Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/662

01.02.2024

Ausschuss für Heimat und Kommunales

39. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 23. Februar 2024,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6414 Stellungnahme 18/1118 Stellungnahme 18/1121 Stellungnahme 18/1123 Stellungnahme 18/1174 Stellungnahme 18/1119 Stellungnahme 18/1116 Stellungnahme 18/1184 Stellungnahme 18/1260 Ausschussprotokoll 18/457 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8105 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 in Verbindung mit
	Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen - „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7189 Stellungnahme 18/1147 Stellungnahme 18/1149 Stellungnahme 18/1128 Stellungnahme 18/1150 (Neudruck) Stellungnahme 18/1146 Stellungnahme 18/1165 Stellungnahme 18/1180 Stellungnahme 18/1138 Stellungnahme 18/1163 Stellungnahme 18/1148 Stellungnahme 18/1139 Stellungnahme 18/1164 Stellungnahme 18/1173 Ausschussprotokoll 18/459 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8171 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/2070 Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Drucksache 18/7443 Stellungnahme 18/1233 Stellungnahme 18/1219 Stellungnahme 18/1225 Stellungnahme 18/1221 Stellungnahme 18/1234 Stellungnahme 18/1202 Stellungnahme 18/1223 Stellungnahme 18/1212 Stellungnahme 18/1222 Stellungnahme 18/1218 Stellungnahme 18/1224 Stellungnahme 18/1238 Stellungnahme 18/1240 Stellungnahme 18/1211 Ausschussprotokoll 18/483 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6379 Stellungnahme 18/1098 Stellungnahme 18/1285 Stellungnahme 18/1277 Schriftliche Anhörung von Sachverständigen
5.	Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534
6.	Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788
7.	Wohlstand mit Anstand - Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7750
8.	Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7760