Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.
Salzhaltige Abwässer in Bächen und Flüssen, Schutzkalkungen von Wäldern, Tagebaue und Überschwemmungen
Im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume geht es am Mittwoch, 14. Dezember 2022, um einen Bericht über die Einleitung salzhaltiger Abwässer in Bäche und Flüsse. Anschließend befassen sich die Abgeordneten u. a. mit Bodenschutzkalkungen für Waldböden und überschwemmungsgefährdeten Tagebauen in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Haushaltsgesetz 2023, NRW-Rettungsschirmgesetz
Die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beginnt am Donnerstag, 15. Dezember 2022, mit einer Auswertung der Anhörung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022. Mitberaten wird der Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung“. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Haushaltsgesetz 2023, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sowie dem NRW-Rettungsschirmgesetz. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Kita und Finanzen, Vorfälle um eingesperrtes Mädchen in Attendorn
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend befasst sich am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in einem Gespräch mit dem Thema „Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“. Dieser Tagesordnungspunkt wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Zudem geht es um Berichte zu Vorfällen in Attendorn, wo ein achtjähriges Mädchen jahrelang eingesperrt wurde. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Razzia gegen Reichsbürger, Sachstand zum Angriff auf Alte Synagoge in Essen, Geldautomatensprengungen, Cyberangriff auf Universität Duisburg-Essen
Im Innenausschuss berichtet die Landesregierung am Donnerstag, 15. Dezember 2022, über die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit dem aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Alte Synagoge in Essen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte zur aktuellen Entwicklung bei Geldautomatensprengungen sowie zum Cyberangriff auf die Universität Duisburg-Essen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Aktuelle Viertelstunden zur Baulandmobilisierungs-Verordnung sowie zu Wohnungen ohne Heizungen, Umsetzung von „Wohngeld plus“
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung geht es am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in einer Aktuellen Viertelstunde um die sogenannte Baulandmobilisierungs-Verordnung. Sie sieht vor, dass 95 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung erhalten, um mehr und schneller Bauland erwerben zu können, u. a. durch die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke. In einer weiteren Aktuellen Viertelstunde geht es um das Thema „Hilferufe von Belvona-Mieter*innen“. Grundlage sind Berichte über Ausfälle von Heizungen in Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Belvona. Zudem geht es bei der Sitzung um die Situation der Innenstädte nach zwei Jahren Corona-Pandemie sowie die Umsetzung des „Wohngeld plus“. Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
Fluglärmschutz Paderborn-Lippstadt, Geflüchtete, Straßenausbaubeiträge
Im Ausschuss für Heimat und Kommunales beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag, 16. Dezember 2022, u. a. mit der Fluglärmschutzverordnung Paderborn-Lippstadt, der Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen sowie der geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
