Der Präsident des Landtags, André Kuper, richtete zu Beginn der Plenarsitzung das Wort die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung.
Er sagte: „Bis vor zwei Wochen hat sich niemand vorstellen können, dass auf deutschen Straßen Jüdinnen und Juden offen angegriffen oder Wohngebäude mit Judensternen gebrandmarkt werden. Wie oft haben wir mit Blick auf die deutsche Geschichte gesagt: ‚Nie wieder!‘ Dieses ‚Nie wieder‘ ist heute. Und damit es auch morgen noch gilt, müssen wir Antisemitismus bekämpfen und alle hier lebenden Menschen in die Pflicht nehmen: Unsere Demokratie steht auf gemeinsamen Werten. Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson.“
Im Anschluss erhob sich das Plenum zu einer Schweigeminute.
Als Tagesordnungspunkt 1 befasste sich das Parlament im Anschluss mit dem Antrag „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten ihn gemeinsam eingebracht. Der Landtag stimmte für den Antrag. (Link zum Antrag)
