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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/660
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31.01.2024
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Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Digitalisierung
28. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
am Donnerstag, dem 22. Februar
2024,
14.45 bis maximal 15.15 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1.
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Viertes
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/7534
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2.
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Datenschutzrecht
in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen - den
Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung
zukommen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7759
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3.
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Neue
Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen
- Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in
Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7760
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4.
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Verschiedenes
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Die Fraktionen im Landtag NRW
