Bildunterschrift:
Die Ausstellungen "Sport ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen" und "Mit Schwung ins volle Leben — Behinderte machen Sport" des Landessportbundes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportmuseum Köln und des Behinderten-Sportverbandes NRW hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt am 19. November im Landtag eröffnet. In seiner Begrüßung sagte der Präsident, in unserem Land trieben fünf Millionen Sport in einem der rund 20 000 Vereine. Ulrich Schmidt lobte die engagierte Arbeit des Landessportbundes NRW seit nunmehr 50 Jahren. Gleichzeitig freute er sich, mit einer eigenen Ausstellung auf die Bedeutung des Behindertensports aufmerksam machen zu können. Für die 90 000 Menschen im Behinderten-Sportverband sei Sport ein wichtiger Weg zur gesundheitlichen Rehabilitation. Zum Sport allgemein und zum Behindertensport nahmen anschließend LSB-Vorsitzender Richard Winkels, Frau Falk und Professor Lämmer Stellung. Das Rahmenprogramm gestalteten die Tanzformation des Behinderten-Sportverbandes NRW sowie Helmut Schulz und die Kinder des Düsseldorfer Turnvereins von 1847 und TD Rot-Weiß Düsseldorf. An der Eröffnung nahm auch Sportministerin Ilse Brusis (SPD) teil. Das Bild zeigt behinderte und nichtbehinderte Sportler bei gemeinsamem Tanz.

ID: LI971838

Bildunterschrift:
Das neugewählte Präsidium des Landessportbunds (LSB), an der Spitze LSB-Präsident Richard Winkels (r.), war zu Gast des Sportausschusses des Landtags mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Heinz-Helmich van Schewick (l.). Der LSB-Präsident empfahl dabei der Rhein-Ruhr-Region, sich für die World Garnes 2005 zu bewerben. Da auf absehbare Zeit mit der Vergabe der Olympischen Spiele in die Rhein-Ruhr-Region nicht zu rechnen sei, sollte das Land NRW seine führende Rolle in der deutschen und europäischen Sportpolitik weiter ausbauen. Van Schewick und die "Sportfraktion" im Landtag befürworteten eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für die World Garnes. Wenn das Land die Kraft gefunden habe, Olympia auszurichten, gelte das auch für die politische Unterstützung bei der Einwerbung der nichtolympischen Weltspiele. Allerdings war man gemeinsam der Meinung, daß zunächst die entsprechenden Signale aus der Region kommen und die finanziellen Voraussetzungen stimmen müßten, um die Sache voranzubringen.

ID: LI971839

Eine Kommission des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags Nordrheinwestfalen unter Leitung des Ausschußvorsitzenden Klaus-Dieter Stallmann (CDU), den später der stellvertretende Ausschußvorsitzende Jürgen Jentsch (SPD) ablöste, hat in der zweiten Septemberhälfte eine Informationsreise in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unternommen, die die nordrhein-westfälischen Parlamentarier nach Washington D. C., New York und Boston führte.
Erste Station war das Federal Bureau of Investigation (FBI) in Washington. Hier wurde der Einsatz von verdeckten Ermittlern und elektronischen Überwachungsgeräten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel erörtert. Für den Einsatz von Abhörmikrofonen, verdeckter Ermittler, für die Kronzeugenregelung und die Beschlagnahme von Vermögen, beweglichen und unbeweglichen Sachen gibt es gesetzliche Regelungen. Eine bevorstehende Beschlagnahme muß öffentlich bekanntgemacht werden. Verdeckte Ermittler können ebenso vom Bundeszollamt, der Steuerfahndung, dem Militär, vom Geheimdienst und der DEA (Drug Enforcement Administration) eingesetzt werden. Ein verdeckter Ermittler kann sich an geringfügigen Straftaten beteiligen, nicht jedoch an Delikten mit Todesfolge. Die Tat muß immer in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen, darf nur gemeinschaftlich mit den zu beobachtenden Tätern begangen werden und muß in der jeweiligen Situation unvermeidbar sein. Eine elektronische Überwachung muß im Einzelfall richterlich genehmigt werden. Anschließend ist der zuständige Bundesrichter ständig über den Stand der Ermittlungen, die Notwendigkeit der Fortführung sowie über vorliegende Ergebnisse zu unterrichten. Wenn sonstige Mittel — auch das Abhören von Telefongesprächen — ausgeschöpft wurden, aber zu keinem Ergebnis geführt haben, kann die elektronische Überwachung beantragt, muß dabei aber ausführlich und plausibel begründet werden. Besonders erfolgreich sind die sonstigen Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit einem großen Lauschangriff.
Die DEA arbeitet mit mehr als 3700 Spezialagenten und über 400 Chemikern, Analytikern und Sachverständigen. Ihre Operationsgebiete reichen über Europa, Zentral- und Südamerika bis in den fernen Osten. Dort unterhält die Behörde in vielen Städten Kontaktbüros. Neue werden vor allem im Gebiet der früheren Sowjetunion eröffnet. Die DEA ist zuständig zur Verfolgung von Verstößen gegen die Drogengesetze und damit auch zur Überwachung des Arzneimittelhandels (Narkotika). In Zusammenarbeit mit 72 Ländern verfolgt sie die großen Dealer, tauscht Daten über neue Erkenntnisse und Ermittlungserfolge aus, unterhält eine Ausbildungseinheit in Quantiko, in der Mitarbeiter darauf geschult werden, in anderen Ländern die dort zuständigen Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen. Dort werden auch Alternativprogramme angeboten, um den Anbau von Hanf und Kokain zu verdrängen. Ferner dienen Erziehungsprogramme der Verhinderung von Sucht.
Der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Metropolitan Police Department erläuterte die Organisation, Einstellungsvoraussetzungen, Ausbildungswege, Beförderungschancen, die gleichwertigen Berufschancen von Frauen bei der Polizei, den Einsatz der freiwilligen Polizisten sowie der Hilfsdienste. Bei den freiwilligen Cops handelt es sich um unbezahlte, ehrenamtlich tätige Zivilisten, die ihre Freizeit für zwölf bis 16 Stunden pro Monat in den Dienst der Polizei stellen. Sie sind unbewaffnet, dürfen s. o. Schlagstöcke tragen, begleiten Polizisten bei der Streife, fahren in Fällen der Kleinkriminalität oftmals auch selbst zum Tatort, um Zeugen zu befragen. Sie helfen bei der Aufklärung gewaltloser Straftaten. Bei den Hilfsdiensten (Auxiliary-Services) werden unter anderem Pensionäre und Studenten beschäftigt, die über Fachkenntnisse (Betriebswirtschaft, Management, Informatik und Computertechnik) verfügen. Dabei sammeln die Studenten Berufserfahrung, die nach Abschluß des Studiums der eigenen Berufsfindung nützt. Die Behörde beschäftigt insgesamt 2700 Polizeibedienstete.
ADA (Americans for Democratic Action) ist eine Lobbyorganisation gegenüber Kongreß, Senat, Länderparlamenten und Stadträten. Weil ADA neutral vorgeht und keine bestimmten Bevölkerungsgruppen im Auge hat, wird die Organisation von den Medien geschätzt. Die Mitglieder sind 50 Jahre und älter; für die Jüngeren — insbesondere Studenten - besteht die JDA(Jouth for Democratic Action). ADA unterstützt eine Wirtschaftspolitik, die Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzsicherung, Verbesserung des Lebensstandards und eine gerechte Vermögensverteilung verfolgt. Die Organisation nimmt Einfluß auf das öffentliche Leben und auf die Politik, sie berät Kongreßmitglieder, Regierungsvertreter und Politiker.
Beim Thema Polizei und Minderheiten ging ADA auf Distanz. Sie hält die Senkung der Kriminalitätsrate in Boston und New York für sehr fragwürdig, weil immer häufiger der Polizei Fehlverhalten und Gewalttätigkeit vorgeworfen wird. Die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen würden verletzt, weil die Politik und damit der Gesetzgeber der Polizei zuviel Handlungsfreiheit einräumen. Den Polizeibediensteten, von denen in New York 70 und in Boston 85 Prozent weißer Hautfarbe sind, fehle oft die Sensibilität im Umgang mit den Problemen ethnischer Minderheiten.
In Boston führte die Delegation Informationsgespräche mit Repräsentanten des Bundesstaates Massachusetts, der Polizei Boston, der Harvard Universität und anderen Vertretern des öffentlichen Lebens über Fragen der inneren Sicherheit, vor allem über Ursachen der Jugendkriminalität, Verbrechensbekämpfung in städtischen Wohngebieten, Rehabilitierungs- und Erziehungsmaßnahmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das erfolgreiche Modell des "Neighbourhood Policing".
Secretary Kathleen O'Toole, Innenministerin des Bundesstaates Massachusetts, befürwortete mit Nachdruck eine Politik zur Vermeidung eines "environment of disorder". Sie legt Wert auf Strafverhinderung und Wiedereingliederung. Schulungs- und Bildungsprogramme sollen helfen. Mit Sport, Musik, Theater, Kunst und Computerlehrgängen sollen Kinder und Jugendliche von den Straßen ferngehalten und sinnvoll beschäftigt werden. So sei, seitdem Kinder verstärkt über Brandschutz und die Folgen von Bränden aufgeklärt werden, die Zahl der Brandstiftungen zurückgegangen. Der Staat solle nicht nur auf Straftaten reagieren, sondern Anfänge und Ursachen bekämpfen.
Professor Frank Hartmann erläuterte zwei Projekte zur Einwirkung auf jugendliche Straftäter durch erzieherische Maßnahmen, die vom Criminal Justice Center der Harvard University im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden der Stadt Lowell durchgeführt werden. Nach Hartmanns Worten habe sich das traditionelle System der Reaktion nicht bewährt. Es müßten Wege gefunden werden, in das Leben der Kriminellen einzudringen. Besonders wirksam sei dabei eine richterliche Anordnung, nach 19 Uhr das Haus nicht mehr zu verlassen. Sich nur noch unter polizeilicher Aufsicht bewegen zu dürfen, sei demütigend und daher heilsam. Das sei Teil des "Boston Projects". Die gewalttätigen jungen Delinquenten werden auch zu Gesprächen mit Sozialarbeitern und Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eingeladen. Sie werden in Beruf und Freizeit unter Beobachtung gestellt, Familienangehörige werden über die Maßnahmen informiert, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Die vom Senat des Staates Massachusetts beschlossene Wiedereinführung der Todesstrafe hielt er für den falschen Ansatz. Dritte und letzte Station der Informationsreise war New York City. Hier hat die neue Politik des "Community policing" auch durch verstärkte präventive Arbeit deutliche Erfolge gebracht. So werde jetzt die Kleinkriminalität entschieden ins Visier genommen, ungebührlicher Lärm, Graffiti-Schmierereien und der Konsum von Alkohol in derÖffentlichkeit würden rigoros bekämpft. Bei dieser Gelegenheit könnten oft schwere Vergehen aufgeklärt werden. Zugegeben wurde, daß durch diese neue Strategie der Drogenhandel von der Straße in geschlossene Räume, von New York City in die Vororte und angrenzende Gebiete verlagert worden sei.
Den Rückgang der Kriminalität hielt Jo Dixon, Professorin an der Strafrechtsfakultät der New York University — Fachbereich Soziologie — nicht für so drastisch. Sie kritisierte, daß sich immer häufiger jugendliche Delinquenten vor einem Strafgericht für Erwachsene verantworten müßten. Die Sozialarbeit mit dieser Tätergruppe werde in den USA immer bedeutungsloser. Die Kriminalisierung des Drogenmißbrauchs werde immer mehr verstärkt, Methadonprogramme und Therapie würden vernachlässigt. Das preiswerte Programm "saubere Nadel" käme nur noch in wenigen Bundesstaaten zur Anwendung. "Community policing" hält Jo Dixon zwar für sinnvoll. Da die Bevölkerung aber Gewaltdelikte am meisten fürchtet, sollte sich die Politik darauf konzentrieren und nicht auf die Ahndung von Verstößen gegen die Lebensqualität, die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Zuwachs der Gefängnispopulation durch Täter, die keine Gewaltverbrechen begingen, sei besorgniserregend.
Der "große Lauschangriff" stand im Mittelpunkt der Diskussion mit Mitgliedern der Richtervereinigung. Bei den telefonischen Abhörmaßnahmen bereitet der Polizei das "geklonte Telefon" noch größere Schwierigkeiten als das Handy, weil sich hier ein Täter eines fremden Anschlusses auf Kosten einer dritten Person bedient. Drogenhändler der kolumbianischen Zellen zum Beispiel benutzen mit Vorliebe das Einmal- oder Wegwerftelefon. Der abhörende Polizeibeamte darf keine Privatgespräche aufzeichnen, die nicht auf die Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat schließen lassen. Die Verdächtigen oder deren Verteidiger sind unmittelbar nach Abschluß der Abhörmaßnahme zu unterrichten, die Bänder unverzüglich zu versiegeln.
Nach Ansicht von Professor Nadelman, Präsident der Lindesmith Foundation, muß die Gesellschaft lernen, mit den Drogen umzugehen, so wie sie auch lernen mußte, mit dem Auto oder mit Waffen zu leben. Die Forderung nach einer drogenfreien Gesellschaft, die es nie gegeben habe, sei kontraproduktiv, kostspielig, töricht, nicht glaubwürdig und in gewisser Hinsicht sogar gefährlich. Es sei sinnvoller, Alternativprojekte mit dem Ziel einer Schadensbegrenzung zu entwickeln und damit die sowohl negativen Folgen des Drogenkonsums als auch der -bekämpfung zu mindern. Erfolgreich seien die "Aktion saubere Nadel" und Methadonprogramme mit dem Ziel, die Süchtigen so weit zu entwöhnen, daß sie zu brauchbaren Mitgliedern der Gesellschaft würden, die keine anderen Drogen mehr brauchen. Bei allen Maßnahmen sei die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen.

Bildunterschrift:
Vor dem Gebäude des FBI in Washington Aufstellung genommen: die Kommission des Ausschusses für Innere Verwaltung und ihre Begleitung, in der Bildmitte Ausschußvorsitzender Klaus-Dieter Stallmann (CDU).

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LI971840

"Gleichwertig, aber andersartig" — unter diesem Motto stehen die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen des Landes. Zu einem entsprechenden fraktionsübergreifenden Beschluß des Landtags vom 29. Januar 1997 hat das Wissenschaftsministerium (MWF) vor kurzem einen Bericht vorgelegt, der bei der ersten Erörterung im Ausschuß für Wissenschaft und Forschung am 13. November von allen drei Fraktionen als solide Grundlage für die weiteren Beratungen gelobt wurde.
Sprecher der Fraktionen benannten die möglichen Schwerpunkte und die strittigen Fragen, die in dieser perspektivischen Debatte eine Rolle spielen werden. Dietrich Kessel (SPD) meinte zur Erweiterung des Fächerspektrums, daß sich hier auf mittlere Sicht zwischen FH und Universität kaum noch Differenzen ergeben, "da steckt Musik drin" — was der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Manfred Kuhmichel mit der Bemerkung quittierte: "So ist es." Einen weiteren Ansatzpunkt sah Kessel in der, wie er es formulierte, "Blockadehaltung" der wissenschaftlichen Hochschulen in der Frage der Promotion für "besonders geeignete FH-Absolventen und -absolventinnen", die dazu keinen universitären Abschluß vorweisen müssen. Manfred Kuhmichel (CDU) wies auf die fortdauernde Benachteiligung der FH-Absolventen durch das öffentliche Dienstrecht hin: Die Innenministerkonferenz habe noch jüngst den Zugang von PH-Absolventen zum höheren Dienst generell abgelehnt — ob hier nicht eine nordrhein-westfälische Initiative Abhilfe schaffen könne. Zu dem im MWF-Bericht erhobenen Vorwurf, der räumliche Ausbau der FH werde durch die schleppende Bundesbeteiligung hinausgezögert, verlangte er vom Ministerium detaillierte Angaben, um diesen Vorwurf anhand konkreter Projekte im Lande nachzuweisen. Die Ausschußvorsitzende Ingrid Fitzek (GRÜNE) erklärte, für ihre Fraktion sei bei allen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft der Aspekt der Durchlässigkeit entscheidend: Die Kooperation zwischen den einzelnen Hochschultypen müsse verbessert werden, etwa durch die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge oder durch die gemeinsame Nutzung der am Ort vorhandenen Infrastruktur. Bei den Berufungsvoraussetzungen für Hochschullehrer regte sie an, den Qualifikationsbegriff sehr weit zu fassen. Auch Fitzek sprach sich für eine Initiative in Sachen Dienstrecht aus; über Schritte dazu sollten sich die Obleute der Fraktionen in Kürze verständigen.
Begonnen hat die Sitzung mit einer von der SPD beantragten Aktuellen Viertelstunde, in der nach der Ausbildungsplatzsituation an den Hochschulen gefragt wurde. Die sei im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert worden, teilte die Ministerin mit. Das Angebot an Ausbildungsplätzen nach dem Berufsausbildungsgesetz habe um 9,3 Prozent zugenommen, auch in den Medizinalfachberufen habe man eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Hier stünden 1 217 Plätze zur Verfügung, während in den Berufen nach dem Berufsausbildungsgesetz derzeit 1934 junge Menschen ausgebildet würden. Ein besonderes Lob zollte Brunn der Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, bei der über 560 Auszubildende beschäftigt würden, das seien immerhin 30 Prozent aller Auszubildenden an den Hochschulen des Landes. Die Ministerin: "Ich habe dieses sehr erfreuliche Ergebnis zum Anlaß genommen, mich für diese gute Entwicklung beim Rektor der RWTH und seinen Mitarbeitern ausdrücklich zu bedanken." Abgeordnete schloßen die Erwartung an, daß (auch wenn nur jeder vierte nach Abschluß seiner Ausbildung übernommen werden könne) die Hochschulen angesichts der schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt ihre Anstrengungen auch im kommenden Jahr fortsetzen und noch einmal verstärken werden.

Systematik: 4330 Fachhochschulen; 2420 Berufsausbildung

ID: LI971842

In Ihrer Berichterstattung zur Weiterbildungskonferenz in Soest (Landtag intern Nr. 16 vom 28.10.1997) ist Ihnen ein kleiner, aber nicht unwichtiger Fehler unterlaufen. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Frau Behler, hat nicht die Behauptung aufgestellt, daß 40 Prozent der Teilnehmer an der nordrhein-westfälischen Weiterbildung außerhalb des Landes wohnten. Sie wies lediglich darauf hin, daß das Weiterbildungsgesetz theoretisch eine solche Zahl zulasse. Flächendeckende Erhebungen zu dieser Frage gibt es nicht — die Analyse einzelner Angebotsbereiche läßt vermuten, daß die Quote der Nicht-Nordrhein-Westfalen eher unter zehn Prozent liegt.
Wir zitieren zur Verdeutlichung die Passage aus der Rede der Ministerin im Wortlaut des Protokolls: "Wenn ich höre, daß in Nordrhein-Westfalen mehr als die Hälfte aller Heimvolkshochschulen Deutschlands angesiedelt ist, stellt sich natürlich die Frage danach, ob das in diesem Umfang als Landesaufgabe definiert werden kann. Wir müssen sicher auch in diesem Zusammenhang bedenken, daß bis zu 40 Prozent der Teilnehmertage auf Personen entfallen dürfen, die nicht in Nordrhein-Westfalen wohnen und arbeiten. Allerdings sind die besonderen Bedingungen von Heimvolkshochschulen und ihrer pädagogischen Arbeit auch aus meiner Sicht zu berücksichtigen."
Die Redaktion

ID: LI971843

Eine Delegation des Haushalts- und Finanzausschuß mit Ausschußmitgliedern von SPD und CDU informierte sich unter Leitung des Vorsitzenden Leo Dautzenberg (CDU) in München und Stuttgart über die Situation der Regionalbörsen, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und Wege zur Begrenzung der Schulden.
In der Bayerischen Börse stellte Geschäftsführer Heinz W. Schmitt sein Haus als älteste Börse in Deutschland vor, mit Ursprüngen ihrer Vorläuferin, der Augsburger Börse, bis in das Jahr 1479. München ist nach Frankfurt und Düsseldorf der drittgrößte Börsenplatz in Deutschland. Im Jahr 1996 betrug der Umsatz 358 Milliarden Mark. Damit erzielte München 3,97 Prozent der Umsatzanteile der acht Wertpapierbörsen. Rund die Hälfte der inländischen Aktienemittenten haben ihren Sitz in Bayern. Mit 15 Prozent des Umsatzes ist der Freiverkehr in München das dritte Standbein. In München handeln 84 Kreditinstitute, 17 Freimakler und acht Kursmakler an der Börse.
"Enttäuschung ist die Befreiung von der Täuschung", faßte Schmitt die Erfahrungen mit dem Kooperationsvertrag mit der Frankfurter Börse und den Börsen Düsseldorf und Berlin zusammen, der die Erwartungen der Regionalbörsen nicht erfüllt habe. Obwohl durch das einheitliche Orderbuch, das sogenannte Dach-Skontro, ein einheitlicher Kurs an allen deutschen Börsen sichergestellt sei, empfähien die Banken nicht verstärkt die Regionalbörsen, sondern tätigten die Umsätze nach wie vor an der Frankfurter Börse. Die Verkürzung der Handelszeiten wirke sich nachteilig für die Regionalbörsen aus. Ihre Beteiligung am neuen elektronischen Handelssystem XETRA sollte im 3. Finanzmarktförderungsgesetz festgeschrieben werden.
Als Möglichkeiten der Regionalbörsen stellte Heinz W. Schmitt vor; den Ausbau des Freiverkehrs durch den Prädikatsmarkt, Aktivitäten in neuen Handelsbereichen, die Entwicklung von noch nicht handelbaren Finanzprodukten sowie die Wagnisfinanzierung. Eine stärkere Aufgabenteilung der Regionalbörsen in diesen neuen Entwicklungsfeldern könnte sich positiv auswirken, da neue Produkte und Geschäftsfelder sehr beratungsintensiv seien und Spezialisten erforderten.
Der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr. Otto Wiesheu, teilte die Kritik des Börsengeschäftsführers am Kooperationsvertrag. Ein ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit sei nicht erkennbar. Da die Frankfurter Börse bereits über internationale Allianzen, z.B. mit Paris und Zürich nachdenke, störten die Regionalbörsen nur. Dennoch haben sie nach Ansicht von Wiesheu Chancen bei speziellen Wertpapierprodukten, ausländischen Werten und bei Papieren kleiner und mittlerer Unternehmen, die an den großen Börsen keine Beachtung finden. Da in Zukunft Wertpapierfonds zunehmend wichtiger würden, müßten diese steuerlich mit anderen Formen der Daseinsvorsorge gleichgestellt werden. Bayern habe dazu eine Bundesrats-Initiative vorgelegt. Weiterhin verwies der Minister auf ein Zehn-Punkte-Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Heranführung mittlerer Unternehmen an den Kapitalmarkt und zur Stärkung des Finanzplatzes Bayern.
Peter Bensmann (CDU) fragte, ob es nicht Aufgabe der Banken sei, Emittenten zu beraten. Winfried Schittges (CDU) interessierte sich für neue Strategien, Geldanleger für Wertpapieranlagen zu interessieren und Hans Kern (SPD) ging auf die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA ein. Dr. Wiesheu antwortete, die Banken betrieben vorrangig Kreditfinanzierung und weniger Eigenkapitalakquisition. Das sei im deutschen Universalbankensystem begründet.
In den USA mit seinem Trennbankensystem hätten sich Banken darauf spezialisiert, Firmen "börsenreif" zu machen. Der Prädikatsmarkt München sei darauf ausgerichtet. Bei Gesprächen mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Grenzland ging es wieder um die Börse. Auch die bayerischen Abgeordneten äußerten fraktionsübergreifend Kritik an der Frankfurter Börse und dem Kooperationsvertrag. Einigkeit bestand darin, daß die Parlamente in den Beratungen zum 3. Finanzmarktförderungsgesetz Einfluß auf Bundestag und Bundesrat im Sinne der Regionalbörsen nehmen sollten. Die Möglichkeiten, mit osteuropäischen Börsen zu kooperieren, müßten ausgelotet werden. In Deutschland sollte, wie in den USA ein börsenübergreifender Handelsverbund eingeführt werden, damit Orders dort ausgeführt werden können, wo der beste Preis zu erzielen ist. Die Einführung des EURO sei für die Zukunft der Regionalbörsen von Bedeutung. Wenn die Bundesbank dann ihr Geschäft mit Rentenpapieren stärker zentralisiere, gehe das auch zu Lasten der Regionalbörsen. Die bayerischen Abgeordneten verwiesen auf ihre Parlamentsanträge zur Stärkung der Münchener Börse. Die Ausschußvorsitzenden Franz Ihle (CSU) und Leo Dautzenberg (CDU) regten einen regelmäßigen Meinungsaustausch der Fachausschüsse in den Länderparlamenten an.
Zu Beginn des vom Vorsitzenden Ernst Michl (CSU) geleiteten Gesprächs mit dem Ausschuß für Staatshaushalt und Finanzfragen erläuterte Staatssekretär Alfons Zeller (Bayer. Finanzministerium) das von Bayern und Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Länderfinanzausgleichs von Professor Arndt. Ein Länderfinanzausgleich, bei dem die finanzstarken Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen vom fünften auf den 14. Platz der Finanzkraft aller Länder fallen, könne nicht mehr gerecht sein. Leo Dautzenberg (CDU) bekräftigte, für die finanzstarken Länder müsse sich Leistung wieder lohnen. Durch die Schieflage im Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen könne NRW seine Neuverschuldung nicht zurückführen. Reinhold Trinius (SPD) hielt das Gutachten für ein politisches Instrument, um im Verhandlungswege zu Lösungen zu kommen, die allen Seiten gerecht wurden. Johannes Strasser (SPD) meinte, es dürfe keine Diskussion geben, die auf eine Konfrontation von SPDzu ()DU-geführten Ländern hinauslaufe, sondern es gehe um alle Zahlerländer, die sich ungerecht behandelt fühlten. Dr. Otmar Bernhard (CSU) vertrat die Auffassung, mit dem Länderfinanzausgleich sei auch die Frage der Länderneugliederung angesprochen. Ausschußvorsitzender Michl stellte Übereinstimmung zwischen NRW und Bayern in dieser Frage fest und betonte, zunächst solle versucht werden, auf dem Verhandlungswege eine gerechtere Lösung zu erreichen. Eine Klage könne nur das letzte Mittel sein.
Zum Thema "Wege zur Begrenzung der Staatsverschuldung" stand der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion des Landtags NRW zur Debatte, der den bayerischen Kollegen vorab übersandt worden war. Vorsitzender Leo Dautzenberg erläuterte, in der öffentlichen Anhörung im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, daß die Definition des Investitionsbegriffs eine zentrale Frage sei. Reinhold Trinius (SPD) betonte, die Landesregierung in NRW achte darauf, daß die Neuverschuldung nur für unabweisbare Aufgaben wie z. B. Arbeitsmarktprogramme in Anspruch genommen würde. Für Engelbert Kupka (CSU) verhält sich der Staat prozyklisch, wenn er bei schlechter Wirtschaftslage Zuschüsse kürzt und damit das Problem verschärft.
In Stuttgart berichteten die NRW-Abgeordneten ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß von den Gesprächen in Bayern. Die Baden-Württembergische Wertpapierbörse ist keine Kooperationsbörse und hat drei Prozent Anteil am Gesamtumsatz aller deutschen Börsen. Die Stuttgarter Börse nahm seit Juli 1997 ebenfalls am Dach- Skontro teil, habe jedoch aufgekündigt, weil sich für die umsatzstärksten Werte eine Verkürzung der Handelszeiten ergeben habe, teilte der Staatskommissar mit. Die Auswirkungen dieses Schrittes auf die Umsätze müßten abgewartet werden. Er zeigte sich zuversichtlich, daß Stuttgart mit einer Nischenfunktion überleben könne.
Nach Ansicht der baden-württembergischen Abgeordneten müßten die Vorteile einer verstärkten Zusammenarbeit herausgearbeitet werden. Auch in Zukunft werde der Präsenzhandel für Nebenwerte interessant bleiben. Die Abgeordneten beider Länder waren sich einig, daß ein kontinuierlicher länder- und fraktionsübergreifender Meinungsaustausch zu dieser Thematik sinnvoll sei.
Der Präsident des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes, Landtagsmitglied Heinrich Haasis (CDU), berichtete von Fusionsüberlegungen. Der Württembergische Sparkassen- und Giroverband betreue 24 Kreissparkassen mit einer Bi-lanzsumme von 165 und der Badische Verband 57 Bezirkssparkassen mit 106 Milliarden Mark Bilanzvolumen. Die durchschnittliche Bilanzsumme der Sparkassen in Württemberg betrage rund sechs, gegenüber zwei Milliarden Mark im bundesdeutschen Durchschnitt.
Silvia Winands

Bildunterschrift:
Im Münchner Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, diskutierten die "Haushälter" aus Düsseldorf mit dem Finanz-Staatssekretär Alfons Zeller (CSU, l.) und dem SPD-Mitglied des Haushaltsausschusses Herbert Franz (r.); die Vorsitzenden der beiden Landtagsausschüsse für Haushalt und Finanzen Leo Dautzenberg (CDU, 2. v. l.) und Ernst Michl (CSU, 2. v. r.) leiteten die Aussprache.

Systematik: 8400 Finanzmarkt; 8310 Öffentliche Schulden

ID: LI971844

In der von Friedrich Hofmann (SPD) geleiteten öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 am 5. November kritisierten die Vertreter der Spitzenverbände, ihre schriftlichen Stellungnahmen ergänzend (Zuschrift 12/1541, Zuschrift 12/1542, Zuschrift 12/1534 und Zuschrift 12/1535), immer mehr Sondertöpfe und forderten statt dessen eine höhere Schlüsselmasse.
Joachim Barbonus (Städtetag) erwähnte die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Stadt Gelsenkirchen bestätigen lassen wolle, daß nicht kommunale Fehlentscheidungen für die desolate Finanzlage ursächlich sei, und fragte, ob das Land seinen Pflichten zu ausreichendem Finanzausgleich nachkomme. Ein vorbereitendes Gutachten befinde das GFG 1996 bereits für verfassungswidrig. Stadtpolitik sei zu teuer geworden. Optimallösungen müßten überdacht und durch Lösungen zweiter Wahl ersetzt werden. 1998 müßten die Schlüsselzuweisungen deutlich aufgestockt, auf einen Strukturfonds mit Zweckzuweisungen verzichtet und die vielen Sonderdotierungen abgebaut werden. Beim Schüleransatz fehle noch die optimale Lösung. Neue Regelungen bei der Haushaltssicherung enthielten teils Lockerungen, teils härtere Zügel.
Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund) stellte fest, rund 220 Gemeinden könnten ihren Haushalt strukturell nicht ausgleichen, die Deckungslücken 1997 würden über eine Milliarde Mark ausmachen, die Sozialhilfe bleibe ein finanzpolitischer Sprengsatz. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber blieben dennoch zwei Jahre im Land, wofür die Kommunen allein im Verbandsbereich 220 Millionen Mark aufbringen müßten. Auch bei Bürgerkriegsflüchtlingen laufe die Finanzierung aus. Härtefallregelungen seien für Gemeinden mit geschlossenen Kasernen nötig. Kurorte in Westfalen hätten riesige Probleme. Der Effekt der Entwicklungshilfe-Zuweisungen sei fragwürdig. Sondertöpfe sollten aufgelöst werden.
Dr. Franz Krämer (Landkreistag) rechnete vor, 63 Prozent der Ausgaben der Kreise seien für Soziales belegt und bat angesichts erwarteter rückläufiger Steuereinnahmen, die Schlüsselmasse nicht zu kürzen, sondern höchstens die Investitionspauschale. Udo Molsberger (Landschaftsverbände) beklagte unerwartete Kürzungen der Schlüsselzuweisungen durch den Nachtragshaushalt 1997 und nicht erfüllte Erwartungen bei der Entlastung durch die Pflegeversicherung. Landesmittel bei Investitionen in Pflegeeinrichtungen müßten sichergestellt werden. Beim Pflegewohngeld zeige sich erheblicher Fehlbedarf. Bei Jugendhilfe für asylbegehrende Ausländer drohten Leistungspflichten an von auswärts einreisende Personen.
Auf Nachfragen der Abgeordneten Walter Grevener (SPD), Ewald Groth (GRÜNE) und Albert Leifert (CDU) wiesen die Sprecher auf die Garantenstellung des Landes hin, ohne die Gemeinden ihren Kreditbedarf überhaupt nicht decken könnten. Verfassungsrang gewinne mehr und mehr die Bindung der GFG-Mittel an die Ausgaben des Landes. Maßgeblich müßten eigentlich die Einnahmen sein.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 8340 Finanzausgleich

ID: LI971846

Mit der Veräußerung des Landesanteils am Düsseldorfer Flughafen beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuß unter der Leitung von Leo Dautzenberg (CDU) am 13. November ausführlich. Weitere Themen waren der zweite Beratungsdurchgang des Haushaltsplanentwurfs 1998, die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung und die Umsa tzbesteuerung kassenzugelassener Sprachheilpädagogen/-innen.
Staatssekretär Jörg Bickenbach aus dem Wirtschaftsministerium erläuterte den Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion das Verfahren bei der Veräußerung des Landesanteils am Flughafen Düsseldorf. Die Entscheidung sei für ein anglo-amerikanisches Verkaufsverfahren gefallen, das sehr starke Wettbewerbskomponenten enthalte, um für das Land Nordrhein-Westfalen das bestmögliche Ergebnis erzielen zu können. Alle Verfahrensschritte seien dokumentiert und von zwei, auch auf amerikanisches Recht spezialisierten, Anwaltskanzleien auf Rechtmäßigkeit überprüft worden. Der Firma Harpen sei der Status des bevorzugten Bieters wieder entzogen worden, weil sie nicht zu Nachbesserungen ihres Angebotes innerhalb einer gesetzten Frist bereit war. Dies sei nach dem erläuterten Verfahren möglich. Weitere Einzelheiten des geplanten Verkaufs erfuhren die Abgeordneten in vertraulicher Sitzung.
In der zweiten Beratungsrunde zum Haushalt 1998 ging es um die Ergebnisse der Steuerschätzung von Anfang November. Laut Staatssekretär Gerlach (Finanzministerium) sei für NRW 1997 mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark und für 1998 in Höhe von 2 Milliarden Mark zu rechnen. Auf die Frage von Helmut Diegel (CDU), ob das Finanzministerium nicht — wie in anderen Ländern und im Bund bereits geschehen — eine Haushaltssperre für 1997 verhängen wolle, erläuterte Gerlach, durch die bereits vor Inkrafttreten des Nachtragshaushaltsplans im Frühjahr des Jahres verhängte Sperre seien jetzt keine sinnvollen Ergebnisse mehr zu erzielen. Das Finanzministerium setze auf eine weitere strikte Ausgabendisziplin der Ressorts; soweit dann noch erforderlich, sollten noch bestehende Kreditermächtigungen ausgeschöpft werden. Um die erwarteten Mindereinnahmen für 1998 auszugleichen, werde das Kabinett am 25. November 1997 eine Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 1998 verabschieden. Vorsitzender Leo Dautzenberg kritisierte den Zeitplan, denn damit sei eine Beratung in den Fachausschüssen nicht mehr möglich.
Zu der Problematik, ob bei den sog. "Bankenfällen" wegen Arbeitsüberlastung der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaften Verjährung drohe, berichteten ausführlich Vertreter des Justiz- und des Finanzministeriums. Die Verjährung betrage grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist beginne mit der Bestandskräftigkeit des Steuerbescheides, in dem die Einnahmen hätten angegeben werden müssen. Durch richterliche Maßnahmen wie Durchsuchungen könne die Frist bis auf zehn Jahre verlängert werden. Im Bereich der Staatsanwaltschaften würden zur Zeit 3000 — 4000 Verfahren gegen Haupttäter bearbeitet. Nach Ansicht des Justizministeriums drohe in diesen Fällen zur Zeit keine Verjährung, auch wenn die Staatsanwaltschaften dadurch sehr belastet seien. Auf die Nachfrage von Peter Bensmann (CDU), ob die Banken, die noch nicht untersucht wurden, Unterlagen vernichten könnten, betonte der Vertreter des Justizministeriums, vorsorgliche Untersuchungen seien nicht möglich; dazu sei ein konkreter Anfangsverdacht notwendig. Das Finanzministerium ergänzte, die Steuerfahndung sei nicht durch Personalmangel daran gehindert, z.B. Durchsuchungen vorzunehmen. Bei der Abarbeitung der Fälle könnte es wegen der Arbeitsbelastung Probleme geben. Eine weitere Personalaufstockung sei jedoch schwierig, da als Steuerfahnder erfahrene Beamte und Beamtinnen benötigt würden, die zunächst in anderen Bereichen der Finanzverwaltung Erfahrungen gesammelt haben müßten.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LI971847

Die "Agenda 2000" zum künftigen Finanzrahmen der EU war eines der Hauptthemen, mit denen sich der Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik am 20. Oktober beschäftigte. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Manfred Dammeyer, berichtete über die Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Struktur- und Agrarpolitik sowie über die Erweiterung der Union.
Bezüglich der Osterweiterung habe sich die Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern ausgesprochen. Beitrittsanträge lägen außerdem von Rumänien, der Slowakischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien und der Türkei vor, sagte der Minister. Allerdings handele es sich bei der Türkei um einen Sonderfall. Für alle beitrittswilligen Staaten habe die Kommission festgestellt, daß gegenwärtig keiner der Beitrittskandidaten in der Lage sei, den gemeinsamen Besitzstand der EU zu übernehmen. Einige Staaten hätten jedoch mittelfristig gute Chancen, sich entsprechend zu entwickeln. Eine verstärkte Heranführungsstrategie solle helfen, die jetzt identifizierten Mängel in den einzelnen Politikbereichen zu beseitigen.
Die Heranführungsstrategie der EU konzentriere sich auf den Aufbau von Institutionen und Verwaltungen sowie auf die Ausbildung von Fachleuten in den Beitrittsländern. Auch würden Anpassungshilfen für Unternehmen an die Gemeinschaftsnormen vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, Verkehr, nukleare Sicherheit, Energie, Vermarktung von Nahrungsmitteln und der Kontrolle der Produktionsprozesse gewährt, berichtete Minister Dammeyer. Hilfestellungen gebe die Union aber auch bei der Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Umstrukturierung der Industrie sowie beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung müsse die Europäische Union jedoch auch ihre innere Reform voranbringen. Die Agenda 2000 befasse sich deshalb grundsätzlich mit der Neustrukturierung der Ausgabenseite des EU-Haushalts, erklärte Minister Dammeyer. Eine endgültige Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission, besonders bei der Neuordnung der Struktur- und Agrarpolitik, sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da sowohl die EU-Ebene als auch die Bundesregierung und die Länderregierungen sich gegenwärtig in einem Diskussionsprozeß befänden, um die jeweiligen Positionen festzulegen. Für die Zukunft halte die Kommission den Anteil der Strukturfonds am steigenden Bruttosozialprodukt der EU von 0,46 Prozent für ausreichend, um im Zeitraum von 2000-2006 sowohl die Strukturpolitik im Bereich der jetzigen 15er Gemeinschaft als auch in den neuen Mitgliedstaaten sowie die Hilfen zur Vorbereitung des Beitritts zu finanzieren. Vorausgesetzt werde hierfür ein EU-weites Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent pro Jahr.
Vorgesehen sei außerdem eine Verringerung der Ausgaben für die 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2002 um jährlich etwa eine Milliarde ECU. Die Strukturhilfemittel für die neuen Mitgliedstaaten sollen hingegen jährlich um zwei Milliarden ECU bis zum Jahre 2006 angehoben werden. Allerdings seien Übergangsregelungen für die bisherigen Mitgliedstaaten vorgesehen.
Im Bereich der Agrarpolitik empfehle die Kommission eine Vertiefung und Fortführung der bereits 1992 begonnenen Reformmaßnahmen durch eine stärkere Weltmarktorientierung in Verbindung mit Direktzahlungen sowie die Entwicklung hin zu einer kohärenten Politik für den ländlichen Raum. Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung des Umweltschutzes in die gemeinsame Marktorganisation wolle die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Direktzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Flächenstillegungen zu gewähren, sofern die Umweltauflagen eingehalten werden, teilte Minister Dammeyer mit.

Bildunterschrift:
Zur Auswerfung der Anhörung "Fünf Jahre nach Rio" hatte der Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik am 10. November den Nord-Süd-Beauftragten des Ministerpräsidenten Dr. Klaus Lefringhausen (l.) eingeladen; neben ihm Europaminister Professor Manfred Dammeyer (SPD) und die stellvertretende Ausschußvorsitzende Inge Lagemann (SPD) im Gespräch mit Werner Jostmeier (CDU).

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LI971848

Während einer Informationsreise unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Meyer-Schiffer (SPD) führte der Haushalts- und Finanzausschuß Gespräche über die Einführung der gemeinsamen Währung, über das Verfahren der EU-Kommission wegen der Eingliederung des WFA-Vermögens in die Westdeutsche Landesbank und über künftige EU-Förderungen. Gesprächspartner waren der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Vertreter der Europäischen Sparkassenvereinigung, der Westdeutschen Landesbank sowie der Europäischen Kommission.
Das erste Gespräch fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Der Leiter, Folker Schreiber, erläuterte, NRW exportiere 60 Prozent der Produktion in die Europäische Gemeinschaft. Bei Ausschreibungen im Europäischen Amtsblatt benötigten interessierte Unternehmen zwei Partner aus anderen EU-Ländern. Die Landesvertretung habe ein Netzwerk aufgebaut, das wechselseitig Partner für derartige Projekte vermittele.
Für den Wirtschaftsstandort Nordrheinwestfalen werbe die Landesvertretung mit ihren 17 Mitarbeitern auch mit Ausstellungen, die in den Räumen der Vertretung organisiert werden. 5000 Interessierte besuchen das Brüsseler Büro pro Jahr.
Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Detlev Samland (SPD) aus Essen ging es um den EU-Haushalt und die sogenannte "Agenda 2000". Für 1998 soll das Volumen des EU-Haushalts 1,26 und 1999 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft betragen. 47 Prozent der Ausgaben sind Agrarausgaben, 34 werden für die Strukturfonds verwendet. Das Europäische Parlament könne über ein bis 1,3 Prozent der Ausgaben entscheiden, da die übrigen Mittel verpflichtend gebunden seien. Mit Methoden modernen Finanzmanagements solle versucht werden, Einsparungen zu erzielen. Dazu gehöre, daß bis zu zehn Prozent der eingesparten Mittel im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich ausgegeben werden könnten. Zwei Drittel der Kosten für die Heranführung der osteuropäischen Länder sollen aus dem mit 2,5 Prozent veranschlagten Wachstum finanziert werden. Nach Ansicht von Detlev Samland ist eine Osterweiterung der EU ohne Reformen nicht möglich.
Bei einem Zusammentreffen mit Vertretern der Europäischen Sparkassenvereinigung, der deutschen Sparkassen und der WestLB ging es um Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei den Sparkassen und um das Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Vorwurfs unerlaubter Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung des landeseigenen Wohnungsbauvermögens auf die WestLB. Die Vertreter der Landesbank erklärten, sie könnten die rechtliche Zulässigkeit der Kapitalmaßnahmen belegen. Es sei gutachterlich dargelegt, daß das Land NRW eine marktübliche Gegenleistung erhalte.
Am zweiten Tag der Informationsreise informierten sich die Parlamentarier bei Vertretern der Europäischen Kommission über die Einführung der gemeinsamen Währung, über Programme der EU zur Bildungspolitik und über die Regionalpolitik. Aus dem sogenannten Ziel-2-Programm (Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind) werden u. a. kleine und mittlere Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastruktur, die Wiederherrichtung von Industriebrachen und die Entwicklung der Humanressourcen gefördert. Projektbeispiele seien der Flughafen Dortmund, die Internationale Bauausstellung Emscher Park, der Binnenhafen Duisburg, Güterverkehrszentren, Qualifizierungsmaßnahmen sowie das grenzübergreifende Gewerbegebiet Aachen-Heerlen.
Silvia Winands

ID: LI971850

Im öffentlichen Teil der von Hannelore Brüning (CDU) geleiteten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie ging es am 5. November um Energiepolitik.
Zum achtseitigen Antrag der Koalitionsfraktionen "Neue Impulse für Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung: Rationelle Energienutzung und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen voranbringen" (Drs. 12/ 2207) mußte noch das Votum des Umweltausschusses abgewartet werden. Dr. Manfred Busch (GRÜNE) verwies auf seine Erklärung im Plenum (Bericht in Ausgabe 12/1997) und betonte, der Anteil der Windkraft solle festgeschrieben werden. Christian Weisbrich (CDU) hielt die Änderungsvorschläge zum Beratungserlaß des Innenministers von 1989 mit Nahwärme-Vorrang und angestrebtem Verzicht auf Gasversorgung für problematisch. Ein Öko-Bonus im Stromeinspeisungsgesetz (des Bundes) ginge zu Lasten der Verbraucher. Energie werde im Energieland NRW am Ende unerschwinglich teuer werden, befürchtete er. Auch ökologisch ausgerichtete Energiepolitik müsse die Kosten im Auge behalten. Das "City-Gate-Modell" (Ausrichtung an Stadtwerke-Konditionen) hielt Weisbrich betriebswirtschaftlich und rechtlich für falsch. Der Landtag mache sich mit solchen Empfehlungen lächerlich. Weisbrich kündigte einen eigenen Antrag seiner Fraktion zur Energiepolitik an.
Helga Gießelmann (SPD) wies dagegen auf Exportchancen und eine wichtige technologiepolitische Aufgabe hin. Im Grundlastbereich seien andere Versorgungssysteme notwendig. Staatssekretär Joachim Westermann begrüßte den Antrag, auch als Struktur- und beschäftigungspolitischen Beitrag, und wies auf die Vorreiterrolle des Landes bei Zukunftsenergien und bei Windenergie hin. Öffentliche Förderung bis zur Großserienproduktion müsse sein.

Solarproduktion in Gelsenkirchen
Bei den Anfang November abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Investoren zur Solarzellenproduktion in Gelsenkirchen und Nordbayern gehe es, erläuterte Staatssekretär Westermann, um drei Produktionsschritte: Siliziumblöcke, Solarzellen (mit Investitionen von 30 Millionen Mark für 25 Megawatt Jahreskapazität und 30 Arbeitsplätzen sowie weitere 60 Millionen Mark und 200 Arbeitsplätzen für Waver- Fertigung) und Modulzellen (10 Millionen Mark, 70 Arbeitsplätze). Bund und Land übernähmen je 25, der Investor 50 Millionen Mark. Auf weitere Nachfragen von Weisbrich wies Westermann auf Entspannung bei den Energiepreisen und auf erhebliche Perspektiven für Windenergie in China hin. In einem vom Wirtschaftsministerium dem Landtag am 12. November zugeleiteten Tabellenband "Energieland NRW, Daten, Fakten 1997" (Information 12/520 ) wird das REN-Programm als eines der erfolgreichsten Sonderprogramme mit enorm starker Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet.

Wettbewerb in Grenzregionen
Den CDU-Antrag "Umsetzung der Erkenntnisse des Ministerpräsidenten aus der Niederlandreise" (Drs. 12/1798 ) begründete Bernhard Tenhumberg (CDU) im Wirtschaftsausschuß am 5. November mit Wettbewerbsnachteilen für den grenznahen Raum und mit bürokratischen Hemmnissen. So dürfe ein Erfinder nicht produzieren, weil er keinen Meistertitel habe. Unternehmen brächen weg wegen der Straßenbaupolitik, sagte er unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt "Sonntagsfahrverbot für LKWs mit Blumen und Zierpflanzen über 7,5 Tonnen". Im Grenzland schielten viele nach den Niederlanden. Nirgends gebe es so hinderliche Strukturen wie in NRW. Helga Gießelmann (SPD) wunderte sich über den Antrag, weil die Umsetzung sich gegen Bonn richte, sah aber auch Gemeinsamkeiten. Alexandra Landsberg (GRÜNE) wies auf Bemühungen der Enquetekommission "Zukünftige Erwerbsarbeit" hin, die an Möglichkeiten des Landes arbeite. Loke Mernizka (SPD) sah die sehr gute Zusammenarbeit in Euregios als erfolgreiche Umsetzung an und warnte, nicht alle niederländischen Wege seien für Deutschland geeignet. Staatssekretär Joachim Westermann ergänzte, bei näherem Hinschauen erweise sich manches als nicht mehr so gut. Er führte zur "Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in der deutsch-niederländischen Grenzregion" (Vorlage 12/1184) aus, aggressive niederländische Werbung sei durch bilaterale Gespräche inzwischen abgestellt worden. Ernst zu nehmen seien Hinweise auf Nachteile bei deutschen Produktionskosten, also bei Bau-, Lohn-, Energie- oder Lebenshaltungskosten und bei den Steuern. Maßgeschneiderte Vereinbarungen mit den niederländischen Finanzbehörden ("tax-rulings") veranlaßten sogar mittlere Unternehmen zur Verlagerung. Von niederländischen Finanzbehörden verweigerte Informationen vereitelten alle deutschen Versuche, mißbräuchliche Steuervermeidung zu bekämpfen.
Die steuerliche Bevorzugung von Konzernfinanzgesellschaften seit Anfang 1997 führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Nach einer KPMG-Untersuchung stellten 1 600 Holdings von deutschen Unternehmen 85000 Arbeitsplätze in den Niederlanden. Staatssekretär Bickenbach werde eine geplante neue Arbeitsgruppe zur Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen leiten.
Für das geplante Transportlogistik-Zentrum im Gebiet Arnheim-Nimwegen werde grenzüberschreitende Zusammenarbeit angestrebt. Eine einheitliche Linie sei jedoch noch nicht gefunden.

Systematik: 2100 Energie; 2000 Wirtschaft

ID: LI971851

Eine Fangschaltung, um bei Telefonterror Anrufer zu ermitteln, muß vom Opfer selbst beantragt und auch bezahlt werden. Das ergibt die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der CDU-Mitglieder des Ausschusses für Innere Verwaltung (Drs. 12/2532). Die vom innenpolitischen Sprecher der CDU- Fraktion Heinz Paus angeführten Abgeordneten hatten aus dem Runderlaß des Innenministers an die Polizeibehörden vom 28. Juni 1996 einen Vorrang von Daten- bzw. Täterschutz vor den Schutzinteressen der Opfer von Telefonbelästigung abgeleitet. Sie hatten als Gründe für Schutzmaßnahmen von belästigten Bürgerinnen und Bürgern durch die Polizei aufgeführt: beständige Demütigung, psychische Nötigung, Angst, Verunsicherung bis hin zu körperlichen Schäden als Folgen von anhaltendem Telefonterror und telefonischer sexueller Belästigung.
Der Innenminister sieht jedoch bei solchen Fällen weder Gefahrenabwehr noch Strafverfolgung als Voraussetzungen für die Anordnung einer Fangschaltung als gegeben an. Vielmehr gehe für die öffentliche Gewalt der Schutz des Fernmeldegeheimnisses vor. Eine Ausweitung der Vorschriften der Überwachung des Fernmeldeverkehrs komme nicht in Betracht.

Systematik: 1300 Innere Sicherheit

ID: LI971854

In einer von der CDU beantragten Aktuellen Viertelstunde verteidigte Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) im Verkehrsausschuß am 13. November die Absicht der Landesregierung, dringende Baumaßnahmen von Landesstraßen privat zu finanzieren. Er berichtete in der von Manfred Hemmer (SPD) geleiteten Ausschußsitzung außerdem über den Stand der Verkehrssicherheit in NRW (Vorlage 12/1625 und Vorlage 12/1629), über die flächendeckende Einführung von Tempo 30, über Verträge zwischen den Verkehrsverbünden und der Deutschen Bahn AG und über Kosten der Einführung des Integralen Taktfahrplans (Vorlage 12/1638 und Vorlage 12/1645). Seine Berichte zu den Themen "Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Lastkraftwagen" und zu "Gebühren für die Entwässerung überörtlicher Straßen" wurden zu Protokoll gegeben. Bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1998 sagte Stadtentwicklungsministerin Ilse Brusis (SPD) einen Bericht über Arbeitsplatzeffekte von Fahrradstationen zu. Der CDU-Antrag zum Fernstraßenbau im mittleren Ruhrgebiet (Drs. 12/2386) wurde nach kontroverser Aussprache von der Mehrheit aus SPD und GRÜNEN abgelehnt.
In der von der CDU beantragten Aktuellen Viertelstunde zum Thema "Private Finanzierung von Landesstraßen" bestätigte Minister Clement die Absicht, vier Straßenbau-Projekte mit einem Finanzvolumen von 300 Millionen Mark, darunter die Westtangente Plettenberg, privat vorzufinanzieren. Das sei eine mit dem Finanzminister abgestimmte Entscheidung der Landesregierung, bei der die Einbrüche bei den Landeseinnahmen, der Verlust von 36000 Arbeitsplätzen in der NRW-Bauwirtschaft und die Dringlichkeit sowie Baureife der Maßnahmen berücksichtigt worden seien. Die Investitionsbank habe einen Finanzmehrbedarf von nur 0,18 Prozent errechnet. Gerhard Wächter (CDU) äußerte sich überrascht und erfreut, zumal SPD und GRÜNE noch vor neun Monaten private Finanzierungen abgelehnt hätten. Heinz Hunger (SPD) räumte den Meinungswandel ein, wies auf die neuen Haushaltslöcher hin und kündigte privat vorfinanzierte sinnvolle Investitionen mit Impulsen für die mittelständische Wirtschaft auch in anderen Politikfeldern an. Johannes Remmel (GRÜNE) bestätigte, die GRÜNEN seien nicht gegen jeglichen Straßenneubau; private Vorfinanzierung sei aber teurer, und Ausgaben für die Unterhaltung von Straßen seien sinnvoller.
Bei ihrem Antrag "Fernstraßenbau im mittleren Ruhrgebiet" gehe es der CDU, äußerten die Abgeordneten Oliver Wittke und Gerhard Wächter, um das Höherstufen im bestehenden Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf, Eine solche Änderung komme nur bei Zustimmung aller Beteiligten in Betracht. Das habe das Gespräch zwischen Landes- und Bundesregierung im September 1996 ergeben. Heinz Wirtz und Gerd- Peter Wolf (beide SPD) lehnten den CDU- ntrag als "Show" ab, da bereits Pläne erstellt und Vermessungen durchgeführt würden. Johannes Remmel (GRÜNE) hielt eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erst im Jahr 2000 für aktuell. Im übrigen seien für Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet vor allem die Benutzung der Autobahnen für kurze Wege ursächlich. Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte hohen Zeitdruck beim Ausbau der A 40 mit teilweiser Tunnelführung ein. Die beabsichtigte Zurückstufung der DüBoDo (A 44) halte er für positiv. Oliver Wittke (CDU) meinte, die Änderung des Bundesverkehrswegeplans sei nur als einvernehmliche Paketlösung möglich, die aber von den GRÜNEN nicht mitgetragen werde.
Seinen Verkehrssicherheitsbericht 1997 (Vorlage 12/1625 und Vorlage 12/1629) ergänzte Minister Clement um den Hinweis, daß die Zahl Verunglückter von 1994 bis 1996 um acht und die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 14 Prozent zurückgegangen seien, obwohl Kraftfahrzeugbestand und geschätzte Jahresfahrleistung zugenommen hätten. 11 475 im Straßenverkehr 1996 verunglückte Kinder seien zwar weniger als 1994, aber immer noch zuviel. Tempo 30 innerorts als Regelfall sei angezeigt, wenn die meisten Unfälle mit Kindern im Umkreis bis zu einem Kilometer vom Elternhaus passierten. In diesem Zusammenhang lud der Minister die Ausschußmitglieder zur Fachtagung "Kinder sehen es anders" am 25. März 1998 nach Dortmund ein.
Charlotte Kann (SPD) sprach das Thema Sicherheit der Fußgänger an Ampelanlagen und die städtebezogen deutlichen Unterschiede laut der vom Ministerium vorgelegten Untersuchung an. Er sehe keine Möglichkeit, auf Städte, etwa den "negativen Spitzenreiter" Düsseldorf, einzuwirken, antwortete Clement und empfahl einen öffentlichen "best-practice"-Wettbewerb. Eine zweite obligatorische Ausbildung für Fahranfänger sei leider nicht erreicht worden, meinte Clement zu Möglichkeiten, sicheres Fahrverhalten zu verbessern, und äußerte Bedenken, ob junge Leute dazu freiwillig bereit seien.
An der flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen halte die Landesregierung fest. Clement zählte die Kernpunkte der Landesinitiative von 1992 auf: Tempo 30 so großflächig wie möglich, Verzicht auf teuren Straßenumbau, Entschärfen von Gefahrenpunkten, keine übermäßige Möblierung, Vorrang für Busse und Bahnen, keine Beeinträchtigung des Wirtschaftsverkehrs auf Hauptstraßen.
Zu der auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion behandelten 53. Ausnahmeverordnung, wonach bestimmte Sattelfahrzeuge im kombinierten Ladeverkehr bis zu 44 Tonnen Gesamtgewicht haben dürfen, teilte der Minister mit, allein im Regierungsbezirk Düsseldorf gebe es zur Zeit 400 solche Dauerausnahmegenehmigungen, manche seit 20 Jahren. Die Straßenbauverwaltungen befürchteten Schäden an Brückenbauwerken. NRW habe im Interesse der Förderung des kombinierten Ladungsverkehrs zugestimmt. Künftige Forderungen der Kommunen an Straßenbaulastträger für die Einleitung von Niederschlagswasser in kommunale Kanalisationen waren Anlaß für die ebenfalls von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Behandlung des Themas "Gebühren für die Entwässerung von überörtlichen Straßen". Clement bestätigte, das Oberverwaltungsgericht Münster habe Anfang 1997 Gebührenforderungen für grundsätzlich zulässig erklärt. Anstelle laufender Gebührenzahlungen könne, wie bisher, einmalige Kostenbeteiligung als sachgerechter Interessenausgleich vereinbart werden. Bei sehr konstruktiver Mitwirkung des NRW-Städte- und Gemeindebunds seien mit dem Bund höhere Pauschalen, auch wegen steigender Umweltstandards, ausgehandelt worden. Meistens stünden sich die Kommunen damit besser als mit Gebühren.

Bildunterschrift:
Ausführlich berichtete Minister Clement (l.) dem von Manfred Hemmer (SPD) geleiteten Verkehrsausschuß.

Systematik: 2810 Verkehrswegebau

ID: LI971855

Über die Einführung des integralen Taktfahrplans, der im Mai 1998 in Kraft treten soll, informierte Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) am 13. November den Verkehrsausschuß (Vorlage 12/1638).
Um "Nahverkehr aus einem Guß" zu schaffen, würden Taktfahrpläne aller Bahnlinien miteinander verknüpft. Es werde dichtere Takte, garantierte Bedienungszeiten, mehr Komfort, Reisezeitverkürzungen und sichere Umstiegsmöglichkeiten geben. Neue Schienenfahrzeuge könnten bis zu 140 Stundenkilometern gefahren werden. Das Land stelle in den nächsten fünf Jahren 450 Millionen Mark für 200 neue Fahrzeuge zur Verfügung. In Ballungsräumen werde es zusätzliche RegionalExpress- Züge und im ländlichen Raum mehr Züge auf Strecken geben, die bisher nur selten bedient worden seien.
Helmut Harbich (CDU) bedauerte, daß die Verkehrsverbünde nicht beteiligt worden seien und vermißte schriftliche Vereinbarungen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gebe es täglich Klagen über schlechte Anschlüsse. Harbich begrüßte die Absicht der Landesregierung, die Transfermittel des Bundes voll an die Verkehrsverbünde weiterzuleiten. Peter Eichenseher (GRÜNE) erwartete Mehrleistungen der Bahn als nach dem Stand von 1993/94. Gerhard Wächter (CDU) befürchtete, einzelne Kommunen würden durch den Taktfahrplan zu Verkehrsleistungen gezwungen, die sie nicht bestellt hätten, und die ihre Finanzkraft übersteigen könne. Minister Clement hielt den mit der DB AG abgeschlossenen Vertrag für eine gute Chance.

Systematik: 2640 Schienenverkehr

ID: LI971857

Von Wolfram Köhler
Der kleine, fast zierliche Mann war tief in den Sessel der ersten Reihe der SPD-Fraktion versunken. Als plötzlich die lauernden Fernsehscheinwerfer grell aufleuchteten und ihn in gleißendes Licht tauchten, richtete er sich auf. Jeder im Plenarsaal wußte in diesem Augenblick: Das Mißtrauensvotum gegen Karl Arnold (CDU) war gelungen, und der neue Ministerpräsident hieß Fritz Steinhoff. Dieser 20. Februar 1956 war der Höhepunkt im Leben des SPD-Politikers, der vor hundert Jahren geboren wurde.
Niemand hätte ihm politischen Ruhm vorausgesagt, als er am 23. November 1897 als eines von elf Kindern einer Bergarbeiterfamilie in Wickede, Kreis Dortmund, zur Welt kam. Als Schuljunge hatte er die Ziegen und die Kuh von Verwandten hüten müssen. Mit fünfzehn wurde er Landarbeiter und mit achtzehn Bergmann. Im Ersten Weltkrieg kam er als Torpedobootheizer zur Marine — "Immer unter Deck, da konnten sie nur kleine Kerle gebrauchen", ironisierte er sich später selbst. Die meuternden "roten Matrosen" von Kiel, die das Kriegsende einleiteten, waren seine Kameraden.
Steinhoff gehörte zu jener Generation aufgeweckter Arbeiterkinder, die jugendbewegt von einem ungeheuren Bildungshunger erfüllt waren. Sie wußten: Wissen ist Macht! Hier wollten sie aufholen. Der Verband der Bergarbeiter schickte den intelligenten jungen Mann für zwei Semester auf die Akademie für Arbeit in Frankfurt, wo Erik Nölting Wirtschaftstheorie lehrte, später sein Ministerkollege. An der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin hörte er bei Theodor Heuss. Ende der zwanziger Jahre war Steinhoff hauptamtlicher Parteisekretär im Ruhrgebiet, dessen Sprache westfälischer Provenienz er zeitlebens sprach. Nach 1933: Widerstand, Verfolgung und viele Jahre Haft im Zuchthaus Herford und im KZ Sachsenhausen. Jahre später erzählte er in kleinem Kreis, als verrate er ein Geheimnis: "Ich hatte ins Zuchthaus ein Reclam-Heftchen mit Goethes 'Faust' durchschmuggeln können, das war monatelang meine einzige Lektüre." Er begann lächelnd zu rezitieren. Bei Steinhoff war das nicht aufgesetzt, keine kokette Pose. Er war eine grundehrliche Haut. Wer ihn etwas näher kennenlernte, begegnete diesem eher spröden, etwas verschmitzten Manne mit Achtung.
Dem Landtag gehörte er seit dem 2. Oktober 1946 an, seit der Ernennungsphase. Insgesamt war er fünfzehn Jahre Mitglied des Landtags. Besonders geliebt hat er das Amt des Oberbürgermeisters von Hagen, das er bald nach Kriegsende übernahm. Hier lernte er die jungen FDP-Politiker kennen, mit denen er 1956 Arnold stürzte, Willy Weyer und die Fabrikantentochter Liselotte Funke. Trotz der großen ideologischen Gegensätze der damals ganz ungewöhnlichen SPD-FDP-Zentrums-Koalition, geriet das Kabinett Steinhoff während der knapp zweieinhalb Jahre seines Bestehens niemals in eine Krise oder Zerreißprobe. Der Ministerpräsident kümmerte sich um die große Linie und die Bundesratssachen. Seine Ressortkollegen ließ er ohne Dreinreden arbeiten. Die leidige Konfessionsschule wurde nicht erneut zum Problem gemacht. Dafür wurde Praktisches erledigt: Verbesserung der Lehrerausbildung (an Universitäten) und des zweiten Bildungsweges, Gründung der TH Dortmund, energische Förderung der Atomforschung und Errichtung der Kernforschungsanlage im Stetternicher Forst bei Jülich. Dann aber: Am 19. Dezember 1956 unterzeichnete Ministerpräsident Steinhoff, der keiner Kirche angehörte, in der Päpstlichen Nuntiatur in Bad Godesberg den Vertrag über die Errichtung des Ruhrbistums Essen. Auch auf die anderen Diözesen des Landes und auf die evangelischen Landeskirchen ging in Gestalt von Kirchenverträgen unter Steinhoff ein warmer Regen an Geld und Privilegien nieder. Steinhoffs Regierungsbilanz konnte sich sehen lassen. Natürlich hat er vieles nur fortgeführt und zu Ende gebracht, was schon unter Arnold angelaufen war. Sein kluges Verhalten lag aber gerade darin, daß er nicht aus ideologischem Eifer oder eitler Besserwisserei alles umkrempeln und die Landespolitik neu erfinden wollte. Steinhoff hat die Landesgeschäfte mit der praktischen Vernunft eines Oberbürgermeisters geführt, der nicht auf rosaroten Wolken schwebte. Ihm halfen dabei Mutterwitz und eine Portion Bauernschläue.
Beim Wähler fiel das Steinhoff-Weyer-Experiment mit Pauken und Trompeten durch. Bei der Landtagswahl im Sommer 1958 errang die CDU die absolute Mehrheit. Steinhoff verließ sein Feld, die Kommunal- und Landespolitik, und ging in den Bundestag. Dabei spielte auch eine Rolle, daß die SPD ihren Fraktionsvorsitzenden nicht mehr wollte. Als Oppositionsführer war er ihr jetzt nicht mehr energisch genug, zumal die SPD durch Wahlniederlagen im Bund und im Kommunalen zu dieser Zeit arg gebeutelt wurde.

Neue Hoffnung

Die neue Liebe der Fraktion galt dem Rechtsanwalt Fritz Kassmann, dem brillanten Redner im Maßanzug — die SPD auf dem Wege von der Arbeiter- zur Volkspartei. Steinhoff litt an seiner Rolle als Hinterbänkler im sterilen "Raumschiff Bonn". Neue Hoffnung kam auf, als es um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1962 ging. Steinhoff war noch immer populär. Aber er wollte zunächst nicht, dann doch, weil die Freunde drängten. Aber auch Kassmann hatte Freunde. Dramatische Versammlungen, Kampfabstimmungen, Verzichte... Der Spitzenkandidat für 1962 hieß schließlich Heinz Kühn.
Das politische Schicksal Steinhoffs war damit endgültig besiegelt. Den Bezirksvorsitz Westliches Westfalen, den er einst von Fritz Henssler "geerbt" hatte, gab er an Werner Figgen. Als Fritz Steinhoff im Oktober 1969 starb, knapp 72 Jahre alt, war es schon lange einsam um ihn geworden. Ein paar alte Kampfgefährten hielten Freundschaft mit dem kinderlosen Ehepaar. Heinz Kühn sprach in seiner Totenrede von den Tiefen und Höhen im Leben dieses bescheidenen, eindrucksvollen Mannes.

Bildunterschrift:
Fritz Steinhoff (r.) wird nach der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen durch Landtagspräsident Josef Gockeln (l.) in der Plenarsitzung am 20. Februar 1956 im alten Landtag vereidigt.

ID: LI971858

Bildunterschrift:
Mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ist der SPD-Abgeordnete Friedrich Hofmann ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt überreichte den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden in einer Feierstunde im Landtag. "Wer Friedrich Hofmann erlebt, erlebt einen Menschen, der durch und durch mit dem Ruhrgebiet eng verbunden ist, obgleich er nicht dort, sondern in Bayern geboren und aufgewachsen ist", stellte der Präsident in seiner Laudatio lest. Den Strukturwandel in der Flegion habe er beruflich miterlebt und in seiner politischen Arbeit mitgestaltet und kenne die Probleme in der Stahlindustrie, fühle sich den Menschen verbunden und verschließe sich trotzdem nicht der erforderlichen Umstrukturierung. Ulrich Schmidt berichtete, nach der Lehre und Beschäftigung als technischer Zeichner und später als Detailkonstrukteur auf der Maximilianshütte in Sulzbach-Rosenberg sei Friedrich Hofmann 1960 zur Thyssen Stahl AG nach Duisburg-Hamborn gewechselt. 1974 sei dann der Wechsel zur IG Metall Duisburg erfolgt. Im Rat der Stadt Duisburg habe er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion von 1982 bis 1985 maßgeblich die politische Arbeit mitbestimmt. Seit 1985 sei er Mitglied des Landtags. Seine Erfahrungen habe er in eine ganze Reihe von Ausschüssen eingebracht. Zu den Schwerpunkten der Arbeit im Landtag gehöre aber vor allem die Kommunalpolitik. Seit 1995 sei er Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik. Das rechte Bild zeigt Friedrich Hofmann (r.) mit seiner Ehefrau Rosa (l.) und dem Präsidenten (M.).
Ebenfalls mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ist die CDU-Abgeordnete Hannelore Brüning ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt nahm die Ehrung vor und überreichte den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden in einem kleinen Festakt. In seiner Laudatio machte der Präsident darauf aufmerksam, Frau Brüning gehöre zu den Abgeordneten, die aus einem Arbeitsverhältnis heraus gestartet und bis heute Ihrer beruflichen Tätigkeit treu geblieben seien. "Es ist gut zu wissen, daß es Menschen gibt, die ihren im Berulsalltag erworbenen Sachverstand auch in die politische Arbeit einbringen", sagte Schmidt. Nach der kaufmännischen Lehre und Tätigkeit in der Buchhaltung habe Frau Brüning 1970 gemeinsam mit ihrem Ehemann einen selbständigen Handwerksbetrieb in der Branche Sanitär-Heizung-Klimatechnik autgebaut. Bis heute sei sie als mitarbeitende Ehefrau in diesem Betrieb tätig. Politisch sei sie seit 1980 als Mitglied des Rates der Gemeinde Neuenkirchen und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende tätig. Dem Landtag gehöre sie seit 1990 an und habe ihre Arbeit verschiedenen Ausschüssen gewidmet. Der Schwerpunkt liege vor allem in der Wirtschaftspolitik. Mit Beginn der 12. Wahlperiode nehme sie im Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie das Amt der Vorsitzenden wahr. 1970 bereits sei sie in die CDU eingetreten. Das linke Bild zeigt Frau Brüning mit dem Landtagspräsidenten (l.) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Linssen (M.).

ID: LI971860

Der saftig grüne, gepflegte Rasen der Sportanlage an der Freiheitsstraße in Erkrath und der letzte sonnige Herbsttag des Oktobers hatten noch einmal die Spielfreude des FC Landtag geweckt. Gegner war eine Mannschart des Generalvikariats Essen, die sich jeden Mittwoch im Training fitmacht. Die Mannschaft des FC Landtag nahm das Spiel sofort in die Hand, glänzte durch gekonnte Kombinationen und hatte in Abwehrorganisator Wolfgang Euteneuer eine überragende Spielerpersönlichkeit. So konnte Dirk Stopp zwangsläufig bereits in der zwölften Minute auf eine Flanke von Bernd Hallwass aus halblinker Position zur 1:0- Führung einschießen. Die folgende Überlegenheit des FC Landtag war nicht nur sichtbar, sondern auch hörbar. Dreimal krachten die Schüsse von Günter Langen, Werner Mayer und Heinz Köster vor den Pfosten. Die Männer um Pater Dr. Martin Klier, dem geistlichen Rektor der katholischen "Akademie Wolfsburg" versuchten nun ihrerseits den Ausgleich zu erzielen. Bei einem Freistoß aus 25 Metern zeigte einmal mehr Jupp Siebert im Tor des FC Landtag sein großartiges Stellungsspiel. Seine Faustabwehr kam zu Hans Kraft, dieser überwand mit einem gekonnten Steilpaß die aufgerückte gegnerische Mannschaft, so daß Dirk Stopp in der 35. Minute das Leder über den herausstürmenden gegnerischen Torwart zum 2:0 ins Tor lupfen konnte.
Nach dem Seitenwechsel kam durch auswechslungsbedingte Umstellungen ein wenig Sand ins Getriebe des FC Landtag, so daß die gegnerische Mannschaft ein wenig Oberwasser bekam und Oliver Heck auf 1:2 verkürzen konnte. In der Folgezeit bemühten sich beide Mannschaften in einem guten und fairen Spiel, das Ergebnis zu verändern. Wieder gab es mehrere Chancen, die über Günter Langen von rechts oder von Rainer Maedge und Michael Ruppert von links eingeleitet wurden. In der 60. Minute war es Jürgen Coße, der einen Musterpaß von Karl Heinz Petry aus dem Schulministerium aufnahm und zum verdienten 3:1-Endergebnis verwandelte. Das anschließende gemütliche Beisammensein, das von Werner Mayer und seiner Frau Uschi gemeinsam mit dem Platzwart vorbereitet worden war, hat das Generalvikariat Essen und den Landtag von Nordrhein-Westfalen freundschaftlich näher zusammengebracht.

Bildunterschrift:
Das Bild zeigt Erkraths Bürgermeister Unger (l.) bei der Begrüßung der Abgeordneten Günter Langen (2. v. l.) und Dr. Hans Kraft (r.) sowie von Pater Dr. Martin Klier (2. v. r.)

ID: LI971861

Als eindrucksvolle Bestätigung für die nordrhein-westfälische Frauenpolitik und erfreuliches Signal für das geplante Landesgleichstellungsgesetz hat die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur nordrhein-westfälischen Frauenquote kommentiert.
Brigitte Speth: "Ich erwarte, daß die Quotengegner endlich akzeptieren, daß die leistungsbezogene nordrhein-westfälische Regelung ein notwendiges und legitimes Instrument ist, um die Benachteiligung von Frauen im Beruf abzubauen. Jetzt muß endlich Schluß sein mit den Klagen männlicher Konkurrenten."
Brigitte Speth stellte heraus, daß die Quotenregelung auch wichtiges Element des geplanten Landesgleichstellungsgesetzes sein werde. Die SPD-Landtagsfraktion erwarte die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der die berufliche Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes präzisieren, intensivieren und alle Maßnahmen für Land und Kommunen rechtlich verbindlich machen solle.
"Das Landesgleichstellungsgesetz zählt für uns zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Es ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben. Dem Land als Arbeitgeber kommt hier eine besondere Vorbildfunktion zu. Das Landesgleichstellungsgesetz darf sich nicht auf reine Gleichbehandlungsmaßnahmen beschränken. Dies würde lediglich den Status quo verfestigen. Ausgleichende Maßnahmen, wie sie die Frauenquote darstellen, brechen diesen Mechanismus auf."
Die SPD-Landtagsfraktion hat das von der Landesregierung erzielte Ergebnis bei den Verhandlungen über die Veräußerung des Landesanteils am Rhein- Ruhr Flughafen Düsseldorf. Sie stimmte einstimmig dem Abschluß des entsprechenden Vertrages zwischen der Landesregierung und dem Erwerberkonsortium Hochtief/Aer Rianta und dern Abschluß des ergänzend erforderlichen Vertrages zwischen der Landesregierung, der Stadt Düsseldorf und dem Erwerberkonsortium zu.
Dabei geht die SPD-Landtagsfraktion davon aus, daß bei der Umsetzung der Verträge die Interessen der Flughafenanwohner beim Lärmschutz verstärkt beachtet werden. Außerdem geht sie davon aus, daß die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung des wichtigsten internationalen Verkehrsflughafens in NRW gewahrt bleiben, einschließlich der Verlängerung der Hauptstart- und Landebahn auf die für Interkontinentalflüge erforderliche Länge.

ID: LI971863

"Ohne eine sofortige Haushaltssperre kann der Haushalt 1997 nicht mehr ausgeglichen werden. Wenn Finanzminister Schleußer nicht umgehend die Haushaltssperre verhängt, steht das Land NRW am Ende des Jahres endgültig vor dem absoluten finanziellen Ruin." Helmut Diegel, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, rechnet fest damit, "daß das Haushaltsloch 1997 1,5 Milliarden Mark beträgt". Offensichtlich sei der NRW-Finanzminister "mit seiner Weisheit am Ende", erklärte der CDU-Finanzexperte zu Schleußers Haushaltsdebakel.
"Wir werden es erleben, daß die Finanzpleite auch zu schwierigen und chaotischen Haushaltsplanberatungen für 1998 führen wird", sagte Diegel. SPD- Fraktionschef Klaus Matthiesen hatte die abschließenden Haushaltsplanberatungen in seiner Fraktion bereits um eine Woche verschoben, wie der CDU- Politiker erfuhr. "Die Landesregierung hat uns mit ihrer Finanzpolitik die Pleite eingebrockt, jetzt muß sie dafür auch geradestehen", forderte Diegel.
Ausbildungsplatz-Lücke bei der Landesverwaltung
Einen "krassen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit" hat der Vorsitzende des Landtags-Unterausschusses "Personal", Peter Bensmann (CDU), bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung festgestellt. "Nicht genug damit, daß die Zahl der Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung von 9 174 im Jahr 1996 auf 8 643 im kommenden Jahr reduziert worden ist, muß die Landesregierung der Öffentlichkeit erklären, warum bereits seit Jahren jede vierte dieser Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben ist", kritisierte Bensmann. Nach seinen Worten wirke es "wenig glaubwürdig, wenn Wirtschaftsminister Clement mit vollmundigen Sonntagsreden um mehr Ausbildungsplätze in der Wirtschaft wirbt, seine Landesregierung aber gleichzeitig Ausbildungsstellen unbesetzt läßt und darüber hinaus sogar noch in unverantwortlicher Weise zusammenstreicht". Bensmann wies darauf hin, "daß das Ausbildungsdefizit bei der Landesregierung nicht nur die Plätze im dualen System betrifft, sondern auch die Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst". So sehe der Landeshaushalt für 1998 nur noch 9826 Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst vor. "Das ist gegenüber 1996 eine Reduzierung um 1346 Stellen für Nachwuchskräfte", rechnete der CDU-Politiker vor. "Es wird höchste Zeit, daß Wirtschaftsminister Clement erst einmal vor der eigenen Tür kehrt und dafür sorgt, daß die Landesregierung ihren Beitrag zu mehr Ausbildungsplätzen leistet."

ID: LI971864

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum nordrhein-westfälischen Frauenförderungsgesetz gibt der Landtagskoalition endlich freie Hand für eine Neufassung. Sie ist dringend nötig: pro Jahr, in dem das Frauenförderungsgesetz galt, wurde der Frauenanteil an den Beschäftigten des Landes und der nordrhein-westfälischen Gemeinden noch nicht einmal um ein halbes Prozent gesteigert. Im höheren Dienst der Gemeinden sank der Frauenanteil sogar.
Der Europäische Gerichtshof hat verfügt, welche Beförderungspraxis er nicht für vereinbar mit EU-Recht hält: "... allein die Tatsache, daß zwei Bewerber unterschiedlichen Geschlechts gleich qualifiziert sind", bedeute nicht, "daß sie gleiche Chancen haben." Es komme immer darauf an, daß nachprüfbare Bewertungskriterien im Einzelfall angewendet werden könnten. "Solche Kriterien dürfen allerdings gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben."
Ein typisches Beförderungskriterium, das Männer in der Regel bevorzugt, ist beispielsweise das Dienstalter. Frauen haben häufig unterbrochene Berufsbiographien wegen Kindererziehung. Im Gegensatz zum Wehrdienst werden diese aber nicht dem Dienstalter hinzugerechnet. Fähigkeiten, die häufiger Frauen als Männer haben, werden demgegenüber bei Leistungsbewertungen nicht positiv gewertet: so nützt etwa Erfahrung in ehrenamtlicher Arbeit bei der Behindertenhilfe einer Lehrerin wenig. Solche Verfahren dürfen nach dem Urteil des EuGH nicht mehr angewendet werden.
Das neue Landesgleichstellungsgesetz muß die Hilfskriterien, die zur Qualifikationsfeststellung herangezogen werden, genauer auflisten und männerfördernde Relikte beseitigen. Weitere Verbesserungswünsche sind in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen: verbindliche Zielquoten in Frauenförderplänen, starke Gleichstellungsbeauftragte, Quotierung von Entscheidungsgremien und die Nutzung des Instruments "Mittelvergabe" zur Frauenförderung.

ID: LI971865

Wilfried Bergerhoff, SPD-Landtagsabgeordneter und Gärtnermeister aus dem oberbergischen Wiehl, hat für seine Dahlien im Freilandwettbewerb der vor kurzem zu Ende gegangenen Bundesgartenschau drei Goldmedaillen, zehn Silbermedaillen und eine Bronzemedaille gewonnen. Darüber hinaus erhielt er zum fünften Mal die Große Goldmedaille des Zentralverbandes Gartenbau für ein vielfältiges Dahliensortiment in guter Qualität, die an den erfolgreichsten Aussteller verliehen wird. Der Wiehler Gärtnermeister, der sich seit Jahren engagiert der Ausbildung junger Menschen widmet, hat sich auf der Gelsenkirchener BUGA in 15 verschiedenen Aufgaben mit 45 Dahliensorten beworben und pflanzte dafür 1 200 Dahlienpflanzen.

ID: LI971866

Professor Heinrich A. Große-Sender, Direktor beim Landtag Nordrhein-Westfalen und seit dem Wintersemester 1991/92 Lehrbeauftragter für Politikwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, ist von Rektor Professor Dr. Gert Kaiser die Ehrenmedaille der Heinrich- Heine-Universität verliehen worden. Nach Angaben der Universität wurden damit seine großen Verdienste gewürdigt. In der Begründung heißt es dazu, seit dem Wintersemester 1991/92 habe Große-Sender mit großem Engagement und Erfolg Übungen zum Parlamentarismus in der Bundesrepublik abgehalten. Der Jurist Große-Sender stammt aus Bottrop. Seit mehr als 25 Jahren ist er Kölner Bürger. Von 1973 bis 1975 leitete er das Büro des Kölner Oberbürgermeisters, danach das Liegenschaftsamt. Seit dem 1. Juli 1983 ist Professor Große-Sender Direktor beim Landtag NRW.

ID: LI971867

Wilhelm Stührenberg, Ministerialdirigent a. D., ist am 8. November im Alter von 84 Jahren verstorben. Er wurde in Hochdahl-Millrath beerdigt. In einem gemeinsamen Nachruf haben Landtagspräsident Ulrich Schmidt, Personalratsvorsitzender Peter Geelen sowie Landtagsdirektor Professor Heinrich A. Große-Sender der Trauer der Landtagsverwaltung Ausdruck gegeben. Wilhelm Stührenberg leitete von 1974 bis 1977 die Arbeitsgruppe "Personalbedarf und Stellenpläne".

ID: LI971868

In die Lüdenscheider Kommunalpolitik zog es den damals 25jährigen Christdemokraten Bernd Schulte anno 1975 mit dem Anspruch, "den Oberen mal zu zeigen, wie man richtige Opposition macht". Die Sache scheiterte: Die "Schwarzen" gewannen überraschend die Kommunalwahlen und beendeten die 19jährige Vorherrschaft der Sozialdemokraten. Seit 1994 "kann der Oppositionsanspruch verwirklicht werden", schmunzelt Schulte leicht gequält. Da nämlich ging der Lüdenscheider Union mit dem Koalitionspartner FDP auch die Macht im Rat "verloren".
Der gelernte Diplom-Verwaltungswirt fand schon 1969 zur CDU. Ausgerechnet in der Zeit, als die unruhigen "68er" Jugend und Studenten in ihren Bann zogen, entdeckte Schulte sein Alternativ-Modell bei den Konservativen. Bereits ein Jahr später war Schulte CDU-Vorstandsmitglied im Stadtverband Lüdenscheid, 1975 Vorstand im Märkischen Kreis. Da hatte er längst schon an der Seite Matthias Wissmannns im Bundesvorstand der Jungen Union gesessen.
Mit Unterstützung der Jung-Unionisten versuchte Schulte schon 1975 naßforsch den Durchmarsch in den Düsseldorfer Landtag — vergeblich. "Ich war damals zu jung und zu grün", weiß der Lüdenscheider heute rückblickend. Die 20jährige Berufsphase als Verwaltungsbeamter der Stadt Lüdenscheid und beim Evangelischen Kirchenkreis sei mehr als wichtig für die eigene Entwicklung gewesen. "Daß es erst 1995 klappte, bereue ich nicht."
Im Düsseldorfer Landtag bleibt der 47 jährige den alten Leidenschaften treu. Bauen, Planen, Stadtentwicklung im Städtebauausschuß, dazu der Ausschuß für Verwaltungsstrukturreform. Besonders bedauert Schulte, daß sich bei der Strukturreform "nichts tut". Trotz großer Gemeinsamkeiten mit der CDU opferten die GRÜNEN ihren Reformeifer leider immer wieder auf dem "Altar der Koalitions-Raison".
Als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lüdenscheid kennt Schulte die Probleme der "Menschen vor Kohle". Die Wechselwirkung zwischen den Erfahrungen auf Stadt- und Kreisebene und der Landespolitik ist es, die den Abgeordneten am Düsseldorfer Mandat reizt. Wobei die Kommunalpolitiker nach den Erfahrungen des Sauer/anders am Rhein einen schweren Stand haben. "Jeder Kommunalpolitiker, der sich kritisch im Ausschuß meldet, wird als Städte-Lobbyist abgeputzt", weiß Schulte. Allerdings habe sich im Dauerkonflikt zwischen Land und Gemeinden ein parteiubergreifendes Bündnis der Kommunalpolitiker im Landtag zusammengerauft.
Die geplante Übertragung von Zuständigkeiten auf die Kommunen versteht Schulte denn auch weniger als Entgegenkommen des Landes. "Das Diktat der leeren Kassen zwingt das Land, Aufgaben auf die unteren Ebenen abzuwälzen. Im Gegenzug werden die Kommunen dann von kostspieligen Auflagen befreit."
Richtig sauer wird der Lüdenscheider, wenn er auf die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch das Land zu sprechen kommt. "Wir werden deutlich schlechter gefördert als die SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet", klagt Schulte. Derzeit entwickelt der CDU-Bezirk Sauer-/Siegerland eine neue Strategie für die fünf südwestfälischen Kreise, um sich mehr Gehör zu verschaffen. Am Beispiel der Polizeireform zeichnet der CDU- Abgeordnete die Probleme der ländlichen Region auf: NRW wolle weitere Polizeiwachen schließen und werde die Präsenz der Polizei auf dem Land damit verschlechtern. Wenn zudem künftig Polizeibehörden kreisübergreifend arbeiten müßten, werde der direkte Draht des Bürgers zur Polizei verlängert. Schulte: "Die Sicherheit leidet."nd auch mit dem "Großstadt- Sozialdemokrat" Michael Vesper (GRÜNE) hat Schulte seine Schwierigkeiten. Der Bauminister wolle den öffentlich geförderten Miet- und Geschoßwohnungsbau gezielt im Umkreis von Bahn-und Bushaltestellen ansiedeln. "Taktdichten und Bahnlinien wie in den Großstädten können ländliche Gemeinden aber nicht bezahlen", kritisiert Schulte. Und dann gerät der ruhige CDU-Politiker in Rage: NRW solle den Wohnungsbau deshalb besser dort fördern, wo die Gemeinde einen Siedlungsschwerpunkt ausweise. Fleißig wie eine Ameise wechselt der Multifunktionär zwischen seinen Ämtern als CDU-Fraktionschef in Lüdenscheid, Mitglied im CDU-Bezirks- und Kreis- und Stadtvorstand. "Für Hobbys bleibt da nicht viel Zeit", klagt der verheiratete Politiker. Ausgleich findet Schulte in Garten und freier Natur. Vielleicht rührt daher die geistige Nähe zu manch grünem Gedanken. "Es gibt Berührungspunkte mit den GRÜNEN —, aber noch ist das Wasser zu tief." Heute sei die Zeit für eine schwarzgrüne Zusammenarbeit auf Landesebene nicht reif. Que sera, was wird sein?
Wilfried Goebels

ID: LI971869

Bodo Champignon(SPD), Landtagsabgeordneter, ist als Bezirksvorsitzender der AWO im westlichen Westfalen wiedergewählt worden. Auf der Bezirkskonferenz in Sprockhövel wählten die 257 Delegierten mit 229 Jastimmen, bei 19 Gegenstimmen und neun Enthaltungen den Dortmunder Politiker erneut zum Vorsitzenden. Der Bezirk Westliches Westfalen der Arbeiterwohlfahrt ist mit seinen über 70000 Mitgliedern, 13000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Mark im hauptamtlichen Bereich der größte in Deutschland.

ID: LI971870

Loke Mernizka(SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist für seine fast 50jährige kommunalpolitische Tätigkeit von der Stadt Siegen die Stadtplakette verliehen worden. Die Ehrung nahm der Siegener Bürgermeister Karl-Wilhelm Kirchhöfer vor. Laut Satzung erhalten die Siegener Stadtplakette Kommunalpolitiker, die "in besonderer Weise für die Gemeinschaft tätig gewesen sind". Der Politiker hatte schon 1969 dem Rat der damaligen Stadt Hüttental angehört. Von 1977 bis 1990 war Loke Mernizka Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen. Wegen seiner überregionalen politischen Aufgaben — er ist u.a. Mitglied im Ausschuß der Regionen der EU — legte der Abgeordnete sein Mandat im Siegener Rat am 31. Juli 1997 nieder.

ID: LI971871

Ernst-Martin Walsken(SPD), Landtagsabgeordneter, ist erfolgreich auf Räuberjagd gegangen. Als er auf der Jülicher Straße in Düsseldorf in sein Auto steigen wollte, hörte der Politiker eine alte Frau laut schreien. Gleichzeitig sah er ein Stück weiter einen Mann mit einer Handtasche wegrennen. Walsken, der regelmäßig joggt, nahm sofort die Verfolgung auf. Hinter einer Straßenecke sah er einen etwa 30jährigen in einem Gebüsch hocken und dann ohne Handtasche weiterlaufen: "Ich habe ihn wenig später eingeholt und ihm zugerufen: 'Du hast das Portemonnaie eingesteckt'!" Tatsächlich warf der Verfolgte die geraubte Geldbörse auf die Straße. "Mein Gott, hat die Frau sich gefreut", beschrieb Walsken den Augenblick, als er der beraubten Frau Handtasche und Portemonnaie samt Inhalt wieder übergeben konnte. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Rainer Wittmann hat dem Abgeordneten inzwischen in einem Schreiben für sein "entschlossenes und mutiges Handeln" gedankt. Leider reagierten nur wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger "ähnlich wie Sie", heißt es darin. Wittmann schloß: "Sie haben mit Ihrem beherzten Eingreifen dem Opfer und natürlich auch der Polizei sehr geholfen."

ID: LI971872

Bildunterschrift:
Auf eine lange Geschichte blicken die beiden Städte Wiedenbrück und Rheda zurück. Viele schmucke Fachwerkhäuser aus dem 16. bis 18. Jahrhundert prägen den malerischen Stadtkern von Wiedenbrück. Die Urkunde, mit der 952 Kaiser Otto l. für Wiedenbrück die Münz-, Markt- und Zollrechte gewährte, ist kostbarer Besitz des westfälischen Archivamtes. In Rheda-Wiedenbrück erwartet Besucherinnen und Besucher eine der größten Wasserburgen Nordwestdeutschlands: das Schloß Rheda, dessen Ursprünge bis in die Zeit um 1170 reichen. Wie viele Schlösser vereinigt auch diese Anlage Bauteile aus mehreren Epochen zu einer Einheit. Das Schloß liegt in der Stadt. Der Stadtteil Rheda ist im Schatten der Burg gewachsen, die dann zum Schloß Rheda wurde. Und immer wieder Fachwerk mit schönen Tür- und Torportalen (Bild). Im Stadtteil Rheda etwas versteckter, in Wiedenbrück dominierend. Das älteste Fachwerkhaus in Rheda-Wiedenbrück steht seit 450 Jahren. Beide Stadtteile durchfließt die Ems, die im Zuge der Landesgartenschau vor zehn Jahren vom Wasserlauf II. Ordnung wieder zum Fluß wurde und sich seitdem in einer Auenlandschaft entfalten kann, der Emsaue, einem innerstädtischen Naturpark, der 1988 für die zweite Landesgartenschau Nordrhein-Westfalen geschaffen worden war. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück ist trotz ihrer beiden historischen Kerne eine junge Stadt. 1970 wurden die Stadtteile und vier umliegende Gemeinden zusammengeführt.

ID: LI971873

Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung gegenüber neuen Anforderungen setzten auch in den Schulen Problemlösungsfähigkeit, Lernbereitschaft und Identifikation voraus, die nur aus der konsensorientierten Beteiligung aller Partner des Schullebens gewonnen werden könnten. Wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung des Bildungswesens kämen bereits jetzt aus der Schule selbst. Dieses Engagement müsse man ermuntern und fördern. Das stellt der SPD-Abgeordnete Manfred Degen fest. Der CDU- Abgeordnete Dr. Hans Horn erklärt, Autonomie oder Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsübernahme sollte die einzelne Schule, besonders hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur Ausformung eines eigenen pädagogischen Profils, haben. Dennoch dürfe Autonomie im Zusammenhang mit Schule nicht mißverstanden werden. Schule könne nämlich nicht selbst Gesetz sein. Schule brauche eine staatliche Aufsicht. Die GRÜNE- Abgeordnete Brigitte Schumann bezeichnet es als wichtig, daß die Selbständigkeit als Entwicklungsprozeß in den Schulen, in Anknüpfung an die jeweilige Ausgangssituation begriffen werde. Um so wichtiger sei es aber auch, daß die bisherigen Aufsichtsstrukturen auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren und, getrennt von Dienst- und Rechtsaufsicht, dezentrale Beratungs- und Fortbildungsstrukturen aufgebaut würden. (Seite 2)

ID: LI971701

Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, den Tierschutz in Europa zu stärken, setzten voraus, daß der Tierschutz im Grundgesetz Verfassungsrang habe.
Diese Feststellung traf die SPD-Abgeordnete Hildegard Nießen bei der Debatte über den Koalitionsantrag "Tierschutz ins Grundgesetz, der in direkter Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde. Frau Nießen betonte, Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz dürfe die Nutzung von Tieren nicht ausschließen, helfe aber bei der Einschränkung der rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele zum Nachteil des Tierschutzes.
Die GRÜNE-Abgeordnete Silke Mackenthun bekräftigte, Tierversuche, die gesellschaftlich belanglos seien, aber eine unsägliche Pein für das einzelne Tier bedeuteten, gehörten geächtet und untersagt. Für die CDU-Opposition erklärte Marie-Luise Fasse das postulierte Ziel für unstrittig: Der Tierschutz müsse noch größere Bedeutung erhalten. Sie sah jedoch keinen Anlaß, eine neue Staatszielbestimmung zu definieren. Der Tierschutz sei bereits im neuen Staatsziel Umweltschutz enthalten.
Umweltministerin Bärbel Höhn (GRÜNE) sagte, die Abwägung zwischen Tierschutz und Nutzung der Tiere gehe zur Zeit fast immer zugunsten der Nutzung der Tiere aus. Hier müsse eine Änderung der Absichten, aber auch der Rechtsprechung erwirkt werden.

Systematik: 6120 Tierschutz/Tierhaltung

ID: LI971702

Von Manfred Degen
SPD: Auf die Schule kommt es an!
Die Frage nach größerer Gestaltungsfreiheit, Eigenverantwortung und stärkerer Selbständigkeit der Schule ist ein wichtiger Teil der Frage nach der Qualität der Einzelschule und des Schulsystems. Der dynamische gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Wandel erfordert auch eine Erneuerung und Ergänzung staatlicher Steuerung. Eine Schule wird in dem Maße besser, wie es ihr gelingt, sich als lernende und verändernde Institution auf neue Anforderungen einzustellen und sich im Rahmen staatlicher Gesamtverantwortung qualitativ weiterzuentwickeln. Gestaltungsfreiheit einerseits erfordert Qualitätskontrolle und staatliche Gesamtverantwortung andererseits.
Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung gegenüber neuen Anforderungen setzen auch in unseren Schulen Problemlösungsfähigkeit, Lernbereitschaft und Identifikation voraus, die nur aus der konsensorientierten Beteiligung aller Partner des Schullebens gewonnen werden können. Wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung unseres Bildungswesens kommen bereits jetzt aus der Schule selbst. Dieses Engagement müssen wir ermuntern und fördern.
Die gemeinsame Entwicklung eines Schulprogramms soll dazu beitragen, daß sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler über die Bildungs- und Erziehungsziele verständigen. Aus der größeren Gestaltungsfreiheit erwächst auch Verantwortung dafür, Rechenschaft darüber abzulegen, ob und in welchem Umfang die Ziele erreicht werden.
Zugleich brauchen selbständige Schulen verläßliche Rahmenbedingungen. Größere Selbständigkeit der einzelnen Schule und eigenverantwortliche Entscheidung vor Ort einerseits und andererseits die weiterhin bestehende Gesamtverantwortung des Staates für die Qualität schulischer Arbeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Das Verfassungsgebot einheitlicher Lebensverhältnisse, das Sozialstaatsgebot und der Grundsatz der Chancengleichheit lassen den Verzicht auf staatliche Verantwortung nicht zu. Staatliche Rahmenvorgaben, z.B. Richtlinien und Lehrpläne, sind erforderlich, um gleiche Lebensbedingungen und damit Chancengleichheit zu sichern.
Wer jedoch allein auf zentrale Regulierung und staatliche Ordnungsverwaltung setzt, hilft unserer Gesellschaft und unseren Schulen nicht. Er stellt sich vielmehr einer kinder- und jugendgerechten Schule, in der für die Anforderungen der Zukunft gelernt und gelebt wird, in den Weg.

Von Dr. Hans Horn
CDU: Unterricht organisieren und nicht überfrachten
Schule darf oder besser: sollte so autonom sein, daß sie einen optimalen Unterricht anbieten kann. Dazu gehört eine weitgehende Freiheit in schulorganisatorischen Fragen, in die Schulaufsicht und Schulträger nur im Bedarfsfall "hineinpfuschen" sollten. Das Maß an Regeln sollte so ausgewogen sein, daß es den Schulunterricht zwar organisiert, aber keineswegs, wie so häufig, überfrachtet.
Autonomie bzw. Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsübernahme sollte die einzelne Schule besonders hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur Ausformung eines eigenen pädagogischen Profils haben. Neben einer begrüßenswerten Öffnung des inneren Schullebens ist auch in Fragen des Lehrerpersonals die sogenannte "schulscharfe" Ausschreibung von mindestens 25 Prozent sinnvoll.
Dennoch darf Autonomie im Zusammenhang mit Schule nicht mißverstanden werden. Schule kann sich nämlich nicht selbst Gesetz sein. Da wir eine staatliche Garantie für Schule geben, braucht Schule eine staatliche Aufsicht. Diese sollte in erster Linie Beratung für Eltern, Lehrer und Schüler sein und gleichzeitig ihrer staatlichen Aufsichtspflicht nachkommen. Denn schließlich müssen die Rahmenbedingungen für einen optimalen Schulunterricht bis hin zur Frage der Bereitstellung des ausreichenden Lehrpersonals garantiert sein. Nur so kann die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen gewährleistet sein.
Vergleichbarkeit von Leistungen bzw. Qualität von Schule ist ja in letzter Zeit — nicht nur ausgelöst von der TIMSS- Studie — wieder verstärkt ins Gerede gekommen. Zuletzt hat sich die Kultusministerkonferenz mit diesem Thema befaßt und erfreulicherweise die CDU-Forderung nach länderübergreifenden Qualitätskontrollen aufgegriffen. Vereinbarungen wie diese zeigen die Grenze jeder Schulautonomie und erteilen Autonomiekonzepten wie dem der Denkschrift, die zu einer Atomisierung der nordrhein-westfälischen Schullandschaft führen würden, eine klare Absage.

Von Brigitte Schumann
GRÜNE: Rechte und Pflichten aus Kompetenzzuwachs
Die Denkschrift stellt richtig fest, daß innerhalb der Verwaltungshierarchie "die einzelnen öffentlichen Schulen rechtlich und tatsächlich weitgehend unselbständig sind".
Bei dieser Ausgangslage erscheint es nicht verwunderlich, daß die Forderung nach erweiterten Gestaltungs- und Handlungsräumen, die für pädagogische Qualitätsentwicklung unverzichtbar sind, manchem unselbständig Gehaltenen angst macht und von manchem, der Macht abgeben soll, nicht gewünscht ist. Deshalb werden häufig lieber die Grenzen und Risiken statt die neuen Chancen und Möglichkeiten der Selbständigkeit diskutiert.
Um so wichtiger ist es, daß die Selbständigkeit als Entwicklungsprozeß in den Schulen, in Anknüpfung an die jeweilige Ausgangssituation, begriffen wird. Um so wichtiger aber auch, daß die bisherigen Aufsichtsstrukturen auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren und, getrennt von Dienst- und Rechtsaufsicht, dezentrale Beratungs- und Fortbildungsstrukturen aufgebaut werden.
Kompetenzen der Schulaufsicht und der Schulverwaltung über die pädagogische, curriculare, organisatorische, personelle und finanzielle Ausgestaltung der Schule sollen weitgehend in die Eigenverantwortung der Schulen gelegt werden. Dabei werden sie beraten und unterstützt durch einen selbständigen Pädagogischen Dienst und durch kollegiumsinterne Fortbildung. Der Pädagogische Dienst sichert auch die Einhaltung verpflichtender Mindeststandards. Die Rechte und Pflichten aus dem Kompetenzzuwachs sollen demokratisch in der Schulkonferenz zwischen allen beteiligten Personengruppen geteilt werden. Die Schulleitung soll kollegial, auf Zeit gewählt und Impulsgeber für kooperative Team- und Entwicklungsarbeit innerhalb des Kollegiums sein. Sie kooperiert mit Eltern und außerschulischen Akteuren. Die Schulmitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler müssen ausgebaut werden.
Ein für alle Schulen geltendes Evaluationsverfahren zur Qualitätssicherung soll nicht nur sicherstellen, daß vergleichbare Grundqualifikationen vermittelt werden. Es hat das individuelle Schulprogramm und Schulprofil ebenso zu berücksichtigen wie die Individualisierung der Lernprozesse. Einseitig normierende und formalisierende Verfahren der Leistungsmessung und Leistungsbewertung werden diesem Ziel nicht gerecht.

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI971703

Der Präsident des Landtags Nordrheinwestfalen, Ulrich Schmidt, hat am Samstag, 25. Oktober, den Präsidenten des Exekutivkomitees der PLO und der PNA, Wasser Arafat im Landtag empfangen. Schmidt gab seiner Freude Ausdruck, daß es gelungen sei, im Rahmen von Arafats Deutschlandbesuch mit Mitgliedern aller im Landtag vertretenen Fraktionen zusammenzutreffen. Der Landtagspräsident erinnerte daran, daß er sowie sein Stellvertreter, Landtagsvizepräsident Dr. Hans-Ulrich Klose, erst vor wenigen Monaten mit Arafat in Ramalla zusammengetroffen seien.
"Ihnen ist im Mai sicher nicht verborgen geblieben, daß uns der Besuch der palästinensischen Gebiete tief beeindruckt und sehr nachdenklich gemacht hat. Unsere Sorge um den ins Stocken geratenen Friedensprozess hat sich seitdem weiter erhöht. Angesichts der Zerbrechlichkeit aller ehrlicher Bemühungen besteht die Gefahr, daß jeder Stillstand zugleich auch ein Rückschritt ist", stellte Schmidt fest. Er fuhr fort, Gegner des Friedensprozesses gebe es auf beiden Seiten. Jede Form von Terror aber vergrößere die Gefahr zunehmender Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzungen. Da sei es eine Hoffnung, daß es auf beiden Seiten viele Menschen gebe, die sich um den Friedensprozeß große und ernsthafte Sorgen machten.

Täler und Höhen

"Ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung haben mit der Verleihung des Friedensnobelpreises eine Anerkennung in der ganzen Welt gefunden. Aber auch auf israelischer Seite muß dem Friedensprozeß zum Durchbruch verhelfen werden", sagte der Landtagspräsident. So habe bei der Eröffnung des Shimon-Peres-Friedenszentrums vor wenigen Tagen der israelische Staatspräsident Ezer Weizmann festgestellt, er zitierte: "Wir müßten völlig irre sein, wenn wir den Friedensprozeß platzen ließen." Schmidt folgerte: "Wir wünschen und hoffen mit Ihnen, daß solche Stimmen lauter und lauter und schließlich die Stimmen der Gegner übertönen werden."
Der Friedensprozeß habe viele Täler durchschritten und manche Höhen erlebt. Ulrich Schmidt verwies auf den Bibeltext in Prediger 3,1: "Es hat eben alles seine Zeit: Abbrechen hat seine Zeit und Bauen hat seine Zeit; Weinen hat seine Zeit und Lachen hat seine Zeit; Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit, Hassen hat seine Zeit und Lieben hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit und Friede hat seine Zeit." Der Präsident zog daraus den Schluß: "Ich denke, daß Sie und mit Ihnen viele Menschen in Ihrem Land den Sinn dieser Worte nachempfinden können. Wir alle hoffen, daß die Zeit des Redens, des Lachens, die Zeit des Friedens bald anbricht. Denn es wird höchste Zeit für den Frieden im Nahen Osten, der wichtig ist für den Frieden der ganzen Welt. Auch wir in Deutschland stellen uns immer wieder die Frage, welchen Beitrag wir zur Fortsetzung des Friedensprozesses leisten können. In Ihren Gesprächen mit dem Bundeskanzler wurden die Linienführungen bestimmt. Gerade die von der Bundesregierung betriebene sogenannte ausbalancierende Nahost-Politik verpflichtet uns gerade dazu, Maßnahmen, die wir für falsch halten, zu benennen, zu kritisieren und abzulehnen."
Kritisch merkte der Landtagspräsident an: "Sicher sind wir Deutsche nicht dazu berufen, Ratschläge zu geben." Aber man könne durch Gespräche, Begegnungen und Bereitschaft zur Mitwirkung dazu beitragen, "unsere Erfahrungen" einzubringen und neues Vertrauen zu schaffen. "Zu gegenseitigem Vertrauen von Partnern gehört meines Erachtens natürlich auch die Bereitschaft, daß alle Beteiligten auch alle abgeschlossenen Verträge einhalten und akzeptieren. Nur so kann der beschwerliche Weg eines Friedens auf eine stabile Basis gestellt werden."
Schmidt sagte weiter, ein wichtiger Beitrag für eine friedliche Unterstützung sei auch die Förderung humanitärer Projekte. Auf diesem Weg bemühe sich Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren um die Förderung einer Verständigung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk. Aber auch den wirtschaftlichen und administrativen Aufbau in Palästina unterstütze man nach Kräften. Beispiele dafür seien die Unterstützung der Berufsschule in Nablus und die Hilfe bei der Neuorganisation des Berufsbildungssystems, aber auch die Unterstützung im Gesundheitswesen, im Bereich von Kindergärten und Schulen und auf dem kulturellen Sektor. Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen denke zur Zeit darüber nach, mit welchem konkreten sozialen Projekt das Parlament unmittelbar z.B. die Situation in einem Flüchtlingslager verbessern helfen könne. In wenigen Tagen solle in Bethlehem ein weiteres interessantes Entwicklungsprojekt unter der Überschrift "Bethlehem 2000" vorgestellt werden, das die Unterstützung der Partnerstadt Köln, aber auch der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, geniesse.
Ulrich Schmidt machte ferner darauf aufmerksam, die wichtige Vertiefung der Freundschaft könne durch den Abschluß von Städtepartnerschaften erreicht werden. Die Bereitschaft sei in den palästinensischen und nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden vorhanden. "Versuchen wir gemeinsam, aus Interessen Initiativen für vielfältige Begegnungen und Hilfen zu machen."
Abschließend erinnerte er daran, die Mitglieder des Landtages hätten vor wenigen Wochen einen weiteren Schritt zu besserer Verständigung getan. Es sei eine deutsch/ palästinensische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Dr. Katrin Grüber gegründet worden. Präsident Arafat gab im Düsseldorfer Landtag seiner ernsten Sorge um den Friedensprozeß Ausdruck. "Ich verspreche, trotz aller Schwierigkeiten auf dem Weg des Friedens weiterzugehen." Zum Friedensprozeß gebe es keine Alternative. Er sei zudem "den Gedanken verpflichtet, für die Rabin mit seinem Leben bezahlt hat". Der frühere israelische Regierungschef Rabin war bei einem Anschlag getötet worden.

Bildunterschriften:
Bei der Abschlußerklärung: Palästinenserpräsident Arafat und Landtagspräsident Ulrich Schmidt. Dahinter in der Mitte die CDU-Abgeordnete Otti Hüls sowie rechts die GRÜNE-Fraktionssprecherin Gisela Nacken.
Abschied vor dem Landtag.

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen

ID: LI971706

Die Bundesregierung soll den Sondergipfel "Beschäftigung", zu dem am 21. November in Luxemburg die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, zum Erfolg führen, sonst drohe die wirtschaftliche Belebung am Arbeitsmarkt vorbeizugehen. Dies war Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags am 30. Oktober.
Gabriele Sikora (SPD) meinte, angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU drohe die Vision von einem wirtschaftlich kraftvollen, sozial stabilen und rücksichtsvoll mit Mensch und Natur umgehenden Europa in weite Ferne zu rücken. Die Bundesregierung solle ihre falsche Politik angesichts eines auch in diesem Jahr zu erwartenden Verlusts von zwei Prozent der Arbeitsplätze ändern. Wer den Euro wolle, komme nicht um eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und um eine koordinierte Strategie für mehr Beschäftigung herum. In Europa seien konkrete, nachprüfbare Konvergenzziele zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu vereinbaren; die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten sei in ihrer beschäftigungspolitischen Ausrichtung zu verstärken. Die Situation junger Frauen sei zu verbessern, Sofortprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit seien zuzusagen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) fragte, was in NRW zur Schaffung neuer Arbeitsplätze getan werden müsse. Die SPD habe sich mit ihrer Verweigerung gegen Steuerreform und Entlastung der Rentenversicherung gegen arbeitslose Menschen und neue Arbeitsplätze gestellt, betonte er und fügte noch an, das von Lafontaine propagierte Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik werde ebenfalls neue Arbeitsplätze verhindern und bestehende vernichten. Was die Aufforderung an die Bundesregierung angehe, "können Sie sich in diesem Anliegen auf Helmut Kohl und die Bundesregierung verlassen".
Alexandra Landsberg (GRÜNE) erinnerte daran, daß der Beschäftigungsgipfel gegen den Widerstand der Bundesregierung zustande gekommen sei, die in dieser Frage nicht viel aufzuweisen habe. Die GRÜNEN setzten auf eine ökologische Steuerreform, um eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, sie wollten einen Abbau der Überstunden und die Absicherung der Teilzeitarbeit und — im Gegensatz zu Bonn — eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung weiterführen. Ferner werde man dafür sorgen, daß die viele gesellschaftlich sinnvolle Arbeit vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt verschoben werde.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war gespannt darauf, was die Bundesregierung zu dem Vorschlag sagen werde, daß sich der Gipfel verpflichte, in den nächsten fünf Jahren zwölf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Er empfahl der Bundesregierung, zumindest eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit anzustreben, andere Länder führten vor, wie das gehe. Der Minister stellte die Forderung auf, die Ziele des Beschäftigungsgipfels mit der gleichen Verbindlichkeit auszustatten, wie die Kriterien für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Wer auf NRW blicke, müsse den schwierigen Umstrukturierungsprozeß im Auge haben und daran denken, daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik nun eben in Bonn festgelegt werden.
Laurenz Meyer (CDU) hielt nichts davon, daß die SPD in der Lage des Landes "das Licht ständig auf Europa und die Bundesregierung" lenke: "Wir haben wirklich genug Handlungsbedarf im Land." Aber hier werde der Haushalt des Wirtschaftsministers zum "Steinbruch" gemacht und wichtige Bereiche wie Mittelstandsförderung, Meistergründungsprämie, Ausbildungsplätze, Risikokapital gekürzt.
Loke Mernizka (SPD) plädierte im Interesse des Landes auf das Schlechtreden des Erreichten zu verzichten und zumindest punktuell zum Nutzen von NRW zusammenzuarbeiten. Das setze allerdings voraus, daß die CDU des Landes nicht länger so ängstlich vor dem Kanzler zu Kreuze krieche, sondern offen sage, wer in Bonn in den letzten Jahren seine Schulaufgaben nicht gemacht habe.
Europaminister Dr. Manfred Dammeyer (SPD) sagte, die nationalen Regierungen müßten in Luxemburg "nachsitzen", weil beim Amsterdamer Gipfel in dieser Frage zu wenig erreicht worden sei. Es müsse eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik mit festen Konvergenzkriterien geben. Aber Bonn sträube sich, anstatt sie zu unterstützen.
Brigitte Herrmann (GRÜNE) erklärte, aus grüner Sicht müsse zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit die Arbeit vorrangig umverteilt werden. Es sei eine ökologische Steuerreform zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überfällig, öffentliche Subventionen seien an die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu knüpfen. Nicht der Markt sei das Ziel, "sondern ein solidarisches, soziales und ökologisches Europa".
Horst Vöge (SPD) forderte nachdrücklich eine Umorientierung in der Bonner Arbeitsmarktpolitik. Raus aus dem Arbeitsmarkt, rein in die Sozialhilfe — diese langfristige Strategie müsse ein Ende haben. Dafür müsse man sachlich etwa darüber reden, mit welchen Instrumenten Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder zu einer sinnvollen Arbeit in den Arbeitsmarkt zu führen sind.
Hermann-Josef Arentz (CDU) hielt der SPD vor, sie habe in der Wirtschaftspolitik "Sozialhilfedenken", indem sie eine Politik mache, die für hohe Subventionen aus Brüssel sorge. Gerade das sei aber bei einer europäischen Finanzierung der Beschäftigungspolitik für Deutschland verhängnisvoll: Um eine Mark aus Brüssel zu bekommen, müßte man vier Mark einzahlen. Damit würde Beschäftigungspolitik in Deutschland unbezahlbar.
Loke Mernizka (SPD) hielt nichts davon, auf der einen Seite Arbeitsmarktprogramm global zu streichen und auf der anderen die Offensive mit Zwangsmaßnahmen bei kommunaler Arbeit zu machen. Die Angebote müßten schon inhaltlich sinnvoll sein und "nicht der letzte Dreck".
Minister Wolfgang Clement (SPD) sah die Bundesregierung vor der Frage stehen, ob sie sich auf dem Gipfel zu einer anderen Politik entschließt, etwa quantifizierbare Konvergenzkriterien bei der Beschäftigung zu formulieren. Ein solches Ziel wäre, etwa die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren innerhalb der EU zu halbieren. Dazu sei Bonn aber nicht in der Lage.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union; 2410 Arbeitsmarkt

ID: LI971709

Bildunterschrift:
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Barbara Wischermann, ist mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Landtagspräsident Ulrich Schmidt überreichte in einer Feierstunde den vom Bundespräsidenten verliehenen Orden. In seiner Laudatio bescheinigte der Präsident Frau Wischermann Eigenschaften, die man den Menschen im Ruhrgebiet allgernein nachsage: Kontaktfreudigkeit, die besondere Gabe, offen auf andere Menschen zugehen zu können, vor Problemen die Augen nicht zu verschließen, sondern konsequent und zielstrebig an deren Lösung zu arbeiten. " Was Bärbel Wischermann macht, macht sie immer mit ganzem Herzen und vollem Einsatz", stellte Ulrich Schmidt fest. Er erwähnte, daß die Bottroper Politikerin 1990 ein Mandat übernommen habe. Mit vollem Einsatz habe sie sich seitdem in nicht weniger als sechs verschiedenen Ausschüssen des Landtags profiliert. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liege heute im Petit/onsausschuB. Jährlich gingen in dem "Kummerkasten" der Bürgerinnen und Bürger mehr als 5 000 Petitionen ein. 1974 sei sie in die CDU eingetreten, seit 1984 sei sie Geschäftsführerin des Rhein-Ruhr-Clubs. In einem Zeitraum von 20 Jahren habe sie sich auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen für das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt. Das Bild zeigt die Ordensträgerin (M.) mit ihrem Ehemann Hermann Josef (2. v. l.), ihrem Sohn Dominik (3. v. r.) sowie den Töchtern Clarissa (2. v. r.) und lsabel (r.). Ganz links Landtagspräsident Ulrich Schmidt.

ID: LI971710

Die derzeitig angestrebte Rechtschreibreform müsse ausgesetzt und durch einen vernünftigen Reformentwurf ersetzt werden, der dann in Form eines Staatsvertrags Rechts- und Handlungssicherheit schaffe — dies verlangte ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 12/2489 neu), über den der Landtag am 29. Oktober beraten hat. Der CDU-Antrag wurde in direkter Abstimmung abgelehnt; angenommen hat das Plenum dagegen den Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 12/2508), in dem kein Stopp der Rechtschreibreform, sondern eine zügige Umsetzung der Neuregelung gefordert wurde.
Dr. Helmut Linssen, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt dem Landesparlament vor, es habe sich zu spät mit den Inhalten der Reform auseinandergesetzt und "zu lange das Treiben von selbsternannten Rechtschreibexperten hinter verschlossenen Türen zugelassen". Die CDU stelle ihren Antrag für einen vernünftigen Reformentwurf zu einer Zeit, in der die von den Kultusministern beschlossene Rechtschreibreform endgültig zu scheitern drohe. Dagegen sei die Schulministerin des Landes der Meinung, "wir halten an der Diktatur des Unsinns um jeden Preis fest". Die CDU nehme die Bedenken zahlreicher Schriftsteller ernst und nehme zur Kenntnis, daß elf Lehrerinitiativen aus sieben Bundesländern inzwischen die Rücknahme der Reform forderten und 26 Bürgerinitiativen bundesweit schon eine halbe Million Unterschriften gegen die Reform gesammelt hätten. Auch im deutschsprachigen Ausland mehrten sich die Zweifel. Da sei es ihm völlig unverständlich, daß acht Bundesländer, darunter NRW, ab August kommenden Jahres die neuen Regeln dem Unterricht zugrunde legten. Das geschehe völlig unnötigerweise auf dem Rücken der Kinder, kritisierte Linssen und stellte fest: "Unsere Kinder werden ein weiteres Mal zu Versuchskaninchen unausgereifter Bildungsexperimente." Inzwischen sei es so, daß der Schulausschuß des Landtags sich mit der Sache nicht befassen dürfe, die einzelnen Schulen im Lande aber berechtigt seien, über die Schulkonferenz zu entscheiden, ob jeweils die neuen Regeln anzuwenden sind oder nicht. Auf diese Weise würden Benotungen anfechtbar; darum sei Rechtssicherheit zu schaffen. Gangbarer Weg aus der juristischen Sackgasse sei ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der von jedem Parlament zu ratifizieren sei. In NRW sei die Umsetzung der Reform an den Schulen zu stoppen, bis Klarheit herrsche.
Hans Frey (SPD) fand überhaupt nichts Schreckliches an der Reform, im Gegenteil: "Sie ist und bleibt sinnvoll, weil sie nachweislich viele unlogische Regeln beseitigt, unverständliche Ausnahmen abschafft, veraltete Schreibweisen modernisiert und damit insgesamt die Orthographie vereinfacht und das Erlernen der Orthographie erleichtert." Die deutsche Sprache verliere nichts, im Gegenteil, trotz der Reform bleibe sie immer noch kompliziert genug. Da die Regeln erst im Jahr 2005 verbindlich würden, "braucht sich auch hier niemand abzuhetzen". Frey nannte Beispiele für durchaus sinnvolle Neuerungen und räumte auch Kritisches ein: "Hier und da hätte man noch konsequenter verfahren sollen." Vorbehalte meldete er gegen die Einschaltung der Politik an, es könne doch nicht ernsthaft gemeint sein, sagte er in Richtung CDU, "daß der Landtag darüber entscheidet, ob vor dem erweiterten Infinitiv mit zu ein Komma gesetzt werden muß oder nicht". Die von Gegnern favorisierten alten Schreibweisen seien auch nicht mit irgendeiner demokratischen Begleitung zustande gekommen: "Es waren schlichte Verwaltungserlasse, es waren Setzungen der Duden-Redaktion und anderer Interessen" — der Sprecher nannte hier die deutsche Druckindustrie der Jahrhundertwende, die aus ganz banalen Gründen eine Nichttrennung von st verlangt habe. So habe eine "fern jeder Wissenschaft liegende Regelung fast hundert Jahre lang Legionen von Schulkindern terrorisiert". Aus reinem Populismus wolle die CDU nun einen fahrenden Zug stoppen, das werde die SPD nicht mitmachen, "wir werden den Prozeß einer vernünftigen Rechtschreibreform weiterhin positiv begleiten".
Brigitte Schumann (GRÜNE) bezeichnete den Vorgang als "Stück aus dem Tollhaus", bei dem mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Ihre Fraktion mache nicht mit, wenn von der CDU der Kulturnotstand ausgerufen werde. Den Schaden aus dem Gezerre und Gezänk trügen eindeutig die Kinder davon, urteilte sie und fuhr fort, die angestrebte "Minireform" erleichtere in der Grundschule tatsächlich das Erlernen der Schriftsprache. Aber die Reform zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Schriftsprache gehe nicht weit genug, denn sie führe immer noch nicht zur erstrebenswerten radikalen Kleinschreibung. Alles was der Erleichterung und der Vereinfachung diene und sinnvoll sei, müsse realisiert, die Ungereimtheiten müßten beseitigt werden. An den Oppositionsführer gewandt, sagte sie: "Herr Linssen, Sie haben vergessen, daß Millionen schon nach der Reform schreiben. Aber das sind Kinder." Auch hier komme die "relative Bedeutungslosigkeit von Kindern in der Gesellschaft" zum Ausdruck, das scheine den Reformgegnern nicht wichtig zu sein. Das Geschäft der Sprachpflege sei in den letzten 50 Jahren vom privaten Duden-Verlag betrieben worden — sie wolle von den Gegnern wissen, "weshalb sie diesen vordemokratischen Zustand besser finden als Neuregelungen von demokratisch legitimierten Politikern". Die CDU springe als Trittbrettfahrer auf den Zug der populistischen Gegenkampagne gegen die Rechtschreibreform, das sei "absurdes Theater". Es sei schlimm und verwerflich, "wenn mit Ängsten, Unwissenheit, Halbinformiertheit Politik gemacht wird".
Schulministerin Gabriele Behler (SPD) meinte ironisch, die CDU habe sich ihren Antrag wohlweislich überlegt und stelle ihn im Oktober 1997, obwohl es seit zehn Jahren eine öffentliche Debatte über die Reform gegeben und obwohl sie im April vergangenen Jahres bereits den Landtag über die Neuregelung informiert habe. "Doch trotz dieser ungewöhnlich gründlichen Vorbereitung enthält der Antrag der Opposition immer noch Mängel und Irrtümer. Zum Beispiel kommen die Verdienste der Bundesregierung um die Neuregelung darin entschieden zu kurz", beklagte sie und erntete dafür Heiterkeit und Beifall bei der SPD, wie das Protokoll vermerkt. Zudem referiere der Antrag die Rechtslage falsch; von fünf Obergerichten hätten vier die Klagen gegen die Neuregelung abgewiesen, stellte sie richtig. Es gebe auch keine Notwendigkeit, den Landtag gesetzgeberisch mit der Reform zu befassen, "auf die Idee, die Rechtschreibung durch Parlamentsbeschlüsse zu regeln, ist seit den Zeiten der Gebrüder Grimm noch niemand gekommen". Was die befürchteten Unterschiede in der Benotung angehe, so würden bis zum Jahr 2005 beide Schreibweisen in den Korrekturen nicht als falsch bewertet, sondern lediglich markiert. Im Lande unterrichteten 90 Prozent der Grundschulen schon nach den neuen Regeln — "mit großem Erfolg, die Resonanz ist durchgängig positiv". Sie sei sicher, daß sich die Neuregelung fernab aller Aufgeregtheiten so durchsetzen werde, wie sich die heute übliche lateinische Schrift ab 1941 gegen die Kunstschrift des Graphikers Sütterlin durchgesetzt hat. "Diese Zuversicht teile ich mit allen Mitgliedern der Kultusministerkonferenz; es gibt in dieser Frage keinen parteipolitischen Dissens."

Bildunterschrift:
Gegensätze wurden zum Thema Rechtschreibreform offenbar (v.l.): Dr. Helmut Linssen (CDU), Hans Frey (SPD), Brigitte Schumann (GRÜNE) und Schulministerin Gabriele Behler (SPD).

Systematik: 4100 Bildung

ID: LI971711

Den CDU-Antrag "Garzweiler II ist energiepolitisch und energiewirtschaftlich nach wie vor notwendig!" (Drs. 12/2488) überwies der Landtag nach der Aussprache an den Umweltausschuß (federführend) und den Wirtschaftsausschuß (mitberatend). Die von der CDU-Fraktion beantragte direkte Abstimmung war damit hinfällig.
Dr. Helmut Linssen (CDU), Fraktionsvorsitzender, wies auf den Antragstitel hin, der aus dem Genehmigungserlaß entnommen sei. Daß die Koalition diesen nicht mehr bestätige, besage alles. Die Entscheidung könne nicht politisch motiviert werden. Die Gedanken des Wuppertal-Instituts seien zwei Jahre alt. Die CDU habe auf Rückholbarkeit besonderen Wert gelegt und ihr Wächteramt wahrgenommen. Rau habe eine politische Bewertung angekündigt. Er habe aber in diesem Verfahren nichts zu tun. Clement habe sich auf einmal zum Softie gewandelt. Antwerpes halte jetzt eine Verschiebung bis hinter die Bundestagswahl 1998 für möglich. Die Fundis bei den GRÜNEN und die Kumpels sollten über den Tisch gezogen werden. Matthiesen habe früher in Frechen klare Verhältnisse verlangt und ein abschreckendes Negativbeispiel für den Investitionsstandort Deutschland befürchtet. Rau solle seine Lebensplanung hintanstellen und Arbeitnehmer und Umsiedler nicht länger hinhalten. Clement solle bei seiner Meinung bleiben und erklären, warum er RWE/Hochtief wieder zum bevorzugten Bieter beim Flughafenanteil gemacht habe. Die Turbulenzen in der Koalition würden immer schlimmer.
Klaus Matthiesen (SPD), Fraktionsvorsitzender, bezeichnete Unterstellungen als unverschämt, Rau, Clement und Müntefering würden Arbeitnehmer-Interessen irgendwelchen Lebensplanungen opfern. Die von der SPD beantragte Ausschußüberweisung sei kein Signal für Zweifel. 57 wissenschaftliche Gutachten hätten in zehn Jahren ergeben, daß Garzweiler II ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar sei. Dazu gehöre insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Selbst bei zehn Prozent weniger Heizwärme und vermindertem Verkehr werde laut Prognos der Stromverbrauch weiter ansteigen. Die Braunkohle trage mit über 26 Prozent etwa so viel bei wie Steinkohle und Kernenergie. Die Gedankenskizze des Wuppertal-Instituts stehe im Widerspruch zu allen Prognosen. Auch die Klimapolitik sei kein Rettungsanker für die Gegner des Tagebaus. Garzweiler II werde mit 0,13 Prozent zur weltweiten CO²- Produktion beitragen. Die Überprüfung durch den Braunkohlenausschuß sei nur bei so veränderten Grundannahmen angezeigt, daß das öffentliche Interesse an Umplanung höher zu gewichten sei als der Vertrauensschutz für die Bergbautreibenden. Die Überprüfung sei an die Aufstellung der nächsten Teilbraunkohlenpläne für die Umsiedlung gebunden, das heiße Genehmigung etwa im Jahr 2008: Eine vorgezogene energiewirtschaftliche Überprüfung hätte verheerende Folgen für die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.
Gerd Mai (GRÜNE) vermutete Uneinigkeit in der CDU-Fraktion über Linssens "Schautänze auf dem Rücken der betroffenen Menschen". Die Prognos habe ihre Wachstumsannahmen 1995 deutlich nach unten korrigiert. Im Jahre 2005 bedeute die Differenz 27 Terrawattstunden, Garzweiler II bringe genau 24. Selbst bei reiner Trendfortschreibung sei es nicht zu rechtfertigen. Ab 1999 gebe es die Liberalisierung des EU- Strombinnenmarkts, einen dramatischen Umbruch in der Energieversorgung. Die RWE plane Stromerzeugung aus Gas zu verfünffachen aus Wettbewerbsgründen. Es gehe bei Garzweiler um tiefe ökologische und soziale Eingriffe und eine mögliche Zementierung über 50 Jahre. Der Rahmenbetriebsplan vermittele dem Bergbaubetreibenden keinen Anspruch. Das wasserrechtliche Verfahren sei eigenständig, sagte Mai und zitierte einen Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, Bedenken könnten die Versagung einer Erlaubnis rechtfertigen. Die Landesregierung habe den Erhalt des Naturparks Maas-Waal-Nette garantiert.
Bärbel Höhn (GRÜNE), Umweltministerin, räumte ein, Garzweiler sei ein schwieriges Problem, das zu lösen sich die Koalition auf einen Weg verständigt habe. Linssens Vorwürfe würden immer unqualifizierter und unsachlicher. Als Genehmigungsbehörde sei sie verpflichtet, anderen Grundannahmen nachzugehen. Sie habe die Betroffenen für Ende November zu einem Fachgespräch eingeladen. Matthiesen irre in einem Punkt. Wenn Grundannahmen sich wesentlich veränderten, müsse der Braunkohlenplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, zitierte sie aus dem Landesplanungsgesetz.
Laurenz Meyer (CDU) erklärte, an der ideologischen Grundüberzeugung des Wuppertal-Instituts habe sich seit vier Jahren nichts geändert. Die von Mai vorgetragenen Zahlen beruhten schlicht auf der Tatsache, daß in NRW 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs aus Kernenergie außer Landes stamme. Diesen nehme Mai als Beleg, daß Garzweiler II nicht gebraucht werde. Mit soviel Schizophrenie wolle er Leute verdummdeubeln. Rückholbarkeit sei nur gegeben, wenn sich Entscheidendes verändere, nicht bei Entstehen der rot-grünen Koalition. Der Landtag habe mit 90 Prozent Mehrheit dafür entschieden. Das solle jetzt mutwillig ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze einer Koalitionsvereinbarung untergeordnet werden. Die wasserrechtliche Genehmigung komme niemals ohne Prüfung im Rahmenbetriebsplan zustande. Energiepolitisch gebe es höchstens durch wachsende Importabhängigkeit der Steinkohle zusätzliche Gründe für die konkurrenzfähige, preisgünstige, heimische Braunkohle.
Wolfgang Clement (SPD), Wirtschaftsminister, verwahrte sich gegen Linssens Vorwurf, die Landesregierung versuche, Zugeständnisse von RWE bei Garzweiler II über die Veräußerung der Flughafenanteile abzukaufen. Das sei mieseste Ehrabschneiderei, ebenso der von ihm hergestellte Zusammenhang WestLB, Harpen, Reisebüros, Flughäfen, Startbahnverlängerung. Der "Wortbruch" aus einer Zeitungsschlagzeile, daß es zwei Verfahren gebe, Rahmenbetriebsplan und Wasserrecht, sei nur die Rechtslage. Die wasserrechtliche Genehmigung sei völlig unabhängig. NRW sei gut beraten, die Braunkohle kostengünstig und konkurrenzfähig zu erhalten. Den Energiebedarf zu beurteilen, bedeute auch den Rückgang der Steinkohle, die Vermutung von weniger Atomstrom, Risiken beim Erdgas zu berücksichtigen. Es gebe keinerlei Anlaß für erneute Überprüfung. Alle, die mit dem Braunkohlenbergbau zu tun hätten, könnten sich auf die Landesregierung verlassen.

Bildunterschriften:
Für die antragstellende CDU-Fraktion sprach ihr Vorsitzender Dr. Helmut Linssen.
Gerd Mai (l.) und Umweltministerin Bärbel Höhn trugen die Standpunkte der GRÜNEN vor.
Vorsitzender Klaus Matthiesen erläuterte die Position der Regierungsfraktion SPD.

Systematik: 2110 Herkömmliche Energien; 2200 Bergbau/Bodenschätze

ID: LI971713

Untätigkeit hat die CDU-Landtagsfraktion Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD) bei der Lösung des Problems der Unterbringung psychisch kranker Straftäter vorgeworfen. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am 29. Oktober verlangte die Union, der Minister müsse endlich in der Standortfrage Farbe bekennen. Der Minister lehnte dies ab und weigerte sich, über die Vorschriften des neuen Baugesetzbuches gegen den Willen der betroffenen Gemeinden Einrichtungen durchzusetzen.
Hermann-Josef Arentz (CDU) erklärte, die Situation im Maßregelvollzug werde immer weniger verantwortbar und immer unerträglicher. Grund: Das "wirklich unglaublich dilettantische Verhalten" des Ministers in dieser Krise. Weiter denn je sei der Minister von der Lösung der Probleme entfernt. Er habe bei der dringend notwendigen Entlastung von Eickelborn ungeschickt taktiert und mit seiner versuchten Umgehung der kommunalen Selbstverwaltung in Horten die Menschen erst recht gegen sich aufgebracht. Trotz des Mitte des Jahres angekündigten neuen Konzepts, forensische Abteilungen an bestehende psychiatrische Kliniken des Landschaftsverbandes anzugliedern, gebe es keine Fortschritte beim dringend erforderlichen größeren Schutz der Allgemeinheit im Maßregelvollzug. Im Gegenteil: der Notstand verschärfe sich, die gesicherten Bereiche seien überbelegt, die therapeutische Arbeit am Ende und die Sicherheitsprobleme wüchsen erheblich. Arentz fragte nach dem angekündigten Entwurf für das neue Maßregelvollzugsgesetz und warnte davor, durch Untätigkeit des Ministers den guten Willen der Abgeordneten zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium zu beantworten, "legen Sie dem Landtag die Wahrheit auf den Tisch", forderte der Sprecher zum Schluß den Minister auf.
Wolfram Kuschke (SPD) sah keinen Anlaß für diese Aktuelle Stunde und wies auf die einstimmige und eindeutige Äußerung des Parlaments hin, die es über den zuständigen Ausschuß zum Maßregelvollzug artikuliert habe: "Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, hier erneut Nachfragen zu stellen", betonte er und unterstrich die Absicht des Ministeriums, auf der Basis der gemeinsamen Entschließung vom 26. Juni zu handeln. Es sei auch Konsens gewesen, den Versuch, dezentrale Lösungen zu suchen, fortzusetzen. Diesen Konsens verlasse nun die CDU, wie solle da bei der Bevölkerung Zutrauen zum Maßregelvollzug und zu der Suche nach einem möglichen Standort entstehen? Kuschke: "Sie desavouieren diese Bemühungen und machen sie zunichte." Die Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Landschaftsverbänden und den anderen Beteiligten habe sich in der Zwischenzeit erheblich verbessert, jetzt baue die CDU einen "politisch gemünzten Popanz" auf, "um den Minister zu treffen und unsere konstruktive Arbeit zu zerstören". Das diene nur der eigenen Profilierung und sei nicht zum Nutzen der Menschen im Lande.
Marianne Hürten (GRÜNE) nannte die Voraussetzungen, die für ihre Fraktion gegeben sein müssen, damit das Thema Maßregelvollzug abgeschlossen werden könne: Es müßten neue Plätze in ausreichender Zahl und Qualität geschaffen werden, die ambulante Nachsorge sei zu verankern, die Prognosesicherheit zu Therapieformen, Lockerungen, Freilassungen und Rückfallgefahren müsse wachsen und die Integration nach Freilassung sei zu unterstützen. Dabei müsse der Maßregelvollzug möglichst gemeinsam von allen demokratischen Kräften getragen werden, verlangte sie. Die Sprecherin hielt es für eine "Katastrophe", wenn die CDU das Thema für eine parteipolitisch motivierte taktische Stimmungsmache mißbrauche, die der für die anstehenden Standortentscheidungen erforderlichen Sachlichkeit zuwiderlaufe. Das zeige, der CDU gehe es nicht um Fortschritte, ihr sei die Sache völlig gleichgültig.
Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD) bestritt, daß es eine krisenhafte Zunahme von Maßregelvollzugspatienten im Landesteil Westfalen-Lippe gebe. Er teile auch nicht die Auffassung, allein über eine Bestimmung des Baugesetzbuchs (Paragraph 37) lasse sich derzeit eine forensische Einrichtung zeitnah realisieren. In diesem Zusammenhang merkte der Minister an, daß die Voraussetzungen dieser Bestimmung in Horten nicht gegeben gewesen seien. Es bleibe für ihn "das wichtigste Ziel, so schnell wie möglich einen durchsetzbaren Weg zur Entlastung des westfälischen Zentrums in Lippstadt- Eickelborn zu finden". Es gebe auch keinen Streit über zentrale oder dezentrale Konzepte, "ich möchte konkrete Schritte". Er den Landschaftsverband Westfalen-Lippe unter Hinweis auf seine Zuständigkeit gebeten, kurzfristig Standortkonzeptionen zu erarbeiten. Dennoch habe sich sein Haus, so der Minister, zu keiner Zeit der Verantwortung entzogen.
Wilhelm Riebniger (CDU) machte auf die Situation in Eickelborn aufmerksam. Er riet, einmal vor Ort mit Patienten, Mitarbeitern und den dort wohnenden Menschen zu sprechen, dann würde die Lage ganz anders beurteilt werden, als die Sprecher der SPD dies täten. Er nannte es eine "Dreistigkeit", der CDU zu unterstellen, sie wolle den Konsens verlassen; eher gehe es ihr darum, die Sache voranzubringen, anstatt sie wieder in den Schubladen verschwinden zu lassen.
Michael Scheffler (SPD) riet, vor dem Beschreiten zeitaufwendiger Lösungswege über das Baugesetzbuch erst einmal vorhandene Kapazitäten für den Maßregelvollzug nutzbar zu machen: Es gebe 700 freie Plätze in den allgemeinen psychiatrischen Krankenhäusern. Er appelliere an den Landschaftsverband, diese Chancen wahrzunehmen.
Rudolf Henke (CDU) warnte, seit drei Jahren sei die Überbelegung bekannt, so \ange schon bestehe Gewißheit, daß eine Entlastung vonnöten sei, die SPD aber führe theoretische Debatten und suche sich zu "immunisieren", um sich der eigentlichen Auseinandersetzung zu entziehen.
Gisela Ley (SPD) sah die Sache auf einem guten und sicheren Weg, weil der Minister bei der anstehenden Gesetzesnovellierung die Rahmenbedingungen ändern und dem berechtigten Sicherheitswunsch der Bevölkerung entgegenkommen werde.
Daniel Kreutz (GRÜNE) erinnerte daran, daß die Forensik keine Art von Hochsicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle sei, "sondern ein besonderer Teil der psychiatrischen Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen". Das rechtfertige und mache unverzichtbar, daß alles für die Therapie getan werde.
Lothar Hegemann (CDU) meinte, der Minister habe die Menschen im Ruhrgebiet "bekrückt": Er habe aus Herten nichts gelernt, sondern suche wieder nach der Methode ä la Herten nach neuen Standorten im Raum Dorsten und Mari: "Sie sagen heute hü und morgen hott."
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) verlangte ein Ende der Diskussion über den Zwang gegenüber Städten und Gemeinden: Es sei sinnlos, so eine Auseinandersetzung zu eröffnen. Er appellierte an die Kommunen des Landes, ihren Teil der Verantwortung zu begreifen und an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Maßregelvollzug mitzuwirken. "Wir sollten darum werben, aber keinen Druck ausüben und Angst erzeugen."

Bildunterschrift:
Aktuelle Stunde Maßregelvollzug — Gespräch über ein echtes Problem oder einen politischen Popanz: Darüber waren unterschiedlicher Meinung (v. l.): Hermann-Josef Arentz (CDU), Wolfram Kuschke (SPD), Marianne Hürten (GRÜNE) und Sozialminister Dr. Axel Horstmann (SPD). Fotos: Schälte

Systematik: 3330 Justizvollzug; 5260 Psychiatrie

ID: LI971717

Die Live-Übertragung großer Sportereignisse ohne Zusatzgebühren soll durch einen Staatsvertrag der Länder gesichert werden. Mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN forderte der Landtag in direkter Abstimmung am vergangenen Mittwoch die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, daß eine umfassende nationale Liste geschützter Veranstaltungen im Rundfunkstaatsvertrag verankert werde. Die CDU-Opposition lehnte einen Staatsvertrag ab, verlangte aber ebenfalls die Übertragung wichtiger Sportereignisse im sogenannten freien Fernsehen. Sie trat für eine sorgsame Abwägung von Informationsfreiheit und Eigentumsschutz ein.
Reinhard Grätz (SPD) betonte, die SPD- Fraktion habe sich genötigt gesehen, mit den landespolitischen Möglichkeiten die Reißleine zu ziehen und den Antrag einzubringen, der auch die einmütige Billigung der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gefunden habe. Er wies darauf hin, daß die Konfliktlage viel älter und tiefer sei. Es habe alles damit begonnen, daß Deutschland aus der Einigkeit der 16 EU-Länder ausgeschert sei und sich nicht für eine Verankerung nationaler Listen für sportliche und kulturelle Großereignisse in der Fernsehrichtlinie ausgesprochen habe. Der heutige Antrag spreche drei Problemkreise an: erstens die künftige Live-Vermarktung von sportlichen und kulturellen Großereignissen, zweitens die breite Einführung von Bezahlfernsehen neben dem frei zugänglichen gebühren- oder werbefinanzierten Fernsehen in Deutschland und drittens die künftige Ablösung der analogen Übertragung elektronischer Signale durch die digitale Übertragung. In den meisten europäischen Ländern würden diese Themen einigermaßen getrennt abgehandelt. Anders in Deutschland, weil drei Konzerne eine Verknüpfung vorgenommen hätten, die zu der augenblicklichen medienpolitischen Konfusion und Spannung geführt habe. Ein Münchner Medienmogul habe im vorigen Jahr unternehmerisch eine falsche Entscheidung getroffen und versuche diese nunmehr mit Hilfe der in NRW ansässigen Unternehmen Bertelsmann und Telekom zu seinem eigenen Vorteil umzumünzen.
Roland Appel (GRÜNE), Fraktionssprecher, erklärte, Informationsfreiheit sei ein Grundrecht aus Artikel 5. Informationsfreiheit und Öffentlichkeit seien die Voraussetzungen für Demokratie. Was man hier seit einigen Jahren erlebe, sei doch der Versuch, die Öffentlichkeit der Gesellschaft, die jahrelang das Medium gewesen sei, über das man sich frei unterhalten habe, zu privatisieren und durch die Einsetzung imme neuer technischer Möglichkeiten, eine Art ökonomischer Zwischenwirte, immer mehr Profit zu erzielen. Wenn man 1966 die Fußballweltmeisterschaft habe ansehen wollen, das berühmte Tor zum 3 : 2, dann habe man einen Fernseher und eine Antenne gebraucht und habe Rundfunkgebühren zahlen müssen. Für die Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2002 müsse man, wenn es nach dem Kartell der drei Medienriesen gehe, erstens einen Fernseher haben, zweitens Rundfunkgebühren zahlen, drittens über einen Kabelanschluß verfügen und dafür bezahlen, viertens für ein Infopaket bezahlen und fünftens einen entsprechenden Decoder kaufen oder mieten. Für die gleiche Leistung, nur ein bißchen farbiger, seien jetzt fünf verschiedene Gebühren zu bezahlen. Den Verbrauchern würde durch immer neue technische Wege das Geld aus der Tasche gezogen. Der Staatsvertrag, den die Koalition für notwendig halte, könne ein kleiner Schritt sein, um ein Monopol zu verhindern.
Ruth Hieronymi (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erinnerte daran, man habe als CDU-Fraktion bereits im letzten Jahr, als die Übertragungsrechte für die nächsten Fußballweltmeisterschaften erworben worden seien, im Parlament einen Antrag eingebracht, der die Übertragungsrechte für herausragende — insbesondere sportliche — Ereignisse von nationaler Bedeutung im Fernsehen habe ohne Zuzahlung sichern wollen. Es sei die CDU gewesen, die diesen Prozeß im NRW-Landtag in Gang gebracht habe. Was man brauche, sei eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationsfreiheit und Eigentumsschutz. Natürlich seien die Grenzen dort fließend. Aber Fußball umsonst und für alle auf allen Ebenen könne es nicht geben, sei auch nicht geltendes Recht. Es wäre gut, wenn die Koalition das auch einmal deutlich sage. Denn dann komme man zu dem Ergebnis, daß ein Weg über vernünftige Verhandlungen sinnvoll wäre. An dieser Stelle seien die Ministerpräsidenten mit den Rechteinhabern und den Fernsehveranstaltern auf einem guten Weg. Im übrigen attestierte Frau Hieronymi der Zusammenarbeit zwischen Bertelsmann, Kirch und Telekom, sie habe erste Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich in der Bundesrepublik ein digitaler Markt überhaupt entwickeln könne.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erklärte, der Sachverhalt habe öffentlich ein Echo gefunden, das außerordentlich sei und das in keinem Zusammenhang mit der Zeit stehe, die die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung diesem Thema zugewendet hätten. "Denn wir sind als Ministerpräsidenten einig. Wir sind darin einig, daß wir möglichst viele nationale und internationale sportliche und andere Ereignisse im sogenannten freien Fernsehen gesichert wissen möchten, also in dem Fernsehen, das nicht eigens bezahlt werden muß", sagte Rau. Er fuhr fort, da habe man es nun mit dem Sachverhalt zu tun, daß Kirch, Bertelsmann und Telekom eine Verbindung eingegangen seien, daß es Verträge gebe, die man gar nicht kenne, und daß sich aus diesen Verträgen nach Meinung von Bertelsmann und Kirch Rechte ergäben, die mit dem Wunsch der Menschen kollidierten, im freien Fernsehen möglichst viele dieser Sportereignisse zu sehen zu bekommen. Weil es diesen Konflikt gebe, darum gebe es Gespräche und Verhandlungen. Und wenn es Gespräche und Verhandlungen gebe, denen die 16 Ministerpräsidenten im Wege einer Vereinbarung zustimmen könnten, werde man diese Vereinbarung treffen. Wenn es diese Ergebnisse nicht geben sollte, weil die eine Seite nicht bereit sei zu geben, was man für dringend nötig halte, oder weil sich nicht alle Ministerpräsidenten darauf einigen könnten, dann werde es Staatsvertragsüberlegungen geben.
Heinz-Helmich van Schewick (CDU) sagte, von Entscheidungen, die scheinbar nur auf den Profifußball ausgerichtet seien, sei immer der Fußball in seiner Gesamtheit betroffen. Sollte in naher oder ferner Zukunft die soziale Funktion des Fußballsports nicht mehr berücksichtigt werden, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die kleinen Vereine und damit auf den Fußball, auf den Sport an der Basis. "Schon deshalb treten wir dafür ein, daß die Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft im Free-TV übertragen werden, damit sie von allen Bevölkerungsgruppen — also auch von Nichtbegüterten — gesehen werden können", schloß der Abgeordnete.
Marc Jan Eumann (SPD) meinte zur neuen digitalen Technik, für viele sei Digital TV gleichbedeutend mit Bezahlfernsehen. "Nein, das ist es nicht." Digitalfernsehen sei eine neue Art von Fernsehen, die aber, das sei seine und die Hoffnung seiner Fraktion, vor allem mehr Programme für mehr Zuschauerinnen und Zuschauer ermögliche, mehr Informationen, mehr Meinungen für mehr Menschen und nicht mehr Informationen für weniger Menschen.

Systematik: 7600 Sport; 7720 Rundfunk/Fernsehen

ID: LI971719

Bildunterschrift:
Die neue GRÜNE-Abgeordnete Dorothea Reder (l.) aus Bornheim hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt (r.) vor der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch verpflichtet. Sie ist Nachfolgerin des aus dem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Hisham Hammad.

ID: LI971720

Investitionen erleichtern und beschleunigen — unter diesem Leitthema stand die ganztägige Anhörung am 22. Oktober. Anhand der Stellungnahmen der zum Hearing geladenen Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Naturschutz und anderen Verbänden, wollte der Ausschuß für Umweltschutz und Raumordnung unter dem Vorsitz von Klaus Strehl (SPD) in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten aktuelle Vorschläge zur Veränderung umweltrechtlicher Vorschriften, zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Einführung ökonomischer Instrumente bieten und welche Grenzen zu beachten sind, damit ein wirksamer Umweltschutz nicht gefährdet wird. — Wir nehmen damit die in der vorigen Ausgabe von "Landtag intern" auf Seite zehn angekündigte inhaltliche Berichterstattung über die Anhörung auf.
Horst P. Sander vom Bundesverband der Deutschen Industrie stellte fest, die Gesetzesänderungen der letzten Jahre hätten prinzipiell eine Erleichterung gebracht. Die seien aber, etwa im Bereich des Immissionsschutzes, dadurch wieder zunichte gemacht worden, "daß nicht allein der Landesbeziehungsweise Bundesgesetzgeber tätig wird, sondern daß wir eine Meinungsbildung innerhalb der Verwaltungen haben". Als Beispiele dafür nannte Sander den Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI), die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWh). Ähnlich wie bei Immissionsschutz vollziehe sich die Entwicklung beim Abfall. Hier verminderten sich anfallende Mengen, was nicht ausgelastete Kapazitäten bei Deponien und Verbrennungsanlagen zur Folge habe. Die Behörden hätten versucht, "durch eine übermäßige Erklärung von Abfällen zur Beseitigung" gegenzusteuern und dafür gesorgt, daß Abfälle nicht über Grenzen kommen und sie Andienungs- und Überlassungsvorschriften in den Ländern unterlägen.
Der Verband der Chemischen Industrie unterstrich durch seinen Sprecher Dr. Armin Junker, daß diese Branche sich mit dem Programm "Responsible Care" ihrer Verantwortung stelle. Aber: "Wir brauchen keine weitere Verstärkung des ohnehin schon erdrückenden Netzes von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Wir sind bereit, freiwillig zu handeln, wenn die Notwendigkeit erkannt wird." Das bedeute aber nicht, daß angestrebt würde, Umweltstandards in Frage zu stellen oder zu verschlechtern. "Es geht uns vielmehr darum, den Regelungsdschungel dort zu lichten, wo die Vorschriften sowohl die Behörde als auch die Industrie unnötig belasten, ohne Vorteile für die Umwelt zu bringen." Junker richtete an die Abgeordneten den Appell, sich stärker um die Folgen von Gesetzen zu kümmern und dem Übergewicht der Verwaltung entgegenzuwirken. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen, Verbänden und Vollzugsbehörden über den Vollzug von Gesetzen könnte ebenfalls von Nutzen sein.
Professor Dr.-Ing. Jürgen A. Philipp von der Wirtschaftsvereinigung Stahl lenkte die Aufmerksamkeit auf die Kosten, die für die Unternehmen mit der Erfüllung umweltrechtlicher Vorschriften in Deutschland verbunden sind. Bei einigen Großinvestitionen summierten sich die Umweltschutzkostenanteile auf bis zu 35 Prozent. In seinem Unternehmen Thyssen Krupp Stahl GmbH bedinge dies Betriebskosten, die zur Zeit bei 60 Mark je Tonne Rohstahl lägen. Im internationalen Vergleich sei das doppelt so viel wie bei den westlichen Mitbewerbern. Die Folge seien Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Mitbewerbern im Ausland, betonte Philipp, die sich auf kritischen Stahlmärkten erheblich negativ bemerkbar machten. Allgemein, dieses Kompliment machte er ausdrücklich, arbeiteten die Behörden im Land NRW schnell.
Der Bundesverband der Mittelständischen Industrie sah die Idee der "Öko-Audits" als "phantastisch" an, die Umsetzung sei in der Zwischenzeit aber als fast gescheitert zu werten. Claus Schmidt bedauerte, daß die im Audit gegebenen Chancen, durch innerbetriebliche Bestandsaufnahmen zu verbesserten Produktionsabläufen zu kommen, vertan wurden und "gegen eine Masse von Papier getauscht" worden seien. Öko-Audits seien als Mittel zur Investitionsbeschleunigung relativ ungeeignet; besser wäre es, wenn die Behörden bereit wären, ihre Genehmigungsverfahren auf eine Standardzulassung in Teilbereichen zu konzentrieren. Ein Produkt oder Produktionsprozeß, der etwa in Bayern schon eine Genehmigung erhalten habe, müßte dann nicht mehr hierzulande den gesamten langwierigen Genehmigungsprozeß durchlaufen.
Dr. Frank Andreas Schendel von der Bayer AG plädierte für eine Verstärkung des Kooperationsprinzips zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern: "Bei der zukünftigen Gestaltung umweltpolitischer Rahmenbedingungen sollte ein moderner Staat auf der Grundlage eines Dialogs mit Bürgern und Wirtschaft Zielsetzungen für die künftige Politik festlegen. Die Verwirklichung der Ziele sollte weitgehend konsensual durch Vereinbarungen erfolgen. Dies setzt auf seiten des Staats die Bereitschaft voraus, vieles auf den Prüfstand zu stellen." Das Land sei aufgerufen, durch ein gemeinsames Gremium von Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden die Vielzahl von Vorschritten zu überprüfen, um zu Entschlackungen und Vereinfachungen zu gelangen. Um den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu stärken, der vom Land und von der Bayer AG gleichermaßen verfolgt werde, sollte nach gründlichem Dialog und Verständigung über die Ziele ein Nachhaltigkeitspakt für NRW zwischen Land und Wirtschaft geschlossen werden.
Der Sprecher eines mittelständischen Bielefelder Unternehmens der Textilveredelung, Dr. Sebastian Meyer-Stock, schlug vor, um wirtschaftliche Tragbarkeit und Umweltverbesserungen besser übereinzubringen, stärker auf freiwillige Vereinbarungen und Absprachen "unternehmensspezifisch und unternehmensindividuell" mit den entsprechenden Fachbehörden abzustellen. Damit habe man gute Erfahrungen, fuhr er fort und stellte klar, solche Absprachen seien schon sehr verbindlich und führten keinesfalls dazu, "daß sich die Unternehmen letztendlich doch der Verantwortung entziehen". Was Grenzwerte angehe, so werde es angesichts immer komplizierter werdender umweltrelevanter Vorgänge in den Betrieben zunehmend schwieriger, "mit einem allgemeinen Grenzwert die Wahrheit zu finden". Besser sei es da, "im speziellen Dialog mit den Fachbehörden Umweltziele zu vereinbaren und sie mit einer Zeitachse zu verwirklichen". So sei es denkbar, nicht den absoluten Grenzwert anzustreben, sondern sich ihm Jahr für Jahr anzunähern. Ein anderer Punkt sei das mangelnde Vertrauen zwischen Fachbehörden und Unternehmen; Gesetze, so sein Eindruck, würden manchmal für die zehn Prozent schwarzer Schafe jeder Branche gemacht — das zerstöre viel Vertrauen bei jenen 90 Prozent, die guten willens seien und die Sache voranbringen wollten. (wird fortgesetzt)

Bildunterschrift:
Blick in die Anhörung: Rechts Ausschußvorsitzender Klaus Strehl (SPD), am Rednerpult der Naturschutzbundsprecher Dr. Michael Harengerd, dahinter die Reihe der Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und CDU.

Systematik: 2000 Wirtschaft; 6100 Umwelt

ID: LI971721

In der dreitägigen Anhörung des Kommunalpolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf "zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden" (Drs. 12/2340) stand am 9. Oktober unter Leitung von Bodo Champignon (SPD) der Abschnitt III, das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG), auf dem Prüfstand.
Kurt Bodewig (DGB) begrüßte den Entwurf, der endlich die Gesetzgebung aus dem Jahr 1935 ablösen solle. NRW befinde sich damit im Verzug. Positiv bewerte der DGB eine gesetzliche Basis für sinnvolle Kooperation, auch bei den Gesundheitsberichten. Kommunale und Landesgesundheitskonferenzen sollten gleich zusammengesetzt sein, die Berichterstattung genauer terminiert werden.
Ingrid Robbers (NRW-Städtetag) vermißte eine Garantie für Kostenneutralität, wie schon 1993 und hätte ein eigenes Gesetz für zweckmäßiger gehalten. Gesundheitsämter behielten auch heute ihre wichtigen Aufgaben, die eher zugenommen hätten, auch durch weltweite Wanderungen. Nachbesserungen seien notwendig. Jugendzahnpflege brauche als Grundlage der Finanzierung eine bundesgesetzliche Grundlage. Finanzenge der Krankenkassen ließen keine Bereitschaft zur Zahlung an die Kommunen erwarten. So könne das Gesetz nicht bleiben.
Herr Mauss (NRW-Landkreistag) äußerte sich ähnlich und bedauerte die Eile der Vorlage. Bei Prävention, Impfungen, Umweltmedizin, Mütterberatung für Personen in Problemlagen, Hilfen für Benachteiligte handele es sich um neue Pflichtaufgaben, die nicht kostenneutrai durchzuführen seien. Ganz erhebliche Kosten würde die Hygieneüberwachung verursachen.
Karl-Rudolf Mattenklotz (NRW-Apothekerkammer) befürchtete ebenfalls sehr hohe Kosten durch Beobachtung des Arzneimittelkonsums der Bevölkerung, erst recht bei Einschluß der Selbstmedikation. Dr. Wolfgang Klitzsch (Ärztekammer Nordrhein) vermutete, einige Funktionen erforderten hochrangige akademische Kommunalbedienstete. Moderne Aufgaben schienen überzogen. Chronische Zivilisationskrankheiten in die Berichterstattung aufzunehmen, bedeute völlige Überforderung. Die Konferenzen könnten ein riesengroßer Krampf werden. Dr. Ingo Flenker (Ärztekammer Westfalen-Lippe) monierte ungeklärte Kompetenzen beim noch nicht abgeschlossenen Modellversuch "Ortsnahe Koordinierung der gesundheitlichen und sozialen Versorgung in NRW" in fünf Kreisen und kreisfreien Städten. Eine diffuse Grauzone trage nicht zu besserer Versorgung bei. Konferenzen auf freiwilliger Basis funktionierten hervorragend. Das erweiterte Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter sei nachhaltig zu begrüßen. Für Obdachlose bestehe eine Versorgungslücke.
Dr. Aubke (Kassenärztliche Vereinigungen) sah bei Beobachtung, Erfassung und Bewertung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bedenkliche Eingriffe des Landes in die alleinige Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Wenn der Sicherstellungsauftrag der Kassenärzte nicht zugrunde gelegt sei, könnte das Gesundheitsamt nach eigenem Ermessen Versorgungslücken definieren. Auf eine Frage von Daniel Kreutz (GRÜNE) verdeutlichte er, eine (ausgeweitete) Aufgabenzuweisung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst dürfe nur bei Beachtung der Kompetenzen der Sozialgesetzgebung erfolgen.
Professor Dr. Heiko Schneitler (NRW-Landesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens) begrüßte den Entwurf, besonders die klare Formulierung zur Gesundheitshilfe. Versorgt werde in unserem Staat glänzend, wer sich selbst zu helfen wisse. Der Öffentliche Gesundheitsdienst beginne dort, wo Teile der Bevölkerung nicht versorgt seien, bei chronisch psychisch Kranken, Drogenabhängigen, Obdachlosen bis zu Hochbetagten. In Düsseldorf erfolge ein Drittel aller Zwangsräumungen von Wohnungen aufgrund psychischer Erkrankung. Bürger seien bekannt, die seit Jahren ihre Wohnung nicht verließen, vermüllten, Steckdosen abklebten, Böden aufschnitten. Ein Prozent der Bevölkerung leide an Schizophrenie, das wären 6000 Menschen in Düsseldorf. Hier würden 3000 sonst nicht erreichbare psychisch Kranke versorgt. Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit habe sich die Zahl der Drogenabhängigen von 1000 auf 6000 vermehrt mit zunehmender Verelendung. Die Zahl der Über-50jährigen habe sich vervielfacht. Bei der Jugendzahnpflege müßten drei Prozent an Gymnasien, aber 75 Prozent an Berufsschulen sofort zum Zahnarzt geschickt werden. 25 Prozent der Kinder seien bei der Einschulung motorisch retardiert, ein großer Teil sprachlich entwicklungsverzögert. Dringlich seien auch flächendeckende Schulentlassungsuntersuchungen, damit zur Berufswahl beraten werden könne. Zahlreiche neue Infektionskrankheiten seien in den letzten Jahren aufgetreten. An einem Samstag sei dem Amt in Düsseldorf ein Flugzeug mit 150 Durchfallerkrankten beschert worden. Sorge mache er sich auch über zahlreich eingeschleppte Tuberkulose. Syphilis habe sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfünfzigfacht. Der Schutz der Menschen vor Umweltbelastungen bedürfe erheblich größerer Mühe. Ausreichender Gesundheitsschutz sei nur in staatlicher Organisation zu verwirklichen. Nicht erwähnt sei die Prostitutionsbetreuung. Jährlich gebe es 30 000 Hygienetote im Krankenhaus.
Rudolf Henke (Marburger Bund) hielt die meisten Regelungen für entscheidungsreif. Öffentliche Gesundheitsdienste müßten auch aufsuchende Gesundheitsfürsorge übernehmen. Ein gesetzlich vorprogrammiertes Gegeneinander von Selbstverwaltung und kommunaler Steuerung könnten wir uns nicht leisten. Die Landesgesundheitskonferenz sei als freiwilliges Instrument richtig. Der vorliegende Entwurf bewerte jedoch die vorliegende Subsidiaritat falsch und führe in Allzuständigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Auf eine Frage von Hermann-Josef Arentz (CDU) in der zweiten Fragerunde antwortet Henke, die Bevölkerung erwarte vom Gesundheitsdienst vor allem Aidsberatung, Hygieneüberwachung, Seuchenbekämpfung, Impfungen und Reisemedizin. Infektionsschutz entspreche einer realen Gefahreneinschätzung, da massive Risiken aus dem Ausland eingeschleppt würden. Schuleingangsuntersuchungen, Jugendgesundheit, Umweltmedizin würden von mehr als einem Drittel von Befragten für sehr wichtig gehalten. Hilfe bei Zivilisationskrankheiten werde nicht als Aufgabe erwartet. Professor Schneitier ergänzte auf eine Frage von Walter Grevener (SPD), die Gebühren sollten kostendeckend und das Ganze als Verbundsystem kostenneutral sein.
Heinrich Schlüter (AOK Rheinland) vermißte die Aufgabenabgrenzung von selbstverwalteter und öffentlicher medizinischer Versorgung und bezweifelte landesgesetzlichen Regelungsbedarf. Angesichts von 90 Prozent sozialversicherter Bevölkerung dürfe es keine Superinstanz Gesundheitsamt geben. Wolfgang Mudra (Angestellten- Krankenkassen) wies ergänzend auf starke Belastungen durch die Gesundheitsreform und Standortnachteile bei höheren Beitragssätzen hin.
Dr. Helmut Brand (Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst) befürwortete den beabsichtigten effizienteren Umgang mit kommunalen Aufgaben. Sein Institut sei "verschlankend" vor drei Jahren aus vier Institutionen entstanden, dessen Arbeit werde anerkannt. In anderen Ländern sei ähnliches gegründet. Professor Dr. Johannes Siegrist (Medizinsoziologie Universität Düsseldorf) berichtete als ein Leiter der Begleitforschung über das Modellvorhaben "Ortsnahe Koordinierung", 90 Prozent der Maßnahmen seien einvernehmlich verabschiedet. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen stocke, wo Lokales und Überregionales vernetzt werden solle. Der Abschluß des Modellversuchs solle abgewartet werden.
Reinhard Stadali (Krankenhausgesellschaft NRW) begrüßte für rund 500 Krankenhäuser die Regelungsabsicht des Entwurfs, bedauerte aber das Verfahren. Krankenhausplanung als Teil der Gesundheitskonferenz sei weder mit Landes- und Bundesrecht noch mit praktischen Erfordernissen vereinbar. Ein massiver Bürokratisierungsschub mit ganz erheblichen Kostenfolgen werde in Gang gesetzt. Schon das Modellprojekt habe 3,5 Millionen Mark und komplementäre Kommunalmittel gekostet.
Klaus Bremen (Deutscher ParitätischerWohlfahrtsverband) begrüßte das Gesetzgebungsvorhaben im Interesse der Selbsthilfegruppen, die aber nicht zu Leistungserbringern gemacht werden dürften. Öffentliche Verwaltung dürfe in freiwillige Angebote nicht hineinwirken. Norbert Wolter (Gesundheitsdezernent Oberbergischer Kreis) berichtete von umfassender psychiatrischer und Suchtkrankenversorgung. Medizinischsoziale Versorgung älterer Menschen und Aidsberatung müßten dringend erweitert werden. Rahmennormierung für die Aufgaben der Gesundheitsämter sei zu begrüßen, um im Verteilungskampf sinnvolle Abwehr leisten zu können.
Dr. Jan Leidel (Gesundheitsamt Köln) sah öffentliche Gesundheitsversorgung, Patienten- und Verbraucherschutz auf einem hinteren Rang der kommunalen Zielhierarchie. Das werde sich auswirken. Eine zeitgemäße Ausgestaltung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sei zwingend und eine Chance. Dr. Karl-Heinz Feldhoff (Gesundheitsamt Heinsberg) forderte in acht Thesen unter anderem ein baldiges modernes, entfrachtetes Gesetz, das solidarische Maßnahmen für Drogenkranke, Migranten, Nichtseßhafte und psychisch Kranke sichere. Staatsmedizin solle nicht eingeführt und die Bezeichnung Gesundheitsamt behalten werden. Gesundheitsberichterstattung werde auch ein grenzüberschreitendes Thema in Europa.

Bildunterschrift:
Bodo Champignon (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, leitete die Anhörung beim Thema öffentlicher Gesundheitsdienst.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten; 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI971723

Bildunterschrift:
"Bahnhöfe der Zukunft" stellte Christian Steguweit (l.) vom Geschäftsbereich Personenbahnhöfe der DB der Parlamentarischen Gruppe Bahn am 29. Oktober im Landtag vor. Vorsitzender Manfred Hemmer (SPD, r.) leitete anschließend die Diskussion, in der auch Probleme von Kommunen bei Verhandlungen mit der DB zur Sprache kamen (daneben v. r.: NRW-Beauftragter Wolfgang Maurer und Elmar Haass vom Deutschen Verkehrsforum).

ID: LI971724

Im weiteren Verlauf der dreitägigen Anhörung zu kommunalen Handlungsspielräumen ging es am 9. und 10. Oktober um Landesmittel für Blinde und Gehörlose, um Brandschutzvorschriften, um Elternbeiträge zu Schülerfahrtkosten und um Jubiläumszuwendungen für öffentliche Bedienstete.
Michael Stempel (Landesverband der Gehörlosen) begrüßte die Gehörlosenhilfe als großen Schritt, bemängelte aber ein sehr undurchsichtiges Antragsverfahren und die fehlende Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher und vermißte ein eigenes Merkzeichen. Seine Stellungnahme wurde von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Klaus Hahn (NRW-Blindenverband) begrüßte das im Entwurf vorgesehene, weiterhin einkommens- und vermögensunabhängige Blindengeld. Für über 60jährige Empfänger sei die Absenkung allerdings kaum vermittelbar. Wolf-Dieter Trenner (Fördergemeinschaft für Taubblinde) rechnete ein monatliches Einnahmeminus von 1 920 Mark für Eltern taubblinder Kinder vor, das sei eine Katastrophe, da die Beschulung nur in Hannover erfolgen könne. Für die LAG Selbsthilfe Behinderter meinte Geesken Wörmann, Geld sei da, nur nicht für Blinde. Nachzubessern sei bei halbierten Hilfen für Kinder und Jugendliche.
Konrad Püning regte für die Landschaftsverbände eine Harmonisierung von Blindengeld und Blindenhilfe an und zweifelte Einsparungen in Höhe von 43 Millionen Mark durch die Alterskürzung an. 14000 hochgradig Sehschwache in NRW seien anspruchsberechtigt.
Nach dem Wechsel der Leitung zum Vorsitzenden des Kommunalausschusses Friedrich Hofmann (SPD) plädierte Ursus Fuhrmann (NRW-Städtetag) für die Erhöhung der Wochenstunden der Feuerwehr von 20 auf 23 Stunden, auch für Leitstellen. Außerdem sollten die Sonntage für Arbeits- und Ausbildungsdienst geöffnet werden. Dr. Manfred Wichmann (NRW-Städte- und Gemeindebund) sprach die Hoffnung auf tarifpartnerschaftliches Einvernehmen darüber aus. Jörg Wessiepe (Deutscher Beamtenbund) sah keinen Handlungsbedarf bei der Arbeitszeit der Feuerwehr, wohl aber beim tatsächlichen Dienst bis zu 54 Wochenstunden.

Feuerwehrdienst

Als "Exot" in der Anhörung bezeichnete sich Dr. Peter Schäfer (Projektteam Überprüfung von Sach- und Personalstandards in Landesvorschriften), da er keinen Verband, sondern höchstens das Interesse des Gemeinwohls oder der Steuerzahler vertrete. Das Projektteam habe 200 kommunale Standards untersucht und halte Personalvorgaben des Landes nicht für nötig. Auch sich neu zu organisieren, wüßten die Kommunen selbst. Der Gesetzentwurf sei der richtige Weg. Im Umweltbereich könne noch mehr aufgegriffen werden. "Vertrauen Sie den Kommunen, geben Sie ihnen die Freiheiten!" sagte der Sprecher des Projektteams, der seine Stellungnahme am 10. Oktober ergänzte, eine massive Rechtsbereinigung spare auch bei der mittleren und höheren Verwaltungsebene. Als Beispiel erwähnte er, nur in NRW müßten Carports eingemessen werden, laut Landesbauordnung. Nach dem neuen Nutzungsgarten-Erlaß müsse ab 1998 Pflanzenbau kartiert werden. Insgesamt bleibe die Beweislast bei den Kommunen hängen. Bei der Umsetzung drohe eine neue ministerielle Bürokratie. (wird fortgesetzt)

Bildunterschrift:
Am dritten Tag ging es unter Leitung von Walter Grevener (SPD), unterstützt von Wolfgang Kubitzky (Ausschußassistent), um Elternbeiträge zu Schülerfahrtkosten, v. l. Franz-Josef Britz (CDU), Albert Leifert (kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion), am Rednerpult: Franz-Josef Schumacher (Landkreistag), ferner die kommunalpolitischen Sprecher der SPD- und der GRÜNE-Fraktion Jürgen Thulke (2. v. r.) und Ewald Groth (r.).

ID: LI971726

Anfang 1998 endet die erste Amtsperiode des Ausschusses der Regionen (AdR) des Europäischen Parlaments. In der zweiten Amtsperiode wird NRW nur durch ein Mitglied der Landesregierung, nicht mehr zusätzlich durch ein Landtagsmitglied vertreten sein. Das stellvertretende AdR-Mitglied aus NRW wird jedoch vom Landtag gewählt. Der SPD-Abgeordnete Loke Mernizka zieht nachstehend eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren Zugehörigkeit.
Wie können wir verhindern, daß die Regionen in der Europäischen Union zu kurz kommen? Das ist die entscheidende Frage im Ausschuß der Regionen (AdR) des Europäischen Parlaments, dem ich nun seit zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Vertreter des Landes NRW angehöre. Wir 222 Regional Vertreter aus 16 Mitgliedstaaten, vom Landtagsabgeordneten bis zum ehrenamtlichen Gemeindebürgermeister, haben nur beratende Rechte gegenüber den anderen europäischen Institutionen. Doch durch die teilweise sehr enge Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern ist gewährleistet, daß die Bedürfnisse der Regionen in Brüssel nicht untergehen.
Der AdR berät alle Vorlagen, Richtlinien- und Verordnungsentwürfe der Kommission und des Ministerrats und gibt dazu seine Stellungnahmen ab. Für die unterschiedlichen Politikbereiche der Europäischen Union haben wir acht Fachkommissionen und vier Unterausschüsse gebildet. Ich gehöre der Fachkommission für Raumordnung, Umwelt und Energie an, in der ich vor allem meine Erfahrungen aus Strukturproblemen der Kohle- und Stahlregionen Nordrhein-Westfalens und energiepolitische Fragestellungen einbringen kann. Als Berichterstatter des AdR für umweltgerechte Kohletechnik versuche ich auch den Einsatz von Spitzentechnologie aus NRW voranzubringen.
Die Fachkommissionen des AdR und ihre Unterausschüsse beraten alle zwei Monate in Brüssel oder, auf Einladung einer Region, auch gelegentlich in einem Mitgliedstaat der Union. Alle drei Monate tagt das Plenum des AdR in der belgischen Hauptstadt, um die erarbeiteten Stellungnahmen zu verabschieden. 33 Dolmetscherinnen und Dolmetscher übersetzen uns die Beiträge in elf Amtssprachen der EU.
Bekanntlich sind nur wenige europäische Staaten ähnlich föderal wie die Bundesrepublik Deutschland organisiert. In einigen Staaten gibt es überhaupt keine eigenständigen Landesteile. Der AdR ist deshalb eine sehr heterogene Organisation. Regionale Interessen gewinnen aber, da sind wir 24 deutschen Vertreter und unsere ausländischen Kollegen im AdR uns einig, im immer größer werdenden Europa stärker an Bedeutung. Schließlich sind die Regionen, im Gegensatz zur nationalen Ebene und zu Brüssel, näher am Bürger.
Über die Ergebnisse unserer Beratungen informiere ich regelmäßig den Ausschuß für Europa- und Eine-Welt-Politik des Landtags, beispielsweise über die letzte Plenartagung des AdR im September, in der wir 15 Stellungnahmen verabschiedet haben. Fast immer werden die Stellungnahmen des AdR einstimmig verabschiedet, obwohl sich auch im AdR jetzt Fraktionen gebildet haben. Übrigens gibt es für uns keine Diäten, nur die Fahrt- und Hotelkosten werden erstattet. Ich würde im AdR gern weiter mitarbeiten, um die Erfahrungen der anderen EU-Regionen für NRW nutzbar zu machen. Schließlich hat der AdR durch den Vertrag von Amsterdam weitere obligatorische Anhörungsrechte und das Recht auf einen eigenen organisatorischen Unterbau erhalten.

Bildunterschrift:
Loke Mernizka (SPD), Walzwerker aus Siegen, Mitglied des NRW-Landtags seit 1980, bei einer Abstimmung im Ausschuß der Regionen.

Systematik: 1600 Europäische Gemeinschaften/Europäische Union

ID: LI971727

In einer großen Ausstellung präsentierten zahlreiche europäische Regionen ihre Aktivitäten auf dem Gebiet des Sports. Besondere Beachtung fand der Beitrag Nordrhein-Westfalens, das die Pokale der Europacupsieger Schalke 04 und Borussia Dortmund ausgestellt hatte. (Aus dem Bericht von der September-Plenartagung des Ausschusses der Regionen zum runden Tisch "Der Beitrag des Sports für die Identität der Regionen und Städte" von Loke Mernizka.)

ID: LI971729

"Sehr geehrter Herr Ulrich Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU und Präsident des Landtags", schrieb ein Pfarrer im Namen des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder aus der Region Düren und bat ihn, die Sorge um die Qualität der Arbeit mit Kindern zu teilen und die Bedenken gegen das geplante Personalsoll von eineinhalb Stellen pro Gruppe "bei den weiteren Aushandlungsprozessen zu berücksichtigen" (Zuschrift 12/1525).
Die Anforderungen durch verhaltensauffällige, kranke, sprachauffällige Kinder stiegen weiter. Zwei Kräfte pro Gruppe bedeute nicht, daß zwei Personen immer bei 25 Kindern seien. Vielmehr gebe es neben Krankheitsausfällen auch Beratungsaufgaben und Familienbetreuung. Der Anspruch an die Kindergartenpädagogik steige, durch zugezogene, behinderte, ausländische, mißbrauchte Kinder, Schichtdienst oder arbeitslose Väter, Flüchtlinge. "Jemand, der es nicht täglich erfährt, kann sich kaum vorstellen, wieviel 25 Kinder sind", schrieb der Pfarrer an den Landtagspräsidenten und bat um Unterstützung für das pädagogisch Notwendige: sichere zwei Kräfte pro Gruppe mit 20 Kindern. "Das, was wir heute bei den Kindern einsparen, zahlen wir später bei der Jugendkriminalität, Drogen und weiteren Auffälligkeiten um ein Vielfaches", schließt die Zuschrift, bei der sich der Absender allerdings im Titel geirrt hat: Landtagspräsident Ulrich Schmidt ist natürlich nicht gleichzeitig "Fraktionsvorsitzender der CDU".

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI971730

Zum Jahresende 1996 habe das Land NRW Forderungen in Höhe von 4 846,4 Millionen Mark gehabt, teilte der Finanzminister den CDU-Abgeordneten Helmut Diegel und Volkmar Klein in Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 12/2505) am 27. Oktober mit. Die beiden Mitglieder der Oppositionsfraktion im Haushaltsausschuß hatten weiter nach der Ressortzuordnung der Forderungen an Abgabenschuldner, der Rückforderungen aus Personalausgaben und sächlichen Verwaltungsausgaben sowie Schadensersatzforderungen gefragt.
Aus der Antwort geht hervor, daß fast die Hälfte der Forderungen vom Sozialministerium verwaltet werden (knapp zwei Milliarden Mark). 1,7 Milliarden Mark stehen im Umweltressort offen, 950 Millionen beim Bauministerium. Die Forderungen vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium betragen 64, vom Stadtentwicklungsressort 36,6 und in der Allgemeinen Finanzverwaltung 22 Millionen Mark (für Privatschulbau).
Die einzelnen Darlehen würden mit 0 bis 4 Prozent verzinst, lautete die Antwort auf eine weitere Frage der Abgeordneten. Die Summe der nicht verzinsten Darlehen betrage 2,74 Milliarden Mark. Nach der fünfjährigen Finanzplanung rechne das Land mit Darlehensrückflüssen von jährlich über 300 Millionen Mark.

Systematik: 8320 Öffentliches Vermögen

ID: LI971731

Zu einer zehntägigen Informationsreise hielt sich der Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Mitte September in den Vereinigten Staaten auf. In New York und in North Carolina informierten sich die NRW-Abgeordneten über Beteiligungskapital und neue Technologien.
Beim Besuch der Präsenzbörse in der Wall Street beobachteten die von Marian Herbert geführten Abgeordneten von der Empore aus, wie im Parkett an einem der zahlreichen Maklerschalter, unmittelbar nach einer im Fernsehen live übertragenen Rede des Präsidenten, hektische Betriebsamkeit ausbrach. Am Nachmittag wurde die Delegation im deutschen Generalkonsulat vom stellvertretenden Generalkonsul Freiherr von Stackelberg empfangen, der gleichzeitig die Wirtschaftsabteilung des Konsulats leitet. Als Anstoß für die deutsche Wirtschaftspolitik berichtete er, in den USA sei es üblich, bei vorzeitiger Fertigstellung von Bauprojekten dem Bauunternehmen eine Prämie zu zahlen. Von Stackelberg hielt die Außenwirkung Deutschlands in New York für schlecht, es mangele an Konzepten sowie Koordinierung. Für die Wirtschaftsförderung fühlten sich zu viele deutsche Organisationen verantwortlich. Der deutsche Export in die Staaten boome derzeit, hier sei keine Hilfe nötig. Das Defizit liege in ausreichender Werbung für Investitionen am Standort Deutschland. Hierfür seien die Konsulate jedoch personell zu schwach besetzt.

Germany-Werbung

Die deutschen Länder, warf Stackelberg ihnen vor, kochten jedes seinen eigenen Brei, anstatt gemeinsam unter einem Dach für "Germany" zu werben. Den Vorwurf von "Kirchturmspolitik" wiesen die Ausschußmitglieder zurück, da sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaften mittlerweile regelmäßig träfen. Bessere Koordinierung der PR hielten sie jedoch für nötig.
Auf dem IT-Forum, einer Messe über Möglichkeiten des Inter- und Intranets, präsentierte John Treadway die Firma Sybase und ihre Unternehmensstrategie bei der Erstellung von Webseiten, Bereitstellung von Servern und Sicherheitsfragen bei der Datenübertragung. Peter Powers stellte in den Räumen der WestLB als Vorsitzender und Chefadministrator die High View Capital Corporation vor, eine Gesellschaft, die Fonds für Anleger einrichtet und sich mit dem Geld an Firmen beteiligt. Dabei gibt es verschiedene Strategien; (3a. 30 Prozent des Kapitals geht an neugegründete Firmen. Die anderen Gelder fließen in Unternehmen, die bereits am Markt etabliert sind oder waren, sich erweitern wollen bzw. einen Liquiditätsengpaß nicht überlebt haben und mit frischem Geld einen neuen Anfang starten möchten. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die High View Capital Corporation eine Dividendenrendite von stolzen 26 Prozent. Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Fonds mit unterschiedlichen Renditen, jeweils gemäß dem Risikoprofil der Anleger angepaßt. Im Vortrag wurde das Management der Unternehmen, bei denen eine Beteiligung erfolgen soll, als der Schlüssel für den Erfolg der Anlage bezeichnet. Dabei geht der Einfluß der Kapitalgeber soweit, daß Eingriffe in das Management jederzeit möglich sind. In den USA gibt es so gut wie keine staatliche Hilfe bei Beteiligungen, wie etwa in NRW die Ausfallgarantie. Der Präsentation schloß sich eine lebhafte Diskussion an. Nachdem Powers und sein Korreferent bekundet hatten, sie seien mehr Banker als Unternehmer, fragten sich Delegationsteilnehmer, weshalb dieses Geschäft nicht auch von deutschen Banken erfolgreich betrieben werde. Am Ende einer intensiven Diskussion mit dem Leiter der WestLB New York, Körner, erbat der Ausschuß von ihm einen Bericht über den amerikanischen Markt für Beteiligungskapital sowie die in den Staaten angewandten Praktiken.

Geld — Geschäft — Gewinn

In der Niederlassung im Rockefeller Plaza erläuterte Herr Paardo die Aktivitäten der Ruhrkohle AG in den Vereinigten Staaten sowie die weitere Geschäftsstrategie. Für die Auslandsaktivitäten im Bereich der Kohle hat die Ruhrkohle AG eine neue Tochtergesellschaft, die RACC, geschaffen. Mit nur 521 Mitarbeitern fördert die RACC in den Staaten mehr als eine Milliarde Tonnen Kohle. Die Kohle dient vorwiegend der Stromproduktion, nur 7 bis 8 Prozent gehen wegen zu hoher Transportkosten bis zu Überseehäfen in den Export. Die Kohlenförderung kostet in den USA lediglich 20 bis 25 Dollar pro Tonne. Insgesamt gibt es ca. 2500 Kohlenbergwerke in den Staaten. Die RACC ist vor allem im Süden von West Virginia tätig. In den Kohlenbergwerken im Westen der Vereinigten Staaten wird vor allem beim Abbau die deutsche Bergwerkstechnik ausreichend eingesetzt. In Pittsburg unterhält die RACC eine Niederlassung, die sich ausschließlich um den Bereich Zulieferungen von Bergwerkstechnik kümmert. Unternehmensphilosophie von RACC ist es, vor allem in den Staaten Geld zu verdienen und erst danach an Reserven für die Kohlelieferung zur deutschen Stahlproduktion zu denken.
Im Schulungszentrum für Siemens-Mitarbeiter und (ärztliche) Anwender für Medizintechnik in Raleigh (North Carolina Research Triangle Park) wurde den Ausschußmitgliedern die Leistungsfähigkeit und die Kosten von modernen Röntgen- und Ultraschallgeräten sowie Computertomographen vorgeführt. In dem Forschungs- und Entwicklungszentrum Triangle Park sind 34000 Wissenschaftler und technisches sowie Dienstleistungspersonal tätig. Mehr als zwei Milliarden Dollar wurden seit 1959 investiert. Drei Universitäten der Region führen jährlich private und staatliche Forschungsaufträge im Wert von rund 400 Millionen Dollar aus. Universitäten und Unternehmen im Park bilden eine Talentschmiede, das von dort rekrutierte Personal hat weltweit einen hervorragenden Ruf. Zu besten beruflichen Perspektiven kommen attraktive Lebensbedingungen: preiswerte Häuser, kulturelle und sportliche Angebote in reizvoller Landschaft mit Bahn-, Fernstraßen- und Flughafenanbindung. North Carolina verzeichnet seit einigen Jahren die meisten Geschäftsneuansiedlungen aller US-Staaten. Es sei unternehmerfreundlich, wurde immer wieder betont und biete Behördendienstleistungen sowie günstige Steuersätze.

Triangle Forschungspark

Im Biotechnologie-Zentrum des Parks sind 80 Unternehmen angesiedelt. In North Carolina gibt es in diesem Bereich 6000 direkte und 14000 indirekt mit Biotechnologie zusammenhängende Arbeitsplätze. Die Einstellung der Amerikaner zur Biotechnologie und auch zu Freisetzungsversuchen biotechnologisch veränderter Organismen sei positiv, wurde berichtet. Das Mikroelektronik-Center hat 285 festangestellte und 150 freie Mitarbeiter und einen Jahresetat von 43 Millionen Dollar. Dort steht der Computer mit der zur Zeit weltweit größten Rechnerleistung.
Beim Gespräch mit Wirtschaftspolitikern des Repräsentantenhauses wurden die Folgewirkungen der Gründung des Technologieparks erläutert. Um im zunehmenden Wettbewerb von US-Bundesstaaten um die Ansiedlung neuer Unternehmen und höchstqualifizierte Arbeitskräfte nicht nur durch Subventionen mithalten zu können, werde jetzt die Förderung von Risikokapital erwogen. Der Ernährungswirtschaft, der Umwelttechnologie und der Verkehrstechnik werden in North Carolina gute Chancen eingeräumt. Der Gouverneur und der Wirtschaftsminister hielten sich übrigens, während die NRW-Parlamentarier ihren Bundesstaat besuchten, in unserem Lande auf. Georg Schröder

Bildunterschrift:
In New York informierten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses über das Börsengeschehen und amerikanischen Umgang mit Risikokapital, vorn v. l., Laurenz Meyer, llka Keller, Ausschußvorsitzende Hannelore Brüning (alle CDU), Willried Bergerhoff (SPD), Alexandra Landsberg (GRÜNE), Hans Vorpeil, Heidi Berger, Irmgard Schmid (alle SPD).

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen; 2000 Wirtschaft

ID: LI971732

"Aufbau und Leistung des Parlamentarismus in den neuen Bundesländern — eine Zwischenbilanz" hieß das Thema der Herbsttagung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, zu der Vorstandsmitglied Professor Heinrich Oberreuter (Passau/Tutzing) am 23. und 24. Oktober Abgeordnete, Politikwissenschaftler und Interessierte im Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt begrüßte. Der Präsident des Thüringer Landtags bilanzierte, der Aufbau eines funktionierenden parlamentarischen Systems sei gelungen. Die ostdeutschen Referenten erwähnten die größere Lebensnähe der neuen Politiker. Sehr gekränkt äußerten sich Vertreter aller drei Fraktionen über bösartige Presse-Kommentare zu den Diäten für ihren Beruf, den sie selbst als ehrenwert, streß- und erfolgreich ansehen.
Ein Flugzeug gleichzeitig zu reinigen, umzubauen und damit in anderer Richtung weiterzufliegen, das war der Bildvergleich, den ein Jenaer Politikwissenschaftler zum Aufbau des politischen Systems nach dem Zusammenbruch der DDR vortrug. Ein Kollege aus Dresden hatte empirische Daten zum "Amts- und Mandatsverständnis" der neuen Parlamentarier. Die SED-Herrschaft sei durch eine ganz neue Elite aus technisch-naturwissenschaftlichen Berufen abgelöst worden, die mit eigenen Wertvorstellungen, gesundem Menschenverstand und der Bereitschaft zu lernen bei erheblichen Defiziten auf dem Gebiet des Parlamentsrechts das neue System aufgebaut habe. Die neuen Abgeordneten seien aus dem kirchlichen Umfeld gekommen und hätten sich auch durch Westkontakte vor der Wende ausgezeichnet. Sehr bürgeroffen, trotzdem wahlkreisfern hätten sie gearbeitet. Ihre Bereitschaft zu führen, zur "Veredelung" der Willensbildung sei geringer ausgeprägt.
Der Präsident des Thüringer Landtags Dr. Frank-Michael Pietsch sah die alles überragende Leistung in der Neufestsetzung von Rechtsnormen nach 60 Jahren Diktatur und im Aufbau eines funktionierenden parlamentarischen Systems. Westdeutsches Niveau sei erreicht, allerdings noch nicht bei der parlamentarischen Kontrolle. Dabei hätten Reformkräfte anfangs einen "dritten Weg" gewollt, eine direkte Demokratie mit mehr plebiszitären Elementen, berichtete der Präsident, bis 1990 Facharzt für Herz- und Lungenkrankheiten in Bad Berka. Immerhin seien Volksbegehren, Volksentscheid und der "Bürgerantrag" in der Verfassung verankert. Die einmalige Chance der Entbürokratisierung hätten die neuen Länder nicht schaffen können. Sie hätten aber einige innovative Schritte getan. So seien Arbeit und Wohnung zwar nicht als einklagbare Rechte, jedoch als Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen worden.
Pietsch erwähnte als weiteres Plus die Soziologie des Thüringer Landtags. Unter den 88 Abgeordneten seien 28 Ingenieure, sieben Naturwissenschaftler, sechs Mediziner, vier Theologen, ferner ein Pianist, ein Dirigent, ein Maler, "nur elf Pädagogen", fügte er für seine westdeutschen Zuhörer hinzu. Dadurch gebe es in den Ausschüssen oft mehr Fachkunde als in Westparlamenten.
Die Runde der Fraktionen berichtete ebenfalls von Vorzügen der Thüringer Landesverfassung. Die Summe der im Haushalt veranschlagten Personalausgaben darf höchstens 40 Prozent aller Staatsausgaben betragen. Daß der Landtagspräsident, anders als im Westen, beschlossene Gesetze ausfertigt und verkündet, bedeute eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, ebenso das Zitierrecht in den Ausschüssen. Als einziges deutsches Parlament habe Thüringen eine jährliche Diäten-Anpassung nach der "allgemeinen Einkommensentwicklung" verankert. Und vom CDU-Vertreter wurde erwähnt: In der Präambel sei auch "die Verantwortung vor Gott" festgeschrieben worden, als Hinweis auf das begrenzte Wirken des Menschen, bemerkenswert bei einer jahrzehntelang atheistisch erzogenen Gesellschaft.
Viel Beifall von Teilnehmern aus dem Freistaat bekam der redegewandte SPD-Abgeordnete für seine Feststellung: "Wir sind weiter als der Westen." Die Oppositionssprecherin der PDS beklagte Überheblichkeiten. Mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition aus CDU und SPD von 71 zu 17 sei zum Beispiel ein Untersuchungsausschuß nicht durchzusetzen. Trotz ständiger Arbeitsüberlastung könnten die PDS- Abgeordneten aber mit eigenen Fehlern umgehen, sich dazu bekennen und der Öffentlichkeit ohne Hemmung auch ein unterschiedliches Meinungsbild präsentieren.
Solche Einsicht von ostdeutschen Sozialisten hatten Beobachter bei früheren Ost- West-Tagungen nach der Wende häufig vermißt. Sieben Jahre später ist Ähnliches nicht nur zu hören, sondern auch zu lesen. Der Thüringer Landtag stimmte im Juni dem Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl zu. Dazu sagte laut Landtagszeitung der parteilose, der PDS-Fraktion zugehörige Vizepräsident des Thüringer Landtags, die PDS bestimme ihr Verhältnis zur Religion und zu den Kirchen und fuhr fort, das "Parkett der Kirchen" sei nicht nur Ausgangspunkt der Wende, sondern auch in der Folgezeit der einzige Ort gewesen, wo ein PDS-Politiker mit würdiger und gleichberechtigter Behandlung habe rechnen können. Vizepräsident Dr. Roland Hahnemann, laut Handbuch konfessionslos wie alle PDS- und fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten, zuletzt als Germanist an der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigt, erklärte: "Wir wissen zu würdigen, daß religiöse Ethik zu verantwortungsvoller Lebens-, Welt- und Gesellschaftsgestaltung befähigt."
In seinem Schlußvortrag erwähnte auch Thüringens Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel die andere Berufsstruktur ("kaum Beamte, wenige Lehrer") und die tiefsitzende Skepsis der Bevölkerung gegenüber Institutionen und besonders gegenüber den Parteien, bei gleichzeitig hohen Erwartungen an die Politik. Als verfassungsrechtlich problematisch erwähnte er die Ministerpräsidentenkonferenz (nur CDU- und SPD-Politiker) und Koalitionsausschüsse als neuartige Lenkungsorgane. Nachdem er den Bundesrat als konsensförderndes und "exportwürdigstes Verfassungsorgan" empfohlen hatte, schloß der Thüringer Regierungschef mit der Bemerkung, der Westen könne vom Osten lernen und umgekehrt. mmg

Bildunterschrift:
Podiumsgespräch von Landtagsmitgliedern der CDU, SPD und PDS, vor der Wende Ingenieur, Pfarrer und Lehrerin von Beruf.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI971734

Bildunterschrift:
Eine Delegation venezolanischer Jugendpolitiker hat den Landtag besucht und mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Annegret Krauskopf (SPD, l.), Gespräche über Situation und Probleme von Familien, über die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie über Jugendarbeitslosigkeit in beiden Ländern geführt. Auf dem Bild (v. l.): Hildegard Bockhorst, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (BKJ), Ausschußvorsitzende Krauskopf, Dr. Walter ßossa, venezolanischer Vizejugendminister, Maria-Cristina Requiz, Abteilungsleiterin im venezolanischen Jugendministerium, Professor Dr. Max Fuchs, BKJ-Vorsitzender und Direktor der Akademie Flemscheid, Dolmetscherin Barbara Krings, Rolf Witte, BKJ-Bildungsreferent und Ausschußassistent Frank Schlichting.

ID: LI971736