau nicht dem Verkehrsministerium zugeordnet seien, sei nach wie vor nicht zu verstehen, schon gar nicht im Verbund mit Kultur und Sport.
Ellen Werthmann (SPD) erklärte: "Mit unserer Stadterneuerungspolitik begleiten und fördern wir auch künftig den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen." Die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie zeige sich in der Förderung von Projekten zur Wiedernutzung von Brachflächen, auch durch Gewerbe und Industrie, durch die Sicherung gewerblicher Standorte in Gemengelagen und die Verknüpfung von Stadterneuerungsmaßnahmen mit Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Zur Stadtentwicklungspolitik sagte Frau Werthmann, während dies in anderen Ländern als eine zentrale Aufgabe des Staates gesehen werde, sei Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland in der Bundesrepublik, das solche Projekte wie die Stadtteilerneuerungsprogramme durchführe. Man bemühe sich, 25 schwierige Stadtteile zu stabilisieren.
Dorothea Reeder (GRÜNE) sagte, um der Zerfaserung von Städten und der Zersiedlung von Landschaften entgegenzuwirken, um soziale Spannungen und die Ghettoisierung ganzer Bevölkerungsschichten abzubauen, brauche man geeignete Instrumente, um die Zentren zu beleben, kulturelle Aktivitäten zu stärken und Zukunftsstandorte zu schaffen, wo Wohnen, Arbeit und Freizeit Hand in Hand gingen. Ein solches Instrument sei zum Beispiel der Einzelhandelserlaß. Man dürfe nicht hinnehmen, daß die Innenstädte verödeten, während auf der grünen Wiese die Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden schössen, Verkehrsströme anzögen und den weniger Privilegierten die Tür wiesen. Damit die Kommunen im Einklang mit den Nachbargemeinden diese Entwicklung lenken könnten, stelle man im Haushalt Mittel für Stadt- und Regionalmarketing bereit.
Stadtentwicklungsministerin Ilse Brusis (SPD) unterstrich, mit den investiven Mitteln ihres Hauses für die Stadterneuerung, für den Stadtverkehr, die Denkmalpflege, den Museums-, Kultur- und Sportstättenbau habe man in diesem Jahr mehr als 16 Prozent aller Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt im Bau- und Ausbaugewerbe des Landes gesichert. In diese Zahlen seien noch nicht eingerechnet die kombinierten Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Stadterneuerung. Erst kürzlich habe man durch die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern ein für die Städte und Gemeinden interessantes, zusätzliches Förderangebot geschaffen, aktive Arbeitsmarktpolitik zugunsten Langzeitarbeitsloser mit wichtigen städtebaulichen Maßnahmen zu verbinden. In der Stadtentwicklungspolitik sei man zur Zeit mitten in einer Standort- und Innovationsoffensive, die bundesweit einmalig sei.

Kultur

Um den Bestand von Theatern und Orchestern, um regionale Kulturpolitik und Kulturkonzepte ging es bei der Beratung des Bereichs "Kultur" des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport.
Richard Blömer (CDU) betonte, im Landtag habe man eine neue Zeiteinheit eingeführt: 1 Rau. Das sei die Zeit, die zwischen der Ablehnung der CDU-Anträge im Kulturausschuß und der Wiederaufnahme der CDU- Initiativen bei den Haushaltsplanberatungen durch die Koalitionsfraktionen liege. Man habe sich aber gefragt, welche Motive sich hinter diesem Handeln der Koalition verbergen würden. Seines Erachtens liege die Antwort auf der Hand: Die Koalition habe sich letztendlich dem Druck der CDU, dem Druck der Verbände und der Betroffenen beugen müssen, die kein Verständnis mehr dafür aufbrächten, daß die Förderpolitik der Landesregierung neue Handlungsfelder erschließe, die breite Kulturarbeit aber vernachlässige.
Manfred Böcker (SPD) meinte, die Kulturpolitik des Landes werde 1998 erneut ihren Beitrag dazu leisten, daß Kultur für viele erfahrbar bleibe, und zwar sowohl in den klassischen Bereichen der Theater, der Musik, der bildenden Kunst und der Literatur als auch in ihren sonstigen vielseitigen bunten Facetten. Man wisse, daß die Enge der Finanzen alle drücke. Man habe den Eindruck gewonnen, daß das Potential an Kreativität und Engagement aber ungebrochen sei. Er freue sich, wenn er feststellen könne, daß unter engeren Finanzrahmenbedingungen die Lust an Kultur nicht nachlasse. Zur regionalen Kulturpolitik und ersten Foren in Coesfeld, Rheda-Wiedenbrück, Kevelaer oder Hagen könne erste Bilanz gezogen werden. "Wir können sagen: Die Idee trägt, und die Betroffenen sind engagiert", betonte der Abgeordnete.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) sagte, sie sei mit dem ausgehandelten Kulturetat zufrieden. Die Koalitionsfraktionen hätten den Haushaltsentwurf im Bereich Kultur für das Jahr 1998 insgesamt um 3,67 Millionen Mark erhöht. Dies sei in der Tat ein kulturpolitisches Signal, das deutlich mache, welchen wichtigen Stellenwert die Kultur für Rot-Grün einnehme. Man habe versucht, der Koalitionsvereinbarung gerecht zu werden und die freie Kulturszene, die Soziokultur, Frauenkunst und Frauenkultur intensiv zu fördern. Dem habe man Rechnung getragen, indem man den Ansatz für Frauenkultur um 150000 Mark auf eine halbe Million Mark angehoben habe... Außerdem sei mit einer Aufstockung um 100000 Mark für die Frauenfilmfestivals "feminale" und "femme totale" ein für die Frauenkultur wichtiger Bereich gestärkt. Frau Herrmann wies ferner darauf hin, daß man sich erfolgreich dafür eingesetzt habe, die vorgezogene Mittelkürzung von zwei Millionen Mark bei den Bibliotheken zu verhindern.
Kulturministerin Ilse Brusis (SPD) erläuterte, die Finanzsituation sei trotz schmerzlicher und einschneidender Kürzungen insgesamt noch stabil. Der Regierungsentwurf sehe insgesamt 230,2 Millionen Mark für die Kulturarbeit vor. Dies sei gegenüber 1997 nur ein Minus von 3,1 Millionen Mark bzw. 1,75 Prozent. Große Sorgen machten ihr die Kürzungen im politisch sensiblen und vielschichtigen Politikfeld Denkmalpflege. Sie hätten die Grenze des Verantwortbaren erreicht. Trotz der schwierigen Haushaltslage sei ein angemessener Etatansatz unverzichtbar. Kurz- und mittelfristig müsse man eine Rückkehr auf die Ansätze der Vorjahre anstreben, da Restaurierungsmaßnahmen nur bedingt aufschiebbar seien. Die Verstärkung der Mittel für die allgemeine Kulturförderung — der sogenannte Feuerwehrfonds — werde in erster Linie der freien Kulturarbeit, dem Neuen, dem Experimentellen zugute kommen.

Sport

Breitensport und Sport in der Schule sind notwendig. Aber auch bei sportlichen Großveranstaltungen darf nach Auffassung der Politik NRW nicht hintanstehen.
Dr. Annemarie Schraps (CDU) meinte, wenn in diesem Land Sport noch einen Namen habe, dann sei das nicht Verdienst der Landesregierung, geschweige denn des Sportministeriums. Es sei das Verdienst der Vereine, Verbände mit ihren Tausenden von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Es sei an der Zeit, daß die Vereine endlich im finanziellen Verteilungskampf ihre Stimme erhöben. Sie hätten viel zu lange ihr Licht unter den Scheffel gestellt. Wenn in diesem Land Sport noch einen Namen habe, sei das auch das Verdienst des Landessportbundes, zu dessen Anhängsel, so habe sie jedenfalls den Eindruck, das Ministerium inzwischen verkommen sei. Sie habe schon überlegt, "ob wir es nicht auflösen können", sagte Frau Schraps.
Dr. Hans Kraft (SPD) bekräftigte, bei den Sportstätten würden die Verpflichtungsermächtigungen um 1,5 Millionen Mark gegen die gesamte Haushaltssystematik angehoben. Das sei ein Riesenerfolg. Ferner seien Mittel für den Bereich Mädchen und Frauen im Sport erhöht worden. Der Abgeordnete betonte, Breitensport sei richtig, aber auch bei Leistungssport und Großereignissen im Sport "müssen wir Sportland bleiben". Er denke zum Beispiel an Veranstaltungen wie die Ruderweltmeisterschaften in Köln oder das Engagement bei den Weltspielen. Das Ehrenamt werde gestärkt, weil man bei den Übungsleitern nicht kürze. Die 23 Millionen Mark blieben dort stehen. Auch die weiteren zwei Millionen Mark im Gemeindefinanzierungsgesetz blieben dort stehen. Der hohe Stellenwert des Ehrenamtes werde ungeschmälert anerkannt.
Gerd Mai (GRÜNE) wandte sich dem Bereich des Schulsports zu. Man wolle diesen Bereich mit verschiedenen Aktivitäten aufwerten. Weiterhin habe man vorgesehen, eine spezielle Gesundheitserziehung im Bereich des Schulsports weiter zu fördern. Den kompensatorischen Sport in der Schule wolle man sichern. Die bewegungsfreudige Ausgestaltung von Schulprogrammen sei dort mit aufgenommen. Zu erwähnen seien außerdem die Übernahme der Kosten für die freiwilligen Schülersportgemeinschaften, für allgemeine Schulsportgemeinschaften, für Talentsichtungs- und Fördergruppen sowie Förder- und Fitneßgruppen. Man müsse sehen: Dies seien alles freiwillige Leistungen. Es habe keinen Pflichtcharakter.
Sportministerin Ilse Brusis (SPD) erklärte, die Gesundheits- und Sicherheitserziehung im Schulsport habe große Bedeutung, und sie werde weiter Schwerpunkt der Aktivitäten sein. Man müsse aber auch sehen, daß in den vergangenen Jahren die Aus- und Fortbildung von Moderatoren und Moderatorinnen in der Gesundheits- und Sicherheitserziehung im Schulsport auf zentraler und regionaler Ebene vorangetrieben worden sei. Den Bezirksregierungen stünden heute genügend kompetente Lehrkräfte zur Verfügung, die die Fortbildung von Lehrern und Lehrerinnen in diesem Bereich auf lokaler und auf schulinterner Ebene durchführen könnten. Außerdem könnten durch eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Trägern der Lehrerfortbildung wie der gesetzlichen Unfallversicherung oder den Sportverbänden weitere Kostensenkungen erreicht werden.

Bauen und Wohnen

Mit einer Generalabrechnung der Wohnungsbaupolitik von Minister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) begann die CDU ihre Darstellungen in der zweiten Lesung: Der Minister befrachte aus ideologischen Motiven die Bauordnung und sei der "wahre Preistreiber" im Lande. Dagegen die Einschätzung der Koalition, daß die Zwischenbilanz der Baupolitik dieser Regierung durchaus positiv ausfalle.— Der Etatentwurf 14 — Ministerium für Bauen und Wohnen — wurde gegen das Votum der CDU angenommen.
Siegfried Zellnig (CDU) meinte, es sei besser, die Landesbauordnung so zu lassen, wie sie ist, anstatt sie in der grünen Folterkammer ideologisch befrachten zu lassen. Es gebe kein Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik, und damit bleibe es bei der im Lande ungünstigen Gewichtung zwischen Mietwohnungsbau und Eigentum — das sei "wahnsinnig enttäuschend". Wenn Wasserzähler in Altbauwohnungen und sparsame Mischbatterien vorgeschrieben werden, dann führe dies zu Riesenkosten, für die irgend jemand aufkommen müsse — darum sei der Minister "ein wahrer Preistreiber in diesem Land", weil er auch noch die Belastung für die Mieter anderweitig in die Höhe getrieben habe. Fazit: Es habe sich in der Baupolitik nichts geändert, die Belastungen seien gestiegen, die Investoren verunsichert. Alles sei viel schlimmer als unter der früheren Wohnungsbauministerin Brusis, befand Zellnig.
Gerd-Peter Wolf (SPD) zog ein anderes Resümee: "Bisher hatten zweieinhalb gute Jahre rot-grüner Wohnungsbaupolitik, das Frau Brusis gelegt hat und auf dem wir haben aufbauen können." Der Wohnungsfehlbestand sei deutlich zurückgegangen, "die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter". Auch für das nächste Jahr stünden genügend Mittel bereit, um wieder 27 000 Wohnungen zu fördern; von Verunsicherung der Investoren keine Spur. Für Eigentumsmaßnahmen würden im Lande 450 Millionen Mark an Landesbürgschaften bereitgestellt.
Hedwig Tarner (GRÜNE) bezeichnete es als Aufgabe der Politik, angemessenen Wohnraum für Menschen zu schaffen, "die dies ohne öffentliche Hilfe nur unzureichend könnten". Besonders für Menschen in Notsituationen müßten Wohnungsbau- und Sozialpolitik Hand in Hand arbeiten. NRW sei das erste Land, das den Niedrigenergiehausstandard einführe, betonte sie, damit würden Ökologie und Sozialpolitik vorbildlich verbunden. Andere Schwerpunkte seien barrierefreies und flächensparendes Bauen sowie die Kopplung der Siedlungsentwicklung an umweltverträgliche Verkehrsmittel. Insgesamt sei die Wohnungsbauförderung im Lande auf einem zukunftsgerichteten Weg.
Bauminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE) zählte die Vorhaben auf, deren Zustandekommen Bonn versprochen habe, Reform des sozialen Wohnungsbaus, Wohngeldnovelle und Mietrechtsreform. Vesper: "Kein einziges ist in die Hufe gekommen." Tatsache sei, daß Düsseldorf fünfmal soviel anBarmitteln in den Wohnungsbau stecke wie Bonn — da könnte auch die Opposition einmal ein lobendes Wort fallenlassen. Der Minister schloß mit der Feststellung, die Politik des Landes weise in schwieriger Zeit so viele gute Zeichen und ermutigende Ansätze auf, daß er dem Parlament dafür danken möchte, daß es diesen nach vorne weisenden Haushalt in der beschlossenen Fassung annehme.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Unterschiedliche Schuldzuweisungen an die Landes- oder die Bundesregierung bestimmten die Aussprache über die 22,3 Milliarden Mark für die NRW-Kommunen. Der neugefaßte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 (GFG) wurde nach Ablehnung eines Änderungsantrags der CDU mehrheitlich angenommen und an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Albert Leifert (CDU) leitete seine Rede ein mit der Frage "Ist die finanzielle Lage der Gemeinden so, daß das Land ihnen weitere Lasten aufbürden kann?", die er mit Nein beantwortete. Die kommunalen Sünden der Vergangenheit holten die Landesregierung ein. Die Kürzung des Verbundsatzes von 28,5 auf 23 Prozent, die Streichung des Anteils an der Kfz-Steuer als einzigem Land hätten allein die rote bzw. rotgrüne Mehrheit zu verantworten. Das Land habe die Kommunen nicht für schwierige Zeiten gewappnet, sondern an den Rand des finanziellen Abgrunds manövriert. 135 Städte und Gemeinden könnten durch Haushaltssicherungskonzepte die Selbstverwaltung nicht mehr durchführen, und viele nur durch Veräußerung von Immobilien und Vermögensteilen ihren Haushalt ausgleichen. Investitionen würden zusammengestrichen. Öffentliche Gebäude verkämen, bei Kultur, Weiterbildung, Sport, Jugendarbeit müsse radikal der Rotstift angesetzt werden. Ein Minus von 563 Millionen Mark zusätzlich im GFG 1998, 500 Millionen Ausfall an Steuereinkommen, das Auslaufen der Kostenerstattung für Bosnienflüchtlinge zwängen auch die letzten noch gesunden NRW-Gemeinden in die Knie. Mit welcher Propaganda seien drei Prozent mehr Schlüsselzuweisungen verkauft worden. Heute herrsche Schweigen im Walde. Das Verschleiern der Kürzungen sei zutiefst kommunalfeindlich. Die Landesausgaben stiegen seit 1991 um 25, die Schlüsselausgaben nur um 15 Prozent gleich 900 Millionen Mark. Das sei Wortbruch. Die CDU lehne Modellprojekte für Bosnienrückkehrer und Entwicklungshilfe aus Gemeindegeld ab.
Jürgen Thulke (SPD) antwortete, die Aussage, Schlüsselzuweisungen sollten mindestens genauso steigen wie die Landesausgaben, gelte erst seit der rotgrünen Koalition und werde mit 1,5 bzw. 1,1 Prozent 1998 eingehalten. Wegen sinkender Steuereinnahmen gebe es keinen Spielraum für Kreditierung mehr. Die bisher verläßliche Kalkulation mit dem GFG-Entwurf sei nicht mehr möglich. Die Koalitionsfraktionen beantragten eine Erhöhung der Schlüsselmasse um 32,3 Millionen Mark. Damit geschehe das Mögliche. Die Zuweisungen sollten um 20 Millionen Mark erhöht werden, um altindustriellen Monostrukturen und Kurorten zu helfen. Das Mehr solle durch reduzierte Bedarfszuweisungen für die Landschaftsverbände und weniger Mittel für den Schulbau aufgebracht werden. Ersteres sei durch Auswirkungen der Pflegeversicherung zu vertreten. Kürzungen bei Zweckzuweisungen zur Erhöhung der Schlüsselmasse, wie von der CDU beantragt, sei wegen der Verfassungsgrenze für Investitionen nicht möglich. Einnahme-Rückgänge würden, anders als vom Bund versprochen, nicht kompensiert.
Ewald Groth (GRÜNE) hielt das GFG 1998 trotz stabilen Verbundsatzes, 1,5 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen und 29,4 Prozent mehr Investitionspauschalen für keine frohe Botschaft, mit der die Kommunen allerdings hätten rechnen müssen. Das Chaos der Bankrotteure in Bonn überrasche immer aufs neue. Den nicht verantwortbaren Mangel zu verwalten, mache keinen Spaß. Weiter konsolidieren müsse, wer die kommunale Selbstverwaltung erhalten wolle. Der NRW-Finanzausgleich sei der fundierteste. Es gehe nicht anders, als mit dem fiktiven Bedarf zu arbeiten. Ändern werde sich erst etwas bei einer ökologischen Steuerreform nach der Bundestagswahl 1998, die anders verteile und Abschreibungsmöglichkeiten für Großverdiener beseitige. Die CDU wolle trotz hoher Arbeitslosigkeit weniger Investitionen und mehr Konsum. Höchstens bei Zweckzuweisungen zu entfrachten, würde Sinn machen.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) dankte für Groths Äußerung, daß das Berechnungssystem für Kurorte ungerecht gewesen sei, und sprach die Hoffnung auf Änderung noch zur dritten Lesung aus. Haushaltssicherungskonzepte bedeuteten nicht das Ende der Selbstverwaltung, sondern Ratsmitglieder seien auch im Sparen gefordert. Alle zu binden, sei eine gute Veränderung. Ausgleich für 500 Millionen Mark wegen Steuermindereinnahmen vom Land zu fordern, sei lächerlich, da diese vom Bundesgesetzgeber gestaltet würden. Die schmerzliche Operation der Kürzungen wegen Steuermindereinnahmen sei Folge der neuen Berechnung des Bundes, der 1998 insgesamt 1,28 Milliarden Mark weniger Gemeinde-Einnahmen zu verantworten habe. Vor diesem Betrag erscheine das Volumen des CDU-Änderungsantrags von 161,8 Millionen Mark klein. Sich mit den Auswirkungen geringerer Zweckzuweisungen gar nicht zu befassen, sei nicht ehrlich.
Albert Leifert (CDU) verwahrte sich gegen die Abschiebung der Verantwortung an den Bund und wies auf die Teilnahme der Länderfinanzminister an den Steuerschätzungen hin. Eine Steuerreform in Bonn habe die Bundes-SPD bewußt gegen die Wand fahren lassen. Scharping wolle "vielleicht noch eventuell", Lafontaine überhaupt nicht, Schröder dürfe nicht. Wer aufmerksam die politischen Ebenen seit 1991 verfolge, sehe klar: Die Schuldzuweisungen an Bonn entbehrten jeder zahlenmäßigen Grundlage. Die Länder hätten vom Steueraufkommen jeweils höhere Anteile bekommen und im Bundesrat für sich gesorgt. Den guten Kompromiß der Abschaffung der Gewerbesteuer habe NRW-Minister Schleußer durch erhöhte Gewerbesteuerumlage wieder aufgehoben, für die Landeskasse gesorgt und die Kommunen schmählich im Stich gelassen.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) fügte hinzu, die Steuerschätzung werde auf Datenbasis des Bundeswirtschaftsministers mit Grunddaten des Bundesfinanzministers gemacht. Nicht alle Länder seien Gewinner, NRW zahle 3,4 Milliarden Mark mehr Ausgleich. (wird fortgesetzt)

Bildunterschriften:
Sicherung des Unterrichts in den Schulen des Landes: v.l.: Bernhard Recker (CDU), Manfred Degen (SPD), Brigitte Schumann (GRÜNE) und Schulministerin Gabriele Behler (SPD).
Ihr Themenbogen reichte vom Naturschutz und Waldschäden über die Einkommenssituation in der Landwirtschalt bis hin zu Nahrungsmittelpreisen und Personalien (v.l.): Heinrich Kruse (CDU), Horst Steinkühler (SPD), Silke Mackenthun und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (beide GRÜNE).
Stadterneuerung im Strukturwandel: v. l. Gerhard Wächter (CDU), Ellen Werthmann (SPD), Dorothea Reeder (GRÜNE) und Stadterneuerungsministerin Ilse Brusis (SPD).
Ob vom Land zu verantworten, wie von CDU-Redner Albert Leifert (l.) behauptet, oder vom Bund, wie SPD- und GRÜNE-Sprecher Jürgen Thulke (2. v. l.) und Ewald Groth (3. v. l.) meinten: Die Kommunen müssen "sparen, sparen, sparen". Rechts Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD).
Peter Bensmann (CDU, l.) und Ernst-Martin Walsken (SPD) mahnten weitere Einsparungen bei den Personalausgaben an, während Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE, r.) auch auf Beschäftigungsverantwortung des Landes hinwies.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI972113

Bildunterschrift:
Seit über 20 Jahren führt die Deutsche Beamtenbund-Jugend in NRW mit dem Staat Israel ein Austauschprogramm mit jungen deutschen und israelischen Beamten durch mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst im jeweiligen Land kennenzulernen. Jetzt haben wieder acht Israelis NRW besucht, um sich einen Überblick über Politik und Verwaltung zu verschaffen. Im Landtag empfing Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber (5. v. l.) die Delegation der Stadt- und Gemeindedirektoren der Union of Local Authorities (ULA).

ID: LI972117

Bildunterschrift:
Der designierte Kurdirektor des Staatsbads Oeynhausen, Garrelf Hemmers (zweiter von links) hat sich auf der letzten Sitzung in diesem Jahr der Arbeitsgruppe Staatsbad vorgestellt. Mit auf dem Bild (v. l.): Michael Scheffler (SPD), Hemmers, Arbeitsgruppenvorsitzender Bodo Champignon, Ina Meise-Laukamp (beide SPD), Wilhelm Krömer (CDU), der amtierende Kurdirektor Willi Schmidt, Hermann Janssen (SPD), Ministerialdirigent Wolfdram Schorn (MAGS) und Antonius Rüsenberg (CDU).

ID: LI972118

Im Falle der Einberufung zu einer Wehrübung sei ein Beamter kraft Gesetzes für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt. Wie Angehörige anderer Berufsgruppen unterlägen daher Wehrpflichtige, die als Lehrer tätig seien, der gesetzlichen Verpflichtung, an diesen Übungen teilzunehmen. Wie lange die Übungen dauerten, wann sie stattfänden und wie oft wehrpflichtige Lehrer eingezogen würden, entziehe sich grundsätzlich einer Beeinflussung durch die Schulbehörden. Das erklärt Schulministerin Gabriele Behler (SPD) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Johannes Pflug. Die Frage einer Sonderregelung für Lehrer sei mehrfach zwischen dem Bundesverteidigungsminister und den Kultusministern erörtert worden.
Die Bundesregierung habe es jedoch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Verfassung abgelehnt, Lehrer prinzipiell besser zu stellen (Drs. 12/2581).

Systematik: 1410 Wehrdienst

ID: LI972119

Sport hat in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Am letzten erfaßten Stichtag, 31. Dezember 1996, hatten die Sportvereine zwischen Rhein und Weser fast 4,9 Millionen Mitglieder. Den höchsten Zuwachs gab es 1994. In jenem Jahr stieg die Zahl der Sportvereine in NRW um 669. Mit 20 322 wurden die meisten Sportvereine insgesamt allerdings im Jahr 1996 gezählt. Das teilt Sportministerin Ilse Brusis (SPD) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Annemarie Schraps, Leonhard Kuckart, Bernhard Recker, Heinz-Helmich van Schewick, Rolf Seel, Anne-Hanne Siepenkothen und Klaus-Dieter Stallmann mit. Sie beruft sich dabei auf Angaben des Landessportbundes.
Die CDU-Politikerinnen und -Politiker hatten unter anderem deutlich gemacht, wenn immer mehr Menschen zum Sport fänden, sei es besonders wichtig, daß die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sportvereine in NRW stimmten. Sie wollten deshalb auch wissen, wie hoch die Übungsleiterzuschüsse in den vergangenen Jahren gewesen seien.
Ministerin Brusis macht deutlich, das Land gewähre unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen an Sportvereine für die Förderung der Übungsarbeit. Die Vereine müßten dabei über anerkannte Leiterinnen und Leiter der Übungsarbeit verfügen. Ausgangsgröße für die Berechnung der Höhe der Zuschüsse pro Sportverein sei die sogenannte Zuschußeinheit; für je 50 Mitglieder werde eine Zuschußeinheit anerkannt, sofern jeweils mindestens eine im Sinn der Förderungsrichtlinien anerkannte Übungsleiterin oder ein Übungsleiter mindestens 75 Übungsstunden pro Jahr durchführten. Die Ministerin weist abschließend darauf hin, einen Eindruck von der Schwerpunksetzung der Landesregierung bei der Förderung vermittle die bisherige Bilanz des Landessportplans. Er gehe in diesem Jahr in das 20. Jahr seines Bestehens. Sein Gesamtvolumen für diesen Zeitraum addiere sich auf einen Betrag von fast vier Milliarden Mark (Drs. 12/2689).

Systematik: 7600 Sport

ID: LI972120

Das Paul-Clemen-Stipendium 1997 erhielten Wera Groß für ihre Dissertation "Protestantische Kirchenneubauten des 16. bis 18. Jahrhunderts am Niederrhein und im Bergischen Land" und Annette Willberg für ihre Doktorarbeit "Die Punzierung in der Altkölner Malerei. Punzierungen in Kölner Tafelbildern des 14. und 15. Jahrhunderts". Nach der feierlichen Verleihung durch den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland, Dr. Jürgen Wilhelm, erläuterten die Ausgezeichneten am 7. November im Rheinischen Landesmuseum in Bonn ihre Forschungsarbeiten.

ID: LI972121

Bildunterschrift:
Landtagspräsident Ulrich Schmidt (am Rednerpult) hat Mitte des Monats die erste Veranstaltung in der von ihm initiierten Reihe "Wort und Widerwort... und wieder Wort" im Plenarsaal des Landtags eröffnet. Der Präsident erklärte in seiner Begrüßung, mit dieser Reihe solle sein Versprechen eingelöst werden, die parlamentarische Arbeit durchschaubarer zu machen. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, daß diese erste Veranstaltung sich der Bildungspolitik widme, die in einer Rangliste der Politikbereich sehr weit nach oben gehöre. — Gegenstand der Beiträge der Parlamentarier und der Regierung, die durch Ministerpräsident Johannes Rau und Schulministerin Gabriele Behler vertreten wurde, war die Denkschrift "Zukunft der Schule — Schule der Zukunft", die die 1992 vom Ministerpräsidenten berufene Bildungskommission vorgelegt hat und die seitdem in der parlamentarischen und öffentlichen Erörterung steht. — Ein inhaltlicher Bericht folgt in "Landtag intern".

ID: LI972122

Bildunterschrift:
Fast scheint es so, als wolle Landtagsdirektor Professor Heinrich A. Große-Sender (M.) in der Bibliothek des Landtags beim Einsortieren einer neuen Charge Bücher helfen. Doch der Schein trügt. Der Stapel in der Mitte ist weitaus schwergewichtiger als der Stapel normaler Bücher rechts, den Bibliotheksleiterin Birgit Dransfeld (r.) stützt. Denn die Büchersäule in der Mitte ist aus Marmor, ein originelles Kunstwerk, geschaffen von dem Künstlerehepaar Wolfgang Kubach und Anna Maria Kubach-Wilmsen aus Bad Münster am Stein. In den Landtag hat es die Bonner Galeristin Marianne Hennemann (l.) vermittelt. In der Bibliothek des Parlaments soll der Turm, dessen Marmor aus den verschiedensten Gegenden dieser Erde stammt, ein Zeichen für die Weisheit aus Büchern, aber auch schlicht ein artistisches Signal für Leselust setzen.

ID: LI972123

Wie im Jahr 1996 kennzeichnete auch 1997 die Sorge um Arbeit und den Arbeitsmarkt, um Haushalt und Finanzen die nordrhein-westfälische Landespolitik. Das Argument zusätzlicher Arbeitsplätze spielte neben ökologischen Problemstellungen deshalb bei der anhaltenden Diskussion um den Aufschluß des Braunkohlentagebaus Garzweiler II eine gewichtige Rolle. Vor allem der Jugend, die mit einer soliden Ausbildung im Erwerbsleben bestehen will, galten die politischen Anstrengungen, die bereits zu Beginn des Jahres mit dem Bemühen um einen Ausbildungskonsens deutliche Zeichen setzten. Die wirtschaftliche Zukunft wurde indessen auf einem Sektor ausgemacht, auf dem Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern seine Position stark ausbauen konnte: Multimedia. NRW gilt mittlerweile nicht mehr nur bei Insidern als Filmland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Hinzu kommen die vielen neuen Arbeitsplätze im Televisions- und Elektronikbereich. 170 000 Menschen arbeiten im Land bereits in der Medienwirtschaft. Mit dieser groß angelegten Thematik hat sich der Landtag intensiv beschäftigt. Nach der vorläufigen Arbeitsbilanz, die Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 8. Dezember vorgelegt hat, fanden bis Anfang Dezember 25 Plenarsitzungen und 263 Ausschußsitzungen statt. 51 mündliche Anfragen ergingen im Plenum. 328 Kleine und vier Große Anfragen wurden gestellt, 23 Gesetzentwürfe beraten und 14 Gesetze verabschiedet. Die Zahl der Anträge belief sich auf 106, die der Entschließungsanträge auf 44 und die der Änderungsanträge auf 20. Mit Themen, die auf den Nägeln brannten, befaßte sich das Parlament in 23 Aktuellen Stunden. 4578 Petitionen wurden bearbeitet.

15.Januar
Auf die Umsetzung des Ausbildungskonsenses ging Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Wirtschaftsausschuß unter der Leitung seiner Vorsitzenden Hannelore Brüning (CDU) ein. Nach Clements Angaben standen im Herbst des Vorjahres 7918 unversorgte Ausbildungssuchende 8404 offenen Ausbildungsstellen gegenüber.

16.Januar
Landtagspräsident Ulrich Schmidt eröffnete den Ausstellungskalender für 1997 im Landtag mit einer eindrucksvollen Kunstausstellung. Sie trug den Namen "Düsseldorf - Andere Orte" und war ein gemeinschaftliches Projekt von 17 Künstlerinnen und Künstlern aus fünf Kontinenten, die ihre Werke aus den Sparten Malerei, Bildhauerei, Fotografie, Video und Installation in der Wandelhalle des Parlaments zeigten.

21.Januar
Auf den Tag vor fünfzig Jahren gliederte sich das Land Lippe an das junge Land Nordrhein-Westfalen an. Die britische Militärregierung erließ am 21. Januar 1947 die Verordnung Nr. 77, die bestimmte, daß das Land Lippe seine Selbstständigkeit verlor und zum Teil des Landes NRW wurde.

23.Januar
Ein neu ins Kabelnetz aufgenommener Teleshopping-Sender warf im Hauptausschuß unter der Leitung seines Vorsitzenden Klaus Matthiesen (SPD) die Frage nach dem Vorrang für Rundfunk auf. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen, daß die Dritten Programme im Kabelnetz nicht reduziert werden sollten.

23.Januar
Die Rinderkrankheit BSE beschäftigte den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz unter der Leitung seines Vorsitzenden Heinrich Kruse (CDU). Die Landesregierung bestätigte, daß bei einem in Höxter verendeten Galloway-Rind BSE diagnostiziert worden sei. Damit war die Viruserkrankung erstmals bei einem in Deutschland geborenen Rind festgestellt worden.

30.Januar
Der Wald in Nordrhein-Westfalen hat zu- und nicht abgenommen. Das stellte sich bei der Debatte über den Landeswaldbericht 1996 heraus, der eine Vergrößerung der Waldfläche um 3000 Hektar auswies. Die Situation der Forstwirtschaft mit über 110000 Beschäftigten wurde indessen als "nicht rosig" bezeichnet.

31.Januar
Der Landtag entsprach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Dezember 1996, das sich gegen zu geringe Erstattungen für geduldete, bosnische Flüchtlinge gewandt hatte. Den Kommunen wurde eine höhere Pauschale zugesprochen. Der Landeskasse entstanden dadurch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Mark.

31.Januar
In einer Aktuellen Stunde stand die Zukunftsbranche Medien zur Diskussion. Dabei kam heraus, daß Filme aus Nordrhein-Westfalen inzwischen schon den Weg nach Hollywood gefunden haben, und die Medienindustrie an Rhein und Ruhr bereits weit über 150 000 Beschäftigte zählt.

18.Februar
"Mehr Demokratie wagen — Kommunalwahlrecht reformieren" lautete das Thema bei einer Anhörung im Ausschuß für Kommunalpolitik unter der Leitung seines Vorsitzenden Friedrich Hofmann (SPD) und seines stellvertretenden Vorsitzenden Winfried Schittges (CDU). Die Ausschußmitglieder ließen sich über die Auswirkungen von Wahlsystemen mit Häufeln und Splitten von Wählerstimmen (Kumulieren und Panaschieren) informieren.

26. Februar
Im Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung unter der Leitung seines Vorsitzenden Klaus Strehl (SPD) wurde Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. Es ging um die wasserrechtliche Erlaubnis für den Braunkohlentagebau Garzweiler II. Die SPD-Fraktion verlangte eine solche Genehmigung bis 1998. Die Ministerin erklärte, sie werde irgendwann zwischen 1998 und 2001 entscheiden.

26. Februar
Rund 1,8 Millionen Sängerinnen und Sänger gehen in Deutschland ihrem Hobby, der Laienmusik, nach. Bei einer Anhörung im Kulturausschuß unter der Leitung seines Vorsitzenden Leonhard Kuckart (CDU) beanspruchten Sängerbund, Musikrat, Musikschulen usw. wegen der gesellschaftlichen Bedeutung dieses speziellen Bereichs der Musikkultur gleiche öffentliche Förderung wie der Sport.

5. März
Die Fraktionen von SPD und CDU sowie Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) sprachen sich im Plenum für eine um 400 Meter verlängerte An- und Abflugpiste auf dem Düsseldorfer Rhein-Ruhr Flughafen aus. Hinter dem Wunsch nach Ausbau des Flughafens auf ein Niveau interkontinentaler Anbindung stand u.a. die Befürchtung, Düsseldorf könne auf Dauer zuviele Passagiere an Amsterdam und Brüssel verlieren. Die GRÜNEN äußerten sich strikt ablehnend gegenüber einer Expansion.

6. März
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bezeichnete bei der Aussprache über den Landesentwicklungsbericht Nordrhein-Westfalen sowie über Ziele, Perspektiven und Handlungsschwerpunkte in der 12. Legislaturperiode die Arbeitslosigkeit als das Hauptübel unserer Zeit. Er teilte mit, die Arbeitslosigkeit habe im Februar im Land bei 918 620 gelegen.

13. März
In einer Regierungserklärung nahm Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zu den Auswirkungen Bonner Finanzkürzungen auf die Zukunft der Steinkohle Stellung. Er nannte die Politik der Bundesregierung einen "Katastrophenkurs". CDU-Fraktionschef Dr. Helmut Linssen bezeichnete hingegen die Vereinbarung über die künftige Finanzierung der Steinkohle als einen fairen Kompromiß. Die Sondersitzung war auf Antrag von 77 SPD-Abgeordneten einberufen worden.

20. März
Mit den tiefgreifenden Veränderungen im Stahlbereich mußte sich der Landtag auseinandersetzen. In einer Regierungserklärung teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit, die Unternehmen Krupp und Thyssen hätten sich in einem Gespräch beim Ministerpräsidenten darauf geeinigt, ein gemeinsames unternehmerisches Konzept für den Stahlbereich in Form einer Stahl AG zu erarbeiten.

17. April
Einhellig und auf das Entschiedenste verurteilte der Hauptausschuß unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Lothar Hegemann (CDU) Kinderpornographie im Internet. Allerdings wurde auch deutlich, wieviel Schwierigkeiten die Strafverfolger noch bei dieser neuen Form von Kriminalität haben.

23. April
Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN, die kommunale Einflußnahme durch Bewahrung von Mehrstimmenrechten kommunaler Aktionäre zu sichern, nahm das Landesparlament an. Beide Fraktionen befürchteten Verluste von Einnahmen in Milliardenhöhe und Verlust von Einfluß für die Kommunen durch den Bonner Gesetzentwurf zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich. Die CDU-Fraktion begrüßte dieses Reformvorhaben.

5. Mai
Im Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik unter der Leitung seines Vorsitzenden Professor Dr.Horst Posdorf (CDU) machte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Johannes Rau (SPD), darauf aufmerksam, in NRW als einem bedeutenden Exportland mit hochqualifizierter Umwelttechnologie könnten entwicklungspolitische Aspekte auch als außenpolitische Interessen diskutiert werden.

7. Mai
Für eine schlankere Verwaltung und mehr Aufgabenkritik setzten sich Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Verwaltungsstrukturreform zur Reform der Mittelebene der Verwaltung im Lande NRW ein. Die Experten sprachen sich für Erhalt der Bezirksregierungen und gegen eine neue Mittelinstanz aus. Auch ein einheitlicher Kernbereich Ruhrgebiet fand keine Zustimmung.

15. Mai
Die CDU stellte im Plenum zur Scientology Church fest: Im Ansatz müsse verhindert werden, daß Polizei, Justiz, Finanzbehörden und Schulen unterwandert würden. Die SPD bekundete Übereinstimmung mit der Zielsetzung des Unionsantrages. Die GRÜNEN hielten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für nicht angebracht.

18. Juni
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist als korporatives Mitglied der Partnerschaft der Parlamente e.V. beigetreten. Vizepräsident des Vereins ist der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Bei dem Verein handelt es sich um einen Zusammenschluß von Länderparlamentariern, die sich parlamentarischen Austausch mit den USA auf die Fahne geschrieben haben.

25.Juni
Bei der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes warf die Opposition der Landesregierung Flucht in globale Minderausgaben vor. Die Koalition sowie die Regierung vertraten die Auffassung, die eigentlichen Versäumnisse seien nicht von der Landesregierung, sondern von der Bundesregierung zu vertreten.

27. Juni
Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und GRÜNEN gegen die CDU-Opposition wurde der Nachtragshaushalt 1997 in dritter Lesung beschlossen. Mit ihm machte das Landesparlament auch den Weg für die Privatisierung des Flughafens Düsseldorf frei.

Haushalte stehen vor schweren Problemen

3. September
Finanzminister Heinz Schleußer und Innenminister Franz-Josef Kniola (beide SPD) brachten die Entwürfe für den Haushalt 1998 sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz in den Landtag ein. Der Finanzminister wies darauf hin, alle öffentlichen Haushalte stünden vor kaum lösbaren Problemen.

3. September
Mit drastischen Strafen müsse gegen illegale Fleischimporte vorgegangen werden, Kontrollen sollten ausgeweitet und regionale Vermarktungsstrukturen gestärkt werden. Diese Forderungen wurden fraktionsübergreifend in einer Aktuellen Stunde deutlich.

4. September
Um Feuerschutz und Rettungsdienst ging es bei einer Anhörung des Ausschusses für Innere Verwaltung unter Leitung seines Vorsitzenden Klaus Stallmann (CDU). Klar wurde bei der Aussprache, daß Feuerschutz eine gemeindliche Aufgabe sei. Letztlich ging es um die Frage nach schnellstmöglicher Hilfe im Notfall. 10. September Mit Attacken der CDU-Opposition auf die rot-grüne Koalition wurden die Beratungen in erster Lesung zum Haushalt 1998 eröffnet. Die Union hielt der Landesregierung vor, sie habe vor den Problemen des Landes offensichtlich kapituliert. Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD), der Heinz Schleußer vertrat, bekräftigte, daß der erkrankte Finanzminister ein Garant für solide Haushaltspolitik sei.

10. September
Die Landtagsmehrheit von SPD und GRÜ- NEN lehnte einen Antrag der CDU ab, wonach die Steuerreform nicht länger blockiert werden dürfe und nahm einen eigenen Antrag an. In ihm wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Reform einzusetzen, die die Binnennachfrage stärke und den Arbeitsmarkt belebe.

11. September
Bei der Beratung eines CDU-Antrages, "Bildungsverfall an nordrhein-westfälischen Schulen wirksam zu bekämpfen", wurde von der Union auf die schlechte Bewertung des deutschen Schulsystems hingewiesen. Koalition und Schulministerin wehrten sich gegen den Oppositionsvorwurf, man strebe eine Schule der Beliebigkeit an.

12. September
Einen Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden im Land überwies der Landtag in die Ausschußberatung. Die Koalition wies darauf hin, daß umfangreiche Entscheidungen an die Organe der kommunalen Selbstverwaltung zurückgegeben werden sollten.

18. September
Der Hauptausschuß unter Vorsitz von Klaus Matthiesen (SPD) beschäftigte sich auf Grund eines aktuellen Falls mit einem Grundsatzproblem, nämlich der Zahlung von hohen Gehältern vor allem an die Geschäftsführer bei Institutionen, die öffentlich bezuschußt werden, sich aber in der Rechtsform einer GmbH befinden.

1. Oktober
Multimedia ist ein Schlüsselbegriff für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Zu dieser Erkenntnis kam die SPD bei der Debatte im Plenum über ihre Große Anfrage 2 zu den Herausforderungen von Multimedia. Von der CDU wurde darauf hingewiesen, daß bereits 170000 Beschäftigte in der Medienwirtschaft arbeiteten. Auch von den GRÜNEN wurde eingeräumt, daß sich Nordrhein-Westfalen zum führenden Medienland in der Bundesrepublik entwickelt habe.

4. Oktober
Unter dem Stichwort "Volle Pulle" fand ein landesweites Treffen der Kinder- und Jugendparlamente in Düsseldorf statt, wobei sich die jungen Parlamentarier an diesem Tag im Landtag trafen. Rund 90 Jungen und Mädchen präzisierten ihre Forderungen und Ideen.

8. Oktober
Über Wirtschafts- und Verkehrsprobleme hat sich der Verkehrsausschuß unter Leitung seines Vorsitzenden Manfred Hemmer (SPD) im Hochsauerlandkreis informiert. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die Abgeordneten, daß 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieses Kreises in der Industrie beschäftigt sind. Gerne hörten sie auch, daß der Hochsauerlandkreis seit zehn Jahren mit acht Prozent die drittniedrigste Arbeitslosenrate in NRW aufweist.

10. Oktober
Auf Antrag der CDU-Fraktion befaßte sich der Hauptausschuß unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lothar Hegemann mit der Reform des Kommunalwahlrechts. Dabei waren die Fraktionen in der Frage von Kumulieren und Panaschieren gar nicht so weit auseinander. Nur der Fahrplan der Umsetzung blieb offen.

25. Oktober
Landtagspräsident Ulrich Schmidt empfing den Präsidenten des Exekutivkomitees derPLO und PNA, Wasser Arafat im Landtag. Schmidt wies darauf hin, Gegner des Friedensprozesses gebe es auf beiden Seiten. Jede Form von Terror aber vergrößere die Gefahr zunehmender Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzung. Schmidt und Arafat gaben ihrer Sorge um den ins Stocken geratenen Friedensprozeß Ausdruck.

29. Oktober
Die CDU war im Plenum der Ansicht, die angestrebte Rechtschreibreform müsse ausgesetzt und durch einen vernünftigen Reformentwurf ersetzt werden, der dann in Form eines Staatsvertrages Rechts- und Handlungssicherheit schaffe. SPD und GRÜNE forderte dagegen, es dürfe keinen Stopp der Rechtschreibreform geben, die Neuregelung müsse im Gegenteil zügig umgesetzt werden. In direkter Abstimmung nahm der Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalition an.

20. November
Die Frauen unter den nordrhein-westfalischen Abgeordneten waren vollauf zufrieden mit dem Quotenurteil des Europäischen Gerichtshofs. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde gaben Sprecherinnen aller Fraktionen ihrer Genugtuung Ausdruck.

27. November
Den Hauptausschuß unter Leitung seines Vorsitzenden Klaus Matthiesen (SPD) bewegte die Frage, ob sich Nordrhein-Westfalen an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Niederlande orientieren könne. Einig waren sich die Fraktionen, daß das "Wirtschaftswunder" im Nachbarland zu eigenen Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit anregen sollte.

10. Dezember
Der Landtag beriet das Haushaltsgesetz 1998 in zweiter Lesung und verabschiedete mehrheitlich die Einzelpläne des Landtages, der Ministerien und des Landesrechnungshofes. Am 17. Dezember erhielten dann in dritter Lesung nach einer Generaldebatte der Haushalt sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition grünes Licht.

ID: LI972124

"Die Innere Sicherheit wird auch weiterhin an vorderster Stelle der Landespolitik stehen." Das erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Jentsch. Hierbei sei das Hauptaugenmerk insbesondere auf die Informations- und Kommunikationstechnik bei den Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, machte Jentsch deutlich.
Er führte aus: "Dabei ist es uns gelungen, die bisherigen Mittel von 38,6 Millionen Mark um 7,25 Millionen Mark zu erhöhen." Damit, so Jentsch, könnten die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine informationstechnisch gestützte polizeiliche Vorgangsbearbeitung in den Polizeibehörden und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erheblich verbessert werden. Als besonders erfreulich bezeichnete Jentsch die Ergebnisse intensiver Beratungen in den Koalitionsfraktionen im Hinblick auf Höhergruppierung der Polizeibediensteten. "Die Regelungen der vergangenen Zeiten haben dazu geführt, daß die durchschnittlichen Beförderungswartezeiten der Polizeimeister von fünf Jahren (1996) auf zehn Jahre im Haushaltsjahr 1998 hochgeschnellt wären", erläuterte Jentsch. Eine solch lange Dauer bis zur nächsten Beförderung hätte mit Sicherheit nicht zur Motivation der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst beigetragen. "Gerade die Beamtinnen und Beamten im Mittleren Polizeidienst haben mit dem Wechsel von Tag- und Nachtschicht sowie den verschiedenen Einsatzbereichen in den Polizeidienststellen einen knochenharten Job zu verrichten", stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion heraus. Deshalb sei es nur angemessen, daß diese hochbelastete Berufsgruppe eine zumindest annähernd adäquate Honorierung für ihre Arbeit erhalte. Nur so können auch die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen motiviert werden, weiterhin eine hervorragende Arbeit zu leisten. Die Kosten für die Anhebung der Stellen von A 7 nach A 8 würden durch die Reduzierung von A 10-Stellen kompensiert, so daß der Haushalt nicht zusätzlich belastet werde. Zwar könnten hierbei immer noch nicht alle Beförderungswünsche berücksichtigt werden, aber es sei ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung.
"Damit wird deutlich", so Jentsch, "daß wir die bisher erfolgreiche Politik für die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch künftig fortsetzen wollen."

"Das Landesinnenministerium stellt den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster 60 Millionen Mark als finanzielle Sonderhilfen für insgesamt 50 Städte und Gemeinden zur Verfügung." Darauf hat jetzt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Thulke, hingewiesen. Es sei besonders wichtig, gerade in finanziell schweren Zeiten diejenigen Kommunen durch zusätzliche Hilfen des Landes zu unterstützen, die unverschuldet besonders belastet seien.
"Es ist ein Gebot der Solidarität, den Städten und Gemeinden zu helfen, die durch strukturfördernde Maßnahmen besonders belastet sind und dadurch an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit geraten", kommentierte Jürgen Thulke. Die Hilfen des Landes würden dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit trotz Engpässen im kommunalen Haushalt zu wahren.

ID: LI972125

Die Pläne von Schulministerin Behler, nach denen Referendare ab dem 1. Februar bis zu sechs Stunden eigenverantwortlich unterrichten sollen, hält der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Recker, für "verantwortungslos". Die Proteste von Eltern- und Lehrerverbänden seien völlig gerechtfertigt, sagte Recker. "Zu Recht befürchten die Betroffenen, daß der Einsatz der Referendare auf Kosten der Qualität des Unterrichts geht." Große Probleme wird es nach Reckers Meinung insbesondere in der Grundschule geben. Nach der Neuregelung können Referendare auch versetzungsrelevante Noten geben. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß Eltern und Lehrer das akzeptieren werden. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht einmal klar, ob die Lehramtsanwärter ihre Prüfung bestehen und jemals den Lehrerberuf ausüben werden", erklärte der CDU-Politiker und forderte die Schulministerin dringend auf, ihre Pläne nochmals zu überarbeiten. Die CDU sei bereit, konstruktiv an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. In diesem Zusammenhang verwies Recker auf das Konzept der CDU-Landtagsfraktion: Sie hatte vorgeschlagen, daß Referendare nur im Einvernehmen mit Studienseminar und Schulleiter bis zu vier Stunden eigenverantwortlichen Unterricht erteilen dürfen. Außerdem müsse sichergestellt werden, daß die Lehramtsanwärter bedarfsgerecht auf die Schulen verteilt werden.

Kritik an neuem Feuerschutzgesetz
Als "unzumutbar" haben der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Paus, und der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Klaus Stallmann, die von SPD und GRÜNEN vorgelegte Änderung des Entwurfes für das Feuerschutzhilfegesetz abgelehnt. "Nach einer Reihe von Gesprächen und Anhörungen war ein konsensfähiger Entwurf dieses Gesetzes auf den Weg gebracht worden", erklärten die CDU-Innenexperten. "Von diesem Konsens haben sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Übereinstimmung mit der Landesregierung indessen verabschiedet. In der Schlußberatung des Innenausschusses zauberten sie jetzt plötzlich einen neuen Antrag hervor, der ohne Rücksicht auf den eigentlichen Inhalt des Gesetzes allein dem finanzpolitischen Diktat des Kabinetts Rau/Höhn folgt." Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen nach dem Willen der Landesregierung nicht mehr wie bisher allein dem Feuerschutz, sondern darüber hinaus auch dem Katastrophenschutz zugute kommen. Dies bedeutet nach den Worten von Paus und Stallmann "de facto eine Entlastung des Landeshaushalts um nahezu 12 Millionen Mark". Die beiden CDU-Politiker weiter: "Um die anstehenden Ersatzbeschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehren durchführen zu können, müssen jetzt die Kommunen einspringen, die — anders als die Hilfsorganisationen — im übrigen keine Zuwendungen für die Aus- und Fortbildung erhalten."

ID: LI972126

"Die Unternehmen der öffentlichen Elektrizitätsversorgung sehen sich mit einem grundlegenden Wandel ihres Umfeldes konfrontiert. Dieser wird einen Umbruch der gesamten Branchenstruktur zur Folge haben und die Unternehmen zum kritischen Überdenken ihrer Position im künftigen Strommarkt, ihrer unternehmerischen Ziele und Strategien und wohl auch zum Beschreiten neuer Wege veranlassen."
Dieses Zitat stammt nicht aus der vieldiskutierten "Gedankenskizze" des Wuppertal-Instituts über Alternativen zu Garzweiler II, sondern es ist der erste Satz einer Studie der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) über die "Strategie-Optionen deutscher Elektrizitätsunternehmen im wettbewerblichen Umfeld". Grundlage beider Analysen ist die zukünftige Liberalisierung des Strommarktes: Die Gebietsmonopole mit der gesetzlich zugesicherten Verlagerung aller Kosten auf die Stromkunden, einschließlich staatlich garantierter Gewinnmargen, werden beseitigt. Statt dessen wird sich Wettbewerb einstellen, wenn ein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz gewährleistet ist.
Für CO2-freie Energieträger muß das bewährte Stromeinsparungsgesetz die Marktchancen sichern. Beide Studien sehen dann durch eine weiterhin stagnierende Stromnachfrage, Überkapazitäten in der Erzeugung und neue Wettbewerber vor allem zunehmende "Risiken bei der Großstromerzeugung". Statt Investitionen in neue kapitalintensive Anlagen erwarten sie, daß sich die effiziente und ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung in zahlreichen Fällen zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickeln wird. Die VDEW empfiehlt ihren Mitgliedern gar, jetzt in ein breites Angebot innovativer Dienstleistungen, in "neue Stromgeschäfte vor dem Zähler" einzusteigen.
Fazit: Mit den neuen Spielregeln im Energiemarkt bestimmt nicht mehr parteipolitischer Filz, sondern der spitze Bleistift die Unternehmenspolitik der Energiewirtschaft. Damit wird immer wahrscheinlicher, daß die Prognose von Professor Dr. Hennicke vom Wuppertal- Institut Realität wird: Garzweiler II wird das Wackersdorf der Kohlewirtschaft.

ID: LI972127

Nach einiger Zeit der administrativen Dürre kommt der Tischtennis-Champion diesmal wieder aus der Landtagsverwaltung. Sein Name: Manfred Mündelein. Im Endspiel setzte sich Manfred Mündelein, der sich wie kein anderer mental aufrichten kann, gegen den Mitfavoriten, den König der ungeraden Bälle, Georg Widera, durch. Mit der Überreichung des imposanten Pokals durch Turnierleiter Thomas Schneider, der gemeinsam mit Petra Theil, Birgit Hielscher und Peter Wenzel wiederum für den hervorragend organisierten Wettbewerb verantwortlich zeichnete, endete eine Sportveranstaltung, bei der erneut ein hohes Leistungsniveau zu konstatieren war. Der Reiz eines solchen Turniers, das in vier Gruppen zu je fünf Aspiranten bzw. Aspirantinnen ausgetragen wurde, liegt im Aufeinandertreffen völlig unterschiedlicher Spielsysteme und Temperamente: Aggressiver Angriff oder hinhaltende Abwehr, Geradlinigkeit oder Raffinesse, offenes Visier oder Tücke, himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt, Ausleben von Killerinstinkten oder ans Herz gehendes Mitgefühl mit dem am Boden liegenden Gegner, mentale Stärke oder physische und psychische Erschöpfungszustände.

Fairneß und Freude

Zu sportlichem Ehrgeiz, Fairneß und unbändiger Freude am Spiel kamen noch hinzu die gute Laune am Rande der Platten, die durch gelungenes und willkommenes Sponsoring noch gesteigert werden konnte, fachkundige Kommentare, Anfeuerung und Applaus für gelungene Ballwechsel oder erfolgreiche, Punkte bringende Schläge — all das zeichnete das Tischtennis-Weihnachtsturnier im Landtag aus. Ihren Spaß hatten an der Platte, in den Publikumsrängen und in der Tangente: Ernst Becker, Irmgard Birn, Michael Endres, Wolfgang Gärtner, Andrea Glende, Birgit Hielscher, Claudia Karsten, Michael Landwehr, Manfred Marcinkowski, Mario Müller, Manfred Mündelein, Thomas Schlicht, Birgit Schmelter, Thomas Schneider, Dirk Stopp, Petra Theil, Milica Todoric, Peter Wenzel, Georg Widera, Hans Zinnkann.

ID: LI972128

Friedrich Schepsmeier rechnet sich zu den Teutonen. "Wie bitte?" der Abgeordnete aus dem fernsten Winkel des Landes klärt umgehend auf: " Teutonen — so nennen sich die dreizehn Fraktionsmitglieder aus Ostwestfalen." Und weiter: "Wir halten gut zusammen." Wenn Sitzungswochen sind, reservieren die Teutonen Bahnabteile. Die erste Gruppe, zu der Schepsmeier gehört, steigt in Minden ein, der Rest folgt im Hauptbahnhof Bielefeld.
Wegen der vergleichsweise weiten Anreise nach Düsseldorf — die Bahn braucht drei Stunden — sitzt Schepsmeier in der sitzungsfreien Zeit nicht im Landtagsbüro. Und wenn er in Düsseldorf das Mandat wahrnimmt, dann übernachtet er während der Woche dort. Das Dorf Wehe, das zu Rahden gehört, ist für ein tägliches Hin und Her zu weit weg von der Landeshauptstadt.
Schepsmeier kommt vom Lande. Daheim bewohnt er mit Frau und drei Kindern zwischen sechs und vierzehn Jahren ein umgebautes Schulhaus nebst 3 800 Quadratmetern Grundfläche. Bienen und Hühner komplettieren das rustikale Leben, das Schepsmeier, der als Student die Großstadt Bielefeld kennengelernt hat, jetzt genießt.
Sein Vater hatte ein paar Jahre im Nebenerwerb Landwirtschaft betrieben. Sechs Hektar bewirtschaftete die Familie damals. Als Brotberuf diente das Bäckerhandwerk. Die Schepsmeiers zählten sich damals zu den kleinen Leuten. Das bekam der junge Friedrich im Gymnasium manchmal zu spüren, nicht von den Klassenkameraden, vielmehr von einigen Lehrern.
Noch heute erinnert sich der 1949 geborene Politiker daran, wie sich manche Herren Studienräte über die leicht abgewetzte Kleidung des Schülers Friedrich oder das Fehlen eines kompletten Lexikons zu Hause mokierten.
So etwas prägt nicht nur empfindsame Naturen. Friedrich Schepsmeier erlebte das Dilemma fehlender Chancengleichheit. Fortan empfand er sozialdemokratisch. Mit 17 Jahren schloß er sich der SPD an. Schon in der Schule nannte man ihn den Roten Zar. Viel später schulmeisterte ihn, den Jungsozialisten, Helmut Schmidt auf dem Bundesparteitag 1973. Die Jusos hatten ein Gegenkonzept zum ökonomischen Langzeitprogramm der Partei-Granden vorgelegt.
Von der 68er Aufbruchstimmung wurde auch Schepsmeier angesteckt. Man habe nach Berlin zur APO geschaut, sei aber noch ein bißchen zu jung gewesen, um dazuzugehören. Heute vermißt Schepsmeier die geistige Regsamkeit jener Aufbruchjahre. Der politische Betrieb erschöpfe sich zu sehr im Tagesgeschäft.
Schepsmeier, der Gymnasiallehrer für Mathematik und Soziologie, betrachtet sich nicht als Intellektuellen. "Den einen klingt das etwas überheblich, den anderen wie ein Schimpfwort", meint er. Er dürfe die Bodenhaftung nicht verlieren, erst recht nicht in einem Wahlkreis mit sechs Gemeinden mit jeweils zwischen sieben und zwölf Ortschaften sowie regem Vereinsleben. "Das Grußwort des Wahlkreisabgeordneten darf nicht länger als fünf Minuten dauern, dann hockt man sich zu den Leuten und muß ganz handfest dabei sein." Der beurlaubte Lehrer beklagt, daß sein Berufsstand und der öffentliche Dienst generell im Landtag und anderen Parlamenten reichlich vertreten sind: "Den anderen Gruppen wird es schwergemacht."
Schepsmeier, der ein enges Verhältnis zu seiner evangelischen Kirche pflegt, strebte 1995 nicht mit vollster Leidenschaft in den Landtag. "Ich bin gestandener Kommunalpolitiker", sagt das Mitglied des Kreistages Minden-Lübbecke. Nachdem der Wahlkreis-Abgeordnete Krumsiek im November 1994 plötzlich verzichtete, habe er sich kurzfristig entscheiden müssen: "Ich hab' halt gesagt, o.k." Er sei ein Pflichtmensch, seine Frau behaupte, er könne nicht leicht nein sagen. Ein Bundestagsmandat kommt für Schepsmeier nicht in Frage: "Ich bin auch zu alt zum Umtopfen."
Im Landtag liegt dem Pädagogen das Schul- und Kindergartenwesen am Herzen. Außerdem will er mit dafür sorgen, daß die Landesgesetzgebung nicht großstadt-orientiert wird, vielmehr die Belange des ländlichen Raumes berücksichtigt. Aktiver Sport und ausgiebige Reiseaktivitäten sind nicht Schepsmeiers Sache. Früher hat er Handball gespielt, heute verspricht er hin und wieder den Söhnen, von denen einer BVB- und ein anderer KSC-Fan ist, gemeinsame Stadionbesuche. Familienvater-Pflichten. Von Fernweh nicht sonderlich geplagt, möchte er doch einmal die USA kennenlernen. Auch Italien reizt ihn, Spanien hingegen gar nicht.
In der Freizeit liegt Schepsmeier daran, das große Grundstück in Ordnung zu halten. Die Lust anzupacken, korrespondiert mit dem Hang zur Literatur. Thomas Manns Opus hat er gelesen, Bölls Werk dergleichen. Aus dem Roten Zar aus Quartaner- und Tertianer-Zeiten ist mit den Jahren ein besonnener Sozialdemokrat und Familienmensch geworden: geistig interessiert und der Scholle verhaftet.
Reinhold Michels

ID: LI972129

Wolfgang Clement (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wird Wesels neuer "Esel". Er erhält zu Karneval 1998 den Eselsorden der Stadt. Die Auszeichnung tragen bereits 24 andere Persönlichkeiten, unter ihnen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Belohnt wird mit der karnevalistischen Auszeichnung die "humorvollste Tat im humorvollsten Sinne": Eine Anspielung auf Clements Einsatz für eine neue Rheinbrücke und den Ausbildungsmarkt. Gekürt wird der Minister am 22. Februar 1998 in der Weseler Niederrheinhalle.

ID: LI972130

Dr. Klaus Heugel (SPD), Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, ist Kandidat seiner Partei für das Amt des künftigen Oberbürgermeisters der Domstadt. Heugel siegte auf einem Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Konkurrenten, den Kölner SPD-Parteivorsitzenden Kurt Uhlenbruch. In geheimer Wahl stimmten von den 301 Delegierten bei einer Enthaltung 156 für Heugel und 144 für Uhlenbruch. Bei den Kommunalwahlen 1999 wird der Kölner Oberbürgermeister erstmals von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.

ID: LI972131

Dr. Manfred Dammeyer (SPD), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat die Aufnahme des rheinischen Kölsch als erstes deutsches Bier in die Liste der regionalen EU-Spezialitäten durch die Kommission der Europäischen Union begrüßt. Er wertete die Aufnahme der obergärigen Sorte in den "Olymp der europäischen Spezialitäten" als Auszeichnung der ganzen Region. Kölsch darf nun in keiner anderen Gegend kopiert werden.

ID: LI972132

"Darf man da auch hinkommen bei ,femme totale'?" Diese Frage richtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Matthiesen an die GRÜNE-Abgeordnete Brigitte Hermann. Sie hatte im Plenum bekräftigt, mit den Frauenfilmfestivals "feminale" und "femme totale" sei im Haushalt ein für die Frauenkultur wichtiger Bereich gestärkt worden.

ID: LI972133

Bildunterschrift:
In Westfalen hat sich viel lebendiges Krippenbrauchtum erhalten. Es erinnert an den ursprünglichen Sinn des Weihnachtsfestes. Bereits in der Adventszeit stellen "Wandelkrippen" wie die in der katholischen Propsteikirche St. Walburga in der westfälischen Wallfahrtsstadt Werl in wechselnden Szenen das Geschehen rund um die Menschwerdung Christi dar. Neben menschlichen Figuren und Tieren wie Ochs und Esel steht sogar ein Schwein mit an der Krippe, ein Stück Lokalkolorit, das an blühenden Viehhandel und den Schweinemarkt in der alten Hansestadt am Hellweg erinnert. Nur wenig weiter, in der Wallfahrtsbasilika der Franziskaner findet sich eine weitere sehenswerte Krippendarstellung. Dort gehört der Ordensgründer Franziskus zu den Figuren rund um die Heilige Familie. Er gilt als der Erfinder der heutigen Kirchen- und Hauskrippen. Ein weiteres Kuriosum in der Basilika: dem Schnitzer der Holzfiguren haben Werter Bürger und Ordensbrüder Modell gesessen. So ähnelt beispielsweise das Antlitz des Erzengels über dem Stall von Bethlehem dem eines Werter Lehrers, der als Organist in der Kirche aushalt. Tausende Besucher lockt die "Westfälische Weihnachtskrippe" jährlich in den Patrokli-Dom in Soest. Im Puppenstubenformat ist ein riesiges Ensemble aufgebaut, zur Freude junger Familien mit Kindern. Dazu gehört auch ein "Kiepenkerl" (Wanderhändler), wie man ihn aus dem Münsterland kennt. Ein besonderes Schauspiel wird am Heiligen Abend von der evangelischen Kirche St. Petri geboten: das "Soester Gloria-Singen". In alle Richtungen erschallt der Posaunenklang. Weihnachtszeit ist Krippenzeit, aber nicht nur in Kirchen. In Westfalen hat die Krippe inzwischen auch musealen Stellenwert. Das historische und zeitgenössische Krippenschaffen heimischer Künstler ist ab Mitte November in der jährlichen Krippenausstellung im Heimatmuseum "Haus Münsterland" in Telgte zu verfolgen. Im jüngst eröffneten gegenüberliegenden "Krippenmuseum" wird die Geschichte der Darbietung des Weihnachtsgeschehens erläutert. Der zeitliche Wandel wie auch der internationale Vergleich sind wissenschaftlich fundiert dokumentiert. Tausende Besucher staunen jedes Jahr über die Vielfalt der Materialien von Papier über Wachs und Keramik bis zu Holz und Textilien. Das Bild zeigt den Volkskundler und Museumsleiter Dr. Thomas Ostendorf vor einer Krippengruppe im Telgter "Krippenmuseum".

ID: LI972134

Qualitative Verbesserungen der Umweltsituation seien nur mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft und dem Ansatz des nachhaltigen Wirtschaftens zu erreichen. In diesem Ansatz seien ökologische, soziale und ökonomische Ziele integriert. Darum müsse die Umweltwirtschaft jetzt ihr Engagement im Bereich der Entwicklung neuer, innovativer Technologien, speziell beim produkt- und produktionsintegriertem Umweltschutz, verstärken. Das erklärt der SPD-Abgeordnete Dr. Bernhard Kasperek. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Stump betont, die Umweltwirtschaft in NRW und vor allem im Ruhrgebiet bedeute zweifelsohne eine Chance für Strukturwandel. Dabei sei bemerkenswert, daß die Umweltwirtschaft im Land in ihren Anfängen zunächst oft aus den traditionellen Aktivitäten etablierter Unternehmen entstanden sei. Die Umweltwirtschaft werde bei entsprechenden Anstrengungen auch künftig ein wichtiger Innovations- und Arbeitsplatzmotor sein. Die GRÜNE-Abgeordnete Alexandra Landsberg bekräftigt, vorsorgende Umwelttechniken hätten an Bedeutung gewonnen. Von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise sei man jedoch noch weit entfernt. Um dem produkt- und produktionsintegriertem Umweltschutz eine breite wirtschaftliche Basis zu verschaffen und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, müsse die Politik erst die richtigen Rahmenbedingungen vorgeben. Dazu gehöre die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform. (Seite 2)

ID: LI972001

Zu Beginn des Plenums am 12. Dezember hat die CDU beantragt, die angebliche Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten zu erörtern, über die der WDR berichtet, die der Landeswirtschaftsminister im Parlament aber als "baren Unsinn" abgetan habe. CDU-Fraktionschef Dr. Helmut Linssen verlangte sofortige Abstimmung.
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Dr. Manfred Busch (GRÜNE) erklärte, der Präsident möge (Koalitionsabgeordnete zogen gerade aus dem Saal aus) die Beschlußfähigkeit prüfen. Daraufhin hob Landtagspräsident Ulrich Schmidt die Sitzung auf. Den Hintergrund des CDU-Antrags bildete ein Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde vom 11. Dezember. In diesem Bericht waren Teile eines Gesprächs über zwei Millionen Mark für weitere wasserrechtliche Gutachten der Umweltministerin zu vernehmen. Dabei habe Rau für den Fall mit seinem Rücktritt gedroht, daß dies Geld nicht bewilligt oder mit einem Sperrvermerk versehen werde.
Auf diesen Vorfall in der Haushaltsdebatte angesprochen, habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "Äußerungen über den Ministerpräsidenten" als "baren Unsinn" bezeichnet. Eine Deutung des CDU-Abgeordneten Laurenz Meyer, Rau habe zu erkennen gegeben, die Koalition sei ihm wichtiger als Garzweiler II, wertete Matthiesen in derselben Dabatte, wenn sie nicht zurückgenommen werde, als Äußerung eines "politisch motivierten Rufmörders".

Systematik: 1100 Parlament; 1220 Landesregierung

ID: LI972002

Von Dr. Bernhard Kasperek
SPD: Eine gute Chance, um Verdrossenheit abzubauen
Die Umweltschutzwirtschaft in NRW hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Boom erlebt. Allein im privaten Sektor arbeiten mittlerweile über 100000 Menschen in der Umweltschutzwirtschaft, insgesamt sind es mehr als rund 160000 Beschäftigte. Unternehmen in NRW sind heute auf allen umweltpolitischen Feldern mit einer Angebotspalette aktiv, die sich in dieser Breite in keiner anderen Region Europas findet.
Die Umweltwirtschaft in NRW ist eine Zukunftsindustrie, die aus den ökologischen Problemen der alten Industriestruktur neue Entwicklungsimpulse für die nordrheinwestfälische Wirtschaft geschaffen hat und weiterhin schaffen kann. Dazu gehören eine günstige Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung und neue, hochwertige Arbeitsplätze, ebenso wie wesentliche Impulse für Forschung und Entwicklung und die hohe Innovationsfähigkeit der Umweltwirtschaft.
Die Umweltwirtschaft in NRW steht ungeachtet dieser positiven Bilanz vor neuen Herausforderungen und auch vor Anpassungserfordernissen. Sie hat in den letzten Jahren erkennbar an Dynamik verloren. Sie hat sich bisher besonders im Bereich des nachsorgenden Umweltschutzes und der End-of-pipe-Technologien engagiert.
Diese Techniken und Technologien haben und behalten — besonders für den Exportmarkt — ihre Bedeutung. Weitere qualitative Verbesserungen der Umweltsituation hier bei uns werden wir dagegen nur mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft und dem Ansatz des nachhaltigen Wirtschaftens erreichen. In diesem Ansatz sind ökologische, soziale und ökonomische Ziele integriert. Darum muß die Umweltwirtschan jetzt gleichzeitig ihr Engagement im Bereich der Entwicklung neuer, innovativer Technologien, speziell beim produktions- und produktintegrierten Umweltschutz verstärken. Es kommt darauf an, innovative neue Produkte und Angebote zu entwickeln, die bestehenden Märkte in neue Richtungen führen oder neue Märkte entwickeln. Landtag und Landesregierung unterstützen diese, vor allem für die mittelständisch geprägte Umweltschutzwirtschaft oft nur schwer zu bewältigende Herausforderung durch die "Landesinitiative produktionsintegrierter Umweltschutz". Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat als einen wesentlichen Impuls zur weiteren Entwicklung der Umweltwirtschaft den "Umweltkonsens NRW — Pakt für Umwelt, Innovation und Beschäftigung" mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft erarbeitet. Sein Ziel ist es unter anderem, die Rahmenbedingungen für die Umweltwirtschaft zu verbessern und ihr neue Impulse zu geben.

Von Werner Stump
CDU: Wichtiger Motor für Innovation und Arbeitsplätze
Die CDU-Landtagsfraktion NRW hat in ihrem der Öffentlichkeit am 1. September 1997 vorgestellten Antrag "Umweltpakt für Nordrhein-Westfalen" die Umweltwirtschaft als "Innovations- und Arbeitsplatzschmiede" bezeichnet, die es weiter zu stärken gilt.
Die Umweltwirtschaft ist ein sehr innovativer Bereich. Häufig sind die Innovationen durch Ordnungsrecht ausgelöst oder zumindest unterstützt worden, zuletzt durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und das damit verbundene untergesetzliche Regelwerk. Rückblickend läßt sich feststellen, daß seit dem Antritt der Regierung Kohl in Bonn gerade in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser und Luftreinhaltung durch gesetzliche Regelungen ein enormer Innovationsschub ausgelöst wurde, der die eigentliche Grundlage für die Herausbildung einer Umweltwirtschaft in NRW und in Deutschland ist. Mit der anstehenden Verabschiedung eines Bodenschutzgesetzes wäre dann auch die letzte Lücke im Umweltbereich geschlossen. Von dieser Regelung wird ebenfalls ein Impuls für Innovationen und Beschäftigung in der Umweltwirtschaft ausgehen.
Insgesamt ist jedoch zur gesetzlich induzierten Innovation in der Umweltwirtschaft anzumerken, daß auch das Ordnungsrecht einer Nutzen-Kosten-Rechnung unterliegt. Wirklichkeitsfremde, ideologisch begründete Umweltstandards schaden der Volkswirtschaft und vernichten Arbeitsplätze. Freiwillige Vereinbarungen sind deshalb häufig vorzuziehen.
Die Umweltwirtschaft ist auch eine Arbeitsplatzschmiede. Nach Angaben führender Wirtschaftsforschungsinstitute waren in Deutschland 1994 insgesamt 956000 Personen im Umweltschutz beschäftigt. Die Dynamik im Arbeitsplatzaufbau in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre ist in jüngster Zeit jedoch erheblich gesunken. Das zeigt, daß sich die Umweltwirtschaft hin zu einer "normalen" Wirtschaft entwickelt, die sich auch im internationalen Wettbewerb harter Konkurrenz erwehren muß. Wenn Deutschland zusammen mit den USA auch künftig die Spitzenposition im globalen Umweltmarkt behaupten will, bedarf es weiterer großer Anstrengungen. Die Umweltwirtschaft in NRW und vor allem im Ruhrgebiet bedeutet zweifelsohne eine Chance für Strukturwandel. Dabei ist bemerkenswert, daß die Umweltwirtschaft in NRW in ihren Anfängen zunächst oft aus den traditionellen Aktivitäten etablierter Unternehmen entstanden ist. Die Umweltwirtschaft wird bei entsprechenden Anstrengungen auch künftig ein wichtiger Innovations- und Arbeitsplatzmotor sein.

Von Alexandra Landsberg
GRÜNE: Strukturwandel notwendig
In Gelsenkirchen entstehen 300 zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Solarfabrik, die dort mit Unterstützung des Landes gebaut wird. 400 weitere Menschen sollen im Umfeld und bei den Zulieferern Arbeit finden. Ein vorläufiger Höhepunkt für vorsorgenden Umweltschutz in NRW.
Der Industriebesatz des Ruhrgebiets der 50er und 60er Jahre war eine gute Voraussetzung für die Entwicklung einer starken nordrheinwestfälischen Umweltwirtschaft. Die Landesregierung nahm den grauen Himmel über der Ruhr zum sichtbaren Anlaß, um die industrielle Produktion im Land umweltverträglicher zu gestalten. Seitdem macht die Umweltwirtschaft in NRW einen stetigen Wandel durch.
In den 70er Jahren kennzeichnen Verbote und Auflagen diese frühe Phase des Umweltschutzes. Entsprechend nahm auch die Beschäftigung im Bereich von and-of-pipe-Techniken wie Luftreinhaltetechnik, Altlastensanierung, Sicherheitstechnik und Gewässerreinhaltung zu.
In den 80er Jahren treten vereinzelt vorsorgende Umweltschutzmaßnahmen hinzu. Ersatzstoffe für toxische Materialien, regenerative Energiequellen, Energiespartechniken und andere Verfahren zur Verbesserung der Ressourceneffizienz gewinnen an Bedeutung. Heute haben vorsorgende Umwelttechniken an Bedeutung gewonnen. Ganz aus ihrem Nischendasein sind sie jedoch nicht herausgekommen. Von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise sind wir weit entfernt. Um dem produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz eine breite wirtschaftliche Basis zu verschaffen und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, muß die Politik erst die richtigen Rahmenbedingungen vorgeben. Dazu gehört die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform, die diesen Namen verdient. Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bonn geforderte CO 2-Primärenergiesteuer wäre zudem eine wichtige Voraussetzung für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Aber auch auf der Ebene der Landespolitik lassen sich marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente einsetzen, um ökologisches Verhalten rentabel zu machen. Die kürzlich vorgelegten Gutachten vom Ökoinstitut in Freiburg und vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut in Köln belegen eindringlich, daß die Abwärmeabgabe, die Sonderabfallabgabe und die Grundwasserentnahmeabgabe neue Chancen für innovative Umwelttechniken in NRW eröffnen.
Ökoabgaben sind nicht nur ein Instrument, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Sie setzen auch die richtigen Anreize, um über neue Organisations- und Siedlungsstrukturen nachzudenken. Wenn der Tante-Emma-Laden wieder um die Ecke liegt, ist das nicht nur ökologischer, sondern auch ein Vorteil für viele ältere Menschen oder ganz allgemein Menschen ohne Auto. In Zukunft wird sich die Frage immer schwerer beantworten lassen, wie viele Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft geschaffen wurden, Nachhaltiges Wirtschaften betrifft eben nicht nur Umwelttechniken im klassischen Sinne. Es ist vielmehr ein ökologischer Strukturwandel, der sich durch alle Lebens- und Produktionsbereiche hindurchziehen muß.

Systematik: 6130 Boden; 6100 Umwelt

ID: LI972003

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche die Einzelpläne des Haushaltsgesetzes 1998 in zweiter Lesung beraten. Der Etatentwurf sieht Gesamtausgaben von 89,5 Milliarden Mark vor. Das sind knapp ein Prozent mehr als im laufenden Jahr. An neuen Krediten hat Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) für das nächste Jahr 7,3 Milliarden Mark eingeplant. Zu Beginn der zweiten Lesung griff die CDU-Opposition Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, nannte den Einzelplan des Wirtschaftsministers eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und das Land. Der SPD-Wirtschaftsexperte Bodo Hombach führte die chaotische Finanzpolitik in Bonn an. Die GRÜNE-Wirtschaftsexpertin Alexandra Landsberg erhob die Forderung, daß die NRW-Industrie Vorreiterin für ökologische Innovationen werde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte, er sei stolz darauf, daß NRW als einziges unter den westlichen Bundesländern einen klaren, realen Zuwachs an Ausbildungsplätzen habe. Der Haushaltsentwurf wurde in 2. Lesung mit der Koalitionsmehrheit von SPD und GRÜNEN zugestimmt. Die Berichterstattung wird fortgesetzt.
Laurenz Meyer (CDU) stellte die Frage, wie dieser Wirtschaftshaushalt zu der Schwerpunktsetzung des Landes passe, die man für neue Arbeitsplätze brauche. Hier gelte es, Wort und Wirklichkeit der Dinge zu messen, die 1996/97 immer wieder vorgetragen worden seien, insbesondere Themen wie Mittelstandsförderung, Existenzgründungen, Ausbildung, Risikokapital. In all diesen Punkten seien im Haushaltsplan die Ansätze gegenüber dem Vorjahr sogar noch gekürzt worden. Meyer führte aus, der Haushalt 1998 werde noch stärker als die vergangenen Haushalte von der EU-Förderung und von Bundesmitteln leben. Ferner sagte er: "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, daß es in Nordrhein-Westfalen keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderungsmittel gibt, wie es beabsichtigt ist. Das ist unsere klare Forderung nach Bonn in der jetzigen Situation." Der Sprecher wies indessen darauf hin, daß die Arbeitslosenquote in NRW mit 11,4 Prozent um 1,3 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liege.
37,4 Prozent der Arbeitslosen in NRW seien bereits länger als ein Jahr ohne Arbeit. Bodo Hombach (SPD) sagte, die wirtschaftliche Entwicklung sei dadurch gekennzeichnet, daß man in Bonn insgesamt 134 Milliarden Mark Steuererhöhungen gehabt habe, von denen 84 Milliarden Mark Steuersenkungen abgingen. Der Bund habe also seit 1990 seine Steuereinnahmen um 50 Milliarden Mark erhöht. In die Bundeskasse seien jedoch 69 Milliarden Mark mehr Steuereinnahmen geflossen, aber die Länder hätten Mindereinnahmen von 14 Milliarden Mark und die Städte und Gemeinden Mindereinnahmen von fünf Milliarden Mark. Der Bund habe sich an der Mineralölsteuer, am Solidarzuschlag, an der Versicherungssteuer und an der Tabaksteuer bedient, und er beteilige die Länder und Gemeinden zu 65 Prozent an den Steuerausfällen. Das sei die Realität.
Alexandra Landsberg (GRÜNE) erklärte zu der von der CDU kritisierten Gründungsoffensive, NRW sei das einzige Bundesland mit einem positiven Gründungssaldo. Die Gründungsoffensive NRW habe einen entscheidenden Bereich, nämlich die Förderung der Existenzgründung von Frauen. Dies sei nicht zuletzt ein Erfolg der Wirtschaftspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich von Anfang an im Koalitionsvertrag massiv dafür eingesetzt hätten, daß Frauen ein wesentlicher Schwerpunkt der Gründungsoffensive sein sollten. 1997 sei auch das Jahr der Konsolidierung der NRW-Großunternehmen gewesen. Die GRÜNEN träten dafür ein, daß die NRW-Großindustrie, Chemie, Elektro und Maschinenbau auch in Zukunft gute Produktionsbedingungen in diesem Lande vorfänden. Allerdings sei eine Industrie, die auf dem ökologischen Auge blind sei, in naher Zukunft in NRW nicht mehr wettbewerbsfähig. Frau Landsberg nannte Ökoabgaben einen wichtigen marktwirtschaftlichen Anreiz für eine stärkere Orientierung auf ökologische Innovationen. Dem Wirtschaftsminister hielt sie vor, die Sturheit, mit der er Beschlüsse auch der SPD zur Ausbildungsplatzumlage ignoriere, lasse vermuten, daß er auf dem sozialen Auge blind sei.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestand ein, er sei verliebt in nordrhein-westfälische Unternehmen, die weltweit eine Rolle spielten. Ohne solche international agierenden Unternehmen hätten auch kleine und mittlere Unternehmen im Land auf Dauer keine Chance. Zur Ausbildungssituation sagte er, in NRW fehlten 655 Ausbildungsplätze. Rechnerisch. Und es seien einige hundert Ausbildungsplätze mehr als 655 offen. Er bat die Jugendlichen, jede mögliche Chance zur Ausbildung wahrzunehmen. Man werde ihn nicht davon abhalten können, durch die Unternehmen des Landes zu ziehen und für Ausbildungsplätze zu werben. Zu den Bestandszahlen der Investitionen in NRW sagte der Minister, aus ihnen (1995) werde ersichtlich, daß NRW auf sich mehr Direktinvestitionen habe vereinigen können als Bayern und Baden- Württemberg zusammen. Clement stellte fest, man habe in NRW die beste Ausbildungsplatzentwicklung, die beste Gründungsentwicklung und man sei Spitze in den wichtigsten Technologiefeldern.
Laurenz Meyer (CDU) wandte sich in einem weiteren Beitrag kritisch an den Minister, was das Lehrstellenangebot angehe, "stehen Sie ganz unten". Obwohl die Beiträge geringfügig stiegen, seien — anders als in anderen Ländern — trotzdem noch viele junge Leute unversorgt. Man habe in Bayern und Baden-Württemberg Überschüsse an Lehrstellen, "und bei uns haben wir zu wenig". Das sei der einfache Unterschied.
Bodo Hombach (SPD) wies auf die positiven Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Ausbildungskonsens hin und hielt der Opposition vor, sie merke nicht, daß ihr Appell an Handwerk und Mittelstand just zunichte gemacht werde durch eine abstrakte Forderung, die völlig ignoriere, daß Handwerk, Gewerkschaft und Politik in den letzten zwei Jahren in NRW mit dem Ausbildungskonsens etwas Vorbildliches exerziert hätten, mit Ergebnissen, die wirklich Probleme lösten.
Dr. Manfred Busch (GRÜNE) griff die Äußerung des Wirtschaftsministers, man sei in NRW weltweit Spitze, kritisch auf. "Was nützt es uns, wenn Großunternehmen weltweit Spitze sind, aber in Deutschland Arbeitsplätze abbauen." Die Hoffnung darauf, über Großunternehmen wirklich Arbeitsplätze schaffen zu können, sei noch nie gerechtfertigt gewesen. Auch der Hinweis darauf, hier gebe es die beste Ausbildungsplatzentwicklung, sei natürlich, "weil wir von einem so geringen Niveau ausgehen", völlig irreführend. Man habe in NRW ein gravierendes Ausbildungsplatzproblem. Der SPD- Parteitag habe dankenswerterweise in großer Klarheit beschlossen, daß man eine Ausbildungsplatzumlage brauche.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte zu dem von der Opposition mehrfach angeführten Vergleich mit den beiden Südländern, Bayern und Baden- Württemberg seien zur Zeit wirtschaftsstrukturell selbstverständlich in einer besseren Situation als NRW. Man habe eine nachindustrielle Phase, die außerordentlich schwierig sei, und die er nicht zu beschreiben brauche. "Aufgrund dessen haben wir schwierigere Daten als Bayern sowohl am Arbeitsmarkt als auch am Ausbildungsmarkt", betonte der Minister. Selbstver ständlich sei es Aufgabe, die Daten so zu verbessern, daß man nicht nur mit Bayern verglichen werden könne, sondern besser werde.
Laurenz Meyer (CDU) ergriff erneut das Wort. Er unterstrich, die CDU-Fraktion sei der Meinung, daß sich die Entscheidung zu Garzweiler zu einem Symbol für die Haltungdes Landes MRW zu Industriearbeitsplätzen schlechthin entwickelt habe.


Investitionen für Verkehr sichern Arbeitsplätze

Beim Komplex "Verkehr" im Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, meinte die CDU, Verkehrsförderung in NRW finde im wesentlichen nur noch durch Bundesmittel statt. Ganz anders die SPD: Mit der Verkehrspolitik des Landes leiste man einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes NRW.
Günter Langen (CDU) erklärte, man gebe einen Teil der Straßen dem Verfall preis. Heute würden in NRW 16000 Personen in der Bauindustrie und im Straßenbau beschäftigt. In den 70er Jahren seien es 40000 Beschäftigte gewesen. Unter den Bundesländern sei NRW mit Aufwendungen von 45 Pfennig je qm Straße Schlußlicht. Die CDU-Fraktion beantrage deshalb, bei Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen den Ansatz von 55 Millionen um 60 Millionen auf 115 Millionen Mark, beim Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 5 Millionen Mark Gesamtkosten je Maßnahme den Ansatz von 41 Millionen um 40 Millionen auf 81 Millionen Mark und bei Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans den Ansatz von 130 Millionen um 70 Millionen auf 200 Millionen Mark aufzustocken. Bei der letzten Position gehe es insbesondere um Ortsumgehungen, die in erster Linie der Verkehrs- und Lärmberuhigung dienten.
Heinz Hunger (SPD) betonte: "Wir leisten mit dem Verkehrshaushalt für das Jahr 1998 trotz der allen bekannten Notwendigkeiten zum Sparen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Gerade die Investitionen im Verkehrsbereich, sei es der Straßenneubau, seien es kleinere Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau, sei es der Radwegebau, sei es der Startbahnbau, hülfen der Bauwirtschaft und den Menschen, indem sie Arbeitsplätze sicherten oder sogar neue schüfen. Die Investitionsausgaben im Verkehrshaushalt des Wirtschaftsministeriums betrügen rund 1,55 Milliarden Mark. Hunger forderte den Kollegen Langen auf, das einmal mit Bayern und Baden-Württemberg zu vergleichen. Damit leiste man einen deutlichen Beitrag zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik.
Peter Eichenseher (GRÜNE) hielt dem CDU-Sprecher vor, er mache es sich zu einfach, mit seinen Anträgen einfach alle Titel im Verkehrsbereich aufzustocken, manche sogar um 100 Prozent oder mehr, ohne aufzuzeigen, woher das Geld kommen solle. Das, was er angeboten habe, sei nicht seriös. Denn klar sei doch: Wenn die Einnahmen dramatisch sänken, könne man nicht die Ausgaben drastisch ansteigen lassen. Für seine Fraktion sei die Verknüpfung zwischen Arbeitsmarkt und ökologischer Verkehrspolitik schon seit Jahren einer der wichtigsten Schwerpunkte. Man habe Instrumente entwickelt, um aus den Sackgassen der traditionellen Wirtschafts- und Verkehrspolitik herauszukommen. Eichenseher verhehlte nicht, daß man einigen Ansätzen kritisch gegenüberstehe. So sei zum Beispiel das Programm "Sicherheit und Service im ÖPNV" ein staatliches Beschäftigungsprogramm traditionellster Prägung.
Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) führte an, es gebe keine Region in ganz Europa, "die ein derart dichtes Autobahnnetz hat wie wir". Dieses Autobahnnetz habe natürlich seine Grenzen erreicht. Hier gehe es nicht mehr darum, im Autobahnbereich etwas zuzubauen. Es gehe um letzte Lückenschlüsse. Ansonsten müsse dieses Autobahnnetz optimiert werden. Im Grunde gelte das, was die Dichte angehe, genauso für das Landesstraßennetz. Es gebe kein dichteres Landesstraßennetz. "Ich glaube, wir sind hier ziemlich dicht asphaltiert", sagte Clement und folgerte: "Es hat keinen Zweck, daß wir uns etwas vormachen: Auch da sind wir an Grenzen." Worum es im Straßenbau gehe, sei, in besonders belasteten Ortschaften Ortsumgehungen zu bauen, und zwar da, wo es wirklich unerträglich werde. "Das ist unsere Aufgabe." Es gehe nicht um den Neubau von Straßen.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Den Haushalt des Landesarbeitsministeriums (Einzelplan 07) diskutierten die Abgeordneten zum Teil sehr kontrovers in den drei Unterpunkten Arbeit, Gesundheit und Soziales, Kinder, Jugend und Familie sowie Migration. Zwei Änderungsanträge der CDU (Drs. 12/2673 , Erhöhung der Mittel zur Förderung der sozialen Eingliederung von Zuwanderern, sowie Drs. 12/2674 , Kürzung der Förderung von sogenannten Fixerstuben auf Null) wurden abgelehnt. Der Etat wurde mit den Stimmen der Koalition und gegen das Votum der Opposition angenommen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) qualifizierte den Etat als "erschütterndes Dokument falscher Weichenstellung und des politischen Versagens" des Arbeitsministers. Die Landesregierung versage dabei, arbeitslosen Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen, sie stelle zu wenig Mittel für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit junger Menschen bereit (nur die Hälfte dessen, was nötig wäre), sie kürze das Geld gegen den Investitionsstau bei den Krankenhäusern, sie trage nichts zur Klärung neuer Standorte im Maßregelvollzug und stecke Geld statt in die Drogenprävention, lieber in Fixerstuben, was eine "drogenpolitische Weichenstellung allerschlimmster Art" sei, die weitere Kreise ziehe und zur Forderung führen werde, Rauschgift vom Staat zu erhalten. Das erweitere nur die Zahl der Drogenabhängigen, anstatt zu reduzieren.
Wolfram Kuschke (SPD) umschrieb den Düsseldorfer (im Unterschied zum Bonner) Kurs so: "Wir Sozialdemokraten arbeiten weiter für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Offenheit und Toleranz in unserem Land. Sozialpolitik ist bei uns kein Anhängsel, kein notwendiges Übel, sondern Fundament unserer Politik." Aber Landespolitik allein könne wenig ausrichten, denn vor allem bundespolitische Entscheidungen prägten derzeit die soziale Lage. Im Lande wolle man im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorankommen, das Land sei in der Ausbildung aktiv, sei um eine Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser bemüht und verfolge eine Drogenpolitik, die den Schutzgedanken in den Vordergrund stelle. Kuschke schloß mit der Forderung nach einem neuen sozialen Konsens.
Daniel Kreutz (GRÜNE) nannte eine ganze Reihe von Projekten, die trotz schwieriger Haushaltslage gefördert werden und merkte kritisch an, bei einigen sei es nur gelungen, die erforderliche Kürzung in Grenzen zu halten. Er erwähnte die neue Initiative für langzeitarbeitslose Jugendliche (acht Millionen zusätzlich), die der Devise "Angebote statt Sanktionen" folge; hier richte die CDU ihr Interesse darauf, "wie man die Leute mit Androhung von Kürzungen oder Streichungen der Sozialhilfe terrorisieren könnte". Er lobte, daß die Altenpflegerausbildung auf dem im Lande erreichten, bundesweit beispiellosen Niveau unvermindert fortgeführt werden könne. Wenn die CDU demonstrativ auf eigene perspektivische Anträge zum Haushalt verzichte, dann zeige sie damit, daß sie an der Situation der strukturellen Gewalt nichts ändern könne, die mit Hilfe staatlicher Gesetze derzeit gegen die Schwachen ausgeübt werde.
Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD) erklärte, auch in diesem Jahr habe man im Land mit dem Etat Einschnitte ins soziale Netz vermeiden können; damit sei man eine Alternative zu den sattsam bekannten Bonnern Politikmustern. Der Minister kritisierte die Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, die diese zur "Verwahranstalt für Arbeitslosigkeit" verkommen ließen und die unmittelbare Auswirkungen auf das Land hätten. Zur Gesundheitspolitik sagte er: "Was der Schwarze Freitag für die Wirtschaft ist, das ist der schwarze Seehofer für das Gesundheitswesen in Deutschland." In der Drogenpolitik helfe ideologiebeladenes Wunschdenken nicht weiter. Er wies deutlich den Vorwurf zurück, die Landesregierung helfe beim Konsum von Drogen, sie betreue Drogenkranke gesundheitlich.

Kinder, Jugend und Familie

Antonius Rüsenberg (CDU) stellte die strittigen politischen Ziele in der Jugend- und Familienpolitik in den Vordergrund. Es fehle eine deutliche Herausstellung der Bedeutung von Ehe und Familie, die unter dem besonderen Schutz des Landes stünden. Bei anderen Lebensformen könne man in Einzelfällen durchaus helfen, aber man dürfe nicht den Eindruck erwecken, gleichgeschlechtliche Lebensformen seien "das Normale in der Gesellschaft, und Ehe und Familie fänden nicht mehr in der zentralen Aussage der Landesverfassung statt".
Bernd Flessenkemper (SPD) fand wichtig, daß für den Politikbereich im kommenden Jahr — in gleicher Höhe wie in diesem Jahr — insgesamt etwa 2,5 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt werden. Kürzungen in dramatischer Höhe seien nicht erfolgt, man habe sogar hier und da etwas draufsatteln können. Im Landesjugendplan würden für Kinder und Jugendliche mit 200 Millionen mehr zur Verfügung gestellt "als der Bund für alle Bundes-lander zusammen". Dem Abbau, den Einsparungen und Kürzungen in Bonn "steht in NRW eine verläßlich, sozial ausgewogene und vor allem gerechte Sozial-, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gegenüber".
Ute Koczy (GRÜNE) trug zum Thema Kindergarten ein in die Zeit passendes Gedicht vor: "Gott zum Gruße, Fräulein Ute/und hört mich an für eine Minute/Seht her, ich bin der Nikolaus/und sehe nicht sehr glücklich aus/Von ferne hört ich eine Mär/zu glauben fällt mir diese schwer/In Anbetracht der knappen Kassen/ habt Ihr Euch etwas einfallen lassen/Von vielen Eltern mußt ichs erfahren/im Kindergarten wollt Ihr sparen/Erst hielt ich es für einen Scherz/doch bricht es mir nun fast das Herz/Erziehern wollt Ihr auf die Schnelle/kürzen jede vierte Stelle/Ihr macht sie damit arbeitslos/die Not wird dadurch riesengroß/Ich den, ich kann es hier mal wagen/über Folgen nachzufragen/Wer betreut denn dann das Kind/wenn die Stellen gestrichen sind/Wer putzt ihm seine Schnupfenase/ führt es sicher über die Straße/wer nimmt das Kind mal in den Arm/hält es sicher, hält es warm/wer gibt ihm aus Herzensfülle/bei Kummer eine warme Hülle/Wer lehrt es für das Leben lernen/bastelt mit ihm Adventssterne/Wer schlichtet manchen Kinderstreit/Sagt mir, wer hat die Zeit/Was glaubt Ihr denn damit zu sparen/haltet Euch nicht selbst zum Narren/Ihr schickt die Leut für ein zwei Jahr/zum Arbeitsamt, zum Jagoda/Nach dieser Zeit, und das ist wahr/ sind sie alle wieder da/Dann stehen die Erziehermassen/vor den kommunalen Kassen/Sagt mir, wo ist da die Logik/Bleibt bei der bewährten Pädagogik!"
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) hielt es erst dann für sinnvoll, den Wert der Familie ethisch und moralisch so hochzuhalten wie geschehen, "wenn das auch materiell gefüllt werden könnte. Es wird nicht materiell gefüllt", stellte er unter Hinweis auf die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen fest, die Opfer problematischer sozialpolitischer Entwicklungen würden. Der Minister rückte die Relationen zurecht: Förderung gleichgeschlechtlicher Lebensformen 1,6 Millionen, Familienhilfen insgesamt 100 Millionen und Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen 1,6 Milliarden.

Migration

Oliver Wittke (CDU) bekräftigte die Warnung der CDU, Aussiedler und Ausländer in einen "Pott" zu werfen, wie das mit der Gründung des Ausschusses für Migrationsangelegenheiten geschehen sei: Jetzt benutze die Koalition die Mittel für Aussiedler als "Steinbruch für andere Politikbereiche". Mit dem Etat würden Verwaltung und Bürokratie aufgebläht, konkrete Mittel für Hilfen vor Ort würden dagegen nicht aufgestockt. Auch die wirklichen Probleme im Migrations- und Ausländerbereich würden nicht angepackt.
Vera Dedanwala (SPD) ging näher auf das Landeszentrum für Zuwanderung ein, das Anfang kommenden Jahres in Solingen seine Arbeit aufnimmt — "dies wird eine ganz neue Dimension, was Landespolitik in Migrationsfragen betrifft, eröffnen". Es sei eine Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis und beziehe alle Gruppen der Aussiedler ein, "denn auch Aussiedler sind Zuwanderer in unserem Land".
Christiane Bainski (GRÜNE) fand kein Verständnis für die von der Union verlangte Differenzierung zwischen Aussiedlern und anderen Migranten. Der Bonner Regierung hielt sie vor, die Probleme der Aussiedler bei der Integration durch Mittelkürzungen und das Ausländerrecht zu verschärfen. Dagegen setze die Koalition mit dem Etat ihre Bemühungen um gleichberechtigtes Zusammenleben mit allen zugewanderten Menschen fort.
Georg Gregull (CDU) warf Landesregierung und Koalition vor, mit den beabsichtigten Kürzungen gefährdeten sie die Strukturen der Vertriebenenverbände, Schülerwettbewerbe, die Arbeit des Landesbeirats und die Patenschaften. Das sei ein "Schlag ins Gesicht der Vertriebenen, die sich aktiv für Verständigung und Freundschaft einsetzen und eingesetzt haben".
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) versicherte dagegen zu den Kürzungen: "Niemand wird über Gebühr in Anspruch genommen." Die Einsparungen würden sorgfältig erörtert. Ohnehin gebe es den Bedarf, darüber zu reden, "wie sich Vertriebenenkulturarbeit weiterentwickeln soll". Er hielt der Union ihre widersprüchliche Haltung in der Staatsbürgerschaftsfrage vor: Integration allein sei nicht per Verwaltungsakt zu haben, "aber ich bin überzeugt, daß die öffentliche Haltung und Einstellung von immenser Bedeutung ist". Er rief dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Stimmungsmache gegenüber den Mitbürgern ausländischer Herkunft zu verzichten.
Oliver Wittke (CDU) hielt dem Minister vor, er habe auf konkrete Fragen nicht geantwortet, sondern nur "heiße Luft" verbreitet und damit den Nachweis des integrationspolitischen Versagens der Landesregierung und der Koalition geliefert. Darauf reagierte Minister Horstmann mit der Warnung, aus der Migrationspolitik "ein Kasperletheater" zu machen; das schade allen.

Innenminister: Kompetenz der Polizei stärken

Der Einzelplan 03 — Innenministerium — wurde nach kontroverser Aussprache über die weitere Kostenerstattung für Flüchtlinge und Asylbewerber, über das Bonner Gesetz zum Abhören von Kriminellen und über weitere Themen der inneren Sicherheit gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Heinz Paus (CDU) beschwerte sich über die Zumutung der diesjährigen Haushaltsberatungen durch die Ergänzungsvorlage, vom Staatssekretär nicht beantwortete Fragen und blinde Zustimmung der Mehrheit. Vom Haushaltsrecht des Parlaments halte diese nichts. Nennenswert sei nur das Signal der SPD, den Ansatz für EDV-Ausstattung der Polizei um 7,5 Millionen zu erhöhen. Die GRÜNEN schluckten alles, wenn sie zusätzlich 100000 Mark zur Bekämpfung antischwuler Gewalt bekämen, eine völlig überflüssige Position. Ende 1996 seien solche Steuergelder in einer Plakataktion schlicht verplempert worden. Die CDU lehne den Einzelplan-Entwurf wegen völlig unakzeptabler Kostenerstattung für Asylbewerber ab, die im Schnitt nicht vier, sondern 24 Monate in NRW blieben. Die Kommunen müßten 20 Monate aus eigenen Mitteln finanzieren. Auch das Auslaufen der Kostenerstattung für Bosnien-Flüchtlinge könne nicht zugemutet werden. Der Minister gebe bei den Wählern kernige Sprüche zur inneren Sicherheit ab und kusche dann im Bundesrat. Die Mafiabosse rieben sich die Hände. Das von der SPD beantragte Diskriminierungsverbot im Polizeigesetz sei eine schallende Ohrfeige für alle Polizeibeamten.
Jürgen Jentsch (SPD) verteidigte die Haushaltskürzungen mit dem Hinweis auf die katastrophalen Steuermindereinnahmen und hielt die Aufstockung für EDV-Technik bei Polizeibehörden auf 46 Millionen Mark mit Zustimmung aller Fraktionen für erfreulich. Vom Titel für Gewalt-Prävention stünden auch bis zu 200000 Mark zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Polizei zur Verfügung. Vom Auslaufen der Kostenerstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge seien die Kommunen enttäuscht. Die primäre Zuständigkeit liege beim Bund. Die CDU schlage Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber bis 23 Monate vor ohne Deckungsvorschlag für 220 Millionen Mark. Um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken, engagiere sich die SPD für Ordnungspartnerschaften und Zivilcourage. Sie trete auch für die erleichterte Einbürgerung bei in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern und bei Ermessenseinbürgerung für einen rechtmäßigen fünfjährigen Aufenthalt mit bestimmten sozialen Bedingungen ein.
Roland Appel (GRÜNE) sah wesentliche Aufgaben vom Rotstift bedroht bei katastrophaler Steuerpolitik in Bonn. Wichtige Verbesserungen seien der Landesregierung dennoch gelungen. Die Datenschutzbeauftragte erhalte mehr Geld für Veröffentlichungen, was beim Verhältnis zum Verfassungsschutz von 1 : 11 aber nicht ausreiche. Auf dem Rücken der gut ausgebildeten Polizei dürften nicht soziale Mißstände ausgetragen werden, etwa beim "Wegräumen" von Obdachlosen und Drogenopfern aus Städten und Konsumtempeln. Anlaufstellen wie in Bonn seien das richtige Angebot. Der Polizei dürfe auch nicht zugemutet werden, politische Konflikte wie bei unnötigen Castor- Transporten austragen zu müssen. Bei der Aktion "Liebe verdient Respekt" gegen antischwule Gewalt habe sich die NRW-Polizei sehr erfolgreich auf völlig neues Terrain gewagt. Bei den Haushaltsmitteln für interkulturelle Kompetenz hoffe er auf ähnlichen Erfolg.
Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) verteidigte die Landesregierung, an deren Votum im Bundesrat das Abhören Krimineller nicht gescheitert sei, und erwähnte eine sehr bemerkenswerte Debatte beim SPD- Parteitag über Beichtgeheimnis und Schweigepflicht für Anwälte und Ärzte bei akustischer Beweissicherung. Das Diskriminierungsverbot im Polizeigesetz sei ein Fehler gewesen, räumte er ein und wünschte sich eine moralische Instanz für Übergriffe. Die Drei-Jahres-Frist bei der Kostener-stattung für Bürgerkriegsflüchtlinge habe das Verfassungsgericht ebenso wenig beanstandet wie die Höhe der Beträge, sondern nur Ungleichbehandlung. Wenn die CDU Mittel für mehr als drei Jahre beantrage, seien das 323 Millionen Mark für alle Gruppen sowie ein Prozeßrisiko bis zu über 800 Millionen. Bei vielen der deutlich mehr als 100000 abgelehnten Asylbewerber habe sich durch kommunale Behörden der Aufenthaltsstatus geändert. Große Belastung gebe es durch Jugoslawien-Flüchtlinge. Wegen des von Kinkel mies ausgehandelten Abkommens seien von insgesamt 150000 in NRW nur 690 zurückgeführt worden. Diese seien die tatsächliche Last, nicht Menschen aus Nigeria, Sri Lanka, Afghanistan. Der eigene Staat weigere sich, seine Bürger zurückzunehmen. Dafür gebe es kein Landesgeld.
Heinz Paus (CDU) kündigte aufgrund der Rede von Jentsch einen Gesetzentwurf an, denn über weitere Kostenerstattung für bosnische Flüchtlinge sei man sich einig gewesen. Zwischen Bund und Land sei das Thema beim föderalen Konsolidierungskonzept abgehandelt worden. Vor dem Ombudsman bei der Polizei warnte Paus, denn Menschenrechtsverletzungen würden auch Ausländer- und Sozialämtern vorgeworfen. Es gebe kein Bedürfnis für zusätzliche Institutionen, vielmehr seien die traditionellen Aufgaben der Polizei und Justiz zuzuweisen. Bei Ordnungspartnerschaft gehe es nicht um Vertreiben von Randgruppen aus den Städten, sondern Bürger wollten nicht angepöbelt und aggressiv angebettelt werden. Es dürfe kein Vorrecht für Randgruppen geben.
Roland Appel (GRÜNE) wies auf die Aktion von Bürgerrechtsorganisationen am Flughafen gegen das unmenschliche Abschieben und jahrelanges Schleifenlassen des Asylrechts hin, so daß sich jetzt mehrere 100000 Menschen illegal in Deutschland und der EU aufhielten. Sie würden durch den illegalen Status Opfer von Kriminellen. Für wirklich Verfolgte gebe es kein Asyl mehr. Die GRÜNEN hätten sich mit Fortsetzung der Kostenerstattung nicht durchsetzen können. In NRW werde den Gemeinden die Differenz von 108 Millionen Mark nicht genommen. Im nächsten Jahr werde für viele traumatisierte Opfer und Einzelschicksale gekämpft werden müssen. Über die Absicherung von 2700 Kontingent-Flüchtlingen sei er froh. Beim Staatsbürgerschaftsrecht solle sich die SPD eine wirkliche Abkehr von der Abstammung überlegen. Beim Ombudsman für die Polizei gehe es um Verhalten unterhalb des Strafrechts. Innenminister Kniola (SPD) hielt eine Zweidrittelmehrheit für die akustische Beweissicherung in Bundestag und Bundesrat für sicher und teilte mit, die Zahl der abgelehnten Asylbewerber sei deutlich geringer, als vom Städte- und Gemeindebund gesagt. Bei der Kostenregelung Bund/Land sei hinzuzufügen, daß das Land über die Höhe seiner Einnahmen nicht selbst bestimmen könne.
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI972006

Justizminister: Im Vollzug Entlastung gefordert

Beim Einzelplan 04 — Justizministerium — sprach die CDU-Rednerin über unhaltbare Zustände im überfüllten Strafvollzug mit gefährlichen und schwierigeren Tätern an, während SPD, GRÜNE und der Minister eine deutliche Steigerung der Haushaltsansätze für Personal und Investitionen vermerkten.
Maria Theresia Opladen (CDU) sprach die Entlassung von drei Mördern aus der Haft wegen Überschreitung der zulässigen Haftdauer und die öffentliche Empörung darüber an. Wenn auch noch der Justizsprecher erkläre, die Justiz hoffe, daß die Täter sich dem Prozeß stellten, sei das Ansehen des Rechtsstaats in Frage gestellt. Der Justizminister trage die Verantwortung, auch für übergroße Arbeitsbelastung der Gerichte. Spektakulär seien auch die mögliche Ansteckung mit offener Tuberkulose in der Abschiebehaft in Neuss und die Überfüllung der Anstalten. Die Situation der Rechtspflege in NRW sei kritisch. Neue Aufgaben würden der Justiz durch Zunahme der Zivil- und Verwaltungsverfahren. Hoffnungslos überfüllte Gefängnisse, zunehmend schwierige Klientel und überfüllte Anstalten seien Anlaß für einen höheren Haushaltswert dieses Ressorts und der Rechtspolitik. 18000 Strafgefangene säßen zum Teil langfristige Strafen wegen schwerer Delikte ab. Das Personal habe mit gefährlichen Tätern und organisierter Kriminalität zu tun. Zurückhaltung der Richter beim Verhängen von Freiheitsstrafen halte sie bei diesen Zuständen für verantwortungsvoll. Das Problem seien Inhaftierte, die in höchstem Maß die Gesellschaft gefährdeten. Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel stünden einer Kapitulation vor dem Verbrechen gleich. Vermeidung von Haftstrafe sei ein falsches Signal. Die CDU wünsche angesichts der dramatischen Lage eine gemeinsame Analyse mit Folgen für den Haushalt. Die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuß bügelten Argumente der Opposition ohne ernsthafte Befassung arrogant ab. "Justiz 2003" für die EDV-Ausstattung der Justiz dauere viel zu lange. Daß die Justiz noch hohes Ansehen genieße, sei allen Bediensteten zu verdanken.
Robert Krumbein (SPD) vermißte Lösungsbeiträge und erwähnte Haushaltsansätze von 134 Millionen Mark Barmittel für modernste Technologie und weitere 200 als Verpflichtungsermächtigung. 25 Stellen des höheren, 50 des allgemeinen Vollzugsdienstes und zwei Millionen Mark Bargeld für therapeutische Maßnahmen bei Sexualstraftätern seien ein deutlicher Schritt voraus. Für Staatsanwälte sei die Wiederbesetzungssperre aufgehoben, in der Ausschußberatung auch für Richter ab 1.7.1998. Das bringe 30 zusätzliche Richterstellen. Acht zusätzliche Richterstellen bei Finanzgerichten gebe es in der Haushaltsergänzung. Im Justizvollzug müsse Entlastung gesucht werden. Über alternative Sanktionen nachzudenken, sei kein Zurückweichen, sondern auch wirtschaftlicher. 186 Millionen Mark für die neue Vollzugsanstalt Gelsenkirchen seien ein ganz schöner Brocken. Straffälligenhilfe und Täter-Opfer- Ausgleich seien leicht angehoben worden. An 18 Gerichten gebe es Flexibilisierung und Budgetierung, 1998 sollten 33 hinzukommen.
Christiane Bainski (GRÜNE) erwartete vom Investitionsprogramm "Justiz 2003" kürzere Bearbeitungszeiten und mehr Effektivität. Ein relativ dichtes Netz von Einrichtungen des Täter-Opfer-Ausgleichs aufzubauen, sei gelungen. Die elf Projekte kämpften um Akzeptanz für ein Instrumentarium, das Wiedergutmachung für Opfer von Straftaten ermögliche. Über die Zweijahresperspektive sei sie froh, ebenso über die Sicherung der Straffälligenhilfe. Die CDU arbeite in der Vollzugskommission nicht sehr intensiv mit. Nicht mehr vertretbar seien Zustände in einigen Anstalten wie eine Toilette für zehn Frauen. Auch für GRÜNE gebe es hier keine Denkverbote, und ein umfassendes Konzept sei beschlossen. Große gesundheitliche Probleme wie Ausbreitung von Hepatitis machten auch neue Lösungen bei der Medizinversorgung erforderlich. Für Therapien mit Sexualstraftätern solle es 1998 weitere Haushaltsmittel geben.
Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD) bedauerte, daß die Justiz nur bei Straftaten in öffentliches Licht gerate und gute Arbeit im Justizalltag nicht beachtet werde. Der Haushalt biete eine gute Grundlage, um das hohe Niveau zu wahren und die "Runderneuerung der Justiz" voranzubringen. Es sei mit einer Steigerungsrate von 6,4 Prozent ein deutlicher Schwerpunkt zugunsten der Justiz gesetzt worden. Mehrausgaben seien vor allem für Investitionen veranschlagt, die 1998444 Millionen Mark ausmachten, eine Steigerung um 146 Prozent, davon 124 für Kommunikationstechnik. Umsteuern sei spürbar. Für Mitarbeiter-Schulung sei ausreichend Zeit vorgesehen. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, daß sie die große Aufgabe leisten und die Ziele erreichen würden, und kündigte neue Vorschläge für den Strafvollzug an.
Im Haushalt des Frauenministeriums wurden die Mittel für Mädchenhäuser und Selbstbehauptungskurse erhöht. Die Koalitionsrednerinnen äußerten sich stolz über Erreichtes. Der Einzelplan 11 wurde mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die der CDU angenommen.
Regina van Dinther (CDU) beklagte das Beratungsverfahren, das nach den globalen Minderausgaben Abgeordnete nicht beteilige und durch neue Anträge der Koalition mehr neue Mittel als Einsparungen ergebe. Die Förderung sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen gehe nur an autonome Frauengruppen. Die früher für Pluralität eintretende SPD mache einen Rückzieher. Auch ein weiterer großer Batzen für mißhandelte Kinder im Landesjugendplan werde den normalen Jugendverbänden weggenommen. Die ehrenamtlich tätigen Jugendlichen würden bestraft. Auch 1,2 Millionen Mark für Weiterbildung Ehrenamtlicher würden komplett gestrichen. Dem Landesfrauenrat, in dem 70 Frauenverbände organisiert seien, signalisiere man mit nur noch 40000 Mark niedrige Wertschätzung und schließe eine 610-Mark- Schreibkraft aus. Andere Länder gäben wesentlich mehr. Im nächsten Jahr werde es viele frauenpolitische Themen geben. Erzieherinnen und Mütter würden sich sehr für Ver-anderungen interessieren. Vor allem gehe es der CDU aber um Mittel für Investitionen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Brigitte Speth (SPD) bemerkte ein Sammelsurium von Falschaussagen. Das Frauenministerium fördere in fast allen Bereichen ein plurales Angebot, etwa bei Mädchenhäusern ein kommunales, ein autonomes und eines der Arbeiterwohlfahrt. Notrufe würden nur von autonomen Frauen betrieben. Den einzigen Erhöhungsantrag der CDU mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit decken zu wollen, sei der Aufgabe der Bewußtseinsänderung nicht angemessen. Die Haushaltskürzungen seien durch dramatische Bonner Fehlentscheidungen verursacht und wegen der Strategie, Städte kaputtzusparen, verwerflich. Trotzdem setze die Landesregierung Schwerpunkte: Frauenberatung, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen und Berufsförderung. Die 7,3 Millionen Mark für Regionalstellen Frau und Beruf seien nicht gekürzt worden. Der Dienstleistungspool sei ein wichtiges Mittel, um Frauen aus Schwarzarbeit und sozial ungeschützter Beschäftigung herauszuführen. Leider müßten 3,6 Millionen Mark mehr für Gewalt gegen Frauen und Kinder ausgegeben werden.
Marianne Hürten (GRÜNE) sah in den Änderungen am Haushaltsentwurf den hohen Stellenwert der Frauenpolitik bei den GRÜ- NEN und einen Gewinn, allerdings auch Schadensbegrenzung. Nach ihrem Antrag vom November 1996 sei der Koalition von GRÜNEN Ratsfraktionen der dringende Handlungsbedarf bei der Unterstützung von jugendlichen Opfern sexualisierter Gewalt bestätigt worden. Deshalb werde der Ansatz für Mädchenhäuser wieder aufgestockt und das Angebot weiterentwickelt. Verdreifacht würden Mittel für Selbstbehauptungskurse. Wenn 14 Stellen mit einer von Sexualgewalt betroffenen Familie befaßt gewesen seien, gehe es auch um bessere Vernetzung. Ein klares Signal gebe es auch für die Notrufe als wichtige Aufgabe. Das Zeuginnenzimmer in Düsseldorf gehe auf den Notruf zurück. Autonome Frauengruppen zu fördern, verstoße nicht gegen Pluralität, sondern stelle diese erst her. Der CDU seien Opfer von Straftaten und besonders von sexueller Gewalt keine müde Mark wert. Alle Träger von Dienstleistungspools seien privat. Hürten sprach die Hoffnung aus, daß mühsam errungene Mittel nicht der globalen Minderausgabe zum Opfer fielen.
Ilse Ridder-Melchers (SPD), Ministerin für die Gleichstellung von Frau und Mann, betonte, 1998 werde Frauenförderung auf hohem Niveau fortgesetzt, worauf NRW stolz sei. Bei sehr unterdurchschnittlichen Einkommen bei der Hälfte der Arbeitnehmerinnen müsse gegengesteuert werden. Die Regionalstellen leisteten hervorragende Arbeit und brächten Frauen bei Berufswahl, Wiedereinstieg und Existenzgründungen voran. Sie kooperierten sehr gut mit der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Bei Gewalt-Bekämpfung sollten keine neuen Strukturen geschaffen, sondern nur vernetzt werden. Auch Jungen müßten neu lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, und brauchten neue Bilder von Männlichkeit, die Partnerschaft und Gleichberechtigung kombinierten. Der Landesfrauenrat sei gut versorgt worden, aber er müsse sich auch offensiv für die Frauen einsetzen. Existenzsicherung für Frauen und Abbau von Gewalt gegen Kinder seien ihr wichtig.

Bundes- und Europaangelegenheiten

llka Keller (CDU) verlangte eine gezielte und gestraffte Förderung der Euregio-Grenzgebiete, denn die verbuchten bisher zu wenig Erfolg im grenzübergreifenden Kunden- und Warenverkehr: Hier seien für die Wirtschaftsstruktur des Landes einige Schätze zu heben. Kritik übte sie an der Praxis der kommunalen Entwicklungshilfe, die vom Land pro Kopf mit 50 Pfennig gefördert werde. Über diesen Betrag — er summiere sich schließlich auf neun Millionen im Lande — müßten Städte und Gemeinden keine Rechenschaft legen. Mit dieser richtlinienlosen Ausschüttung müsse Schluß sein; auch der Bund der Steuerzahler interessiere sich schon für die Angelegenheit, teilte sie mit.
Gabriele Sikora (SPD) lehnte die von der CDU verlangte Kürzung der Mittel für die Europainitiative des Landes ab, mit dem das Ministerium den Diskussionsprozeß und die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen organisiere: Die geplante Osterweiterung, die Einführung des Euro und die Auseinandersetzung mit der "Agenda 2000" ließen keine Einschränkung zu. Vor allem die Agenda lasse wegen ihrer "Agrarlastigkeit" befürchten, daß die nationalen Mittel zur Förderung des Strukturwandels in industriellen Räumen reduziert werden müssen. Das würde vor allem bei Unternehmenskrisen die Handlungsfähigkeit der Länder einschränken.
Ute Koczy (GRÜNE) wies auf die wichtigen europapolitischen Themen hin, die im nächsten Jahr diskutiert werden müssen und über die die Bevölkerung zu informieren sei. Wenn die CDU da eine Kürzung verlange, dann habe sie nicht begriffen, um was es gehe. Die Union sollte substantieller diskutieren.
Europaminister Professor Dr. Manfred Dammeyer (SPD) stellte fest, in NRW gebe es eine deutlich breitere politische Diskussion über die europäische Integration als anderswo, aber das sei noch nicht genug. Auch sei zu fragen, ob mit dem schon erreichten Maß an europäischer Integration das Bewußtsein der Menschen Schritt halten könne, denn nur dann könne man Loyalität gegenüber den politischen Entwicklungen erwarten. Es reiche nicht aus, die Diskussion allein im Kreis von Experten zu führen, betonte er.
Ewald Groth (GRÜNE) verwahrte sich gegen die Kritik an den Mitteln für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützten den Eine-Welt-Gedanken. — Der Etat wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Landtag

Entgegen der sonstigen Praxis, den Etat des Landtags einvernehmlich und ohne Debatte zu beschließen, fand diesmal auf Initiative der Opposition eine Debatte statt. Auslösendes Moment war eine organisatorische Frage innerhalb der Landtagsverwaltung. — In der Schlußabstimmung wurde der Einzelplan 01 bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ruth Hieronymi (CDU) nannte als bei der Neuorganisation der Landtagsverwaltung übriggebliebenes zentrales Problem die Ansiedlung des Controllings: "Es ist, wie ich denke, leicht einsichtig, daß diese zentrale Aufgabe innerhalb der Landtagsverwaltung und nicht in der Stabsstelle des Präsidenten angesiedelt werden soll." Diese Forderung ihrer Fraktion liege seit längerem auf dem Tisch, in den bisherigen Beratungen sei ihr allerdings nicht nachgekommen worden, darum könne die CDU dem Einzelplan 01 nicht zustimmen.
Birgit Fischer (SPD), parlamentarische Geschäftsführerin, warf der Union vor, sie produziere hier einen völlig unnötigen, sachlich durch nichts zu begründenden Konflikt. Eine solche Strategie erschwere den Reformprozeß und gehe zu Lasten der Beschäftigten. Es sei nun einmal so, daß "Entscheidungen über den Verwaltungsaufbau und den Verwaltungsablauf, Entscheidungen über den Einsatz des Personals der Präsident als Behördenleiter der Landtagsverwaltung trifft" — und nicht die CDU-Fraktion oder das Parlament, wie sie hinzufügte. Der CDU gehe es nicht um Controlling, sondern darum, Personalpolitik in der Landtagsverwaltung zu betreiben: Das gebe die Verfassung nicht her.
Dr. Manfred Busch (GRÜNE) sah sich recht verwundert über die von der Opposition losgetretene Debatte: Hier gehe es um eine Sachfrage, die der Präsident zu treffen habe, die mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun habe. Die Debatte, die er für völlig falsch und unnötig halte, drohe dem Ansehen des Präsidenten zu schaden. Er frage sich zudem, ob diese Frage so wichtig sei, daß sich der gesamte Landtag damit beschäftigen müsse.
Lothar Hegemann (CDU) hielt der Mehrheit vor, sie setze das von einer Unternehmensberatungsfirma erstellte Gutachten zur Reform der Landtagsverwaltung nicht oder nur zögerlich um. Sie solle zur "Vernunft" zurückkehren und nicht länger Hinhaltetaktik betreiben, denn "das, was originäre Landtagsangelegenheit ist, muß zwischen den Fraktionen geklärt werden". Die Vollmachten des Präsidenten seien unbestritten.
Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, "daß dieser Präsident in der Kooperation so weit gegangen ist und so weit geht mit den Fraktionen, sollte man ihm nachträglich nicht zum Vorwurf machen, sondern das ehrt diesen Präsidenten". Man tue gut daran zusammenzufinden, "und wir tun gut daran, in diesem Prozeß des Zusammenfindens dem Präsidenten zu überlassen, was ihm zugehörig ist." Es gebe Spielraum für Verständigung genug". Aber mit solchen überflüssigen Debatten sollte man die Zukunft nicht verschütten.
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte, seine Fraktion sei (wie viele in der SPD auch) mit der Umsetzung des Gutachtens und mit der zögerlichen Behandlung nicht zufrieden. Seit Monaten schon warte er — bisher vergebens — auf ein angekündigtes Gespräch, in dem die Fraktionsvorsitzenden den Versuch unter-nehmen wollen, "den Knoten wieder durchzuschlagen". Wenn in einem Ministerium ein solches Gutachten so zögerlich behandelt würde, "dann wären längst alle Fraktionen auf den Barrikaden". (wird fortgesetzt)

Bildunterschriften:
Zukunft von Handwerk, Mittelstand, Industrie: v. l. Laurenz Meyer (CDU), Bodo Hombach (SPD), Alexandra Landsberg (GRÜNE) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
Dichtes Netz von Landes- und Bundesstraßen: v. l. Günter Langen (CDU), Heinz Hunger (SPD) und Peter Eichenseher (GRÜNE).
Die Politik im Kampf gegen Drogen, die Hilfen für Familien und der richtige Weg bei der Integration ausländischer Mitbürger waren zwischen den Fraktionen und der Regierung besonders umstritten (v. l.): Hermann-Josef Arentz (CDU), Wolfram Kuschke (SPD), Daniel Kreutz und Ute Koczy (beide GRÜNE) sowie Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD).
Das Auslaufen der Landeserstattung von Kosten der Gemeinden für Bürgerkriegsflüchtlinge wurde von allen Rednern bedauert, v.l. Heinz Paus (CDU), Jürgen Jentsch (SPD), Roland Appel (GRÜNE), Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD).
Über deutlich höhere Ansätze für Personal und EDV freuten sich bei der Aussprache über den Justizhaushalt, v.l. Maria Theresia Opladen (CDU), Robert Krumbein (SPD), Christiane Bainski (GRÜNE), Justizminister Dr. Fritz Behrens (SPD).
Einseitige Förderpolitik zugunsten autonomer Frauengruppen warf Regina van Dinther (CDU, l.) der Koalition vor; Brigitte Speth (SPD, 2. v. l.) und Marianne Hürten (GRÜNE, 3. v. l.) sahen erfreuliche Absicherung von Förderprojekten, und auch Frauenministerin Ilse Ridder-Mechers (SPD, r.) äußerte sich zufrieden mit dem Erreichten.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI972008

Bildunterschrift:
Einen handgefertigten Stuhl hat der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Heinrich Kruse ( CDU, l.) Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) überreicht. Kruse hat den Stuhl aus Estland mitgebracht, wo der Ausschuß bei seiner Reise durch die baltischen Staaten am 3. Juni in Oisu den ökologischen Musterbetrieb Maarandi besichtigt hatte. Dieser Musterhof ist ein landwirtschaftlicher und holzverarbeitender Familienbetrieb, der als NRW-Projekt gefördert wird. Als Dankeschön an das Land Nordrhein-Westfalen war dem Ausschußvorsitzenden von der Familie der Stuhl überreicht worden. Foto: Schälte

ID: LI972013

Bad Oeynhausen ist entschlossen, die Zukunft zu gewinnen. Dort richtet man schon seit einiger Zeit die Blicke nicht mehr zuerst in die Vergangenheit, sondern nach vorne. Diesen Eindruck jedenfalls hat die Arbeitsgruppe Staatsbad des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge unter der Leitung von Bodo Champignon (SPD) von ihrer Sitzung am 8. Dezember im Staatsbad mitgenommen.
Nach vorn gerichtet ist ein ganzes Bündel von Überlegungen und Maßnahmen, die entweder schon eingeleitet oder geplant sind. Am wichtigsten dabei ist die geplante Umwandlung des Wirtschaftsbetriebes des Landes in eine GmbH, bei der das Land, wie aus der Arbeitsgruppe einhellig verlautete, auf Dauer alleiniger Gesellschafter nicht bleiben müße. Diese Neustrukturierung soll zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Schon jetzt ist das Staatsbad, an der Spitze der kommissarische Kurdirektor Willi Schmidt, daran gegangen, den für die Umwandlung unumgänglichen Personalabbau einzuleiten, um die Personalkosten zu senken. Das geschieht, so wurde betont, ohne betriebsbedingte Kündigungen und im weitgehenden Konsens mit den Beschäftigten und ihrer Vertretung.
Daneben arbeiten die Beschäftigten, der kommissarische Kurdirektor und das aufsichtführende Gesundheitsministerium (MAGS) — unter kritisch-wohlwollender parlamentarischer Begleitung durch die Arbeitsgruppe Staatsbad — daran, Image und Angebote des Staatsbads attraktiver zu machen und neue Kurgäste zu gewinnen. Damit soll der alle deutschen Heilbäder durch die Einsparungen im Gesundheitswesen treffende Schwund bei der Nachfrage aufgefangen und ein wirtschaftlicher, sich aus den erzielten Einnahmen selbst tragender, zeitgemäßer Kurbetrieb ermöglicht werden.
Dabei spielen auch Personen und klimatische Gegebenheiten eine Rolle. So stellte sich auf der Arbeitsgruppensitzung der designierte neue Kurdirektor von Bad Oeynhausen, Garreif Remmers (53), vor. Er ist derzeit noch Kurdirektor des niedersächsischen Staatsbades Norderney (vier Millionen Übernachtungen im Jahr) und in dieser Funktion vor allem durch die bundesweit beachtete Einführung einer elektronischen, vielseitig nutzbaren Kurkarte für die Insel bekannt geworden. Remmers ist als gelernter Schiffsingenieur "Quereinsteiger" im Kurbetrieb und Fremdenverkehrsgewerbe. Er kennt aber die Probleme aus seiner langjährigen Arbeit auf Norderney, wo in letzter Zeit der Wegfall der Hälfte aller ambulanten Badekuren zu verkraften war. Das ging nicht ohne ein "Wir-Gefühl", das Remmers auch an seinem neuen Arbeitsplatz wecken möchte. Er ist entschlossen, das ostwestfälische Staatsbad aus der "Dienstleistungswüste Deutschland", wie er es formulierte, herauszuheben. Das Motto laute: "Zusammen mit allen Beteiligten das Produkt Oeynhausen am Markt neu formulieren. Ich bin sicher, daß wir das schaffen können." Die Arbeitsgruppe knüpfte daran die Erwartung, das in der Vergangenheit nicht immer entspannte Klima könne sich durch die stärkere Einbeziehung der Stadt Bad Oeynhausen — zum Vorteil beider Seiten — wieder verbessern.
Der amtierende Kurdirektor wies in seinem Bericht auf die Aktivposten des Staatsbades hin. So halte das große öffentliche Interesse an Naturheilverfahren die Patientenzahlen im Institut für Manualtherapie und traditionelle chinesische Medizin stabil; wenn eine Akupunktursendung im Fernsehen gelaufen sei, breche jedesmal die Telefonanlage wegen der vielen Nachfragen, auch aus dem süddeutschen Raum, zusammen. Die neue Balitherme sei in Ostwestfalen das Bad mit der höchsten Besucherzahl, auch ein "Spaßbad" im nahen Herford habe dem keinen Abbruch getan, "wir wollen ein Gesundheitsbad sein", erklärte Schmidt den Unterschied. Dennoch werde die Attraktivität durch spezielle Aktionen gesteigert: Beim kürzlichen "Nikolausschwimmen" berechtigte der ermäßigte Eintritt von zehn Mark zum Besuch der Therme und des Saunaparks, der ohnehin der "Renner" sei und für den Ausgleich des Rückgangs im Therapiebereich sorge. Das angeschlossene Fitneßstudio soll künftig auch ohne die bisher obligatorische Eintrittskarte fürs Bad aufgesucht werden können.
Bad Oeynhausen will sich stärker im Bewußtsein der näheren Umgebung verankern und sucht daher das Gespräch mit Städten, Kreisen und den örtlichen Verbänden, Einrichtungen und Sportvereinen. Sichtbares Zeichen dieses Bewußtseinswandels ist die Gründung der "Regionale Heilgarten 2000 GmbH", an der sich drei Kreise, vier Städte und zwei Staatsbäder beteiligen. Gleichzeitig wird die überregionale Werbung in Richtung Benelux und Osteuropa verstärkt: So könnte man sich durchaus Wochenendgäste aus Amsterdam vorstellen, die die vielfältigen Kureinrichtungen nutzen. Aber auch den Menschen vor Ort sollen die Behandlungsmöglichkeiten, etwa bei Hauterkrankungen und im ambulanten Reha-Bereich, stärker vorgestellt werden. Ferner will man mit den anderen Bädern in der näheren Umgebung kooperieren. Das hat schon zu einem gemeinsamen Stand auf Gesundheits- und Verbrauchermessen geführt. In naher Zukunft will sich die "Gesundheitsregion Ostwestfalen" als Ganzes präsentieren, die dem Interessenten aus dem Ausland das für seinen Fall spezifische Kur- und Behandlungsangebot nachweist.
Einen weiteren Sprung nach vorn erwartet man im kommenden Jahr von der Festwoche aus Anlaß des 150jährigen Bestehens von Bad Oeynhausen und von der Einbindung in die EXPO 2000 in Hannover und der gleichzeitig stattfindenden Landesgartenschau in Bad Oeynhausen, für die gerade ein Wettbewerb durchgeführt und entschieden worden ist. Gewonnen hat ihn eine Agentur aus Paris, die unter dem Motto "Magisches Wasserland" fünf Themen für die Landesgartenschau vorgeschlagen hat. Auf die Fläche der Stadt verteilt, erstrecken sich vier Parks und eine Kulturfabrik in der alten Ziegelei. Das heilkräftige Wasser ist dabei das verbindende Element; der Kurpark wird zum "Park der unterirdischen Quellen", eine Brücke in Baumwipfelhöhe soll durch den "Park des oberirdischen Wassers" führen, der um das Gradierwerk gelegen ist, die Oeynhauser Schweiz ist Ort des "Parks der Erscheinungen" und der "Park des unterirdischen Wassers" erstreckt sich im Siekertal, dem Zentrum der geplanten Landesgartenschau. So die Überlegungen des Preisträgers, der bis Anfang kommenden Jahres seine Vorstellungen in einem realisierbaren Konzept konkretisieren soll.
Wilhelm Krömer (CDU) mahnte in dieser Sache wegen des zeitlichen Drucks baldige Entscheidungen und Klarheit über den Kostenrahmen an, das sei wichtig für die beteiligten Städte und Gemeinden, fand er. Der Arbeitsgruppenvorsitzende Bodo Champignon freute sich über das Konzept, das für Oeynhausen ganz neue Perspektiven eröffne. Er zeigte sich überzeugt, daß das Staatsbad schon jetzt auf dem richtigen Weg sei. Selbst wenn sich nur ein Teil der dargestellten Ideen und Konzepte als durchführbar (und finanzierbar) erweise, sei ihm um die wirtschaftliche Zukunft des "Heilgartens Ostwestfalen" nicht bange. Die Sitzung der Arbeitsgruppe habe gezeigt, daß ein Ruck durch eine ganze Region gehen könne, wenn man die Kräfte bündele, Reibungsverluste vermeide und alte Animositäten begrabe.
Bildunterschrift:
Dunkelheit bricht jeden Abend herein über Bad Oeynhausen: aber auch dann geht von den beleuchteten Gebäuden im Kurpark ein eigentümlicher Reiz aus. Wo viel Licht herrscht, ist bekanntlich aber auch Schatten: Die vielen denkmalgeschützten Anlagen und Bauten belasten mit ihren hohen Abschreibungen nachhaltig die Bilanz des Staatsbads. Aber auch hier scheint sich eine Lösung anzudeuten, indem nämlich bei der Neustrukturierung die Immobilien des Staatsbades in eine eigene Gesellschaft eingebracht und damit vom operativen Geschäft des Wirtschaftsbetriebs abgekoppelt werden.

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI972014

"Die GTK-Novelle soll am 1. August 1998 in Kraft treten." Diese Festlegung war Dr. Karl Pröbsting vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) am 9. Dezember in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle unter Leitung von Wilhelm Riebniger (CDU) zu entlocken. Sonst mußte der Staatssekretär passen, wenn es um Zahlenangaben zu Fragen ging, die SPD und CDU schriftlich vorgelegt hatten und um deren Beantwortung sie baten. Pröbsting sagte deshalb auf Drängen der Fraktionen einen anfassenden Bericht seines Hauses zur nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang Februar kommenden Jahres zu.
Auslöser und Hintergrund dieser Debatte im Haushaltskontrollausschuß waren Beanstandungen des Landesrechnungshofs (LRH) zum Vollzug des Kindertagesstättengesetzes (KTG) in den letzten Jahren. Durch Indiskretion war es öffentlich geworden, daß der LRH das zuständige Ministerium um Stellungnahme darüber gebeten hatte, weshalb erhebliche Beträge aus dem Landesetat (die Rede war von insgesamt 1,6 Milliarden Mark) ohne die erforderliche Kontrolle durch einfaches Hineinbuchen in den Landeshaushalt an die Jugendämter gegangen waren. Die CDU hatte daraufhin erklärt, diese Vorgehensweise außerhalb der Landeshaushaltsordnung habe dem Land einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Auf der Sitzung äußerten nun die Sprecher der Fraktionen ihre Verwunderung über die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise. Walter Grevener (SPD) hielt es für ein Unding, daß in einem undurchschaubaren Verfahren mit mehreren Beteiligten nur unzureichend der Prüfungspflicht nachgekommen worden sei. Grevener: "Wer Ausgaben veranlaßt, muß auch Finanzverantwortung tragen." Sein Koalitionskollege Dr. Stefan Bajohr (GRÜNE) zeigte sich verwundert, "daß ein System von fünf Behörden tätig werden muß, bevor ein Kind in den Kindergarten geht". Das erschwere die Abstimmung und fördere die Verschwendung, das Verfahren künftig müsse mit weniger Beteiligten und klaren Zuständigkeiten ablaufen, sonst sei es bloß "eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Beamte". Helmut Diegel (CDU) formulierte daraus die Frage an den Staatssekretär, wie diese Struktur, für die laut Walter Grevener nicht zuletzt "die starke Kommunalisierung dieser Aufgabe schuld ist", gestrafft werden solle, oder ob das Ministerium keinen Handlungsbedarf sehe.
Der Staatssekretär erinnerte daran, daß diese Form von Aufgabenverteilung vom Gesetz her gewollt sei. Er plädiere dafür, es bei der im Gesetz vorgesehenen Lösung zu belassen, denn da werde versucht, "den Ausgleich zwischen kinderpolitischen Interessen und den Finanzbelangen herzustellen". Es sei auch angesichts der Lage der öffentlichen Kassen notwendig, daß das Wünschbare unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt werde. Pröbsting führte weiter aus, bei der GTK-Novelle werde unter anderem ein "umfassendes, regelmäßiges Berichtswesen" eingeführt, um die Lücke zu schließen. Es bleibe aber bei dem Konsens, daß zur Durchführung des GTK keine neue Verwaltung gegründet werden dürfe. Im übrigen bedauerte er, die in den Fragenkatalogen erbetenen genauen Zahlenangaben etwa zu Gruppen und Betriebskosten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Trägern, nicht liefern zu können: Das würde, da diese Zahlen aus den Unterlagen nicht abzurufen seien, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Sein Haus werde sich aber bemühen, diese Angaben zu ermitteln und in den zugesagten Bericht aufzunehmen. Hintergrund der Frage nach den Betriebskosten sei, erläuterte Walter Grevener (SPD), daß es dabei je nach Träger Abweichungen in einer Relation von eins zu drei gebe — bei vergleichbaren Einrichtungen, wie er ausdrücklich hinzufügte.
Zu der Feststellung des LRH, dem Land sei ein finanzieller Schaden entstanden, äußerten sich auf Befragen durch Parlamentarier der Sprecher des LRH und der MAGS- Staatssekretär übereinstimmend, daß es dabei um eventuelle Zinsverluste handele; ihre Größenordnung sei nicht abzusehen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Kritik der CDU, daß der zuständige Minister Dr. Axel Horstmann (SPD), obwohl geladen, nicht an der Sitzung teilnahm (er war durch die gleichzeitige Teilnahme an einer Kabinettsitzung verhindert). SPD und GRÜNE lehnten mit ihrer Mehrheit den CDU-Antrag ab, den Minister in den Ausschuß zu zitieren. Michael Thomas Breuer und Helmut Diegel (beide CDU) monierten auch, daß der ihn vertretende Staatssekretär nicht mit den gewünschten klaren Auskünften dienen konnte: Ob das MAGS das Parlament bewußt brüskieren wolle, fragten sie. Walter Grevener (SPD) bedauerte derartige parteipolitisch begründete Züge und meinte, er habe sich bisher Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen bei der Aufklärung der schwierigen Materie erhofft. Im übrigen seien einige der im LRH- Zwischenbericht zugespitzten Formulierungen im Bericht des Großen Kollegiums nicht mehr enthalten. Das sei durchaus üblich, darum rate er, diesen Bericht genau zu lesen. "Die CDU verurteilt vor der Klärung. Das ist zu früh", hielt er der Oppositionsfraktion vor.

Bildunterschrift:
Blick in die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses unter dem Vorsitz von Wilhelm Riebniger (CDU, dritter v. r.): Staatssekretär Dr. Karl Pröbsting vom MAGS, Ausschußassistent Günter Baumann, Ausschußvorsitzender Riebniger, LRH-Präsidentin Ute Scholle und LRH-Vizepräsident Dr. Hans Blasius (v. r. n. l.).

Zusatzinformation:
Empfehlungen
Das Große Kollegium hat, um den Landtag zu beraten, einen Bericht zur beabsichtigten Novellierung des GTK übersandt. Darin heißt es unter anderem:
"Beim Vollzug des GTK haben sich aus der Sicht der Finanzkontrolle Mängel ergeben. Viele Mängel wären durch rechtzeitiges, regulierendes Eingreifen der Fachaufsicht vermeidbar gewesen.
Das Verfahren der Betriebskostenbezuschussung und der Gewährung von Landesmitteln ist sowohl für das Land als auch für die Städte und Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur bedingt praktikabel. Die Ursachen hierfür liegen nach Ansicht des LRH
- in der Verlagerung der Zuständigkeit für diesen Teilbereich von der Ebene der Landesjugendämter auf die der Bezirksregierung,
- in den Möglichkeiten der Landesjugendämter, über die Betriebserlaubnisse auf die Höhe der Zuschüsse Einfluß zu nehmen,
- in den unzureichenden Kontrollen der Bezirksregierung und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (...)
Auf der Grundlage der Entscheidung vom 10. Juni 1996 hält der LRH das nach seiner Auffassung mit vielen Systemmängeln behaftete Verfahren der Bezuschussung von Betriebskosten für änderungsbedürftig und empfiehlt
- insbesondere Personalstandards zugunsten einer wirtschaftlicheren Handhabung anzupassen bzw. zu flexibilisieren,
- die Zuständigkeit für die Erteilung von Betriebserlaubnissen von den Landesjugendämtern auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu verlagern und
- das Verfahren der Zuschußgewährung des Landes zu ändern."

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle; 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI972016

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause arbeitete Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD) am 27. November mit dem verkehrsausschuß und Minister Wolfgang Clement eine umfangreiche Tagesordnung ab (Fortsetzung der Berichterstattung).
Auf Wunsch der CDU-Fraktion berichtete Minister Clement zum Thema "Sonntagsfahrverbot für (deutsche) LKW's mit Blumen und Zierpflanzen über 7,5 Tonnen". Hannelore Brüning (CDU) hatte auf den starken Druck auf NRW-Unternehmen und Wettbewerbsnachteile in den Grenzregionen bei Großlieferanten von Pflanzen und Gemüse hingewiesen. Auch aus ökologischen Gründen müsse Abhilfe geschaffen werden, meinte sie, wenn statt eines 7,5-Tonnen- LKW's mehrere kleinere Lastwagen eingesetzt würden.
Vom Sonntagsfahrverbot (0 bis 22 Uhr) sind Milchtransporte, Frischfisch und -fleisch, leicht verderbliches Obst und Gemüse ausgenommen. Im übrigen könnten die unteren Behörden (Ordnungsämter) Ausnahmen erteilen, und zwar in dringenden Fällen. Wettbewerbsnachteile rechtfertigten die Ausnahmen nicht, erläuterte Clement. Bund und Länder hätten sich immer wieder auf eine restriktive Praxis verständigt. Dennoch beugten sich die unteren Behörden in mehreren Ländern dem Druck der Unternehmen, etwa bei Schnittblumen aus Dänemark. Kein Sonntagsfahrverbot gebe es in Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, den Niederlanden und Schweden. Die Europäische Union vertrete freien Warenverkehr und auch mehr Verkehrssicherheit sowie Umweltentlastung durch besser verteilte Verkehre. Die Bundesregierung spreche der EU die Regelungskompetenz ab. In der Verkehrsministerkonferenz werde über eine bessere Verteilung der Verkehre über die sieben Tage der Woche gesprochen.
Zum Sachstand bei der Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung "Eiserner Rhein" berichtete Minister Clement, die aus dem 19. Jahrhundert stammende Bahngüterverkehrsverbindung zwischen Antwerpen und Mönchengladbach (150 Kilometer) liege in den Niederlanden seit etwa 1991 brach. Die eingleisige Schienenstrecke von Roermond nach Dalheim sei aber nicht abgebaut. Der Güterverkehr werde über Montzen—Aachen geführt. Bemühungen zur Wiederaufnahme der Bahnverbindung seien bisher erfolglos verlaufen. Zur Zeit gebe es noch keine abgestimmten Planungen der zuständigen Regierungen. Für die Provinz Limburg sei eine Güterverkehrsstrecke durch das Naturschutzgebiet Meinweg unvorstellbar. Die Stadträte von Roermond, Weert und Wegberg hätten sich gegen den "Eisernen Rhein" ausgesprochen. Die Deutsche Bahn AG zeige sich interessiert, ebenso die flandrische Regionalregierung in Belgien und der Hafen Antwerpen. Die Industrie- und Handelskammer Duisburg fordere die sofortige Reaktivierung. Die Landesregierung halte, fuhr Clement fort, eine neue leistungsfähige Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und dem Rhein-Ruhr-Gebiet zusätzlich zur mit den Niederlanden verabredeten "Betuwe-Linie mit Bypässen" für erforderlich. Die Wiederaufnahme der Bahnstrecke "Eiserner Rhein" sei jedoch ausschließlich Sache der Nachbarstaaten.
Bei der Betuwe-Linie (Rotterdam-Valburg-Zevenaar), deren Güterverkehr von Hochgeschwindigkeitszügen und vom Regional- und Nahverkehr überlagert werde, halte sich der Bund vertragstreu an die deutsch-niederländische Vereinbarung von 1992, worin der Ausbau des südlichen Bypasses Nijmegen-Venlo vorgezogen werde. Die neueren niederländischen Planungen bedingen nach Clements Auffassung ein drittes Gleis zwischen der deutsch-niederländischen Grenze und Wesel. Damit wäre auch der Rechtsanspruch der Stadt Emmerich auf Lärmschutz erreichbar. Die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium hielten jedoch die zweigleisige Strecke Grenze— Oberhausen für leistungsfähig genug, auch für künftige Verkehre. Für notwendige Verhandlungen werde ein Interreg-Gutachten als "Machbarkeitsstudie rechtsrheinische Schienenstrecke" mit Hilfe des Landes angefertigt. Die geplanten Bypässe zur Betuwe-Linie müßten dennoch vorangetrieben werden, damit NRW von Transitverkehr entlastet werde. Der Bund habe seine Bereitschaft zu einer kostengünstigen Lösung signalisiert. Die Dringlichkeit des Ausbaus der Schiene für grenzüberschreitenden Güterverkehr wurde von CDU-Abgeordneten aus den betroffenen Grenzregionen ergänzt mit Berichten über teilweise unerträgliche Belastungen durch ausländische LKW-Verkehre.

Bildunterschrift:
Verkehrspolitiker von SPD und GRÜNEN legten im Ausschß gemeinsame Anträge und Entschließungen vor, v. l. Peter Eichenseher (GRÜNE), Heinz Wirtz, Walter Bieber, Günter Weber (alle SPD).

Systematik: 2620 Güterverkehr

ID: LI972019

Eine Neuregelung der Neubaumietenverordnung (des Bundes) von 1970 und der Landesbauordnung mit einer Verpflichtung zum Einbau von Wasserzählern in alle Mietwohnungen schlägt der Petitionsausschuß des NRW-Landtags vor und überwies deshalb seinen Beschluß zur Eingabe einer Rentnerin an die Bundesregierung und an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen des Landtags.
"Ich habe als Einzelperson diese ungerechte Abrechnung 12 Jahre hingenommen", schrieb die Rentnerin aus Duisburg an den Petitionsausschuß des Bundestages. "Da aber die Kosten für Wasser in den letzten Jahren derartig angestiegen sind, finde ich es ungerecht, daß Wohnungsgesellschaften nicht wie jeder andere Hauseigentümer zur Hälfte, je nach Wohnfläche sowie Personenzahl abrechnen müssen. Als Einzelperson und dazu noch Rentnerin zahle ich inzwischen 1284 Mark im voraus jährlich, das heißt monatlich 107 Mark. In der gleichen Wohnung zahlen meine Nachbarn mit fünf Personen keinen Pfennig mehr."
Sie hatte sich zuvor mit einer Beschwerde erfolglos an die gemeinnützige Baugesellschaft als Vermieterin gewandt. Diese antwortete, eine Abrechnung nach Personenzahl wäre bei 18000 Wohnungen nicht möglich, da dann alle Geburten, Sterbefälle, Aus- und Zuzüge von ihr überwacht werden müßten und verwies auf ein neueres Gerichtsurteil zu ihren Gunsten.
Der Petitionsausschuß des NRW-Landtags, bei dem diese Eingabe an den Bundestag und weitere Eingaben zu dem Problem landeten, hielt jedoch das Anliegen für voll berechtigt und das Verweisen auf den Klageweg für nicht angebracht. Darüber hinaus hält er die Abrechnung des Wasserverbrauchs nach Wohnfläche wie auch nach der Personenzahl, wie nach derzeit gültiger Verordnung möglich, für einen Behelf, der keinen Anreiz für einen sparsamen Umgang mit dem kostbaren Wasser enthalte.
Die Neubaumietenverordnung des Bundes müsse so geändert werden, daß bei unterschiedlicher Belegung der Wohnungen auf die unbillige Abrechnung nach der Wohnfläche verzichtet und nach Anzahl der Personen an einem Stichtag abgerechnet werde müsse. Und durch eine Änderung der Bauordnungen der Länder sollten alle Vermieter verpflichtet werden, Wasserzähler in alle Mietwohnungen einbauen zu lassen.

Systematik: 6140 Wasser

ID: LI972021

Der Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie behandelte unter Leitung von Hannelore Brüning (CDU) am 26. November abschließend den Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 08. Zuvor waren zahlreiche Fragen, vor allem zur Wirkung und zu den Kosten der unterschiedlichen Förderprogramme beantwortet worden. In öffentlicher Sitzung fand die Aussprache über den SPD-/GRÜNE-Antrag "Neue Impulse für Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung: Rationelle Energienutzung und erneuerbare Energien" (Drs. 12/2207) statt, zu dem die CDU-Fraktion eine ausführliche Entschließung mit dem Titel vorgelegt hatte "NRW benötigt im Interesse von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen eine langfristig gesicherte und umweltverträgliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen" (Drs. 12/2638). Der CDU-Antrag zu Fortsetzung und Ausbau der Meistergründungsprämie wurde abgelehnt, ein gleichlautender Antrag von SPD und GRÜNEN, allerdings mit dem Zusatz "nach Maßgabe der Haushalte", dagegen angenommen. Der CDU-Antrag "Umweltpakt für NRW" (Drs. 12/2345) wurde nach längerer Diskussion zum Versuch eines Konsenses vertagt.
Zur Beratung des SPD-/GRÜNE-Antrags "REN-Impulse" (siehe "Landtag intern" Nrn. 12/ und 18/1997) legte die CDU-Fraktion in einem Entschließungsantrag dar, NRW sei in Deutschland Energieland Nummer eins und decke 30 Prozent des deutschen Strombedarfs. Auch für den Arbeitsmarkt spiele die Energiewirtschaft mit 180000 Beschäftigten und weiteren 100000 Arbeitsplätzen in NRW eine bedeutende Rolle. Der vorhandene Energiemix habe sich als sinnvoll erwiesen. Der Beitrag von NRW zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung liege in der Stromerzeugung in modernen Kraftwerken. Die Braunkohle werde ihre herausragende Bedeutung als einziger wettbewerbsfähiger nationaler Energieträger behalten. Nur bei zügiger Genehmigung von Garzweiler II könnten die neuen Kraftwerksgenerationen des 20-Milliarden-Programms der RWE gebaut werden.
Der NRW-Beitrag zu Strom aus Kernkraft liege in der Nuklearforschung, erläuterte CDU- Sprecher Laurenz Meyer. Alternative Energien dürften nicht unterschätzt werden. 1996 hätten die NRW-Stromversorger 140 und das Land 86,3 Millionen Mark für erneuerbare Energien aufgewendet. Einführungshilfen für marktnahe Technologien seien sinnvoll. Daraus dürften jedoch keine neuen Dauersubventionen werden. Zur Zeit werde Strom aus Windenergie höher subventioniert als der aus Steinkohle.
Nach der Aussprache lehnten SPD und GRÜNE die CDU-Entschließung ab und nahmen ihren eigenen achtseitigen Antrag "Neue Impulse für Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung" durch rationelle Energienutzung (Drs. 12/2207) an.
Zum Entwurf des Einzelplans 08 stellten Ausschußmitglieder den Vertretern des Ministeriums im Berichterstattergespräch zahlreiche Fragen, die teils sofort, teils nachgehend schriftlich oder mündlich beantwortet wurden. Ob Entgelte für die Abwicklung von Förderprogrammen an die Investitionsbank (iB) oder die Hausbank gerechtfertigt seien, wurde unter anderem gefragt. Antwort: Mit den Bearbeitungsentgelten in Höhe von 0,15 Prozent der geförderten Investitionssumme bei regionaler Wirtschaftsförderung und 50 Prozent davon für die Hausbank würden die Kosten der IB und/oder der Hausbank abgegolten. Die Kosten trage das Land, lautete die Antwort. Bei Infrastrukturvorhaben sei der Aufwand der IB wegen vorbereiteter Entscheidungen geringer. Die Entgelte betrügen 0,2 Prozent des zugesagten Zuschusses, höchstens 15000 Mark pro Fall. Die Kosten bei den Programmen zur Arbeitsplatzsicherung, zur Beratung und zur Meisterprämie trage das Land. Für die Zinsmargen an IB und Hausbanken bei den EU-Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen seien 1998 700000 Mark ausgewiesen. Aus den bis Ende 1995 nicht ausgeschöpften Strukturhilfe-Mitteln würden 22 Millionen Mark für Technologiezentren, 14 für überbetriebliche Ausbildungsstätten und vier Millionen für Infrastruktur- und Tourismusprojekte eingesetzt.

Bildunterschriften:
Bodo Hombach (SPD) und Alexandra Landsberg (GRÜNE) begründeten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 1998: mehr Landesgeld für Meistergründungsprämien, für Beratung zur Rettung von Betrieben, für Frauenförderung in Technik und Handwerk.
Auch die CDU beantragte deutlich mehr Mittel für "arbeitsplatzschaffende Existenzgründungshilfen für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister", aber ihr Antrag wurde abgelehnt, v.l. Hubert Schulte, Fritz Kollorz, Hannelore Brüning, Laurenz Meyer.

Systematik: 2000 Wirtschaft

ID: LI972022

Nordrhein-Westfalen gelte als Zentrum des Frauenhandels, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion "Frauenhandel in NRW" (Drs. 12/2346) vom 27. November 1997, über die der Landtag am 12. Dezember debattierte (Bericht in der nächsten Ausgabe). 1996 seien dem Landeskriminalamt 401 Opfer gemeldet worden, davon mehr als die Hälfte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Die meisten Opfer stammten aus Polen, gefolgt von Tschechien, der Ukraine, Litauen, Rußland und Lettland. Aus Osteuropa insgesamt waren es 91 Prozent.
159 Opfer seien freiwillig eingereist, nachdem ihnen Verdienstmöglichkeiten versprochen worden seien. Nur selten sei bei der Anwerbung Gewalt angewendet oder die Papiere weggenommen worden. Mehrfach sei gegen gewerbliche Betriebe (Künstleragenturen, Pornofilmproduzenten, Kulturvereine, Lokale, Teestuben) wegen Verdachts auf Menschenhandel ermittelt worden. Fälle von Scheinehe mit anschließendem Zwang zur Prostitution seien bekannt. Die Vermittlung von Ehen werde, heißt es weiter in der Antwort der Landesregierung, in Kürze durch eine Novellierung der Gewerbeordnung als überwachungspflichtiges Gewerbe eingeordnet. Auch Partnerschaftsvermittlung solle überwacht werden. Bei Menschenhandel könne künftig das Gewerbe sofort untersagt werden.
Zu den sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen von Opfern von Menschenhandel heißt es in der Antwort, sie lebten in Angst und Isolation, hätten häufig keine deutschen Sprachkenntnisse und fürchteten Repressalien gegen sich oder ihre Angehörigen. Sie würden häufig psychisch und physisch gequält, als Erwerbsquellen planmäßig ausgebeutet, teilweise zu Geschlechtsverkehr ohne Kondome gezwungen.
Betroffene Frauen strebten nach Beendigung ihrer Notlage. Sie hätten aber häufig keine Chance, Hilfsangebote wahrzunehmen, da sie sich nicht frei bewegen könnten. 1997 habe die Landesregierung 945000 Mark Landesmittel für spezialisierte Beratung bereitgestellt, wovon fünf Träger in Köln, Herne, Düsseldorf, Dorfmund und Bochum unterstützt worden seien. Eine neue Einrichtung in Herford solle gefördert werden. Aus dem übrigen Bundesgebiet seien 17 Beratungsstellen bekannt, die auch vom Menschenhandel betroffene Frauen betreuten, davon sechs mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Systematik: 5040 Frauen

ID: LI972025

Bei der Jagdfläche der Landesforstverwaltung handele es sich fast ausschließlich um Waldflächen. Mit dem Anteil verpachteter Staatsjagdfläche liege das Land Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Bundesländer. Das bekräftigt die Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, Bärbel Höhn (GRÜNE) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Marie-Luise Fasse, Wilhelm Krömer, Heinrich Kruse, Albert Leifert, Wilhelm Lieven, Clemens Pick, Hermann-Josef Schmitz und Eckhard Uhlenberg. Nach Höhns Angaben wurden im Jagdjahr 1995/96 in NRW 1311 Stück Wild durch zahlende Jagdgäste, 673 Stück in Pirschbezirken, 917 Stück durch nichtzahlende Gäste anläßlich von Gesellschaftsjagden und 2286 Stück durch Bedienstete der Landesforstverwaltung, einschließlich zweier Landesanstalten sowie der Landwirtschaftskammern erlegt. Die Ministerin betont, das von Mitarbeitern erlegte Wild werde durch die Forstämter vermarktet. Nach ihren Angaben gab das Land im Vorjahr rund 36000 Mark für Fütterung, über 230000 Mark für Reviereinrichtungen, zum Beispiel Ansitzleitern, sowie 1,6 Millionen Mark für Wildschutzmaßnahmen, u.a. in Form von Gattern, Daueräsungsflächen usw., aus. Die CDU-Abgeordneten weisen in ihrer Kleinen Anfrage darauf hin, das Land NRW habe laut Landeswaldbericht eine gesamte Waldfläche von 890000 Hektar. 115700 Hektar, das entspreche 13 Prozent dieser Fläche, seien Staatswaldflächen. Sie hatten von der Regierung wissen wollen, ob das Land auf mögliche Einnahmen aus Jagdverpachtungen und Jagdnutzungen verzichte (Drs. 12/2657).

Systematik: 6700 Jagd/Fischerei

ID: LI972026