04.11.2022

Debatte zu Bund-Länder-Einigung

Die Länder haben sich am 2. November 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der derzeitigen Krise verständigt. Zwei Tage später unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über Details der Einigung.

Bund und Länder einigten sich auch auf ein 49-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Bund und Länder hatten u. a. eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden – ein 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, auch Deutschlandticket genannt. Zudem soll es Entlastungen angesichts hoher Preise für Gas, Fernwärme und Strom geben. Der Dezemberabschlag der Gasrechnung wird vom Staat bezahlt. Ab März soll eine Gaspreisbremse greifen, die Strompreisbremse soll zum Januar wirken.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte die Einigung. Zugleich forderte er den Bund auf, die „Winterlücke“ bei den Energiepreisen im Januar und Februar zu schließen. Wüst bezifferte den Landesanteil am Entlastungspaket III auf 3 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich zum Schutzschirm für die Stadtwerke in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie 2,5 Milliarden Euro für die Unikliniken sei nun ein Drei-Säulen-Plan weiterer Landesentlastungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen: für Krisenhilfen beispielsweise für Sportvereine, eine Verbesserung der „Krisenresilienz“ und Investitionen in eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, die Einigung zeige, dass sich Deutschland nicht vom russischen Präsidenten erpressen lasse. Nun werde es Zeit, dass auch die Landesregierung zu ihrer Verantwortung stehe. Mit den Rufen nach Berlin müsse Schluss sein. Es sei gut, dass es mit dem Drei-Säulen-Plan erste Anzeichen für Landesentlastungen gebe. Diese seien aber noch „nebulös“. 13 andere Bundesländer hätten bereits eigene Entlastungen für 2022 und 2023 geplant oder auf den Weg gebracht. Der Ministerpräsident müsse endlich konkret werden. Kutschaty nannte u. a. Entlastungen für Familien bei Gebühren und Wirtschaftshilfen.

Sein Vorredner habe staatsmännisch begonnen, sei aber „als Pressereferent von Olaf Scholz“ geendet, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Ministerpräsident Wüst habe maßgeblich zum gefundenen Kompromiss beigetragen. Das Ergebnis schaffe Klarheit für Menschen und Unternehmen. Insgesamt helfe das Land mit 14,4 Milliarden Euro den Menschen und den Betrieben, gut durch den Winter zu kommen. „Wir gehen bis an die Schmerzgrenze, um dieses Signal zu setzen“, sagte Schick. Mängel in der Finanzierung durch den Bund sah er beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und in der Flüchtlingsunterbringung.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begrüßte, dass der Weg für das Entlastungspaket nun frei sei. „Das wäre etwas schneller gegangen“ – für „Störungen im Betriebsablauf“ habe maßgeblich auch der NRW-Ministerpräsident gesorgt. Das Land hätte längst handeln müssen, warf Höne der Landesregierung vor. Wüst aber verstehe sich offenbar als „wohlmeinender Berater der Ministerpräsidentenkonferenz“ – eine solche Aufgabenbeschreibung suche man in der Landesverfassung jedoch vergeblich. Zum nun vorgestellten Drei-Säulen-Plan sagte Höne: „Das Phrasenschwein ist voll, die Liste der konkreten Antworten ist leer.“

Der Streit ums Geld wäre vermeidbar gewesen, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) früher auf die Länder zugegangen wäre, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP seien „wenig konstruktiv“ und hätten sich komplett an die Seite von Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Sie stritten nicht für Nordrhein-Westfalen, sagte Brems: „Das finde ich nicht fair.“ Es sei wichtig, dass Bund und Länder in der Krise zusammenstehen. Besonders erfreut sei sie über die Einführung des Deutschlandtickets. Sie bezeichnete es als Klimaticket: „Eine wahre Revolution.“

AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz bezeichnete die Gaspreisbremse als „Bürokratiemonster“. Die Regierungen in Bund und Ländern hätten bei der Bereitstellung von günstiger und verfügbarer Energie versagt. Er kritisierte, dass die zumeist kältesten Monate Januar und Februar bei den Entlastungen nicht berücksichtigt worden seien. Besser, so Vincentz, wäre eine Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Zudem müsse das Energieangebot „drastisch erhöht“ werden. Atom- und Kohlekraftwerke müssten am Netz bleiben. Das Wohl der Bevölkerung sei wichtiger als „ideologische Maßstäbe“.

Die FDP-Fraktion hatte einen Entschließungsantrag eingebracht (18/1493), der mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde. Die SPD stimmte mit der FDP dem Antrag zu.