Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
14. Dezember 2023 17:51

Tagesordnung

52. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 14. Dezember 2023

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 14. Dezember 2023

1.	Bildung in der Dauerkritik – Ergebnisse des PISA-Schocks in der Diskussion. Welche Lehren ziehen wir für NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7326 in Verbindung damit Der neue PISA-Schock – die Landesregierung muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Bildungswende zu schaffen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7327 in Verbindung damit PISA Ergebnisse. Bildungschancen im Sinkflug Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7328	11.25 Uhr
2.	Hilfe zur Selbsthilfe. Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7197	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.35 Uhr
3.	Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/6845 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/7239	Beratungsverfahren Block I 13.00 Uhr
4.	NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7206	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.30 Uhr
5.	10-Punkte-Sofortprogramm für eine migrationspolitische Kehrtwende! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7207	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.05 Uhr
6.	Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken. Ausweitung des Projekts "Wissenschaftliche Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/7191 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7425	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.30 Uhr
7.	Keine Entmachtung der Landes- zentrale für politische Bildung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7198	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.00 Uhr
8.	Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/7240 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7417	Beratungsverfahren Block I 15.35 Uhr
9.	Monitoring Lehramtsstudium. Statis-tisches Lagebild zur Lehrkräfte-ausbildung und zu Lehramts-studenten in NRW auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7211	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.55 Uhr
10.	Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 1. Lesung in Verbindung damit Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/7189	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.25 Uhr
11.	Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 der Fraktion der FDP Drucksache 18/5107 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/6491	Beratungsverfahren Block I 16.55 Uhr
12.	Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD Drucksache 18/544 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/3080	Beratungsverfahren Block I 17.25 Uhr
13.	Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen. Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7213	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.50 Uhr