LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/673

13.02.2024

1.

2. Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Vorlage 18/1958

Workshop (bis gegen 11.00 Uhr):

-         Einführung zur Erstellung des 2. Demokratieberichts durch
Frau Staatssekretärin Türkeli-Dehnert

-               Kurzvorstellung und Präsentation durch Frau Professorin Dr. Pickel und
Herrn Professor Dr. Blätte

2.

Ausblick auf das Jahresprogramm der Landeszentrale für politische Bildung

Bericht des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

3.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/7787

4.

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten

(Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5830

5.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer

wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7788

6.

Härtefallfonds des Bundes u.a. für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Verschiedenes