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1.
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Für
ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige
Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort
stärken und Transformation beschleunigen
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/7190
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
10.40 Uhr
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2.
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Selbstverständnis
„Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht.
Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/7196
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Hauptausschuss - federführend -, an den Wissen-schaftsausschuss,
an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend ; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
11.10 Uhr
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3.
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Ausreisepflicht konsequent durchsetzen –
Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7203
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
11.35 Uhr
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4.
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Spieler-
und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich
für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/7210
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Beratungsverfahren
Block
II
Überweisung
an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort
in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.10 Uhr
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5.
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Campus
der Zukunft - Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente
Hochschullandschaft in NRW
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/7192
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
12.40 Uhr
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6.
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Gesetz
über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der
Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf
der
Fraktion CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/5849
3.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
13.15 Uhr
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7.
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Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/7195
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses
erfolgen
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