Das Landeskabinett hatte Anfang November eine Ergänzungsvorlage beschlossen. Grund waren laut Finanzministerium u. a. die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung. Die Planungen sehen nun Ausgaben in Höhe von 102,1 Milliarden Euro vor (Haushaltsentwurf: 101,9 Milliarden Euro) und damit rund 7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Aufnahme neuer Schulden ist erneut nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen werden mit 77,6 Milliarden Euro angesetzt (77,7 Milliarden Euro). Die Investitionsausgaben liegen bei 10,7 Milliarden Euro (10,6). (18/5000, 18/6500 Ergänzung, Vorlage 18/1417).
„In diesen Zeiten sollte ein Haushalt ein Instrument der Vorsorge und der Weitsicht sein“, meinte Alexander Baer (SPD). Der vorliegende Entwurf jedoch vernachlässige die Bildung, investiere nicht ausreichend in soziale Einrichtungen und reduziere Umweltmaßnahmen. „Ich nenne das verantwortungslos“, sagte der Abgeordnete. Ideen für eine Strategie gegen die Krise in Kitas und Bildungseinrichtungen seien nicht zu erkennen. „Hören Sie auf, sich hinter der Schuldenbremse zu verstecken, und investieren Sie endlich in die Zukunft unseres Landes“, forderte Baer die Landesregierung auf. Denn kluge Investitionen rentierten sich.
Keine „Krisen-Schulden“
Die Haushaltsaufstellung sei und bleibe in den kommenden Jahren anspruchsvoll, sagte Olaf Lehne (CDU). Trotzdem sei es gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Mit dem Haushalt 2024 strebe die Koalition eine „Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität“ an – ohne neue „Krisen-Schulden“. Dies gelinge nicht ohne Einsparungen und Prioritätensetzung. Die Schwerpunkte Kinder und Jugend, Schule und Bildung seien von Kürzungen ausgenommen. Und vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus erhielten jüdische Einrichtungen insgesamt 13 Millionen Euro für mehr Sicherheit – baulich und personell.
Die Schuldenbremse sei die „beste Inflationsbremse und daher gut für unser Land“, sagte Ralf Witzel (FDP). An Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) gewandt, sagte er: „Hier und heute ist der richtige Ort und Zeitpunkt, dass Sie für die Landesregierung klar erklären: Die Schuldenbremse gilt in unserem Land, Nordrhein-Westfalen wird sie 2024 ohne Wenn und Aber einhalten und weder aufweichen noch aussetzen.“ Sichtbare Sparanstrengungen gebe es aber lediglich beim Öffentlichen Dienst. Folgen seien u. a. fehlendes Personal bei Polizei und Justiz sowie Unterrichtsausfall an den Schulen, sagte Witzel.
Die Folgen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die verschärfte Klimakrise: „In der Summe erleben wir eine der herausfordernsten politischen Zeiten dieses Landes“, sagte Simon Rock (Grüne). Ziel der Grünen-Fraktion sei der Erhalt einer lebenswerten Zukunft auch für nachfolgende Generationen. Deshalb sei es „wichtig und richtig, auch in der aktuell schwierigen Haushaltssituation zu investieren“. Dazu gehörten, so Rock, die klimaneutrale Transformation und der Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur „Zukunfts- oder Wohlstandsbremse“ werden.
„Demütigung des Steuerbürgers“
Der Landeshaushalt sei – mit Blick auf den des Bundes – „vergleichsweise solide“, sagte Dr. Hartmut Beucker (AfD). Aber: Bürgerinnen und Bürger zahlten rund 14.500 Euro pro Jahr an Steuern bei einem Durchschnittseinkommen von rund 4.000 Euro monatlich und erhielten dafür zu wenig an Gegenleistung. Straßen und Brücken seien marode, Schulen erneuerungsbedürftig. Bürgerinnen und Bürger seien trotz Sozialabgaben nicht ausreichend abgesichert, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Leistungen seien eine „tägliche Demütigung des Steuerbürgers“. Die Landesregierung bediene sich beim Pensionsfonds zudem an „eisernen Reserven des Landes“.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück. Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu wahren, sei es wichtig, Schulden zu vermeiden. Diese führten zu Abhängigkeiten gegenüber Kapitalmärkten. Eine ökologisch und finanziell nachhaltige, soziale sowie wirtschaftlich erfolgreiche Finanzpolitik müsse Kindern und Enkelkindern eine „gesunde Natur“ erhalten, den sozialen Zusammenhalt stärken und dafür sorgen, dass „Wirtschaften sich lohnt“. Die Landesregierung investiere vor allem in Kinder, Jugend und Bildung. Wichtig sei, nachfolgenden Generationen sagen zu können: „Auch ihr habt noch Gestaltungsspielräume.“
Text: sow, zab, tob
