Der Antrag (18/6358) war von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden. Darin heißt es u. a.: „Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind.“
Der Angriff sei geprägt von antisemitischem Gedankengut. „Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Das wird uns in diesen Zeiten in schrecklicher Weise vor Augen geführt.“ Die Abgeordneten verurteilen mit Blick auf Demonstrationen in Deutschland auch „jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung und gegen den Staat Israel“.
Das Versprechen des „Nie-Wieder!“
„Der 7. Oktober ist eine Zeitenwende“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Seit der Shoah seien nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden. Aus der Shoah erwachse Verantwortung für Deutschland: Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, wiederholte Schick eine Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schäme sich, wenn hier in Deutschland Jüdinnen und Juden ihre Kippa aus Angst verstecken müssten. „Auch die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist deutsche Staatsräson“, ergänzte Schick daher. Es dürfe keinen Platz für Hass geben. Das Versprechen „Nie wieder!“ erfordere neue Wege der Prävention. Es gelte, viel mehr dorthin zu gehen, „wo der Wind von vorne bläst“. Dabei seien alle gefragt: „Wir müssen alle Botschafter des ‚Nie wieder!‘ werden.“
„Dieser Landtag steht zu Israel“, betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. „Ihr seid nicht allein“ – nicht in der Angst, Trauer oder Wut und auch nicht in der Hoffnung, wandte er sich an Jüdinnen und Juden. Auch die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland hätten ein Recht auf Frieden und Freiheit, ebenso wie jede und jeder das Recht habe, dafür zu demonstrieren. Aber „niemand, wirklich niemand“ habe das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern oder die Vernichtung des Staates Israel auszurufen, stellte Ott klar. Er forderte mehr politische Bildung, mehr Herzensbildung und die Ausbildung zu Demokratinnen und Demokraten, die auch in schwierigen Zeiten zu den Werten des Grundgesetzes stünden. Und er betonte: „Die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben.“ Schließlich gebe es auch viele Menschen in den palästinensischen Gebieten, die Frieden mit Israel wollten.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, die Hamas gehe mit einer „unvorstellbaren Brutalität“ gegen den Staat Israel vor und wolle diesen vernichten. Die Gräueltaten und Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie betonte: „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Menschen.“ Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber“ für das Existenzrecht Israels ein. Die Hamas richte sich zugleich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und missbrauche die Menschen im Gazastreifen als „menschliche Schutzschilde“. Schäffer kritisierte auch, dass Hass gegen Israel auf deutsche Straßen getragen werde. Deutschland erlebe einen massiven Antisemitismus. Es zeige sich, dass die Maßnahmen im Kampf gegen diesen Antisemitismus nicht ausreichten. Sie zu verstärken, sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokaten.
Antisemitische Übergriffe
FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem „barbarischen Angriff“ der Hamas auf Israel und dem größten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Er erinnerte auch daran, dass die Menschen in Israel seit Jahrzehnten mit dem Terror lebten. Höne warnte davor, Täter und Opfer zu verwechseln. Er trauere um alle Opfer und wünsche der ganzen Region Frieden. Es sei jetzt jedoch nicht die Zeit für eine „Ja-Aber-Debatte“. So kompliziert die Lage in Nahost sei: Terroristen aus Gaza hätten Menschen aufgrund ihres Glaubens getötet. Höne betonte, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland deutsche Staatsräson seien. Die antisemitischen Übergriffe beschämten ihn. Der Kampf gegen den Antisemitismus müsse verstärkt werden.
Der 7. Oktober 2023 werde als einer der „schwärzesten Tage“ in die Geschichte eingehen, sagte Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD. Seit 1945 seien an keinem anderen Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet worden. Seine Gedanken und Gebete seien bei den Familien der Hinterbliebenen und den Angehörigen der Geiseln, sagte Vincentz. Die BBC und andere westliche – auch deutsche – Medien hätten zuletzt „ungefiltert Propaganda der Hamas“ wiedergegeben. Der Terror dürfe weder relativiert noch gerechtfertigt werden. Es mangle in Deutschland an Solidaritätsbekundungen für Israel. Als Partei der „deutschen Rechten“ bekenne sich die AfD zu Israel: „Für uns Patrioten ist ganz glasklar, dass sich Israel als freie Nation verteidigen kann.“ Und: „Als freie Nation, als Deutschland, stehen wir in diesen Tagen zu Israel.“
„Der Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten, gegen Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, hat uns alle schockiert und macht fassungslos“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freundinnen und Freunden, bei den Opfern und ihren Familien.“ Die Existenz Israels sei bedroht. „Unsere Haltung in dieser Situation ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde – ohne Wenn und Aber.“ Die demokratischen Parteien seien sich einig in ihrer Solidarität mit Israel. In den kommenden Wochen werde es „immer wieder Bilder und Nachrichten geben, die nur schwer zu ertragen sein werden“. Auch in diesem Fall müsse daran erinnert werden, von wem der Krieg ausgegangen sei. Und es gelte auch dann: „Wir stehen an der Seite Israels. Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung – ohne Wenn und Aber.“
Die Diskussion verfolgten u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Westfalen und Lippe, des jüdischen Nationalfonds sowie der Internationalen Stiftung Auschwitz-Birkenau, außerdem die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Dr. Gil Yaron, Direktor des nordrhein-westfälischen Büros in Israel.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, eine Rede gehalten. Die Abgeordneten gedachten mit einer Schweigeminuten der Opfer der Terrorangriffs.
sow, wib, tob
