Am Mittwoch steht die dritte Lesung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 auf der Tagesordnung. Am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Pisa-Studie der OECD.  

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der dritten Lesung zum Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen für ein Bürgerenergiegesetz sowie das Thema „Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!“ (SPD-Fraktion). 

Ferner geht es um einen Gesetzentwurf zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (FDP-Fraktion) und das Thema „Schluss mit der gesetzeswidrigen Abzocke an Ladestationen! Die Landesregierung muss eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ (AfD-Fraktion). 

Weitere Themen auf der Tagesordnung betreffen u. a. Zuwendungen für jüdische Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die Lehrkräfteausbildung sowie den Landesnaturschutz.

Plenarsitzung am Donnerstag

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie, an der Schülerinnen und Schüler aus 81 Ländern teilgenommen haben. Grundlage der Debatte sind Anträge der SPD Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion. 

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden“ (SPD-Fraktion) sowie „Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen). 

Zur Debatte stehen zudem Große Anfragen zu den Themen „Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück?“ (FDP-Fraktion) sowie „Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen“ (AfD-Fraktion).

Plenarsitzung am Freitag

Die Sitzung am Freitag beginnt mit einer Diskussion zum Thema „Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen“ (Fraktionen von CDU und Grünen). 

Auf der Tagesordnung steht zudem der Antrag „Selbstverständnis ‚Demokratie‘ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten“ (SPD-Fraktion). 

Außerdem geht es u. a. um die Anträge „Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten“ (FDP-Fraktion) sowie „Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!“ (AfD-Fraktion).