Die Landesregierung habe mit einem „schlecht gemachten Gesetz“ zur Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel die Diskussionen vom Landtag in die Regionen verschoben, kritisierte Alexander Vogt (SPD). Das verhindere den Ausbau von Windenergieanlagen.

Die Planung sei bewusst in die Verantwortung von sechs Regionen gegeben worden, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU), damit diese selbst entschieden, wo neue Anlagen gebaut würden. Mit Erfolg: In keinem anderen Bundesland seien im aktuellen Jahr mehr Anlagen genehmigt worden als in NRW.

Die Planungsregionen machten ihr „eigenes Ding“, sagte Dietmar Brockes (FDP). Dadurch sei die 1.000-Meter-Abstandsregel de facto wieder eingeführt worden – mit den Stimmen von CDU und Grünen vor Ort. Die „Kleinstaaterei“ gehe zulasten des Ausbautempos der Windenergie.

Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems sagte, die erneuerbaren Energien hätten die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt. Die Menschen müssten nicht mit unsinnigen pauschalen, überdimensionierten Mindestabständen vor ihnen geschützt werden. Sie betonte: „Wir machen NRW erneuerbar.“

Carlo Clemens (AfD) kritisierte, die SPD wolle offenbar Windräder direkt neben die Häuser der Anwohnerinnen und Anwohner setzen. Sie wolle noch die letzten Regeln zum Schutz abschaffen. Die Forderung nach Anwohnerschutz sei nachvollziehbar und richtig.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, die Landesregierung treibe den Ausbau der Windkraft voran. Sie wolle sieben Jahre vor der Bundesfrist rechtssicher Flächen zum Ausbau ausweisen. Die sechs Planungsregionen entschieden selbst, wie sie diese Flächen zur Verfügung stellten.