Anhörung: Organisierte Kriminalität

► Antrag: „Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen –  Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.“ (18/4139; Antrag der SPD-Fraktion)
  
► Fachausschüsse: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Rechtsausschuss 
 
► Zeit: Dienstag, 12. Dezember 2023, 14.30 Uhr 

► Raum: E3-D01
 
► Tagesordnung

Die Landesregierung müsse die Bekämpfung Organisierter Kriminalität stärker als bisher in den Fokus rücken, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Organisierte Kriminalität sei eine „große Gefahr für die innere Sicherheit sowie für unseren Rechtsstaat und seine Institutionen“. Im Jahr 2021 sei in 90 Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen gegen 1.467 Tatverdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt worden. Das Dunkelfeld sei „sehr groß“. Polizei, Justiz und Steuerfahndung müssten personell besser aufgestellt werden. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Ausland müsse intensiviert werden.

Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).