LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. Januar 2024
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 24. Januar 2024
1. |
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
Nachhaltige
Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
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3. |
Chancengleichheit JETZT. Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
12.40 Uhr
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4. |
Mehr Lust auf Leistung in der Schule!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
13.10 Uhr
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5. |
Einrichtung
einer landesweiten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
14.10 Uhr
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7. |
Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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8. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.05 Uhr
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9. |
Nein
zum GEZ-Automatismus! Die
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 18/7832 (Neudruck)
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16.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
in Verbindung damit
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Block I
direkte Abstimmung
17.20 Uhr
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12. |
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7751 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.50 Uhr
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13. |
Nordrhein-Westfalen
– stark in
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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14. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag Der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Beratungsverfahren
Block I
18.55 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
19.25 Uhr
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16. |
Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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17. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/7416 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.25 Uhr
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19. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
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20. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/7780 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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21. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Sportausschuss
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22. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zur Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss
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23. |
Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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24. |
Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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25. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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26. |
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 15 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 20.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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