„Putin hat gehofft, dass sich Europa spalten lässt. Das ist ihm nicht gelungen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“, fügte er hinzu. Es gelte, das Land auf seinem Weg in die Europäische Union zu begleiten, und Nordrhein-Westfalen leiste einen großen Beitrag. Zudem stelle das Land in diesem Jahr wie bereits im vergangenen Jahr 3 Milliarden Euro bereit, um Geflüchteten zu helfen. Die Kommunen leisteten Herausragendes. „Solange der Krieg andauert, werden wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und ihnen helfend die Hände reichen“, so Schick.
Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erinnerte in seiner Rede an eine getötete ukrainische Sanitäterin und an eine ukrainische Regisseurin. „Wenn wir heute der Ukraine die Solidarität versichern, dann tun wir das insbesondere auch für die tapferen Frauen der Ukraine“, sagte Kutschaty bei der Diskussion im Plenum, die am Weltfrauentag stattfand. Ihre Leistungen seien bewundernswert, ihr Leid zugleich tief erschütternd. Oft seien sie Opfer und Heldinnen zugleich. Sie kämpften für „die Freiheit, die für uns selbstverständlich ist“. „Wir alle hoffen auf Frieden, aber es muss ein gerechter Frieden sein“, unterstrich der Abgeordnete.
Seit mehr als einem Jahr erlebten die Menschen in der Ukraine permanent Gewalt, Kriegsverbrechen, Angst und Terror, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Frauen sorgten sich um ihr Leben und ihre Unversehrtheit, für Kinder sei es normal, bei Bombenalarm in den Keller zu gehen. Jugendliche erlitten Traumata, ältere Menschen bangten um ihre Kinder und Enkelkinder. Solidarität kenne keine „Obergrenze“, sagte Brems. Man müsse bereit sein, eigene Einschränkungen hinzunehmen, zusammenzustehen und an Lösungen zu arbeiten: „Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, wir stehen zu unseren demokratischen Werten.“
„Deutschland muss die Ukraine weiter unterstützen“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen zur Stärkung der Selbstverteidigung. Höne sprach die „sogenannte Friedensdemo – unter anderem organisiert von Sahra Wagenknecht“ – an. Auf „perfide und ekelhafte Art“ sei dort Geschichtsklitterung betrieben worden. Er finde nicht, dass sich aus der deutschen Geschichte ableite, „dass wir neutral sind“, sondern „dass wir ganz eindeutig auf der Seite des Völkerrechts stehen, und das Völkerrecht steht auf der Seite der Ukraine“. Für die Menschen in der Ukraine dauere der Konflikt viel länger als ein Jahr.
Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD) nannte den Einmarsch in die souveräne Ukraine einen „Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht“. Der Einmarsch bedeute zudem eine „Zeitenwende für Europa und für unsere Sicherheitspolitik“. Deutschland müsse mehr tun, um Kriegsverbrechen aufzuklären, verfüge dazu aber über nur wenige Kompetenzen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Erstaunlich sei, dass in Deutschland diejenigen „laut nach Waffen schreien, die vor kurzer Zeit am wenigsten mit Militär anfangen konnten“. Das zeige die „Halbwertszeit einer ideologisch getriebenen Politik“.
Die Botschaft an die Ukraine sei klar: „Wir haben euch nicht vergessen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Putin habe den Krieg zurück nach Europa gebracht und ohne jedes Recht begonnen. Der Krieg werde „mit ungeheurer Härte und Brutalität gegen die Zivilbevölkerung geführt“. Inzwischen seien mehr als 225.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflohen. Wüst dankte denjenigen, die die Hilfe für Menschen aus der Ukraine zu ihrer „Herzenssache“ gemacht und ihre „Herzen und Häuser“ geöffnet hätten. Weiterhin gelte: „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“
Text: sow, zab, tob
