09.03.2023

Erdbeben: Landtag sagt betroffenen Regionen Hilfe zu

Der Landtag hat den von den verheerenden Erdbeben betroffenen Regionen in Syrien und der Türkei weitere Unterstützung zugesagt. Die Abgeordneten sprachen zugleich den Hinterbliebenen der Opfer ihre Anteilnahme aus und dankten den zahlreichen Rettungs- und Einsatzkräften.

Eine der am schlimmsten vom Erdbeben verwüsteten Städte in der Türkei ist Kahramanmaraş. Zehntausende starben beim Erdbeben am 6. Februar 2023 sowie bei weiteren Nachbeben (Bild vom 25. Februar 2023).

Einstimmig verabschiedete der Landtag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (18/3294). Darin heißt es u. a., die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 hätten Nordsyrien und den Südosten der Türkei in „eine humanitäre Katastrophe gestürzt“. Die Weltgesundheitsorganisation schätze, dass insgesamt rund 23 Millionen Menschen betroffen seien.

Die Abgeordneten beauftragten die Landesregierung u. a., Möglichkeiten für weitere humanitäre Hilfslieferungen, medizinische Hilfen sowie Unterstützung beim Wiederaufbau zu prüfen. Zudem sollen nordrhein-westfälische Kommunen unterstützt werden, die langfristige Patenschaften für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen übernehmen wollen. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick sprach von einem der „verheerendsten Erdbeben des 21. Jahrhunderts weltweit“: Hätte es Deutschland getroffen, wäre fast die ganze Bundesrepublik zerstört gewesen. Er sprach den Opfern sein „tief empfundenes Mitgefühl“ aus. Zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei gebe es seit Jahrzehnten eine besondere Verbundenheit – diese trage nun auch bei einem solchen Schicksalsschlag. „Wir helfen gerne“, bekräftigte Schick, auch auf Syrien bezogen. Die Hilfe aus der Bevölkerung sei überwältigend. 

Die Erdbeben in Syrien und der Türkei bedeuteten eine „Jahrhundertkatastrophe“, sagte Rainer Schmeltzer (SPD). Die menschlichen Folgen und das Leid, das sie auslösten, seien maßlos. „Unterschätzen wir nicht die seelische Last, die viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen Tagen tragen.“ Schmeltzer hob das große Engagement der Menschen hervor, die wie selbstverständlich persönliche und finanzielle Einbußen hinnähmen, um zu helfen. Er regte an, dies steuerlich anzuerkennen. Hilfe werde für Jahre notwendig sein. 

„Quälende Stunden der Ungewissheit“ habe sie durchlebt, sagte Berivan Aymaz (Grüne), als sie vom Erdbeben erfahren habe. Die Tochter, der Schwiegersohn und die drei Enkelkinder ihres Cousins hätten mehr als 30 Stunden in eisiger Kälte unter den Trümmern eines fünfstöckigen Hauses gelegen. „Das jüngste Kind überlebte es nicht. Sie wurde nur vier Jahre alt.“ Mehr als 50.000 Menschen hätten ihr Leben verloren. Humanitäre Hilfe sei dringend nötig. Visaverfahren des Bundes sollten ausgeweitet werden, damit mehr Betroffene in Deutschland aufgenommen werden könnten. 

Das Leid vor Ort sei grenzenlos, sagte Dr. Werner Pfeil (FDP). Der Abgeordnete dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW für ihren „unermüdlichen Einsatz“ im Katastrophengebiet. Es fehle an Nahrung, Wasser, Kleidung, Medizin, Unterkünften und vielem mehr. Für Nordrhein-Westfalen gelte es, einen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Betroffene bräuchten zudem Unterkünfte und medizinische Hilfe in Deutschland. Das „schnelle und unbürokratische Visaverfahren“ des Bundes sei daher zu begrüßen. 

Was den Menschen in den betroffenen Gebieten widerfahre, „können wir uns nur ansatzweise vorstellen“, sagte Dr. Hartmut Beucker (AfD). Dies reiche aber, um zu erkennen, dass sie Hilfe bräuchten – „Hilfe von uns, die wir im Trockenen und Warmen sitzen und die wissen, dass wir morgen satt werden, und die wir uns um die elementaren menschlichen Bedürfnisse generell keine Sorgen machen müssen“. Diese Hilfe komme auch von privater Seite. Es sei wichtig, auf die Dauer der Not und der Unterstützung hinzuweisen. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berichtete von einer Frau, die nach einer 50-stündigen Rettungsaktion aus den Trümmern lebend geborgen werden konnte, später aber im Krankenhaus starb. „Man könnte jetzt glauben: Was für ein Rückschlag, was für ein Misserfolg“, sagte Wüst. So sei es aber nicht gewesen, hätten Helferinnen und Helfer gesagt: „Sie ist in den Armen ihrer Angehörigen gestorben. Und allein das ist all den Einsatz wert gewesen.“ Wüst dankte allen Helferinnen und Helfern. Der Wiederaufbau werde Jahrzehnte dauern. Nordrhein-Westfalen werde helfen. 

Text: sow, tob, zab

 

Die Fraktionen im Landtag NRW