Am Freitag, 26. Januar 2024, findet im Plenarsaal eine Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus statt. 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ ist ab Freitag, 26. Januar 2024, auf der Internetseite des Landtags abrufbar.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt“. Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. 

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen: Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben“ (SPD-Fraktion). 

Die Abgeordneten diskutieren außerdem über Anträge zu den Themen „Mehr Lust auf Leistung in der Schule!“ (FDP-Fraktion) sowie „Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle zur Altersbestimmung vermeintlich unbegleitet minderjähriger Ausländer (UMA)“ (AfD-Fraktion). 

Plenarsitzung am Donnerstag

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag geht es um das Thema „Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach?“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der SPD-Fraktion. 

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden“ (FDP-Fraktion). 

Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Antrag „Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!“ (AfD-Fraktion) sowie der Bericht der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2022.

Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

Landtag und Landesregierung gedenken am Freitag, 26. Januar 2024, der Opfer des Nationalsozialismus. Die gemeinsame Veranstaltung findet ab 10 Uhr im Plenarsaal statt und wird auch im Livestream sowie zusätzlich im barrierefreien Livestream übertragen. Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr der Völkermord an den Sinti und Roma. Dazu ist in der Wandelhalle auch eine Ausstellung zu sehen. 

Bei der Gedenkveranstaltung sprechen der Präsident des Landtags, André Kuper, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Dr. Michael Rado, Vorsitzender der Kölner Synagogen-Gemeinde. Die Gedenkrede hält Roman Franz, 1. Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma NRW. Die Veranstaltung findet anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit