LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 25. Januar 2024
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 25. Januar 2024
1. |
Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.20 Uhr
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2. |
Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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3. |
Kommunale
Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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4. |
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.50 Uhr
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5. |
Wertschätzung statt Belastung. den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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6. |
28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
in Verbindung mit
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
14.50 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Hauptausschuss
15.20 Uhr
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8. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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9. |
Kälteschutzpläne zur Eindämmung kältebedingter Mortalität
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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10. |
Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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11. |
Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.15 Uhr
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12. |
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.
Antrag der Fraktion FDP
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.40 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 (Neudruck)
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.50 Uhr
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Ende. 17.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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