Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Einsteinteleskop, EU-Erweiterung, ZARA-Häfen 

Der Ausschuss für Europa und Internationales tagt am Dienstag, 20. Februar 2024, im Rahmen seiner Informationsreise im Flämischen Parlament in Brüssel. Die Abgeordneten befassen sich u. a. mit dem Einsteinteleskop, der EU-Erweiterung sowie dem Thema „ZARA-Häfen und deren Bedeutung für die belgisch-nordrhein-westfälische Energieversorgung“. 

Weichmacher in Kinder-Urin, Hochschule für Gesundheit in Bochum, Hackerangriff

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stehen am Mittwoch, 21. Februar 2024, u. a. die Themen „Entwicklung von Weichmachern in Kinder-Urin“ sowie „Perspektive der Hochschule für Gesundheit in Bochum“. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit einem Hackerangriff auf Krankenhäuser im Kreis Soest. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01 und wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Finanzkriminalität, Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Spielers

Im Rechtsausschuss geht es am Mittwoch, 21. Februar 2024, u. a. um die Dauer von Asylgerichtsverfahren sowie das Thema „Bessere Ausstattung für Gerichte im Bereich der Finanzkriminalität“. Die Abgeordneten befassen sich zudem mit dem Thema „Konsequente Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten“ sowie dem Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Spielers, der in Oberhausen niedergestochen wurde. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 und wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Demokratiebericht, politische Bildung, Härtefallfonds des Bundes 

Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, stellt im Hauptausschuss am Donnerstag, 22. Februar 2024, den „Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vor. In einem Workshop präsentieren zudem Prof. Dr. Gert Pickel und Prof. Dr. Andreas Blätte die Ergebnisse des Berichts. Anschließend geht es um das Jahresprogramm der Landeszentrale für politische Bildung. Weitere Themen betreffen einen Antrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags sowie den Härtefallfonds des Bundes u. a. für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-A02. 

Fußball-EM, Werteunion und AfD, Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Spielers

Die Sitzung des Innenausschusses beginnt am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit einer Diskussion zu Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024. Auf der Tagesordnung stehen zudem u. a. die Themen „Islamistische Übergriffe an Schulen“, „Werteunion und AfD in Nordrhein-Westfalen“ sowie „Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02 und wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Landesplanungsgesetz, Datenschutzrecht, Grundsteuermodell 

Die Abgeordneten befassen sich im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sowie mit dem Datenschutzrecht. Außerdem geht es um das Thema „Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden“. Die Sitzung beginnt um 14.45 Uhr im Plenarsaal und dauert maximal 30 Minuten. 

Geflüchtete, Kommunalwahlgesetz, nachhaltige öffentliche Beschaffung

Der Ausschuss für Heimat und Kommunales beschäftigt sich am Freitag, 23. Februar 2024, mit einer schriftlichen Anhörung zum Thema „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunales Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz“. In weiteren Tagesordnungspunkten geht es u. a. um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes sowie um „Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02.